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Erklärung der Landesverbände Berlin und Brandenburg der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) zur aktuellen Corona-Krise

 

Mit Bedauern nehmen die VVN-BdA Brandenburg und die Berliner VVN-BdA zur Kenntnis, dass in der aktuellen Situation die Feiern anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung der in Brandenburg gelegenen Konzentrations- und Zwangsarbeitslager abgesagt werden müssen. Wir können diese Entscheidung nachvollziehen, gilt es doch das Leben der wenigen noch lebenden Zeitzeugen und ihrer oft betagten Angehörigen zu schützen und eine Weiterverbreitung des Virus auf Großveranstaltungen zu verhindern.

Daneben stellen wir mit Bestürzung und großer Besorgnis fest:

  • dass wir erleben müssen, dass der weltweite Abbau sozialer Sicherungsmechanismen in den letzten 30 Jahren und die damit einhergehende Zerstörung des Gesundheitswesens zu einer Wiederkehr eugenischen Denkens und Handelns führt, indem darüber diskutiert wird, dass ältere Menschen zu Gunsten einer funktionierenden Wirtschaft zu sterben hätten und dass auch nach ökonomischen Kriterien darüber entschieden wird bzw. entschieden werden soll, welche Menschen dringend benötigte medizinische Behandlung erhalten und welche nicht versorgt werden können;
  • dass die Bekämpfung der Corona-Krise in ganz Europa zum Abbau demokratischer Grundrechte und Etablierung autoritärer Herrschaftsformen genutzt wird;
  • dass in der Krise Machtkämpfe zwischen verschiedenen Staaten ausgetragen werden, die die Hilfe für die von der Krankheit bedrohten Menschen beeinträchtigen, v.a für die besonders bedrohten und unter katastrophalen Bedingungen lebenden Menschen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln.

Wir fordern deshalb:

  • die gesundheitlichen Gefahren, die von COVID-19 ausgehen, dürfen nicht als Vorwand benutzt werden, demokratische Rechte dauerhaft abzubauen. Demokratie und Menschenrechte sind nicht Ursache der steigenden Infiziertenzahlen, sondern die jahrzehntelange, brutale Sparpolitik zu Lasten der Kranken und der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die jetzt eingeleiteten Einschränkungen demokratischer Rechte sind nach der Krise umgehend aufzuheben.
  • die Rettung der in den Flüchtlingslagern in Griechenland vegetierenden Menschen. Die Lager müssen umgehend aufgelöst und die Menschen sicher in anderen EU-Staaten aufgenommen werden;
  • die umgehende Einstellung sämtlicher Rüstungsproduktion in Deutschland und die schnelle und umfassende Konversion zur Produktion dringend benötigter Güter der medizinischen Versorgung.

Wir rufen deshalb dazu auf:

  • sich auch unter den Bedingungen der Bekämpfung des Coronavirus für eine demokratische, freie und humane Gesellschaft einzusetzen;
  • demokratische Rechte zu verteidigen und den Wiederaufbau eines funktionierenden Gesundheitssystems, das für die PatientInnen und nicht für Profite existiert, zu erkämpfen.

Und wir rufen alle Brandenburger_innen und Berliner_innen auf, in der Zeit zwischen dem 22. und dem 30. April, den Jahrestagen der Befreiung von Ravensbrück und Sachsenhausen, individuell und unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen gegen eine Weiterverbreitung des Virus, an den Gedenksteinen für die Todesmärsche im Frühjahr 1945 und an Gedenkstellen für KZ-Außenlager und Zwangsarbeitslager Blumen niederzulegen.

