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Tausende fordern Stopp des Versammlungsgesetz

Pressemitteilung des Bündnisses: „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ vom 30.10.2021

Quelle: Frederik Vath

+++ Tausende gehen in Köln gegen das geplante Versammlungsgesetz auf die Straße – erneut Behinderungen durch die Polizei

+++ Antifaschist:innen, Fußballfans, Gewerkschafter:innen, Klimaaktivist:innen und Feminist:innen demonstrieren gemeinsam gegen das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung

Am heutigen Samstag nehmen in Köln nach ersten Schätzungen mehr als 7.000 Menschen an einer Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in NRW teil. Aufgerufen hat hierzu das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“, dem 100 Organisationen angehören.

Mit vielfältigem und lautstarkem Protest ziehen die Teilnehmer:innen vom Friesenplatz durch die Innenstadt über den Rhein zum Bürgerpark in Köln-Kalk. Auffällig ist die gesellschaftliche Breite des Protests: Politiker:innen und Klimaaktivist:innen, migrantische Initiativen, Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen, Gewerkschafter:innen, Jurist:innen, Friedensaktivist:innen, Fußballfans und Datenschützer:innen gehen gemeinsam auf die Straße, um die Versammlungsfreiheit zu verteidigen.

„Versammlungen werden alleinig als polizeilich zu behandelndes Problem verstanden; als Gefahr, der man begegnen muss; nicht als Ausdruck demokratischer Willensbildung“, so Bündnissprecherin Michèle Winkler bei der Auftaktkundgebung, „Das Gesetz wird es insgesamt deutlich erschweren, lautstarken und kämpferischen Protest im öffentlichen Raum zu artikulieren. Aber was soll ein Versammlungsrecht, wenn es nicht nutzbar ist, um deutlich auf Missstände hinzuweisen? Dieser autoritäre, undemokratische Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz ist ein strategisches Projekt. Geht das im bevölkerungsreichsten Bundesland so durch, werden weitere Bundesländer folgen.“

Das Bündnis fordert, dass der geplante Gesetzentwurf unverzüglich gestoppt wird, da damit massiv Grundrechte ausgehebelt und zukünftige Demonstrationen quasi immer als Gefahr angesehen werden. „Wir machen heute erneut darauf aufmerksam, dass dieser Gesetzesentwurf noch immer im Raum steht. Wir möchten erreichen, dass sich der gesellschaftliche Druck auf die Landesregierung noch weiter ausdehnt. Es ist uns gelungen, dass sich ein wirklich sehr breit aufgestelltes Bündnis gebildet hat und sich weiterhin immer mehr neue Gruppierungen unserer Kritik und Protest anschließen“ , sagt Gizem Koçkaya, Sprecherin des Bündnisses.

Die Demonstration wird jedoch durch die Polizei behindert. „Die Demo fing an, wie unsere erste Demo in Düsseldorf gelaufen ist: Man versucht die Demo zu kriminalisieren, gibt fadenscheinige Gründe an und verhindert so den friedlichen Verlauf der Demo. Wir sehen also erneut, was uns mit dem geplanten Versammlungsgesetz erwartet: nichts als Willkür“, so Gizem Koçkaya weiter, „wir sehen, dass die Polizei erneut versucht, die Teilnehmenden zu spalten und den Antifa-Block einkesselt. Wir lassen uns das nicht gefallen und solidarisieren uns als komplette Demo mit dem Antifa-Block.“

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“, dessen Aufruf über 160 Organisationen unterstützen, hat sich im März 2021 gegründet und eine umfangreiche Protestkampagne in Gang gesetzt. So wurden beispielsweise regionale Bündnisse in verschiedenen Städten gegründet, dutzende Informationsveranstaltungen durchgeführt und eine Vielzahl an Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten. Das Ziel des Bündnisses ist die komplette Verhinderung dieses als autoritär und demokratiefeindlich eingestuften Versammlungsgesetzes.

Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“

Pressekontakt:

    Mobil: 0157 3666 4599

    Email: presse@nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Alle Informationen unter: www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

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Allgemein, Menschenrechte, Widerstand

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Pressemitteilung des Bündnisses: „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“

Köln, 26.10.20121

+++ Dritte Großdemonstration gegen geplantes Versammlungsgesetz: Protestbündnis erwartet tausende Demonstrierende in Köln +++

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ erwartet für die dritte Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz am Samstag in Köln mehrere tausend Teilnehmer:innen. Gewerkschaften, Klimaaktive, Antifaschist:innen, Parteiverbände, Fußball-Fans, Friedensaktive und viele mehr wollen gemeinsam gegen das Gesetz auf die Straße gehen und treten für ein Grundrecht ein, das die CDU/FDP-Koalition in NRW massiv einschränken will.

Dazu Gizem Koçkaya, Sprecherin des Bündnisses: „Wir fordern vom neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und seiner Landesregierung dasselbe, wie von seinem Vorgänger: diesen undemokratischen Gesetzesentwurf zu begraben. Die FPD sollte sich langsam bewegen und im Sinne der Versammlungsfreiheit dem Gesetzesvorhaben die Unterstützung entziehen. Wir lassen nicht locker, bis das Gesetz vom Tisch ist.“

Die Demonstration beginnt am Samstag, 30.10.2021 um 13 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Kölner Friesenplatz. Anschließen wird sich ein Demonstrationszug über: Hohenzollernring – Habsburgerring – Pilgrimstraße – Hahnenstraße – Neumarkt – Cäcilienstraße – Pipinstraße – Deutzer Brücke – Mindener Straße – Opladener Straße –  Justinianstraße – Deutz-Kalker-Straße – Kalker Hauptstraße – Walter-Pauli-Ring – Geschwister-Katz-Straße in Gang setzen. Die Abschlusskundgebung wird dann im Bürgerpark Kalk stattfinden.

Wir bieten vor Demonstrationsbeginn wieder ein Pressebriefing an. Dieses findet um 12 Uhr am Rudolfplatz unter dem Torbogen statt.

Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“

Pressekontakt:

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Allgemein, Termine

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Aufruf des Bündnisses Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn zur Teilanhme am Global Strike Day am 20. September 2019

Zwangsräumung stoppen

Im Berliner Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn, setzen wir uns für eine gerechte und solidarische Stadt für alle ein. Wir wehren uns gegen die Verdrängung von uns Mieter*innen und gegen die ungehemmte Profitmaximierung durch Immobilienkonzerne.

