Eröffnung der Wanderausstellung durch die Bezirke im Rathaus Charlottenburg
Pressemitteilung des Berliner Wassertischs, 2. November 2022
Seit 2018 ist Berlin Blue Community, viele Berliner und Berlinerinnen wissen das noch nicht. Das soll sich nun durch eine Wanderausstellung durch die Berliner Bezirke ändern.
Am 2. November 2022 hat der Berliner Wassertisch im Rathaus Charlottenburg eine Wanderausstellung zu Wasser als Lebensressource und Menschenrecht eröffnet, die in den folgenden Monaten ihre Reise durch die Bezirke antreten wird. Auf sieben Schautafeln über die Blue Community-Bewegung und ihre Prinzipien zum Schutz des Wassers werden spannende Einblicke in die Arbeit lokaler Initiativen zum Thema Wasser präsentiert. Was wurde bereits geschafft und was muss dringend verändert werden in Zeiten des Klimawandels? Vor vier Jahren hat sich das Abgeordnetenhaus Berlin offiziell zur BLUE COMMUNITY ernannt, die Wasser als öffentliches Gut und und das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung anerkennt. Die Akteure der „Blue Community“ stellten nach der Eröffnung durch Staatssekretärin Frau Dr. Karcher und Bezirksstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Herr Schrouffeneger, spannende Wasserprojekte aus Berlin vor.
Johanna Erdmann, Mitglied des Berliner Wassertischs und Initiatorin des Projekts der Wanderausstellung sagte dazu: „Wir haben schon einiges erreicht, sichtbar z.B. durch viele neue öffentliche Trinkbrunnen. Doch es bleibt noch viel zu tun und das geht nur mit der Beteiligung vieler Interessierter aus der Bevölkerung.“
Caroline Breidenbach, Kommunikationsdignerin und Gestalterin der Ausstellung: „Wir möchten die Öffentlichkeit für das Thema gewinnen, alternative Lösungswege aufzeigen und motivieren, selbst tätig zu werden für die Brisanz des Themas Wasser, das immer dringlicher wird, auch in Berlin.“
Samuel Höller von „a tip: tap“ stellte die Vor-Ort-Arbeit ihrer Initiative zum Thema „Leitungswasser vor Flaschenwasser“ dar.
Die Ausstellung wird ein Jahr durch Berlin wandern und in verschiedenen Rathäusern oder anderen öffentlichen Orten gezeigt werden. Bei den Eröffnungsfeiern in den Bezirken bietet sich die Möglichkeit, mit Personen aus der Bezirksverwaltung und verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Akteuren ins Gespräch zu kommen und so Ideen für alternative Lösungswege kennenzulernen und Menschen zu motivieren, selbst tätig zu werden. Das Projekt wird realisiert vom Berliner Wassertisch in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz und der Initiative Blue Community. www.bluecommunityberlin.de
Bündnis ruft zu bundesweiten Aktionstagen am 18. und 19. Juni auf
Spätestens mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist auch jenen, die sich bisher wenig mit dem Thema befasst haben, klar geworden: Wir müssen uns nicht nur von den fossilen Energien verabschieden, sondern als gesamte Gesellschaft unseren Energieverbrauch senken. Das gilt nicht zuletzt im Verkehrssektor, in dem die Emissionen seit 30 Jahren auf hohem Niveau stagnieren.
Trotzdem schließt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen wie ein generelles Tempolimit oder autofreie Sonntage aus und treibt stattdessen den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen weiter voran. Auch die Ampelkoalition setzt auf immer mehr Verkehr auf den Straßen und immer größere, schwerere Autos. Die Klimaziele, eine sichere, lebenswerte Umgebung und eine langfristige kostengünstige Mobilität für alle Menschen haben bislang keine Priorität.
Unter dem Motto „Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt!“ ruft daher eine bundesweite Vernetzung verschiedener Gruppen und Organisationen für das Wochenende 18. und 19. Juni zu dezentralen Aktionstagen auf. Mit breit gefächerten Aktionen an verschiedenen Orten wollen sie gemeinsam auf die Probleme und immer dringendere Notwendigkeit von substanziellen Veränderungen im Verkehrssektor hinweisen und für eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende aktiv werden.
Gemeinsam fordern sie:
• Kein weiterer Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 darf so nicht umgesetzt werden, sondern muss auf seine Klimaverträglichkeit überprüft werden.
• Ausreichend Geld vom Bund für besseren ÖPNV. Bus und Bahn müssen sofort zukunftsfähig ausgebaut und für alle bezahlbar werden.
• Mobil ohne Auto: Wir brauchen Städte und Dörfer mit kurzen Wegen und besten Bedingungen für klimafreundliche Fortbewegung und gute Lebensqualität.
• Ein reiner Antriebswechsel greift zu kurz: Der Autoverkehr, die Zahl der Autos und deren Produktion müssen deutlich reduziert werden.
Bereits im vergangenen Jahr hatten die beteiligten Gruppen zu gemeinsamen Aktionstagen unter demselben Motto aufgerufen und waren im Juni und Oktober 2021 an mehr als 70 Orten gemeinsam in Aktion.
hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 (!) inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA sowie aus der Solidaritäsbewegung mit ihm. Im März-Rundbrief hatten wir angekündigt, über eine Gerichtsanhörung zur Frage der Wiederaufnahme von Mumias Verfahren zu berichten. Diese Anhörung wurde auf den 29. Juni 2022 verschoben. Die Verschiebung beruht auf einem vom gericht Bewilligten Antrag der Staatsanwaltschaft von Philadelphia. Zeitgleich demonstrierten vor dem Gebäude Unterstützer*innen für Mumias Freilassung (Bericht von Joe Piette).
3200 Euro haben Leser*innen auf einen Spendenaufruf der Tageszeitung Junge Welt hin für Mumias Verteidigung und Prison Radio gesammelt, wo seine Radiokolumnen erscheinen. Diese konkrete Solidarität ist grade aktuell überwältigend. Wir bedanken uns bei allen Spender*innen und der Jungen Welt für diese grossartige Aktion. Wer sich ebenfalls beteiligen möchte, kann das hier…
Derzeit geht die deutsche Übersetzung von Mumias Textsammlung „Writing On The Wall“ weiter. Geplant ist die Veröffentlichung in der Edition Kettenbruch noch in diesem Jahr. Bereits an Mumias 40. Haftjahrestag (9. Dezember 2021) las Jutta Kausch erste übersetzte Texte (Mitschnitt). Am Tag vor seinem 68. Geburtstag wird sie weitere Texte im Rahmen einer Berliner Solidaritätsveranstaltung vortragen (siehe weiter unten TERMIN). Ähnlich wie schon während der gesamten Corona Pandemie (Mehr hier…). werden wir versuchen, einen Livestream vom politischen Teil der Veranstaltung einzurichten. Bitte schaut kurz vor dem 23. April auf unsere Startseite für die Details. Beginn des Onlinestreams wird um 20:00 Uhr sein.