Der Landesvorstand der VVN-BdA Brandenburg,

Brandenburg, den 29. März 2020

Der Landesvorstand der Berliner VVN-BdA,

Berlin, den 29. März 2020

https://brandenburg.vvn-bda.de/erklaerung-der-landesverbaende-berlin-und-brandenburg-der-vvn-bda-zur-aktuellen-corona-krise/

Aufnehmen statt sterben lassen

Die Berliner VVN-BdA unterstützt den Appell

Aufnehmen statt sterben lassen

https://www.medico.de/aufnehmen-statt-sterben-lassen-17671/

Refugees

Während Europa zum Schutz vor Corona strenge Maßnahmen ergreift, kann Griechenland die medizinische Versorgung der Geflüchteten nicht sicherstellen.

Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der CoronaVirus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während Europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen Appellen, die Lager zu räumen und die Menschen sicher zu evakuieren. Vielmehr wird verstärkt abgeriegelt.

Dies passt dazu, was wir in den letzten zwei Wochen an der griechisch-türkischen Grenze beobachten konnten: Eine beispiellose Brutalisierung der EU-Migrationspolitik, gepaart mit der skrupellosen Verletzung grundlegender Menschenrechte, Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention.
Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit Tränengas beschossen, zusammengeschlagen, ausgezogen und illegal über die Grenze zurückgeschoben. Im ägäischen Meer werden Fliehende aggressiv von der griechischen Küstenwache attackiert, Motoren zerstört und Schlauchboote aufgestochen. Auch was 2015 noch unsagbar war, ist nun Realität geworden: Mit scharfer Munition wird die Grenze verteidigt und mehrere Menschen wurden an der griechisch-türkischen Evros-Grenze erschossen. Damit hat sich die europäische Grenzpolitik von einem passiven Sterbenlassen an den Außengrenzen zu einer Politik aktiven Tötens gewandelt.

Freiwillige Helfer_innen und Mitarbeiter_innen internationaler Organisationen auf den griechischen Inseln wurden in rechtsradikalen Netzwerken zur Verfolgung ausgeschrieben und von faschistischen Mobs gejagt und brutal zusammengeschlagen. Faschist_innen aus ganz Europa treffen auf den griechischen Inseln ein, soziale Zentren und Solidaritätsstrukturen wurden in Brand gesetzt.

Zudem wurde das Asylrecht für alle Personen, die seit dem 1. März in Griechenland eingereist sind, ausgesetzt. Die griechische Regierung ließ durch ihren Regierungssprecher Stelios Petsas mitteilen, dass sie einen Monat lang keine Asylanträge mehr von Neuankommenden annehmen werde. Neu eingereiste Geflüchtete werden unter ad-hoc Haftbedingungen wie im Hafen auf Lesbos festgehalten und sollen abgeschoben werden. Ihnen wird jedoch nicht nur das Recht auf Schutz verweigert; laut Zeitungsberichten gab es schon mehrere hunderte Fälle, in denen Menschen wegen „illegaler Einreise“ zu vierjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

// DIE EUROPÄISCHE ABKEHR VON SÄMTLICHEN GRUNDRECHTEN

All dies tritt nicht nur die vielbeschworenen europäischen Werte mit Füßen, sondern verstößt gegen internationales Völkerrecht, Europarecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention.

  1. Griechenland hat sich zur Einhaltung des völkerrechtlichen Grundsatzes des NonRefoulement (Nicht-Zurückweisung) verpflichtet, der in einer Vielzahl von völker- und menschenrechtlichen Verträgen verankert ist (u.a. Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention, Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention). Die Waffengewalt an der griechischen Grenze, als auch Abschiebungen ohne Asylverfahren stehen im Widerspruch zu diesen Rechtsnormen und stellen einen fortgesetzten Rechtsbruch dar.
  2. Ebenso ist das Verbot der Kollektivausweisung menschen- und europarechtlich verankert (Art. 19 Abs. 1 der europäischen Grundrechte-Charta, Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK). Auch Griechenland ist über die europäische Grundrechte-Charta an diesen Grundsatz gebunden. Die griechische Regierung kann sich auch nicht auf die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (8675/15 und 8697/15) zur Praxis der Pushbacks an der spanisch-marokkanischen Grenze berufen: Der EGMR hat in dieser Entscheidung verlangt, dass es eine legale Einreisealternative gibt und der Antrag auf Schutz an anderer Stelle gestellt werden kann. Eine solche Alternative existiert in Griechenland keinesfalls, weder kann an anderen Grenzübergangen oder in Polizeistationen ein Schutzgesuch gestellt werden. Damit ist weder eine Aussetzung des Asylrechts noch eine komplette Grenzschließung rechtmäßig. Sowohl das Zurückweisungsverbot als auch das Verbot der Kollektivausweisung gelten unbedingt, und können zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen ausgesetzt werden – erst recht nicht durch eine juristisch nicht verankerte Absprache, wie es der als Abkommen bezeichnete EU-Türkei-Deal vom März 2016 darstellt.