Die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) Zürich hat eine Studie zur Veränderung der städtischen Temperatur bis zum Jahr 2050 vorgelegt: bis dann werden die innerstädtischen Temperaturen im Jahresmittel um bis zu 6 Grad steigen, Berlin wird dann so heiß sein, wie Canberra in Australien. Aktuell werden diese Gefahren komplett verdrängt! Zwar hat sich schon im Laufe des 19. Jhd. die Erkenntnis in Berlin breit gemacht, dass z.B. Frischluftschneisen ein wichtiger Bestandteil des Stadtklimas sind. Aktuell werden oder sollen aber genau diese Frischluftschneisen zubetoniert werden: Media-Spree, Rummelsburger Bucht und Tempelhofer Feld.

Allgemein gibt es bisher keine ausreichenden Vorschläge seitens Politik und Wirtschaft, wie die Stadt der Zukunft die bestehenden Probleme der Nachhaltigkeit oder die zukünftigen Entwicklungen der Klimakatastrophe vermeiden oder auffangen könnten

Statt echte Lösungen anzubieten, soll modernisiert oder energetisch saniert werden. Diese Maßnahmen stehen der ursprünglichen Zielsetzung der Reduktion von Treibhausgasen entgegen: Der Ressourcenverbrauch in der Herstellung, die Transportemissionen und die anfallenden Müllberge. Was kein Geld bringt wird abgerissen und weggeworfen. Was Geld bringt wird gebaut! Dabei wären oft Reparaturen und Instandsetzungen ausreichend, nur bringen die eben keinen steigenden Gewinn für die Eigentümer*innen, weil diese Kosten nicht auf die Miete umgeschlagen werden dürfen. Der Öffentlichkeit wird das als Beitrag zum Klimaschutz verkauft. Zu ökologischer Nachhaltig führt das aber nicht!

Uns reicht’s! Privates Eigentum an Grund, Boden, Wohnungen, Häusern und Kapital steht einer Lösung der sozialen und ökologischen Probleme im Weg: Die Eigentümer*innen haben mehr Rechte, großen Einfluss in der Politik und ihre Bedeutung für den internationalen Konkurrenzkampf um die Märkte, auf ihrer Seite. Solange unser weltweites Handeln durch den im Kapitalismus liegenden Wachstumszwang bestimmt wird, kann es keine Nachhaltigkeit, keine 0-Reduktion von CO2 und keine Rücksicht auf Umwelt, Natur oder Menschenwürde geben.

Wir fordern:

  • einen radikalen Kurswechseln in der Poliltik, um ein würdevolles Leben und wohnen für alle, jetzt und in Zukunft, zu garantieren
  • Stadtentwicklung nach ökologischen und sozialen Kriterien
  • klimaneutrales und ökologisch nachhaltiges Bauen ohne Beton

Wir wollen weder hohe Mieten, noch die Klimakatastrophe! Sondern soziale Gerechtigkeit, ein emanzipatorisches und solidarisches Miteinander und echten Klimaschutz! Wir wollen würdevoll Leben und wohnen, weil das unser Menschenrecht ist!

Und damit uns Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft auch wirklich hören, sehen und spüren, wollen wir zivil ungehorsam sein! Zeigt euern Protest bunt und kreativ und zeigt ihn so, dass er nicht zu übersehen ist. Lasst uns Berlin blockieren, damit niemand mehr wegschaut!

Kommt zur Demo am Global Climate Strike am 20. September!
Ort: Auf der Straße des 17. Juni, vor dem Brandenburger Tor, nähe des Sowjetischen Denkmals, beim Transparent des Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn
Zeit: 11:45 Uhr

Zusätzliche Informationen findet ihr hier:
https://www.klima-streik.org

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Allgemein, Berlin, Klimawandel, Termine, Wohnen

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Negative Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft alarmierend

Pressemitteilung

 

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Aufruf zur „Wir haben es satt!“-Großdemonstration am 20.1.18 / GroKo muss für Agrar- und Ernährungswende endlich konkrete Ziele formulieren und finanzielle Mittel bereitstellen

 

Berlin, 15.01.2018. Wenige Tage vor der „Wir haben es satt!“-Demonstration am 20. Januar zeichnen Bauern, Experten und Unternehmer ein fatales Bild der deutschen Agrarpolitik. Die Konsequenzen des Einsatzes von Glyphosat für Menschen, Tiere und Umwelt sind verhängnisvoll: Artenschwund in unbe­kanntem Ausmaß und Krebsgefahr in unberechenbaren Dimensionen. Bauern fehlt die Unterstützung der bisherigen Bundesregierung beim Pestizid-Ausstieg und dem Umbau der Ställe hin zu artgerechter Tierhaltung. Überdüngung verschmutzt das Grundwasser und ruinöse Agrar-Exporte beschleunigen das weltweite Höfesterben. Angesichts dieser Zustände fordert das breite gesellschaftliche „Wir haben es satt!“-Bündnis, dem mehr als 50 Organisationen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft angehören, mehr Mut für eine ambitionierte Agrarwende.

 

Das am Freitag veröffentlichte Sondierungspapier von CDU, SPD und der CSU zeigt, dass der gesell­schaftliche Protest der letzten Jahre endlich Wirkung zeigt. Die Bündnis-Vertreter äußern allerdings große Zweifel an der Eignung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Messbare Ziele sowie Finanzierungspläne fehlen in dem Dokument der Unterhändler vollkommen. Eine glaubwürdige Politik braucht klare Zeitvorgaben und darf die Bauern bei dem gesellschaftlich gewollten Umbau der Landwirtschaft nicht alleine lassen.

