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Archiv für die Kategorie ‘Termine’

Free Mumia: Rundbrief Dezember 2019

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 (!) gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Bevor wir uns den aktuellen Entwicklungen rund um Mumia Abu-Jamal zuwenden, möchten wir alle grüssen, die sich im November tatkträftig bei der Verhinderung der Hinrichtung von Rodney Reed in Texas engagiert haben. Es war sehr ermutigend, Teil einer Bewegung von über 3 Millionen Menschen zu sein, die den texanischen Henker aufhalten konnte

Zum zweiten Mal versucht die Fraternal Order of Police (FOP) mittels Maureen Faulkner, Philadelphias Staatsanwalt Larry Krasner aus Mumias Fall zu entfernen, weil sie die ausgesprochene Mumia-Feindlichkeit bei ihm vermissen, die von 1981 bis zu Krasners Amtsantritt seine Behörde ansonsten auszeichnete. Die FOP fordert in einer juristischen Eingabe, Krasner den Fall zu entziehen und stattdesse dem konservativen Generalstaatsanwalt von Pennsylvania, Attorney General Joshua Shapiro zu übertragen. Worin dieser verfahrenstechnisch ungewöhnliche Schritt zu begründen wäre, bleibt die FOP jedoch schuldig. Lediglich die politische Haltung von Shapiro scheint ihn aus Sicht der Polizei-Lobbyorganisation zu qualifizieren. So hat Shapiro zahlreiche, von Krasner nach seinem Amtsantritt entlassene Staatsanwälte in seiner Behörde eingestellt. Krasner wiederum besteht darauf, dass die im Dezember 2018 gefundenen Akten und neue, darin enthaltende Beweise im Zusammenhang mit Mumia Abu-Jamal gerichtlich erörtert werden. Ob er ein neues Verfahren oder sogar die mögliche Freilassung von Mumia ünterstütze, liess der amtierende Bezirksstaatsanwalt bis jetzt jedoch offen.

Am 2. Dezember 2019 wird mit einer Erwiderung von Larry Krasner auf eine gerichtliche Eingabe von Mumias Verteidigung erwartet. Das ganze ist Teil eines Austausches, der vor dem möglichen Revisionsverfahren steht. Möglicherweise werden in diesem Abschnitt zum ersten Mal inhaltliche Details von Seiten der Staatsanwaltschaft bekannt, die sie gerichtlich in der anstehenden Revision klären möchte. Wir werden die Ergebnisse auf unserer Webseite veröffentlichen, sobald sie bekannt sind.

Der 9. Dezember 2019 wird Mumias 38 (!) Haftjahrestag werden. Aus diesem Anlass zeigen wir im Berliner Statteilladen Lunte noch einmal den Film „MUMIA – Long Distance Revolutionary“ (USA, 2012 mit dt. Untertiteln) und beantworten im Anschluss gerne alle Fragen zu Mumia.

Im März 2020 wird Mumias langjährige Unterstützerin Johanna Fernandez zu einer Informationsrundreise nach Deutschland kommen. Zusammen mit der Roten Hilfe organisieren wir mehrere bundesweite Veranstaltungen mit ihr. Fernandez arbeitet in New York im „Comittee to Safe Mumia Abu-Jamal“ und ist seit vielen Jahren auch für die Verteidigung von Mumia aktiv. Wir hoffen, dass der Tourplan bis zur Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar 2020 steht. Sprecht uns bitte dort am Infostand im MOA Hotel an, falls ihr vor Ort seid. Johanna Fernandez wird an diesem Tag ebenfalls per Videoschaltung zur Konferenz über Mumias aktuellen Verfahrensstand reden. Mumia selbst ist ebenfalls als Redner angefragt.

Leonard Peltier veröffentlichte in der zweiten Novemberhälfte einen Beitrag zum sog. „Thanksgiving“ unter dem Titel „Walking on Stolen Land“, in dem er die indigene Lebenssituation in Nordamerika vor und nach der Ankunft europäischer Kolonialist*innen gegenüber stellt.

  1. Termine
  2. Abschaffung der Todesstrafe – überall!
  3. Solidarität mit Gefangenen

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    (FREE MUMIA Berlin) Hinrichtung gestoppt – Rodney Reed wird nächsten Mittwoch NICHT hingerichtet (16.11.2019)

    (Twitter Video) Brick by brick, wall by wall – free Rodney Reed – free them all! (November 2019)

    (South Dakota, USA) Hinrichtung aus Schwulenhass? (5.11.2019)

  3. Solidarität mit Gefangenen

    Will Nebraska Governor Pete Ricketts honor his oath of office and examine the case of Black Panther Edward Poindexter or will his death penalty advocacy get in the way? (November 25, 2019)

    (Soligruppe Berlin der GG/BO ) Knast Luckau-Duben: Widerstand und Organisierung im Keim ersticken? Nicht mit Christine, nicht mit uns! (06.11.2019)

    (Radio Aktiv Berlin) Anti-Knast Spezial: Es gibt keinen Selbstmord im Gefängnis (6.11.2019)

    (Thomas Meyer-Falk) Polizei auf Suche, nach Brand eines Lastkraftwagens (6.11.2019)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

AfD-Parteitag in Braunschweig: Bündnis kritisiert Versammlungsbehörde und verwahrt sich gegen Stimmungsmache: Auflagenbescheid ein Skandal!