Dennoch stellen sich die EU und Deutschland schützend hinter Griechenland, das von der EUKommissionspräsidentin von der Leyen ganz in Manier einer Verteidigungsministerin als „das Schild Europas“ bezeichnet und mit 700 Millionen Euro für Grenzaufrüstung unterstützt wird. Die Spirale der Militarisierung nimmt immer weiter zu: Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex wird in einem RABIT Sondereinsatz an die Grenze geschickt. Was sie tun soll ist ungewiss – sich an den Erschießungen beteiligen?

// TÜRKISCHE KRIEGSFÜHRUNG MIT FLÜCHTLINGEN UND DER ANFÄNGERFEHLER DER EU-MIGRATIONSPOLITIK

Es ist unglaublich, dass die Europäische Union bereit ist, jegliche Rechtsgrundlage, Moral und zivilisatorische Maske über Bord zu werfen, weil zwischenzeitlich einige tausend Menschen an der griechischen Grenze einen Asylantrag stellen möchten. Der verhängnisvolle EU-Türkei Deal vom 18. März 2016 hat wieder einmal einem autoritären Regime Macht über die europäische Politik gegeben. Das politische Mantra, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, erlaubt der EU kein Umdenken.
Dabei sind die Flucht-Migrant_innen in der Tat zur Verhandlungsmasse und zur menschlichen Munition für die eigenen militaristischen und innenpolitischen Pläne der türkischen AKPRegierung geworden – in die Hand gelegt durch eine EU Migrationspolitik, die über Deals autoritäre Regime als Puffer Zonen Europas zur Flüchtlingsabwehr aufbaut. Doch die Türkei ist nicht sicher, sie gewährt Menschen ohne europäischen Pass kein Asyl. Auch wenn die Türkei mit ihrer militärischen Präsenz in Idlib das Ziel verfolgt, die gewaltsame Vertreibung von weiteren rund 3,5 Millionen Menschen durch die syrisch-russische Offensive in Richtung ihrer Grenze zu verhindern, ist und bleibt sie seit ihrem Angriff auf syrische Gebiete unter kurdischer Selbstverwaltung selbst verantwortlich für hunderttausendfache Vertreibung. Auch an der türkisch-syrischen Grenze wird auf Flüchtende geschossen – und die Türkei schiebt selbst nach Syrien ab.

Bereits in den letzten Jahren hat Erdogan in regelmäßigen Abständen mit der Aufkündigung des EU-Türkei-Deals gedroht. Diesmal hat der türkische Präsident seiner Drohung Nachdruck verliehen: Menschen wurden in Bussen zur Grenze gefahren, zusammengepfercht und zum Teil mit Schlägen und vorgehaltener Waffe zum Grenzübertritt gezwungen. All dies geschieht, um Bilder zu produzieren, die EU und NATO dazu zu bringen sollen, die Türkei in ihrer Kriegsstrategie zu unterstützen und Fluchtmigration aus Syrien einzudämmen. Außerdem sollen Syrer_innen in eine sogenannte „Sicherheitszone“ in die kurdischen Gebieten im NordOsten Syriens abgeschoben werden. Damit hätte der türkische Präsident zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: die kurdisch-demokratische Selbstverwaltung empfindlich geschwächt und sich gleichzeitig der temporär im Land geduldeten Flüchtlinge entledigt.

