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Beiträge mit Schlagwort ‘Gefängnisindustrie’

Aktuelles über Mumia

 mumia abu-jamal 2012
Hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA. Die gerichtlichen Untersuchungen in Mumias Verfahren haben sich in eine bedrohliche Richtung entwickelt. Beobachter*innen bescheinigten Richter TuckeAktuelles über Mumia Abu-Jamalr und der als „bürgerrechtsorientiert“ eingestuften neuen Staatsanwaltschaft von Philadelphia nach der Verhandlung am 30. April, dass sie sich dem Druck der Polizeibruderschaft „Fraternal Order of Police“ (FOP) gebeugt hätten. Auch wenn offenbar kein einziges juristisches Argument gegen eine Verfahrenswiederholung im Fall des afroamerikanischen Journalisten Abu-Jamal vorgebracht werden konnte, reichte das Erscheinen zahlreicher bewaffneter (und größtenteils dienstfreier) Polizist*innen in Uniform an dem Tag aus, um das Gericht zu einer Vertagung der Entscheidung in die Sommerferienzeit zu bewegen.
Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal erinnern sich an eine ernste Parallele, die sich 2010 abspielte, als bürgerliche Teile der „Anti-Todesstrafen-Bewegung“ in Pennsylvania der FOP nachgaben und sich nicht mehr gegen Mumias damals noch drohende Hinrichtung einsetzen wollten.
Die neue Staatsanwaltschaft würde Mumia 2018 anscheinend gerne ebenfalls verraten, um sich nicht mit der Polizeibruderschaft FOP auseinander setzen zu müssen. Wie skandierte die Black-Lives-Matter Bewegung noch im letzten Jahr? „An injustice to one is an injustice to all“ – scheinbar gilt das im Rechtsempfinden mancher linksliberaler Reformer*innen nicht, wenn es sich um Mumia Abu-Jamal handelt.
Trotz dieser ernüchternden Entwicklung ist ein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal noch immer möglich. Richter Tucker ordnete (zum wiederholten Mal) die endgültige Herausgabe aller internen Akten der Staatsanwaltschaft bis zum 31. Mai 2018 an, in denen ex-Staatsanwalt und Berufungsrichter Ron Castille im Zusammenhang mit Mumia auftaucht. Am 30. Mai demonstrierten Unterstützer*innen von Mumia erneut durch Philadelphias Innenstadt, um den Justizskandal öffentlich zu machen und die Freiheit von Mumia zu fordern. Völlig zurecht warteten sie nicht auf das Gericht und seine offensichtlich zahnlosen Versuche, Gerechtigkeit mit Anordnungen zu erreichen.
Der Kampf um Mumias Freiheit hängt derzeit an einem entscheidenen Punkt. Gelingt es dieses Jahr nicht, endlich ein neues Verfahren durchzusetzen, wird es zukünftig sehr viel schwerer sein, ihn lebend aus dem Gefängnis zu befreien. Daher rufen wir alle Interessierten auf, sich zu überlegen, was sie tun können, um sich nun wieder verstärkt an der Kampgane zu beteiligen.
Das wichtigste ist es nun, den öffentlichen, politischen Druck der FOP zurück zu drängen. Sehr leichte individuelle Schritte dabei sind die Beteiligung an der Video-Kampagne für Mumia , Mumia selbst zu schreiben (vorgedruckte Postkarten können bei uns bestellt werden) und an Mumias Verteidigung zu spenden . Darüber hinaus gibt es viele weitere Möglichkeiten, öffentlich zu intervenieren. JETZT ist die Zeit, Mumias neues Verfahren und mittelbar seine Freiheit durchzusetzen – Let’s do!
weiterer Inhalt:
1.*** Termin
2.*** Meldungen aus der Bewegung
3.*** Solidarität mit Gefangenen
4.*** Abschaffung der Todesstrafe – überall!
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1.*** Termin
So, 17.06.2018, Frankfurt a.M. – Mahnwache US-Generalkonsulat, 14:00 Uhr
Freiheit für Leonard Peltier, Mumia Abu Jamal und Ana Belén Montes!
US-Generalkonsulat, Gießener Str. 30, 60435 Frankfurt a.M. – U5-Giessener Strasse
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2.*** Meldungen aus der Bewegung
May 30: End Philly DA Cover Up’s! (May 26, 2018)
Radio Aktiv Berlin – Sondersendung Mumia Abu-Jamal (16.05.2018)
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3.*** Solidarität mit Gefangenen

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4.*** Abschaffung der Todesstrafe – überall!

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.
FREE MUMIA – Free Them All!
Viele Grüße
im HdD, Greifswalderstr. 4
Briefkasten Nr. 79
10405 Berlin
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Free Mumia Berlin: Rundbrief April 2018

mumia abu-jamal 2012

Hallo,
hier kommen mit leichter Verspätung aktuelle Meldungen über den gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA. Vor wenigen Tagen, am 27. März fand im Revisionsprüfungsgericht von Philadelphia das bereits dritte Zusammentreffen aller Parteien um die Frage statt, ob Mumia Abu-Jamals Revisionsverfahren von 1994 wiederholt werden muss. In einer nicht-öffentlichen Sitzung versicherte die Bezirksstaatsanwaltschaft, dass sie alles unternehme, um ein in den Akten fehlendes Memorandum zu suchen, welches zur Beurteilung der Doppelfunktion von Ex-Staatsanwalt und Richter Ron Castille in Mumias ursprünglichen Verfahren von grosser Bedeutung ist. Eine weitere öffentliche Sitzung ist für den 30. April, sechs Tage nach Mumias 64. Geburtstag angesetzt.