Pressemitteilung Bündnis gegen Rechts

Gegen den AfD-Parteitag in Braunschweig – mehr als 160 Verbände, Gewerkschaften und Initiativen dabei

aufstehen gegen rassismus antira

 

Über 160 Verbände, Organisationen, Parteien, Gewerkschaften finden sich inzwischen unter dem Aufruf des Bündnisses. Kultur, Sport, Kirche, Musik usw. sind dabei. Die Resonanz – auch weit über das Braunschweiger Land hinaus – sei enorm, so das Bündnis. Annelie Buntenbach vom DGB, Ulrich Schneider von den Paritäten, das Staatstheater und der OB, Bernd Osterloh vom VW-Betriebsrat, Bosse und Wilhelm Schmidt von der AWO – sie alle stehen für die bunte Vielfalt als Antwort auf die Provokationen der AfD.

Sebastian Wertmüller von ver.di: „Die rasante Entwicklung der AfD vom Rechtspopulismus zum Sammelbecken aller Rechtsextremisten und jetzt immer mehr hin zum völkischen Nationalismus, das macht vielen Menschen Angst. Es weckt aber auch das Bedürfnis nach Protest und Widerstand.“

 

Stimmungsmache durch die Polizei

 

Es gibt aber auch Querschläge: „Es ist immer dasselbe, kaum gibt es eine breite Mobilisierung gegen eine rechtsextreme Veranstaltung, schon kommen Sicherheitsbehörden um die Ecke, warnen vor befürchteter Gewalt und schüren Unsicherheit in der Bevölkerung“, so David Janzen, der Sprecher des Bündnisses zu den nebulösen Hinweisen auf angebliche Linksextremisten.

„Während in der Bundespolitik und beim Verfassungsschutz endlich erkannt wurde, dass es ein Riesenproblem mit Rechtsextremisten und Nazis und nicht mit den Demonstranten dagegen gibt, scheint bei der Polizei und der Versammlungsbehörde in Braunschweig noch nicht angekommen sein“, so Sebastian Wertmüller von ver.di.

 

Skandalöser Auflagenbescheid

 

Der Anmelder der Proteste Udo Sommerfeld: „„Gestern ist der 22seitige Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde eingegangen. Alle Kundgebungen um die VW-Halle werden verlegt oder ganz untersagt und zusätzlich werden unsere technischen Notwendigkeiten negiert. Dagegen werden wir juristisch vorgehen und Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig einreichen. Protest in Ruf-, Hör-, und Sichtweite ist unser Recht. Dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen“

Insbesondere die Untersagung bzw. Verlegung von Kundgebungen und die Einschränkungen auf dem Europaplatz seien nicht akzeptabel.

Die Großkundgebung auf dem Europlatz, von dem der Demozug mit angemeldeten 6.000 Teilnehmer*innen starten soll, soll in einen schmalen Schlauch auf einer Straßenseite der Theodor-Heuss-Straße gezwängt werden.

Außerdem ordnet die Versammlungsbehörde überzogene Auflagen zu Ordnern, zur Lautstärke und zur Größe der Bühnen bei den Veranstaltungen an, die die Durchführung erschweren.

Wertmüller: „Die Auflagen sind skandalös, sie schränken unsere Möglichkeiten des Protestes massiv ein und schaffen eine Wohlfühlzone für die AfD.“

 

Bündnis erwartet mehr Kooperation und weniger Stimmungsmache

 

Von der Verwaltung, von der Polizei erwartet das Bündnis mehr Kooperation vor dem 30.11. und am Tag selber. Angelika Schwarz von der Arbeiterwohlfahrt, ebenfalls im Organisationsteam des Bündnisses: „Wir stehen für Kundgebungen und für Proteste, an denen alle ohne Ängste teilnehmen und mitmachen können.“

Die Stimmungsmache, die jetzt beginnt, könne sie nicht nachvollziehen. „Dass Frau Guth, die Landesvorsitzender AfD in Niedersachsen gegen uns pöbelt und sich als verfolgte Unschuld geriert, überrascht uns nicht.“ Aber genau darauf brauche es eine klare politische Haltung und öffentliches Engagement

Aktuelles aus der Handelspolitik | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

Gerechter Welthandel

der Widerstand gegen das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wächst. Und das ist gut so! Das EU-Mercosur-Abkommen, auf das sich die Vertragspartner im Juni politisch geeinigt haben, dient den Exportinteressen einzelner Branchen. In Lateinamerika profitiert die Agrarindustrie von der Senkung der Zölle auf Rind- und Geflügelfleisch, Ethanol und Zucker; europäische und deutsche Konzerne profitieren von Zollsenkungen unter anderem im Auto-, Maschinenbau- und Chemiesektor.

