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Archiv für die Kategorie ‘Termine’

Pressemitteilung des Bündnisses: „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“

Köln, 26.10.20121

+++ Dritte Großdemonstration gegen geplantes Versammlungsgesetz: Protestbündnis erwartet tausende Demonstrierende in Köln +++

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ erwartet für die dritte Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz am Samstag in Köln mehrere tausend Teilnehmer:innen. Gewerkschaften, Klimaaktive, Antifaschist:innen, Parteiverbände, Fußball-Fans, Friedensaktive und viele mehr wollen gemeinsam gegen das Gesetz auf die Straße gehen und treten für ein Grundrecht ein, das die CDU/FDP-Koalition in NRW massiv einschränken will.

Dazu Gizem Koçkaya, Sprecherin des Bündnisses: „Wir fordern vom neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und seiner Landesregierung dasselbe, wie von seinem Vorgänger: diesen undemokratischen Gesetzesentwurf zu begraben. Die FPD sollte sich langsam bewegen und im Sinne der Versammlungsfreiheit dem Gesetzesvorhaben die Unterstützung entziehen. Wir lassen nicht locker, bis das Gesetz vom Tisch ist.“

Die Demonstration beginnt am Samstag, 30.10.2021 um 13 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Kölner Friesenplatz. Anschließen wird sich ein Demonstrationszug über: Hohenzollernring – Habsburgerring – Pilgrimstraße – Hahnenstraße – Neumarkt – Cäcilienstraße – Pipinstraße – Deutzer Brücke – Mindener Straße – Opladener Straße –  Justinianstraße – Deutz-Kalker-Straße – Kalker Hauptstraße – Walter-Pauli-Ring – Geschwister-Katz-Straße in Gang setzen. Die Abschlusskundgebung wird dann im Bürgerpark Kalk stattfinden.

Wir bieten vor Demonstrationsbeginn wieder ein Pressebriefing an. Dieses findet um 12 Uhr am Rudolfplatz unter dem Torbogen statt.

Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“

Pressekontakt:

    Mobil: 0157 3666 4599

    Email: presse@nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Alle Informationen unter: www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

PM: Bundestag nazifrei! startet Videoclip-Serie

(https://www.bundestag-nazifrei.de/)


Die Kampagne „Bundestag nazifrei! Keine Stimme für AfD und andere Rassisten“ hat heute das erste von 10 Videoclips veröffentlicht, mit denen in den Sozialen Medien für Diskussionsstoff gesorgt werden sollen. Frisör Mario erklärt z. B. im Startclip: „Bei mir bekommt jeder die Haare geschnitten. Blond, braun, schwarz, kraus – egal. Außer Glatzen und Nazis. Denn die gehören nicht in den Laden und erst recht nicht in den Bundestag.“ In allen weiteren Videos sind auch Menschen zu sehen und zu hören, die aus ihrem Alltag heraus deutlich machen, dass sie die AfD und andere Rassist*innen als Bedrohung der Demokratie ansehen. Die Filme laden zum Schmunzeln und zum Diskutieren ein. Sie unterscheiden sich deutlich von der Wahlkampfwerbung der Parteien. Die mehr als 100 Organisationen und Initiativen, die die Kampagne „Bundestag nazifrei“ unterstützen, sind aufgefordert, die Clips bei Facebook, Instagram oder Youtube zu teilen und so für deren Verbreitung zu sorgen.

Die Videoclips werden hier veröffentlicht:

Facebook: https://www.facebook.com/Bundestag-nazifrei-106545994932668

Instagram: https://www.instagram.com/igmetalljugend_ruhrgebietmitte/

You-Tube: https://www.youtube.com/playlist?list=PLMz25zBU6ti1EbQWdLI-LIgfe0I7jl6gb

Webseite: https://www.bundestag-nazifrei.de/ https://ruhr-mark.dgb.de/


Mehrere Jugendorganisationen haben sich, wie z. B. die Bochumer Sportjugend, an der Produktion der Videos beteiligt und sind nun selber gespannt, was in den anderen Videos zu sehen ist. Jeden zweiten Tag wird ein neuer Clip um 12:00 Uhr veröffentlicht. Stefan Marx, DGB Regionsgeschäftsführer und Sprecher der Kampagne ist optimistisch, dass dieser neue Kommunikationsweg ein Erfolg wird. „Die Begeisterung, die ich bei der Vorstellung der ersten Videos auf einigen unserer Veranstaltungen erlebt habe, wird sich sicherlich auch in den digitalen Medien verbreiten.“

Die Videoclips werden hier veröffentlicht:

Facebook: https://www.facebook.com/Bundestag-nazifrei-106545994932668

Instagram: https://www.instagram.com/igmetalljugend_ruhrgebietmitte/

You-Tube: https://www.youtube.com/playlist?list=PLMz25zBU6ti1EbQWdLI-LIgfe0I7jl6gb

Webseite: https://www.bundestag-nazifrei.de/

Hintergrund:

Um die Wahl der AfD und anderer rechter Parteien in den Bundestag zu verhindern, haben der DGB Bochum, die DGB Region Ruhr-Mark, ver.di Mittleres Ruhrgebiet, IG Metall Ruhrgebiet Mitte zusammen mit dem Kinder- und Jugendring Bochum und dem Bochumer Bündnis gegen Rechts die Kampagne „Bundestag nazifrei! Keine Stimme für AfD und andere Rassist*innen“ (https://www.bundestag-nazifrei.de/) am 8. Mai gestartet. Ursprünglich war die breit angelegte Plakat- und Social Media-Kampagne zur Kommunalwahl (http://www.rathaus-nazifrei.de/) ins Leben gerufen worden. Mit Hilfe von Videoclips, Plakaten, Sharepics, Hintergrundinformationen, Bildungsangeboten und Foto-Aktionen soll zur Wahl demokratischer Parteien geworben werden.

Aktuelle Infos zu CETA, EU-Mercosur, Energiecharta-Vertrag | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

 
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,
 

ein außergewöhnliches Jahr liegt (fast) hinter uns. Während die Corona-Pandemie die Welt in Atem hielt und bisherige Gewohn- und Gewissheiten in Zweifel zog, traten andere Themen in den Hintergrund. 

Doch als Leser*in unseres Newsletters wissen Sie: Auch in der Handelspolitik hat sich einiges getan. Während sich Großbritannien und die EU noch immer nicht auf ein Abkommen einigen konnten, schlossen 15 Asien-Pazifik-Staaten das bisher größte Handelsabkommen RCEP ab. Dieses führt zu neuen Diskussionen über Europas Rolle in der globalen Geo- und Handelspolitik, und wird nicht zuletzt als Begründung für einen raschen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens herangezogen. Doch der breite und beharrliche Protest gegen das Abkommen wurde deutlich wahrgenommen; und auch der Vertrag über die Energiecharta mit seiner Klagemöglichkeit für Energie-Konzerne gerät zunehmend in Misskredit.

Was 2021 bevorsteht, bleibt abzuwarten. Mit der Bundestagswahl sowie sechs Landtagswahlen steht ein Superwahljahr bevor – und auch wir werden unsere Forderungen hörbar machen. Sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene, wo eine klare Positionierung der Parteien zum EU-Kanada-Abkommen weiterhin entscheidend ist: Denn mit der aktuellen Mehrheitsverteilung im Bundesrat könnten die Länder das Abkommen noch stoppen – möglicherweise schon im kommenden Jahr. 

Mehr Informationen zu aktuellen Entwicklungen, Terminen und Veröffentlichungen zur Handels- und Investitionspolitik finden Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre und eine schöne Weihnachtszeit, kommen Sie gut und gesund ins neue Jahr!      CETA     EU-Mercosur      Energiecharta      Veröffentlichungen      Termine           CETA in Baden-Württemberg   Bei ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende verabschiedeten die baden-württembergischen Grünen ihr Programm für die Landtagswahl im kommenden März. Dabei stimmten die über 200 Delegierten auch über einen Textabschnitt zur Handelspolitik und zum EU-Kanada-Abkommen CETA ab. 

Obwohl mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen die Grünen in einem Offenen Brief davor gewarnt hatten, ihre klare Position gegen CETA zu verwässern, geschah genau das: Während der Landesverband der Grünen noch 2017 ganz klar den Stopp des Abkommens gefordert hatte, wird das aktuelle Wahlprogramm auf die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verweisen und sich bis dahin einer klaren Aussage enthalten. Dabei gibt es hierfür keinen inhaltlichen Grund: CETA ist seit Oktober 2016 ausverhandelt und wird seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewendet, 15 EU-Mitgliedsstaaten haben es bereits ratifiziert. Die Kritik an der Absenkung von Standards, an der Aushöhlung der Demokratie durch intransparente Ausschüsse, an der Paralleljustiz für Konzerne bleibt weiterhin gültig. Änderungen am Vertragstext sind in diesem Stadium nicht mehr möglich; auch wer CETA nachbessern möchte, muss es zunächst ganz klar ablehnen!

Die Kehrtwende des baden-württembergischen Landesverbandes ist besonders bedauerlich, da die Grünen die breiten Proteste gegen TTIP und CETA immer unterstützt haben, und da auch weiterhin sowohl die Bundespartei als auch die Mehrheit der Landesverbände an dieser Position festhalten. Auch an der Grünen Basis und unter Grünen-Wähler*innen wird das Abkommen abgelehnt.

Wenn das Bundesverfassungsgerichts über die noch ausstehenden Verfassungsbeschwerden gegen CETA entschieden hat, muss das Abkommen noch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Wenn alle Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen gegen CETA stimmen oder sich enthalten, kann es im Bundesrat noch gestoppt werden!         EU-Mercosur: Transparenz? Fehlanzeige!   Am 9. November trafen sich die europäischen Handelsminister*innen zu einer Videokonferenz. Dass das umstrittene EU-Mercosur-Handelsabkommen nicht auf der Agenda stand, kann durchaus als Ergebnis der breiten Kritik interpretiert werden. Noch zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juli hatte sich die Bundesregierung vorgenommen, „zügige Fortschritte bei der Finalisierung des Abkommens mit dem Mercosur“ zu machen. Davon ist aktuell nichts mehr zu hören, im Gegenteil: Alle Ministerien beteuern, Zweifel gegenüber der Umsetzung des Abkommens zu haben und nachverhandeln zu wollen.