Wir wissen nicht, ob am 30. April eine Entscheidung fällt, ob Mumias Verfahren endlich neu eröffnet wird. Allerdings teilen wir die Verwunderung mancher Beobachter*innen, warum Revisionsprüfungsrichter Tucker nicht einfach Ron Castille vorlädt und befragt und gleiches auch der Verteidigung von Mumia zugesteht. Schliesslich geht es ja um etliche Jahre von Castilles Tätigkeit in beiden Funktionen. Zwischen 1982 (als Stellvertretender Bezirkstaatsanwalt), 1986 bis 1990 als Bezirkstaatsanwalt und ab 1994 als Pennsylvania Supreme Court Richter war Castille immer wieder in Mumias Verfahren engagiert. Er war 1994 bei seiner Ablehnung ganz klar befangen und hätte sich aus dem Verfahren heraus halten müssen, zumal er als gewählter Richter Kandidat der Fraternal Order of Police (FOP) war, deren erklärtes Ziel es bis heute ist, Mumia zu töten.

Warum dabei dieses spezielle Memorandum für die Einschätzung seiner Rolle so wichtig ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Wir sind jedoch besorgt, dass eine Verengung auf diese Frage all die anderen, offensichtlichen Widersprüche ausser Betracht lässt. Es ist sehr gut vorstellbar, dass die Staatsanwaltschaft von Philadelphia einige brisante Papiere aus Mumias Akte beseitigt hat, bevor diese an Richter Tucker übergeben wurde. Trotzdem ist die Präzidenz durch den US Supreme Court eindeutig: als Staatsanwalt und Richter im gleichen Verfahren zu agieren ist ein Verfassungsbruch. Deswegen wurde 2016 das Todesurteil von Mumias Mitgefangenenm Terrence „Butter“ Williams aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet. Will Richter Tucker nach der vergeblichen Suche nach einem bestimmten Papier die Untersuchung schliessen und vielleicht keine neue Revisionsverhandlung anordnen?

Sowohl die Verhaftung als auch das gesamte Verfahren von Mumia Abu-Jamal sind von Anfang an politisch motiviert gewesen, wie es nicht nur Amnesty International in ihrem Bericht aus dem Jahr 2000 (A live in the balance / Ein Leben in der Schwebe) festgestellt haben. Das es in der US Justiz überhaupt von 1994 bis 2017 gedauert, bevor eine Untersuchung in die verweigerte Revision eingeleitet wurde, ist an sich schon ein Zeichen fehlenden Interesses am Schiksal von Gefangenen. Mumia sitzt inzwischen fast 36,5 Jahre für einen untergeschobenen Mord in Haft und das aus nur einem Grund: weil sie den engagierten Journalisten 1982 zum Schweigen bringen wollten. Dieses Ziel haben sie dank weltweiter Solidarität nie erreicht. Lasst uns Mumia endlich aus dem Knast holen!

Schreibt ihm zu seinem 64. Geburtstag am 24. April 2018:

Mumia Abu-Jamal
#AM 8335
SCI Mahanoy
301 Morea Road
Frackville, PA 17932
USA

weiterer Inhalt:

  1. Meldungen aus der Bewegung
  2. Presse
  3. Solidarität mit Gefangenen
  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

  1. Meldungen aus der Bewegung

    (USA) Politische Repression und Solidarität mit Gefangenen (29.03.2018)

    (USA) Aktuelle Online-Unterschriftenaktion in den USA für die Herausgabe der staatsanwaltlichen Akten von Mumia Abu-Jamal (March 8, 2018)

    (R. Wolkenstin) New Legal Action is a Path to Mumia Abu-Jamal’s Freedom – A Re-ignited International Mobilization is Critical for Victory (February 27.02.2018)

    Free Mumia, free Meek Mill, free them all! (February 25, 2018)

  2. Presse

    (nd) Letzte Chance für Mumia Abu-Jamal – Bürgerrechtler kämpft um Öffnung seines Falles (29.03.2018)

    (ver.di online) Mumias Chancen auf neuen Prozess steigen (28.03.2018)

    (jW) Ein Hoffnungsschimmer – Bislang wurde dem inhaftierten US-Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal ein faires Berufungsverfahren verweigert. Das könnte sich nun ändern (27.03.2018)

    (telesur) Mumia Abu-Jamal’s New Appeal for Freedom (February 27, 2018)

    (Top TV) Mumia Abu Jamal: Gehard Baum, ehemaliger Bundesinnenminister in einer Veranstaltung „Gerechtigkeit für Mumia Abu-Jamal“, der Akademie der Künste Berlin 2009

  3. Solidarität mit Gefangenen

    [Hamburg] Kein Knast für Kemal Gül! Freiheit für alle fortschrittlichen politischen Aktivisten! (23. März 2018)

    Support Herman Bell: Four Things You Can Do Right Now! (March 21, 2018)

    Spanien in Strassburg erneut wegen Folter und Misshandlungen verurteilt (14. Februar 2018)

    Sister Hearts (2018)

    (jW) Sieben plus sieben plus 48 Jahre – Ruchell »Cinque« Magee: Keiner ist länger politischer Gefangener in den USA als er. (17.03.2018)

  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    A Disheartening Week for American Death Penalty Opponents (March 23, 2018)

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

Kundgebung: FREE MUMIA am 27. März – Boxhagener Platz

 

FREE MUMIA – Free Them ALL!

http://www.mumia-hoerbuch.de/demonstration.htm#kundgebun270318

mumia abu-jamal 2012

Kundgebung – Di 27. März 2018 – 18 Uhr – Boxhagener Platz, Ecke Gabriel-Max-Strasse/Grünberger Strasse (Friedrichshain)

 

Heraus zum Free Them All Frühling 2018: heute hat der seit 37 Jahren gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal eine von mehreren wichtigen Gerichtsverhandlungen in Philadelphia, USA. Es geht darum, ob er nach diversen, z.T. bereits seit Jahrzehnten dokumentierten Verfahrensfehler und Manipulationen endlich einen neuen Prozess erhält, mit dem er frei kommen könnte.

