Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für November, 2017

Kundgebung „Freiheit für Mumia – Freiheit für Alle!“

mumia abu-jamal 2012

Samstag | 2. Dezember 2017 | 14.00 Uhr | vor der US-Botschaft (Pariser Platz)

Kundgebung
„Freiheit für Mumia – Freiheit für Alle!“

Im Dezember 2017 jährt sich bereits zum 36. Mal die Inhaftierung des ehemaligen Black Panthers und afromerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. Der Kampf um seine Freiheit steht auch für 36 Jahre Kampf gegen rassistische Polizeigewalt, politische Repression, die Todesstrafe sowie die Masseninhaftierung in den USA. Der Kampf um Mumias Freiheit dreht sich im Kern um die Überwindung der nie beendeten Sklaverei, die ihre moderne Form in der Gefängnisindustrie des Landes ausübt.
In den vergangenen Jahren wurde viel erreicht: Mumias Todesstrafe konnte endgültig abgewendet werden. Für ihn und Hunderte anderer Gefangener im US Bundesstaat Pennsylvania konnte medizinische Versorgung gegen Hepatitis-C durchgesetzt werden. Aktuell kämpft Mumia zusammen mit der Bewegung für die Wiederaufnahme seines manipulierten Verfahrens, das 1982 zu seiner Verurteilung führte. Im besonderen Fokus liegen dabei momentan Akten der Staatsanwaltschaft, die seiner Verteidigung vorenthalten werden. Mumia – You Will Never Walk Alone!

Free Mumia Berlin

Absage an Freihandelsabkommen mit Mercosur

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

abl-logo
AbL fordert eine Ablösung der radikalen Weltmarktorientierung durch eine konsequente Qualitätsstrategie

Heute startet die Verhandlungsrunde (29. November bis 8. Dezember) für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern: Brasilien, Argentinien, Venezuela, Uruguay und Paraguay. Die EU-Kommission hofft auf einen Abschluss in dieser Verhandlungsrunde, danach müssen die Details noch vertraglich festgehalten werden.

„Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft erteilt diesem geplanten Freihandelsabkommen eine klare Absage. Die Verhandlungen finden nach wie vor unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es ist zu befürchten, dass durch neue Instrumente wie priviligierte Klagerechte, Konzerne mehr Macht erhalten gegenüber bäuerlichen und gesellschaftlichen Anliegen,“ kommentiert AbL-Bundesvorsitzender Martin Schulz, konventioneller Neuland-Schweinehalter. „Zudem bietet die EU-Kommission aktuell eine Öffnung der europäischen Märkte an für 70.000 Tonnen Rindfleisch aus Südamerika und für weitere Agrarprodukte. Das würde die bäuerliche Landwirtschaft massiv unter Druck setzen. Der Rindfleischmarkt gerät unter Preisdruck und auch der gesellschaftlich geforderte und notwendige Umbau in der Tierhaltung, mit mehr Tier- und Umweltschutz, wird durch diese Art der Handelspolitik konterkariert“, so Schulz.
Wenig Verständnis zeigt der AbL-Bundesvorsitzende für die Haltung von Copa/Cogeca, die diese Importmengen nun auch kritisieren: „Dabei ist eben dieser europäische Dachverband der Treiber der agrarpolitischen Weltmarktorientierung. In dieser Logik setzt sich die europäische Handelsagenda fort, und drängt auf eine aggressive Marktöffnung. Immer wieder führen europäische Billigexporte auch in Entwicklungsländern zu Störungen von lokalen bäuerlichen Agrarmärkten“, sagt Schulz. „Das hat Copa/Cogeca mit verursacht und verteidigt. Die nun folgende europäische Marktöffnung für billige Agrarprodukte sind lediglich die Konsequenz des Handelns dieser europäischen Landwirtschaftsvertretung.“

Die Parteien der geschäftsführenden deutschen Bundesregierung haben ein großes Interesse an einem zügigen Abschluss des Freihandelsabkommens mit Mercosur. Ebenso propagieren sie das Handelsabkommen mit Kanada (Ceta), das 50.000 Tonnen zollfreie Importe von Rindfleisch und 80.000 Tonnen zollfreie Importe von Schweinefleisch nach Europa ermöglichen soll. Die Ratifzierung von Ceta im Bundesrat und Bundestag steht noch an. Viele weitere Freihandelsabkommen sind in der Planung, die zusätzlich äußerst sensible EU-Agrarmärkte öffnen sollen.