Falls Berliner Leser*innen Flyer und/oder Plakate für den Mumia Solidaritätsabend zum weiterverbreiten haben möchten, schreibt uns an: info@mumia-hoerbuch.de
Samstag, 23. April 2022 ab 18:00 Zilona Gora, Grünberger Str. 73 (Boxhagener Platz), 10245 Berlin-Friedrichshain, U5-Samariterstr.
Lesung, Essen, Videos, Infos, Live Musik und Dj*s an Mumia Abu-Jamals 68. Geburtstag 18:00 – 20:00 Geburtstagsfeier – mit Torte + Dia-Show + Infos 20:00 – 22:30 Food, Infotalk, Live-Musik, Punk-Quiz Vokü: Seitan-Burger / Infotalk: Free Mumia Berlin / Texte von Mumia: Jutta Kausch (Schauspielerin) / Kunst/Live Music: Tintenwolf + Paul Geigerzähler + LOA / Punk: Musik-Video-Quiz mit Preisgewinn ab 22:30 Party mit DJs – Red K (80s Hits – Pop + Wave), Amok77 + Dr. Kimble (Punk, Reggae, Ska) Einlass nach aktueller Coronaregelung weitere Infos… Online Angebot ab 20:00 Uhr an alle, die wg. der Pandemielage oder Entfernung nicht persönlich ins Zilona Gora gehen wollen oder können: Online ab 20:00 Uhr hier…
Bitte verbreite diese Meldungen weiter. Wer keinen Rundbrief mehr erhalten möchte, schreibt eine leere Mail mit Betreffzeile „Keinen Rundbrief mehr“ zurück: info@mumia-hoerbuch.de
+++ Dritte Großdemonstration gegen geplantes Versammlungsgesetz: Protestbündnis erwartet tausende Demonstrierende in Köln +++
Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ erwartet für die dritte Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz am Samstag in Köln mehrere tausend Teilnehmer:innen. Gewerkschaften, Klimaaktive, Antifaschist:innen, Parteiverbände, Fußball-Fans, Friedensaktive und viele mehr wollen gemeinsam gegen das Gesetz auf die Straße gehen und treten für ein Grundrecht ein, das die CDU/FDP-Koalition in NRW massiv einschränken will.
Dazu Gizem Koçkaya, Sprecherin des Bündnisses: „Wir fordern vom neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und seiner Landesregierung dasselbe, wie von seinem Vorgänger: diesen undemokratischen Gesetzesentwurf zu begraben. Die FPD sollte sich langsam bewegen und im Sinne der Versammlungsfreiheit dem Gesetzesvorhaben die Unterstützung entziehen. Wir lassen nicht locker, bis das Gesetz vom Tisch ist.“
Die Demonstration beginnt am Samstag, 30.10.2021 um 13 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Kölner Friesenplatz. Anschließen wird sich ein Demonstrationszug über: Hohenzollernring – Habsburgerring – Pilgrimstraße – Hahnenstraße – Neumarkt – Cäcilienstraße – Pipinstraße – Deutzer Brücke – Mindener Straße – Opladener Straße – Justinianstraße – Deutz-Kalker-Straße – Kalker Hauptstraße – Walter-Pauli-Ring – Geschwister-Katz-Straße in Gang setzen. Die Abschlusskundgebung wird dann im Bürgerpark Kalk stattfinden.
Wir bieten vor Demonstrationsbeginn wieder ein Pressebriefing an. Dieses findet um 12 Uhr am Rudolfplatz unter dem Torbogen statt.
Die Kampagne „Bundestag nazifrei! Keine Stimme für AfD und andere Rassisten“ hat heute das erste von 10 Videoclips veröffentlicht, mit denen in den Sozialen Medien für Diskussionsstoff gesorgt werden sollen. Frisör Mario erklärt z. B. im Startclip: „Bei mir bekommt jeder die Haare geschnitten. Blond, braun, schwarz, kraus – egal. Außer Glatzen und Nazis. Denn die gehören nicht in den Laden und erst recht nicht in den Bundestag.“ In allen weiteren Videos sind auch Menschen zu sehen und zu hören, die aus ihrem Alltag heraus deutlich machen, dass sie die AfD und andere Rassist*innen als Bedrohung der Demokratie ansehen. Die Filme laden zum Schmunzeln und zum Diskutieren ein. Sie unterscheiden sich deutlich von der Wahlkampfwerbung der Parteien. Die mehr als 100 Organisationen und Initiativen, die die Kampagne „Bundestag nazifrei“ unterstützen, sind aufgefordert, die Clips bei Facebook, Instagram oder Youtube zu teilen und so für deren Verbreitung zu sorgen.
Mehrere Jugendorganisationen haben sich, wie z. B. die Bochumer Sportjugend, an der Produktion der Videos beteiligt und sind nun selber gespannt, was in den anderen Videos zu sehen ist. Jeden zweiten Tag wird ein neuer Clip um 12:00 Uhr veröffentlicht. Stefan Marx, DGB Regionsgeschäftsführer und Sprecher der Kampagne ist optimistisch, dass dieser neue Kommunikationsweg ein Erfolg wird. „Die Begeisterung, die ich bei der Vorstellung der ersten Videos auf einigen unserer Veranstaltungen erlebt habe, wird sich sicherlich auch in den digitalen Medien verbreiten.“
Um die Wahl der AfD und anderer rechter Parteien in den Bundestag zu verhindern, haben der DGB Bochum, die DGB Region Ruhr-Mark, ver.di Mittleres Ruhrgebiet, IG Metall Ruhrgebiet Mitte zusammen mit dem Kinder- und Jugendring Bochum und dem Bochumer Bündnis gegen Rechts die Kampagne „Bundestag nazifrei! Keine Stimme für AfD und andere Rassist*innen“ (https://www.bundestag-nazifrei.de/) am 8. Mai gestartet. Ursprünglich war die breit angelegte Plakat- und Social Media-Kampagne zur Kommunalwahl (http://www.rathaus-nazifrei.de/) ins Leben gerufen worden. Mit Hilfe von Videoclips, Plakaten, Sharepics, Hintergrundinformationen, Bildungsangeboten und Foto-Aktionen soll zur Wahl demokratischer Parteien geworben werden.
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,
ein außergewöhnliches Jahr liegt (fast) hinter uns. Während die Corona-Pandemie die Welt in Atem hielt und bisherige Gewohn- und Gewissheiten in Zweifel zog, traten andere Themen in den Hintergrund.
Doch als Leser*in unseres Newsletters wissen Sie: Auch in der Handelspolitik hat sich einiges getan. Während sich Großbritannien und die EU noch immer nicht auf ein Abkommen einigen konnten, schlossen 15 Asien-Pazifik-Staaten das bisher größte Handelsabkommen RCEP ab. Dieses führt zu neuen Diskussionen über Europas Rolle in der globalen Geo- und Handelspolitik, und wird nicht zuletzt als Begründung für einen raschen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens herangezogen. Doch der breite und beharrliche Protest gegen das Abkommen wurde deutlich wahrgenommen; und auch der Vertrag über die Energiecharta mit seiner Klagemöglichkeit für Energie-Konzerne gerät zunehmend in Misskredit.