 

Wir wollen den Tag nutzen, um auf ihn und die vielen anderen kämpfenden Gefangenen  aufmerksam zu machen, die dort gegen die Sklaverei unter anderem Namen, die Gefängnisindustrie kämpfen. Streiks und Kämpfe um medizinische Versorgung bestimmen derzeit das Leben hunderttausender Gefangener und ihrer Angehörigen in den USA. Der Knast als letztes Glied zementierter Armut gegen überwiegend People Of Color ist dort inzwischen an die Stelle der als überwunden geglaubten Ketten-Sklaverei getreten.

Anders als in Europa solidarisieren sich aber immer mehr soziale Bewegungen mit dem Kampf gegen die Masseninhaftierung und für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse.

 

Darüber wollen wir auf dem Boxhagener Platz sprechen, Gefangenen schreiben und den Kampf um Freiheit gemeinsam unterstützen:

 

FREE MUMIA – Free Them ALL!

 

Kundgebung – Di 27. März 2018 – 18 Uhr – Boxhagener Platz, Ecke Gabriel-Max-Strasse/Grünberger Strasse (Friedrichshain)

 

FREE MUMIA – Free Them All!

[free-mumia] Aktueller Rundbrief aus Berlin

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifend vernetzten Solidaritätsbewegung. Zuerst eine schlimme Nachricht: Mumia ist trotz erfolgter Hepatitis-C Behandlung erneut krank. Wie berichtet, hatte er aufgrund der langen Behandlungsverzögerung durch die Gefängnisbehörde von Pennsylvania eine Leberzirrhose erlitten und seit Jahren anhaltenden Hautbeschwerden, die in jüngerer Vergangenheit (erneut) zu schweren Blutungen, offenen Wunden und starken Schmerzen geführt haben. Mumia wird dabei nicht einmal vom Anstaltsarzt der privaten Firma Correct Care Solutions untersucht. Dieser hatte ihn lediglich telefonisch nach seinen Symptomen befragt und Bestrahlungen sowie ein in seiner Wirkung umstrittenes Medikament verordnet. Beide Massnahmen haben Mumia keine Erleichterung bringen können. Im Gegenteil: er hat Anfang Januar so starke Schmerzen, dass er mehrere Tage am Stück nicht schlafen konnte. Nun fordert er eine externe medizinische Untersuchung und Behandlung.

Dabei können wir ihn alle unterstützen, indem wir die zuständigen Behörden in Pennsylvania anrufen:

  • SCI Mahanoy Superintendent Theresa DelBalso: 001 570-773-2158
  • PA Secretary of Corrections John E. Wetzel: 001 – 717-728-4109
  • PA Dpt of Health Acting Secretary Dr. Rachel Levine: 001 – 717-787-9857

Ein möglicher englischer Mustersatz: „I demand that Mumia Abu-Jamal (#AM 8335) will be taken to an independent medical facility, such as Geisinger Hospital, which has the expertise to provide thorough hands-on diagnostic evaluation and offer supervised patient care.“

Die Kernöffnungszeiten aller drei Behörden liegen zwischen 9 und 16 Uhr Ortszeit. Durch die sechsstündige Zeitverschiebung heisst das für uns 15 – 21 Uhr Mitteleuropäischer Zeit. Es gibt auch eine 1-seitige Flyer-Kopiervorlage mit allen behördlichen Nummern in Pennsylvania, um die externe medizinische Untersuchung und Behandlung von Mumia Abu-Jamal zu verlangen. Bitte druckt diese Vorlage aus, kopiert sie und verteilt sie öffentlich weiter: (Vorlage…)

Auf der juristischen Ebene lief es in den vergangenen Wochen allerdings etwas besser für den afroamerikanischen Journalisten. Am 17. Januar 2018 gab es in dem vollbesetzten Bezirksgerichtssaal von Philadelphia eine Anhörung über die Frage, warum die Staatsanwaltschaft von Philadelphia Mumias Akten nicht, wie schon seit einem halben Jahr beauflagt, übergeben hat. Speziell ein staatsanwaltliches Memorandum aus dem Jahr 1990 wird als wichtig angesehen, um die Rolle des früheren Stellvertretenden Bezirksstaatsanwaltes Ron Castile in Mumias Fall beurteilten zu können, der 1994 als Berufungsrichter Mumias Revisionsantrag abwies. Castile hatte in inzwischen 18 bekannten Fällen als Staatsanwalt sowohl bei der Anklage und Verurteilung von Gefangenen mitgewirkt, als auch in seiner späteren Funktion als Berufungsrichter über deren Verfahren geurteilt. 2016 hatte der US Supreme Court in dem Fall „Williams gegen Pennsylvania“ entschieden, dass dies einen Interessenskonflikt darstellt und ein komplett neues Verfahren angeordnet.

Der neu amtierende Bezirksstaatsanwalt Larry Krassner erschien am 17. Januar zwar nicht selbst vor Gericht, hatte aber mehrere seiner Mitarbeiter entsandt. Diese baten um „mehr Einarbeitungszeit“, den sie wollten bald „eine grundsätzliche Haltung“ zu allen diesen Fällen, von denen auch Mumia Abu-Jamal einer ist, veröffentlichen.