Doch was das konkret heißt, ist völlig unklar. Bei einer Debatte im Handelsausschuss des EU-Parlaments vergangene Woche wurde deutlich, dass an einer gemeinsamen Zusatzerklärung gearbeitet wird. Zudem ist bekannt, dass das Bundeswirtschaftsministerium ebenso wie EU-Handelskommissar Dombrovskis Gespräche mit Mercosur-Staaten führt – doch mit wem, über welche Inhalte und auf welcher Verhandlungsgrundlage? Darüber informiert die EU-Kommission die Öffentlichkeit nicht.

Allgemeines Ziel dieser Gespräche scheint zu sein, die Mercosur-Staaten zu weiteren Selbstverpflichtungen zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes und des Klimas zu bewegen. Doch derartige Zusatzerklärungen würden nichts an den Vertragsinhalten ändern und wären völlig unzureichend, um der umfassenden Kritik gerecht zu werden! Dies zeigte sich bereits beim EU-Kanada-Abkommen CETA, dem ein „Gemeinsames Auslegungsinstrument“ sowie eine einseitige Erklärung der EU hinzugefügt wurden, um die kritischen Stimmen zu besänftigen. 

Daher bleiben wir wachsam und aktiv. Aller Voraussicht nach wird das EU-Mercosur-Abkommen im kommenden Jahr dem Rat zur Abstimmung vorliegen. Wir werden alles daran setzen, vor der Bundestagswahl klarzumachen: Glaubwürdige Klimapolitik geht nur, wenn dieses rückwärtsgewandte Abkommen komplett beerdigt wird und die Handelspolitik eine gründliche Neugestaltung erfährt! 

Übrigens unterfüttert auch eine aktuelle Studie aus Brasilien die Kritik, dass das EU-Mercosur-Abkommen die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes vorantreibt: Bereits die Verhandlungen hätten die Abholzung beschleunigt und die Schutzgebiete der indigenen Bevölkerung gefährdet. Wenn das Abkommen in Kraft tritt, könnte sich die Abholzung nochmal verdoppeln, so der brasilianische Forstwissenschaftler Paul Barreto.          Energiecharta-Vertrag: Viele Stimmen dagegen   Anfang letzter Woche haben sich über 200 Wissenschaftler*innen, die meisten aus dem Klimabereich, gegen den Energiecharta-Vertrag ausgesprochen. In einem gemeinsamen Offenen Brief fordern sie die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, aus dem Vertrag auszusteigen. Die Klimareporter berichteten.

Auch in der Politik mehren sich die Stimmen, die einen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag befürworten: In einer Erklärung fordern über 250 Abgeordnete aus dem EU-Parlament und den Parlamenten der Mitgliedstaaten, mit den Ausstiegsplanungen zu beginnen, und auch Frankreich fordert die EU auf, konkrete Planungen dafür vorzubereiten. Mittlerweile hat sogar die EU-Kommission in einer schriftlichen Antwort auf parlamentarische Fragen die Option eines Ausstiegs erwogen.

Belgien hat zudem den Europäischen Gerichtshof angerufen, um die Vereinbarkeit des Vertrags mit den europäischen Verträgen überprüfen zu lassen. Dabei steht die Frage, inwieweit Streitfälle zwischen einem EU-Investor und EU Mitgliedsland zulässig sind, im Fokus. Die Klärung dieser Fragen dürfte 18 bis 24 Monate dauern.         Vattenfall vs. Deutschland: Urteil im nächsten Frühjahr?   Auf Basis des Energiecharta-Vertrag klagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall bereits seit Jahren gegen Deutschland, um Schadensersatz für den 2011 erfolgten Atomausstieg zu erlangen. Nach langem Stillstand fanden im November Verhandlungen über die mögliche Schadensersatzsumme statt, sie sind teilweise auf youtube einsehbar (wenn auch ohne die Folien, die präsentiert wurden). Inklusive Zinsen fordert Vattenfall mittlerweile über 6 Milliarden Euro, allein für Prozesskosten musste die Bundesregierung bisher über 20 Millionen Euro  aufbringen.

Zu Ende der Verhandlung wurde angekündigt, dass ein Urteil kurz nach dem 7. Mai 2021 verkündet werden soll. Ob dieser Zeitplan einzuhalten ist, bleibt abzuwarten.      


Veröffentlichungen


Publikation "Ende Legende" Cover Ende Legende: Fakten zum EU-Mercosur-Abkommen Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen steht in ​direktem Widerspruch zu den Zielen des europäischen Green Deals​. Die mächtige Exportwirtschaft stellt viele falsche Behauptungen auf, um den Abschluss des Deals zu rechtfertigen. In diesem Fakten-Check widerlegt Greenpeace die Meinungsmache zu dem toxischen Abkommen. 

www.greenpeace.de/presse/publikationen/ende-legende-0

Ein Interview zum Fakten-Check mit Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch gibt es unter www.greenpeace.de/themen/waelder/amazonas/ende-legende


Publikation "Der teure Preis des Billigfleisches" Cover Der teure Preis des Billigfleischs Wer Fleisch konsumiert, zahlt nur einen Bruchteil der wahren Kosten – zu Lasten von Umwelt und Klima. Das ergibt eine aktuelle Studie von Soil & More, veröffentlicht von Greenpeace.

Die Studie zeigt auf, wie hoch die wahren Kosten von Erzeugung und Konsum des Billigfleischs in Deutschland sind. Sie geht auch auf Billigfleischeinfuhren aus den Mercosur-Ländern ein: „Besonders hoch sind die wahren Kosten, wenn Rindfleisch aus Südamerika in Deutschland konsumiert wird – die externen Kosten entsprechen hier 372 Prozent des Erzeugerpreises”.

www.greenpeace.de/themen/landwirtschaft/tierhaltung/der-preis-des-billigfleischs    


  Factsheet "Umwelt- und Klimaschutz in EU Handelsverträgen" Cover Factsheet: Vorschläge für die Verankerung von Umwelt- und Klimaschutz in EU Handelsverträgen Könnten Handelsverträge dazu beitragen, Umwelt- und Klimaschutz zu stärken? Diese Frage beleuchtet das Factsheet, herausgegeben von PowerShift zusammen mit Attac, BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, NaturFreunde

www.forumue.de/factsheet-die-verankerung-von-umwelt-und-klimaschutz-in-eu-handelsvertraegen/    



  Flyer "CETA killt das Klima" Flyer „CETA killt das Klima“ Warum das EU-Kanada-Abkommen den Klimaschutz torpediert – und wie wir es noch stoppen können

www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2020/11/CETA-Flyer-NaturFreunde-Klima-Okt2020.pdf


Druckexemplare bestellbar unter info[at]naturfreunde-berlin.de


      CETA-Flyer lokale Bündnisse CETA – Desaster für Klima, Daseinsvorsorge und Demokratie Dieser Text zum EU-Kanada-Abkommen CETA ist das Ergebnis der Diskussion einer auf der Online-Konferenz zu CETA am 17. Mai 2020 gebildeten Arbeitsgruppe lokaler, freihandelskritischer Bündnisse und Initiativen in Deutschland.

www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2020/11/CETA-Desaster-f%C3%BCr-Klima-Daseinsvorsorge-und-Demokratie.pdf


      "Der utopische Raum" Grafik Der utopische Raum: Die Milch macht’s kaputt Wo liegen die wichtigsten Probleme der internationalen Arbeitsteilung? Sind regionale(re) Wirtschaftskreisläufe ein Allheilmittel, oder würden auch sie auf Kosten von Menschen im globalen Süden gehen? Brauchen wir vollkommen neue, globale Regeln für die internationalen Produktions- und Lieferketten? 

Diese Fragen diskutierten Nelly Grotefendt (Forum Umwelt und Entwicklung), Thomas Rudhof-Seibert (medico international) und Stephan Hebel (Frankfurter Rundschau) im Rahmen der Reihe „Der utopische Raum“. 

Aufzeichnung der Veranstaltung: youtu.be/mlCgiHTsvUE

Zuvor erschien ein Beitrag von Nelly Grotefendt in der Frankfurter Rundschau zum Thema. Im kommenden Jahr erscheint außerdem ein Factsheet zum Beispiel Milch und solidarische Regionalisierung von Nelly Grotefendt und Alessa Hartmann (Powershift). Wir werden im Newsletter darauf hinweisen.  

    Dossier "Freier Zugang zu Saatgut" Cover Dossier „Freier Zugang zu Saatgut – Vielfalt für nachhaltige Landwirtschafts- und Ernährungssysteme“  Handelsabkommen beschleunigen den Trend, dass Saatgut zunehmend in die Hände von weltweit agierenden Unternehmen gerät. Das Fachdossier thematisiert zentrale Probleme und divergierende Interessen im Saatgutbereich und zeigt unterschiedliche Perspektiven und Handlungsansätze auf, die die Rechte von Bäuerinnen und Bauern weltweit anerkennen, stärken und langfristig sichern.

Herausgegeben von Agrar Koordination in Zusammenarbeit mit der Redaktion Welt-Sichten

www.agrarkoordination.de/fileadmin/user_upload/ws-Dossier_12_2020.pdf

Druckausgaben können im Online-Shop der Agrar Koordination bestellt werden.       Termine   Weniger ist mehr? Perspektiven für eine klimafreundliche Handelspolitik nach Corona   18. Dezember, 16-17:30 Uhr, online

Online-Gesprächsrunde mit Anna Cavazzini, Christian Felber und Dr. Sabine Stephan, veranstaltet vom BUND, Forum Umwelt und Entwicklung und PowerShift e.V.

Welchen Beitrag kann die Handelspolitik zu einer nachhaltigen Umgestaltung der Wirtschaft leisten? Welche Perspektiven ergeben sich für eine stärkere regionale Ausrichtung der Wirtschaft, und wie könnte ein „ethischer Welthandel“ aussehen? 

Weitere Infos und Anmeldung: 
https://power-shift.de/termin/weniger-ist-mehr-perspektiven-fuer-eine-klimafreundliche-handelspolitik-nach-corona/       Wir haben es satt! Agrarindustrie abwählen!   16. Januar 2021, Berlin / bundesweit

Eine gescheiterte EU-Agrarreform, Bankrotterklärungen in der Klimakrise und ein fatales Abkommen mit den Mercosur-Staaten – diese Agrarpolitik muss abgewählt werden! Julia Klöckner und die Bundesregierung hofieren die Agrarindustrie und schieben den Umbau der Landwirtschaft weiter auf. Zum Auftakt des Superwahljahrs 2021 fordern wir einen echten Politikwechsel: Vom Acker bis zum Teller – Agrar- und Ernährungswende jetzt!

