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Rechtsextremismus im Natur- und Umweltschutz – Umfrage unter Studierenden

PRESSEINFORMATION

Rechtsextremismus im Natur- und Umweltschutz – Umfrage unter Studierenden

Anknüpfungstendenzen trotz eindeutiger demokratischer Positionierung

Berlin, 13. Juni 2022 – Studierende der grünen Berufe müssen stärker im Sinne einer demokratischen Umweltpolitik adressiert werden. Zwar befürworten sie mit großer Mehrheit das demokratische System, sprechen sich für Minderheitenschutz aus und lehnen autoritäre Strukturen ab. Trotzdem gibt es in dieser Gruppe hinsichtlich ihrer ökologischen Haltung eine Offenheit für nach rechts anschlussfähige Positionen und Denkmodelle. Dies betrifft vor allem die Themen Bevölkerungspolitik, Heimatschutz, Ganzheitlichkeit und Landromantik. Auch Querfrontzusammenschlüsse werden zum Wohle der Natur und Umwelt von ihnen nicht per se ausgeschlossen.

Gleichzeitig wird das Thema „Naturschutz, Umweltschutz und Rechtsextremismus“ in der Hochschullehre bisher kaum kritisch beleuchtet, obwohl das Interesse der Studierenden an diesem Themenkomplex groß ist. Zu diesen Ergebnissen kommt die Hochschulumfrage der Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (FARN) in Kooperation mit dem Institut für Diversity und Nachhaltigkeit (diversu e.V.), an der von März bis Mai 2021 deutschlandweit 804 Studierende von 34 Hochschulen teilgenommen haben.

Ziel der Umfrage war es, Daten zum Ist-Zustand an den Hochschulen zu erheben: Werden die historischen und aktuellen Verknüpfungen des deutschen Natur- und Umweltschutzes mit nationalistischen, völkischen und rassistischen Strömungen in der Lehre thematisiert? Wie steht es um das Wissen der Studierenden zu diesem Themenkomplex? Sind rechtsextreme Personen und Gruppierungen an den Hochschulen aktiv? Nun soll auf der Grundlage der Umfrage-Ergebnisse ein Online-Seminar entstehen, das Studierenden bundesweit zur Verfügung gestellt wird, und sie für die antidemokratischen Interventionen sensibilisiert.

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

„Wir stehen am Anfang multipler globaler Krisen. Die Folgen des Treibhausgasanstiegs, die Übersäuerung der Meere und die fortschreitende Vernichtung der Biodiversität erhöhen die Gefahr von Verteilungskonflikten. Dies wiederum birgt die Gefahr eines Erstarkens nationalistischer und antidemokratischer Bewegungen. Deshalb ist es so wichtig, über die Geschichte des Naturschutzes mit seinen Irrwegen und seiner nationalistischen Gesinnung aufzuklären, die Zusammenhänge und Ziele des völkischen Naturschutzes offen zu legen und heutige Versuche einer Instrumentalisierung für rechtsextreme Ideologien abzuwehren.“

Wendelin Haag, Bundesleiter der Naturfreundejugend Deutschlands und Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings:

„Die Umfrage zeigt: Junge Menschen sind politisch interessiert und engagiert. Mehrheitlich sprechen sie sich für Demokratie und Menschenrechte aus. Gleichzeitig sind aber auch ganz andere besorgniserregende Potentiale deutlich zu erkennen – antidemokratische Momente sowie bewusste oder unbewusste Ressentiments. Hier sind die politischen Entscheidungsträger*innen gefragt. Demokratie passiert nicht einfach. Sie muss gestaltet, geschützt und nachhaltig gefördert werden. Die Strukturen der Jugendverbände als Orte der politischen Bildung und Werkstätten der Demokratie müssen gestärkt werden.“

Lukas Nicolaisen, Leiter der Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (FARN):

„Symptome Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit finden sich nicht nur am rechten Rand. Das zeigen vergangene Studien und das zeigt auch die Online-Befragung von FARN. Studierende in den grünen Berufen sind interessiert an gesellschaftspolitischen Themen. Sie wissen, dass die Verknüpfung von Ökologie und Demokratie in Zukunft eine große Rolle spielen wird. Sie begreifen sich als politisch interessiert und wünschen sich, im Hochschulkontext und in der Lehre auch so adressiert zu werden. Vor diesem Hintergrund gilt es die in der Befragung deutlich gewordenen problematischen Einstellungstendenzen sehr ernst zu nehmen und nicht zu verharmlosen: Hinter widersprüchlichem Antwortverhalten können auch nicht offen geäußerte Ressentiments und verborgene Unzufriedenheit mit demokratischen Prozessen stehen. Es braucht deshalb Bildung und Sensibilisierung zu nach rechts anschlussfähigen Denkmodellen. Auch an Hochschulen.“

Dr. Christine Katz, Institut für Diversity, Natur, Gender und Nachhaltigkeit (diversu e.V.):