Aus einem Bericht von Noelle Hanrahan (Direktorin von Prison Radio): „Der Richter wies den neuen Bezirksstaatsanwalt an, seiner Anordnung zu folgen, „herauszufinden, was mit dem verschwundenen Memo geschehen ist, indem er in dieser Hinsicht aktiv wird“. Der Richter machte dazu auch den Vorschlag, die Anklagebehörde könne dazu „den ehemaligen stellvertretenden Bezirksstaatsanwalt vernehmen, um die Antwort zu bekommen“. Der Richter kündigte an, er werde für den 26. Februar 2018 eine Statuskonferenz einberufen, um sich im Einzelnen über die Bemühungen der Behörde aufklären zu lassen. „Ich möchte nicht in zwei Monaten eine weitere Anhörung haben, bei der sich nichts geändert hat. Diese Fragen müssen beantwortet werden.“

Die nächste öffentliche Gerichtsverhandlung ist für den 27. März 2018 angesetzt. Vor dem Gericht fand gleichzeitig eine Kundgebung für Mumias Freilassung statt. Bilder und weitere Informationen zu dem Gerichtstag befinden sich hier…

Derzeit verändert sich die Staatsanwaltschaft in Philadelphia. Der neue Amtsinhaber Larry Krassner hat über 30 ehemalige Mitarbeiter entlassen und vor kurzem neue Mitarbeiter*innen vorgestellt, die von verschiedenen Hintergründen kommend „neue Ideen“ in die Arbeit der Ankläger*innen tragen sollen (New Philadelphia District Attorney Reveals First Round Of Hires). Philadelphias Black Lives Matter Vorsitzender Asa Khalif hatte Krasner in dessen Wahlkampf unterstützt. Nun sagt er, dass er sich drauf konzentrieren werde, Krasners Arbeit genau zu beobachten und ihn zur Verantwortung zu nehmen: “It’s time to pay up on the promises he ran on,” sagte Khalif zu Journalist*innen während einer Protestkundgebung vor dem Büro der Staatsanwaltschaft.

Viele Leser*innen haben vermutlich auch von der Unterschriftenaktion mitbekommen, die zwischen den Dezemberfeiertagen und Mitte Januar lief. Wir möchten uns bei allen bedanken, die selbst Unterschriften für Mumia gesammelt haben. Beeindruckt waren wir u.a. von einem Brief aus einem dt. Jugendgefängnis, wo sich 11 Gefangene solidarisch mit Mumia gezeigt haben und einen eigenen Brief an den Bezirksstaatsanwalt Krasner in Philadelphia geschrieben haben, in dem sie die Übergabe der fraglichen Akten sowie Mumias Freiheit forderten. Solidarität überwindet Mauern und Grenzen!

In Florida begann am 15. Januar 2018 ein weitere Arbeitsstreik von Gefangenen zur Abschaffung der Sklaverei in den USA (Mehr hier…) Seit 2010 wehren sich Gefangene gegen die Ausbeutung und Rechtlosigkeit, der sie in der staatlich/privaten Profitgefängnissen unterliegen. Weitere Informationen dazu weiter unten in der Rubrik „Solidarität mit Gefangenen“.

Die US Bundesstaaten Texas, Ohio und Tennessee begannen das Jahr mit Hinrichtungen bzw. mit Terminsetzungen. Speziell Texas und Ohio sind noch immer offene Befürworter staatlichen Mordens an Gefangenen, obwohl der us-weite Trend inzwischen in einen andere Richtung weist (siehe weitere Informationen dazu weiter unten inder Rubrik „Abschaffung der Todesstrafe – überall!“).

weiterer Inhalt:

  1. Meldungen aus der Bewegung
  2. Termine
  3. Presse
  4. Solidarität mit Gefangenen
  5. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    1. Meldungen aus der Bewegung

      Bericht von der Mahnwache vor dem US-Konsulat in Frankfurt am 17.1.2018

      (Video) Introduction by Mumia Abu-Jamal: „MEET RAMONA AFRICA INSIDE THE ACTIVISTS’ STUDIO“ (January 24, 2018)

      FREE MUMIA – video impressions from 2018 Rosa-Luxemburg-Conference feat. Mumia Abu-Jamal (21.01.2018)

      Dt. Übersetzung von Mumias Rede, ein Radiobeitrag sowie weitere Informationen von der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2018 befinden sich hier

      Neue Anhörung in Mumias Fall auf den 27. März 2018 angesetzt (18.01.2017)

    2. Termine

      mehr hier…

    3. Presse

      (jW) Sklavenarbeit in Knästen – Seit Wochen streiken in Florida Gefängnisinsassen. Behörden versuchen die Aktionen kleinzureden (29.01.2018)

      (jW) Mumia Abu-Jamal muss weiter warten (19.01.2018)

      (Philadelphia Tribune) Judge continues action filed by Mumia Abu-Jamal (January 17, 2018)

      (CBS) Judge Continues Action Filed By Mumia Abu-Jamal Claiming Alleged Judicial Bias (January 17, 2018)

      (jW) Mumia Abu-Jamal: Schwarzer Widerstand im 21. Jahrhundert (15.01.2018)

      (jW) Besuch bei Mumia (15.01.2018)

      (jW) Solidarität mit Mumia Abu-Jamal und Oury Jalloh (14.01.2018)

      (jW) Wieder Sorge um Mumia (8.01.2018)

    4. Solidarität mit Gefangenen

      Florida prisoners launch strike against slave labor (January 16, 2018)

      (Incarcerated Workers Organizing Committee) Operation PUSH – Florida Prison Strike on MLK Day (January 15, 2018)

      Über 150 Gefangene unterstützen Petition für Mitgliederversammlungen der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO in der JVA Tonna (16.01.2018)

      [Spain] Letter from Rodrigo Lanza from prison (15.01.2018)

      (Sachsen-Anhalt) Brief von Andreas Krebs: Haftverlegung durch SEK und Psychoterror (9.01.2018)

      (Spain) 12 years imprisonment for making songs and writing on Twitter (3.01.2018)

      Silvester zum Knast – Gespräch über Berliner Demonstration (2.01.2018)

      [Stuttgart] Silvesterdemo um die JVA-Stammheim (31.12.2017)