 

„Wir haben es satt!“-Sprecher Jochen Fritz fordert von der Neuauflage der GroKo klare Vorgaben in der Landwirtschaftspolitik und einen Personalwechsel:

„Agrarminister Schmidt ist der Ankündigungsminister, das hat er vier Jahre lang bewiesen. Immer wie­der vor der Grünen Woche das gleiche Déjà-vu: wohlklingende Vorschläge aus dem Hause Schmidt. Das Glyphosat-Fiasko zeigt, dass Herrn Schmidt Konzerninteressen wichtiger sind als der Wille der Be­völkerung. Wir fordern verbindliche Zeitpläne für Glyphosat-Ausstieg und Lebensmittel-Kennzeichnung und wir brauchen echte Unterstützung für Tiere, Umwelt und Bauernhöfe. Mit leeren Versprechungen kommen wir nicht weiter, daher muss die nächste Regierung das Ministeramt neu besetzen.“

 

Die französische Investigativ-Journalistin Marie-Monique Robin ist eine der Hauptorganisatorinnen des „Monsanto-Tribunals“. In ihrem kürzlich veröffentlichten Film „Roundup – der Prozess“ zeigt sie, welche Schäden das Totalherbizid Glyphosat auf der ganzen Welt anrichtet. Sie sagt:

„Glyphosat greift Böden, Pflanzen, Tiere und Menschen an. Auf vielfältige Art und Weise wirkt es zerstö­rerisch. Es wurde 1964 zuerst zur Wasserrohrreinigung benutzt und 2010 als Antibiotikum von Monsanto patentiert. Rückstände dieses Gifts sind in der kompletten Nahrungskette zu finden. Im menschlichen Urin und sogar in deutschen Bieren wurde es nachgewiesen. Es ist eines der giftigsten Produkte, das die Menschheit je erfunden hat, und muss konsequent verboten werden. Glyphosat ist das Asbest des 21. Jahrhunderts.“

 

Jan Wittenberg, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, wirtschaftet als Ackerbauer seit 2010 ohne Glyphosat und berät landwirtschaftliche Betriebe beim Pestizid-Ausstieg. Er sagt:

„Wir Ackerbauern wissen längst, wie wir Lebensmittel ohne Glyphosat erzeugen können. Wir brauchen eine größere Vielfalt auf dem Acker. Wechselnde Fruchtfolgen sind unser Geheimrezept, mit dem wir uns von der Chemie der Industrie unabhängig machen. Mit einer Übergangszeit von zwei Jahren schaf­fen wir Bauern es auch ohne Glyphosat. Daher fordern wir: Glyphosat-Verbot in der Landwirtschaft bis 2020. Dafür brauchen wir eine zuverlässige Politik, ein faires Umschichten der Agrarsubventionen und den Willen zur Veränderung in der Agrarpolitik.“

 

Martin Weyand, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, wird als Redner auf der Demonstration sprechen. Er kennt die Probleme, mit denen die Wasserwerke durch die zunehmende Überdüngung konfrontiert sind, und sagt:

„Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1 und nicht ersetzbar. Doch die Überdüngung der Felder ge­fährdet unser Grundwasser. In einigen Regionen sind die Nitratwerte alarmierend und die Trinkwasser-Aufbereitung extrem aufwendig. Damit auch die nächsten Generationen unsere Wasserressourcen nut­zen können, brauchen wir ein Düngerecht, das einen nachhaltigen Gewässerschutz sichert und wir müssen weg von der industriellen Landwirtschaft. Ausdruck der verfehlten Landwirtschaftspolitik ist auch der Gülle-Notstand in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.“

 

Sofía Monsalve Suárez von FIAN International weist auf die folgenschweren Auswirkungen von Ag­rarexporten für Bauern auf der ganzen Welt hin und kündigt den Kochtopf-Protest bei der internationa­len Agrarministerkonferenz an:

„Die ruinöse Exportorientierung und Freihandel fördern Landraub, Umweltzerstörung und Klimawandel in Deutschland und weltweit. Die aktuelle Politik drückt Erzeugerpreise hierzulande und zerstört in vie­len Exportländern die lokalen Märkte. Wir fordern von der internationalen Agrarministerkonferenz, diese fatale Export-Politik muss aufhören. Bäuerinnen und Bauern auf der ganzen Welt brauchen sicheren Zugang zu Land, Saatgut, Wasser und Nahrung. Deswegen brauchen wir weltweite Bauernrechte und eine globale Agrarwende. Dafür schlagen wir am Samstag mit unseren Kochtöpfen Alarm.“


Hintergrund:
Die „Wir haben Agrarindustrie satt!“-Demonstration wird von Tausenden Bäuerinnen und Bauern – kon­ventionell und bio – getragen, von denen viele mit Traktoren aus dem gesamten Bundesgebiet anrei­sen. Zusammen mit rund 100 Organisationen aus der Zivilgesellschaft treten sie für eine Landwirtschaft und Lebensmittelpolitik ein, in der Bauern und Lebensmittelhandwerker fair entlohnt werden und sich alle Menschen gesund ernähren können. Die Demonstration zieht in diesem Jahr zur internationalen Agrarministerkonferenz. Dort fordern die Teilnehmer die versammelten Agrarminister der Welt auf, mehr Tempo bei der Agrarwende zuzulegen. Alle Menschen, die sich für gute Landwirtschaft und gesundes Essen einsetzen, sind herzlich willkommen teilzunehmen. Weitere Informationen: www.wir-haben-es-satt.de


Pressekontakt:
Christian Rollmann, „Wir haben es satt!“-Presseansprechpartner, Mobil: 0151-51245795, E-Mail: rollmann@meine-landwirtschaft.de

 

Terminübersicht:

  • Mittwoch, 17.01., ab 10 Uhr: Auftakt-Aktion (Presse- und Fototermin): „Nie wieder Schmidt!“ – Abgesang und Kochtopf-Konzert-Probe.
    Ort: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin.
  • Freitag, 19.01., ab 18 Uhr: „Schnippeldisko – Topf, Tanz, Talk“, rund 1000 Food-Aktivisten kochen bei Vorträgen und Musik ein leckeres Essen für die Demonstration. Ort: Z/KU, Siemensstr. 27, 10551 Berlin.
  • Samstag 20.01.
    • Ab 8.30 Uhr: Traktoren-Demonstration zur int. Agrarministerkonferenz, Die aus der gesamten Republik angereisten Bauern fahren mit ihren Trakto­ren ins die Stadt. Gerne vermitteln wir schon im Vorfeld Kontakte zu Bauern, die mit dem Traktor anreisen.
      Ort: Stadtgut Blankenfelde, Hauptstr. 24-30, 13159 Berlin-Pankow.
    • 9:45 Uhr: Übergabe einer bäuerlichen Protestnote an die Agrarminister der Welt. Die Traktor-Fahrer übergeben eine Protestnote und ein bäuerliches Gastgeschenk an die versammelten Agrarminister.
      Ort: Bundeswirtschaftsministerium, Invalidenstr. 48, 10115 Berlin.
    • Ab 11:00 Uhr Auftaktkundgebung der Großdemonstration „Wir haben Agrarindustrie satt!“
      Ort: Hauptbahnhof Berlin, Washington-Platz, 10557 Berlin.
    • Ab ca. 11:45 Uhr: Start des Demonstrationszuges (angeführt durch den Traktor-Konvoi)
    • Um ca. 12:15 Uhr: Kochtopf-Konzert anlässlich der internationalen Agrarministerkonferenz
      Ort: Bundeswirtschaftsministerium, Invalidenstr. 48, 10115 Berlin.
    • Ab ca. 13.30 Uhr: Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor mit Reden, Musik und Essen.