Anstatt den Anfängerfehler der EU Migrationspolitik – die Abhängigkeit von autoritären Regimen – als Ursache des Problems zu erkennen, versucht die EU die Türkei mit allen Mitteln zu besänftigen. Dabei verkennt sie, dass der Deal noch nie funktioniert hat und auch nie funktionieren wird: weder der 1:1-Austausch (wobei für jede aus Griechenland in die Türkei zurückgeschobene syrische Person eine_n Syrer_in nach Europa umgesiedelt werden sollte), noch die Leerung der griechischen Inseln durch Abschiebungen. Das einzig funktionale Element des Deals ist der Kuhhandel von Milliardenbeträgen für gewalttätige Migrationsabwehr. Bricht dies weg, zeigt sich das wahre Gesicht dieser hilflosen und gescheiterten Migrationspolitik: Die Erschießung an der EU-Außengrenze stellt dann nur die letzte logische Konsequenz dar. Der EU-Türkei-Deal ist von Anfang an gescheitert, jeder neue Versuch eines Deals wird ebenso scheitern!

// DER ZWEIKLANG DER ABSCHOTTUNG UND FASCHISIERUNG

Die Umdeutung der Willkommenskultur von 2015 zu einer „Flüchtlingskrise, die sich nie wiederholen dürfe“, kreiert eine derartige Angst, dass lieber Erschießungen geduldet werden, als über Aufnahme geredet wird. Dabei hat das Abschottungsparadigma auch seine mörderische innenpolitische Seite. Während bis heute zahlreiche Städte und Gemeinden – wie in dem Netzwerk „Städte Sichere Häfen“ – nach wie vor für eine Praxis und Kultur des Willkommens und der offenen Gesellschaft stehen, hat die Politik mit ihrer Dämonisierung der Migration als „die Mutter aller Probleme“ auch innergesellschaftlich Diskurse und Taten der „Verteidigung Europas“ hoffähig gemacht. Insofern ist die Faschisierung an der Außengrenze eng verwoben mit dem erstarkenden Rechtsterrorismus und Angriffen auf die Grundlagen der Demokratie in den europäischen Gesellschaften. Europa steht an einem Scheideweg: Wir können diesen Wahnsinn nur mit einer Rückkehr zu grundlegenden Rechten, Offenheit und Aufnahmebereitschaft begegnen.

Wir fordern:

  • Die sofortige Evakuierung aller Migrant_innen von den griechischen Inseln und aus allen überfüllten Lagersituationen
  • Effektive Schutzmaßnahmen gegen den Corona-Virus für Migrant_innen
  • Den sofortigen Stopp der staatlichen Gewalt und der Ermordung von Migrant_innen an den Außengrenzen
  • Die sofortige Beendigung des EU-Türkei Deals
  • Eine aktive EU-Politik um die gewaltsame Vertreibung von Millionen von Menschen in Syrien zu beenden
  • Die Wiederherstellung des Asylrechts, rechtsstaatlicher Asylverfahren und die Demilitarisierung der Außengrenze
  • Die Einhaltung geltender Völker-, Menschen- und Europarechtlicher Vorgaben beim Umgang mit den ankommenden Menschen
  • Die Aufnahme der Menschen in den solidarischen Städten,
  • Eine europäische Politik, die selbst nicht andauernd Fluchtursachen produzieren.

Erstunterzeichner*innen

KritNet
bordermonitoring.eu
Adopt a Revolution
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Equal Rights Beyond Borders
medico international
SEEBRÜCKE – Schafft Sichere Häfen!
Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV)
borderline-europe e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Unterzeichner_innen:

Netzwerk Rassismuskritische Migrationspädagogik
Hessischer Flüchtlingsrat
Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Alarmphone
Mare Liberum
iuventa 10
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. (VDJ)
Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt
Flüchtlingsrat Baden-Würtemberg
Legal Centre Lesvos
Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein
Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
colorido e.V.
marxistische linke – ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ e.V.
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.
Omas gegen Rechts
Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Gegen Rassismus und Ausgrenzung! Für Zusammenhalt in Vielfalt!