Die AbL fordert die kommende deutsche Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass diese aggressive Handelsagenda abgelöst wird durch eine zukunftsfähige europäische Handelspolitik, die demokratisch zu entwickeln ist und im Agrarsektor die bäuerlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen nach vorne stellt. Dafür muss die agrarpolitisch forcierte Weltmarktorientierung einer konsequenten Qualitätsstrategie in der Landwirtschaft weichen.

NaturFreunde Schleswig-Holstein stellen sich neu auf

Pressemitteilung 27.11.2017

NFDbewegen-logoROT_4cCMYK

Kiel, 27.11.2017. Auf ihrer Landesausschusssitzung am Wochenende im NaturFreundehaus in Schönberg/ Kalifornien haben die NaturFreunde personelle Änderungen für den Landesvorstand, die Aufnahme einer neuen Untergliederung sowie Projekte für das kommende Jahr beschlossen.

Nach dem Ausscheiden der bisherigen Amtsinhaber wurden der Angestellte bei der Bundesagentur für Arbeit in Flensburg, Jürgen Klose aus Gelting, zum zweiten stellvertretenden Landesvorsitzenden und der Finanzbuchhalter Reinhard Tramsen aus Süderbrarup zum neuen Kassierer gewählt. Jürgen Klose will sich vor allem der Betreuung und Neugewinnung von Mitgliedern und örtlichen Gruppen widmen. Zudem wurde die Aufnahme einer neuen Untergliederung im Kreis Rendsburg-Eckerförde – die NaturFreunde Gammelby – beschlossen., Die Gründungsmitglieder aus Gammelby wollen nun nach weiteren Mitstreitern aus der Region Ausschau halten, um vor Ort im Umwelt- und Naturschutz aktiv zu werden. Konkret wolle man sich der geplanten Deponieausweitung in Gammelby annehmen, so Katja Karrié als Sprecherin der Gruppe.

Als neues Projekt für 2018 sei die Revitalisierung des historischen Ochsenwegs und das Thema Stadtökologie geplant. Weiterarbeiten wolle man am Thema „Pestizide reduzieren – aber wie?“.
Vorstand unter: http://www.naturfreunde-sh.de/index.php/homepage/landesvorstand

NaturFreunde: Glyphosat – eine fatale Entscheidung – Bankrotterklärung für geschäftsführende GroKo

Pressemitteilung 23 vom 27.11.2017

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpg

Kiel, 27.11.2017. Die Entscheidung gegen den erklärten Willen des SPD-Mitglieder der Bundesregierung ist für die NaturFreunde im Landesverband Schleswig-Holstein eine Blamage. „Selbst in der geschäftsführenden Groko wird die SPD von der CDU am Nasenring herumgeführt“, kommentiert Dr. Ina Walenda, Landesgeschäftsführerin der NaturFreunde S-H. „Wie lange will die SPD sich das noch bieten lassen? Sie sollte jetzt endlich – wie nach der Wahl versprochen – die Reissleine für die GroKo ziehen.“
Die heutige Entscheidung über eine fünfjährige Verlängerung der Zulassung des Breitbandherbizids Glyphosat ist auch für die Bundesländer fatal. Schleswig-Holstein soll, so eine Vorgabe des Bundes in seinem „Nationalen Aktionsplan zur Reduzierung des Pestizideinsatzes (NAP)“, den Einsatz an chemisch-synthetischen Pflanzenbehandlungsmitteln reduzieren. „Wie aber soll das gehen, wenn eines der gefährlichsten Spritzmittel weiter eingesetzt werden darf?“, fragen sich die NaturFreunde S-H, „wenn Glyphosat weiterhin eingesetzt werden darf? Wo bleibt der Ausstiegsplan?“

Nach Ansicht der NaturFreunde ist dies eine Entscheidung gegen die den vielfach erklärten Willen der Allgemeinheit, gegen das EU-Parlament und vor allem gegen die Natur, aber für einen weiteren Ausbau agrarindustrieller Strukturen in der Landwirtschaft. „Mit dieser Entscheidung wird eine Agrarwende geradezu torpediert,“ so Walenda.