Weitere Informationen: www.wir-haben-es-satt.de

 

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Allgemein, Berlin, Eine Welt, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine, Umweltpolitik

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Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses “Klima schützen – Kohle stoppen!”

Demo zur COP23: Klimaschutz entscheidet sich am Kohleausstieg

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Berlin/Bonn, 26. Oktober 2017 – Kurz vor der 23. Weltklimakonferenz (COP23) und am Tag der weiteren Sondierungsgespräche zu den Themen Klima und Umwelt für eine neue Regierungskoalition macht ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis deutlich, dass glaubhafte Klimapolitik im eigenen Land anfängt. „Klimaschutz entscheidet sich am Kohleausstieg“, erklärten die Organisatoren heute einstimmig auf einer Pressekonferenz. Am Samstag, dem 4. November, will das Bündnis mit einer Demonstration unter dem Motto „Klima schützen – Kohle stoppen!“ deutliche Fortschritte beim Abschied von fossilen Energien einfordern.

 

Pressefoto zum Download:
www.klima-kohle-demo.de/fileadmin/Grafiken/PRESSE/VAL_1542.JPG

 

Direkt vor der Weltklimakonferenz und in unmittelbarer Nähe zum größten Braunkohlerevier Europas werden in der Bonner Innenstadt mehrere Tausend Menschen für die sofortige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens demonstrieren. Mehr als 80 Klima- und Umweltschutz-, Bürgerrechts- sowie kirchliche Organisationen und Entwicklungsverbände aus Deutschland und der ganzen Welt unterstützen die Aktion und gehen mit auf die Straße.

 

Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands und Anmelder der Klima-Kohle-Demonstration: „Wir erwarten eine große, friedliche und familienfreundliche Demonstration zum Auftakt der Weltklimakonferenz. Viele Tausend Menschen werden am 4. November in Bonn einen konsequenten Klimaschutz einfordern. Unsere Botschaft an die Jamaika-Verhandler ist: In den Koalitionsvertrag muss ein Fahrplan für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg.“

 

Christoph Bals von Germanwatch: „Deutschland muss sich entscheiden, ob es Vorreiter im Verbrennen von Braunkohle oder für Klimaschutz sein will. Die Kanzlerin kann nicht länger international die Dekarbonisierung verkünden und zu Hause die schützende Hand über die Kohle halten.“

 

Antje Grothus von der Klima-Allianz Deutschland: „Das Pariser Klimaabkommen bedeutet, dass wir uns jetzt weltweit auf den Weg machen müssen, die Nutzung fossiler Energieträger zu beenden und aus der Kohle auszusteigen. Deutschland ist auf Platz eins der zweifelhaften Weltrangliste beim Braunkohletagebau und der größte CO₂-Emittent Europas. Wir müssen deshalb bei uns anfangen.“

 

Anika Schroeder von MISEREOR: „Deutsche Energiekonzerne verbrennen Kohle aus Entwicklungsländern, bei deren Abbau Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Millionen müssen ihre Heimat verlassen, weil der Klimawandel ihre Lebensgrundlagen zerstört – den auch wir verantworten. Will die Bundesregierung von Ländern wie Indien verlangen, die Klimaschutzwende einzuleiten, muss sie selber zeigen, dass sich Wohlstand, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte nicht ausschließen.“

 

Molly Walsh von Friends of the Earth Europe: „Die bevorstehenden Klimaverhandlungen sind ein wichtiger Moment, um klar zu machen, dass eine lebenswerte Zukunft nur ohne fossile Energien möglich ist. Wir brauchen saubere Energien in Bürgerhand und einen gerechten Übergang, der niemanden zurücklässt.“

 

Hinweis an die Redaktionen

Start der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ ist am 4.11.2017 um 12 Uhr auf dem Münsterplatz in Bonn.

 

Für Kölner*innen: Unter dem Motto „Klima schützen – Verkehrswende einleiten!“ treffen sich Teilnehmer*innen um 10:30 Uhr am Kölner Verteilerkreis zur gemeinsamen Fahrrad-Demonstration von Köln nach Bonn zur Abschlusskundgebung der Klima-Kohle-Demonstration.

 

Auf der Webseite des Bündnisses findet sich eine Mitfahrbörse zur gemeinsamen klimafreundlichen Anreise, Material wie Plakate und Flyer sind über den Webshop bestellbar. Weitere Informationen finden Sie unter: www.klima-kohle-demo.de

 

Weitere Informationen zu zivilgesellschaftlichen Aktivitäten rund um die COP23 finden Sie unter www.climate-protest-bonn.org.

 

Im Trägerkreis der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ wirken mit:
Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland, MISEREOR, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Klima-Allianz Deutschland, WWF Deutschland, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Umweltinstitut München

 

Im Trägerkreis der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ wirken mit:

Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland, MISEREOR, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Klima-Allianz Deutschland, WWF Deutschland, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Umweltinstitut München

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Allgemein, antikohle, Energiewende, Klimawandel, NaturFreunde

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NaturFreunde unterstützen Demonstration „Gegen Hass und Rassismus im Bundestag“

Nein zu Rassismus im Bundestag
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Berlin, 20.10.2017 – Am Sonntag (22.10.2017) werden Tausende von Bürgern in Berlin auf die Straße gehen, um gegen Rassismus im Bundestag zu demonstrieren. Die NaturFreunde Deutschlands sind einer der Träger der Demonstration „Gegen Hass und Rassismus im Bundestag“ und bitten alle demokratischen Vertreter der Vernunft, sich an der Demonstration zu beteiligen und so ein sichtbares Zeichen gegen den Rassismus zu setzen. Der Bundesvorsitzende der NaturFreunde, Michael Müller, ist einer der Hauptredner der Abschlusskundgebung.

 

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag wird sich das Klima der politischen Debatte weiter nach rechts verschieben. In der innerparteilichen Auseinandersetzung hat sich die AfD in den letzten Monaten und Jahren immer weiter radikalisiert. Der rechtspopulistische und völkische Flügel wurde gestärkt. Mit der Bundestagswahl wurden für die AfD Abgeordnete gewählt, die völkische und rassistische Positionen vertreten.

