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Beiträge mit Schlagwort ‘Freihandelsabkommen’

Mercosur zementiert die Exportoffensive in der Milchwirtschaft

Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Bedeutung Mercosur für Milchmarkt

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AbL fordert: Welthandel wirksam sozial und ökologisch zu qualifizieren.

Die Bundesregierung und das Bundeslandwirtschaftsministerium sprechen sich klar für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) aus. Neben den bisher ausgehandelten Rindfleischimportquoten, sehen die Eckpunkte eine gegenseitige Öffnung des Milchmarktes für zollfreie 30.000 Tonnen Käse, 10.000 Tonnen Milchpulver und 5.000 Tonnen Babynahrung vor.

„Das Mercosur-Freihandelsabkommen zementiert die Exportoffensive in der Milchwirtschaft“, sagt Ottmar Ilchmann, konventioneller Milchbauer und Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in Niedersachsen. „Dass die Milchbäuerinnen und -bauern nicht automatisch an dieser Exportoffensive verdienen, zeigen noch mal mehr die aktuell desaströsen Milchpreise. Die größte Molkerei Deutsches Milchkontor (DMK), die auf Export setzt, zahlt gerade mal 30 Cent den Liter Milch. Das sind mit die schlechtesten Preise im Bundesvergleich und sie bedeuten eine Kostenunterdeckung von mehr als zehn Cent den Liter Milch für die Milcherzeuger. Außerdem benötigen wir für diese Exportoffensive auch Futtermittelimporte in Form von Soja, das wir zu großen Teilen aus diesen Mercosur-Ländern importieren. Die Folgen dort sind oft mit Regenwaldabholzung und Menschenrechtsverletzungen durch aggressive Landvertreibungen verbunden.“

Die EU-Milchexporte alarmieren Milchbetriebe des Mercosurs. In Argentinien etwa forderten sie vergeblich, ihre Branche von dem Abkommen auszuklammern. Derweil fürchten Uruguays Milcherzeuger besonders um ihre Absatzmargen im Nachbarland Brasilien. Das Beispiel zeigt: Das Abkommen konterkariert nicht nur eine ökologisch gebotene Verkürzung von Lieferketten, sondern auch die regionale Integration im Mercosur1.

„Unsere Exportoffensive in der europäischen Agrarpolitik bekommen auch die Milchviehalter in den Mercosur-Ländern negativ zu spüren“, sagt Elisabeth Fresen, Mutterkuhhalterin und AbL-Bundesvorsitzende. „Diese Politik der bäuerlichen Existenszerstörung ist nicht länger hinnehmbar. Im Welthandel muss ein kostendeckend Erzeugerpreis als soziales Qualitätskriterium eingezogen werden, damit Preisdumping verhindert werden kann, das in erster Linie bäuerliche und klimaverträgliche Strukturen gefährdet und zerstört. Das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen nimmt die Deutsche Bundesregierung und das Bundeslandwirtschaftsministerium in die Pflicht, endlich im Sinne des Klimaschutzes, der Menschenrechte und der Bäuerinnen und Bauern zu handeln und das Abkommen entschieden abzulehnen.“

„Wir wollen Handel, aber die Bedingungen müssen stimmen“, sagen Elisabeth Fresen und Ottmar Ilchmann. „Die AbL lehnt unqualifizierte Freihandelsabkommen wie Mercosur klar ab. Welthandel muss wirksam sozial und ökologisch qualifiziert sein. In der europäischen Agrarpolitik ist die Exportoffensive durch eine Qualitätsstrategie abzulösen.“

Kontakte:
Elisabeth Fresen: 0176-61424621
Ottmar Ilchmann: 0176-45000760
Berit Thomsen: 0157-85075279

1Die Infos zum Milchmarkt in Lateinamerika sind dem Hintergrundpapier entnommen: „Angriff auf Klimaschutz und Menschenrechte – Die Folgen des EU-Assoziationsabkommens mit dem Mercosur für Mensch und Natur“, dass in Kürze von Powershift u.a. veröffentlicht wird. Kontakt: Bettina.Mueller@power-shift.de

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Mercosur-Abkommen schadet Mensch, Klima und Tierwohl

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Die AbL will Handel, aber beim Im- und Export müssen Preis und Qualität stimmen

„Wir sind zutiefst betroffen von den aktuellen Bränden in Brasilien, die auch Menschen in Lebensgefahr bringen“, sagt Martin Schulz, konventioneller Neuland-Schweinehalter und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Aber auch das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, das die EU plant abzuschließen, werten wir als falsches Signal, denn damit werden Menschenrechtsverletzungen noch unterstützt. Die massive Ausdehnung der brasilianischen Rindfleischexporte in den letzten Jahren stehen in Verbindung mit zahlreichen Morden an Kleinbäuerinnen und -bauern, Indigenen und Landlosen, die sich gegen die vordringende Agrarindustrie gewehrt haben. Auch ist ein Teil der zunehmenden Regenwaldabholzung den steigenden Rindfleischexporten, 700 Prozent in den vergangenen 14 Jahren, zuzuschreiben.“

Die AbL fordert Ministerin Klöckner auf, konkrete Belege aus dem Mercousur-Abkommen vorzulegen, wonach ein Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen vorgesehen sein soll (Interview Die Welt, 28.8.19). Nach Kenntnis der AbL sind keine Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen. Zwar steht das Pariser Klimaabkommen im Mercosur-Vertrag, aber auch das enthält keine Klausel, die beschreibt, was passiert, wenn ein Mitglied sich nicht an die Vorgaben des Abkommens hält.