Doch für die Nachhaltigkeit hat das Abkommen wenig zu bieten: Denn bei Verstößen gegen Klima- und Umweltschutz oder bei Menschenrechtsverletzungen sieht es keine Sanktionen vor – das musste mittlerweile auch die Bundesregierung einräumen. Eine Prüfung, ob solche Sanktionsmöglichkeiten noch in das Abkommen eingefügt werden könnten, hält sie nach Berichten der taz dennoch nicht für notwendig, stattdessen soll das Abkommen möglichst schnell ratifiziert werden.

Auch als Hebel, um die brasilianische Regierung zu einem positiven Handeln zu bewegen, taugt das EU-Mercosur-Abkommen nicht. Erst letzte Woche kippte der brasilianische Präsident Bolsonaro eine Verordnung, die die Umwandlung von Wald in Zuckerrohr-Plantagen verboten hatte. Damit schaffte er ideale Voraussetzungen, um die im Abkommen vorgesehenen zollfreien Quoten von 180.000 Tonnen Zucker und 650.000 Tonnen Bioethanol (auf Zuckerrohr-Basis) nach Europa exportieren zu können.

Möglicherweise wird das Abkommen noch von Argentinien gestoppt: Nach den Präsidentschaftswahlen Ende Oktober steht dem Land ein Machtwechsel bevor, mit Alberto Fernández und der zukünftigen Vizepräsidentin Cristina Kirchner kehren die Peronisten zurück an die Macht. Im Vorfeld äußerten sie sich sehr kritisch gegenüber dem EU-Mercosur-Abkommen und stellten ein Nein in Aussicht. Ob sie dies tatsächlich umsetzen, hängt wesentlich von der Kabinettsbildung ab, die erst im Dezember abgeschlossen sein wird.

Auf einen Stopp des Abkommens durch Lateinamerika sollten wir uns jedenfalls nicht verlassen! 2020 könnte das entscheidende Jahr für das EU-Mercosur-Abkommen werden: die EU-Kommission will die Übersetzung und rechtliche Prüfung zügig voranbringen, bereits im Herbst könnte der EU-Ministerrat über das Abkommen abstimmen, danach folgt das EU-Parlament. Daher gilt es nun, unseren Widerstand zu bündeln und gemeinsam die Ablehnung des Abkommens zu fordern.

Aktuelle Publikationen und Hintergrundinformationen zum Abkommen finden Sie in unserer Materialsammlung unter https://www.gerechter-welthandel.org/material/mercosur/.

Campact hat eine Petition dazu gestartet, die weiterhin unterzeichnet werden kann: https://www.campact.de/mercosur-amazonas/

 

Mehr zu diesen und weiteren Themen aus der Welt der Handels- und Investitionspolitik erfahren Sie in diesem Newsletter.

 

 

+ + + Konzernklagen gegen den niederländischen Kohleausstieg + + +

Bereits im September kündigte der deutsch-finnische Energiekonzern Uniper eine ISDS-Schiedsgerichtsklage gegen die Niederlande an, sollte der niederländische Senat das geplante Gesetz zum Kohleausstieg verabschieden. Rechtliche Basis dafür ist der Vertrag über die Energiecharta, der Investitionen im Energiebereich schützt – mehr dazu erfahren Sie im kurzen Erklärvideo von PowerShift.

Ende Oktober gab auch RWE bekannt, die Niederlande verklagen zu wollen. Auch das schwedische Unternehmen Vattenfall könnte sich anschließen. Ob die beiden Unternehmen ebenfalls eine ISDS-Klage anstreben oder vor ein niederländisches Gericht ziehen, ist derzeit noch unklar. Theoretisch stehen ihnen beide Wege offen. Damit steht dem Land eine Klagewelle bevor, die Milliarden Euro an Steuergeldern kosten würde – und alles nur, weil die Regierung endlich handelt und die Klimakrise einzudämmen versucht.

Die Höhe der Schadensersatzforderungen ist noch nicht bekannt. Bekannt ist jedoch, dass ein möglichst baldiger Ausstieg aus der Kohle unumgänglich ist, um die Klimakrise zu stoppen. Keinesfalls dürfen Konzernprofite über dem Klimaschutz und über der Sicherung der zukünftigen Lebensgrundlagen stehen!

 

 

+ + + Am 29. November gemeinsam mit Fridays For Future für ein #NeustartKlima! + + +

Fridays for Future ruft dazu auf, beim 4. Globalen Klimastreik am 29. November teilzunehmen und kurz vor Beginn der Klimakonferenz „die Straßen zu fluten“ und Klimagerechtigkeit einzufordern. Das Netzwerk Gerechter Welthandel und viele Mitgliedsorganisationen werden diesem Aufruf folgen. Im Rahmen der Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ werden wir unsere Forderung nach einem endgültigen Stopp der Sonderklagerechte für Konzerne auf die Demonstration in Berlin tragen. Denn mit diesen Sonderklagerechten fordern Konzerne Schadensersatz für eine Politik, die das Klima retten will (siehe oben). Außerdem werden wir den Klimastreik nutzen, um weitere Unterschriften gegen Sonderklagerechte zu sammeln. Wer die Petition noch nicht unterzeichnet hat, kann dies übrigens auch online tun.