 

„Wir NaturFreunde gehen am Sonntag auf die Straße, weil wir nicht akzeptieren werden, dass Rassisten den Bundestag als Bühne für Hass und Rassismus benutzen“, erklärte Uwe Hiksch, Mitorganisator der Demonstration und Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands.

 

Hiksch: „Gemeinsam mit Tausenden Menschen setzen wir uns für eine solidarische, interkulturelle Gesellschaft ein, die Geflüchtete willkommen heißt und gegen jede Form von Rassismus, Homophobie und Menschenfeindlichkeit auftritt. Die NaturFreunde wehren sich gegen jede Form von Rassismus.“

 

Die Demonstration „Gegen Hass und Rassismus im Bundestag“ beginnt am 22.10.2017 um 12:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor.

 

NaturFreunde Deutschlands aktiv gegen Rassismus

Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitinitiator des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“. NaturFreunde engagieren sich bundesweit aktiv in vielen antirassistischen und antifaschistischen Bündnissen und Initiativen.

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Allgemein, Antifa, Antira, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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16. September, 13h Innenministerium – Antirassistische Parade / commUNITY-Carnival in Berlin

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Wir werden uns nicht daran gewöhnen, was vor unseren Augen passiert und zur Normalität erklärt wird: Die Tage werden nicht besser. Das Leid und der Tod sind keine Ausnahme. Sie prägen unser Leben und den Alltag aller, die in diesem Land noch immer nicht dazugehören oder versuchen, hierher zu kommen. Menschen werden beleidigt, bespuckt, geschlagen. Die Solidarität von Hunderttausenden wird mit Füßen getreten. Wir werden misstrauisch angeguckt. Sie bauen Zäune, um uns nicht hereinzulassen. Sie schieben uns ab, damit wir verschwinden. Aber wir sind da. Wir bleiben. Wir haben unsere Hoffnung. Wir haben unsere Wünsche. Wir leben. Welcome united.

Die Erinnerung ist aktueller denn je
Wir geben nicht auf. Wir erinnern uns an den Sommer 2015. Hunderttausende öffneten die Grenzen Europas. Sie waren nicht aufzuhalten, weil sie sich nicht aufhalten ließen. Sie gingen einfach los. Sie setzten sich in Bewegung, um anzukommen. Vom Budapester Bahnhof zur österreichischen Grenze. Bewegungsfreiheit blieb keine Forderung mehr. Die Bewegung nahm sich ihre Freiheit. Für ihr Recht auf Rechte, für ihr Recht auf Anwesenheit, auf Schutz, Hilfe und Zukunft. Der „March of Hope“ bleibt ein unvergessliches Ereignis in der langen Geschichte der Kämpfe für das Recht auf Flucht und Migration.
Auch heute sind wir immer noch viele. Wir sind immer noch da, vielleicht sind wir sogar mehr geworden. Tagtäglich versuchen wir, uns dem Unrecht der Ordnung zu widersetzen. Die kleinen und großen Proteste sind Teil unseres Lebens geworden. Die Hoffnungen des Jahres 2015 sind noch nicht besiegt. Denn sie haben ihren Weg in das solidarische Handeln Abertausender in Deutschland und Europa gefunden. Wir streiten weiter für die Anwesenheit der Geflüchteten und Migrant*innen – oder für unsere Anwesenheit. Wir helfen im Alltag. Wir protestieren gegen staatliche Verfolgung und Abschiebungen. Wir wehren uns gegen den neuen Rechtspopulismus und die alten Nazis. Wir sind da und sind bei denen, die gekommen sind. Wir sind die, die gekommen sind. Welcome united!

From solidarity to politics!
Die aktuelle Politik gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen muss sich ändern. Da lassen wir nicht mit uns reden. Das ist für uns ein unverrückbarer Punkt in aller unserer Politik und an alle Politiker*innen:

– Für das Recht zu gehen und zu kommen: Stop the dying!
Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören. Jetzt. Sofort. Da gibt es nichts zu reden. Wir verweigern uns der Normalisierung von Tod und Leid an dieser mörderischen Grenze: Wer ertrinkt, wird ermordet! Der tausendfache Tod könnte morgen beendet werden, wenn Menschen ein Flugzeug oder eine Fähre nach Europa nutzen könnten. Stattdessen verfolgen die Herrschenden diejenigen, die helfen. Wir verlangen eine Wende der europäischen Migrationspolitik! Für sichere Fluchtwege, Bewegungsfreiheit und ein Europa des Willkommens!

– Für das Recht zu bleiben: Stop the fear!
Hunderttausende haben es in den letzten Jahren bis nach Deutschland geschafft. Aber Hunderttausende wissen immer noch nicht, ob sie bleiben können. Ohne ein Bleiberecht sind sie weiter Angst, Unsicherheit und Ungewissheit ausgesetzt, anstatt eine Zukunft beginnen zu können. Dazu gehört auch, dass wir Frauen nicht weiter Diskriminierung und Gewalt erleben. Oder dass die unzähligen auseinander gerissenen Familien wieder zusammen leben können. Wir fordern eine klare Haltung aller, die hier politische Entscheidungen treffen wollen: Bedingungsloses Bleiberecht und ein Ende der Abschiebungen und Selektionen – jetzt sofort! Alle, die hier sind, sind von hier und bleiben!

– Für das Recht auf Solidarität: Break the silence!
Das Gesetz unterscheidet zwischen unterschiedlichen Herkunftsstaaten und sortiert uns ein: in die mit guter oder die mit schlechter Bleibeperspektive. Staaten werden als sicher, unsicher oder halb sicher konstruiert. Wer am meisten von Ausgrenzung betroffen ist, Minderheitenangehörige wie z.B. Roma oder nicht der Norm entsprechende Menschen, wird auch hier in einer Warteschleife der Nicht-Anerkennung gehalten. Wir fordern den Ausbau einer Solidarität, die keine Unterschiede anhand der Herkunft macht.