„Die Umfrage macht unter anderem sichtbar, dass und zum Teil welche Anknüpfungspunkte für antidemokratisch, populistisch und rechtsideologisch gefärbte Positionen in vermeintlich wertneutralen, faktenbasierten natur- und umweltwissenschaftsbezogenen „grünen“ Studiengängen bestehen beziehungsweise transportiert werden. Auch wenn dies auf der Seite der Lehrenden wie der Lernenden oft unbewusst geschehen mag – es verweist doch auf eine Leerstelle in diesen Disziplinen, die dringend behoben werden müsste: Es fehlt dort an Auseinandersetzung über die Entstehung, Strukturierung und Verfasstheit (westlicher) wissenschaftlicher Erkenntnis und ihrer Institutionen, ihrer Voraussetzungen, Vorannahmen, Gültigkeitsgrenzen und Reichweite.“

Wichtige Ergebnisse der Umfrage:

  • Die Mehrheit der Studierenden wünscht sich ein reguläres Lehrangebot zu historischen und aktuellen extrem rechten Kontinuitäten von Konzepten des Natur- und Umweltschutzes.
  • 15 Prozent der teilnehmenden Studierenden berichten von menschenfeindlichen Äußerungen und Handlungen im Rahmen ihres Studiums. Hierbei handelt es sich um (antimuslimisch-, antiasiatisch-) rassistische, antisemitische, LGBTIQ-feindliche, NS-verherrlichende, Shoah-relativierende, sozialdarwinistische, behindertenfeindliche Vorfälle. Urheber*innen waren rechtsextreme Gruppierungen und Personen, aber auch Dozierende und Studierende der sogenannten gesellschaftlichen Mitte.
  • Gut ein Drittel der Befragten verspürt angesichts der zu lösenden Umweltprobleme den Wunsch, jemand möge entschieden durchgreifen und zur Not auch demokratische Prozesse vernachlässigen (37 Prozent).
  • 31 Prozent der Studierenden gaben an, ihnen sei es egal, warum sich Menschen für bestimmte Umweltbelange einsetzen, es gehe darum zusammen für ein gemeinsames Ziel einzustehen.
  • Die Mehrheit der Befragten glaubt, dass die Ursachen vieler Umweltprobleme in der Bevölkerungsentwicklung zu sehen ist (55 Prozent).
  • In diesem Zusammenhang spricht sich fast ein Drittel der Studierenden für antinatalistische Maßnahmen im globalen Süden aus (30 Prozent), das weist auf neokoloniale Denkmuster hin.
  • Fast zwei Drittel der Befragten stimmen der biologistischen Aussage zu, dass die Natur dem Menschen vorgebe, was natürlich und damit richtig ist (57 Prozent).
  • Knapp die Hälfte der Befragten ist offen für antimoderne und antisemitische Bilder/Vorstellungen: Sie stimmen der Aussage zu, dass in der Stadt fremde Einflüsse herrschen die dazu führen, dass Menschen den Bezug zur Natur und ihrer eigenen Identität verlieren.
  • Ein Drittel der Befragten gibt an, dass Umweltschutz und Heimatschutz zusammengehöre (32 Prozent).
  • 85 Prozent der Studierenden verstehen sich als politisch interessiert und verorten sich im politischen Spektrum überwiegend links der sogenannten Mitte
  • Knapp 95 Prozent sind der Meinung, Herausforderungen der Umweltkrise dürften nicht zu einem Abbau von demokratischen Strukturen führen und bei der Bewältigung von Umweltproblemen sollten Positionen von Minderheiten und strukturell benachteiligten Menschen mehr Beachtung als bisher finden.

Die vollständige Auswertung kann hier abgerufen werden: www.nf-farn.de/umfrage-2021

FARN wurde im Oktober 2017 von den NaturFreunden Deutschlands und der Naturfreundejugend Deutschlands gegründet. Das Projekt NaturSchutzRaum wird gefördert vom  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.

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Aufruf zur grenzenlosen Solidarität gegen rassistische Gewalt

97 Organisationen, Initiativen und Vereine sagen: „Erfurt darf nicht länger Angstraum für Betroffene rassistischer Gewalt und Spielwiese brutaler Nazischläger bleiben!“  

Gemeinsam rufen wir auf zu Solidarität und Zivilcourage im Umgang mit rassistischer Gewalt und Alltagsrassismus in unserer Stadt. Wir fordern Aufklärung der stetig aufs Neue eskalierenden rassistischen Gewalt in Thüringen und Konsequenzen für Täter, Komplizen und deren geistige Brandstifter. Wir fordern ein Ende der Tatenlosigkeit und der ohnmächtigen Verklärung rassistischer Gewalt.  

Die Handyaufnahmen aus der Erfurter Straßenbahn von Freitagabend, dem 23. April, verbreiteten sich rasend schnell über soziale Medien und in zahlreichen Communities. Sie verdeutlichen erneut: Erfurt ist und bleibt Angstraum für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt. Die Aufnahmen zeigen wie ein junger Mensch erst massiv rassistisch beleidigt und darauf brutal getreten wird. Derlei gewalttätige Naziüberfälle sind in Erfurt und Thüringen längst kein Einzelfall und allzu oft bleiben die Täter unbekannt oder organisierte Schläger werden viel zu schnell auf freien Fuß gesetzt. Menschen erfahren rassistische Gewalt auf der Straße, in Sammelunterkünften, in den Ausbildungsplätzen und den Betrieben.  

