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Nukleare Aufrüstung sofort beenden!

Pressemitteilung der NaturFreunde Deutschlands:

Nukleare Aufrüstung sofort beenden!
NaturFreunde: Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag ratifizieren

Berlin, 16. Juni 2022 – Das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat in seinem aktuellen Jahresbericht vor einem neuen atomaren Wettrüsten gewarnt. Vor diesem Hintergrund erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Die NaturFreunde erwarten von der Bundesregierung, dass sie die geplante Anschaffung von atomwaffentragenden Kampfflugzeugen zurücknimmt und sich dem atomaren Aufrüsten verweigert. Mit ihrer Entscheidung, den US-amerikanischen Kampfjet F35 für die atomare Bewaffnung der Bundeswehr im Rahmen der nuklearen Teilhabe Deutschlands anzuschaffen, wurde die Bundesregierung Teil eines weltweiten Aufrüstungskartells. Die NaturFreunde fordern, diesen Wahnsinn zu beenden und stattdessen auf Entspannungspolitik zu setzen.

Allein für die F35-Kampfjets will die Bundesregierung mehr als vier Milliarden Euro ausgeben. Eine damit verbundene Modernisierung des Atomwaffenstandorts Büchel wird weitere Hunderte Millionen Euro kosten. Mit dem Ausbau von Büchel nimmt die Bundesregierung einen unverantwortlichen atomaren Krieg in Europa in Kauf. Diese Entwicklung muss sofort beendet werden. Statt Milliarden für die atomare Aufrüstung auszugeben, muss die Bundesregierung endlich den Atomwaffenverbotsvertrag ratifizieren.

Die NaturFreunde fordern von der Bundesregierung, dass sie den Atomwaffenstandort Büchel schließt und ein Verbot der Lagerung von sowie der Drohung mit Atomwaffen im Grundgesetz verankert.

Für die NaturFreunde ist nicht akzeptabel, dass es in den nächsten Jahren aufgrund der weltweiten Aufrüstung zu einer Zunahme von Atomwaffen kommen wird. Im Jahr 2021 wurden für Atomwaffen weltweit 82,4 Milliarden Doller ausgegeben. Damit stiegen die Ausgaben um fast neun Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Die Ausgaben für Atomwaffen haben sich allein in den USA um fast 13 Prozent auf 44,2 Milliarden Dollar erhöht. Damit gehen weltweit mehr als die Hälfte aller Ausgaben für Atomwaffen auf das Konto der USA, gefolgt von China (11,7 Milliarden Dollar), Russland (8,6 Milliarden Dollar), Frankreich (5,9 Milliarden Dollar) und Großbritannien (6,8 Milliarden Dollar).

NaturFreunde aktiv in der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich seit vielen Jahren in den Kampagnen Abrüsten statt Aufrüsten, Für eine neue Entspannungspolitik, Atomwaffen abschaffen, atomwaffenfrei.jetzt und Büchel ist überall. Die NaturFreunde fordern gemeinsam mit vielen Organisationen der Friedensbewegung ein Ende der Rüstungsspirale und eine neue Entspannungspolitik.

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Rückfragen bitte an

NaturFreunde Deutschlands

Uwe Hiksch

Mitglied des Bundesvorstands

(0176) 62 01 59 02

hiksch@naturfreunde.de

www.naturfreunde.de           

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Allgemein, Anti-Atom, Friedensbewegung, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion – Verpflichtung zu einer Politik der Gemeinsamen Sicherheit

Pressemitteilung der NaturFreunde Deutschlands

Berlin, 22. Juni 2021 – Vor 80 Jahren überfiel die deutsche Armee die Sowjetunion. Die Ideologie „Volk ohne Raum“ wollte im Osten ein arisches Deutschland schaffen, die Juden ausrotten und die Ressourcen ausbeuten. Das größte Menschheitsverbrechen kostete in der Sowjetunion zwischen 26 und 29 Millionen Menschen das Leben. Nie zuvor war eine Politik so bestialisch. Zu den Konsequenzen für die aktuelle Friedenspolitik erklärt Michael Müller, der Vorsitzende der NaturFreunde Deutschlands:

„Wir stehen tief in der historischen Schuld der Menschen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die unter größten Opfern den Hitlerfaschismus gestoppt und besiegt haben. Das bedeutet heute, dass unser Land Vorreiter einer gesamteuropäischen Friedenspolitik sein muss.