Dieses Jahr ist der „Wir haben es satt!”-Protest wegen der Pandemie regional, also für Menschen aus Berlin und Brandenburg. Diejenigen, die eine weite Anreise hätten, sollen bitte #ZuhauseBleiben und mit der Aktion Fußabdruck den Protest in Berlin unterstützen. Jeder Schritt von euch wird Teil des großen Protestbildes für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Berlin. Mitmachen ist kinderleicht!

Aufruf für Menschen aus Berlin & Brandenburg: www.wir-haben-es-satt.de/informieren/aufruf/ 

Aktion Fußabdruck für alle, die eine weite Anreise hätten: www.wir-haben-es-satt.de/mitmachen/fussabdruck/      


Online-Treffen zu CETA für lokale Bündnisse und Aktive   13. Februar 2021, 13-17:30 Uhr, online

Im ersten Halbjahr 2021 will das Bundesverfassungsgericht über die noch ausstehenden CETA-Verfassungsbeschwerden entscheiden, danach könnte das Abkommen durch Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Welche Gefahren für Klima, Daseinsvorsorge und Demokratie bergen die CETA-Paralleljustiz sowie die regulatorischen Gremien? Und was können wir auf lokaler und regionaler Ebene tun, um die Ratifizierung des Abkommens noch zu verhindern? 

Mehr Infos zu Programm und Anmeldung gibt es ab Mitte Januar unter www.gerechter-welthandel.org       Folgen Sie uns auf Social Media


Forum Umwelt und Entwicklung
Marienstraße 19-20
10117 Berlin
Deutschland

info@forumue.de
www.forumue.de

    Der nächste Newsletter erscheint in 4-8 Wochen.

Wenn Sie diesen Newsletter (an: uwe.hiksch@t-online.de) nicht mehr empfangen möchten, können Sie ihn hier kostenlos abbestellen.

Free Mumia Berlin: Newsletter Oktober 2020

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 (!) inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifend vernetzten Solidaritätsbewegung. Noelle Hanrahan von Prison Radio dort wird Mumias podcast veröffentlicht) fasste im September die verschiedenen Interessenslagen zusammen, die derzeit hinter den Bemühungen der Fraternal Order of Police (FOP) stehen, Mumia Abu-Jamals Revisionsverfahren so lange wie irgend möglich vor dem Pennsylvania Supreme Court (PSC) zu blockieren. Allerdings kommt auch sie ähnlich wie Mumias Verteidigerin Judith Ritter (siehe September Rundbrief) zu der Einschätzung, dass das nicht mehr lange anhalten wird. (Hier die deutsche Übersetzung).

Am kommenden Samstag wird der ehemalige Black Panther und Black Liberation Army Aktivist Dhouruba bin Wahad in Berlin einen auch online übertragene Vortrag über den globalen Kolonialismus und Widerstandserfahrungen halten. Da corona-bedingt nur eine begrenzte Teilnehmer*innenzahl im Veranstaltungsraum selbst möglich ist, verweisen wir auf den, Internet Stream, der kurz vor Beginn hier veröffentlicht wird

Wir freuen uns, zusammen mit Migrantifa Berlin, dem ISD Berlin und der Berliner Ortsgruppe der Roten Hilfe diese Veranstaltung zu präsentieren.

Der New Yorker Black Panther Jalil Muntaqim hat in seiner 10. Bewährungsanhörung seit 1998 endlich Freiheit zugesichert bekommen. Laut einem Beschluss des Bewährungsausschusses muss er bis spätestens 20. Oktober 2020 frei gelassen werden. Der Journalist Ed Pilkerton berichtete am 24. September ausführlich im Guardian über die Entwicklungen, die zu dieser Anordnung der Behörde führten

Jalil Muntaqim hat 49 (!) Jahre in Haft verbracht. Er wurde 1971 für eine bewaffnete Aktion der Black Liberation Army verurteilt. Jalil hat seit längerem gravierende gesundheitliche Probleme, die in naher Zukunft hoffentlich behandelt werden können. Erst im Mai 2020 war er zusätzlich an Corona erkrankt. Er konnte glücklicherweise trotz katatstrophaler Gesundheitszustände im New Yorker Gefängniskrankenhaus überleben. Sollte es einen Spendenaufruf etc. zu seiner Unterstützung geben, werden wir diesen in einem der kommenden Rundbriefe veröffentlichen.

Teile der Broschüre zur Kritik an der Gefängnisindustrie von Free Them All Berlin aus dem Jahr 2018 sind nun auch ins portugiesische übersetzt: Indústria carcerária: A escravidão no capitalismo moderno, Parte 1 – EUA

Dieses Jahr am 9. Dezember wird sich Mumia Abu-Jamals Haft zum 39. (!) Mal jähren. Wir bereiten derzeit eine Lesung aus Mumias und Stephen Vittorias letzten beiden Büchern „MURDER INCORPORATED“ in englisch mit deutscher Übersetzung für diesen Tag vor. Lesen wird Vietnam Veteran und Friedensaktivist Stephen Summers, der selbst ein Zeitzeuge der Black Power Bewegung in den USA ist. Auch hier wird es corona-bedingt nur ca. 40 Zuschauer*innenplätze geben können, weswegen wir ebenfalls einen Onlinestream vorbereiten werden. Genaueres folgt in einem späteren Rundbrief. Wer Poster und/oder Flyer für die Mobilsierung dieser Veranstaltung haben möchte, kann ich gerne melden: info@mumia-hoerbuch.de

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Presse
  3. Solidarität mit Gefangenen
  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!
  1. Termine mehr hier…
  2. Presse (The Pledge)The movement against police violence in the United States resonates with the release of Mumia (September 01, 2020)
  3. Solidarität mit Gefangenen (Thomas Meyer-Falk) Der angehaltene Brief (25.09.2020) (The Guardian) Former Black Panther to be released after more than 49 years in prison (24 September 24, 2020) (de.indymedia.org) [B] Bericht mit Fotos von der Kundgebung gegen Repression (05.09.2020) (Prison Radio) Julian Assange – 8:15 minutes audio commentary by Mumia Abu-Jamal (August 30, 2020) (IAC) International movement demands: ‘Justice for Major Tillery! (May 26, 2020)
  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall! (IHfL) USA haben William LeCroy und Christopher Vialva hingerichtet (25.09.2020) (Innocence Project) 8 Things You Need to Know About Pervis Payne Who Is Facing Execution on December 3, 2020

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

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Im Schatten von Corona | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

cid:image001.jpg@01D32B19.3EC3EA40liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

im Schatten von Corona ging am vergangenen Wochenende das Kohlekraftwerk Datteln IV ans Netz – und entlarvte das deutsche Kohleausstiegsgesetz endgültig als Kohleausstieg-Verzögerungsgesetz. Betrieben wird Datteln IV vom gleichen Konzern, der die Niederlande auf Entschädigung für den Kohleausstieg verklagen will: dem finnisch-deutschen Energiekonzern Uniper. 

Als ausländischer Investor kann sich Uniper auf den Energiecharta-Vertrag und die darin enthaltene Paralleljustiz für Konzerne berufen und ein privates Schiedsgericht damit beauftragen, seine Schadensersatzforderung zu prüfen. Dass der Kohleausstieg als demokratische Entscheidung im Sinne von Mensch, Umwelt und Klima zustande kam, und dass Uniper noch 2016, als die Klimakrise längst im vollen Gange war, ein neues Kohlekraftwerk eröffnete, wird das Schiedsgericht dabei nicht interessieren – es prüft lediglich, ob die Niederlande gegen ihre Verpflichtungen im Energiecharta-Vertrag verstoßen haben. Sollte die Klage erfolgreich sein, können die Kosten für die niederländische Steuerkasse in die Milliarden gehen.

Der Energiecharta-Vertrag ist ein Instrument für Konzerne, um die Energiewende zu verlangsamen. Anlässlich der Gespräche zur Modernisierung des Vertrags, die am Dienstag in Brüssel begonnen haben, protestierten daher zahlreiche Menschen vor dem Gebäude des Energiecharta-Sekretariats. Auch europaweit gab es Proteste – und eine gemeinsame Botschaft: Weg mit dem Energiecharta-Vertrag, weg mit Sonderklagerechten für Konzerne!

Mehr Informationen dazu, wie der Energiecharta-Vertrag ambitionierte Klimapolitik gefährdet, gibt es im Factsheet „Stolperfalle für den Klimaschutz“. Auch das Umweltinstitut München hat einige Hintergrundinformationen zusammengestellt.

Weitere aktuelle Neuigkeiten aus der Welt der Handels- und Investitionspolitik erfahren Sie in diesem Newsletter.

+ + + EU-Mexiko-Abkommen + + +

Ebenfalls im Schatten von Corona wurden Ende April die Verhandlungen für ein Modernisierungsabkommen zwischen der EU und Mexiko abgeschlossen. Die Nachricht kam überraschend, selbst einige Europa-Abgeordnete erfuhren davon erst aus der Presse. Die Chance, in Pandemiezeiten zukunftsweisende Regeln für einen nachhaltigen und für alle Beteiligten gerechten Handel zu erlassen, wurde dabei auf ganzer Linie verspielt: Das Abkommen ist vielmehr ein deutliches Signal, so schnell wie möglich zum Status Quo zurückkehren zu wollen.

Das modernisierte Abkommen soll als erstes Abkommen der EU mit einem lateinamerikanischen Staat Sonderklagerechte für Konzerne (ICS) beinhalten. Wenn es wie geplant in Kraft tritt, wird es die Lage der mexikanischen Arbeitnehmer*innen weiter verschlechtern, auch Bauern und Bäuerinnen werden unter den Auswirkungen leiden. Denn der Vertragstext sieht die weitere Öffnung des mexikanischen Marktes für Fleisch, Milchprodukte und andere Lebensmittel aus der EU vor. Außerdem sollen europäische Konzerne einen weitgehenden Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen Mexikos erhalten – damit steigt nicht zuletzt der Druck auf Liberalisierung und Privatisierung des Sektors für Gesundheitsdienstleistungen. Zudem wird das modernisierte Abkommen den Abbau fossiler Rohstoffe in Mexiko sowie ihren Export in die EU fördern – und damit Umwelt- und Klimazerstörung vorantreiben. „Während also die EU einen Green Deal und CO2-Neutralität bis 2050 anstrebt, schließt sie Abkommen ab, die im kompletten Widerspruch zu ihren eigenen Zielen stehen“,  schreiben Bettina Müller von der Organisation PowerShift und Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung in einem Beitrag auf Euractiv.