Längst ist es daher an der Zeit, dazwischen zu gehen, wenn unsere Mitmenschen, Freund:innen und Kolleg:innen rassistisch beleidigt, bespuckt, geschlagen oder getreten werden! Längst ist es an der Zeit, die migrantische und antirassistische Selbstorganisation zu ermöglichen und zu unterstützen, wenn die Konsequenzen für organisierte Nazischläger und ihre rassistische Ideologie, für gewalttätige Kolleg:innen und übergriffige Sicherheitsdienste ausbleiben. Längst ist es an der Zeit, genauer hin- und nicht wegzuschauen! Auf der Straße, in den Bahnen, in Sammelunterkünften und in den eigenen Betrieben.  

Seit Jahren nun gerät das Handeln und Nichthandeln, das Wegschauen und bewusste Gewährenlassen der Verantwortungsträger:innen zur Aufforderung an alle Nazis und Rassisten, weiter zuzuschlagen. Längst haben wir erfahren müssen, dass wir uns auf die nicht verlassen können, die die Warnungen, Ängste und Erfahrungen von Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt nicht ernst nehmen, nicht hinhören und nicht handeln.  

Doch diese Gewalt in Erfurt und andernorts ist nichts Neues, auch nicht, dass migrantische Menschen, Familien und Communities getroffen und nicht geschützt werden. Es bleibt nun an uns, zu sagen: Die Angegriffenen sind von hier und bleiben hier! Sie gehören zu dieser Stadt und wir werden nicht zulassen, dass Menschen in der Angst leben müssen, gewaltsam aus ihrem Alltag und ihrem Leben gerissen zu werden.   

Wir vergessen nicht die rassistischen und antisemitischen Morde von Halle und Hanau. Wir vergessen nicht die vielen weiteren rassistischen Angriffe auf unsere Freund:innen in Thüringen.

Aufrufende:

Abschiebestopp Thüringen
AG Asylsuchende Sächsische Schweiz Osterzgebirge e.V.
Ahmadiyya Muslim Jamaat Erfurt
Ajz-Erfurt e. V.
AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP
Aktionsbündnis „GOLD STATT BRAUN“, Erfurt / Gera / Weimar
auf die plätze Bündnis Erfurt
Ausländerbeirat Erfurt
Ausländerbeirat Weimar
AWO Bildungswerk Thüringen gGmbH
Barrierefrei in Thüringen e.V. (bith e.V.)
Bayerischer Flüchtlingsrat
Bildungsinitiative Friedenssteine
borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e.V
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Erfurt
Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra
Büro für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger
Dachverband der Migrantinnenorganisationen – DaMigra e.V.
DaMOst – Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland
Decolonize Erfurt
Decolonize Jena
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (Der Paritätische) Landesverband Thüringen e.V.
DGB Jugend Erfurt
Die Linke Thüringen
DIE VIELEN Erfurt
dindingo-Gambia e.V.
ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen
Flüchtlingsnetzwerk Ilmenau
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Förderkreis Erinnerungsort Topf & Söhne e.V. 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Fraktion Mehrwertstadt im Stadtrat Erfurt
Frauen für den Nahen Osten e.V.
Frauenzentrum Brennessel e.V.
Frauenzentrum Erfurt
Frauenzentrum TOWANDA Jena e.V.
Freunde des Orients e.V.
Fridays for Future Thüringen
Gemeinschaftsschule am Roten Berg
GRÜNE JUGEND Thüringen
HiWelt-Historiker*innen für ein weltoffenes Thüringen
House of Resources Thüringen
ijgd LV Sachsen-Anhalt e.V. und Thüringen e.V.
Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement (IBS)
Integrationshaus e.V. (Köln)
Jugendbüro RedRoXX
Jugendintegrationsprojekte Ilmenau (jipi) gUG
Jugendliche ohne Grenzen 
Kommune Waltershausen
Konzeptwerk Neue Ökonomie
Kulturbrücke Palästina
Lager-Watch Thüringen
Landesjugendwerk der AWO Thüringen
Lernort Weimar e.V.
linksjugend [’solid] Thüringen
LSVD Thüringen e.V.
Martin -Niemöller-Stiftung e.V. 
MediNetz Jena e.V.
MigraNetz Thüringen
MitMenschen e.V.
MOBIT e.V.
Move e.V. (Migranten Omid Verein)
Naturfreundejugend Erfurt
Netzwerk für Integration der Landeshauptstadt Erfurt
Neue Nachbarn Rudolstadt
Offene Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt 
OMAS GEGEN RECHTS Erfurt e.V.
Refugee Law Clinic Jena e.V.
REFUGIO Thüringen
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
SCI Deutscher Zweig e.V.
Seebrücke Erfurt
Seebrücke Jena
Siebenhitze Greiz e.V.
Solidarisches Thüringen
Stadtjugendwerk der AWO Erfurt
Studierendenrat der Hochschule für Musik FRANZ LISZT Weimar
Studierendenrat der Universität Erfurt
Thomas-Mann-Regelschule Erfurt
Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk (thadine)
Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e.V.
Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten e.V.
unofficial.pictures (Leipzig/Suhl)
VVN/BdA kreisvereinigung oldenburg/friesland
Wahlkreisbüro Red Roxx
We United Weimar
We’ll Come United
Wir für Thüringen Support
WÜRDE!Machen e.V.
Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. – Landesverband Thüringen
Zentrum für Integration und Migration (ZIM)