Die wichtigsten Gründe, warum die aktuellen Handels- und Investitionsschutzabkommen einem wirksamen Klimaschutz im Weg stehen, hatten wir anlässlich des letzten Klimastreiks im September im Blogbeitrag „Neoliberale Handelspolitik killt das Klima“ zusammengefasst.

 

 

+ + + Stoppen die Niederlande CETA? + + +

13 EU-Mitgliedsstaaten haben das EU-Kanada-Abkommen bereits ratifiziert, als nächstes steht die Abstimmung in den Niederlanden bevor. Im Dezember soll dort zunächst die zweite Kammer des Parlaments über CETA abstimmen, im kommenden Jahr der Senat – und dort sieht alles nach einem Nein aus! Denn mit der sozialdemokratischen Partei hat sich Anfang Oktober auch die letzte der zehn Oppositionsparteien ganz klar gegen das Abkommen positioniert, und CETA hat die erforderliche Mehrheit verloren. Nun kommt es darauf an, diese Haltung aufrecht zu erhalten! Nur wenn alle EU-Mitgliedsstaaten CETA zustimmen, kann das Abkommen vollständig in Kraft treten.

Auch in Deutschland muss CETA noch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Hier wird es unter anderem an Bündnis 90/Die Grünen liegen, das Abkommen zu stoppen: Die Partei ist derzeit an sieben Landesregierungen beteiligt, auch in Brandenburg und Sachsen sieht es nach einer Regierungsbeteiligung aus. Insgesamt stellen die Landesregierungen, an denen Bündnis90/Die Grünen beteiligt sind, damit 41 von 69 Stimmen im Bundesrat und können eine Zustimmung zu CETA verhindern. Die Partei hat sich aktiv an den Aktionen und am Protest gegen das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) beteiligt, nun muss sie diese Politik in die Realität umsetzen!

Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ trug diese Forderung Anfang letzter Woche an den Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen heran. Mit einer Aktion vor der Bundesgeschäftsstelle forderten die Aktivist*innen: „Grüne, Klima retten! Stoppt CETA im Bundesrat!“

 

 

+ + + FDP will CETA-Ratifizierung voranbringen + + +

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vergangene Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA durch den Bundestag vorsieht. Ein nahezu identischer Entwurf war bereits im März im Bundestag diskutiert und abgelehnt worden. Die SPD begründete ihre damalige Ablehnung mit den noch ausstehenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Während der EuGH mittlerweile geurteilt (und den CETA-Investitionsschutz als EU-rechtskonform eingestuft) hat, steht die Entscheidung des BVerfG bis heute noch aus.

 

 

+ + + Gemeinsam gegen Sonderklagerechte für Konzerne! Für Menschenrechte und Umweltschutz! + + +

Mitte Oktober fanden zwei Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen statt, die Einfluss auf die Ausgestaltung der Weltwirtschaft haben werden: In Genf tagte die Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates zum UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (Binding Treaty), parallel dazu fanden in Wien die UN-Verhandlungen zur Zukunft der Investor-Staat-Streitbeilegung und über die Einrichtung eines Multilateralen Investitionsgerichtshofes (Multilateral Investment Court – MIC) statt.

Aus diesem Anlass waren Nichtregierungsorganisationen und lokale Bündnisse aus zwölf deutschen Städten am 12. Oktober auf der Straße und beteiligten sich am dezentralen Aktionstag „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!”. Mit kreativen Aktionen, Infoständen und Unterschriftensammlungen forderten sie, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren, keine neuen Abkommen mit Sonderklagerechten für Unternehmen (ISDS) abzuschließen und Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zur Verantwortung zu ziehen.

Aktionen gab es unter anderem in Berlin, Köln, Konstanz und München – mehr dazu in unserem Blogbeitrag. Um auf die beiden Verhandlungsrunden aufmerksam zu machen, startete in Frankfurt außerdem die internationale Aktionstour „Menschenrechte vor Unternehmensgewinnen“, die vom UN-Menschenrechtsrat in Genf über mehrere Zwischenstationen zur UN-Kommission für Handelsrecht in Wien führte.

Auch die Medien berichteten: Artikel erschienen unter anderem in der taz, der Jungen Welt, Frankfurter Rundschau sowie Der Freitag.

 

 

+ + + Wann kommt das Ende der EU-Investitionsschutzverträge? + + +

Im März letzten Jahres sorgte das so genannte „Achmea-Urteil“ für Furore in den Debatten rund um Investitionsschutzabkommen, die Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten: Der Europäische Gerichtshof entschied, dass derartige Abkommen nicht zwischen EU-Mitgliedsstaaten existieren dürfen, da dies die Hoheit des EU-Rechts unterlaufe. Die zahlreichen noch existierenden Abkommen müssen demnach gekündigt werden. Das war eine gute Nachricht für alle, die sich seit Jahren für die Abschaffung dieser Sonderklagerechte eingesetzt hatten!