      [HH] Transpi-Aktion: Soli für G20-Gefangene (30.12.2017)

    5. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

      Texas carries out first US execution of 2018 (January 19, 2018)

Executions set to resume in Tennessee: Three death row inmates scheduled to die (January 18, 2018)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

PRESSE-MELDUNG zur Anhörung für den US-amerikanischen Journalist Mumia Abu-Jamal

mumia abu-jamal 2012

Heidelberg-Berlin, 17.1.2018

17.1.2018: Neue Anhörung für den US-amerikanischen Journalist Mumia Abu-Jamal – 36 Jahre in Haft – 29 Jahre in der Todeszelle – schwer erkrankt – Verweigerung angemessener medizinischer Behandlung – Überreichung Brief an Generalkonsul James W. Herman in Frankfurt

Heute, am 17. Januar 2018, findet im Kriminalgericht von Philadelphia, USA, eine Anhörung statt, die der Beginn eines neuen Verfahrens für Mumia Abu-Jamal sein und in der Folge tat-sächlich endlich zu seiner Freilassung führen könnte.

Im Zentrum der Anhörung: Richter Ronald Castille und seine Rolle im Fall Abu-Jamal. Castille war Ende der 80er Jahre der leitende Staatsanwalt im Revisionsverfahren Abu-Jamals und dessen entschiedener Gegner. Dennoch weigerte er sich in seiner späteren Rolle als Richter am Supreme Court von Pennsylvania, bei einem weiteren Verfahren in demselben Fall als befangen zurückzutreten.

Das Oberste Gericht der USA hat einen derart eindeutigen Interessenskonflikt vor wenigen Monaten bei eben diesem Richter in einem anderen Fall als verfassungswidrig verurteilt.

Es steht zu befürchten, dass ein nach dieser Anhörung mögliches Verfahren für Mumia Abu-Jamal zu spät sein könnte.

Der Gefangene ist seit drei Jahren schwer krank.

Im März 2015 musste Abu-Jamal mit einem diabetischen Schock ins Krankenhaus eingeliefert werden. Er hatte mehr als 35 Kilo verloren, litt unter extrem hohem Blutdruck und einem schmerzhaften Ausschlag am gesamten Körper.

Die Gefängnisbehörde verweigerte ihm die Behandlung so lange, bis sie sich durch Tausende von Telefonanrufen aus der ganzen Welt buchstäblich dazu gezwungen sah. Die Diagnose der Ärzte: Hepatitis C. Auch dann noch gab es keine Behandlung, weil die amerikanischen Pharmakonzerne die wirkungsvollen Medikamente für horrende Preise verkaufen. 90.000 Dollar für eine Behandlung (in Europa: ca. 9000 Euro) sind den Behörden zu teuer.

Erst der Erfolg einer Sammelklage (auch im Namen der betroffenen ca. 6000 anderen Gefangenen im Bundesstaat) brachte die Behandlung – volle zwei Jahre später!

Nach der Behandlung wurde Abu-Jamal als Hepatitis-frei diagnostiziert – aber es ist vielleicht dennoch zu spät für ihn. Er hat als Folge der Nicht-Behandlung eine Leber-Zirrhose, und sein extrem schmerzhafter und inzwischen blutiger Ausschlag ist erneut ausgebrochen.

Mumia Abu-Jamal braucht unverzüglich eine Behandlung in einem externen Krankenhaus.

Seit Weihnachten haben erneut bereits hunderte von Menschen bei den Behörden angerufen.

Hintergrund:Abu-Jamal wurde 1982 für den Mord an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner in Philadelphia verurteilt, hat jedoch von Anfang an seine Unschuld beteuert. Im Jahr 2000 widmete Amnesty International der Ungerechtigkeit des Verfahrens einen eigenen Report. Abu-Jamals Buch „Aus der Todeszelle“ und die jahrzehntelange internationale Unterstützung haben ihn zum Gesicht der Todesstrafe in den USA und zu einem der bekanntesten Häftlinge weltweit gemacht.

Im Lauf der Jahre sind immer mehr Beweise für seine tatsächliche Unschuld zum Vorschein gekommen, die nun endlich in einem neuen Verfahren dargelegt werden könnten.

Im April 2015 befasste sich der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem kritischen Gesundheitszustand Abu-Jamals, ebenso mit dem prekären Gesundheitssystem in amerikanischen Gefängnissen.

Netzwerk gegen die Todesstrafe – Freiheit für Mumia Abu-Jamal e.V.