Pressemitteilung

Initiative kulturelle Integration verabschiedet Resolution

Refugees

Berlin, den 16.03.2020. Die überparteiliche Initiative kulturelle Integration, ein breites Bündnis aus 28 Organisationen der Zivilgesellschaft, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Medien, Sozialpartner, Länder und kommunalen Spitzenverbände, wendet sich mit der unten stehenden Resolution – insbesondere auch in diesen schwierigen Zeiten – gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung und fordert auf, als Gesellschaft zusammen zu stehen.
Resolution: Gegen Rassismus und Ausgrenzung! Für Zusammenhalt in Vielfalt!

Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration, ein Zusammenschluss von 28 Institutionen und Organisationen, wenden sich entschieden gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und gegen jede Form von Ausgrenzung. Sie erteilen allen rassistischen und menschenfeindlichen Äußerungen und Positionen eine eindeutige Absage.

Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration unterstreichen, dass die freiheitliche Demokratie Toleranz gegenüber unterschiedlichsten Ansichten, Lebensweisen und Ausdrucksformen verlangt. Keine Nachsicht dürfen all jene erwarten, die die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie ablehnen und bekämpfen.

Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches, strukturelles Phänomen. Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration machen sich in ihrer eigenen Arbeit für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen Rassismus stark. Sie treten für eine demokratische, vielfältige und offene Gesellschaft ein.

Durch ihre Arbeit und die von ihr verfassten 15 Thesen „Zusammenhalt in Vielfalt“ positioniert sich die Initiative kulturelle Integration entschlossen gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und gegen das Auseinanderdriften der Gesellschaft.

 

EXTINCTION REBELLION THÜRINGEN VERURTEILT DIE ZUSAMMENARBEIT MIT DER AFD UND FORDERT DEN SOFORTIGEN RÜCKTRITT VON FDP-POLITIKER KEMMERICH

DAMMBRUCH GEGEN DEN FASCHISMUS IN DER THÜRINGER LANDESREGIERUNG  EXTINCTION REBELLION THÜRINGEN VERURTEILT DIE ZUSAMMENARBEIT MIT DER AFD UND FORDERT DEN SOFORTIGEN RÜCKTRITT VON FDP-POLITIKER KEMMERICH

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Der FDP-Politiker Thomas L. Kemmerich wurde von der AFD und ihrem faschistischen Führer Björn Höcke in das Amt des Mininsterpräsidenten gewählt. Extinction Rebellion Thüringen verurteilt dies und fordert seinen sofortigen Rücktritt.  „Ich bin entsetzt und zu tiefst verunsichert. Das ist ein historischer Tiefpunkt! Der Faschismus ist nun im Parlament und die FDP macht sich zum Gehilfen. In den Reihen der AFD befinden sich Nazis, Antisemiten und Rassisten. Das einzig Richtige was Kemmerich nun tun kann, ist vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten. Wenn er die Demokratie wirklich ernst nimmt, dann ist dies der einzige Weg,“  sagt Tino Pfaff aus dem Presseteam von Extinction Rebellion Thüringen.  Die FDP hat ein absolutes Tabu gebrochen und damit eine dunkle Ära für die Thüringer Landesregierung eingeleitet.  „Wir müssen die Demokratie schützen. Der schlummernde Faschismus wird laut. Antidemokratie, Antisemitismus, Extremismus, Rechtsextremismus darf keinen Raum in der Gesellschaft haben. Wir müssen Demokratie nun umso mehr auf die Straße bringen und wachsam sein,“ sagt Riike aus der Ortsgruppe Erfurt.