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In Chemnitz und überall: AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS UND NEONAZIS

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In Chemnitz ist es Rassist*innen und Neonazis gelungen, für ihren Hass gegen Flüchtlinge und Migrant*innen eine Massenbasis zu finden. Mit Abscheu und Entsetzen haben wir gesehen, wie sie  – gerufen von AfD, NPD, Pegida, den rechtsradikalen Fußballfans „Kaotic Chemnitz“, und  „Pro Chemnitz“ – Menschen gejagt, Hetzparolen gegrölt und den Hitlergruß gezeigt haben.

Es ging nicht um „Selbstschutz“ oder „Selbstverteidigung, wie führende AfD-Funktionäre wie Gauland, Meuthen und Weidel behaupten. Es ging auch nicht um Selbstjustiz, wie in Medien zu lesen war. Denn die angegriffenen Menschen hatten nichts getan, außer „ausländisch“ auszusehen.

Es ist eine Schande, wenn Alexander Gauland es normal findet „dass Menschen ausrasten, wenn eine solche Tötung passiert.“ Es zeigt den Charakter der AfD, wenn Gauland den Aufruf zur rassistischen Hassorgie durch den AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Fronmaier verteidigt. Er hatte am Tag zuvor dazu aufgerufen „die todbringende Messerimmigration zu stoppen.“ Durch die gezielte Falschmeldung, dass das Opfer H. getötet wurde, als er eine Frau gegen sexuelle Belästigung verteidigte, haben die Organisatoren der Hetzjagden an gängige Vorurteile appelliert, Migranten würden deutsche Frauen belästigen.

Die AfD instrumentalisiert die Tötung eines 35jährigen Mannes. 2017 gab es 405 Morde und 2400 weitere Tötungsdelikte in Deutschland. Die große Mehrzahl dieser Straftaten wurde von Menschen „deutscher Abstammung“ begangen.

Es geht den rechten Hetzer*innen weder um die Sicherheit der Bürger noch um die Verhinderung von Gewalttaten. Es geht ihnen darum, eine Pogromstimmung zu schaffen, die Geflüchtete und Migrant*innen in Angst und Schrecken versetzen und zur Flucht aus Deutschland bewegen soll.

Die neue Qualität der rassistischen Demonstrationen von Chemnitz hat mindestens zwei Väter:

Erstens die AfD, die aus ihrer offenen Zusammenarbeit mit Neonazis von Pegida und Pro Chemnitz keinen Hehl mehr macht. Die Wahlerfolge der AfD geben den Rassist*innen und Neonazis Mut und Auftrieb.

Zweitens aber die jene Politiker der konservativen Rechten wie Innenminister Seehofer, der seit Monaten gegen Flüchtlinge und Asylsuchende Stimmung macht, indem er sie als „nationale Gefahr“
hinstellt. Auch das hat die Neonazis in der AfD und rechts von der AfD zu ihren Aufrufen zur „Selbsthilfe“ an die Bürger*innen ermutigt. Zur Normalisierung von Rassismus und Faschismus beigetragen haben auch die CDU-Landeschefs von Sachsen-Anhalt und Sachsen, indem sie öffentlich
über eine mögliche Regierungskoalition mit der AfD spekulieren.

Der rassistische Hassausbruch von Chemnitz betrifft uns alle. Chemnitz droht überall, nicht nur in Ostdeutschland. Auch in Kandel (Pfalz) haben AfD und andere Nazigruppen mit der Hetzparole von der „Ausländerkriminalität“ über Monate gegen Migrant*innen mobilisiert.

Wir sagen:

* Schluss mit der Verharmlosung der AfD als „rechtspopulistische“ oder „national-konservative Partei“. Die AfD ist Sammelbecken für alle Schattierungen der extremen Rechten,
eine faschistische Partei im Werden.

* Schluss mit der Normalisierung der AfD als möglicher Partner für
Regierungsbeteiligungen.

* Keine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag, Länderparlamenten und
Kommunen.

* Schluss mit dem Gerede von „besorgten Bürger*innen“, die ihre Wut und ihren Hass an allen auslassen, die anders aussehen als sie selbst. Das ist pure Menschenverachtung.

Unsere Solidarität gilt zuerst den Menschen, die in Chemnitz durch die Straßen gejagt, bedroht, verletzt wurden. Sie brauchen ein deutliches Zeichen aus der Gesellschaft, dass sie nicht mit dem Mob alleine gelassen werden.

Unsere Solidarität gilt allen, die aufstehen und der AfD die Stirn bieten.
Das gilt in diesen Tagen ganz besonders für die, die in Chemnitz den Rassist*innen und Nazis nicht die Straßen überlassen. Ihr seid nicht allein.