Doch noch ist das Abkommen nicht in Kraft: Nach der rechtlichen Prüfung und der Übersetzung in alle EU-Amtssprachen muss es im EU-Ministerrat sowie im EU-Parlament abgestimmt werden. Genug Gelegenheiten also, um das Abkommen noch zu verhindern!

+ + + EU-Mercosur-Abkommen + + +

Neuigkeiten gibt es auch beim geplanten Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Vieles deutet darauf hin, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung an ihrem Vorhaben festhalten wollen, das Abkommen unter der deutschen Ratspräsidentschaft voranzutreiben – statt alle verfügbaren Kapazitäten zur Bekämpfung der Corona- und der Klimakrise zu verwenden. Erst gestern Abend sprach sich Außenminister Heiko Maaß für die Umsetzung des Abkommens aus. Bereits nach der Sommerpause könnte es im EU-Ministerrat zur Abstimmung vorliegen.

Einige Fraktionen im Europäischen Parlament werben aktuell dafür, das Handelsabkommen vom übergeordneten Assoziierungsabkommen abzuspalten. Sollten sie damit erfolgreich sein, wäre im Rat keine Einstimmigkeit mehr erforderlich, und auch die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten hätten keinerlei Mitspracherecht bei der Ratifizierung des Abkommens. Mit diesem Trick versuchen die Befürworter*innen des Abkommens, kritischen Mitgliedstaaten wie Österreich und Frankreich nahezu keine Möglichkeit zum Stopp des Abkommens mehr einzuräumen. 

Sehr gute Nachrichten gab es hingegen am Dienstag aus den Niederlanden: In einer Resolution lehnt das niederländische Parlament das EU-Mercosur-Abkommen ab und fordert die Regierung auf, ihre Zustimmung für das Abkommen zurückzuziehen. Begründet wird dieser Schritt mit der möglichen Absenkung europäischer Verbraucherschutz-Standards, dem steigenden Wettbewerbsdruck in der Landwirtschaft, der Gefahr illegaler Rodungen und der fehlenden Durchsetzbarkeit von Nachhaltigkeitsbestimmungen. Ähnliche Voten gab es zuvor bereits aus den irischen und den belgischen Parlamenten. 

In den letzten Wochen geriet auch der Zusammenhang des EU-Mercosur-Abkommens mit dem Export von Pestiziden in den Fokus: zunächst durch einen kurzen Redebeitrag von Bettina Müller (PowerShift) im Rahmen der Protestaktionen zur Bayer-Hauptversammlung Ende April. Und anlässlich des Tages der Biologischen Vielfalt am 22. Mai wies Greenpeace darauf hin, dass das Abkommen den Export giftiger Pestizide vorantreiben und fatale Auswirkungen auf die Artenvielfalt haben wird: Bereits heute dürfen Pestizide nach Südamerika exportiert werden, die in der EU nicht (mehr) zugelassen sind. In einer Kurzanalyse zeigte Greenpeace, dass von den geplanten Zollsenkungen des EU-Mercosur-Abkommens nicht zuletzt die deutschen Pestizidkonzerne Bayer und BASF profitieren würden – auf Kosten der Artenvielfalt, Menschen und Umwelt. 

Im Schatten von Corona treibt die brasilianische Regierung zudem die Öffnung der Amazonas-Region für die Agrar- und Bergbau-Industrie weiter voran: Ende Mai wurde bekannt, dass der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles bei einer Kabinettssitzung dafür warb, den Schutz des Amazonasgebietes weiter aufzuweichen. Und das, obwohl Brasilien inzwischen weltweit die zweithöchste Infektionsrate mit dem Corona-Virus aufweist und obwohl die Vernichtung von Regenwald auf dem höchsten Stand seit elf Jahren liegt.

Für uns steht daher fest: Ein Abkommen, das die Klima- und Artenschutzkrise verschärft, Menschenrechte weiter bedroht und den Druck auf die Landwirtschaft erhöht, darf so nicht in Kraft treten! Schon gar nicht in Zeiten, in denen eine globale Pandemie bereits hunderttausende Menschenleben forderte und die Schattenseiten der globalisierten Weltwirtschaft besonders deutlich zutage treten lässt. 

Von der deutschen Bundesregierung, die ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, fordern wir daher, das hoch umstrittene Abkommen nicht weiter voranzutreiben! 

+ + + Profit aus der Pandemie? Konzernklagen gegen Corona-Maßnahmen + + +

Während Regierungen auf der ganzen Welt versuchen, die Coronakrise in den Griff zu kriegen, bereiten Anwaltskanzleien bereits Klagen gegen die staatlichen Maßnahmen vor. Staaten könnten bald mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe konfrontiert werden, weil sie ihre Bevölkerung vor den Folgen der Pandemie schützen wollen. 

Die Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory und Transnational Institute analysierten dutzende Briefings und Webinare von Kanzleien und befürchten, dass eine „pandemische Prozesswelle“ drohen könnte – die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel sowie der ORF berichteten. Auch der Völkerrechtler Markus Krajewski beleuchtete die Möglichkeit derartiger Klagen in einem Interview.

+ + + CETA in Hamburg + + +

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen in Hamburg veröffentlichte das Netzwerk Gerechter Welthandel Mitte April gemeinsam mit neun Hamburger Organisationen und Gruppen einen Offenen Brief an SPD und Bündnis90/Die Grünen. Darin forderten wir, das EU-Kanada-Abkommen CETA in den Koalitionsgesprächen zu berücksichtigen und im Koalitionsvertrag ein Nein zu CETA bei der Bundesrats-Abstimmung festzuhalten. Am Dienstag veröffentlichte die neue Hamburger Regierungskoalition aus SPD und Grünen nun ihren Koalitionsvertrag, am Wochenende werden die Mitglieder beider Parteien darüber abstimmen. Aus handelspolitischer Sicht ist der Inhalt enttäuschend, CETA findet keine Erwähnung.

Dennoch werden wir weiterhin dafür eintreten, CETA im Bundesrat abzulehnen. Eine klare Haltung der Landesregierungen in dieser Frage ist wichtig – denn im Bundesrat ist eine Mehrheit für CETA alles andere als sicher: 11 von 16 Bundesländer werden derzeit unter Beteiligung der Grünen regiert, die sich bisher auf Bundesebene immer klar gegen CETA positioniert haben. Wenn sie diese Position auch auf Landesebene beibehalten, wird die nötige Mehrheit an Ja-Stimmen für das Abkommen nicht erreicht.

+ + + CETA in Luxemburg + + +

Am 6. Mai hat Luxemburg als 14. EU-Mitgliedstaat das EU-Kanada-Abkommen ratifiziert. 31 Abgeordnete stimmten dafür, acht Abgeordnete aus den Oppositionsparteien stimmten dagegen. Die größte Oppositionspartei der Christdemokraten nahm nicht an der Abstimmung teil.

Umwelt-, Entwicklungs- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Gewerkschaften hatten in den Tagen zuvor ihre Kritik am Abkommen erneuert und protestierten trotz Corona-bedingter Einschränkungen vor dem Parlamentsgebäude. Die Oppositionsparteien hatten geschlossen gefordert, die Abstimmung zu verschieben, was die Regierungsparteien aus Liberaldemokraten, Sozialdemokraten und Grünen jedoch verhinderten. Die Tageszeitungen Luxemburger Wort sowie Lëtzebuerger Journal berichteten. 

+ + + „Stoppt CETA!“-Konferenz: digital und erfolgreich + + +

Gemeinsam mit mehreren bundesweiten Organisationen sowie lokalen freihandelskritischen Bündnissen führte das Netzwerk Gerechter Welthandel am 16. und 17. Mai eine Online-Konferenz zum EU-Kanada-Abkommen CETA durch. Etwa 100 Personen aus nahezu allen Bundesländern trafen sich im digitalen Raum, um sich zum aktuellen Stand der Ratifizierung, zu den bisherigen Auswirkungen der vorläufigen Anwendung sowie zu einzelnen Details des Abkommens auszutauschen. Gemeinsam wurden Aktionsideen entwickelt und Vorbereitungen getroffen für die Zeit, in der CETA abermals den Deutschen Bundestag und Bundesrat beschäftigen und zur Ratifizierung anstehen wird. Nähere Informationen zur Konferenz finden sich weiterhin unter www.gerechter-welthandel.org/ceta.

+ + + Veröffentlichungen + + +

Hintergrund: Investor-Staat-Klagen und Finanzdienstleistungen

Das Hintergrundpapier von WEED beschreibt die problematische Wirkung von Investor-Staat-Klagen gegen Staaten im Bereich Finanzdienstleistungen. Im Anhang gibt es eine Liste mit allen Fällen vor der Schiedsstelle ICSID.

Studie: Wie Handelsverträge zu einer nachhaltigeren Weltwirtschaft beitragen könnten

Handelsverträge gefährden in vielen Fällen ambitionierten Umwelt- und Klimaschutz. Das muss aber nicht so sein. In dieser umfangreichen, englischsprachigen Studie werden eine Reihe von innovativen und praktischen Vorschlägen gemacht, wie Umwelt- und Klimaschutz in Handelsverträge integriert werden kann. Diese Vorschläge sind unmittelbar anwendbar und stellen somit eine wichtige Referenz für Entscheidungsträger*innen und Zivilgesellschaft dar, die sich für eine nachhaltigere Handelspolitik einsetzen.