Was 2021 bevorsteht, bleibt abzuwarten. Mit der Bundestagswahl sowie sechs Landtagswahlen steht ein Superwahljahr bevor – und auch wir werden unsere Forderungen hörbar machen. Sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene, wo eine klare Positionierung der Parteien zum EU-Kanada-Abkommen weiterhin entscheidend ist: Denn mit der aktuellen Mehrheitsverteilung im Bundesrat könnten die Länder das Abkommen noch stoppen – möglicherweise schon im kommenden Jahr.
Mehr Informationen zu aktuellen Entwicklungen, Terminen und Veröffentlichungen zur Handels- und Investitionspolitik finden Sie in diesem Newsletter.
Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre und eine schöne Weihnachtszeit, kommen Sie gut und gesund ins neue Jahr! CETA EU-Mercosur Energiecharta Veröffentlichungen Termine CETA in Baden-Württemberg Bei ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende verabschiedeten die baden-württembergischen Grünen ihr Programm für die Landtagswahl im kommenden März. Dabei stimmten die über 200 Delegierten auch über einen Textabschnitt zur Handelspolitik und zum EU-Kanada-Abkommen CETA ab.
Obwohl mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen die Grünen in einem Offenen Brief davor gewarnt hatten, ihre klare Position gegen CETA zu verwässern, geschah genau das: Während der Landesverband der Grünen noch 2017 ganz klar den Stopp des Abkommens gefordert hatte, wird das aktuelle Wahlprogramm auf die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verweisen und sich bis dahin einer klaren Aussage enthalten. Dabei gibt es hierfür keinen inhaltlichen Grund: CETA ist seit Oktober 2016 ausverhandelt und wird seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewendet, 15 EU-Mitgliedsstaaten haben es bereits ratifiziert. Die Kritik an der Absenkung von Standards, an der Aushöhlung der Demokratie durch intransparente Ausschüsse, an der Paralleljustiz für Konzerne bleibt weiterhin gültig. Änderungen am Vertragstext sind in diesem Stadium nicht mehr möglich; auch wer CETA nachbessern möchte, muss es zunächst ganz klar ablehnen!
Die Kehrtwende des baden-württembergischen Landesverbandes ist besonders bedauerlich, da die Grünen die breiten Proteste gegen TTIP und CETA immer unterstützt haben, und da auch weiterhin sowohl die Bundespartei als auch die Mehrheit der Landesverbände an dieser Position festhalten. Auch an der Grünen Basis und unter Grünen-Wähler*innen wird das Abkommen abgelehnt.
Wenn das Bundesverfassungsgerichts über die noch ausstehenden Verfassungsbeschwerden gegen CETA entschieden hat, muss das Abkommen noch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Wenn alle Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen gegen CETA stimmen oder sich enthalten, kann es im Bundesrat noch gestoppt werden! EU-Mercosur: Transparenz? Fehlanzeige! Am 9. November trafen sich die europäischen Handelsminister*innen zu einer Videokonferenz. Dass das umstrittene EU-Mercosur-Handelsabkommen nicht auf der Agenda stand, kann durchaus als Ergebnis der breiten Kritik interpretiert werden. Noch zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juli hatte sich die Bundesregierung vorgenommen, „zügige Fortschritte bei der Finalisierung des Abkommens mit dem Mercosur“ zu machen. Davon ist aktuell nichts mehr zu hören, im Gegenteil: Alle Ministerien beteuern, Zweifel gegenüber der Umsetzung des Abkommens zu haben und nachverhandeln zu wollen.
Doch was das konkret heißt, ist völlig unklar. Bei einer Debatte im Handelsausschuss des EU-Parlaments vergangene Woche wurde deutlich, dass an einer gemeinsamen Zusatzerklärung gearbeitet wird. Zudem ist bekannt, dass das Bundeswirtschaftsministerium ebenso wie EU-Handelskommissar Dombrovskis Gespräche mit Mercosur-Staaten führt – doch mit wem, über welche Inhalte und auf welcher Verhandlungsgrundlage? Darüber informiert die EU-Kommission die Öffentlichkeit nicht.
Allgemeines Ziel dieser Gespräche scheint zu sein, die Mercosur-Staaten zu weiteren Selbstverpflichtungen zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes und des Klimas zu bewegen. Doch derartige Zusatzerklärungen würden nichts an den Vertragsinhalten ändern und wären völlig unzureichend, um der umfassenden Kritik gerecht zu werden! Dies zeigte sich bereits beim EU-Kanada-Abkommen CETA, dem ein „Gemeinsames Auslegungsinstrument“ sowie eine einseitige Erklärung der EU hinzugefügt wurden, um die kritischen Stimmen zu besänftigen.
Daher bleiben wir wachsam und aktiv. Aller Voraussicht nach wird das EU-Mercosur-Abkommen im kommenden Jahr dem Rat zur Abstimmung vorliegen. Wir werden alles daran setzen, vor der Bundestagswahl klarzumachen: Glaubwürdige Klimapolitik geht nur, wenn dieses rückwärtsgewandte Abkommen komplett beerdigt wird und die Handelspolitik eine gründliche Neugestaltung erfährt!
Übrigens unterfüttert auch eine aktuelle Studie aus Brasilien die Kritik, dass das EU-Mercosur-Abkommen die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes vorantreibt: Bereits die Verhandlungen hätten die Abholzung beschleunigt und die Schutzgebiete der indigenen Bevölkerung gefährdet. Wenn das Abkommen in Kraft tritt, könnte sich die Abholzung nochmal verdoppeln, so der brasilianische Forstwissenschaftler Paul Barreto. Energiecharta-Vertrag: Viele Stimmen dagegen Anfang letzter Woche haben sich über 200 Wissenschaftler*innen, die meisten aus dem Klimabereich, gegen den Energiecharta-Vertrag ausgesprochen. In einem gemeinsamen Offenen Brief fordern sie die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, aus dem Vertrag auszusteigen. Die Klimareporter berichteten.
Auch in der Politik mehren sich die Stimmen, die einen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag befürworten: In einer Erklärung fordern über 250 Abgeordnete aus dem EU-Parlament und den Parlamenten der Mitgliedstaaten, mit den Ausstiegsplanungen zu beginnen, und auch Frankreich fordert die EU auf, konkrete Planungen dafür vorzubereiten. Mittlerweile hat sogar die EU-Kommission in einer schriftlichen Antwort auf parlamentarische Fragen die Option eines Ausstiegs erwogen.