EU-Migrationspolitik in Afrika menschenrechtswidrig: Protest gegen EU-Lager in Afrika

aufstehen gegen rassismus antira
Am Freitag, den 24. November, wenden sich Berliner Flüchtlingsinitiativen mit zwei Kundgebungen gegen die Migrationspolitik der EU in Afrika: vor der Botschaft von Niger und vor der Europäischen Kommission. Anlass ist der Gipfel der Afrikanischen und der Europäischen Union, der am 29. und 30. November in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, stattfinden wird. Protestiert wird insbesondere gegen Macrons Pläne sogenannter ‚Hotspots‘ in Niger und Tschad sowie gegen ungleiche Handelsbeziehungen.
Seit 2015 wird die Politik der EU gegenüber afrikanischen Staaten neu ausgerichtet: Alles dreht sich um die Verhinderung von Migration nach Europa. Mit immer neuen Horrorszenarien – jüngst sprach der BND-Präsident Kahl von einer Milliarde Flüchtlinge – wird die Abschottung Europas gerechtfertigt und weit in die afrikanischen Staaten hinein verlagert.

Im Juli lancierte der französische Präsident Macron die alte Idee der ‚Hotspots‘: Schon vor der Durchquerung der Sahara sollen Migrant·innen von einer durch die EU ausgebildeten Militäreinheit abgefangen und in EU-Lagern interniert werden. Niger, eines der ärmsten Länder der Welt, und der Tschad sind für die ‚Hotspots‘ auserkoren. Ein kleiner Teil kann dort einen Asylantrag stellen, was mit dem Rest geschieht, ist völlig unklar. „Wir befürchten menschenrechtswidrige Inhaftierungen und Abschiebungen, das wird eine humanitäre Katastrophe großen Ausmaßes“, erklärt Winson Chancelier von der Flüchtlingsselbstorganisation ‚Corasol‘, in der sich auch Menschenrechtsaktivisten aus dem Niger engagieren.

Doch nicht nur Niger ist betroffen, ganz Afrika steht im Visier der EU. Sie spricht von „Fluchtursachenbekämpfung“. Konkret bedeutet dies jedoch, dass das Recht auf freie Mobilität innerhalb Afrikas blockiert wird. Hensoldt und Rheinmetall bauen Grenzanlagen, die Bundesdruckerei produziert biometrische Ausweise.
„Angeblich will die EU unter dem Label Fluchtursachenbekämpfung Jobs schaffen, damit die Menschen nicht mehr in die Migration getrieben würden. Wir sehen hinter den geplanten Investitionsprogrammen aber altbekannte und sehr eigennützige Wirtschaftsinteressen“, urteilt Kay Wendel von der ‚Initiative gegen das EU-Grenzregime‘. „Das ist ein neuer Wettlauf um Afrikas Ressourcen, in Konkurrenz zu China und den USA. Mit diesen Verhandlungszielen geht die EU auch auf das Gipfeltreffen mit der Afrikanischen Union Ende des Monats in Abidjan in der Elfenbeinküste. Auch gegen diese Politik der Ausbeutung richtet sich unsere Aktion.“

Drei Berliner Flüchtlingsinitiativen rufen zum Protest gegen diese Politik auf: Corasol, die Initiative gegen das EU-Grenzregime und borderline-europe.

Ort: Botschaft Niger, Machnower Str. 24, Zehlendorf.
Zeit: Freitag, 24.11.17, 11:30 Uhr bis 13:00 Uhr.

Ort: Europäisches Haus, Pariser Platz.
Zeit: 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr.

 

NaturFreunde fordern erneut Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden

Der Umweltverband kritisiert Verantwortungslosigkeit des Deutschen Bauernverbandes

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpg

Berlin, 22. November 2017 – Am 27. November wird auf EU-Ebene wieder über eine Zulassungsverlängerung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat verhandelt. Dann tagt das Berufungsgremium des Ständigen Ausschusses der Europäischen Kommission, welcher für die Genehmigung von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen zuständig ist (SCoPAFF). Die NaturFreunde Deutschlands haben ihre Forderung nach einem Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden nochmals bekräftigt und insbesondere die bundesdeutsche Landwirtschaftspolitik zu einer grundlegenden Wende aufgerufen.

Erst kürzlich war in einer wissenschaftlichen Studie nachgewiesen worden, dass in den letzten 27 Jahren die Insektenpopulation in Deutschland um mehr als 75 Prozent zurückgegangen ist. Die Untersuchungen erfolgten großflächig verteilt in 63 Naturschutzgebieten.