 

Aktionskonferenz „Aufstehen gegen Rassismus“

am 1.9.2018 in Frankfurt am Main

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Abschlusserklärung der Aktivenkonferenz Aufstehen gegen Rassismus

aufstehen gegen rassismus antira

 

Mehr als 200 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet haben sich am Wochenende in Frankfurt am Main zur Aktivenkonferenz von ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ getroffen. Sie haben gemeinsam Strategien gegen Rassismus und für Solidarität entwickelt:

Wir stellen fest: Mit der AfD ist zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder eine Partei in den Bundestag eingezogen, die Nazis in ihren Reihen duldet.

Wir sehen mit Sorge, dass die extrem rechte AfD zunehmend zu einer normalen Partei erklärt wird und in Medien und Öffentlichkeit als solche behandelt wird. Rassismus und Hetze darf keine Bühne geboten werden!

Wir ermutigen alle, die AfD von Talkshows und Veranstaltungen auszuladen und auszuschließen, denn die AfD ist keine demokratische Partei, sie ist ein Kristallisationspunkt der extremen Rechten in Deutschland.

Die AfD ist eine faschistische Partei im Werden. Sie sucht den Schulterschluss mit der rassistischen Straßenbewegung Pegida, will völkischen Nationalismus wieder hoffähig machen und nutzt das Feindbild Islam als Türöffner in die „Mitte“. Sie relativiert die Verbrechen des deutschen Faschismus. Sie steht für Rassismus, für Militarismus, Demokratie- und Gewerkschaftsfeindlichkeit, Antifeminismus, Homo- und Transphobie, sie verachtet Arme und Behinderte.

Die AfD hat das gesellschaftliche Klima nach rechts gerückt – das spüren die von Rassismus Betroffenen, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Kulturschaffende, gesellschaftliche Minderheiten und alle Menschen, die sich gegen Rechts engagieren. Die rassistischen Mobilisierungen und die Hetzjagd in Chemnitz sind auch ein Ergebnis dieser Entwicklung.

Leider geben andere Parteien dem Druck von rechts nach und übernehmen teilweise AfD- Inhalte. Dies ist unannehmbar, brandgefährlich und stärkt die AfD. Schlimme Beispiele sind Seehofers Hetze gegen den Islam, die Einrichtung von  „ANKER-Zentren“ und die immer dramatischere Abschottungspolitik. Wir stehen auf für das Grundrecht auf Asyl und gegen die Abschottung Europas.

Wir sehen aber auch: Immer mehr Menschen sehen die Gefahr und stehen auf gegen die AfD. 70.000 haben am 27. Mai 2018 in Berlin gegen den AfD-Aufmarsch demonstriert; 5000 gegen den Parteitag der AfD in Augsburg am 30. Juni 2018. Beim gestrigen Rock gegen Rechts in Frankfurt waren 15.000 Menschen, bei der gestrigen Demonstration in Chemnitz gegen AfD und Pro Chemnitz 4-5000 Menschen. An vielen – auch an kleinen – Orten quer durch die Republik regt sich breiter Widerstand gegen die Hetzer. Diese Aktivitäten mitzuorganisieren und dafür zu mobilisieren ist einer unserer Arbeitsschwerpunkte.

Die humanitären und internationalen Seerechts-Prinzipien widersprechende Kriminalisierung der Seenotrettung hat viele Menschen aufgerüttelt. Wir begrüßen, dass seit Beginn des Sommers zehntausende Menschen für die Seenotrettung und eine Seebrücke auf die Straßen gehen und rufen alle auf, sich den Demonstrationen anzuschließen.

Wir haben uns in Frankfurt am Main getroffen, um gemeinsam unsere Strategien gegen Rassismus und für Solidarität weiterzuentwickeln. Wir wollen unsere Kampagne fortsetzen und intensivieren. Wir wollen uns weiter verbreitern und mit Bündnissen vor Ort vernetzen.

  • Wir unterstützen weiter die antirassistischen Mobilisierungen in Chemnitz. Wir protestieren auch in Zukunft gegen öffentliche Auftritte der AfD und versuchen sie mit kreativen Aktionen zu verhindern oder die AfD zu isolieren. Wir mobilisieren mit vielen gemeinsam gegen Kundgebungen, Infostände und Auftritte auf Volksfesten und ähnliches, denn wir überlassen der AfD mit ihrem Rassismus und ihrem Hass nicht den öffentlichen Raum.
  • Dafür stellen wir auch in Zukunft unsere Aktionskits allen zur Verfügung, die – wie wir – der AfD den öffentlichen Raum streitig machen.
  • Wir unterstützen die Kundgebungen und Demonstrationen gegen den AfD- Wahlkampf in Bayern und Hessen.
  • Wir setzen die erfolgreichen Stammtischkämpfer*innen-Ausbildungen fort, um noch mehr Menschen zu befähigen im Alltag gegen Rassismus aufzustehen.
  • Wir werden gegen den AfD-Wahlkampf zu den Europa-Wahlen am 26. Mai 2019,  zu den Landtagswahlen in Bremen, Sachsen, Brandenburg und Thüringen sowie zu den Kommunalwahlen in mehreren  Bundesländern aktuelles Informations- und Aufklärungs-Material produzieren.
  • Wir werden massenhaft gegen den angekündigten „Renten“-Bundesparteitag der AfD in Sachsen protestieren und im Sommer und Herbst 2019 Aktivitäten gegen die Wahlkampfauftritte der AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen unterstützen.
  • Wir intensivieren den Austausch und die Kooperation mit Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern aus anderen europäischen Ländern. So werden wir am 15. September gemeinsam in Passau unter dem Motto „Öffnet die Grenzen – Schließt die Lager“ aktiv.
  • Wir organisieren auch im März 2019 Proteste gegen Rassismus und den Aufstieg und die Vernetzung der Rechten in Europa am internationalen Tag gegen Rassismus. Dazu wollen wir uns mit vielen anderen Akteuren weiter vernetzen.