„Europa schließt ein Handelsabkommen nach dem anderen ab und wir müssen unseren Fleischmarkt immer stärker für billige Importe öffnen. Unsere Rindfleischpreise sind zurzeit sehr niedrig. Der EU-Markt ist mit einem Selbstversorgungsgrad von 102 Prozent bereits übersättigt. Weitere Mengen können die Preise auf den tierhaltenden Betrieben weiter drücken“, sagt Lucia Heigl, konventionelle Milchviehhalterin und im AbL-Bundesvorstand. „Es ist frappierend, dass Deutschland diese Abkommen vorantreibt, während Gesellschaft und Bäuerinnen und Bauern einen Umbau in der Tierhaltung fordern. Die Finanzierung dieses Umbaus ist noch nicht geklärt und gleichzeitig wird den tierhaltenden Bauernhöfen mit diesen Abkommen ein existenzsicherndes Einkommen genommen“, sagt Lucia Heigl.

„Wir haben diese zerstörerischen Freihandelsabkommen auf dem Tisch, weil Deutschland eine aggressive exportorientierte Agrarpolitik betreibt. Diese hat unsere Agrarindustrie in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bauernverband und interessengeleiteten Politikern forciert. Damit werden Exportprofite für die Agrarindustrie gesichert, aber in dieser Logik müssen auch Märkte für Exporte geöffnet werden“, sagt Martin Schulz. „Jetzt schlägt uns die Exportoffensive wie ein Bumerang zurück und wir müssen unsere sensiblen Märkte öffnen.“

„Wenn wir Mercosur verhindern wollen, dann müssen wir raus aus der Abhängigkeit der Exportpolitik“, sagen Martin Schulz und Lucia Heigl. „Stattdessen brauchen wir eine qualitäts- und preisorientierte Marktgestaltung im europäischen Milch- und Fleischsektor, eine wirksame heimische Eiweißstrategie, die sowohl den Anbau als auch die Vermarktung fördert, und klare Regeln für Im- und Exporte, die Preisdumping und Importe von Klimaschäden und Menschenrechtsverletzungen verhindern, also das Konzept Qualifizierter Marktzugang.“

Lucia Heigl: 0160-5275873
Martin Schulz: 0175-7978479
Berit Thomsen, AbL-Mitarbeiterin Welthandel: 0157-85075279

Hintergrund

Die politischen Eckpunkte des Freihandelsabkommen mit den Mercosurländern wurde am 28. Juni von der EU-Kommission und den Mercosurländern unterzeichnet. Für den Fleischmarkt steht drin, dass Europa, wenn das Abkommen ratifiziert wird, jährlich 99.000 Tonnen Rindfleisch zu einem verminderten Zollsatz von 7,5 Prozent, 25.000 Tonnen Schweinefleisch zu einem verminderten Zollsatz von 83 €/t und zollfrei 180.000 Tonnen Geflügel importieren muss. Die finalen Verträge stehen noch nicht fest und werden derzeit im Detail ausgearbeitet. Dann erst beginnt die Ratifizierungsphase im EU-Rat, EU-Parlament und in allen EU-Mitgliedsstaaten.

Weiterhin gegen CETA und gegen Sonderklagerechte für Konzerne! | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

Ende April veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein lange erwartetes Gutachten zum EU-Kanada-Abkommen CETA. Der EuGH musste die Frage beantworten, ob die in CETA vorgesehene Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit (ICS bzw. ISDS) mit dem EU-Recht vereinbar ist. Der Gerichtshof beantwortete die Frage mit „Ja“ und hat damit den Weg freigemacht für Sonderklagerechte für Konzerne.

Damit steht fest: Wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten CETA ratifiziert haben, können in Kanada ansässige Konzerne EU-Staaten auf Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe verklagen, wenn sie ihre Profite durch Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher*innen oder der Umwelt gefährdet sehen. Umgekehrt können europäische Konzerne auch Kanada verklagen.

Als Netzwerk Gerechter Welthandel enttäuscht uns das Urteil des EuGH sehr, wir lassen uns davon jedoch von unserem Einsatz gegen neoliberale Handelsabkommen, gegen Sonderklagerechte für Konzerne und gegen die Ratifizierung von CETA nicht abbringen. Denn einerseits sind die juristischen Fragen zur Schiedsgerichtsbarkeit noch nicht restlos geklärt, andererseits enthält das Abkommen zahlreiche weitere problematische Inhalte. Bis zur vollständigen Ratifizierung des Abkommens sind noch einige Hürden zu überwinden – diese wollen wir für unseren Gegenwind nutzen!

Weitere Informationen zur EuGH-Entscheidung sowie zu weiteren aktuellen handels- und investitionspolitischen Ereignisse sowie Hinweise auf relevante Publikationen und Termine erhalten Sie in diesem Newsletter.