Dr. Joachim Nibbe, Bundesfachbereichsleiter Naturschutz, Umwelt und Sanfter Tourismus der NaturFreunde Deutschlands: „Wir sind hochgradig alarmiert. Denn der Befund könnte in seinen Auswirkungen nicht dramatischer sein. Ein Insektenschwund diesen Ausmaßes hat unweigerlich Folgen für die Stabilität des gesamten Ökosystems. Obstbäume und Gemüsepflanzen werden von Insekten bestäubt. Sie zersetzen zusammen mit Pilzen und Bakterien Totholz oder Aas und sind für viele Tiere eine unverzichtbare Nahrungsquelle. Ein Fortschreiten dieser Entwicklung wird die Lebensmittelversorgung der Menschen gefährden.“

Weil im Umfeld der untersuchten Naturschutzgebiete zu 90 Prozent intensive Landwirtschaft betrieben wird, verweist das Forscherteam auf den starken Einsatz von Pestiziden als mögliche Ursache des Artensterbens. Vor diesem Hintergrund hat der NaturFreunde-Bundesfachbereich Naturschutz, Umwelt und Sanfter Tourismus (NUST) auf seiner Herbsttagung die NaturFreunde-Forderung nach einem Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden nochmals bekräftigt und die bundesdeutsche Landwirtschaftspolitik zu einer Umkehr ihrer bisherigen Praxis aufgerufen.

„Der Einwand des Deutschen Bauernverbandes, dass erst noch weitere Studien notwendig sind, ist bei diesem Ernst der Lage unverantwortlich“, kritisierte Christine Eben, stellvertretende NUST-Bundesfachbereichsleiterin, die Lobbyisten der Agrarindustrie. „Wir brauchen Biobetriebe statt immer mehr Chemie auf unseren Äckern. Die deutsche und die europäische Landwirtschaftspolitik müssen jetzt umsteuern.“

Dass es durchaus Alternativen zur Verwendung von Agrarchemikalien gibt, haben erst kürzlich die NaturFreunde Schleswig-Holstein gezeigt. In einer breiten Kooperation mit Verbänden, Kommunen, Landwirten, Kleingärtnern, Wissenschaftlern und Unternehmen wurden praktisch umsetzbare Möglichkeiten zur Pestizidverringerung beschrieben. Vor wenigen Tagen veröffentlichten die schleswig-holsteinischen NaturFreunde ihre 40-seitige Broschüre „Beiträge zur Reduktion des Pestizideinsatzes“.

„Schon vor über 50 Jahren hat die amerikanische Biologin Rachel Carson in ihrem Buch ‚The Silent Spring‘ vor den Gefahren eines ungehemmten Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft gewarnt“, erklärte Dr. Joachim Nibbe. Darin prophezeite Carson einen „stummen Frühling“.

Nibbe: „Das jetzt nachgewiesene Insektensterben sollte die allerletzte Warnung sein, damit ein ‚stummer Frühling‘ nicht zur Realität wird. Die Genehmigung von Glyphosat darf nicht verlängert werden.“

Download Broschüre „Beiträge zur Reduktion des Pestizideinsatzes“
http://www.naturfreunde.de/pestizid-broschuere

Newsletter Netzwerk Gerechter Welthandel

Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

vor gut zwei Jahren, im Oktober 2015, hat die erste Großdemonstration gegen TTIP und CETA in Berlin stattgefunden. Eine Viertelmillion Menschen – darunter vielleicht auch Sie selbst? –  hat damals gegen eine Handelspolitik protestiert, die den „Wert“ des Freihandels über die Werte ökologischer und sozialer Regeln stellt, und die Investoren und Konzerne mit gefährlichen Sonderklagerechten ausstattet.

 

Unser Protest hat die handelspolitischen Debatten in Deutschland und Europa verändert. Nun kommt es darauf an, den Debatten auch einen politischen Richtungswechsel folgen zu lassen. Ein erster Schritt dazu wäre die Nicht-Ratifizierung von CETA  durch den Bundestag – und um dies zu fordern, hat sich das Netzwerk gestern mit einem Offenen Brief an CDU, CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen gewandt. Die vier Parteien befinden sich derzeit im Endspurt der Jamaika-Sondierungsverhandlungen und werden in Kürze über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden, in der sie die politischen Leitlinien für die nächsten vier Jahre festschreiben würden.

 

In diesem Newsletter berichten wir in aller Kürze über unsere Forderungen an die zukünftigen Koalitionspartner sowie über andere aktuelle Geschehnisse in der Handels- und Investitionspolitik und weisen auf relevante Termine und Publikationen hin.