Niemand bestreitet, dass auch Stalin und die KPdSU für schwere Verbrechen verantwortlich sind, doch das kann keine Relativierung der Bestialität der NSDAP und der deutschen Wehrmacht rechtfertigen. Der Zweite Weltkrieg ist eine Verpflichtung für unser Land, eine besondere Rolle bei der Sicherung des Friedens einzunehmen. Das erfordert eine Politik der Gemeinsamen Sicherheit, denn Frieden ist nicht gegen, sondern nur mit dem vermeintlichen oder tatsächlichen Gegner zu erreichen. Wir brauchen, anknüpfend an den UN-Bericht zur Gemeinsamen Sicherheit von 1982, heute eine Neuauflage des Palme-Berichts, ein neues europäisches Friedensprojekt. Dieser Vorstoß sollte von Deutschland ausgehen.

Mit ihrer deutschlandweiten Wanderung „Frieden in Bewegung“ von Hannover nach Konstanz setzen die NaturFreunde ein Zeichen für eine neue Friedenspolitik. Wir demonstrieren damit gegen die Einfallslosigkeit der Politik, die nur auf Aufrüstung und Abschreckung setzt. Denn jeder Krieg ist das Ende aller Vernunft. Uns geht es um einen neuen Weg der Zusammenarbeit und des Friedens. Wer den Frieden will, muss für den Frieden eintreten.“

Frieden in Bewegung

Die NaturFreunde führen derzeit die größte Friedenswanderung seit Jahrzehnten durch. „Frieden in Bewegung“ (www.frieden-in-bewegung.de) führt in 55 Etappen von Hannover bis zum Bodensee. Am Rande der Wanderung gibt es viele Kundgebungen zu den Themen Frieden und Abrüstung und in den Zielorten werden Friedensresolutionen an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister übergeben.

Das NaturFreunde-Engagement für den Frieden hat eine lange Tradition. Die NaturFreunde waren auch wegen ihres friedenspolitischen Engagements zwischen 1933 und 1945 verboten. Georg Elser, der erste Hitler-Attentäter, war Mitglied der NaturFreunde Konstanz. In den 1950er-Jahren unterstützten die NaturFreunde die Anti-Atomtod-Bewegung und waren Mitbegründer der Ostermärsche. Auch Friedensnobelpreisträger Willy Brandt war NaturFreund.

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Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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Brief des Deutschen Friedensrats an das Komitees für internationale Solidarität und den Kampf für den Frieden (COSI)

friedensrat

19. April 2020

Liebe Freunde des Friedens des Komitees für internationale Solidarität und den Kampf für den Frieden (COSI),

wir senden heute aus Anlass des Aktionstages der Solidarität mit Venezuela die Solidaritätsgrüße des Deutschen Friedensrates.
Der Deutsche Friedensrat schließt sich der COSI-Erklärung vom 19. April 2020 an.
Die Einmischung der USA, der Europäischen Union und mehrerer lateinamerikanischer Länder zur Destabilisierung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Venezuela verfolgen wir mit großer Sorge. Wir bringen unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk zum Ausdruck und setzen uns für sein Recht auf Selbstbestimmung und Frieden ein. Wir verurteilen mit aller Entschiedenheit die Einmischung der US-Regierung und aller ausländischen Regierungen – darunter auch die der deutschen Regierung – in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und ihre Versuche, einen „Regime-Change“ herbeizuführen.

Besonders beunruhigen uns die Militäraktionen der USA und Kolumbiens in der Nähe der venezolanischen Grenzen und die Stationierung der US-Marine in der Karibischen See – was ist das anderes als ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Wir verurteilen die illegale Blockade und die völkerrechtswidrigen Sanktionen, die die US-Regierung gegen Venezuela und seine Handelspartner verhängt hat, auf das Schärfste. UN-Generalsekretär António Guterres fordert seit Ende März den sofortigen Verzicht auf alle wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, die den Kampf gegen die Pandemie behindern. Dennoch ist die Europäische Union nach wie vor nicht bereit, die Sanktionen gegen Venezuela aufzuheben, sondern nutzt die Pandemie als Druckmittel gegen Venezuela, sich der Forderung der US-Regierung nach einem Regimewechsel zu ergeben, was für jeden souveränen Staat inakzeptabel ist. Dieselbe Politik verfolgt auch die deutsche Regierung, die sich ebenso schuldig macht, dringend benötigte Notfallfonds zur Bekämpfung der Pandemie zu verweigern.