 

 

+ + + CETA bleibt eine Gefahr für Umwelt- und Verbraucherschutz, Sozialstandards und Demokratie + + +

Mit seinem Urteil vom 30. April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Weg freigemacht für Sonderklagerechte von Konzernen in EU-Handelsabkommen, die dem Streitschlichtungsmechanismus im CETA-Abkommen (ICS) entsprechen. Doch damit ist unsere Kritik an dieser Paralleljustiz sowie an CETA keineswegs überflüssig geworden. Denn CETA ist und bleibt ein schlechtes Abkommen, wie wir in unserer Pressemitteilung darlegten: Es schränkt den Handlungsspielraum von Kommunen ein und gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge. Es schützt das Vorsorgeprinzip nur unzureichend und genügt nicht den Ansprüchen an ein nachhaltiges Abkommen, das Umwelt- und Klimaschutz vorantreibt und Menschenrechte respektiert. Kurzum: „Da können nur Investoren jubeln“, schrieb Alessa Hartmann von PowerShift in einem Gastbeitrag in der taz.

„Nicht alles was legal ist, ist auch gut“, kommentierte das Umweltinstitut München die Entscheidung des EuGH. Und Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr Demokratie, wies darauf hin, dass „nach der juristischen Entscheidung die Politik wieder am Zuge“ ist: „CETA muss noch in 16 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland steht außerdem noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus.“

Die NaturFreunde Deutschlands appellieren insbesondere an die Grünen und Linken, die die Proteste gegen TTIP und CETA in der Vergangenheit immer unterstützt haben: „In den nächsten Monaten und Jahren geht es darum, die Ratifizierung von CETA im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zu verhindern. Von den Bundesländern, in denen Grüne und Linke mitregieren, erwarten die NaturFreunde Deutschlands, dass sie im Bundesrat einer CETA-Ratifizierung nicht zustimmen werden.

 

Auch für die juristischen Diskussionen über die Zukunft des Investitionsschutzes ist die Entscheidung des EuGH von großer Bedeutung. Das Gutachten „stärkt […] die Bemühungen der EU-Kommission, einen Multilateralen Investitionsgerichtshof auf globaler Ebene zu etablieren und bestätigt die Kommission in ihrem Ansatz, in CETA den ‚Golden Standard‘ zu sehen“, schrieb der Völkerrechtler Markus Krajewski in seinem  Beitrag im Verfassungsblog. Mit dem Gutachten gibt der EuGH demnach nicht nur seinen Segen für CETA, sondern auch für die Ausweitung des EU-Investitionsschutzregimes durch die Errichtung eines globalen Investitionsgerichtshofes. Diese Ausweitung gilt es jedoch zu verhindern! Wir brauchen nicht mehr Sonderrechte und mehr Zugänge zu einer Paralleljustiz für Konzerne, sondern ein globales System, das Konzerne in die Pflicht nimmt und stattdessen Mensch und Umwelt schützt.

In den nächsten Monaten werden wir daher unsere Aktivitäten zur Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ intensivieren. Über 560.000 Menschen haben bereits die Petition unterschrieben – helfen Sie mit, dass wir vor den EU-Wahlen 600.000 Unterschriften erreichen! Anregungen und Ideen, wie Sie über die Online-Petition hinaus in der Kampagne aktiv werden und sich gegen Sonderklagerechte für Konzerne engagieren können, finden Sie in einem aktuellen Blog-Beitrag.

 

 

+ + + Appell an die hessischen Grünen: Nein zu CETA! + + +

Am letzten Samstag trafen sich die hessischen Grünen zur Landesmitgliederversammlung in Frankfurt. Die hessischen Bündnisse im Netzwerk Gerechter Welthandel waren gemeinsam mit Greenpeace vor Ort und erinnerten mit einem Offenen Brief und Bannern daran, dass es – neben den Sonderklagerechten für Konzerne – noch zahlreiche gute und wichtige Gründe gibt, CETA abzulehnen.

Auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung standen zwei Anträge zu CETA: Der eine rechtfertigte den bisherigen Schlingerkurs „Nein zu CETA, aber kein Nein zu CETA im Bundesrat“, der andere Antrag forderte Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU ein, um eine Enthaltung im Bundesrat zu erreichen. Trotz eindeutiger Appelle im Saal „Echte Grüne würden Gen-Lachs stoppen! Nein zu CETA!“ und der persönlichen Aufforderung an den grünen hessischen Wirtschaftsminister „Tarek, bleib grün!“ stimmte die eindeutige Mehrheit der Mitgliederversammlung dafür, als „verlässliche Partei“ den im Koalitionsvertrag mit der CDU festgelegten Kurs nicht zu verlassen. Es ist also davon auszugehen, dass die hessischen Grünen das Abkommen im Bundesrat nicht scheitern lassen. Die Frankfurter Rundschau berichtete über die Mitgliederversammlung und die Proteste gegen CETA.

Alle Informationen zum Offenen Brief der lokalen Bündnisse und Initiativen gibt es unter www.ceta-im-bundesrat.de. In Kürze wird es dort auch für weitere Gruppen und Einzelpersonen möglich sein, den Offenen Brief online zu unterstützen.