Eineinhalb Jahre nach dem Urteil hat die EU-Kommission nun einen Vorschlag für ein Abkommen vorgelegt, das die Kündigung der 168 noch gültigen Verträge regeln soll. Auch die so genannte „Sunset Clause“, die auch nach Kündigung der Abkommen für weitere 10 bis 20 Jahre die Anwendbarkeit der Sonderklagerechte ermöglicht, soll unwirksam werden.

Doch es gibt Haken: Die Beilegung von bereits laufenden Klagen von Investoren gegen Staaten soll völlig intransparent ablaufen. Zudem lässt der Vorschlag der EU-Kommission den Vertrag über die Energiecharta völlig außen vor. Dieser Vertrag schützt Investitionen im Energiebereich, auf seiner Basis werden aktuell die meisten Investor-Staat-Klagen eingereicht – beispielsweise die Klage Vattenfalls gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs sowie die angekündigten Klagen von Uniper wegen des niederländischen Kohleausstiegs (siehe oben).

Ob der Vorschlag der EU-Kommission wie geplant umgesetzt wird, ist noch offen: Während zahlreiche Mitgliedsstaaten ihre Unterstützung zugesichert haben, wollen ihn einige Staaten wie Schweden und Finnland in dieser Form nicht unterzeichnen.

 

 

+ + + EU-Singapur-Abkommen (EUSFTA) tritt in Kraft + + +

Das von der Europäischen Union und der Republik Singapur am 19. Oktober 2018 unterzeichnete Freihandelsabkommen (EUSFTA) wird am 21. November 2019 in Kraft treten. Das beschloss der EU-Ministerrat in der vergangenen Woche. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Organisationen Mehr Demokratie, foodwatch und Campact abgelehnt. Mit dem Eilantrag wollten die Organisationen erreichen, dass das Abkommen erst in Kraft tritt, wenn das Gericht über die von ihnen eingereichte Verfassungsbeschwerde entschieden hat. Dem Eilantrag gab das Gericht nicht statt; die Verfassungsbeschwerde wird es jedoch annehmen.

Eine zweite Verfassungsbeschwerde gegen EUSFTA hat das Gericht indes abgelehnt.

Der ebenfalls schon unterzeichnete Investitionsschutzvertrag zwischen der EU und Singapur wird hingegen noch nicht in Kraft treten. Er muss zunächst von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

 

Wenn Totgesagte wieder auferstehen. Wie die EU versucht, dem Investitionsschutz neues Leben einzuhauchen

Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen beispielsweise durch Gesundheitsregulierungen oder Klimaschutzgesetze Gewinne entgehen. Ein ungerechtes System, gegen das hunderttausende Menschen in ganz Europa auf die Straße gingen. Jetzt versuchen die EU-Kommission und die nationalen Regierungen über Reformen, das System der Konzernklagen zu retten. Auch auf UN-Ebene wird das Thema debattiert.

Dieses FactSheet setzt sich mit dem EU-Vorschlag des Multilateralen Gerichtshofs (MIC) als mögliche Reform zum System der Konzernklagerechte auseinander. Wie ist der Status Quo? Was würde der MIC ändern, oder ändert er vielleicht gar nichts und ist eher eine Schönheitskorrektur? Diese und anderen Fragen, auch zu den Verhandlungen auf UN-Ebene, werden in diesem FactSheet beantwortet.

Veröffentlicht von PowerShift

Download des 8-seitigen FactSheets unter https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/10/Factsheet_Wenn-Totgesagte-wieder-auferstehen-2019-1.pdf

Bestellung gedruckter Exemplare (gegen Spende) unter https://power-shift.de/bestellformular/

 

Kolonialismus-Debatte: Bestandsaufnahme und Konsequenzen

Der Deutsche Kulturrat legt einen Sammelband zur Kolonialismus-Debatte vor. Darin wird unter anderem die Frage nach der Verantwortung des deutschen Staates heute und einer möglichen Wiedergutmachung erörtert.

Vorschau und Bestellung unter https://www.kulturrat.de/publikationen/kolonialismus-debatte-bestandsaufnahme-und-konsequenzen/

 

 

+ + + Termine + + +

 

Workshop: Wo steht der Widerstand gegen Sonderklagerechte für Konzerne und wie tragen wir das Thema in den Landtagswahlkampf 2020?

  1. November 2019, 14-18 Uhr, Hamburg

Die vollständige Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA steht noch aus. Insbesondere die Sonderklagerechte für Konzerne können erst in Kraft treten, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht gegeben haben. Unter anderem Deutschland muss dem Abkommen noch zustimmen – und Bundestag oder Bundesrat können CETA noch verhindern. Zudem muss das Bundesverfassungsgericht noch über Klagen entscheiden. Das ist ein guter Zeitpunkt, um uns (wieder) zu vernetzen, die aktuelle Situation zu analysieren und Strategien des Widerstands zu entwerfen!