Belgien hat zudem den Europäischen Gerichtshof angerufen, um die Vereinbarkeit des Vertrags mit den europäischen Verträgen überprüfen zu lassen. Dabei steht die Frage, inwieweit Streitfälle zwischen einem EU-Investor und EU Mitgliedsland zulässig sind, im Fokus. Die Klärung dieser Fragen dürfte 18 bis 24 Monate dauern. Vattenfall vs. Deutschland: Urteil im nächsten Frühjahr? Auf Basis des Energiecharta-Vertrag klagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall bereits seit Jahren gegen Deutschland, um Schadensersatz für den 2011 erfolgten Atomausstieg zu erlangen. Nach langem Stillstand fanden im November Verhandlungen über die mögliche Schadensersatzsumme statt, sie sind teilweise auf youtube einsehbar (wenn auch ohne die Folien, die präsentiert wurden). Inklusive Zinsen fordert Vattenfall mittlerweile über 6 Milliarden Euro, allein für Prozesskosten musste die Bundesregierung bisher über 20 Millionen Euro aufbringen.
Zu Ende der Verhandlung wurde angekündigt, dass ein Urteil kurz nach dem 7. Mai 2021 verkündet werden soll. Ob dieser Zeitplan einzuhalten ist, bleibt abzuwarten.
Veröffentlichungen
Ende Legende: Fakten zum EU-Mercosur-Abkommen Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen steht in direktem Widerspruch zu den Zielen des europäischen Green Deals. Die mächtige Exportwirtschaft stellt viele falsche Behauptungen auf, um den Abschluss des Deals zu rechtfertigen. In diesem Fakten-Check widerlegt Greenpeace die Meinungsmache zu dem toxischen Abkommen.
Der teure Preis des Billigfleischs Wer Fleisch konsumiert, zahlt nur einen Bruchteil der wahren Kosten – zu Lasten von Umwelt und Klima. Das ergibt eine aktuelle Studie von Soil & More, veröffentlicht von Greenpeace.
Die Studie zeigt auf, wie hoch die wahren Kosten von Erzeugung und Konsum des Billigfleischs in Deutschland sind. Sie geht auch auf Billigfleischeinfuhren aus den Mercosur-Ländern ein: „Besonders hoch sind die wahren Kosten, wenn Rindfleisch aus Südamerika in Deutschland konsumiert wird – die externen Kosten entsprechen hier 372 Prozent des Erzeugerpreises”.
Factsheet: Vorschläge für die Verankerung von Umwelt- und Klimaschutz in EU Handelsverträgen Könnten Handelsverträge dazu beitragen, Umwelt- und Klimaschutz zu stärken? Diese Frage beleuchtet das Factsheet, herausgegeben von PowerShift zusammen mit Attac, BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, NaturFreunde
Druckexemplare bestellbar unter info[at]naturfreunde-berlin.de
CETA – Desaster für Klima, Daseinsvorsorge und Demokratie Dieser Text zum EU-Kanada-Abkommen CETA ist das Ergebnis der Diskussion einer auf der Online-Konferenz zu CETA am 17. Mai 2020 gebildeten Arbeitsgruppe lokaler, freihandelskritischer Bündnisse und Initiativen in Deutschland.
Der utopische Raum: Die Milch macht’s kaputt Wo liegen die wichtigsten Probleme der internationalen Arbeitsteilung? Sind regionale(re) Wirtschaftskreisläufe ein Allheilmittel, oder würden auch sie auf Kosten von Menschen im globalen Süden gehen? Brauchen wir vollkommen neue, globale Regeln für die internationalen Produktions- und Lieferketten?
Diese Fragen diskutierten Nelly Grotefendt (Forum Umwelt und Entwicklung), Thomas Rudhof-Seibert (medico international) und Stephan Hebel (Frankfurter Rundschau) im Rahmen der Reihe „Der utopische Raum“.
Zuvor erschien ein Beitrag von Nelly Grotefendt in der Frankfurter Rundschau zum Thema. Im kommenden Jahr erscheint außerdem ein Factsheet zum Beispiel Milch und solidarische Regionalisierung von Nelly Grotefendt und Alessa Hartmann (Powershift). Wir werden im Newsletter darauf hinweisen.
Dossier „Freier Zugang zu Saatgut – Vielfalt für nachhaltige Landwirtschafts- und Ernährungssysteme“ Handelsabkommen beschleunigen den Trend, dass Saatgut zunehmend in die Hände von weltweit agierenden Unternehmen gerät. Das Fachdossier thematisiert zentrale Probleme und divergierende Interessen im Saatgutbereich und zeigt unterschiedliche Perspektiven und Handlungsansätze auf, die die Rechte von Bäuerinnen und Bauern weltweit anerkennen, stärken und langfristig sichern.
Herausgegeben von Agrar Koordination in Zusammenarbeit mit der Redaktion Welt-Sichten
Druckausgaben können im Online-Shop der Agrar Koordination bestellt werden. TermineWeniger ist mehr? Perspektiven für eine klimafreundliche Handelspolitik nach Corona 18. Dezember, 16-17:30 Uhr, online
Online-Gesprächsrunde mit Anna Cavazzini, Christian Felber und Dr. Sabine Stephan, veranstaltet vom BUND, Forum Umwelt und Entwicklung und PowerShift e.V.
Welchen Beitrag kann die Handelspolitik zu einer nachhaltigen Umgestaltung der Wirtschaft leisten? Welche Perspektiven ergeben sich für eine stärkere regionale Ausrichtung der Wirtschaft, und wie könnte ein „ethischer Welthandel“ aussehen?
Eine gescheiterte EU-Agrarreform, Bankrotterklärungen in der Klimakrise und ein fatales Abkommen mit den Mercosur-Staaten – diese Agrarpolitik muss abgewählt werden! Julia Klöckner und die Bundesregierung hofieren die Agrarindustrie und schieben den Umbau der Landwirtschaft weiter auf. Zum Auftakt des Superwahljahrs 2021 fordern wir einen echten Politikwechsel: Vom Acker bis zum Teller – Agrar- und Ernährungswende jetzt!
Dieses Jahr ist der „Wir haben es satt!”-Protest wegen der Pandemie regional, also für Menschen aus Berlin und Brandenburg. Diejenigen, die eine weite Anreise hätten, sollen bitte #ZuhauseBleiben und mit der Aktion Fußabdruck den Protest in Berlin unterstützen. Jeder Schritt von euch wird Teil des großen Protestbildes für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Berlin. Mitmachen ist kinderleicht!
Online-Treffen zu CETA für lokale Bündnisse und Aktive 13. Februar 2021, 13-17:30 Uhr, online
Im ersten Halbjahr 2021 will das Bundesverfassungsgericht über die noch ausstehenden CETA-Verfassungsbeschwerden entscheiden, danach könnte das Abkommen durch Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Welche Gefahren für Klima, Daseinsvorsorge und Demokratie bergen die CETA-Paralleljustiz sowie die regulatorischen Gremien? Und was können wir auf lokaler und regionaler Ebene tun, um die Ratifizierung des Abkommens noch zu verhindern?