 

 

+ + + Was bedeutet Jamaika für die Handelspolitik? + + +

Seien wir ehrlich – eine Jamaika-Koalition bietet nicht die besten Voraussetzungen für eine progressive Handelspolitik. CDU/CSU haben sich in ihrem Wahlprogramm klar als Befürworter der bisherigen Handelsabkommen positioniert, und die FDP hat sich zwar für hohe Umwelt-, Verbraucherschutz-, Gesundheits- und Sozialstandards ausgesprochen, fordert jedoch die Beibehaltung des Investitionsschutzes in allen EU-Handelsabkommen. Bündnis90/Die Grünen haben sich in der Vergangenheit klar gegen TTIP und CETA positioniert und sind 2015 und 2016 als Unterstützer unserer Großdemonstrationen aufgetreten. Nun sind sie in der Pflicht, diese Position auch während der Koalitionsverhandlungen und als Teil einer Jamaika-Regierung beizubehalten.

 

Das Abkommen der EU mit Kanada, CETA, wurde auf EU-Ebene bereits angenommen. Bis zur Ratifizierung durch die Parlamente aller Mitgliedstaaten ist es seit September für diejenigen Bereiche, die unstrittig in der Zuständigkeit der EU liegen, vorläufig in Kraft. In der kommenden Legislaturperiode wird CETA wahrscheinlich auch in Deutschland zur Abstimmung stehen – und kann sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat noch gestoppt werden.

 

Unseren Offenen Brief an die vier beteiligten Parteien der Sondierungsverhandlungen können Sie hier lesen: www.gerechter-welthandel.org/2017/11/15/offener-brief

 

Bereits am 1. November, einen Tag vor den Sondierungsgesprächen zum Thema Handel, hatten die kritischen Mitglieder des TTIP-Beirats im Bundeswirtschaftsministeriums – einige davon auch Mitglied im Netzwerk Gerechter Welthandel – zur Pressekonferenz geladen und ihr Positionspapier vorgestellt: Für einen fairen Welthandel: Ein Konzept für eine alternative Handelspolitik.

 

 

+ + + Globales ISDS + + +

Unser Protest gegen die aktuellen Handelsabkommen und die darin festgeschriebenen Sonderklagerechte für Investoren und Konzerne (ISDS) konnte auch von der EU-Kommission nicht ignoriert werden. Doch statt die Sonderklagerechte auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen, versucht sie derzeit, sie in das neue Korsett eines „globalen ISDS“ zu verpacken. Das Verhandlungsmandat für einen so genannten „Multilateralen Investitionsgerichtshof“ (MIC) hat sie bereits veröffentlicht. Diesem müssen die EU-Mitgliedsstaaten jetzt im EU-Rat zustimmen. Dann können in Kürze die Verhandlungen mit anderen Staaten unter dem Dach der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) beginnen. Sollte sich die EU-Kommission mit diesem Vorschlag durchsetzen, bedeutet das nichts weniger als eine weitere Ausweitung, Festschreibung und internationale Legitimierung der umstrittenen Konzernklagerechte.

 

Ein erstes Positionspapier zum Vorschlag der EU-Kommission wurde vom Seattles to Brussels Network erstellt, es  ist in deutscher Sprache online verfügbar: Auf Messers Schneide – Gefährliche Weichenstellung für ISDS. Weitere Publikationen zum Globalen ISDS werden in Kürze erscheinen.

 

Das Netzwerk Gerechter Welthandel wird zudem gemeinsam mit PowerShift und Corporate Europe Observatory ein Webinar zum MIC anbieten. Es findet statt am Montag, 18.12. von 15:30-17 Uhr. Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Registrierung gibt es in Kürze unter https://attendee.gotowebinar.com/register/1332257735229115393.

 

 

+ + + Verhandlungen der EU mit Mexiko und Mercosur + + +

Zu den zahlreichen Staaten, mit denen die EU derzeit über Handelsabkommen verhandelt, gehören auch die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay. Seit Mitte letzten Jahres wird zudem das Abkommen mit Mexiko neu verhandelt; beide Verhandlungen sollen bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Das EU-Mercosur-Abkommen könnte verheerende Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft haben, denn die lateinamerikanischen Länder fordern eine Ausweitung der Rindfleisch- und Zuckerexporte in die EU sowie eine Senkung der Zölle. Dies würde den Druck auf die landwirtschaftlichen Produzenten in der EU weiter verstärken; Arbeitsplätze in der europäischen Landwirtschaft sowie EU-Lebensmittelstandards wären in Gefahr.