Für weiter Stellungnahmen kontaktieren Sie:  thueringen@extinctionrebellion.de

Finanzamt räumt „unbillige Härte“ gegen VVN-BdA ein

vvnbda antifa

 

Mit Bescheid vom 6.12.2019, bei unserem Anwalt am 11.12. eingegangen,, hat das Finanzamt für Körperschaften in Berlin die Vollziehung der gegen unseren Verein ergangenen Steuerbescheide ausgesetzt. Das bedeutet, dass wir im Moment die angeforderten Steuernachzahlungen nicht aufbringen müssen. Allerdings hat das Finanzamt sich bisher nicht zu der Frage geäußert, ob der Entzug der Gemeinnützigkeit rechtmäßig oder rechtswidrig war. Die Aussetzung erfolgte wegen einer unbilligen Härte für unseren Verein.

Dies ist zwar ein kleiner Etappensieg, trotzdem heißt es wachsam zu sein, bis auch inhaltlich der Angriff auf die Gemeinnützigkeit unseres Vereines zurückgeschlagen werden kann. Wir hoffen, dass das Finanzamt bereits im Einspruchsverfahren unsere Argumentation akzeptiert, und es nicht erst zu einem finanzgerichtlichen Verfahren kommen muss.

Unsere Argumentation wurde auch durch viele unterstützende Stellungnahmen unterstrichen. An dieser Stelle bedanken wir uns für die überwältigende Solidarität.

 

Pressekontakt: Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, Tel.: 0176-22638719

 

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

(VVN-BdA) e.v., Bundesvereinigung

30.11.: Mehr als 20.000 Menschen in Braunschweig auf der Straße gegen die AfD

aufstehen gegen rassismus antira
Als kaum glaublichen Erfolg bewertet das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts seine Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD an diesem Wochenende: „Mit mehr als 20.000 Teilnehmer*innen hatten wir nicht gerechnet“, so Versammlungsleiter Udo Sommerfeld von der Linken.

Ein kilometerlanger Demonstrationszug und eine riesige Abschusskundgebung bei beißender Kälte, die den Schlossplatz, die Wilhelmstraße und den Bohlweg komplett einnahm, gaben ein beeindruckendes Bild ab. „Das war wahrscheinlich die größte Demo und Kundgebung in Braunschweig in den letzten Jahrzehnten. Schlimm nur, dass es dafür seinen gruseligen Anlass wie den Parteitag der AfD braucht, so Sebastian Wertmüller, der ver.di im Bündnis gegen Rechts vertritt.

Wichtig für Sommerfeld: „Es lief alles genauso ab, wie wir es im Bündnis geplant und abgesprochen und der Versammlungsbehörde angekündigt hatten: Ohne jede Gewalt und ohne Zwischenfälle.“ Das sei die beste Antwort gewesen auf unseriöse Gefahrenprognosen der Polizei (von bis zu 1.000 gewaltbereiten Linksextremen war die Rede), auf öffentliche Scharfmacherei, auf eine überzogene Polizeipräsens und auf Versammlungsauflagen, die die Durchführung der Massenproteste extrem erschwerten.

Sebastian Wertmüller vom Bündnis, freut sich, dass die erreichte Vielfalt der Teilnehmer*innen: Gewerkschafter*innen, Christen, Fridays for Future, Jugendverbände, Parteien, Antifagruppen, Migrant*innenverbände, Sportvereine und viele andere mehr. Wertmüller: „Es hätte der CDU und einigen anderen gut angestanden und wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, bei diesem vielfältigen, bunten und demokratischen Aufschrei gegen Rassismus und Nationalismus dabei zu sein.“

Es gab auch drei Blockaden und nicht allen Delegierten der AfD, gelang es, den Parteitag pünktlich zu erreichen. Wertmüller bedankte sich auch bei allen Angereisten, die den Widerstand vor Ort unterstützt hatten. Viele Menschen seien mit der Bahn, mit Bussen und mit PKWs aus Niedersachsen und aus der gesamten Republik nach Braunschweig gekommen.