 

 

+ + + Wahlprüfsteine zur Europawahl + + +

Schon Ende nächster Woche wird das neue EU-Parlament gewählt. Welche Handels- und Investitionspolitik ist von den Parteien und Kandidat*innen in der kommenden Legislaturperiode zu erwarten? Welche Partei steht für ein „Weiter so“ der neoliberalen Globalisierung, welche Partei setzt sich für einen global gerechten und solidarischen Welthandel ein? Wir haben nachgefragt und die Antworten der Parteien auf unserer Webseite veröffentlicht.

Wer sich dafür einsetzen will, dass der Einfluss von Konzernen in der EU-Politik – beispielsweise beim Aushandeln von Handelsabkommen – zurückgeht und stattdessen die Zivilgesellschaft gestärkt wird, kann sich an der aktuellen Kampagne „Europa nicht den Konzernen überlassen!“ von LobbyControl beteiligen.

 

 

+ + + Verfassungsbeschwerde gegen EU-Singapur + + +

Ein Bündnis aus Mehr Demokratie, Campact und foodwatch reichte gestern eine Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Singapur-Handelsabkommen (EUSFTA) ein. 13.303 Bürgerinnen und Bürger hatten sich der Verfassungsbeschwerde unter dem Motto „Für demokratische Handelsabkommen: Stop EU Only!“ angeschlossen. Denn mit dem Abschluss dieses Abkommens ohne die Beteiligung der Parlamente der Mitgliedstaaten überschreitet die Europäische Union ihre Zuständigkeiten. Denn die EU setzt darin ein Ausschuss-System ein, so genannte Vertragsgremien. Diese werden völkerrechtlich bindende Beschlüsse fassen – ohne parlamentarische Kontrolle und damit an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei. Das EU-Singapur-Abkommen steht dabei exemplarisch für eine neue Art der Freihandelsabkommen, an denen der Bundestag nicht beteiligt ist. Solche demokratisch nicht-legitimierten Handelsabkommen bestimmen maßgeblich unser Leben mit, sei es bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln oder der Liberalisierung von Dienstleistungen.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich keineswegs „gegen die Europäische Union und auch nicht gegen internationalen Handel“, sagte Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr Demokratie, in der gemeinsamen Pressemitteilung. „Gerade weil wir für Europa sind, kritisieren wir die neuen europäischen Handelsverträge“, so Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch International. Denn diese Abkommen „sind ein Türöffner für einen noch stärkeren Einfluss von Konzerninteressen auf die Politik in Europa – zum Nachteil von Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz“.

Nun muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen, ob „EU only“ mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.

Weitere Infos sowie Links zur Verfassungsbeschwerde und Hintergrundinformationen gibt es unter www.verfassungsbeschwerde.eu.

 

 

+ + + TTIP reloaded + + +

Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit fanden letzte Woche Gespräche für ein neues Handelsabkommen der EU mit den USA statt. Grundlage dafür sind zwei Verhandlungsmandate, die der EU-Ministerrat Mitte April verabschiedet hat. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Handelspolitik wurde die Zustimmung zu den Mandaten nicht im Konsens erreicht, sondern per Mehrheitsbeschluss gegen die Stimme Frankreichs durchgesetzt (Belgien hat sich enthalten). Ein deutliches Zeichen dafür, dass es sich bei TTIP 2.0 um ein umkämpftes Projekt handelt! Frankreich befürchtet unter anderem den Einbezug der Landwirtschaft in die Verhandlungen und damit vor der Wahl zum EU-Parlament das Wiederaufflammen der Diskussionen um Chlorhühnchen, Hormonfleisch & Co. Der Landwirtschaftsbereich ist zwar von den aktuellen EU-Mandaten nicht abgedeckt; könnte jedoch jederzeit über das alte TTIP-Mandat wieder auf dem Verhandlungstisch landen. Dass diese Befürchtung alles andere als aus der Luft gegriffen ist, bestätigte erst kürzlich Gordon Sondland, der US-Botschafter bei der EU: Ein Handelsabkommen der EU mit den USA werde nur unter Einbezug der Landwirtschaft zustande kommen, sagte er nach Informationen des Nachrichtenportal Euractiv.

Auch aus zivilgesellschaftlicher Perspektive gibt es deutliche Kritik an den aktuellen Verhandlungen. Zwölf Organisationen, darunter Attac, BUND, Campact und Greenpeace, hatten bereits Anfang April einen Offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier veröffentlicht. Darin forderten sie, die Verhandlungsmandate der EU-Kommission abzulehnen und „in Deutschland einen breiten Prozess zu gestalten, ob und unter welchen Bedingungen sowie mit welchen Inhalten Verhandlungen mit den USA geführt werden sollen“.

Doch offensichtlich haben Bundesregierung und EU-Kommission aus den Protesten gegen intransparente Handelsverhandlungen wenig gelernt: Die Arbeitsgruppe, die die aktuellen Verhandlungen vorbereitete, arbeitete im Geheimen; selbst Informationen über ihre Mitglieder wurden nicht veröffentlicht. Nach Informationen von LobbyControl ist bei den Verhandlungen zur regulatorischen Kooperation zudem unklar, auf der Basis welchen Mandates sie überhaupt stattfinden. Mehr Informationen zur „skandalösen Intransparenz“ sowie der Kritik an regulatorischer Kooperation in Handelsabkommen gibt es im Blogbeitrag von LobbyControl.

