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NaturFreunde: JEFTA: EU-Kommission bricht ihr Versprechen


Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU ist noch intransparenter als TTIP – die Politik muss dringend die Notbremse ziehen

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Berlin, 7. Juli 2017 – Pünktlich zum G20-Gifpel haben sich gestern die EU und Japan nach vierjährigen Verhandlungen auf den Abschluss eines der weltweit größten Handelsabkommen verständigt. Die NaturFreunde Deutschlands kritisieren das sogenannte JEFTA-Abkommen scharf.

 

Dazu David Geier, Beauftragter des NaturFreunde-Bundesvorstands für Freihandelspolitik: „Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben aus der massiven öffentlichen Kritik an TTIP und CETA offenbar nichts gelernt. Nachdem Millionen Menschen in ganz Europa gegen TTIP und CETA protestiert hatten, versprach die EU-Kommission eine ganz andere Handelspolitik: Zukünftig solle alles transparent verhandelt werden und CETA sei der neue Standard – dahinter dürfe kein Abkommen zurückfallen. Doch nichts ist von den Versprechen geblieben.

 

Die bisher veröffentlichten Dokumente machen deutlich, dass beim EU-Japan-Abkommen JEFTA sogar noch intransparenter als bei TTIP vorgegangen wird, dass das Vorsorgeprinzip darin nicht verankert ist und Japan zudem auch weiterhin auf die umstrittenen privaten Schiedsgerichte besteht.

 

Die Politik muss nun die Notbremse ziehen. Die NaturFreunde Deutschlands werden im Bundestagswahlkampf von den Parteien klare Aussagen zu den neoliberalen Freihandelsabkommen einfordern. Wir erwarten, dass die gescheiterte neoliberale Freihandelspolitik endlich beendet wird.“

 

Bundesministerin Zypries hatte die erzielte Grundsatzeinigung zwischen der EU und Japan begrüßt und als ein wichtiges Signal für freien Handel und gegen Protektionismus bezeichnet.

 

Dazu Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: „Die Bundesregierung versucht, die gescheiterte neoliberale Handelspolitik weiterhin gegen die Mehrheit der Menschen durchzudrücken und im Interesse der großen, transnationalen Konzerne demokratische und soziale Rechte infrage zu stellen. Die Menschen in der EU werden sich das nicht gefallen lassen. Bereits mehr als 3,5 Millionen Menschen haben die selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative „STOP TTIP“ unterschrieben, die von mehr als 400 Organisationen aus allen Staaten der EU unterstützt wurde. Hunderttausende sind auf die Straße gegangen und haben ihren Protest mit bunten Aktionen Ausdruck verliehen.

 

Wir NaturFreunde Deutschlands werden nicht tatenlos zusehen, wie die Bundesregierung auf dem G20-Gipfel in Hamburg versucht, ihre neoliberale Freihandelsagenda weiter zu beschleunigen und die Verhandlungen für weitere Freihandelsabkommen zu forcieren. Erst am Sonntag haben bei der „G20 Protestwelle“ rund 25.000 Menschen friedlich für eine gerechte Weltwirtschaft demonstriert. Wir NaturFreunde Deutschlands fordern, dass die Durchsetzung von JEFTA, TTIP und CETA endlich gestoppt wird.“

 

Die Europäische Union und Japan stehen zusammen für mehr als ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Japan ist mit 127 Millionen Einwohnern bereits jetzt der zweitwichtigste Handelspartner in Asien für Deutschland und die EU. Ein Großteil des Warenverkehrs machen Maschinen und Elektrogeräte, Fahrzeuge sowie Chemie- und Pharmaprodukte aus.

 

NaturFreunde Deutschlands gegen die Freihandelsabkommen

Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich im „Netzwerk für gerechten Welthandel“ und setzen sich für einen fairen Welthandel ein. Die neoliberale Freihandelspolitik sowie nationalchauvinistische Forderungen, wie sie von der neuen US-amerikanischen Regierung erhoben werden, lehnen die NaturFreunde Deutschlands ab.

G20-Protestwelle gegen JEFTA und TTIP – Eine andere Handelspolitik ist nötig!

Gemeinsame Presseerklärung des Bündnisses der G20 Protestwelle

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Teilnehmer des G20 Protestwelle-Bündnis stehen am 26.06.2017 am Jungerfernstieg in Hamburg für ein Gruppenfoto zusammen.

 


Das Bündnis der G20 Protestwelle setzt am 2. Juli ein Zeichen gegen undemokratische Handelsverträge

 

Hamburg, 28. Juni 2017 – Die für kommenden Sonntag geplante G20 Protestwelle ist auch eine Chance, ein deutliches Zeichen gegen das geplante Handelsabkommen JEFTA und eine Wiederbelebung von TTIP zu setzen. Inhalte des EU-Japan-Abkommens waren vor wenigen Tagen veröffentlicht worden. Unter anderem die Tagesschau berichtet, dass die Verhandlungen in der Woche vor dem G20-Gipfel zum Abschluss gebrachten werden sollen.