Pressemitteilung im Original als Pdf-Datei…

Free Mumia Berlin: Rundbrief Januar 2018

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Informationen über den seit 1981 gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal aus Pennsylvania, USA. Zuerst wünschen wir allen Leser*innen ein gutes neues Jahr. Das gleiche wünschen wir auch Mumia und uns selbst, der länderübergreifend vernetzten Solidaritätsbewegung. Die kommenden Wochen können dabei entscheidend sein. Am Mittwoch, den 17. Januar 2018 wird der Berufungskontrollrichter Tucker in einer öffentlichen Verhandlung Erklärungen von der Staatsanwaltschaft aus Philadelphia verlangen, warum sie die Akten von Mumia Abu-Jamal nicht an dessen Verteidigung aushändigt. Wie bereits mehrfach berichtet, steht der ehemalige Stellvertretende Vorsitzende der Staatsanwaltschaft Ron Castille im Verdacht, als späterer Berufungsrichter in einem illegitimen Interessenkonflikt gestanden zu haben, als er RLK 2018 1994 Mumias Berufungsantrag ablehnte. Denn Castille war auch an der Anklage und daraus resultierenden Verurteilung von Abu-Jamal im Jahr 1982 beteiligt und hätte sich deswegen später als Richter aus dem Verfahren heraus halten müssen. Sollte Mumia in dieser Frage Recht erhalten, müsste sein gesamtes Berufungsverfahren wiederholt werden. Dies würde vermutlich weitere Jahre in Anspruch nehmen. Trotzdem wäre es eine realistische Chance für ihn, endlich frei zu kommen. Deshalb mobilisiert die US Solidaritätsbewegung dazu, den Gerichtstermin am 17. Januar genau zu beobachten (mehr hier…). Diese Auseinandersetzung findet zu einem sehr interessanten Zeitpunkt statt. Gerade erst hat mit Larry Krassner ein neuer Bezirksstaatsanwalt die Leitung der Behörde übernommen, der als Strafverteidiger in der Vergangenheit selbst erfolgreich Aktivist*innen aus der Black Lives Matter Bewegung vertreten hat und ausgewiesener Gegner der Masseninhaftierung in den USA ist. Verwunderlich stimmt in diesem Zusammenhang jedoch, dass er neben progressiven Juristen wie Michael Coard ausgerechnet Ron Castille in sein vorläufiges Leitungsteam berufen hat. In wenigen Tagen, am 12. Januar wird Mumias Verteidigung mit Krasner in Kontakt treten, um auf Rechtswidrigkeit der Aktenverweigerung in Mumias Fall hinzuweisen. Dabei wollen sie ihm auch eine internationale Unterschriftenliste überreichen, die die Bedeutung von Mumias Fall weit über Philadelphia hinaus erneut dokumentieren wird (Hier…). Wer hier ebenfalls unterschreiben möchte, kann uns Namen, Funktion, Organisation etc. schicken. Wir leiten das dann noch bis zum Mittwoch, den 10. Januar an die US Solidaritätsbewegung weiter.

Wer am 13. Januar 2018 zur Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin geht, kann dort gegen ca. 13:40 Uhr nicht nur einen Beitrag von Mumia Abu-Jamal hören, sondern uns auch am Infostand besuchen. Es wird dort neben zahlreichen Infos und Büchern zum Thema auch komplett neues Solidaritäts-Merchendise für Mumia geben.

Grüssen möchten wir auch die Gefangenen-Unterstützer*innen in Frankfurt am Main, die seit mehreren Jahren jeden Monat vor dem dortigen US Konsulat die Freilassung von Leonard Peltier, Ana Belen-Montes und Mumia Abu-Jamal fordern. Das nächste Mal werden sie dort am 17. Januar (Mumias Prozesstag) um 18 Uhr demonstrieren (siehe „Termine“ für Details).

  1. Termine
  2. Meldungen aus der Bewegung
  3. Presse
  4. Solidarität mit Gefangenen
  5. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Meldungen aus der Bewegung

    Radio Aktiv Berlin – Podcast, ab ca. 22. Minute: US Reisebericht von Berliner Mumia-Unterstützerin (27.12.2017)

    Philadelphia: Proteste für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal – mit Fotos von Joe Piette (12.12.2017)

    Press Release – Dec 8, 2017 by „Mobilisation4Mumia“ Philadelphia

    (Journalists4MAJ) Mumia Abu-Jamal HEALTH UPDATE (Dec. 5, 2017)

    (Radio Aktiv Berlin) Berliner Protest für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal (4.12.2017)

    (Video) Greetings to Mumia and the Movement from Berlin (December 3, 2017)

    FREE MUMIA – Free Them ALL! Kundgebungsbericht aus Berlin (3.12.2017)

  3. Presse

    (jw unter „Abgeschrieben“ – bitte runterscrollen) Das bundesweite Free-Mumia-Netzwerk teilte am Montag mit (19.12.2017)

    (Kommunisten.de) Free Mumia: „Das Urteil gegen ihn aufheben und seine Freilassung erreichen“ (09.12.207)

    (metro, Philadelphia) Mumia supporters to rally on 36th anniversary of cop’s death (December 8, 2017)

    (The Legal Intelligencer) Krasner Announces Transition Leadership Team, Including Castille (November 30, 2017)

    (DLF) Manuskript „Schicksalsmaschinen“ Algorithmen erobern das US-Justizsystem (20.6.2017)

  4. Solidarität mit Gefangenen

    (Thomas Meyer-Falk) Die vertrackte Weihnachtsfeier (11.12.2017)

    Ohio: (Prisoner of the Lucasville prison uprising) Greg Curry announces upcoming Transfer and Fundraiser

  5. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    Todesstrafe USA: Neue tödliche Experimente (15.12.2017)

    (Houston Chronicle) For first time in more than 30 years, no Harris County death row inmates executed (De. 4, 2017)

    Todesstrafe in Hessen – Volksentscheid über die Frage der Todesstrafe (3.12.2017)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

Mumia Abu-Jamal: Rundbrief Mai 2017

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung.

Am 24. April 2017, Mumias Geburtstag gab es eine gerichtliche Anhörung darüber, ob es Verfahrensfehler in der Ablehnung seiner Berufungsverfahren zwischen 1982 bis 2000 gab. In den Bewegungsmeldungen und der Presserubrik (beides weiter unten) haben wir einige Berichte dazu zusammengestellt. Außerdem gibt es dort auch Berichte zur Anfang April gestarteten medizinischen Behandlung  von Mumia. Im Zuge dieser war Mumia am 27. April für einen Tag lang „verschwunden“. Die Gefängnisbehörde hatte ihn ohne Vorankündigung oder Mitteilung an Verteidigung und Angehörige in ein Krankenhaus gebracht, um eine Endoskopie seiner Speiseröhre zu erstellen. Der Verdacht auf eine Schädigung aufgrund seiner ausgebrochene Hepatitis-C wurde dadurch glücklicherweise ausgeräumt, anders als die bereits bei ihm festgestellte Leberzirrhose. Da Mumias Abwesenheit geheim gehalten wurde, waren Angehörige und Unterstützer*innen alarmiert. Unverzüglich fuhren einige zum SCI Mahanoy Gefängnis und andere riefen aus mehreren Ländern an, um nach Mumias Aufenthalt zu fragen. Anders als in früheren Phasen war die Gefängnisleitung sehr darauf bedacht, die Fragen sachlich und entgegen kommend zu beantworten. Nach seiner Rückkehr aus dem Krankenhaus konnte Mumia sofort die angereisten Freund*innen treffen und seine Zufriedenheit über die Untersuchung als auch die starke länderübergreifende Anteilnahme ausdrücken.