Mehr Infos zu Programm und Anmeldung gibt es ab Mitte Januar unter www.gerechter-welthandel.org Folgen Sie uns auf Social Media
Forum Umwelt und Entwicklung Marienstraße 19-20 10117 Berlin Deutschland
hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 (!) inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifend vernetzten Solidaritätsbewegung. Noelle Hanrahan von Prison Radio dort wird Mumias podcast veröffentlicht) fasste im September die verschiedenen Interessenslagen zusammen, die derzeit hinter den Bemühungen der Fraternal Order of Police (FOP) stehen, Mumia Abu-Jamals Revisionsverfahren so lange wie irgend möglich vor dem Pennsylvania Supreme Court (PSC) zu blockieren. Allerdings kommt auch sie ähnlich wie Mumias Verteidigerin Judith Ritter (siehe September Rundbrief) zu der Einschätzung, dass das nicht mehr lange anhalten wird. (Hier die deutsche Übersetzung).
Am kommenden Samstag wird der ehemalige Black Panther und Black Liberation Army Aktivist Dhouruba bin Wahad in Berlin einen auch online übertragene Vortrag über den globalen Kolonialismus und Widerstandserfahrungen halten. Da corona-bedingt nur eine begrenzte Teilnehmer*innenzahl im Veranstaltungsraum selbst möglich ist, verweisen wir auf den, Internet Stream, der kurz vor Beginn hier veröffentlicht wird
Wir freuen uns, zusammen mit Migrantifa Berlin, dem ISD Berlin und der Berliner Ortsgruppe der Roten Hilfe diese Veranstaltung zu präsentieren.
Der New Yorker Black Panther Jalil Muntaqim hat in seiner 10. Bewährungsanhörung seit 1998 endlich Freiheit zugesichert bekommen. Laut einem Beschluss des Bewährungsausschusses muss er bis spätestens 20. Oktober 2020 frei gelassen werden. Der Journalist Ed Pilkerton berichtete am 24. September ausführlich im Guardian über die Entwicklungen, die zu dieser Anordnung der Behörde führten
Jalil Muntaqim hat 49 (!) Jahre in Haft verbracht. Er wurde 1971 für eine bewaffnete Aktion der Black Liberation Army verurteilt. Jalil hat seit längerem gravierende gesundheitliche Probleme, die in naher Zukunft hoffentlich behandelt werden können. Erst im Mai 2020 war er zusätzlich an Corona erkrankt. Er konnte glücklicherweise trotz katatstrophaler Gesundheitszustände im New Yorker Gefängniskrankenhaus überleben. Sollte es einen Spendenaufruf etc. zu seiner Unterstützung geben, werden wir diesen in einem der kommenden Rundbriefe veröffentlichen.
Dieses Jahr am 9. Dezember wird sich Mumia Abu-Jamals Haft zum 39. (!) Mal jähren. Wir bereiten derzeit eine Lesung aus Mumias und Stephen Vittorias letzten beiden Büchern „MURDER INCORPORATED“ in englisch mit deutscher Übersetzung für diesen Tag vor. Lesen wird Vietnam Veteran und Friedensaktivist Stephen Summers, der selbst ein Zeitzeuge der Black Power Bewegung in den USA ist. Auch hier wird es corona-bedingt nur ca. 40 Zuschauer*innenplätze geben können, weswegen wir ebenfalls einen Onlinestream vorbereiten werden. Genaueres folgt in einem späteren Rundbrief. Wer Poster und/oder Flyer für die Mobilsierung dieser Veranstaltung haben möchte, kann ich gerne melden: info@mumia-hoerbuch.de
liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,
im Schatten von Corona ging am vergangenen Wochenende das Kohlekraftwerk Datteln IV ans Netz – und entlarvte das deutsche Kohleausstiegsgesetz endgültig als Kohleausstieg-Verzögerungsgesetz. Betrieben wird Datteln IV vom gleichen Konzern, der die Niederlande auf Entschädigung für den Kohleausstieg verklagen will: dem finnisch-deutschen Energiekonzern Uniper.
Als ausländischer Investor kann sich Uniper auf den Energiecharta-Vertrag und die darin enthaltene Paralleljustiz für Konzerne berufen und ein privates Schiedsgericht damit beauftragen, seine Schadensersatzforderung zu prüfen. Dass der Kohleausstieg als demokratische Entscheidung im Sinne von Mensch, Umwelt und Klima zustande kam, und dass Uniper noch 2016, als die Klimakrise längst im vollen Gange war, ein neues Kohlekraftwerk eröffnete, wird das Schiedsgericht dabei nicht interessieren – es prüft lediglich, ob die Niederlande gegen ihre Verpflichtungen im Energiecharta-Vertrag verstoßen haben. Sollte die Klage erfolgreich sein, können die Kosten für die niederländische Steuerkasse in die Milliarden gehen.
Der Energiecharta-Vertrag ist ein Instrument für Konzerne, um die Energiewende zu verlangsamen. Anlässlich der Gespräche zur Modernisierung des Vertrags, die am Dienstag in Brüssel begonnen haben, protestierten daher zahlreiche Menschen vor dem Gebäude des Energiecharta-Sekretariats. Auch europaweit gab es Proteste – und eine gemeinsame Botschaft: Weg mit dem Energiecharta-Vertrag, weg mit Sonderklagerechten für Konzerne!
Weitere aktuelle Neuigkeiten aus der Welt der Handels- und Investitionspolitik erfahren Sie in diesem Newsletter.
+ + + EU-Mexiko-Abkommen + + +
Ebenfalls im Schatten von Corona wurden Ende April die Verhandlungen für ein Modernisierungsabkommen zwischen der EU und Mexiko abgeschlossen. Die Nachricht kam überraschend, selbst einige Europa-Abgeordnete erfuhren davon erst aus der Presse. Die Chance, in Pandemiezeiten zukunftsweisende Regeln für einen nachhaltigen und für alle Beteiligten gerechten Handel zu erlassen, wurde dabei auf ganzer Linie verspielt: Das Abkommen ist vielmehr ein deutliches Signal, so schnell wie möglich zum Status Quo zurückkehren zu wollen.
Das modernisierte Abkommen soll als erstes Abkommen der EU mit einem lateinamerikanischen Staat Sonderklagerechte für Konzerne (ICS) beinhalten. Wenn es wie geplant in Kraft tritt, wird es die Lage der mexikanischen Arbeitnehmer*innen weiter verschlechtern, auch Bauern und Bäuerinnen werden unter den Auswirkungen leiden. Denn der Vertragstext sieht die weitere Öffnung des mexikanischen Marktes für Fleisch, Milchprodukte und andere Lebensmittel aus der EU vor. Außerdem sollen europäische Konzerne einen weitgehenden Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen Mexikos erhalten – damit steigt nicht zuletzt der Druck auf Liberalisierung und Privatisierung des Sektors für Gesundheitsdienstleistungen. Zudem wird das modernisierte Abkommen den Abbau fossiler Rohstoffe in Mexiko sowie ihren Export in die EU fördern – und damit Umwelt- und Klimazerstörung vorantreiben. „Während also die EU einen Green Deal und CO2-Neutralität bis 2050 anstrebt, schließt sie Abkommen ab, die im kompletten Widerspruch zu ihren eigenen Zielen stehen“, schreiben Bettina Müller von der Organisation PowerShift und Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung in einem Beitrag auf Euractiv.