Herausgegeben von Attac, BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, NaturFreunde und PowerShift

EU-Mercosur: Zweierlei Maß bei Ackergiften
Wie die EU und deutsche Unternehmen vom Handel mit für die Artenvielfalt gefährlichen Pestiziden profitieren

Die Kurzanalyse von Greenpeace belegt, wie die beiden deutschen Unternehmen BASF und Bayer mit Hilfe des EU-Mercosur-Abkommens ihren hochgefährlichen und Bienen gefährdenden Pestizide in Brasilien verstärkt vermarkten können

Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF – ein globales Geschäft mit Doppelstandards

Die Studie von INKOTA, MISEREOR, der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie Partnerorganisationen in Südafrika und Brasilien beleuchtet exemplarisch die Situation in Südafrika und Brasilien und zeigt, wie die Doppelstandards der deutschen Konzerne die Gesundheit von Landarbeiter*innen in Südafrika und von indigenen Gruppen in Brasilien gefährdet. 

www.inkota.de/studie-bayer-basf

„Land ist unser Leben“

Diese Online-Reportage der Agrar Koordination zeigt Familien im Süden Brasiliens, die für ein Leben ohne Agrar-Gifte kämpfen. Statt den Pestizideinsatz und -export (auch mit Hilfe von Handelsabkommen) auszuweiten, liegt die Lösung in der Förderung und Unterstützung agrarökologischer Anbaumethoden. 

https://www.agrarkoordination.de/projekte/agraroekologie-in-brasilien/

Pandemie im Treibhaus: Der Kampf fossiler Konzerne gegen ihre Entwertung

Nicht wenige Menschen glauben, der Corona-Shutdown berge auch Chancen, vor allem für eine Bewältigung der Klimakrise. Doch mehrere Faktoren stimmen skeptisch, darunter die ungebrochene Macht der fossilen Konzerne. Denn die können sich auf ein vielfältiges Netz der Protektion stützen, das die Industriestaaten mit ihrer Geld-, Wirtschafts- und Handelspolitik gewebt haben.

https://thomas-fritz.org/default/pandemie-im-treibhaus-der-kampf-der-fossilen-industrie-gegen-ihre-entwertung

+ + + Termine + + +

Webinar: Zukunft der Handelspolitik nach Corona

18. Juni, 18-19 Uhr (online)

In diesem Webinar wollen wir zusammen mit Anna Cavazzini (Bündnis90/Die Grünen, Mitglied des Europäischen Parlaments) und Prof. Christoph Scherrer (Universität Kassel) über die Zukunft der Globalisierung sprechen. Wie wird sich der Welthandel durch das Coronavirus verändern? Und welche Möglichkeiten ergeben sich für die Zivilgesellschaft, die Handelspolitik fairer zu gestalten?

Anmeldung unter:  https://attendee.gotowebinar.com/register/2864508573165162511

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org, unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel oder folgen Sie uns auf Twitter https://twitter.com/NetzWelthandel.

Der nächste Newsletter erscheint in ca. 4-6 Wochen.

Falls Sie den Newsletter abbestellen möchten, tragen Sie sich unter folgendem Link aus: https://www.gerechter-welthandel.org/newsletter-abbestellen aus; oder schreiben Sie eine Email an: newsletter@gerechter-welthandel.org.

Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie unter https://www.gerechter-welthandel.org/datenschutzerklaerung.

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Forum Umwelt und Entwicklung

Marienstraße 19-20

10117 Berlin                

Berliner VVN-BdA: Unsere Veranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

4. Mai 2020

Unsere zentrale Kundgebung:

8. Mai 1945 – 8. Mai 2020  | 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus | Sowjetischen Ehrenmal in Treptow | 10 Uhr bis 19 Uhr

Auch im Jahr der Coronaepidemie rufen der Bund der Antifaschisten Treptow e.V., die VVN-BdA Köpenick und die Berliner VVN-BdA zum Gedenken an die Befreiung vom Faschismus alle Antifaschist*innen auf, im Sowjetischen Ehrenmal in Treptow den Sowjetsoldaten zu danken, die bei der Befreiung vom Faschismus in den letzten Stunden des Krieges ihr Leben ließen. Unsägliches Leid haben die deutschen Faschisten über ganz Europa gebracht. Millionen Menschen starben während der Kriegshandlungen, in Konzentrationslagern, durch Zwangsarbeit, durch ethnische Säuberungen. Die Alliierten befreiten unterstützt durch Widerstandskämpfer unser Deutschland von dieser Barbarei.

Insbesondere die Sowjetsoldaten, die die größten Opfer des Krieges brachten, ehren wir in diesem Jahr durch

stilles Gedenken im Sowjetischen Ehrenmal in Treptow am 8. Mai 2020.

In der Zeit von 10 Uhr bis 19 Uhr können an der „Mutter Heimat“ Blumen und Kränze abgelegt werden.

Wir müssen allen Leugnern des Faschismus, allen Zweiflern an der Rolle der Sowjetischen Streitkräfte und allen heutigen Kriegstreibern entgegenrufen:

Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

Wir zählen auf Euch. Es wäre schön, wenn Ihr Euch aus gegebenem Anlass „vermummen“ würdet.

 

 

Kontakt: Ellen Händler, BdA Treptow, ellenhaendler@hotmail.com


8.Mai, 10.00-18.00 Uhr

VVN-BdA Berlin-Pankow e. V im Bündnis: Stilles Gedenken zum 75. Jahrestag der Befreiung mit Kranzniederlegung, Sowjetisches Ehrenmal Berlin-Buch, Wiltbergstraße
https://pankow.vvn-bda.de/2020/04/8-mai-ein-zeichen-setzen-gegen-faschismus-und-krieg


  1. Mai, 10.00 Uhr

VVN-VdA Gruppe Reinickendorf: Ehrung mit roten Nelken an den Gräbern sowjetischer Soldaten und der Kinder von sowjetischen Zwangsarbeiterinnen auf dem russischen Friedhof Waldstr. Russischer Friedhof, Wittestr. 37, 13509 Berlin.


  1. Mai, 10.00 Uhr

VVN-BdA Lichtenberg, Gedenken für Nikolai E. Bersarin, 1. Stadtkommandant Berlins nach der Befreiung vom Faschismus, Gedenkstein (Birke) Am Tierpark Ecke Alfred-Kowalke-Straße

11.00 Uhr Gedenktafel an der ehemaligen Stadtkommandantur, Alt-Friedrichsfelde 1 Ecke Rosenfelder Straße


  1. Mai, 10.30 Uhr

VVN-BdA Berlin-Pankow e. V, Teilnahme am Gedenken gemeinsam mit BVV und Bezirksamt Pankow am Sowjetischen Ehrenmal in der Schönholzer Heide


  1. Mai, 11.00 Uhr

Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde, VVN-VdA, Ehrung zum Tag der Befreiung mit Blumenniederlegung. Wismarer Str. an der Eugen-Kleine-Brücke (Säule der Gefangenen), 12207 Berlin-Lichterfelde


  1. Mai, 11.15 Uhr

BO Prenzlauer Berg und Berliner VVN-BdA: Teilnahme an der Kranzniederlegung von BVV und Bezirksamt Pankow, Denkmal des polnischen Soldaten und deutschen Antifaschisten, Am Friedrichshain


  1. Mai, 12.00 Uhr

BO Prenzlauer Berg, Gedenken zum 75. Jahrestag der Befreiung mit Blumenablage, Gedenkstätte für den gefallenen Rotarmisten auf dem Ostseeplatz, gemeinsam mit BVV und Bezirksamt Pankow


  1. Mai, 15.00 Uhr

VVN-BdA Lichtenberg, Gedenken zum 75. Jahrestag der Befreiung am Panzer-Denkmal, mit Blumen. Deutsch-Russisches Museum Berlin-Karlshorst, Zwieseler Str. 4


  1. Mai, 16.00 Uhr

VVN-VdA, Gruppen Tempelhof-Schöneberg, Kreuzberg und Neukölln, Kundgebung mit Blumenablage anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung am Denkmal für das KZ Columbiadamm, Columbiadamm 77, 10965 Berlin


  1. Mai, 15.00-18.00 Uhr

Galerie Olga Benario

AUSSTELLUNG: MASCHA + NINA + KATJUSCHA. Frauen in der Roten Armee 1941-1945, Richardstr. 104, 12043 Berlin

 


  1. Mai

BO Friedrichshain-Kreuzberg-Mitte, individuelles Gedenken für Nikolai E. Bersarin, Petersburger Str. 86-90 an der Gedenktafel


Auch toll. Antifaschistische Spurensuche am 8. Mai in Pankow – mit und ohne Fahrrad
Kommt am 8. Mai ab 12 Uhr vorbei und geht auf die Suche nach antifaschistischen Spuren im Kiez. An den einzelnen Stationen gibt es informative Texte und kleine Aufgaben. Der Treffpunkt ist Florastraße/ Ecke Görschstraße, ganz in der Nähe eines beliebten Jugendzentrums.  Dort bekommt ihr auch eine Tasche mit Material und Snacks. An den einzelnen Stationen gibt es informative Texte und kleine Aufgaben.

18. April: 75 Jahre der Befreiung des Jugend-KZ und späteren Vernichtungsort Uckermark

FIR antifa antira

18. April 2020: 75. Jahrestag der Befreiung

Gedenken zum 75. Jahrestag der Befreiung des ehemaligen Jugendkonzentrationslagers und späteren Vernichtungsorts Uckermark

Liebe Überlebende, liebe Angehörige, liebe Freund_innen und Genoss_innen!

Dieses Jahr können wir uns nicht zu einer gemeinsamen Gedenkfeier auf dem ehemaligen Lagergelände treffen. Das macht uns traurig. Doch wir möchten euch aufrufen und einladen, an diesem Tag trotzdem ein Zeichen zu setzen:
Wir haben einen Podcast (Radiosendung) für euch erstellt, den ihr ab dem 18. April von unserer Website herunterladen oder in einigen freien Radios hören könnt – mit Reden zur Befreiungsfeier, Musik, Gedichten, Zitaten von Überlebenden und einem Überblick zur Geschichte und Nachgeschichte des Lagers. Hört euch die Sendung an und sagt sie anderen weiter! Ihr findet sie hier: http://www.gedenkort-kz-uckermark.de/info/aktuelles.htm
Wir haben Plakate gestaltet und hoffen, dass sie weite Verbreitung finden – und an vielen Orten zu einem kurzen Innehalten, zum Nachdenken und zum Handeln anregen. Druckt sie aus, hängt sie auf und schickt sie über eure Social Media-Kanäle. Ihr findet sie im Anhang, auf unserer Website oder auf FB: https://www.facebook.com/events/2950749915038304/
Malt eigene Transpis und hängt sie an Balkone und Fenster! Wir freuen uns über Fotos von allen Gedenkzeichen für unsere Website! Und schickt uns gerne auch welche, falls ihr am 18. April vielleicht doch zum Gedenkstein auf dem ehemaligen Lagergelände geht. Lasst uns auch in diesem Jahr zusammen gedenken. An vielen Orten, mit unterschiedlichen Zeichen, und doch mit dem gleichen Ziel.
Antifaschismus braucht starke Bündnisse.
Eure Initiative für einen Gedenkort eh. KZ Uckermark
Am 19. April gedenken wir gemeinsam mit der Lagergemeinschaft Ravensbrück/Freundeskreis e.V. der Opfer des Frauen-KZ Ravensbrück (siehe auch Online-Angebot der Mahn- und Gedenkstätte unter: https://www.ravensbrueck-sbg.de/
).