Kriege und Sanktionen bringen Zerstörung, Hunger und Tod – aber keinen Frieden. Wir setzen uns als Deutscher Friedensrat für Abrüstung und globale soziale Rechte ein. Den Aufruf von UN-Generalsekretär António Guterres nach einem weltweiten Waffenstillstand werten wir als wichtiges Signal.
Wir rufen zur internationalen Solidarität auf und fordern die Einhaltung des Völkerrechts, und wir unterstützen die Kampagne: Abrüsten statt Aufrüsten! Eine Weltwirtschaftsordnung, die der Ökologie, der Solidarität und dem Frieden Tribut zollt, ist der einzige Weg in die Zukunft.

Liebe Freunde, mögen Kraft und Erfolg mit euch sein in unserem gemeinsamen Kampf!
In Solidarität, beste Wünsche

Der Vorstand des Deutschen Friedensrates
Barbara Fuchs, Rim Farha, Susanne Willems

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Seit dem 1.1.2020 möglich: Jahresnetzkarte der Bahn (BC100) für 22 Euro

Pressemitteilung von Bürgerbahn statt Börsenbahn

Bahn für alle

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels beklagte in seinem gestern vorgelegten Jahresbericht eine unzureichende Ausstattung der Bundeswehr-Soldaten. Positiv bewertet er, dass alle Soldatinnen und Soldaten seit dem 1. Januar 2020 gratis die Bahn benutzen können. Und dies dienstlich und privat; die Uniform gilt als Freifahrschein.

Bartels: „Der Bund zahlt schließlich schon zig Milliarden für den Ausbau des Schienennetzes.“ Da sei es gut, wenn „das besonders staatsnahe Unternehmen“ Deutsche Bahn AG  auch „eine besondere Wertschätzung der Nation“ gegenüber den Soldaten zum Ausdruck brächte.

Halten wir fest: Die Bundeswehr zahlt als Gegenleistung der DB AG einen pauschalen Betrag von 4 Millionen Euro jährlich. Dies entspricht umgerechnet auf die Zahl der offiziell 183.687 aktiven Soldatinnen und Soldaten einem Pauschalpreis für diese „Bundeswehr-BahnCard100“ von

21,78 Euro pro Person und Jahr. Die reguläre BahnCard 100 kostet in der 2. Klasse nach der aktuellen Preissenkung 3952 Euro. Damit kostet eine „Bundeswehr-BC100“ 0,55 Prozent des offiziellen Preises einer BC100 (2.

Klasse). Oder auch: Die „Wertschätzung“, die die Deutsche Bahn damit erbringt, kostet diese nominell und pro Jahr 725.931.024 Euro abzüglich der 4 Millionen Euro oder rund 720 Millionen.

Dr. Winfried Wolf von Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB): „Die Bahnreform

1994 wurde unter anderem damit begründet, dass die Bahn sich am Markt und nicht an der Politik zu orientieren habe. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Die Deutsche Bahn ist so politisch wie es seit Ende des Zweiten Weltkriegs keine Eisenbahn in Deutschland je war. Da werden Politiker ohne Bahnerfahrung – siehe Ronald Pofalla – in den Bahnvorstand gehievt. Da muss die Bahn in Stuttgart einen gut funktionierenden Kopfbahnhof mit 16 Gleisen in den Untergrund verlegen, auf acht Durchfahrgleise reduzieren und dafür bis zu zehn Milliarden Euro investieren. Und da muss die Bahn nun der Bundeswehr Jahr für Jahr Leistungen im Wert von einer Dreiviertelmilliarde Euro zukommen lassen.