Doch noch ist das Abkommen nicht in Kraft: Nach der rechtlichen Prüfung und der Übersetzung in alle EU-Amtssprachen muss es im EU-Ministerrat sowie im EU-Parlament abgestimmt werden. Genug Gelegenheiten also, um das Abkommen noch zu verhindern!
+ + + EU-Mercosur-Abkommen + + +
Neuigkeiten gibt es auch beim geplanten Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Vieles deutet darauf hin, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung an ihrem Vorhaben festhalten wollen, das Abkommen unter der deutschen Ratspräsidentschaft voranzutreiben – statt alle verfügbaren Kapazitäten zur Bekämpfung der Corona- und der Klimakrise zu verwenden. Erst gestern Abend sprach sich Außenminister Heiko Maaß für die Umsetzung des Abkommens aus. Bereits nach der Sommerpause könnte es im EU-Ministerrat zur Abstimmung vorliegen.
Einige Fraktionen im Europäischen Parlament werben aktuell dafür, das Handelsabkommen vom übergeordneten Assoziierungsabkommen abzuspalten. Sollten sie damit erfolgreich sein, wäre im Rat keine Einstimmigkeit mehr erforderlich, und auch die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten hätten keinerlei Mitspracherecht bei der Ratifizierung des Abkommens. Mit diesem Trick versuchen die Befürworter*innen des Abkommens, kritischen Mitgliedstaaten wie Österreich und Frankreich nahezu keine Möglichkeit zum Stopp des Abkommens mehr einzuräumen.
Sehr gute Nachrichten gab es hingegen am Dienstag aus den Niederlanden: In einer Resolution lehnt das niederländische Parlament das EU-Mercosur-Abkommen ab und fordert die Regierung auf, ihre Zustimmung für das Abkommen zurückzuziehen. Begründet wird dieser Schritt mit der möglichen Absenkung europäischer Verbraucherschutz-Standards, dem steigenden Wettbewerbsdruck in der Landwirtschaft, der Gefahr illegaler Rodungen und der fehlenden Durchsetzbarkeit von Nachhaltigkeitsbestimmungen. Ähnliche Voten gab es zuvor bereits aus den irischen und den belgischen Parlamenten.
In den letzten Wochen geriet auch der Zusammenhang des EU-Mercosur-Abkommens mit dem Export von Pestiziden in den Fokus: zunächst durch einen kurzen Redebeitrag von Bettina Müller (PowerShift) im Rahmen der Protestaktionen zur Bayer-Hauptversammlung Ende April. Und anlässlich des Tages der Biologischen Vielfalt am 22. Mai wies Greenpeace darauf hin, dass das Abkommen den Export giftiger Pestizide vorantreiben und fatale Auswirkungen auf die Artenvielfalt haben wird: Bereits heute dürfen Pestizide nach Südamerika exportiert werden, die in der EU nicht (mehr) zugelassen sind. In einer Kurzanalyse zeigte Greenpeace, dass von den geplanten Zollsenkungen des EU-Mercosur-Abkommens nicht zuletzt die deutschen Pestizidkonzerne Bayer und BASF profitieren würden – auf Kosten der Artenvielfalt, Menschen und Umwelt.
Im Schatten von Corona treibt die brasilianische Regierung zudem die Öffnung der Amazonas-Region für die Agrar- und Bergbau-Industrie weiter voran: Ende Mai wurde bekannt, dass der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles bei einer Kabinettssitzung dafür warb, den Schutz des Amazonasgebietes weiter aufzuweichen. Und das, obwohl Brasilien inzwischen weltweit die zweithöchste Infektionsrate mit dem Corona-Virus aufweist und obwohl die Vernichtung von Regenwald auf dem höchsten Stand seit elf Jahren liegt.
Für uns steht daher fest: Ein Abkommen, das die Klima- und Artenschutzkrise verschärft, Menschenrechte weiter bedroht und den Druck auf die Landwirtschaft erhöht, darf so nicht in Kraft treten! Schon gar nicht in Zeiten, in denen eine globale Pandemie bereits hunderttausende Menschenleben forderte und die Schattenseiten der globalisierten Weltwirtschaft besonders deutlich zutage treten lässt.
Von der deutschen Bundesregierung, die ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, fordern wir daher, das hoch umstrittene Abkommen nicht weiter voranzutreiben!
+ + + Profit aus der Pandemie? Konzernklagen gegen Corona-Maßnahmen + + +
Während Regierungen auf der ganzen Welt versuchen, die Coronakrise in den Griff zu kriegen, bereiten Anwaltskanzleien bereits Klagen gegen die staatlichen Maßnahmen vor. Staaten könnten bald mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe konfrontiert werden, weil sie ihre Bevölkerung vor den Folgen der Pandemie schützen wollen.
Die Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory und Transnational Institute analysierten dutzende Briefings und Webinare von Kanzleien und befürchten, dass eine „pandemische Prozesswelle“ drohen könnte – die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel sowie der ORF berichteten. Auch der Völkerrechtler Markus Krajewski beleuchtete die Möglichkeit derartiger Klagen in einem Interview.
+ + + CETA in Hamburg + + +
Anlässlich der Koalitionsverhandlungen in Hamburg veröffentlichte das Netzwerk Gerechter Welthandel Mitte April gemeinsam mit neun Hamburger Organisationen und Gruppen einen Offenen Brief an SPD und Bündnis90/Die Grünen. Darin forderten wir, das EU-Kanada-Abkommen CETA in den Koalitionsgesprächen zu berücksichtigen und im Koalitionsvertrag ein Nein zu CETA bei der Bundesrats-Abstimmung festzuhalten. Am Dienstag veröffentlichte die neue Hamburger Regierungskoalition aus SPD und Grünen nun ihren Koalitionsvertrag, am Wochenende werden die Mitglieder beider Parteien darüber abstimmen. Aus handelspolitischer Sicht ist der Inhalt enttäuschend, CETA findet keine Erwähnung.
Dennoch werden wir weiterhin dafür eintreten, CETA im Bundesrat abzulehnen. Eine klare Haltung der Landesregierungen in dieser Frage ist wichtig – denn im Bundesrat ist eine Mehrheit für CETA alles andere als sicher: 11 von 16 Bundesländer werden derzeit unter Beteiligung der Grünen regiert, die sich bisher auf Bundesebene immer klar gegen CETA positioniert haben. Wenn sie diese Position auch auf Landesebene beibehalten, wird die nötige Mehrheit an Ja-Stimmen für das Abkommen nicht erreicht.