***
Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark e.V.
Lausitzerstr. 10
Aufgang B
D-10999 Berlin
E-Mail: info@gedenkort-kz-uckermark.de
Web: www.gedenkort-kz-uckermark.de

Bankverbindung:
Initiative Gedenkort KZ Uckermark
DE61 4306 0967 7924 5544 00
GLS-Bank

75 Jahre der Befreiung der NS-Konzentrationslager

– Ein Podcast anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Jugend-KZ und späteren Vernichtsungsortes Uckermark –

 

2020 jährt sich die Befreiung vom deutschen Faschismus zum 75. Mal. Jedes Jahr finden Gedenkfeiern anlässlich der Befreiung der Konzentrationslager statt. Wegen der Corona-Pandemie wurden in diesem Jahr alle Gedenkfeiern abgesagt. Doch wir wollen diesen Tag nicht einfach so verstreichen lassen. Auch wenn wir uns nicht versammeln können, um gemeinsam den Ermordeten und Überlebenden der Konzentrationslager zu gedenken, möchten wir trotzdem an sie und ihre Geschichte erinnern und einen Beitrag dazu veröffentlichen. Antifaschistisches Erinnern und Gedenken ist nach wie vor wichtig und notwendig.

Zum Anhören: http://gedenkort-kz-uckermark.de/info/aktuelles.htm

Anhören und Download: https://www.freie-radios.net/101673

Skript, Idee und Umsetzung: Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark e.V.

Musik:

Schtil, die Nacht is ojssgeschternt Interpret*innen: Christina Zurbrügg und Martin Auer. Geschrieben vom Wilnaer Dichter und Partisan Hirsch Glik. Das Lied handelt von Vitka Kempner, die mit einer selbstgebauten Bombe einen Waffentransportzug der Wehrmacht zerstört hat. https://martinauer.bandcamp.com/track/schtil-die-nacht-is-ojssgeschternt

Shtiler shtiler Interpret*n: Chava Alberstein (1994 NMC United Entertainment), Melodie geschrieben vom 11-jährigen Alek Volkoviski im Wilnaer Ghetto. Der Text wurde später vom Dichter Shmerke Kaczerginski geschrieben.

Mir lebn ejbig Interpret*innen: Esther Bejarano & Coincidence

Die Moorsoldaten Interpret*in: David Rovics, geschrieben 1933 von Häftlingen des Konzentrationslagers Börgermoor bei Papenburg im Emsland https://davidrovics.bandcamp.com/track/die-moorsoldaten

3 Rote Pfiffe Interpret*innen: Svenja Storat, Gesang und Gitarre,Tanja Buttenborg, Gesang und Akkordeon // geschrieben von „Die Schmetterlinge“ eine österreichische Folk-Politband aus den 70ern/80ern. Das Lied besingt die wahre Geschichte der Partisanin Helena Kuchar, Jelka genannt.

Am Grunde der Moldau Interpret*innen: Svenja Storat, Gesang und Gitarre,Tanja Buttenborg, Gesang und Akkordeon // geschrieben von Bertolt Brecht und Hanns Eisler

Handelspolitik in Zeiten der Corona-Krise | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Gerechter Welthandel

 

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

die Corona-Krise hält die Welt in Atem. Durch Maßnahmen wie #StayAtHome und die Verlagerung von Arbeitsprozessen ins Home Office versuchen auch wir im Netzwerk derzeit, einen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie zu leisten – und denjenigen die Arbeit zu erleichtern, die derzeit das System am Laufen halten: Menschen in Pflege- und Gesundheitsberufen, in Supermärkten, in der Landwirtschaft und in Versorgungssystemen.

Mittel- bis langfristig wird es jedoch auch darum gehen, die richtigen politischen Konsequenzen aus der Krise zu ziehen. Die Pandemie bringt politische Diskussionen auf die Tagesordnung, die noch vor wenigen Monaten undenkbar schienen – zum Beispiel über die Schattenseiten der globalisierten Produktions- und Lieferketten und damit entstehender Abhängigkeiten. Über die fatalen Auswirkungen des viel zu lange vorangetriebenen Sparkurses im Gesundheitssystems sowie eines Wirtschafts- und Handelssystems, das die profitable Ausweitung von Märkten als wichtigstes Ziel verfolgt.

Die Krise zeigt auch, welche ökonomischen Tätigkeiten wirklich systemrelevant sind. Und es sind gerade nicht diejenigen, in deren (Export-)Interessen jahrzehntelang Handels- und Investitionsschutzabkommen abgeschlossen wurden – sondern häufig diejenigen, die sowieso bereits mit den negativen Folgen dieser Abkommen konfrontiert waren: Auch mit Hilfe von Freihandelsabkommen wurden Gesundheitsdienstleistungen jahrzehntelang liberalisiert und privatisiert, die bäuerliche Landwirtschaft unter Druck gesetzt und durch Verschärfung von Eigentumsrechten der Zugang zu Medikamenten erschwert.

Sicherlich, wir befinden uns im Krisenmodus. Schon sind Stimmen zu vernehmen, die eine möglichst schnelle Rückkehr zum Business as Usual einfordern. Angesichts der Ungleichheiten, die dieses Business as Usual bisher produziert hat, kann das aus unserer Sicht keine Option sein. Vielmehr gilt es gerade angesichts der Krise auf verfehlte Politikansätze hinzuweisen und progressive Krisenlösungen einzufordern: „Das neoliberale Weltmarktprojekt ist gescheitert. Jetzt ist es Zeit, die Handelsbeziehungen auf Basis eines neuen Wirtschaftskonzepts umzugestalten und dabei das gute Leben für alle in den Mittelpunkt zu stellen“, konstatierte Alexandra Strickner von Attac Österreich in einem sehr lesenswerten Kommentar, der in der österreichischen Zeitung Der Standard erschienen ist.

Daher wollen wir an dieser Stelle auf einige empfehlenswerte Diskussionsbeiträge und Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Corona-Krise hinweisen:

  • Unter dem Stichwort „Corona: Was jetzt wirklich wichtig ist“ zeigt Attac die Konstruktionsfehler unserer profitorientierten globalisierten Wirtschaft auf und sammelt Beiträge dazu, wie wir zu einer solidarischen, sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Gesellschaft kommen und was wir aus der Corona-Krise lernen können.
  • Medico international weitet im Dossier „Solidarität in Zeiten der Pandemie“ den Blick auf die globale Perspektive und mahnt, dass die existierenden Ungerechtigkeiten in der Krise noch weiter verschärft werden.
  • Auch der Corona-News-Ticker von Inkota hebt die Auswirkungen der Pandemie für den Globalen Süden hervor, wo vielerorts die Menschen nicht nur gegen die Ausbreitung des Virus, sondern um ihre eigene Existenz kämpfen.
  • In den Lobby-News rund um Corona stellt LobbyControl ausgewählte Artikel und Kommentare vor, die Fragen von Demokratie und Grundrechten, Lobbyismus und Einflussnahme und sozialen und politischen Ungleichgewichten berühren.
  • Die Klimaschutz-Organisation 350.org ruft mit ihrem Offenen Brief „Grundsätze für eine #JustRecovery von COVID-19“ zu einer globale Strategie als Reaktion auf die Pandemie auf, die eine gerechte Zukunft für alle in den Mittelpunkt stellt.
  • Greenpeace hat eine Petition für einen Neustart mit grünem Konjunkturprogramm gestartet: Wenn wir jetzt in erneuerbare Energien, saubere Mobilität, naturnahe Landwirtschaft und energiesparende Gebäude investieren, können wir eine grüne, gesunde und widerstandsfähige Wirtschaft schaffen, in der die Menschen und unsere Erde an erster Stelle stehen.
  • Auch den Malwettbewerb von PowerShift wollen wir an dieser Stelle erwähnen – als ganz praktischen Tipp gegen Langeweile beim Zuhause-Bleiben: Alle Kinder sind herzlich dazu eingeladen, kreative Vorschläge für die „Straßen von morgen“ einzusenden: Sind sie grün und voller Radfahrer*innen und Fußgänger*innen? Wie viel Platz sollen große Autos bekommen, und wird es gar ganz neue Transportmittel geben?

Welche Auswirkungen die Corona-Krise auf den Fortschritt der laufenden Handelsverhandlungen hat, ist übrigens noch weitgehend unklar. Während die WTO-Konferenz im Juni abgesagt wurde, fanden die Verhandlungsrunden der EU mit Australien und Neuseeland wie geplant statt, beziehungsweise wurden ins Internet verlegt.

Sicher ist: Wir bleiben dran und setzen uns auch während Corona-Zeiten für eine solidarische Welthandelspolitik ein. Aktuelle Neuigkeiten aus der Welt der Handels- und Investitionspolitik erfahren Sie wie immer in diesem Newsletter.

 

 

+ + + EU-Mercosur-Abkommen + + +

Das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wird derzeit rechtlich geprüft und dann in alle Amtssprachen übersetzt. Bereits Ende letzten Jahres hatte die Bundesregierung angekündigt, das Abkommen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (1. Juli-31. Dezember) voranbringen zu wollen. Schon im frühen Herbst könnte es somit im EU-Ministerrat zur Abstimmung stehen.