Übrigens: Zu dieser Großzügigkeit wird ein Bahnkonzern gezwungen, der gegenüber den eigenen Beschäftigten immer knausriger wird, was die Bahnfreifahrten betrifft.“

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Allgemein, Bahn, NaturFreunde

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Austritt aus dem Militärbündnis NATO

dielinkebund

„70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern. Der Militärpakt selbst steckt in einer tiefen Krise. Auch angesichts der jüngsten Invasion des NATO-Mitglieds Türkei an der Seite einer islamistischen Soldateska in Syrien ist die selbsterklärte Wertegemeinschaft NATO moralisch bankrott. DIE LINKE fordert den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Die NATO als kostspieliges Kriegsführungsbündnis muss aufgelöst und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands geschaffen werden. Die Bundesregierung muss die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein Ende der Konfrontationspolitik der NATO gegen Russland ernsthaft prüfen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist falsch und fahrlässig, dass die Bundesregierung auf Druck von US-Präsident Donald Trump noch mehr Milliarden für die Aufrüstung verpulvert und jetzt auch noch anbietet, bei einem wesentlich geringeren Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu den USA einen gleichhohen Beitrag wie Washington zu den NATO-Gemeinschaftsausgaben beizusteuern. DIE LINKE fordert dagegen, die deutschen Ausgaben für den militärischen Teil der Gemeinschaftsausgaben der NATO einzusparen. Es ist wenig verwunderlich, dass die Zustimmung für eine NATO-Bündnisverteidigung angesichts der Eskalationspolitik gegen Russland und der Stationierung von NATO-Verbänden an der russischen Grenze auch in der deutschen Bevölkerung immer weiter erodiert.

Die Rüstungsausgaben aller 29 NATO-Staaten belaufen sich auf fast 1.000 Milliarden Dollar, während das zum Hauptfeind stilisierte Russland seinen Wehretat auf 61 Milliarden Dollar gesenkt hat. Die Bundesregierung muss US-Präsident Donald Trump endlich die Gefolgschaft verweigern und den Aufrüstungswahnsinn stoppen. Es wäre auch eine sozialpolitische Katastrophe, den deutschen Wehretat auf über 85 Milliarden zu steigern, so wie es die Bundesregierung in der NATO zugesagt hat, um zur stärksten Militärmacht auf dem europäischen Kontinent aufzusteigen.“

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Allgemein, DIE LINKE, Friedensbewegung

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Bundesregierung muss harte Maßnahmen gegen Erdogan treffen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen

 

dielinkebund

 

„Allen internationalen Forderungen zum Trotz rückt die islamistische Soldateska des türkischen Präsidenten Erdogan weiter im Nordosten Syriens vor und begeht neue Massaker an der Zivilbevölkerung. Die Bundesregierung muss ein umfassendes Waffenembargo aussprechen und alle Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie die Hermesbürgschaften umgehend stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

 

„Angesichts der moralischen Bankrotterklärung der EU, auch nur irgendetwas Symbolisches gegen den Angriffskrieg des Beitrittskandidaten Türkei zu unternehmen, ist die Bundesregierung jetzt verstärkt gefordert, harte Maßnahmen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zu treffen. Die Vorbeitrittshilfen sollten beendet werden. Die Bundesregierung muss sich zudem für einen Stopp der geplanten Milliardeninvestition von VW einsetzen. Eine Verschiebung der Investitionsentscheidung reicht nicht aus.

 

Es ist ein Trauerspiel, dass die Bundesregierung keine wirkliche diplomatische Initiative unternimmt, um den Angriffskrieg Erdogans zu stoppen. Während im Auswärtigen Amt der Kaffee kalt wird, gelingt durch den türkischen Einmarsch Tausenden von IS-Angehörigen die Flucht. Außenminister Maas muss sich sofort nach Ankara aufmachen, um zu erreichen, dass dieser Wahnsinn, der auch die Sicherheit in Deutschland und Europa gefährdet, umgehend beendet wird.“

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Allgemein, DIE LINKE, Friedensbewegung

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Kritische Aktionär*innen H&K fordern Transparenz, Rüstungsexportstopp in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie Gründung eines H&K-Opferfonds 

Pressemitteilung des Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) anlässlich der Hauptversammlung der Heckler & Koch AG am 21.09.2018 in Rottweil