 

Mehr Informationen zu den Neuverhandlungen des EU-Mexiko-Abkommens gibt es in der Studie „Menschenrechte auf dem Abstellgleis. Die Neuverhandlungen des EU-Handelsabkommens mit Mexiko“ oder in der 4-seitigen Zusammenfassung.

 

 

+ + + EU-Indonesien + + +

Mittlerweile hat die dritte Verhandlungsrunde zum geplanten Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Indonesien stattgefunden, einen Bericht sowie weitere Dokumente hat die EU-Kommission Ende September auf ihrer Webseite veröffentlicht. Besonders brisant: Die EU will Indonesien wieder Konzernklagerechte aufdrängen. Das Land hatte alle seine alten Verträge mit Konzernklagerechten gekündigt und ein eigenes Modell-BIT, ein Muster für bilaterale Investitionsabkommen, entwickelt. Solche Versuche, aus dem System der Konzernklagerechte auszusteigen, werden durch das Drängen der EU stark erschwert. Ein weiteres aggressives Interesse der EU gilt dem Bergbau; Indonesien hingegen hat Interesse am Export von Palmöl. Beide Bereiche sind aufgrund ihrer Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte hoch umstritten! Die nächste Verhandlungsrunde soll Anfang nächsten Jahres in Indonesien stattfinden.

 

 

+ + + JEFTA + + +

Auch die Verhandlungen zum Abkommen der EU mit Japan JEFTA (Japan-European Union Free Trade Agreements) schreiten voran – oder auch nicht: Zu unterschiedlich sind die Verhandlungspositionen in Bereichen wie dem Investitionsschutz oder den Datenschutzbestimmungen im Onlinehandel. Das Ziel der Europäischen Kommission, die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen, dürfte nicht mehr zu erreichen sein.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

Alles rechtens? Konzernklagen gegen lateinamerikanische Staaten

Klagen von Unternehmen gegen Staaten sorgen auch in Lateinamerika seit Jahren für große Unruhe. Ein Dossier thematisiert die zweifelhafte Schiedsgerichtsbarkeit und stellt verschiedene Fälle vor.

Dossier vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) und Lateinamerika Nachrichten, 1.9.2017

https://www.fdcl.org/publication/2017-09-01-alles-rechtens/

 

CETA und Landwirtschaft: Na dann Mahlzeit!

Das EU-Kanada-Abkommen bedroht die europäischen Lebensmittel- und Agrarstandards

Hintergrundpapiere von Greenpeace, Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) und dem Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA), 21.9.2017

http://www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft/wirtschaft/na-dann-mahlzeit

 

Artikel dazu in der ZEIT:

Das Chlorhuhn ist ein Lachs

Jetzt gilt das Handelsabkommen Ceta mit Kanada. Wird bei uns bald gentechnisch veränderter Fisch verkauft?

Von Petra Pinzler, 20.9.2017

http://www.zeit.de/2017/39/ceta-kanada-handelsabkommen-genmanipulation-fisch/komplettansicht

 

Freiheit für wen? Eine Kritik des „freien Handels“

Eröffnungsvortrag von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, für die Tagung „‚Frei und fair?‘ Internationaler Agrarhandel im Interesse von Mensch und Umwelt“

Hofgeismar 22.9.2017

http://www.forumue.de/freiheit-fuer-wen-eine-kritik-des-freien-handels/

 

Handel mit dem Maghreb – Frei oder fair?

Vortrag von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, im Rahmen der Diskussionsveranstaltung „Frei oder fair? – Handel mit dem Maghreb” der Deutsch-Maghrebinischen Gesellschaft

Bonn, 17.10.2017

http://www.forumue.de/handel-mit-dem-maghreb-frei-oder-fair

 

Raubbau im Rohstoffsektor: Wie Konzerne mit Investorenklagen ihre Interessen durchsetzen

Factsheet von PowerShift zu den Wurzeln des Investitionsschutzes und zu aktuellen Fällen, in denen z.B. Bergbauunternehmen Investorenklagen nutzen, um souveräne Rohstoffpolitik und Umweltgesetze im globalen Süden zu verhindern.

PowerShift e.V., Oktober 2017

https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2017/10/factsheet_investorenklagen_web-2.pdf

 

Nachhaltigkeitskapitel: die zarteste Versuchung seit es Neoliberalismus gibt

Warum CETA und Co mit Nachhaltigkeitskapiteln nicht weniger gefährlich für Umwelt und Menschen werden

Forum Umwelt und Entwicklung, Oktober 2017

http://www.forumue.de/wp-content/uploads/2017/11/Nachhaltigkeitskapitel-und-EU-Handelspolitik.pdf

 

 

+ + + Termine + + +

 

Die Großen fressen die Kleinen: Konzerne fusionieren – bleibt der Wettbewerb auf der Strecke?