+ + + CETA in Luxemburg + + +
Am 6. Mai hat Luxemburg als 14. EU-Mitgliedstaat das EU-Kanada-Abkommen ratifiziert. 31 Abgeordnete stimmten dafür, acht Abgeordnete aus den Oppositionsparteien stimmten dagegen. Die größte Oppositionspartei der Christdemokraten nahm nicht an der Abstimmung teil.
Umwelt-, Entwicklungs- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Gewerkschaften hatten in den Tagen zuvor ihre Kritik am Abkommen erneuert und protestierten trotz Corona-bedingter Einschränkungen vor dem Parlamentsgebäude. Die Oppositionsparteien hatten geschlossen gefordert, die Abstimmung zu verschieben, was die Regierungsparteien aus Liberaldemokraten, Sozialdemokraten und Grünen jedoch verhinderten. Die Tageszeitungen Luxemburger Wort sowie Lëtzebuerger Journal berichteten.
+ + + „Stoppt CETA!“-Konferenz: digital und erfolgreich + + +
Gemeinsam mit mehreren bundesweiten Organisationen sowie lokalen freihandelskritischen Bündnissen führte das Netzwerk Gerechter Welthandel am 16. und 17. Mai eine Online-Konferenz zum EU-Kanada-Abkommen CETA durch. Etwa 100 Personen aus nahezu allen Bundesländern trafen sich im digitalen Raum, um sich zum aktuellen Stand der Ratifizierung, zu den bisherigen Auswirkungen der vorläufigen Anwendung sowie zu einzelnen Details des Abkommens auszutauschen. Gemeinsam wurden Aktionsideen entwickelt und Vorbereitungen getroffen für die Zeit, in der CETA abermals den Deutschen Bundestag und Bundesrat beschäftigen und zur Ratifizierung anstehen wird. Nähere Informationen zur Konferenz finden sich weiterhin unter www.gerechter-welthandel.org/ceta.
+ + + Veröffentlichungen + + +
Hintergrund: Investor-Staat-Klagen und Finanzdienstleistungen
Das Hintergrundpapier von WEED beschreibt die problematische Wirkung von Investor-Staat-Klagen gegen Staaten im Bereich Finanzdienstleistungen. Im Anhang gibt es eine Liste mit allen Fällen vor der Schiedsstelle ICSID.
Studie: Wie Handelsverträge zu einer nachhaltigeren Weltwirtschaft beitragen könnten
Handelsverträge gefährden in vielen Fällen ambitionierten Umwelt- und Klimaschutz. Das muss aber nicht so sein. In dieser umfangreichen, englischsprachigen Studie werden eine Reihe von innovativen und praktischen Vorschlägen gemacht, wie Umwelt- und Klimaschutz in Handelsverträge integriert werden kann. Diese Vorschläge sind unmittelbar anwendbar und stellen somit eine wichtige Referenz für Entscheidungsträger*innen und Zivilgesellschaft dar, die sich für eine nachhaltigere Handelspolitik einsetzen.
Herausgegeben von Attac, BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, NaturFreunde und PowerShift
EU-Mercosur: Zweierlei Maß bei Ackergiften Wie die EU und deutsche Unternehmen vom Handel mit für die Artenvielfalt gefährlichen Pestiziden profitieren
Die Kurzanalyse von Greenpeace belegt, wie die beiden deutschen Unternehmen BASF und Bayer mit Hilfe des EU-Mercosur-Abkommens ihren hochgefährlichen und Bienen gefährdenden Pestizide in Brasilien verstärkt vermarkten können
Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF – ein globales Geschäft mit Doppelstandards
Die Studie von INKOTA, MISEREOR, der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie Partnerorganisationen in Südafrika und Brasilien beleuchtet exemplarisch die Situation in Südafrika und Brasilien und zeigt, wie die Doppelstandards der deutschen Konzerne die Gesundheit von Landarbeiter*innen in Südafrika und von indigenen Gruppen in Brasilien gefährdet.
Diese Online-Reportage der Agrar Koordination zeigt Familien im Süden Brasiliens, die für ein Leben ohne Agrar-Gifte kämpfen. Statt den Pestizideinsatz und -export (auch mit Hilfe von Handelsabkommen) auszuweiten, liegt die Lösung in der Förderung und Unterstützung agrarökologischer Anbaumethoden.
Pandemie im Treibhaus: Der Kampf fossiler Konzerne gegen ihre Entwertung
Nicht wenige Menschen glauben, der Corona-Shutdown berge auch Chancen, vor allem für eine Bewältigung der Klimakrise. Doch mehrere Faktoren stimmen skeptisch, darunter die ungebrochene Macht der fossilen Konzerne. Denn die können sich auf ein vielfältiges Netz der Protektion stützen, das die Industriestaaten mit ihrer Geld-, Wirtschafts- und Handelspolitik gewebt haben.
In diesem Webinar wollen wir zusammen mit Anna Cavazzini (Bündnis90/Die Grünen, Mitglied des Europäischen Parlaments) und Prof. Christoph Scherrer (Universität Kassel) über die Zukunft der Globalisierung sprechen. Wie wird sich der Welthandel durch das Coronavirus verändern? Und welche Möglichkeiten ergeben sich für die Zivilgesellschaft, die Handelspolitik fairer zu gestalten?
8. Mai 1945 – 8. Mai 2020 | 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus | Sowjetischen Ehrenmal in Treptow | 10 Uhr bis 19 Uhr
Auch im Jahr der Coronaepidemie rufen der Bund der Antifaschisten Treptow e.V., die VVN-BdA Köpenick und die Berliner VVN-BdA zum Gedenken an die Befreiung vom Faschismus alle Antifaschist*innen auf, im Sowjetischen Ehrenmal in Treptow den Sowjetsoldaten zu danken, die bei der Befreiung vom Faschismus in den letzten Stunden des Krieges ihr Leben ließen. Unsägliches Leid haben die deutschen Faschisten über ganz Europa gebracht. Millionen Menschen starben während der Kriegshandlungen, in Konzentrationslagern, durch Zwangsarbeit, durch ethnische Säuberungen. Die Alliierten befreiten unterstützt durch Widerstandskämpfer unser Deutschland von dieser Barbarei.
Insbesondere die Sowjetsoldaten, die die größten Opfer des Krieges brachten, ehren wir in diesem Jahr durch
stilles Gedenken im Sowjetischen Ehrenmal in Treptow am 8. Mai 2020.
In der Zeit von 10 Uhr bis 19 Uhr können an der „Mutter Heimat“ Blumen und Kränze abgelegt werden.
Wir müssen allen Leugnern des Faschismus, allen Zweiflern an der Rolle der Sowjetischen Streitkräfte und allen heutigen Kriegstreibern entgegenrufen:
Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!