Friedenstaube

Freiburg/Villingen/Stuttgart, den 18. September 2018

Die Firma Heckler & Koch produziert Kleinwaffen, wie das Sturmgewehr G36, und verkauft diese tausendfach weltweit. Sie werden nicht nur an die Armeen von NATO-Partnern geliefert, sondern wurden – mit Genehmigung der Bundesregierung – auch an kriegsführende Staaten, wie Saudi-Arabien und an korrupte Polizeieinheiten in Mexiko exportiert. Aufgrund unserer Strafanzeige findet derzeit vor dem Landgericht in Stuttgart ein Prozess gegen ehemals führende Mitarbeiter der Firma statt, die illegal mexikanische Unruheprovinzen hochgerüstet haben. Weitere Verhandlungstage am Landgericht Stuttgart finden statt am 18.09.2018, 20.09.2018, 24.09.2018 und 26.09.2018 (siehe https://www.gn-stat.org/deutsch/mexiko-prozessbeobachtung/). Weltweit sterben täglich Menschen durch den Einsatz von Waffen der Firma Heckler & Koch – auch aufgrund der illegalen G36-Exporte nach Mexiko.

Am << 21.09.2018, 9:00 Uhr >> findet im „Badhaus“ in Rottweil endlich die diesjährige Aktionärsversammlung von Heckler & Koch statt. Wie erstmals im August 2017 werden Mitglieder der Friedensbewegung, die im Besitz von Inhaberaktien der Firma sind, an der der Versammlung teilnehmen.

Als Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch, die wir uns im Februar 2018 offiziell in Freiburg gründeten, haben wir bereits im Vorfeld unser Recht genutzt, Gegenanträge zu einzubringen, siehe Attachments. Auf der Hauptversammlung werden wir unser Frage- und Stimmrecht nutzen, um Einfluss zu nehmen auf die Firmenpolitik von Heckler & Koch.
Vom Vorstand und Aufsichtsrat der H&K AG fordern wir:
•    Die Zulassung der Presse bei allen Hauptversammlungen von H&K
•    Transparenz bei allen Waffen-, Finanz- und Personalgeschäften der H&K AG
•    Die individuelle Veröffentlichung der Gehälter (Grundgehalt und Boni) aller Vorstände und Aufsichtsräte
•    Die sofortige umfassende Offenlegung der Besitzverhältnisse der H&K AG
•    Die Gründung eines Opferfonds aus dem Geschäftsetat der Heckler & Koch AG zur Finanzierung medizinischer und therapeutischer Maßnahmen zugunsten der – Millionen! –    Opfer des weltweiten Einsatzes der Kleinwaffen von H&K (Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehre sowie Spezialwaffen)
•    Die Anerkennung einer Mitverantwortung an den Verbrechen im Fall Ayotzinapa (Mexiko)
•    Den Stopp aller Altaufträge mit Kleinwaffenlieferungen an Staaten, wie z.B. Indonesien, Südkorea, Saudi-Arabien, Türkei und Katar
•    Den Stopp aller Kleinwaffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten. Nach unserer Definition zählen diese allesamt zu „roten Staaten“ – unabhängig davon, ob sie Mitglied der NATO bzw. EU sind oder nicht (also auch keine Waffenexporte in die USA, nach Frankreich etc.)
•    Die Umstellung der Waffenproduktion auf eine nachhaltige zivile Fertigung im Bereich der Medizin-, Energie- und Umwelttechnik!

Vor, während und nach der Aktionärsversammlung werden Mitglieder der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch Pressevertreter*innen für Nachfragen und Interviews gerne zur Verfügung stehen.

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Aktionsbündnis beschließt Proteste gegen die SIKO-2018

PRESSEMITTEILUNG

Friedenstaube
Auf einem ersten Treffen von Vertretern aus 16 Münchner Organisationen haben die
Teilnehmer beschlossen, anlässlich der sogenannten „Sicherheitskonferenz“
Mitte Februar in München, zu Protesten gegen die NATO-Kriegspolitik zu mobilisieren.

Am Samstag, 17. Februar 2018 soll wieder eine große Demonstration rund um
den Bayerischen Hof – dem Tagungsort der NATO-Kriegsstrategen auf der SIKO –
stattfinden.
Im Zentrum der Proteste wird unsere Ablehnung der militärischen Aufrüstung, die
geplante Verdoppelung der Ausgaben für die Bundeswehr und die Aufrüstung und
Modernisierung der Atomwaffenarsenale inkl. der in Büchel stationierten US-Atombomben
stehen.
Das Aktionsbündnis fordert die friedliche Lösung von Konflikten anstelle von
Kriegsvorbereitung und militärischer Drohungen.

Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“
München, 30.09.2017*/**9

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NaturFreunde fordern: Atomwaffen ächten – Atomwaffenstandort Büchel schließen

Berlin, 25.7.2017 – NaturFreunde aus Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Hessen und Niedersachsen veranstalteten am 23. Juli 2017 im Rahmen der Kampagne „20 Wochen gegen 20 Bomben“ eine Kundgebung mit Friedenswanderung am Atomwaffenstandort in Büchel. Sie forderten einen sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Büchel und eine Beendigung der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands. Dazu erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Im Fliegerhorst Büchel im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz lagern 20 US-amerikanische Atomwaffen, inklusive einer umfangreichen Infrastruktur für einen möglichen Einsatz. Mit der Kundgebung vor dem Fliegerhorst in Büchel und der Friedenswanderung haben die NaturFreunde ein Zeichen gegen Atomwaffen und Aufrüstung gesetzt.

 

Die NaturFreunde Deutschlands treten für eine Außenpolitik ein, die Konflikte friedlich löst, statt mit immer neuer Gewalt. Mit unserer Aktion haben wir ein klares Zeichen gegen die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik und gegen die atomare Aufrüstung gesetzt. Wir NaturFreunde kämpfen für eine Welt ohne Hochrüstung und Atomwaffen. Wir NaturFreunde sind Teil des Bündnisses „Büchel atomwaffenfrei“ und werden im nächsten Jahr wieder bei den Aktionen dabei sein.“

 

Atomwaffen aus Büchel abziehen

 

Für die Lagerung der neuen Generation Atomwaffen vom Typ B61-12 in Büchel will die Bundesregierung die deutschen Tornado-Jets modernisieren und den Fliegerhorst Büchel ausbauen. In den nächsten Jahren sollen dafür mehr als 120 Millionen Euro ausgegeben werden. Dies ist völlig inakzeptabel.

 

Wir NaturFreunde lehnen die Modernisierung, den Bau und den Besitz von Atomwaffen ab. Atomwaffen müssen endlich international geächtet werden. Der Besitz oder die Drohung des Einsatzes von Atomwaffen muss durch ein internationales Gericht geahndet werden. Die NaturFreunde fordern ein sofortiges Ende aller Pläne zum Ausbau des Fliegerhorstes in Büchel sowie einen sofortigen Abzug und eine Verschrottung der Atomwaffen. Wir fordern die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien auf, die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands aufzugeben und sich für eine völkerrechtliche Ächtung des Besitzes und des Einsatzes von Atomwaffen auszusprechen.

 

Deutschland muss dem völkerrechtlichen Vertrag zur Ächtung und dem Verbot von Atomwaffen beitreten

 

113 Staaten haben in der UN-Generalversammlung beschlossen, dass 2017 über ein Verbot von Atomwaffen verhandelt werden soll. Die Bundesregierung stimmte bei dieser historischen Abstimmung jedoch mit „Nein“ und erklärte, dass ein „Vertrag mit dem Ziel eines sofortigen Verbotes von Nuklearwaffen […] nicht geeignet [sei], um das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt zu erreichen“, da er „wirkungslos bleiben“ werde. Trotzdem haben 122 Staaten in der UN-Generalversammlung am 7. Juli 2017 ein Atomwaffenverbot beschlossen – mit nur einer Gegenstimme von den Niederlanden und einer Enthaltung von Singapur. Die Bundesregierung hat dieser Resolution ihre Zustimmung verweigert.

 

Die NaturFreunde werden im Bundestagswahlkampf von den Parteien fordern, dass sie sich für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen einsetzen. Gemeinsam mit der Friedensbewegung fordern die NaturFreunde, dass der neu gewählte Deutsche Bundestag beschließt, dem internationalen Vertrag zur Ächtung der Atomwaffen beizutreten, und die Bundesregierung auffordert, die Ratifizierung einzuleiten. Wir NaturFreunde akzeptieren nicht, dass alleine die US-amerikanische Regierung zwischen 2015 und 2024 insgesamt 350 Milliarden Dollar für den Erhalt und die Modernisierung ihrer Atomwaffen ausgeben will. Auch Russland, China, Frankreich und Großbritannien haben die Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale angekündigt. Die NaturFreunde fordern das Beenden dieser nuklearen Aufrüstungsspirale.