  1. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin

Montag, 27. November, 18 Uhr

Eine Veranstaltung vom Forum Umwelt und Entwicklung und UnternehmensGrün

Ort: Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58/59, 10117 Berlin-Mitte

http://www.forumue.de/die-grossen-fressen-die-kleinen-konzerne-fusionieren-bleibt-der-wettbewerb-auf-der-strecke-17-aussenwirtschaftsforum/

 

Webinar „Globales ISDS!? Der EU-Vorschlag für einen multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC)“

Montag, 18. Dezember, 15 Uhr

Veranstaltet vom Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift und Corporate Europe Observatory

Mehr Informationen und Registrierung in Kürze unter https://attendee.gotowebinar.com/register/1332257735229115393

 

! Termin vormerken:

Samstag, 20. Januar 2018, 11 Uhr, Hauptbahnhof Berlin, Demonstration zur Grünen Woche:

Für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik: Der Agrarindustrie die Stirn bieten!

Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und fairen Handel!

http://wir-haben-es-satt.de

 

 

 

 

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org oder unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel.

 

Der nächste Newsletter erscheint in ca. 4-6 Wochen.

 

 

Mit vielen Grüßen

Anne Bundschuh

für das Netzwerk Gerechter Welthandel

CETA nicht ratifizieren

 

Offener Brief an die beteiligten Parteien der Sondierungsverhandlungen
Gerechter Welthandel
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir schreiben Ihnen heute, weil wir Sie bitten wollen, bei Ihren Verhandlungen ein wichtiges Ziel der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen. Dies ist die Nicht-Ratifizierung des vorliegenden Entwurfs für CETA, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada.
In den vergangenen drei Jahren haben hunderttausende Menschen in Berlin und anderen Städten u.a. gegen CETA demonstriert, über drei Millionen BürgerInnen Europas, darunter über eine Million aus Deutschland, haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet.
Der jetzt zur Ratifizierung vorliegende Text ist nach wie vor problematisch
und abzulehnen. Er enthält weiterhin die Errichtung einer Investitionsschutz- Paralleljustiz, er gefährdet weiterhin öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und das für die Wahrung sozialer und ökologischer Standards essentielle Vorsorgeprinzip der EU. Darüber hinaus stellt er eine Gefahr für verschiedene
Wirtschaftsbranchen dar wie z.B. die Landwirtschaft und die Kulturwirtschaft.
Auch die Vereinbarkeit des Vertrags und insbesondere seiner Investitionsschutzregelungen mit dem Europäischen Recht wird derzeit noch auf Antrag Belgiens vom Europäischen Gerichtshof überprüft.
Wir wissen, dass internationale Zusammenarbeit gerade in heutiger Zeit ein hohes Gut und wichtiges Ziel ist. Deshalb betonen wir, dass wir nicht für weniger internationale, sondern mehr internationale Kooperation eintreten und keine Gegner von Handelsabkommen sind. Genauso richtig ist aber auch, dass es von
zentraler Bedeutung ist, die richtigen Akzente bei der Gestaltung der Globalisierung
zu setzen, für hohe soziale und ökologische Standards, für einen effektiven Schutz öffentlicher und gemeinnütziger Dienstleistungen und einen fairen Handel. Der vorliegen de CETA-Vertragsentwurf tut dies nicht. Er leistet damit auch denjenigen Vorschub, die internationale Kooperation grundsätzlich mit nationalistischen Motiven bekämpfen wollen.
Deshalb bitten wir Sie, den vorliegenden CETA-Entwurf nicht zu ratifizieren. Wir würden uns freuen, Ihnen unsere Argumente ausführlicher in einem Gespräch darlegen zu können.
Mit freundlichem Gruß
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Attac
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
BUNDJugend
Campact
Der Paritätische Gesamtverband
Deutscher Kulturrat
Digitalcourage e.V.
Foodwatch e.V.
Forum Umwelt und Entwicklung
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland (KAB)
Mehr Demokratie e.V.
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
NaturFreunde Deutschlands e.V.
Netzwerk Gerechter Welthandel
Oxfam Deutschland e.V.
PowerShift e.V.
Solidarische Landwirtschaft e.V.
SumOfUs
Umweltinstitut München e.V.
Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di (VS)
WWF
Deutschland

CETA nicht ratifizieren! Offener Brief an die beteiligten Parteien der Sondierungsverhandlungen

Pressemitteilung

KR_CD-Redesign_Logo_RZ.indd

Berlin, den 14.11.2017. Über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen heute in einem Offenen Brief dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren.