 

„Mit der G20 Protestwelle ergreifen wir jetzt die Gelegenheit, die Verhandlungspartner mit unserem Nein zu JEFTA zu konfrontieren“, sagt Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands, Anmelder der G20 Protestwelle am 2. Juli. Die G20 Protestwelle fordert von den G20 und der zukünftigen Bundesregierung Weichenstellungen hin zu einem gerechten Welthandel. Undemokratische Handelsverträge wie JEFTA, so Uwe Hiksch weiter, wiesen in die gegensätzliche Richtung: „Das Handelsabkommen wird im Geheimen verhandelt, enthält eine Paralleljustiz für Konzerne, gefährdet Arbeitnehmerrechte ebenso wie Umwelt- und  Verbraucherschutzstandards. Wenn Angela Merkel dieses Abkommen für Konzerne auf dem G20-Gipfel als Vorbild für die Handelspolitik präsentiert, trifft sie auf den entschlossenen Widerstand der BürgerInnen. Die Alternative zu Trumps Protektionismus sind nicht neoliberale Handelsabkommen, sondern Regeln für einen gerechten Welthandel, mit denen die Macht der Konzerne begrenzt wird.“

 

Das Bündnis der G20 Protestwelle, das Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen vereint, lädt dazu ein, am 2. Juli zu Land und zu Wasser friedlich, bunt und ausdrucksstark für eine andere Politik zu demonstrieren. Beginn der Veranstaltung auf dem Hamburger Rathausmarkt ist 12:00 Uhr.

G20-Protest: Mit Booten und Bannern für eine andere Politik

Gemeinsame Presseerklärung des Bündnisses der G20 Protestwelle

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Aktion der G20 Protestwelle auf dem Jungfernstieg – Pressefoto im Anhang

 

Hamburg, 26. Juni 2017 – Einen Vorgeschmack auf die Großveranstaltung am 2. Juli boten heute zahlreiche AktivistInnen, die am Jungfernstieg demonstrierten und einen „G20 Protestwelle“-Schriftzug mit roten Buchstaben bildeten (Foto im Anhang). Zehntausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet wollen am kommenden Sonntag in Hamburg für eine andere Politik der G20 protestieren. Die geplante Bootsdemo auf der Binnenalster, zudem ein Protestmarsch durch die Innenstadt und ein Bannermeer auf dem Rathausmarkt bilden zusammen ein kraftvolles Signal an die Staats- und Regierungschefs der G20. Die Organisatoren der G20 Protestwelle stellten dies heute auf einer Pressekonferenz vor.

 

Sie fordern von den Staats- und Regierungschefs der G20 konkrete Weichenstellungen für eine Politik, die soziale Ungleichheit bekämpft, gerechten Welthandel schafft, die Demokratie stärkt und für Klimaschutz eintritt. Das Bündnis der G20 Protestwelle, das Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen vereint, lädt alle HamburgerInnen ein, am 2. Juli zu Land und zu Wasser friedlich, bunt und ausdrucksstark für eine andere Politik zu demonstrieren.

 

Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands und Anmelder der G20 Protestwelle macht deutlich, dass am 2. Juli eine große Protestwelle gegen die neoliberale Politik der G20-Staaten durch Hamburg rollen wird: „Mit einer Bootsdemonstration auf der Binnenalster, einem kreativen Protestmarsch mit vielen Kinderwagen und Luftballons und einem bunten Bannermeer aus Transparenten und Schildern werden Zehntausende ihre Forderungen an die Regierungschefs der G20-Staaten richten. Denn eine andere G20-Politik ist dringend nötig.“

 

Berthold Bose von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stellt klar, dass sie endlich Taten sehen wollen: „Die Mächtigen der Welt müssen bei ihrer Anreise nach Hamburg wissen: So wie bisher darf es nicht weitergehen. Nötig sind Chancengleichheit, eine faire Globalisierung und die Umverteilung des Reichtums, hier bei uns, aber auch weltweit. Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, für menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten sorgen.“

 

Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland fordert, dass sich die G20 auf konkrete Maßnahmen verständigen müssen, mit denen sie die Ungleichheit bekämpfen: „Notwendig sind Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung. Denn die soziale Ungleichheit hat weltweit dramatische Ausmaße angenommen, auch in vielen G20-Ländern. Das behindert die Armutsbekämpfung, sprengt den sozialen Zusammenhalt und ist eine Gefahr für die Demokratie.“

 

Maria-Luisa Werne vom Netzwerk Solidarische Landwirtschaft sieht die G20 Protestwelle als Signal gegen den Wachstumswahn und die Autokratie-Bestrebungen von wenigen Herrschenden: „Dagegen stellen wir basisdemokratische Konzepte, das Recht auf Selbstbestimmung und Ernährungssouveränität. Menschenrechte und Gemeinwohl sind wichtiger als Börsenkurse und ungerechte Handelsabkommen zugunsten multinationaler Konzerne!“