Brick By Brick – Wall by Wall – we gonna FREE MUMIA Abu-Jamal!

 

Mumias gerichtliche Anhörung am 24. April in Philadelphia fand vor Richter Leon W. Tucker statt, der für die Überprüfung des Berufungsgerichtes in Philadelphia zuständig ist. Kern der Auseinandersetzung waren die Fragen, ob der frühere Staatsanwalt und spätere Richter Ronald Castille, der 1982, 1988 und 2000 gleich dreimal in die Ablehnung von Mumias Berufungen involviert war, zum einen „ausreichende persönliche Beteiligung“ an den Vorgängen gehabt habe (um einen Interessenskonflikt zu begründen), es ferner juristische Grundlagen für eine Widereinsetzung von Mumias Berufungsrechten gäbe und letztens eine Entscheidung des Höchsten Verfassungsgerichtes(USSC) in einem ähnlich gelagerten Fall von 2016 rückwirkend darauf anwendbar sei.

Mumias Anwältinnen Judith Ritter und Christina Swarns (NAACP Legal Defense Fund) gaben zu allen drei Fragestellungen ausführliche Begründungen ab und verlangten außerdem Einsicht in die staatsanwaltlichen Unterlagen, die zwischen 1982 und 2000 im Zusammenhang mit Mumias Berufungen angelegt wurden.

 

Staatswanwalt Ronald Eisenberg argumentierte auf seiten der Bezirks-Staatsanwaltschaft von Philadelphia dagegen. Er vertrat die Meinung, dass Castille damals als höherer Vorgesetzter lediglich Papiere unterzeichnet habe und daher später als Richter keinen Interessenskonflikt in der Behandlung seiner eigenen Fälle (hier Mumias) unterlag. Außerdem hätte Mumias Fall, sollte er erneut zur Berufung zugelassen werden, so viele rechtliche Folgen, dass die Arbeitslast den Gerichten große Probleme bereiten könnte. „Sometimes you just have to draw the line (manchmal musst du dem einfach einen Riegel vorschieben)“, so seine simple Begründung. Richter Tucker kündigte an, zu einem „späteren Zeitpunkt“ über alle Fragestelltungen zu entscheiden, liess aber offen, wann das geschehen würde. Begleitet wurde die Anhörung von einer FREE MUMIA Kundgebung vor dem Gericht sowie von einer nachfolgenden Veranstaltung in Philadelphia durch Mumias Unterstützer*innen. Fotos von beidem sind weiter unten verlinkt.

 

Es ist deutlich, dass Mumia in dieser Auseinandersetzung zum einen die Chance hat, sein Berufungsverfahren erneut zu eröffnen und perspektivisch seinen Fall endlich in der Sache vor einer frei gewählten Jury ohne rassistische Auswahlverfahren verhandeln zu können. Da seine Verurteilung von 1982 aber eine offen politisch begründete war und sich seitdem mehrere Generationen von gewählten Funktionsträger*innen in Politik und Justiz für einen Bruch von Mumias Rechten als auch vieler anderer Gefangenen eingesetzt haben, birgt dieser Fall ähnlich wie die laufende juristische Auseinandersetzung um medizinische Versorgung hohe grundsätzliche Bedeutung. Als Unterstützer*innen plädieren wir daher für zweierlei:

 

  1. a) Stellt jetzt Öffentlichkeit her, damit wir alle in zukünftigen Phasen dieser Auseinandersetzung intervenieren können, sollte das notwenig werden!

 

  1. b) Spendet über die Rote Hilfe e.V. an das New Yorker Committee to Save Mumia Abu-Jamal, welches seit knapp 30 Jahren die juristischen und politischen Bemühungen in den USA finanziert, um Mumia zu befreien:

 

Rote Hilfe e.V.

Sparkasse Göttingen

IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39

BIC: NOLADE21GOE

Stichwort: „Mumia“

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/spenden/text/mumiafundraising130417-1.pdf

 

In Philadelphia wird derzeit ebenfalls öffentlich diskutiert, was Gefangene und Gegner*innen der Masseninhaftierung in den USA bereits seit vielen Jahren kritisieren: mit sog. „Plea Bargains“ werden rechtlose Angeklagte von der Justiz in die Enge getrieben und letztendlich als Niedriglohnsklav*innen in die Gefängnisindustrie gezwungen. „Testilying – Swearing to tell a lie“ (April 2, 2017) http://www.philly.com/philly/news/recantation-exoneration-lying-witnesses-Philadelphia-trial-testilying.html

 

 

Amnesty International veröffentlichte im April einen globalen Report über die Todesstrafe, demzufolge die Anzahl der Hinrichtungen 2016 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurück gingen ( https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/04/death-penalty-2016-facts-and-figures/

). Zum ersten Mal seit 2006 sind die USA nicht mehr unter den Top-5, sondern mit „nur“ 20 Hinrichtungen im Jahr 2016 derzeit auf Rang 7 der weltweiten Henker*innen-Staaten. Das ist die niedrigste Zahl an Hinrichtungen in den USA seit knapp 3 Jahrzehnten (

http://www.bbc.com/news/world-us-canada-38371479 ). Allerdings ist der globale Kampf gegen die Todesstrafe trotz des Rückgangs 2016 auch in den USA noch lange nicht gewonnen, wie die Auseinandersetzungen in Arizona und Virginia im April gezeigt haben, wo mehrere Gefangene trotz zugespitzter Auseinandersetzung um die verfassungsmässigkeit staatlich ermordet wurden. Eine endgültige Überwindung der Todesstrafe in den USA hätte weltweite Auswirkungen. Gerade Gegner*innen der nun nach dem Referendum in der Türkei drohenden Wiedereinführung der Todesstrafe würde es starke Argumente liefern.