Eingeladen sind alle, die ihr Engagement gegen undemokratische Konzernklagerechte beginnen oder auffrischen möchten.

Referent*innen: Reiner Basowski (Attac Hamburg), Jürgen Knirsch (Greenpeace e.V.), Lia Polotzek (BUND)

https://hh.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/workshop-menschenrechte-schuetzen-konzernklagen-stoppen/

Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen bitte an Anne Bundschuh, bundschuh@forumue.de

 

 

  1. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum

WTO in der Krise, Globalisierung in der Kritik: Wohin entwickelt sich die internationale Handelspolitik?

  1. November 2019, 18-23:30 Uhr, Berlin

Die Welthandelsströme wachsen inzwischen langsamer als die Weltwirtschaft, die Zollpolitik von US-Präsident Trump sorgt für erhebliche Unsicherheiten. Zum Jahresende ist der Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) nicht mehr entscheidungsfähig, weil die USA die Ernennung neuer Jurymitglieder blockieren. Die WTO hat dann ungefähr die gleiche Verbindlichkeit wie das Pariser Klimaabkommen: Verstöße werden nicht mehr sanktioniert. Aber auch geplante bilaterale Abkommen wie das der EU mit Südamerikas Mercosur-Ländern stoßen auf heftigen Widerstand: mehrere Länder haben bereits angekündigt, das Abkommen abzulehnen.

Ist das das Ende der internationalen Handelspolitik, fast pünktlich zum 20ten Jahrestags der ersten gescheiterten WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999? Steckt die Globalisierung in einer unumkehrbaren Krise?  Wie muss sich die deutsche Wirtschaft aufstellen, um sich diesen Herausforderungen zu stellen? Können mehr Marktöffnung bei Agrar- und Dienstleistungsmärkten, mehr Hindernisse für Regulierung im öffentlichen Interesse sowie der Ausbau der Paralleljustiz für Konzerne noch die Antwort sein? Braucht die EU-Handelspolitik neue Inhalte, um für ökonomische, Klima- und Umweltkrisen bereit zu sein?

Diskutieren Sie mit, wenn wir gemeinsam mit unseren Gästen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft die aktuelle Lage der Weltwirtschaft und die internationale Handelspolitik in den Fokus nehmen.

Anmeldung unter https://www.forumue.de/wto-in-der-krise-globalisierung-in-der-kritik-wohin-entwickelt-sich-die-internationale-handelspolitik-22-zivilgesellschaftliches-aussenwirtschaftsforum/

 

 

Fachgespräch

Modellkapitel für nachhaltige Entwicklung und Rohstoffe in Handelsverträgen

  1. Dezember 2019, 10-15 Uhr, Berlin

Wie könnten Kapitel für nachhaltige Entwicklung und Rohstoffe aussehen, die tatsächlich ökologisch und sozial fortschrittlich sind? In diesem Fachgespräch werden zwei Studien vorgestellt, die untersuchen wie eine Ausgestaltung dieser Kapitel gelingen könnte und welche Herausforderungen es dabei gibt.

Referenten: Ciaran Cross (International Centre for Trade Union Rights), Laurens Ankersmit (University of Amsterdam) und Enrico Partiti (Tilburg University)

Mehr Informationen bald unter: https://power-shift.de/

 

 

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org, unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel oder folgen Sie uns auf Twitter https://twitter.com/NetzWelthandel.

 

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Impressum:

Forum Umwelt und Entwicklung

Marienstraße 19-20

10117 Berlin

Aktuelles aus der Handelspolitik | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

Gerechter Welthandel

 

der Widerstand gegen das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wächst. Und das ist gut so! Das EU-Mercosur-Abkommen, auf das sich die Vertragspartner im Juni politisch geeinigt haben, dient den Exportinteressen einzelner Branchen. In Lateinamerika profitiert die Agrarindustrie von der Senkung der Zölle auf Rind- und Geflügelfleisch, Ethanol und Zucker; europäische und deutsche Konzerne profitieren von Zollsenkungen unter anderem im Auto-, Maschinenbau- und Chemiesektor.

Doch für die Nachhaltigkeit hat das Abkommen wenig zu bieten: Denn bei Verstößen gegen Klima- und Umweltschutz oder bei Menschenrechtsverletzungen sieht es keine Sanktionen vor – das musste mittlerweile auch die Bundesregierung einräumen. Eine Prüfung, ob solche Sanktionsmöglichkeiten noch in das Abkommen eingefügt werden könnten, hält sie nach Berichten der taz dennoch nicht für notwendig, stattdessen soll das Abkommen möglichst schnell ratifiziert werden.

Auch als Hebel, um die brasilianische Regierung zu einem positiven Handeln zu bewegen, taugt das EU-Mercosur-Abkommen nicht. Erst letzte Woche kippte der brasilianische Präsident Bolsonaro eine Verordnung, die die Umwandlung von Wald in Zuckerrohr-Plantagen verboten hatte. Damit schaffte er ideale Voraussetzungen, um die im Abkommen vorgesehenen zollfreien Quoten von 180.000 Tonnen Zucker und 650.000 Tonnen Bioethanol (auf Zuckerrohr-Basis) nach Europa exportieren zu können.