Wir zählen auf Euch. Es wäre schön, wenn Ihr Euch aus gegebenem Anlass „vermummen“ würdet.
VVN-VdA Gruppe Reinickendorf: Ehrung mit roten Nelken an den Gräbern sowjetischer Soldaten und der Kinder von sowjetischen Zwangsarbeiterinnen auf dem russischen Friedhof Waldstr. Russischer Friedhof, Wittestr. 37, 13509 Berlin.
Mai, 10.00 Uhr
VVN-BdA Lichtenberg, Gedenken für Nikolai E. Bersarin, 1. Stadtkommandant Berlins nach der Befreiung vom Faschismus, Gedenkstein (Birke) Am Tierpark Ecke Alfred-Kowalke-Straße
11.00 UhrGedenktafel an der ehemaligen Stadtkommandantur, Alt-Friedrichsfelde 1 Ecke Rosenfelder Straße
Mai, 10.30 Uhr
VVN-BdA Berlin-Pankow e. V, Teilnahme am Gedenken gemeinsam mit BVV und Bezirksamt Pankow am Sowjetischen Ehrenmal in der Schönholzer Heide
Mai, 11.00 Uhr
Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde, VVN-VdA, Ehrung zum Tag der Befreiung mit Blumenniederlegung. Wismarer Str. an der Eugen-Kleine-Brücke (Säule der Gefangenen), 12207 Berlin-Lichterfelde
Mai, 11.15 Uhr
BO Prenzlauer Berg und Berliner VVN-BdA: Teilnahme an der Kranzniederlegung von BVV und Bezirksamt Pankow, Denkmal des polnischen Soldaten und deutschen Antifaschisten, Am Friedrichshain
Mai, 12.00 Uhr
BO Prenzlauer Berg, Gedenken zum 75. Jahrestag der Befreiung mit Blumenablage, Gedenkstätte für den gefallenen Rotarmisten auf dem Ostseeplatz, gemeinsam mit BVV und Bezirksamt Pankow
Mai, 15.00 Uhr
VVN-BdA Lichtenberg, Gedenken zum 75. Jahrestag der Befreiung am Panzer-Denkmal, mit Blumen. Deutsch-Russisches Museum Berlin-Karlshorst, Zwieseler Str. 4
Mai, 16.00 Uhr
VVN-VdA, Gruppen Tempelhof-Schöneberg, Kreuzberg und Neukölln, Kundgebung mit Blumenablage anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung am Denkmal für das KZ Columbiadamm, Columbiadamm 77, 10965 Berlin
Mai, 15.00-18.00 Uhr
Galerie Olga Benario
AUSSTELLUNG: MASCHA + NINA + KATJUSCHA. Frauen in der Roten Armee 1941-1945, Richardstr. 104, 12043 Berlin
Mai
BO Friedrichshain-Kreuzberg-Mitte, individuelles Gedenken für Nikolai E. Bersarin, Petersburger Str. 86-90 an der Gedenktafel
Auch toll. Antifaschistische Spurensuche am 8. Mai in Pankow – mit und ohne Fahrrad
Kommt am 8. Mai ab 12 Uhr vorbei und geht auf die Suche nach antifaschistischen Spuren im Kiez. An den einzelnen Stationen gibt es informative Texte und kleine Aufgaben. Der Treffpunkt ist Florastraße/ Ecke Görschstraße, ganz in der Nähe eines beliebten Jugendzentrums. Dort bekommt ihr auch eine Tasche mit Material und Snacks. An den einzelnen Stationen gibt es informative Texte und kleine Aufgaben.
Treffen Berliner Energietisch 8. Februar 2023 um 20:00 Uhr – 22:00
Rosa Luxemburg Stiftung - Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V., Franz -Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Deutschland
TK Bündnis Aufstehen gegen Rassismus 9. Februar 2023 um 9:30 Uhr – 10:30
TK Bündnis Aufstehen gegen Rassismus 16. Februar 2023 um 9:30 Uhr – 10:30
AG Artenschutz 16. Februar 2023 um 20:00 Uhr – 22:00
Link: https://zoom.us/j/82996225470
In der Regel öffnet Uwe das Meeting.
16. Februar 2023 um 20:00 Uhr – 22:00
Zoom
NaturFreunde Berlin: AG Artenschutz 16. Februar 2023 um 20:00 Uhr – 22:00
per Zoom
Treffen Marxistisches Forum 17. Februar 2023 um 17:00 Uhr – 19:00
Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, Deutschland
Ende Legende: Fakten zum EU-Mercosur-Abkommen Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen steht in direktem Widerspruch zu den Zielen des europäischen Green Deals. Die mächtige Exportwirtschaft stellt viele falsche Behauptungen auf, um den Abschluss des Deals zu rechtfertigen. In diesem Fakten-Check widerlegt Greenpeace die Meinungsmache zu dem toxischen Abkommen. 
Der teure Preis des Billigfleischs Wer Fleisch konsumiert, zahlt nur einen Bruchteil der wahren Kosten – zu Lasten von Umwelt und Klima. Das ergibt eine aktuelle Studie von Soil & More, veröffentlicht von Greenpeace.
Factsheet: Vorschläge für die Verankerung von Umwelt- und Klimaschutz in EU Handelsverträgen Könnten Handelsverträge dazu beitragen, Umwelt- und Klimaschutz zu stärken? Diese Frage beleuchtet das Factsheet, herausgegeben von PowerShift zusammen mit Attac, BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, NaturFreunde
Flyer „CETA killt das Klima“ Warum das EU-Kanada-Abkommen den Klimaschutz torpediert – und wie wir es noch stoppen können
CETA – Desaster für Klima, Daseinsvorsorge und Demokratie Dieser Text zum EU-Kanada-Abkommen CETA ist das Ergebnis der Diskussion einer auf der Online-Konferenz zu CETA am 17. Mai 2020 gebildeten Arbeitsgruppe lokaler, freihandelskritischer Bündnisse und Initiativen in Deutschland.
Der utopische Raum: Die Milch macht’s kaputt Wo liegen die wichtigsten Probleme der internationalen Arbeitsteilung? Sind regionale(re) Wirtschaftskreisläufe ein Allheilmittel, oder würden auch sie auf Kosten von Menschen im globalen Süden gehen? Brauchen wir vollkommen neue, globale Regeln für die internationalen Produktions- und Lieferketten? 
Dossier „Freier Zugang zu Saatgut – Vielfalt für nachhaltige Landwirtschafts- und Ernährungssysteme“ Handelsabkommen beschleunigen den Trend, dass Saatgut zunehmend in die Hände von weltweit agierenden Unternehmen gerät. Das Fachdossier thematisiert zentrale Probleme und divergierende Interessen im Saatgutbereich und zeigt unterschiedliche Perspektiven und Handlungsansätze auf, die die Rechte von Bäuerinnen und Bauern weltweit anerkennen, stärken und langfristig sichern.
Uwe Hiksch bloggt 