 

 

+ + + Mercosur + + +

Diese Woche fanden weitere technische Verhandlungen zum geplanten Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay statt. Aus Sicht der EU-Kommission ist ein politischer Abschluss der Verhandlungen noch während der Amtszeit der Handelskommissarin bis Ende Oktober möglich. Auch die Bundesregierung unterstützt die Verhandlungen weiterhin. Dabei hält die brasilianische Regierung „an ihren Plänen zur weiteren Entwaldung des Amazonas, der Missachtung von Indigenen-Rechten, der Absenkung von Umweltstandards in der Landwirtschaft und im Bergbau sowie der Kündigung des Klimaabkommens“ fest, wie Markus Wolter (Misereor) und Tobias Reichert (Germanwatch) in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau darlegen. Unter diesen Bedingungen halten sie den Abschluss eines Handelsabkommens mit Mercosur für „unverantwortlich“.

Auch die Wissenschaft hat sich mittlerweile zu Wort gemeldet: Über 600 europäische Wissenschaftler*innen veröffentlichten, gemeinsam mit zwei großen Dachverbänden der brasilianischen indigenen Bevölkerung, einen Brief im Fachmagazin Science. Darin rufen sie dazu auf, den Schutz der Umwelt und von Menschenrechten in dem Abkommen sicherzustellen. Die EU solle das Mercosur-Abkommen nur abschließen, wenn Brasilien die Rechte der indigenen Bevölkerung respektiert und gemeinsam mit ihr strenge Sozial- und Umweltstandards für Handelsgüter definiert.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

 

Videoclips zu Menschenrechtsverletzungen in der globalisierten Wirtschaft

Im April 2013 starben beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch 1135 Menschen. Die Fabrikbetreiber hatten die Angestellten gezwungen, die Arbeit aufzunehmen, obwohl am Vortag gefährliche Risse in den Mauern festgestellt worden waren. Der Name Rana Plaza steht seitdem stellvertretend für viele Menschenrechtsverletzungen in der Weltwirtschaft, von denen die meisten jedoch kaum in den Fokus der Medienöffentlichkeit geraten. Attac hat mehrere Videoclips produziert. Sie unterstreichen die Forderung, Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette durchsetzbar zu machen.

Die Videoclips sind zu sehen unter

https://youtu.be/W2kUQUQWgpA (Textilindustrie)

https://youtu.be/zRp6457BWgM (Kohleverstromung)

https://youtu.be/DkhGBM4wDFM  (Palmöl)

 

FactSheet – Mit Konzernklagen gegen Umweltschutz

Handelspolitik und Umweltschutz hängen zusammen! Das FactSheet von BUND, attac, dem Forum Umwelt und Entwicklung und PowerShift bietet einen Überblick über die aktuellen Daten und Fakten zu ISDS-Klagen mit Bezug zu Umwelt. Es zeigt außerdem anhand einiger Beispiele die negativen Auswirkungen von Konzernklagerechten auf den Umweltschutz. Besonders deutlich wird dies im Fall Chevron gegen Ecuador: Chevron hat im Amazonasgebiet in Ecuador eines der schlimmsten Umweltkatastrophen verursacht. Gegen die Zahlungen, die das Unternehmen für die Säuberung der Umwelt leisten sollte, klagte Chevron erfolgreich vor einem Schiedsgericht! Am 21. Mai, dem 6ten Globalen Anti-Chevron-Tag, werden wieder weltweit tausende Menschen gegen das Öl-Unternehmen Chevron protestiert.

Das FactSheet steht hier zum Download bereit: https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/05/Mit-Konzernklagen-gegen-Umweltschutz-web.pdf

Oder bestellen sie die Druckversion mit einer Email an jeremy.oestreich@power-shift.de

 

10 Dinge, die du über ISDS wissen solltest

Das aktuelle Flugblatt bietet eine allgemeinverständliche, knappe und präzise Erklärung der zehn wichtigsten Punkte, die man über Investor-Staat-Schiedsverfahren wissen sollte.

Herausgegeben von PowerShift e.V. und Forum Umwelt und Entwicklung

Download unter https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/01/10-Dinge-die-du-%C3%BCber-ISDS-wissen-solltest-Webversion.pdf

 

 

+ + + Termine + + +

 

Großdemonstrationen „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“

  1. Mai 2019, 12 Uhr in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln, Frankfurt, Stuttgart, München sowie in weiteren europäischen Städten

Eine Woche vor den EU-Wahlen rufen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter viele Mitglieder im Netzwerk Gerechter Welthandel – dazu auf, für die Zukunft Europas und gegen Nationalismus auf die Straße zu gehen. Gemeinsam streiten sie für die Vision eines anderen Europas, das unter anderem als Gegengewicht zum massiven Einfluss der Konzerne fungiert, statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen voranzutreiben.