– Für das Recht auf Rechte: Stop Racism!
Unsere Gesellschaft ist nicht erst seit zwei Jahren, sondern seit Jahrhunderten eine Vielfalt von vielen. Wer wohnt noch dort, wo seine Vorfahren geboren wurden und wer arbeitet da, wo er wohnt? Immer kamen Menschen. Immer gingen Menschen. Es gibt keine Rechtfertigung für unterschiedliche Rechte. Ob aus Syrien, Griechenland oder Mazedonien, ob aus Nigeria, Marokko oder Baden-Württemberg. Ob das Recht auf Wohnen, auf Bildung, auf Arbeit, Mobilität oder auf Gesundheitsversorgung. Soziale und politische Rechte gelten für alle, die da sind. Ausnahmslos und von Anfang an.

– Für das Recht, nicht gehen zu müssen: Stop global injustice!
Seit Jahrhunderten rauben einige Länder anderen Ländern ihre Ressourcen. Sklavenhandel, Bodenschätze, mieseste Arbeit und korrupte Regierungen: Der Reichtum des Westens ist auf Ausgrenzung und Ausbeutung aufgebaut. Europa exportiert weiter einen ungezügelten Kapitalismus, der täglich tötet. Menschen fliehen nach Europa, weil sich nichts mehr haben und ihr Leben retten wollen. Alle haben ein Recht auf Unversehrtheit, auf Glück und Zukunft – an jedem Ort auf dieser Welt und nicht nur im Westen.

Unsere Stimme zählt!
Eine Woche vor der Bundestagswahl wollen wir uns zeigen. Wir alle – gemeinsam auf der Straße in Berlin. Wir wollen den Platz für all jene Stimmen und Geschichten öffnen, die sonst nicht gehört werden oder ungehört bleiben sollen. Es sind Erzählungen, die selbst im aktuellen linken „Gerechtigkeitswahlkampf“ noch immer sehr leise sind – auch, weil viel zu viele noch immer kein Wahlrecht haben. Wir sagen: Welcome United!
Wenn wir auf die Straßen gehen, wollen wir sehr viele sein. Alle sollten kommen, denen das Gemeinsame und die Solidarität am Herzen liegen. Alle sollten kommen, die es nicht weiter ertragen, dass an den europäischen Grenzen die Menschen im Elend verweilen, verzweifeln oder sterben. Denn wir wissen, dass viele seit Jahren um ihre Zukunft kämpfen. Jetzt ist es Zeit, gemeinsam unsere Stimmen zu erheben. Wir sind viel mehr als wir denken! We’ll come United!

Deshalb rufen wir auf zu dezentralen Aktionen und lokalen Zusammenkünften rund um den Jahrestag des March of Hope, ab dem 2. September 2017 – in eurer Stadt, eurem Dorf, eurem Viertel. Überlegt Euch was!

Wir rufen dazu auf, am 16. September zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin zu kommen – zu einer großen Parade für Teilhabe, Gleichberechtigung und Solidarität. Welcome United. We’ll come United!

Unterzeichner*innen:

Liste der Erstunterzeichner*innen (Einzelpersonen unten)

Afghan Refugee Movement
AfricAvenir International e.V.
Afrique Europe Interact
agis Darmstadt
Ak Asyl Friedrichsdorf e.V.
Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main
Alle bleiben!
Antira_K
Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.
Attac Deutschland
Ausstellungskollektiv we will rise
Berlin Postkolonial
Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Blauweissbunt Nulldrei
borderline-europe
Boza Tracks
Bundeskoordination Internationalismus (buko)
Bündnis gegen Abschiebungen Münster
Bündnis gegen Rassismus, Berlin
Bündnis Neukölln
Bündnis Solidarische Stadt
B-umF – Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.
Café Exil Hamburg
Caravane Munich
Club Al Hakawati
CommUNITY Carnival
Corasol
Daily Resistance – Media Group oplatz.net
Eine Welt Paderborn
encourage e.V.
Equal Rights for All – Bündnis Bremen
Familienzentrum Menschenskinder
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Flüchtlingsrat Bayern
Flüchtlingsrat Berlin
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Hamburg
Flüchtlingsrat Hessen
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
Flüchgtlingsrat Schleswig-Holstein
Flüchtlingsrat Thüringen
Flüchtlingsrat NRW
Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.
Glasmoorgruppe Hamburg
glokal e.V.
GRIPS Theater
Gruppe “ausbrechen” Paderborn
Halkevi e.V., Darmstadt
Humanistische Union
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP
Initiativkreis: Menschen.Würdig, Leipzig
Institut für Theologie und Politik, Münster
Internationale Liga für menschenrechte
Interventionistische Linke (IL)
Jugendliche ohne Grenzen
Jugendtheaterbüro Berlin
Kein Mensch ist Illegal Darmstadt
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.(KuB)
Kotti&Co
Kreuzberg hilft
Lampedusa Göttingen
Lampedusa in Hamburg
Lampedusa in Hanau
Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
Medibüro Berlin
medico international
Moving Europe
Multitude e.V.
Münchner Flüchtlingsrat
NAFS (Neue Alternative für Flüchtlinge und Solidarität)
Netzwerk “Afghanistan – nicht sicher!”
Netzwerk Konkrete Solidarität/Teachers on the Road
Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet)
Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg
Nijinski Arts Internacional e.V
No one is illegal Hanau
No Stress Tour
Noborder Darmstadt
Nolager Bremen
Ökumenische BAG Asyl in der Kirche
OpenBorders Osnabrück
Plus1- Refugees Welcome
PRO BLEIBERECHT in Mecklenburg Vorpommern e.V.
Projekt “Heterogenität”, TU Darmstadt
Recht auf Stadt – Never mind the papers!, Hamburg
Refugee Café Oberursel
Refugees for Change Rhein-Main
Refugees4Refugees, Stuttgart
Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein (RAV)
Rostock Hilft e.V.
Roma Center Göttingen
Roter Stern Berlin e. V.
Sächsischer Flüchtlingsrat
Save Me Darmstadt
SO36
Soli-Kommitee Wuppertal
Solidarität grenzenlos MTK
Solinet Hannover
Solizentrum Lübeck
Spartacus e.V. Potsdam
Sprachraum e.V. – antirassistische Sprachwerkstatt Hamburg
Springstoff
Stop Deportation Group Berlin
Strom & Wasser
Tacheles e.V. – Wuppertaler Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein
Theater X
Trixiewiz e.V.
URBB= Union des Réfugiés de Berlin Brandebourg
Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Watch the Med Alarmphone
Welcome Refugees Café Darmstadt
Welcome to Europe
welcome2stay
Welcome2Wuppertal
Willkommensinitiative Lichtenberg
Women in Exile
Xenion – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.