 

Zum weiteren Inhalt:

 

1.***   Meldungen aus der Bewegung

2.***   Presse

3.***   Solidarität mit Gefangenen

 

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1.***   Meldungen aus der Bewegung

 

Wo ist Mumia Abu-Jamal – Break the Silence! (27.04.2017)

https://linksunten.indymedia.org/en/node/210704

 

(Fotos)  April 24 during and after Philly Court Hearing for Mumia (April 24, 2017)

https://www.flickr.com/photos/109799466@N06/albums/72157683045131945

 

(Fotos) April 24 Philly Resistance Matters Meeting for Mumia (April 24,

2017)  https://www.flickr.com/photos/109799466@N06/albums/72157679878830673

 

Mumia Abu-Jamal: Anfang vom Ende der Gefangenschaft? (24.04.2017)

https://de.indymedia.org/node/12335

 

Spendenaufruf für Mumia (19.04.2017)

http://freiheit-fuer-mumia.de/spenden/text/mumiafundraising130417-1.pdf

 

Erfolgreicher Widerstand gegen die Todesstrafe in den USA (18. April

2017) https://de.indymedia.org/node/12278

Die in diesem Artikel beschriebenen Anfangserfolge der Anti-Todesstrafenbewegung im US Bundestaat Arizona wurde durch die weitere Entwicklung im April teilweise zurückgedrängt. In Arizona und Virginia wurden tritz starker Proteste und laufender jruistischer mehrere  Gefangene staatlich ermordet.

 

Hilfe für Mumia Abu-Jamal zu spät? Gefangener Journalist schwerer erkrankt, als bisher bekannt (9.04.2017)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/208936

 

Gemeinsame Pressemitteilung der länderübergreifenden FREE MUMIA Bewegung

(2.04.2017)

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/mk.htm#UrgentPressReleaseonMumiaAbu-Jamal020417

 

Medizinische Behandlung für Mumia Abu-Jamal endlich durchgesetzt

(1.04.2017) https://linksunten.indymedia.org/de/node/208228

 

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2.***   Presse

 

(CBS local) Convicted Cop Killer Mumia Abu-Jamal Has Hearing In Hopes To Overturn Previously Denied Appeals (April 24, 2017) http://philadelphia.cbslocal.com/2017/04/24/mumia-abu-jamal-hearing/

 

(NBC) Mumia Abu-Jamal Hearing in Center City (April 24, 2017) http://www.nbcphiladelphia.com/news/local/Mumia-Abu-Jamal-Hearing-in-Center-City_Philadelphia-420256503.html

 

(RT) Activists demand freedom for Mumia Abu-Jamal outside Philadelphia courthouse (April 24, 2017)  https://www.youtube.com/watch?v=KwrhMzF-f7Y

 

(Fox) Judge hearing case about Mumia Abu-Jamal’s denied appeals (April 24, 2017) http://www.fox29.com/news/250322501-story

 

(Heise.de) Amnesty International: Immer mehr Staaten schaffen die Todesstrafe ab (22.04.2017) https://www.heise.de/tp/features/Amnesty-International-Immer-mehr-Staaten-schaffen-die-Todesstrafe-ab-3691012.html

 

(Philadelphia Tribune) Why is the D.A. still trying to kill Mumia?

(April 22, 2017)

http://www.phillytrib.com/commentary/coard-why-is-the-d-a-still-trying-to-kill/article_854a4499-c0e1-5681-a5e0-b659d776a92b.html

 

(jW) Erfolg für Dr. Harris (10.04.2017)

https://www.jungewelt.de/artikel/308754.erfolg-f%C3%BCr-dr-harris.html

 

(jW) Erfolg für Mumia (4.04.2017)

https://www.jungewelt.de/artikel/308417.erfolg-f%C3%BCr-mumia.html?sstr=Mumia

 

(nd) Behandlung für Abu-Jamal nach Berufung (1.04.2017) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1046770.behandlung-fuer-abu-jamal-nach-berufung.html

 

(Philly Voice) Mumia Abu-Jamal to begin expensive hepatitis C treatment next week (March 31, 2017) http://www.phillyvoice.com/mumia-abu-jamal-begin-expensive-hepatitis-c-treatment-next-week/

 

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3.***   Solidarität mit Gefangenen

 

GG/BO begrüßt die Veröffentlichung der Knast-Unternehmerbetriebe durch Österreich (26.04.2017) https://linksunten.indymedia.org/de/node/210507

 

(Thomas Meyer-Falk) Der Weg zurück in die Sicherungsverwahrung

(24.04.2017) https://linksunten.indymedia.org/de/node/210343

 

Schikane in Dresdner JVA setzt sich fort (21.04.2017)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/210017

 

Solidarität mit Yusuf Tas, der sich im Hungerstreik befindet!

(16.04.2017) https://linksunten.indymedia.org/de/node/209538

 

Updates on Kenny Zulu Whitmore (March 31, 2017) http://sfbayview.com/2017/03/updates-on-zulu/

 

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

 

FREE MUMIA – Free Them All!

 

Viele Grüße

 

FREE MUMIA Berlin

im HdD, Greifswalderstr. 4

Briefkasten Nr. 97

10405 Berlin

www.mumia-hoerbuch.de

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