Wir stehen auf gegen jede Form von Rassismus, gegen Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus. Wir treten ein für eine offene Gesellschaft, für die Verteidigung der politischen und sozialen Rechte, die Generationen vor uns erkämpft haben.

Unsere Alternative heißt Solidarität.

Wir laden alle ein, sich unserem Bündnis anzuschließen und die geplanten Aktivitäten zu unterstützen.

Frankfurt am Main, 2. September 2018

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06.01.17: Kundgebung: Jetzt kommt es darauf an: CETA im Europäischen Parlament stoppen!

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Freitag 06.01.2017

  • Ort: SPD-Europabüro von Susanne Melior Alleestraße 9, 14469 Potsdam
  • Uhrzeit: 11.00 Uhr

In der Sitzungswoche vom 10. – 13. Januar 2017 wird sich der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament mit dem Votum für die abschließende Abstimmung im Europäischen Parlament zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) beschäftigen. Nachdem der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments eine Ablehnung des CETA-Vertrags empfohlen hat, hoffen wir, dass der Umweltausschuss ebenfalls eine Ablehnung empfehlen wird.

Eine entscheidende Rolle kommt den Mitgliedern der SD-Fraktion im Europäischen Parlament zu. Die Europaabgeordnete der SPD, Susanne Melior, ist Mitglied im Umweltausschuss. Wir werden am Freitag, 06. Januar 2017 eine Kundgebung vor dem Europabüro von Frau Melior abhalten, um sie zu bitten, sich im Ausschuss für ein Nein zu CETA einzusetzen.

Der CETA-Vertrag wird den „roten Linien“, die sich die SPD in sehr intensiven Diskussionen gegeben hat, und die auf einem Parteitag und einem Parteikonvent beschlossen wurden, nicht gerecht. Deshalb bitten wir Frau Melior, gegen CETA zu vortieren. Ausdrücklich haben wir Frau Melior eingeladen, an dem Tag zu uns zu sprechen.

Wir wollen mit der Kundgebung die vielen SPD-Mitglieder stärken, die sich gegen CETA gewandt haben und dafür werben, dass Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament gegen CETA zu stimmen.

Wir treffen uns zur

Kundgebung vor dem Europabüro von Frau Melior
Freitag, 06.01.2017
11.00 Uhr
Vor dem SPD-Europabüro von Susanne Melior
Alleestraße 9, 14469 Potsdam

Es lädt ein
Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen!
und Verbände und Initiativen aus Berlin und Brandenburg

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Allgemein, Freihandel, NaturFreunde Berlin, Naturfreundejugend, Termine

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Naturfreundejugend: Jugendlich verreisen – in letzter Minute

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Ohne Eltern verreisen – ein Traum vieler Jugendlicher. Doch die Eltern wollen ihren Nachwuchs oft nicht allein verreisen lassen. Die Naturfreundejugend erfüllt beide Wünsche.

Wenn Heranwachsende einmal ohne ihre Eltern verreisen möchten, tun sich Eltern oft schwer. Das Geld spielt eine Rolle, die Kinder sollen ja keinen Unfug treiben und überhaupt fällt es schwer, den Nachwuchs aus den Augen zu lassen. Auch zu weit weg soll es nicht sein. Aber auch ein Urlaub ohne Kinder ist manchmal schön. Nicht jeder kann die Kinder aber bei Verwandten unterbringen.

Da bieten sich die noch freien Plätze im Ferienlager der Naturfreundejugend Brandenburg vom 17.08.-24.08. für Jugendliche von 13 bis 17 Jahre an.

Regional im Spreewald bietet sie ein preiswertes Camp, bei denen die Jugendlichen größtenteils durch ehrenamtlich arbeitende junge Menschen betreut werden. Für Qualität ist dabei gesorgt: Alle Betreuer*innen haben eine Jugendleiter*innen-Ausbildung absolviert, die deutschlandweit anerkannt ist.

Zelten, im naheliegenden See baden und ein abwechslungsreiches Programm werden für unvergessliche Erinnerungen sorgen. Und für genug Zeit zum Chillen ist immernoch gesorgt. Gekocht wird auch selbst – über den Speiseplan kann also mitentschieden werden und leckeres Essen ist garantiert.

Eine Anreise mit dem Zug und Fahrrad ist gern gesehen. Ab Potsdam, Berlin und Cottbus kann eine betreute Anfahrt angeboten werden.