Becker, Lia (Die LINKE, Berlin)
Bühler, Johannes (Autor, Bern )
Prof. Birckenbach, Hanne-Margret (Politologin, Gießen)
Carmel Zoum (Musikerin, Berlin)
Dr. Briken, Kendra (Soziologin, Glasgow)
Dr. Cassee, Andreas (Philosph und Autor, Berlin)
Prof. Dr. Demirovic, Alex (Politologe, Berlin)
Ebermann, Thomas (Publizist, Hamburg)
Gies, Sigrid (Juristin, Konstanz)
Prof. Dr. Hess, Sabine (Georg-August-Universität, Göttingen)
Karimi, Felicitas (Willkommen in Westend, Berlin)
Kipping, Katja (Die LINKE, Berlin)
Kobito (Rapper, Berlin)
Koné, Gabriele (ista, Berlin)
Marquardt, Erik (GRÜNE, Berlin)
Neugebauer, Ruben (Sea Watch, Hamburg)
Prof. Dr. Mezzadra, Sandro (EuroNomade, Bologna)
Pichl, Maximilian (Jurist, Kassel)
Rakowski, Jochen (Die LINKE, Berlin)
Roth, Karl-Heinz (Autor, Hamburg)
Rothe-Beinlich, Astrid (GRÜNE, Erfurt)
Dr. Seibert, Thomas (Philosoph, Frankfurt)
Vetter, Friedrich (Pfarrer i.R., Mainz)
Wompel, Mag  (Labournet, Bochum)

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Berliner Versammlungsbehörde bestätigt schikanöse Auflagen für antifaschistische Gegenproteste in Spandau

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Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

18.August 2017

Berliner Versammlungsbehörde bestätigt schikanöse Auflagen für antifaschistische Gegenproteste in Spandau

Wir denken die Berliner*innen werden ihren Protest dorthin tragen, wo er notwendig ist. Nach den Auflagen der Berliner Versammlungsbehörde darf die Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch, die um 11.00 am Bahnhof Spandau beginnt,  nicht zur Protestkundgebung, Beginn ebenfalls 11.00, in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Kriegsverbrecher Gefängnis ziehen. Auch diese Kundgebung ist von der Behörde von der Fahrbahn der Wilhelmstraße 23, also unmittelbar gegenüber dem ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis, in die Seitenstraße „hinweg beauflagt“ worden, um dem Neonazi-Aufmarsch den Weg frei zu machen. Zuvor war dem Anmelder dieser Ort jedoch noch zugesichert worden.

Es ist zu befürchte, dass es den Teilnehmer*innen der Demonstration verunmöglicht oder zu mindestens erheblich erschwert werden soll, von der Demonstration zu der Kundgebung auf der u.A. Petra Pau und Lala Süsskind erwartet werden, zu gelangen. Die Proteste sollen voneinander isoliert werden, während dem Neonazi –Aufmarsch der Blick auf den Hess-Wallfahrtsort ohne Abstriche genehmigt wird. Erinnern wir uns: das Kriegsverbrechergefängnis wurde von den Alliierten gesprengt um eben jenen Wallfahrtsort zu verhindern.

Auch in Anbetracht der zahlreichen neonazistischen Propagandadelikte zur Verherrlichung Rudolf Hess` und des Naziregimes in den vergangenen Tagen in Berlin und ganz Deutschland, ist es uns unverständlich, dass ein ganzer Kiez den Neonazis, der Anmelder des Naziaufmarschs Christian Malcoci war u.A. Mitglied der NSDAP/AO und der FAP, als Aufmarschgebiet zur Verfügung gestellt wird.

Wir werden gegen diese Entscheidung nicht klagen, die späte Zustellung der Bescheide, lässt dies in erfolgversprechender Weise nicht mehr zu. Das belegt einmal mehr, den Nazis ist der Bescheid schon 2 Tage früher zugestellt worden, dass hier eine bedenkliche Schräglage besteht. Es kann nicht sein, dass jeglicher demokratischer Protest, der Einsatzplanung der Polizei untergeordnet wird.

Wir drücken der Berliner Polizei die Daumen, dass sie ihre Auflagen gegenüber der neonazistischen Demonstration, nämlich jegliche NS-Verherrlichung zu unterbinden, durchsetzen kann. Wie das bei einem Aufmarsch überzeugter Nationalsozialisten möglich sein soll, NS-Verherrlichung ist Anlass, Inhalt und Form des Aufmarsches, bleibt uns allerdings ein Rätsel

Wir freuen uns auf eine große bunte entschlossene Demonstration und Kundgebung.

Wir denken die Berliner*innen werden ihren Protest dorthin tragen, wo er notwendig ist.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Ein Auszug der Auflagen ist hier einzusehen:

http://spandauer-bündnis.de/allgemein/schriftliche-auflagen-zur-anti-hess-demo-erhalten

Weitere Informationen zu den Protesten, finden sich auch hier:

http://berlin-gegen-nazis.de/samstag-19-08-2017-rechtsextremer-hessmarsch-in-spandau-gegenproteste-angemeldet-einschaetzung-der-mbr/

Berliner VVN-BdA e.V.

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Allgemein, Antifa, Berlin, NaturFreunde Berlin, Termine

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Ablauf der Demonstration geklärt: Start Deichtorplatz, Abschlusskundgebung Millerntorplatz

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“
Hamburg, 5. Juli 2017


* Versammlungsfreiheit und Demokratie zentrale Themen auf der Demonstration am 8.7.
* Yes, we camp: Breite Solidarisierung gegen Schlafverbote – Unterbringung klärt sich

Die Abschlusskundgebung der Großdemonstration wird nun am Millerntorplatz stattfinden. Damit die Route geklärt. „Wir sind weiterhin zutiefst von der Rechtswidrigkeit des Verbots des Heiligengeistfeldes und der gesamten Blauen Zone überzeugt. Warum sollte auf dem Heiligengeistfeld ,Gefahr für Leib und Leben‘ bestehen, auf dem direkt davor gelegenen, aber viel zu kleinen Millerntorplatz aber nicht? Die maßlosen Gefahrenprognosen der Polizei entbehren jeder Plausibilität und Logik. Sie dienen allein dem Zweck, Versammlungen zu erschweren oder zu verhindern und stellen die Sicherheit von Diktatoren und Autokraten über die Rechte der Bevölkerung“, sagte Bündnissprecher Yavuz Fersoglu.