 

NaturFreunde aktiv in der Friedensbewegung

 

Seit ihrer Gründung sind die NaturFreunde Teil der internationalen Friedensbewegung. Sie engagieren sich aktiv bei den Ostermärschen und friedenspolitischen Aktionen. Die NaturFreunde sind Gründungsinitiatoren der heutigen Ostermarschbewegung und beteiligen sich aktuell an verschiedenen Bündnissen gegen Atomwaffen, Militarisierung und Waffenhandel. Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten im Bündnis „atomwaffenfrei.jetzt“ und dem Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mit. Seit vielen Jahren engagieren sich NaturFreunde auch im Kasseler Friedensratschlag.

 

Bilder von der NaturFreunde-Aktion aus Büchel die rechtefrei verwendet werden können:

https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157683380483922

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DFG-VK: Kein Tag der Bundeswehr

Friedenstaube

Die Bundeswehr feiert sich am 10. Juni 2017 an über 16 Standorten deutschlandweit selbst. Sie nutzt das Event „Tag der Bundeswehr“, um für die Zustimmung zu ihren Einsätzen zu werben und bereits Kinder für das Soldatenleben zu begeistern. Für diesen Zweck wird das Militär ein umfassendes und teures Programm mit aufwändigen Bühnen- und Technikshows sowie gezielter Kinderunterhaltung auffahren. Lassen Sie sich nicht blenden!

Die Bundeswehr hat allen Grund mit dieser Show von erschreckenden Zahlen abzulenken:

So soll zum Beispiel die Bundeswehr um 30.000 SoldatInnen auf 200.000 aufgestockt werden. In diesem Jahr wird der Verteidigungshaushalt von 34 auf 37 Milliarden Euro anwachsen, mittelfristig ist sogar von 60-70 Milliarden Euro pro Jahr (!) die Rede (zum Vergleich kostete die Elbphilharmonie nur 0,8 Mrd. Euro). Bis 2030 sind zusätzliche als reine Rüstungsinvestitionen 130 Milliarden Euro geplant und allein in diesem Jahr werden fast 2.000 junge Menschen rekrutiert, die noch minderjährig sind, um die großen Personallücken um jeden Preis zu stopfen.

2017 findet der Tag der Bundeswehr auch in Dornstadt bei Ulm statt.  SoldatenInnen in der Rommelkaserne – die in den letzten Jahren für 46 Millionen Euro renoviert wurde, waren in der Vergangenheit an zahlreichen Auslandseinsätzen beteiligt: im Kosovo, in Bosnien sowie in Afghanistan. Zudem wurden Einsätze im Sudan, in Georgien, im Libanon, in der Türkei und in Mali unterstützt – Dornstadt ist ein Rad in der Kriegslogistik.

Helfen Sie mit, der Bundeswehr einen Strich durch die Rechnung zu machen!

An der Heimatfront – Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung
der Bundeswehr
Veranstaltung mit Michael Schulze von Glaser
Termin: Dienstag, 30.05.2017 | 19:30 Uhr
Eintritt frei

Stuttgart, Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105

Termin: Mittwoch, 31.05.2017 | 19:00 Uhr
Eintritt frei

ULM, VHS Ulm, EinsteinHaus, Club Orange, Kornhausplatz 5; in
Kooperation mit der Rosa-Luxemburg Stiftung

Am 10. Juni 2017 ab 10:00 Uhr wird es bunte Proteste in Dornstadt
bei Ulm geben.

Eine Kundgebung und vier Mahnwachen rund um das Militärgelände sind bereits angemeldet. Die Hauptkundgebung wird vor den Toren der Rommel-Kaserne stattfinden. Alle sind herzlich eingeladen teilzunehmen. Ihr werdet mit euren Ideen, eurer Stimme und für den Frieden gebraucht!

Businfo: Karten für die Fahrt am 10.6. nach Dornstadt/Ulm zu den Protesten, gibt es im Linkes Zentrum Lilo Herrmann und bei der DFG-VK ; Denkmacherei Werastraße 10, 70182 Stuttgart für 10,00 Euro.
Bei Rückfragen bitte an: stuttgart@dfg-vk.de

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