Die Naturfreundejugend ist ein nicht-kommerzieller Reiseveranstalter. Das Erleben von Natur, Gemeinschaft und Mitbestimmung stehen bei ihr im Vordergrund. Jeder soll sich die Reisen leisten können. Dennoch gibt es Familien, für die eine dreistellige Summe viel Geld ist. Daher werden Spenden gesammelt, um Jugendliche aus einkommensschwachen Familien unbürokratisch bei der Zahlung zu unterstützen.

Infos und Anmeldung unter: mail@naturfreundejugend-brandenburg.de – 0331/5813220 –
oder unter www.naturfreundejugend-brandenburg.de

Teenscamp der NaturFreundejugend (NFJ)

Ort: Campingplatz Briesensee

Zeit: 17.08. – 24.08.

Alter: 13 – 16 Jahre

Teilnahmebeittrag: 150 €/ Mitglieder: 120 €

PS. Wer noch jüngere Kinder hat (von 10 – 13 Jahre): es sind auch noch Plätze beim Juniorcamp vom 25.08.-01.09. frei

Frauke Gehrau

Jugendleitung der NFJ

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Vorankündigung Aktionskonferenz „Aufstehen gegen Rassismus“

aufstehen gegen rassismus antira

Mit Stammtischkämpfer*innen und gemeinsamen Aktionen gegen die Alternative für Deutschland (AfD)

 

Am 23./24.4.2016 (20:00–16:00 Uhr) findet in Frankfurt/Main die Aktionskonferenz des neu gegründeten Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ statt.

„Aufstehen gegen Rassismus“ wurde nach den Wahlerfolgen der AfD im März diesen Jahres gegründet. Inzwischen wurde der Bündnis-Aufruf bereits von 17.000 Personen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen unterzeichnet.

 

Zur Aktionskonferenz erwarten die Organisatoren 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus bundesweit mehr als 100 Orten.

 

Die Konferenz beginnt Samstag mit einer Podiumsveranstaltung, an der Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Said Barkan vom Zentralrat der Muslime in Hessen, der Geflüchtete Samee Ullah von der Gruppe „my right is your right“ sowie AfD-Experte Andreas Kemper sprechen werden.

 

Am Sonntag wird in Workshops über die Aktionsschwerpunkte und die Ausbildung von Multiplikatoren, den sogenannten Stammtischkämpfer*innen, diskutiert.

 

Zudem wird in verschiedenen Workshops besprochen, wie die Aktivitäten der Kampagne in Betrieb, Schule, Stadtteil oder in Kunst und Kultur aufgebaut und vernetzt werden können.

 

Mehr Informationen:

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de

E-Mail: presse@aufstehen-gegen-rassismus.de

Telefon: 01748-673870

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Erfolg für „Stop TTIP“: 3,26 Millionen Unterschriften!

TTIP Demo
Symbolische Übergabeaktion in Brüssel / Bündnis fordert politische Umsetzung

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP hat heute mit einer Aktion vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel symbolisch 3.263.920 Unterschriften eingereicht. „Stop TTIP hat damit mehr Unterzeichnerinnen und Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher – wir fordern dass die EU-Kommission dem nicht zu überhörenden Protest gegen CETA und TTIP Rechnung trägt. Die Verhandlungen mit den USA zu TTIP müssen ausgesetzt, CETA darf nicht abgeschlossen werden“, sagt Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss.

„Wir haben in genau einem Jahr dreimal so viele Unterstützerinnen und Unterstützer aus ganz Europa hinter uns vereint wie für eine offizielle EBI nötig. Wir haben die Unterschriftenhürde in 23 statt in sieben Ländern übersprungen, mehr als 500 Organisationen europaweit stehen hinter Stop TTIP“, ergänzt Susan George vom Stop TTIP-Bürgerausschuss. „Dieser große Erfolg zeigt deutlich wie stark der Widerstand gegen TTIP und CETA in ganz Europa ist. Wenn an den Versprechen von Transparenz und Bürgernähe auch nur ein Fünkchen Wahrheit ist, müssen die EU-Institutionen jetzt eine Anhörung und die Behandlung im Parlament und der Kommission einleiten.“

Vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel haben heute Stop TTIP-Aktive aus ganz Europa Unterschriftenbündel in die Schale einer riesigen Waage geworfen – so lange bis die Bürgerstimmen das Gewicht der Säcke mit Konzerninteressen in der anderen Waagschale übertrafen. „Let’s ttip the scales“, sinngemäß „Wir sind das Zünglein an der Waage“, so das Motto der Übergabe-Aktion.

„Wir werden nicht nachlassen – über drei Millionen haben für Stop TTIP unterzeichnet, jetzt tragen wir den Protest auf die Straße“, erklärt Michael Efler. Vom 10. bis 17. Oktober sind europaweit Aktionen gegen die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen geplant. „Ein Highlight wird die Groß-Demo Stop TTIP & CETA am 10. Oktober in Berlin, zu der wir viele Zehntausende von Menschen erwarten. Gleichzeitig finden Protestveranstaltungen in mehr als der Hälfte der EU Mitgliedsstaaten statt.“ Parallel zur Übergabe in Brüssel veranstaltete das Organisatoren-Bündnis der Groß-Demonstration in Berlin eine Pressekonferenz mit Fotoaktion. „Der Widerstand gegen TTIP und CETA nimmt Dimensionen an, die Entscheidungsträger in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene nicht mehr ignorieren können“, sagt Efler.