CETA ist bereits in Teilen vorläufig in Kraft getreten und muss nun von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die 22 Organisationen aus den Bereichen Kultur, Wohlfahrtspflege, Arbeitnehmerrechten, Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz kritisieren unter anderem die Errichtung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz und die Gefährdung öffentlicher Dienstleistungen sowie des Vorsorgeprinzips der EU.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte zu der gemeinsamen Initiative: „Das Europäische Parlament hatte im Frühjahr dieses Jahres für das Freihandelsabkommen CETA gestimmt und damit auch unsere Bedenken beiseite gewischt. Bislang ist der Kulturbereich trotzdem weitgehend vor den negativen Wirkungen von CETA geschützt, da CETA in Politikfeldern, die nicht im Kompetenzbereich der EU liegen, also auch der Kulturbereich, nicht vorläufig angewandt werden dürfen. Doch wenn die europäischen Mitgliedsstaaten CETA ratifizieren, erlischt der Schutz für den Kulturbereich. Auch deshalb fordern wir CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf, bei ihren Verhandlungen zur Regierungsbildung festzulegen, dass CETA von Deutschland nicht ratifiziert wird.“

Die beteiligten Verbände:

    • Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
    • Attac
    • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
    • BUNDJugend
    • Campact
    • Der Paritätische Gesamtverband
    • Deutscher Kulturrat
    • Digitalcourage e.V.
    • Foodwatch e.V.
    • Forum Umwelt und Entwicklung
    • Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland (KAB)
    • Mehr Demokratie e.V.
    • Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
    • NaturFreunde Deutschlands e.V.
    • Netzwerk Gerechter Welthandel
    • Oxfam Deutschland e.V.
    • PowerShift e.V.
    • Solidarische Landwirtschaft e.V.
    • SumOfUs
    • Umweltinstitut München e.V.
    • Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di (VS)
    • WWF Deutschland

Keine Entscheidungs- und Rückführungszentren in Deutschland!

flüchtlingsrat bayern

Wir fordern die Verhandlungsdelegation von Bündnis 90/Die Grünen auf, keinerlei Kompromisse zu den Entscheidungs- und Rückführungszentren einzugehen. Diese Lager in Bayern sind menschenunwürdig, sie dürfen auf keinen Fall bundesweit etabliert werden!

Begründung:

CDU und CSU haben sich auf Entscheidungs- und Rückführungszentren für neu ankommende Flüchtlinge geeinigt. In Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen wollen sie diese bundesweit durchsetzen. Als Modelle dienen das Transitzentrum in Ingolstadt/Manching und die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung Bamberg. Diese Zentren sind knallharte Abschiebelager, in denen Flüchtlinge mit direktem Druck, eingeschränkten Rechten und menschenunwürdigen Lebensbedingungen massiv zur Ausreise gedrängt werden. Sie werden dort hinter Zäunen von Sicherheitsdiensten kontrolliert und isoliert, der Zugang zu Schule, Arbeit, Rechtsbeistand, Sozialberatung und ehrenamtlicher Unterstützung ist stark eingeschränkt. Sozialleistungen werden fast ausschließlich in Form von Sachleistungen gewährt. Faire Asylverfahren sind nicht gewährleistet, da sich die Flüchtlinge nicht auf die Anhörung vorbereiten können. Die Unterbringung von mehr als 1.000 Flüchtlingen pro Standort führt zu steigenden Konflikten innerhalb der Abschiebelager und zu einer geringen Akzeptanz in der Bevölkerung.

Link zur Petition:
https://www.change.org/p/bayerischer-fl%C3%BCchtlingsrat-keine-entscheidungs-und-r%C3%BCckf%C3%BChrungszentren-in-deutschland

 

Weitere Informationen:
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/ankunfts-und-rueckfuehrungseinrichtungen.html
http://www.zeit.de/2017/43/fluechtlingsheim-fluechtlinge-lager-bamberg-aufnahmeeinrichtung-oberfranken
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingscamp-in-bamberg-himmel-oder-hoelle-1.3719333?reduced=true

Schlagwörter-Wolke