Alle Informationen unter https://www.ein-europa-fuer-alle.de/

 

Deutscher evangelischer Kirchentag

19.-23. Juni 2019, Dortmund

Beim diesjährigen evangelischen Kirchentag bietet PowerShift einen Workshop „Gerechte Handelspolitik – Aktuelle Entwicklungen in der Handelspolitik, was folgt auf TTIP und CETA“ an. Dieser findet am Samstag 22.6. um 11:00 Uhr im Zelt 14b statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Attac ist auf dem „Markt der Möglichkeiten“ in der Halle 6 mit einem Stand vertreten. Dort kann die Petition „Menschenrechte schützen –Konzernklagen stoppen!“ ebenfalls unterzeichnet werden.

 

Attac-Sommerakademie

  1. Juli – 4. August 2019, Bochum

Unter dem Motto „Vom Leben auf Kosten anderer zum guten Leben für alle!“ finden im Rahmen der Attac-Sommerakademie fast 100 Seminare, Workshops und Foren statt. Die Teilnehmer*innen setzen sich mit der neoliberalen Globalisierung auseinander, entwickeln Alternativen weiter und diskutieren neue Positionen. Die Sommerakademie ist zentraler Treffpunkt für Interessierte, Jung und Alt, Attacies und andere Aktivist*innen gleichermaßen.

Unser Tipp: An den Vormittagen des 2. und 3. August findet das Seminar „Handelspolitik verändern: Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“ statt. Es beschäftigt sich am ersten Tag mit der WTO und der EU-Freihandelsagenda, am zweiten Tag mit Sonderklagerechten für Konzerne (ISDS & Co.) und dem UN Binding Treaty. Das ideale Seminar für alle, die sich für die Hintergründe von Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) interessieren und daran arbeiten möchten, Konzernmacht einzudämmen und stattdessen Menschenrechten Vorrang vor Handels- und Investitionsrecht zu geben. Und natürlich für alle, die in der aktuellen europaweiten Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ aktiv werden möchten!

Programm und Anmeldung: https://www.attac.de/sommerakademie/

 

 

EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) nicht ratifizieren!

Gemeinsame Pressemitteilung

Netzwerk Gerechter Welthandel

  1. Dezember 2018

Gerechter Welthandel

 

Heute wird das EU-Parlament über das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA bzw. EU-Japan Economic Partnership Agreement) diskutieren, morgen Mittag soll die Abstimmung erfolgen. Gemeinsam mit seinen über 60 Mitgliedsorganisationen und zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren spricht sich das Netzwerk Gerechter Welthandel gegen die Ratifizierung von JEFTA in dieser Form aus. Nach Meinung des Netzwerks enthält das Abkommen Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedsstaaten massiv einschränken.

 

Dazu Mitglieder des Koordinierungskreises Netzwerk Gerechter Welthandel:

 

Alessa Hartmann, Handelsreferentin bei PowerShift: „Wie in allen EU-Handelsabkommen fehlen auch im JEFTA-Nachhaltigkeitskapitel ein Durchsetzungsmechanismus sowie Sanktionsmöglichkeiten, wenn Menschenrechte verletzt oder die Umwelt zerstört wird. Und das, obwohl Japan zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert hat. Die Sozialdemokraten haben mehrfach angekündigt, dass sie dem Abkommen nur zustimmen werden, wenn hier nachgebessert wird. Nun müssen sie zu ihrem Wort stehen und dürfen das Abkommen so nicht ratifizieren!“

 

Victoria Gulde, Campaignerin bei Campact: „Im Sommer haben fast 600.000 Menschen unsere Petition gegen JEFTA unterschrieben. Das zeigt, dass die Bürger/innen das Abkommen nicht wollen. In seiner jetzigen Form bedroht JEFTA die öffentliche Daseinsvorsorge. Ihm ohne weitere Überarbeitungen zuzustimmen, ist daher unverantwortlich.“

 

Roland Süß, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: „Große Konzerne waren die treibende Kraft hinter den Verhandlungen. Mit dem Kapitel zur regulatorischen Kooperation bekämen künftig Lobbyisten einen zusätzlichen Einfluss. So würden Lobbyisten Gesetzesentwürfe zur Kommentierung vorgelegt bekommen, bevor ein gewähltes Parlament diese Entwürfe überhaupt zu Gesicht bekommen. Damit würde ihr Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse verstärkt. JEFTA ist in dieser Form eine Behinderung demokratischer Gestaltungsspielräume und sollte so nicht ratifiziert werden.“

 

JEFTA ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU abschließend verhandelt hat. Die beiden Wirtschaftsräume umfassen mehr als 600 Millionen Menschen und rund ein Drittel des globalen Bruttoinlandsproduktes. Bereits Anfang November hat das Netzwerk Gerechter Welthandel alle deutschen EU-Abgeordneten in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, JEFTA sorgfältig zu prüfen und nicht zu ratifizieren, solange die zahlreichen Probleme nicht behoben sind.