Möglicherweise wird das Abkommen noch von Argentinien gestoppt: Nach den Präsidentschaftswahlen Ende Oktober steht dem Land ein Machtwechsel bevor, mit Alberto Fernández und der zukünftigen Vizepräsidentin Cristina Kirchner kehren die Peronisten zurück an die Macht. Im Vorfeld äußerten sie sich sehr kritisch gegenüber dem EU-Mercosur-Abkommen und stellten ein Nein in Aussicht. Ob sie dies tatsächlich umsetzen, hängt wesentlich von der Kabinettsbildung ab, die erst im Dezember abgeschlossen sein wird.

Auf einen Stopp des Abkommens durch Lateinamerika sollten wir uns jedenfalls nicht verlassen! 2020 könnte das entscheidende Jahr für das EU-Mercosur-Abkommen werden: die EU-Kommission will die Übersetzung und rechtliche Prüfung zügig voranbringen, bereits im Herbst könnte der EU-Ministerrat über das Abkommen abstimmen, danach folgt das EU-Parlament. Daher gilt es nun, unseren Widerstand zu bündeln und gemeinsam die Ablehnung des Abkommens zu fordern.

Aktuelle Publikationen und Hintergrundinformationen zum Abkommen finden Sie in unserer Materialsammlung unter https://www.gerechter-welthandel.org/material/mercosur/.

Campact hat eine Petition dazu gestartet, die weiterhin unterzeichnet werden kann: https://www.campact.de/mercosur-amazonas/

 

Mehr zu diesen und weiteren Themen aus der Welt der Handels- und Investitionspolitik erfahren Sie in diesem Newsletter.

 

 

+ + + Konzernklagen gegen den niederländischen Kohleausstieg + + +

Bereits im September kündigte der deutsch-finnische Energiekonzern Uniper eine ISDS-Schiedsgerichtsklage gegen die Niederlande an, sollte der niederländische Senat das geplante Gesetz zum Kohleausstieg verabschieden. Rechtliche Basis dafür ist der Vertrag über die Energiecharta, der Investitionen im Energiebereich schützt – mehr dazu erfahren Sie im kurzen Erklärvideo von PowerShift.

Ende Oktober gab auch RWE bekannt, die Niederlande verklagen zu wollen. Auch das schwedische Unternehmen Vattenfall könnte sich anschließen. Ob die beiden Unternehmen ebenfalls eine ISDS-Klage anstreben oder vor ein niederländisches Gericht ziehen, ist derzeit noch unklar. Theoretisch stehen ihnen beide Wege offen. Damit steht dem Land eine Klagewelle bevor, die Milliarden Euro an Steuergeldern kosten würde – und alles nur, weil die Regierung endlich handelt und die Klimakrise einzudämmen versucht.

Die Höhe der Schadensersatzforderungen ist noch nicht bekannt. Bekannt ist jedoch, dass ein möglichst baldiger Ausstieg aus der Kohle unumgänglich ist, um die Klimakrise zu stoppen. Keinesfalls dürfen Konzernprofite über dem Klimaschutz und über der Sicherung der zukünftigen Lebensgrundlagen stehen!

 

 

+ + + Am 29. November gemeinsam mit Fridays For Future für ein #NeustartKlima! + + +

Fridays for Future ruft dazu auf, beim 4. Globalen Klimastreik am 29. November teilzunehmen und kurz vor Beginn der Klimakonferenz „die Straßen zu fluten“ und Klimagerechtigkeit einzufordern. Das Netzwerk Gerechter Welthandel und viele Mitgliedsorganisationen werden diesem Aufruf folgen. Im Rahmen der Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ werden wir unsere Forderung nach einem endgültigen Stopp der Sonderklagerechte für Konzerne auf die Demonstration in Berlin tragen. Denn mit diesen Sonderklagerechten fordern Konzerne Schadensersatz für eine Politik, die das Klima retten will (siehe oben). Außerdem werden wir den Klimastreik nutzen, um weitere Unterschriften gegen Sonderklagerechte zu sammeln. Wer die Petition noch nicht unterzeichnet hat, kann dies übrigens auch online tun.

Die wichtigsten Gründe, warum die aktuellen Handels- und Investitionsschutzabkommen einem wirksamen Klimaschutz im Weg stehen, hatten wir anlässlich des letzten Klimastreiks im September im Blogbeitrag „Neoliberale Handelspolitik killt das Klima“ zusammengefasst.