 

Malte Siegert vom Naturschutzbund (NABU) Hamburg fordert Tempo beim Klimaschutz, um die Lebensgrundlage zu schützen: „Trumps Ausstieg muss mit ambitionierteren Anstrengungen der übrigen Staaten beantwortet und isoliert werden. Deutschland muss den eigenen Treibhausgas-Ausstoß deutlich reduzieren um glaubhaft globale Klimaschutz-Staaten zusammenhalten zu können.“

Politik konkret: Freihandelspolitik und G-20-Gipfel

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  • Termin: Donnerstag, 15.06.2017
  • Uhrzeit: 19:00 Uhr
  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin

 

Die Veranstaltung wird sich mit den Auswirkungen von Freihandelspolitik auf die Länder des globalen Nordens und des globalen Südens beschäftigen. Ziel der Veranstaltung ist, die unterschiedlichen Interessen der Akteure in der globalisierten Welt herauszuarbeiten und ihre entsprechenden Strategien zu erklären.

Beim G20-Gipfel in Hamburg wird von Seiten der Bundesregierung auch die Forderung nach einer neoliberalen Freihandelspolitik, wie sie in den Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) und dem geplanten Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) angelegt sind, eine wichtige Rolle spielen.

Die Referenten werden die Forderungen der NaturFreunde an eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und an nachhaltige und sozial-ökologisch ausgerichtete internationale Zusammenarbeit aufzeigen. Gleichzeitig werden die Referenten auf die Forderungen der NaturFreunde im Rahmen der „G20-Protestwelle“ am 2. Juli in Hamburg eingehen.

Referenten: David Geier, Beauftragter für Freihandel der NaturFreunde Deutschlands und Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands.

 

 

Infos: Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62015902

Politik konkret:

Die Reihe „Politik konkret“ beschäftigt sich mit Theorien und Themen der politischen Linken.

Treffen Berliner Bündnis TTIP | CETA | TISA stoppen!

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Hallo Ihr Lieben,

 

wir haben großes vor und wollen am 17.06. eine große Protestwelle gegen G 20 organisieren. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Bundesregierung aber scheinbar auch die US-amerikanische Regierung fleißig versucht, TTIP wieder zum Laufen zu bringen. Die EU verhandelt nebenbei noch etwa 20 Freihandelsabkommen. Das alles wollen wir stoppen und für einen gerechten Welthandel einstehen. Es gibt also viel zu tun!

 

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 01.06.2017

19.00 Uhr

Greenpeace Berlin, Chausseestraße 84, 10115 Berlin (U6, U-Bhf.: Schwartzkopfstr.)

 

 

Vorgeschlagene TOPS:

 

  1. Infos bundesweite Treffen
  2. Protestwelle G 20 am Brandenburger Tor
  3. TiSA-Veranstaltungen
  4. Wahlprüfsteine
  5. Ausstellung im September bei NaturFreunden
  6. Was sonst noch ist

 

Über Euer Kommen freuen wir uns

 

Uwe

 

 

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin

 

 

BUND lobt EuGH-Urteil zu Handelsabkommen

Pressemitteilung vom 16. Mai 2017

 

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Brüssel/Berlin/Luxemburg: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reagierte erfreut auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Beteiligung nationaler Parlamente beim Aushandeln von Freihandelsabkommen. „Erneut stärkt ein EU-Gericht demokratische Rechte bei der Aushandlung von Freihandelsverträgen, das ist ein großer Erfolg für die Demokratie in Europa. Dass nationale und regionale Parlamente künftig über Abkommen à la Ceta und TTIP abstimmen werden, lässt uns hoffen, dass ökologisch und sozial fragwürdige Handelsverträge zu Fall gebracht werden können. Der Versuch der Kommission, die Parlamente der Mitgliedstaaten auszubooten, endete in einer Bauchlandung. Es ist gut, dass der anmaßende Hochmut von EU-Handelspolitikern einen deutlichen Dämpfer erhalten hat“, sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Ernst-Christoph Stolper.

27.04.17: Treffen Berliner Bündnis TTIP | CETA | TISA stoppen!

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Wir treffen uns

Donnerstag, 27.04.2017

19.00 Uhr

Greenpeace Berlin, Chausseestraße 84, 10115 Berlin (U6, U-Bhf.: Schwartzkopfstr.)

 

Vorgeschlagene TOPS:

 

  1. Infos bundesweite Treffen
  2. Aktion 1. Mai, DGB-Fest
  3. TiSA-Veranstaltungen
  4. Werbeaktion G20-Protestwelle
  5. Wahlprüfsteine
  6. Veranstaltung „Warum freuen wir uns nicht über Trump?“
  7. Was sonst noch ist

 

Über Euer Kommen freuen wir uns

 

Uwe

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin

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