„Wir brauchen aber jetzt Sicherheit und Transparenz für die anreisenden Demonstranten. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts am Freitag würde uns nur noch wenig nützen. Wir behalten uns vor, in der Hauptsache dennoch weiter zu klagen. Jetzt brauchen wir die Planungssicherheit u.a. für den Aufbau der Bühne für die Abschlusskundgebung“, so Fersoglu abschließend.

„Unsere Demonstration am 8.7. gegen den G20 Gipfel tritt für grenzenlose Solidarität ein. Durch die grundrechtsfeindliche Verbotspolitik des Hamburger Senats und die Ereignisse der letzten Tage rücken aber die Fragen der Versammlungsfreiheit und der demokratischen Rechte ins Zentrum unserer Themen. Für Demokratie und das Recht auf freie, unbehinderte Versammlung müssen wir nicht nur gegenüber Erdogan und Putin eintreten, sondern auch gegenüber dem Hamburger Senat und einer eigenmächtigen, repressiven Polizeiführung. Wir fordern alle Demokratinnen und Demokraten auf, mit uns gemeinsam am 8.7. auf die Straßen zu gehen“, sagte Bündnissprecherin Emily Laquer.

„Allen Menschen im In- und Ausland, die noch zögern zu den Protesten nach Hamburg zu kommen, rufen wir zu: Kommt alle! Es geht um viel, jetzt müssen wir Haltung zeigen“, ergänzte Laquer.

Das Demobündnis ist erfreut über die breite zivilgesellschaftliche Unterstützung für das Recht der angereisten Protestteilnehmer auf Unterkunft und Versorgung in Protestcamps.

„Die Öffnung des Schauspielhaues gestern Nacht, die Duldung von mehrerer kleinerer Camps auf kirchlichen Flächen und die Anmeldung der Aktion „Sleep-in gegen Schlafverbote“ im Volkspark Altona zeigen deutlich: Hamburg ist gastfreundlich und lädt den Protest in die Stadt ein“, sagte Bündnissprecher Malte Albrecht.

„Die Linie von Senat und Polizei, den Protestierenden den Schlaf, das Essen und die Duschen zu verweigern, ist faktisch gescheitert. Das sollte der Senat jetzt eingestehen und von weiterer Eskalation an der Campfrage Abstand nehmen“, so Albrecht weiter.

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Den Aufruf zu der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli in Hamburg haben unter anderem Attac Deutschland, die Partei Die Linke, DIDF, die DKP, die bundesweiten Koordinationsstrukturen der Friedensbewegung, die Hedonistische Internationale, die Interventionistische Linke, IPPNW, Nav-Dem, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Robin Wood sowie die Jugendorganisationen von BUND, IG-Metall und Naturfreunden und viele Hamburger Organisationen, darunter die GEW, unterzeichnet. Die Veranstalter erwarten 50.000 bis 100.000 Teilnehmende bei der Demonstration. Weitere Informationen: www.g20-demo.de.

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Allgemein, DIE LINKE, Eine Welt, Imperialismus, NaturFreunde

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AUFRUF ZUR BAYERNWEITEN DEMO AM SAMSTAG, 24. JUNI 2017 IN MÜNCHEN

flüchtlingsrat bayern

Am 24.06.2017 ruft ein breites Bündnis zu einer bayernweiten Demo gegen Arbeits- und Ausbildungsverbote und Abschiebungen auf!

Seit der Ankunft vieler Flüchtlinge im Sommer 2015 sind Viele in Bewegung geraten. Mit großem Engagement traten Tausende ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen für eine großartige Willkommenskultur ein. Nun stehen Geflüchtete und Unterstützer*innen vor einem Scherbenhaufen. Trotz großen Bemühens beim Deutscherwerb, bei der Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen wird diese Arbeit von zuständigen Behörden, von der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung unterlaufen. Über 100 afghanische Männer wurden in den letzten Monaten von Deutschland nach Kabul abgeschoben. Viele der Betroffenen arbeiteten jahrelang hier und waren bestens integriert; einige standen kurz vor ihrer Hochzeit. Andere wurden abgeschoben, obwohl sie schwer krank sind. Die Zahl derer, die von Abschiebung bedroht sind, ist um ein Vielfaches höher. Flüchtlinge mit sogenannter „geringer Bleibeperspektive“, viele aus Afghanistan, bekommen Arbeitsverbote, sie dürfen nicht in Ausbildung, häufig gibt es nicht einmal einen Deutschkurs oder ein Praktikum.

Die Bedrohung durch Abschiebungen und Arbeitsverbote wirken wie ein Fallbeil gegen das Bemühen um Integration. Es verurteilt die Betroffenen zum Nichtstun und treibt viele in eine psychische Ausnahmesituation. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Haupt- und Ehrenamtlichen, für Schulen und Betriebe. Und es hat eine enorme Vergeudung von Steuergeldern zur Folge. In Petitionen, unzähligen Briefen und vielfältigen Protestaktionen in ganz Bayern wurde diese menschenverachtende Ausgrenzungspolitik angeklagt und kritisiert.
Wir sagen: Es reicht! So kann es nicht weitergehen. Es muss sich endlich etwas bewegen. Integration darf nicht bestraft werden. Wer einen Ausbildungsvertrag bekommt, soll eine Ausbildung machen dürfen. Wer eine Arbeit gefunden hat, soll diese antreten und behalten dürfen.
Wir wehren uns auch gegen die Spaltung von Flüchtlingen entlang einer „besseren“ oder „schlechteren“ Bleibeperspektive und wenden uns gegen diese menschenverachtende Politik. Wenn sich die Regierung nicht bewegt, müssen wir uns bewegen!

Obwohl letzten Monat die Abschiebungen nach Afghanistan erst ein Mal ausgesetzt wurden, findet am 28.06.2017 der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan statt. Potentiell betroffen sind alleinstehende Männer, die straftätig geworden sind und deren Asylverfahren rechtskräftig negativ beschieden wurde. Weitere Informationen finden Sie hier >>>

 

Also Kommt alle – Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, Geflüchtete, Lehrerinnen und Lehrer, Engagierte aus Initiativen, Menschenrechtsorganisationen, Verbänden und Parteien. Unser Protest muss laut und kraftvoll sein!

Den Aufruf finden Sie in mehreren Sprachen im Anhang sowie hier auf der Homepage.

WANN: 24.06.2017

WO: Auftakt Marienplatz 13:00 h

Kategorie:

Allgemein, Antira, Menschenrechte, Migration, Termine

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