Ob dieser Zeitplan einzuhalten ist, hängt stark vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie und seiner Folgen ab. Die argentinische Regierung, die sich zuletzt zunehmend kritisch äußerte, muss aktuell vor allem die durch die Pandemie noch verstärkte wirtschaftliche Krise bewältigen. Der brasilianische Präsident Bolsonaro gerät wegen seiner Verharmlosung der Pandemie und fehlender Maßnahmen zunehmend unter innenpolitischen Druck und es ist unklar, ob er seine Machtbasis langfristig aufrechterhalten kann – und wie das Land nach der Pandemie dastehen wird. Ebenfalls unklar ist derzeit, ob die von der Bundesregierung geplanten Veranstaltungen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft wie geplant stattfinden können, und welche der geplanten Themenschwerpunkte tatsächlich auf der Agenda landen.

 

 

+ + + Abstimmung über CETA in den Niederlanden + + +

Mitte Februar stimmte das niederländische Unterhaus über das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) ab. Nach wochenlangen intensiven öffentlichen Debatten fiel das Ergebnis schließlich mit 71 Ja- zu 69 Nein-Stimmen denkbar knapp für die vollständige Ratifizierung des Abkommens aus. Die Zustimmung ist aber nur die erste Hürde, auch das Oberhaus (das etwa dem Deutschen Bundesrat entspricht) wird noch entscheiden müssen. Dort hat die Koalition des liberalen Premiers Mark Rutte keine Mehrheit, eine Zustimmung gilt daher als unwahrscheinlich. Wann das Oberhaus abstimmen wird, ist noch nicht bekannt.

In Deutschland wird das Ratifizierungsverfahren aller Voraussicht nach starten, sobald das Bundesverfassungsgericht über die anhängenden Klagen geurteilt hat. Doch auch dieser Zeitpunkt ist immer noch nicht bekannt.

Sicher ist hingegen: Früher oder später werden auch der Deutsche Bundestag und Bundesrat noch über CETA abstimmen. Insbesondere im Bundesrat haben wir eine Chance, das Abkommen zu stoppen, denn in 11 von 16 Landesregierungen sind mittlerweile Bündnis90/Die Grünen beteiligt, die sich auf Bundesebene immer konsequent gegen CETA ausgesprochen haben. Diese Position gilt es auch auf Länderebene beizubehalten! Schon allein deswegen, weil die Ratifizierung des Abkommens einer „Selbstentmachtung der Politik im Kampf gegen die Klimakatastrophe“ gleichkomme, wie Alessa Hartmann von PowerShift in einem Beitrag im Berliner Tagesspiegel aufzeigte.

Für alle, die ihr Wissen über CETA auffrischen wollen, bieten wir am 16. und 17. Mai eine Online-Konferenz an. Wer sich zum ersten Mal mit dem Abkommen beschäftigt, kann zudem bereits am 10. Mai an einem einführenden Webinar teilnehmen – und wer selbst gegen CETA aktiv werden will, ist herzlich eingeladen an der Planung von Aktivitäten teilzunehmen. Mehr Infos hierzu gibt es in Kürze unter www.gerechter-welthandel.org/ceta.

 

 

+ + + Rechtsstreit über die Geheimhaltung bei CETA-Ausschüssen + + +

Seitdem CETA in Kraft getreten ist, tagen Ausschüsse und Foren, um den Handel zwischen Kanada und der EU zu vereinfachen. In diesen Gremien wird jedoch auch Politik gemacht und es besteht ein hohes Risiko, dass hier ohne Kontrolle durch Parlamente, JournalistInnen und Öffentlichkeit Entscheidungen zum Beispiel gegen den Verbraucherschutz geplant werden. Doch während die Kommission die Tagesordnungen der Sitzungen veröffentlicht, gelten die Ergebnisse als geheim. Den Antrag des Umweltinstituts München auf Veröffentlichung der Protokolle eines Treffen im März 2018, bei dem Pestizidpolitik auf der Tagesordnung stand, lehnte die Kommission trotz der europäischen Informationsfreiheitsverordnung ab. Ihr wichtigstes Argument war, dass die kanadische Bundesregierung sich dagegen sperrt. Gegen diesen Bescheid erhob das Umweltinstitut Ende 2018 Klage vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Das Verfahren dauert inzwischen über ein Jahr und ist noch nicht entschieden.

Im Frühling 2019 bat das Umweltinstitut eine Kollegin der Organisation Council of Canadians, eine gleichlautende Anfrage nach dem kanadischen Informationsfreiheitsgesetz zu stellen. Die kanadische Regierung stellte ihr daraufhin das Protokoll und einige weitere Dokumente zur Verfügung. Offenbar war es nicht die kanadische Regierung, sondern die EU-Kommission, die die pikanten Dokumente unter Verschluss halten wollte. Auch wenn die Unterlagen inzwischen öffentlich sind, führt das Umweltinstitut den Rechtsstreit mit der Kommission fort. Denn dabei geht es grundsätzlich um die Frage, wie viel wir als Bürger*innen über die Verhandlungen in den CETA-Ausschüssen wissen dürfen.

Mehr Infos finden sich auf der Webseite des Umweltinstitutes.

 

 

+ + + Die Gefahren der CETA-Ausschüsse + + +

Mittlerweile hat die kanadische Organisation Council of Canadians zusammen mit Foodwatch Niederlande einen Bericht (in englischer Sprache) veröffentlicht, der die Tätigkeit des CETA-Ausschusses für Gesundheit und Pflanzengesundheit unter die Lupe nimmt.

Anhand von Sitzungsunterlagen konnten sie aufzeigen, dass kanadische Behörden den Ausschuss nutzen, um europäische Grenzwerte für Pestizide anzugreifen – und dass sie damit zumindest teilweise erfolgreich sind. In Gesprächen über das Insektizid Dimethoat und den Herbizidwirkstoff Glyphosat – die beide im Verdacht stehen, krebserregend zu sein – äußerte der CETA-Ausschuss nicht nur Zustimmung zu Kanadas niedrigeren Standards, sondern beschloss darüber hinaus, sich aktiv für eine Änderung der EU-Vorschriften einzusetzen.

Die Dokumente zeigen zudem Fälle auf, in denen sich die kanadischen Regulierungsbehörden umgekehrt weigern, die europäischen Standards zu diskutieren. Die Begründung: Aufgrund der größeren Bedeutung des US-Marktes müssten sie eine Harmonisierung mit den dort geltenden Standards bevorzugen.

 

 

+ + + TTIP 2.0 + + +

Auch in Zeiten der Corona-Krise führen die EU und die USA ihre Gespräche über zwei Handelsabkommen fort; in den vergangenen Wochen soll es mehrere Videokonferenzen zwischen EU-Handelskommissar Phil Hogan und US-Botschafter Robert Lighthizer zu diesem Thema gegeben haben. Zur Erinnerung: Im Sommer 2018 veröffentlichten US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Juncker ein gemeinsames Statement, in dem sie die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen in einzelnen Bereichen ankündigten. Seit Frühjahr 2019 finden offizielle Verhandlungen statt: zum Abbau von Zöllen einerseits sowie zur Zusammenarbeit bei der so genannten „Konformitätsbewertung“ andererseits. Damit ist gemeint, dass beispielsweise Prüfverfahren für Produkte im jeweils anderen Land als gleichwertig akzeptiert werden.

Doch was harmlos bürokratisch klingt, birgt tatsächlich eine ernstzunehmende Gefahr für demokratische Entscheidungsprozesse. Denn unter dem Deckmantel der Konformitätsbewertung diskutieren die Verhandlungsparteien auch die Angleichung beziehungsweise Absenkung von Standards, die vermeintlich den Handel behindern – beispielsweise Standards zur Lebensmittelsicherheit. Insbesondere bei den in der Fleischproduktion erlaubten Chemikalien, bei den erlaubten Höchstwerten an Pestizidrückständen sowie bei gentechnisch veränderten Organismen und neuen Gentechnik-Verfahren besteht die Gefahr, dass die EU Zugeständnisse an die USA macht und ihre eigenen vergleichsweise strengen Vorschriften lockern könnte.

Daher forderten über einhundert Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa im Februar in einem Offenen Brief an ihre Abgeordneten und Regierungen: Kein TTIP durch die Hintertür! Kein Ausverkauf unserer Regeln und Standards, kein Ausverkauf der Demokratie, Handel für alle – und nicht nur für Konzerne!

Ausführlichere Infos zum aktuellen Stand und den Gefahren von TTIP 2.0 enthält der Blogbeitrag von LobbyControl.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

 

Factsheet: Wie der Energiecharta-Vertrag ambitionierte Klimapolitik gefährdet

Weit über 100 Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten basieren auf dem internationalen Vertrag über die Energiecharta. Für die fossile Energiewirtschaft ist der Vertrag eine Geheimwaffe, um Steuerzahler*innen für ihre klimaschädlichen Fehlinvestitionen aufkommen zu lassen. Das Factsheet beschäftigt sich mit der Entstehungsgeschichte des Vertrages und stellt einige der besonders skandalösen Klagen und Klagedrohungen genauer vor. Zudem geht es auf den seit Ende 2019 laufenden Reformprozess ein und stellt die Forderungen der Zivilgesellschaft dar.

Herausgegeben von PowerShift

Download des 8-seitigen Factsheets: https://power-shift.de/stolperfalle-fuer-den-klimaschutz-wie-der-energiecharta-vertrag-ambitionierte-klimapolitik-gefaehrdet/

 

+ + + Termine + + +

 

Webinar zum Einstieg: CETA – neoliberale Handelspolitik contra Klima, Umwelt und Demokratie

  1. Mai, 17-19 Uhr (online)

Das Webinar richtet sich an Interessierte sowie an Aktive aus verschiedenen sozialen Bewegungen, die mehr über das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada und über die damit verbundenen Gefahren für Klima, Mensch und Umwelt erfahren möchten.

Mehr Informationen und Anmeldung in Kürze unter www.gerechter-welthandel.org/ceta

 

Online-Konferenz „Stopp CETA!“

16./17. Mai (online)

Die Konferenz umfasst Inputs, die die Auswirkungen von CETA auf verschiedene Bereiche zusammenfassen und den aktuellen Stand des Abkommens erläutern. Zudem wollen wir in Arbeitsgruppen Aktivitäten planen und unsere Argumentation schärfen.

Mehr Informationen und Anmeldung in Kürze unter www.gerechter-welthandel.org/ceta

 

 

 

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org, unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel oder folgen Sie uns auf Twitter https://twitter.com/NetzWelthandel.