AbL: Jefta ablehnen und EU-Handelspolitik qualifizieren

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

Morgen stimmt das EU-Parlament über das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (Jefta) ab

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Die europäische Exportorientierung aber auch die Importorientierung drücken bäuerliche Erzeugerpreise – weltweit

Hamm/Straßburg, 11. Dezember 2018     Die Verhandlungen um das Handelsabkommen mit Japan haben sich lange hingezogen, auch weil der Agrarsektor ein umstrittenes Thema war. Während die europäische Molkerei- und Schlachtindustrie für ihre Exportprodukte eine möglichst starke Marktöffnung in Japan einforderten, haben die Bäuerinnen und Bauern in Japan sich gegen Jefta ausgesprochen. Sie fürchten, dass die größeren Mengen von Agrarimporten ihre lokalen Märkte beschädigen werden, und dadurch ihre Erzeugerpreise stärker unter Druck geraten.

„Diese Marktöffnung ist außerdem überhaupt nicht von Vorteil für europäische Bäuerinnen und Bauern. Im Gegenteil, steigende Exporte führen nicht automatisch zu einer höheren Wertschöpfung auf den Höfen, sondern die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass sowohl die Exporte zunehmen, aber auch die Preiskrisen auf unseren Bauernhöfen“, kritisiert Elisabeth Waizenegger, Milchbäuerin im Allgäu und Mitglied im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

„Die Milch- und Fleischindustrie haben Hand in Hand mit dem Deutschen Bauernverband diese Exportorientierung und die damit verbundene Marktöffnung in anderen auch sehr armen Ländern agrar- und handelspolitisch vorangetrieben. In dieser Logik schließt die EU Handelsabkommen ab. Jetzt steht uns Bäuerinnen und Bauern eine Importorientierung bevor“, sagt Waizenegger. „Die EU verhandelt neue Handelsabkommen etwa mit den Mercosur-Ländern, also Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, aber auch mit Neuseeland und Australien und mit vielen anderen Ländern mehr. Einige dieser Handelsabkommen sollen Importe von Fleisch- und Milchprodukten nach Europa zulassen. Diese zusätzlichen Importe werden die Preise von uns Bäuerinnen und Bauern weiter unter Druck setzen. Die Agrarindustrie und deren Vertreter haben unsere Agrar- und Handelspolitik offensichtlich an die Wand gefahren.“

„Wir wollen als Bäuerinnen und Bauern Handel, der aber muss fair gestaltet sein. Preisdumping nach Europa aber auch aus Europa heraus muss so bald wie möglich beendet werden und Qualitäten wie Tierwohl, Klimaschutz und Hungerbekämpfung sind künftig im Welthandel zu berücksichtigen und zu stärken“, sagt Elisabeth Waizenegger.

Kontakt für die Presse:

[Martin Häusling] PM Neues EU-Handelsabkommen mit Vietnam – Greenwashing von Tropenholz aus Kambodscha droht

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PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 7. November 2018

Neues EU- Handelsabkommen mit Vietnam:

Greenwashing von Tropenholz aus Kambodscha droht

Vietnam garantiert künftig im Handel mit der EU selbst, dass seine Holzexporte nach Europa aus legalen Quellen stammen. Dies sieht das am 19. Oktober unterzeichnete Abkommen FLEGT-VPA (Forest Law Enforcement, Governance and Trade – Voluntary Partnership Agreement) vor. Das Abkommen soll im Januar 2019 in Kraft treten. Bislang mussten die europäischen Holzimporteure dies garantieren. Nun aber wird die EU Importkontrollen für Holz aus Vietnam aufheben. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Es zeichnet sich ab, dass das neue Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam betrugsanfällig ist. Umwelt-Organisationen weisen uns seit Jahren darauf hin: In Kambodscha und Laos wird systematisch und in großem Stil Tropenwald abgeholzt. Schlimm genug, aber jetzt liegt der Verdacht nahe, dass es künftig noch einfacher sein wird, diese Tropenhölzer falsch zu deklarieren, und zwar indem sie in Vietnam verarbeitet und von dort legal in die EU verschifft werden – gefälschten Dokumenten und einer skrupellosen Holzmafia sei Dank.

Ich befürchte einen Umweltskandal, bei dem sich Skrupellosigkeit und die Gier nach Profit in Reinform zeigen: Einerseits bezieht Kambodscha von der EU Millionenhilfen, um tropische Urwälder zu schützen. Andererseits lässt es zu, dass eben jene Wälder abgeholzt werden. Wenn das Tropenholz via Vietnam – mit falschen Papieren versehen – nach Europa exportiert wird, dann ist es auch die Schuld der EU, wenn Kambodschas Wälder in kahle Brachen verwandelt werden. Ohne Käufer, keine Abholzung.

Drahtzieher des Umweltfrevels sind die kambodschanische und vietnamesische Holzmafia, die sich am Verkauf der edlen Hölzer eine goldene Nase verdienen. Der Preis dafür ist hoch, und zwar ökologisch wie sozial. Jahrhundertealte Urwaldriesen, oft die letzten ihrer Art, sowie viele vom Aussterben bedrohte Tierarten wie Waldelefanten und Leoparden lassen ihr Leben. Mindestens 420.000 Menschen wurden seit 2003 durch Zwangsräumungen vertrieben.