Die selbstorganisierte EBI Stop TTIP fordert die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Die Initiative war vor genau einem Jahr (7. Oktober 2014) selbstorganisiert gestartet, nachdem die EU-Kommission eine offizielle EBI für unzulässig erklärt hatte. Nach Ansicht der EU-Kommission darf eine EBI nicht negativ formuliert und nicht auf laufende Vertragsverhandlungen gerichtet sein. Stop TTIP klagt gegen die Ablehnung vor dem Europäischen Gerichtshof.

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Protest vor dem Bundestag: Militarisierung der Außengrenzen verhindern! Nein zu EUNAVFOR MED!

frieden

Am Donnerstag, 01.10.2015 stimmt der Deutsche Bundestag über den Antrag der Bundesregierung ab, deutsche Soldaten an der EU-Operation „EUNAVFOR MED“ zu beteiligen (Bundestagsdrucksache 18/6013). Durch das Mandat können bis zu 950 bewaffnete deutsche Soldaten im Mittelmeer eingesetzt werden, um offiziell „Schlepper“ im südlichen und zentralen Mittelmeer zu bekämpfen.

Mit dem Vorschlag der Bundesregierung, die EU-Operation EUNAVFOR MED mit bis zu 950 deutschen Soldaten zu unterstützen, wird eine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen vorangetrieben. Dieses Mandat erweckt den Eindruck, dass durch einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer das „Geschäftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke“ wirksam eingeschränkt werden könnte. Der Eindruck ist falsch, das Gegenteil wird der Fall sein. Denn aufgrund dieses Militärmandats werden Schleuser die Not der Geflüchteten noch stärker ausnutzen können und sich die Schleuserpreise für eine Mittelmeerüberfahrt oder einen anderen Weg in die EU noch weiter erhöhen.

Dieses Mandat will Flüchtlinge davon abschrecken, über das Mittelmeer in die EU zu fliehen. In der Realität wird es jedoch dazu führen, dass sich Flüchtlinge noch gefährlichere Wege suchen werden, um in die EU zu kommen. Ihnen bleibt keine andere Wahl, fliehen sie doch vor Verfolgung, Folter und Tod.

Wir lehnen diese weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen ab. Mit dem geplanten Bundeswehrmandat wird es zu einer noch höheren Gefährdung der Leben der Flüchtlinge kommen.

Wir fordern

  • EUNAVFOR MED verhindern!
  • Keine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen!
  • Sichere Fluchtrouten in die EU für die Geflüchteten schaffen!

Wir treffen uns

Donnerstag, 01.10.2015

12.00 Uhr

Vor dem Bundestag (Scheidemannstr./Ecke Ebertstr.)

NaturFreunde Berlin

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Berlin, Friedensbewegung, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Naturfreundejugend, Termine

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Gedenkstättenfahrt ‚dass Auschwitz nie wieder sei‘ von Jugenverbands-Bündnis

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Insgesamt 1000 Jugendliche, darunter 50 vom linken Jugendverband linksjugend [’solid], werden am 17. Juni an einer Gedenkstättenfahrt des Bündnisses ‚dass Auschwitz nie wieder sei‘ nach Oswiecim (Auschwitz) teilnehmen. Bis zum 21. Juni beschäftigen sich die Delegierten von Jugendverbänden aus Israel, Österreich und Deutschland mit der Geschichte der Shoa und mit der Frage, wie die Erinnerung an die Millionen Opfer wach gehalten werden kann.

Auch ein Treffen mit Esther Bejarano ist geplant. Bejarano ist eine der letzten Überlebenden der Vernichtungslager Auschwitz und Ravensbrück.

Anlass der Gedenkstättenfahrt ist der 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz.

„Wir gedenken der vielen Millionen Opfer des nationalsozialistischen Terrors. Wir, als antifaschistischer Jugendverband, setzen uns gegen das Vergessen und die Relativierung der Shoa ein. Wir müssen die Erinnerung wach halten, damit sich Auschwitz nie wiederholen kann. Unser Ziel ist eine Gesellschaft jenseits von Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus.“, sagt Bundessprecherin der linksjugend [’solid] Imogen Wilkins.

Es ist historisch erstmalig, dass ein Jugendbündnis dieser Größe sich mit der Intention des gemeinsamen Gedenkens und Erinnerns zusammenfand.

Dazu gehören: der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), die Jusos in der SPD, Naturfreundejugend Deutschlands, SJD – Die Falken, linksjugend [’solid], Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend (aej), Jugendwerk der AWO, Grüne Jugend, DIDF, Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) und der israelische Gewerkschaftsbund sowie die israelische Gewerkschaftsjugend (Histadrut und HaNoar HaOved VeHaLomed).

Weitere Informationen unter: www.jugend.dgb.de/-/ppm

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Antifa, Antira, Naturfreundejugend, Termine

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