Angelika Schwarz vom Bündnis verwies auf die beeindruckende Liste von Redner*innen, die sich klar und deutlich positionierten: Sally Perel mit 93 Jahren als Zeitzeuge, Bernd Osterloh als Betriebsratsvorsitzender von VW, Ulrich Schneider und Wilhelm Schmidt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband bzw. von Arbeiterwohlfahrt, Annelie Buntenbach vom Vorstand des DGB, Rainer Öttinger als Vizepräsident von Eintracht Braunschweig, Landesbischof Christoph, Meyns, der Künstler Bosse und andere mehr von Jugendverbänden, für die Muslime, für die Kultur usw.

Sebastian Wertmüller mit Blick nach vorne: „Der heutige Tag hat das Bündnis gegen Rechts als wichtigen Teil der Zivilgesellschaft sehr gestärkt. Mit uns muss man rechnen!“

#unteilbar: Öffentliche Erklärung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und andere Organisationen.

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Antifaschismus ist gemeinnützig

 

Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft #unteilbar!

 

Erklärung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die @berlin_vvn_bda & andere Organ. 

 

JETZT UNTERZEICHMEM – Zur Erklärung & allen Mitinitiator*innen: https://www.unteilbar.org/gemeinnuetzig/

Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft ist unteilbar!

Öffentliche Erklärung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und andere Organisationen.

Wir verurteilen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt aufs Schärfste. Wir sind beschämt, dass die Auschwitz-Überlebende und heutige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano diese Entscheidung erleben muss.

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Dieser Schwur der Befreiten von Buchenwald ist das Fundament der jahrzehntelangen antifaschistischen Arbeit der VVN-BdA und unser Kampf gegen Faschismus ist #unteilbar. Darum sind wir solidarisch mit der VVN-BdA.

Die Entscheidung gegen die VVN-BdA ist keine Einzelentscheidung. Vielmehr werden die Bewegungsräume für eine politische und demokratisch aktive Zivilgesellschaft, wie sie sich etwa bei #unteilbar zusammengeschlossen hat, auch mit Hilfe des Steuerrechts, immer enger gesteckt. Belege dafür sind die rigide Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts auch für andere politisch aktive Vereine wie attac, Campact oder das Demokratische Zentrum Ludwigsburg.

Auch an anderer Stelle beobachten wir mit großer Sorge, dass im Zuge der fatalen Umstrukturierung des Programms „Demokratie Leben“ weit über 200 Projekte in ihrem Kampf für eine vielfältige Gesellschaft vor dem Aus stehen. Geplant waren sogar massive Kürzungen für das Programm „Demokratie Leben“, die erst nach vehementen Protesten zurückgezogen wurden. In Zeiten, in denen parteipolitisch organisierte Faschistinnen und Faschisten und gewalttätige Neo-Nazis gemeinsam marschieren, verhallen Forderungen nach einer substantiellen Aufstockung der Mittel folgenlos.
Darum fordern wir:

  • Dass das Land Berlin dem Beispiel NRWs folgt und die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA anerkennt.
  • Damit die Arbeitsfähigkeit der VVN-BdA nicht beeinträchtigt wird, soll die Vollziehung der Bescheide zur Zahlung/Steuerzahlung ausgesetzt werden.
  • Politisches Engagement der kritischen und demokratischen Zivilgesellschaft muss im Zuge der anstehenden Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts durch das Bundesfinanzministerium gestärkt und zweifelsfrei abgesichert werden!
  • Wir brauchen ein „Demokratiefördergesetz“, das seinen Namen verdient und eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung zivilgesellschaftlich getragener Projekte sicherstellt.

Wir werden diese Forderungen so lange und so laut vertreten, bis sie umgesetzt werden. Mit den #unteilbar Demonstrationen und dem gemeinsamen Einstehen auf der Straße haben wir alle auch ein Versprechen auf Solidarität miteinander abgegeben.

Berlin, den 28.11.2019

Diese Erklärung wurde von Aktiven und Organisationen aus dem #unteilbar-Bündnis initiiert.

 

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