Die Hoffnung der EU-Kommission, Vietnam werde sich bessern, Kontrollen und Strafen würden das Problem bekämpfen, kann ich leider nicht teilen. Zu mächtig sind die Drahtzieher der Abholzungen und zu sehr locken die Verkaufserlöse. Es ist essentiell für die Rettung der verbleibenden Urwälder Kambodschas, dass das FLEGT-VPA Abkommen nicht zum Freifahrtschein für Holzimporte in die EU missbraucht wird. Verträge sind gut, Kontrolle ist besser. Kambodschanisches Tropenholz darf nicht in die EU gelangen. Auch die anderen Importeure dieser Hölzer, allen voran China, müssen dringend aufgefordert werden, auf den Import dieser umweltzerstörerischen Hölzer zu verzichten.

 

Hintergrund:

Die EU ist einer der Hauptimporteure von Holzprodukte aus Vietnam. Der jährliche Wert vietnamesischer Holzprodukte, die in die EU exportiert wurden, betrug in den letzten Jahren mehr als 700 Millionen US Dollar (Quelle: Go Viet 2017 [PDF]; 2018 [PDF]).

Ab Januar 2019 werden alle Exporteure in die EU FLEGT Lizenzen benötigen, um ihre Holzprodukte auszuführen.

 

Weitergehende Informationen:

Spiegel-Reportage zum Thema: http://www.spiegel.de/wirtschaft/kambodscha-banden-pluendern-den-regenwald-bald-mit-guetesiegel-der-eu-a-1236189.html#

Informationen zu FLEGT-VPA Vietnam-EU:

http://www.euflegt.efi.int/vietnam

Text EU-Vietnam VPA: http://ec.europa.eu/environment/forests/pdf/11_05_2017_EU_Vietnam_VPA.pdf

Arbeit der Umwelt-NGOs in Kambodscha und Vietnam: https://www.khmertimeskh.com/50540154/enviromental-ngos-call-for-eu-not-to-sign-timber-deal-with-vietnam/

 

20.11.18: SAK: Die Afrika-Politik der EU

Sozialpolitischer Arbeitskreis der LINKEN

EU-Afrika-Politik – europäische Interessen im Mittelpunkt

Wir laden ein zum Abendgespräch mit Uwe Hiksch
Thema: Die Afrika-Politik der EU
Vortrag und Diskussion zu einem aktuellen Thema

am Dienstag, den 20. November 2018
um 19.00 Uhr
in den Räumen der Partei DIE LINKE – Behaimstraße 17, 10585 Berlin
(Nähe Rathaus Charlottenburg; U 7, Station Richard-Wagner-Pl.)

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Hintergrund:
Afrika ist seit vielen Jahren eine der umkämpften Regionen in der weltweiten Geopolitik. Im Mittelpunkt stehen Afrikas Rohstoffreichtum, große Landflächen für Nahrungs- und Energiezwecke und zukünftige Absatzmärkte, da Afrika eine der weltweit am schnellsten wachsenden Bevölkerungen hat. So versuchen die USA, die EU, Russland und China, aber auch die Türkei, arabische Staaten und südostasiatische Staaten wie Indonesien ihren Einfluss zu vergrößern. Vor diesem Hintergrund fand am 29./30. November 2017 in Abidjan, Côte d’Ivoire, das 5. Treffen der Afrikanischen Union (AU) mit der Europäischen Union statt. Für die EU war eines der vorrangigen Ziele, den Einfluss der europäischen Staaten auf die Migrationspolitik der Staaten Afrikas zu sichern und zu erweitern. Im Kern heißt das Ausbau der Festung Europa und Flüchtlingsabwehr. Des Weiteren ging es darum, den imperialen Einfluss der Staaten der EU in Afrika ökonomisch und militärisch weiter auszubauen und Konkurrenten zumindest teilweise einzuhegen. Hier werden langsam Grenzen sichtbar. Während die Regierungen der Hauptstaaten der EU wie Frankreich und Deutschland, Afrika noch immer aus ihrer postkolonialen Brille sehen und die afrikanischen Staaten als Teil der europäischen Einflusssphäre betrachten, haben sich viele afrikanische Regierungen in den letzten Jahren aus dieser Bevormundung zum Teil befreit. Die Regierungen der Staaten der EU müssen zunehmend feststellen, dass sie in Afrika ihre seit der Kolonialzeit vorhandene Vorherrschaft zum Teil an Staaten wie China einbüßen könnten.

Vor diesem Hintergrund hat Uwe Hiksch in einem Grundsatzpapier für die Naturfreunde die Politik der Europäischen Union („EU-Afrika-Politik: die europäischen Interessen stehen im Mittelpunkt“) näher in den Blick genommen. Auf dieser Grundlage beleuchtet er in seinem Vortrag die Politik der Europäischen Union in ihrem Verhältnis zu den Staaten Afrikas. Dabei wird er auch auf die Themen Geopolitik, Freihandel, Migration, Klimawandel und Landgrabbing eingehen und mögliche Alternativen aufzeigen.

Referent: Uwe Hiksch, stellv. Landesvorsitzender NaturFreunde Berlin, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde und im Sprecherkreis des Marxistischen Forums in der Partei DIE LINKE

 

Hier die Einladung: SAK Einladung Afrika

 

 

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