 

Der nächste Newsletter erscheint in ca. 4-6 Wochen.

 

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Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie unter https://www.gerechter-welthandel.org/datenschutzerklaerung.

 

 

 

 

 

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Marienstraße 19-20

10117 Berlin

Widerstand im Wendland: Tag des Kleinbäuerlichen Widerstands

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Hallo in die Runde,

hier der Aufruf aus dem Wendland anlässlich des Via Campesina Aktionstags Widerstands-Xe zu verteilen. Vielleicht inspiriert der ja und kann auch bundesweit Verwendung finden, gerne weiterleiten…:

 

 

Aufruf zum Aktionstag „Kleinbäuerliche Solidarität – Vielfalt statt Monontonie“ am Samstag, 18. April 2020 im Wendland, 10-12 Uhr

– Für Ernährungssouveränität und Klimagerechtigkeit –

Weiter wie bisher ist keine Option mehr”, so das Fazit des Weltagrarberichtes von 2018. Unser industrielles Ernährungssystem ist eine der wichtigsten Ursachen für die Klimakrise, für ausgelaugte Böden, abgeholzte Regenwälder, Ungerechtigkeit, Kriege und Konflikte, Umweltverschmutzung, das Artensterben und Wasserknappheit. Das System ist krank und macht krank! Die aktuelle Pandemie bestätigt diese These auf brutale Art und Weise. Ohne ein radikales Umdenken in unserer Nahrungsmittelproduktion werden Sars, Ebola und Corona noch einige Epidemien folgen.

Anlässlich des „Weltweiten Tags des Kleinbäuerlichen Widerstands“ am 17. April rufen wir für den Folgetag, den 18. April 2020 zu dezentralen Protestaktionen gegen das industrielle Ernährungssystem im ganzen Landkreis auf.

Wir sind alle zu tiefst geschockt über die gesundheitlichen, aber auch gesellschaftlichen Verwerfungen, die durch das Corona-Virus ausgelöst wurden. Wir werden zur Überwindung der Pandemie beitragen, indem wir Kontakte vermeiden und hygienische Standards einhalten. Doch was wir weiterhin nicht tun werden ist unser Recht auf freie Meinungsäußerung aufzugeben. Die Welt von morgen wird heute verhandelt und Gründe für Protest gibt es leider mehr als genug. In den letzten Wochen wurde samstags im Wendland coronakonform demonstriert – Solidarität mit den Geflüchteten auf den griechischen Inseln und Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen. Das Ordnungsamt hat durch Verbote und den Einsatz von Polizei Menschenansammlungen provoziert und will jetzt solidarische Menschen wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz anklagen. Allen Betroffenen gilt unsere Solidarität.

Das Virus ändert nichts an den wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Klimakrise sondern erhöht um so mehr die Dringlichkeit diesbezüglich aktiv zu sein. Aufgrund der aktuellen Lage sind wir jedoch gezwungen andere Formen des Protests und Widerstandes zu entwickeln, als wir sie bisher praktiziert haben.

Somit rufen wir dazu auf, am 18. April überall im Wendland vor Supermärkten und VR Plus Niederlassungen mit gebastelten grünen Widerstands-Xen und Transparenten unsere Solidarität mit Kleinbäuerinnen und unsere politischen Botschaften deutlich zu machen.

Bleibt dabei in Zweiergruppen und denkt an Mindestabstand und Schutzmasken.

Lasst die Transparente, Plakate und Xe anschließend in euren Dörfern und an den Straßen stehen, um weiterhin sichtbar zu bleiben.

Macht Fotos von euren Aktionen und schickt sie an: systemfehler-wendland@riseup.net.

Wir wollen diese gerne veröffentlichen z.B. bei https://keinruhigeshinterland.org/ und https://klimastreik-wendland.de/

Die VR PLUS Altmark-Wendland eG vertreibt Pestizide der multinationalen Konzerne. Längst lassen sich die Ackergifte überall in Böden, Gewässern, Lebensmitteln und im Menschen nachweisen. Das Ergebnis: rasantes Artensterben und der Verlust von Biodiversität. Die VR Plus unterstützen mit ihrem Geschäftsmodell somit den weltweiten Klimawandel.

Die Landwirtschaft bekommt die Preise vom Handel diktiert. Mit der Preisdrückerei verdienen Großkonzerne wie Edeka (Netto), Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland), Aldi und Metro viel Geld, während gleichzeitig Bäuer*innen um das Überleben kämpfen müssen.

Die multiplen Krisen unserer Zeit erfordern unser Handeln: Wir sollten aus ihnen lernen und unsere Kraft in den Aufbau eines lokalen, widerstandsfähigen und vielfältigen Ernährungssystems stecken. Die Agrarwende ist dringender denn je. Schluss mit der Monotonie der industriellen Nahrungsmittelproduktion! Weltweit sind viele (Klein)Bäuer*innen dabei, in respektvollem Umgang mit der Natur die Menschen zu ernähren. Ihre Arbeit ist unsere Antwort auf die derzeitigen Krisen. Ihnen gehört unsere Solidarität. Vielfalt statt Monotonie!

Lasst uns auch hier, vor Ort, regionale und bäuerliche Strukturen solidarisch stärken und weiter ausbauen. Das können wir tun, indem wir Lebensmittel von lokalen Kleinbäuer*innen und ihren Kooperativen, und nicht von transnationalen Unternehmen, konsumieren. Geht zu den lokalen Märkten, kauft direkt von Produzent*innen und lokalen Geschäften und sprecht euch für Gerechtigkeit für die (Klein)Bäuer*innen und Unterdrückten dieser Welt aus. Wir alle sind gefragt. Es geht um unsere Zukunft.

Bringt eure Botschaften zu den Supermärkten und VR-Plus Niederlassungen im Wendland! Bannervorschläge:

X Für die Stärkung von Kleinbäuer*innen – hier und weltweit.

X Klimagerechtigkeit

X Kleinbäuerliche Solidarität

X Vielfalt statt Monotonie

X Höfesterben stoppen

X AGRARWENDE sofort!

X Stoppt die Produktion/den Einsatz von Pestiziden!

X Lasst die Insekten leben

X Stoppt die Preisdrückerei der Supermärkte!

X Stoppt subventionierte Billigexporte in den globalen Süden!

Extinction Rebellion kündigt zielgerichtete, friedliche Aktionswelle gegen Wirtschaft und Politik in Berlin im Mai an

xr
Berlin 23.01.2020 – Extinction Rebellion Deutschland plant ab dem 4. Mai mit tausenden Menschen Blockaden in der ganzen Hauptstadt. Die zahlreichen Aktionen zivilen Ungehorsams werden sich an die Bundesregierung, Ministerien, Lobbyistenbüros und Unternehmenszentralen richten.

„Wir kommen wieder, denn 2020 ist das entscheidende Jahr, in dem die Politik endlich die überlebensnotwendigen Entscheidungen treffen muss, um die drohende Klimakatastrophe und den Kollaps der Ökosysteme aufzuhalten“, sagt Annemarie Botzki aus dem Presseteam von XR.

„Wir werden mit gezielten, friedlichen Aktionen den Druck auf Regierung und Unternehmen erhöhen. Denn wir nehmen nicht länger hin, dass Wenige aus Macht- und Profitinteressen die Zukunft Aller zerstören,“ so Botzki.

Die Extinction Rebellion Rebellionswelle wird zwei Wochen nach dem Fridays for Future Global Strike am 24. April stattfinden. Das Blockadeziel Berlin wurde erneut gewählt, da Berlin der Sitz der Bundesregierung, sowie vieler Lobbygruppen und  Wirtschaftsunternehmen ist. Sie alle verhindern nach wie vor den überlebenswichtigen Klimaschutz.

“Deutschland drückt sich als drittreichstes Land der Welt um seine globale Verantwortung. Wir fordern eine Bürger:innenversammlung, die erarbeitet, wie wir bis 2025 klimaneutral werden und bereits jetzt Betroffene unterstützen können. Denn reiche Industriestaaten haben die historische Verantwortung, die Emissionen schneller zu senken, als die bereits betroffenen und ärmeren Länder des globalen Südens” sagt Tino Pfaff, aus dem Presseteam von XR.

“Wir rechnen mit dreimal so vielen Menschen wie im letzten Oktober, die sich der Rebellionswelle in Berlin anschliessen. Friedlich, aber entschlossen werden wir Berlin für eine Woche lahmlegen. Unser Anliegen ist ein Anliegen der Menschheit und kann nicht weiter ignoriert werden,” so Pfaff.

Immer mehr Menschen schließen sich Extinction Rebellion an. Die Bewegung zählt nun über 130 Ortsgruppen in Deutschland, mit ca. 20.000 Aktivist:innen. Weltweit ist die Bewegung bereits in 72 Ländern auf sechs Kontinenten aktiv. Mit etwa 200.000 Rebell*innen weltweit, wächst Extinction Rebellion stetig und gewinnt insbesondere in Ländern des globalen Südens an Bedeutung.

“Meine Tochter ist 4 jahre alt. 2050 wird sie 34 sein und in einer gänzlich veränderten Welt leben. Wie diese Welt aussehen wird, entscheidet nicht sie. Wir entscheiden das. Ich bin genau deswegen bei Extinction Rebellion, damit meine Tochter eine Zukunft ohne dauerhafte humanitäre Krisen haben kann.” sagte Ann Rapp, 31 Jahre alt, aus Lengenfeld.

Extinction Rebellion schließt momentan auf lokaler, bundesweiter und EU Ebene Bündnisse mit weiteren Akteur:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung und der etablierten Zivilgesellschaft, um im Jahr 2020 die Klimawende zu weiter voranzutreiben.

Die Aktionen in Berlin sind nur der Anfang. Im Sommer werden EU-weit koordinierte Aktionen über den Kontinent ausgeweitet. Extinction Rebellion wird den Druck erhöhen, bis die Politik endlich die notwendigen Entscheidungen trifft, um die Klimakrise und die Zerstörung der Ökosysteme aufzuhalten. Das Jahr 2020 ist entscheidend für die weitere Zukunft der Menschheit.

Pressekontakte
Tino Pfaff: 0177 801 1774
Annemarie Botzki: 0176 578 23 898
Für Begleitanfragen bitte presse@extinctionrebellion.de kontaktieren

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