 

 

+ + + Stoppen die Niederlande CETA? + + +

13 EU-Mitgliedsstaaten haben das EU-Kanada-Abkommen bereits ratifiziert, als nächstes steht die Abstimmung in den Niederlanden bevor. Im Dezember soll dort zunächst die zweite Kammer des Parlaments über CETA abstimmen, im kommenden Jahr der Senat – und dort sieht alles nach einem Nein aus! Denn mit der sozialdemokratischen Partei hat sich Anfang Oktober auch die letzte der zehn Oppositionsparteien ganz klar gegen das Abkommen positioniert, und CETA hat die erforderliche Mehrheit verloren. Nun kommt es darauf an, diese Haltung aufrecht zu erhalten! Nur wenn alle EU-Mitgliedsstaaten CETA zustimmen, kann das Abkommen vollständig in Kraft treten.

Auch in Deutschland muss CETA noch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Hier wird es unter anderem an Bündnis 90/Die Grünen liegen, das Abkommen zu stoppen: Die Partei ist derzeit an sieben Landesregierungen beteiligt, auch in Brandenburg und Sachsen sieht es nach einer Regierungsbeteiligung aus. Insgesamt stellen die Landesregierungen, an denen Bündnis90/Die Grünen beteiligt sind, damit 41 von 69 Stimmen im Bundesrat und können eine Zustimmung zu CETA verhindern. Die Partei hat sich aktiv an den Aktionen und am Protest gegen das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) beteiligt, nun muss sie diese Politik in die Realität umsetzen!

Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ trug diese Forderung Anfang letzter Woche an den Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen heran. Mit einer Aktion vor der Bundesgeschäftsstelle forderten die Aktivist*innen: „Grüne, Klima retten! Stoppt CETA im Bundesrat!“

 

 

+ + + FDP will CETA-Ratifizierung voranbringen + + +

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vergangene Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA durch den Bundestag vorsieht. Ein nahezu identischer Entwurf war bereits im März im Bundestag diskutiert und abgelehnt worden. Die SPD begründete ihre damalige Ablehnung mit den noch ausstehenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Während der EuGH mittlerweile geurteilt (und den CETA-Investitionsschutz als EU-rechtskonform eingestuft) hat, steht die Entscheidung des BVerfG bis heute noch aus.

 

 

+ + + Gemeinsam gegen Sonderklagerechte für Konzerne! Für Menschenrechte und Umweltschutz! + + +

Mitte Oktober fanden zwei Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen statt, die Einfluss auf die Ausgestaltung der Weltwirtschaft haben werden: In Genf tagte die Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates zum UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (Binding Treaty), parallel dazu fanden in Wien die UN-Verhandlungen zur Zukunft der Investor-Staat-Streitbeilegung und über die Einrichtung eines Multilateralen Investitionsgerichtshofes (Multilateral Investment Court – MIC) statt.

Aus diesem Anlass waren Nichtregierungsorganisationen und lokale Bündnisse aus zwölf deutschen Städten am 12. Oktober auf der Straße und beteiligten sich am dezentralen Aktionstag „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!”. Mit kreativen Aktionen, Infoständen und Unterschriftensammlungen forderten sie, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren, keine neuen Abkommen mit Sonderklagerechten für Unternehmen (ISDS) abzuschließen und Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zur Verantwortung zu ziehen.

Aktionen gab es unter anderem in Berlin, Köln, Konstanz und München – mehr dazu in unserem Blogbeitrag. Um auf die beiden Verhandlungsrunden aufmerksam zu machen, startete in Frankfurt außerdem die internationale Aktionstour „Menschenrechte vor Unternehmensgewinnen“, die vom UN-Menschenrechtsrat in Genf über mehrere Zwischenstationen zur UN-Kommission für Handelsrecht in Wien führte.

Auch die Medien berichteten: Artikel erschienen unter anderem in der taz, der Jungen Welt, Frankfurter Rundschau sowie Der Freitag.

 

 

+ + + Wann kommt das Ende der EU-Investitionsschutzverträge? + + +

Im März letzten Jahres sorgte das so genannte „Achmea-Urteil“ für Furore in den Debatten rund um Investitionsschutzabkommen, die Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten: Der Europäische Gerichtshof entschied, dass derartige Abkommen nicht zwischen EU-Mitgliedsstaaten existieren dürfen, da dies die Hoheit des EU-Rechts unterlaufe. Die zahlreichen noch existierenden Abkommen müssen demnach gekündigt werden. Das war eine gute Nachricht für alle, die sich seit Jahren für die Abschaffung dieser Sonderklagerechte eingesetzt hatten!

Eineinhalb Jahre nach dem Urteil hat die EU-Kommission nun einen Vorschlag für ein Abkommen vorgelegt, das die Kündigung der 168 noch gültigen Verträge regeln soll. Auch die so genannte „Sunset Clause“, die auch nach Kündigung der Abkommen für weitere 10 bis 20 Jahre die Anwendbarkeit der Sonderklagerechte ermöglicht, soll unwirksam werden.

Doch es gibt Haken: Die Beilegung von bereits laufenden Klagen von Investoren gegen Staaten soll völlig intransparent ablaufen. Zudem lässt der Vorschlag der EU-Kommission den Vertrag über die Energiecharta völlig außen vor. Dieser Vertrag schützt Investitionen im Energiebereich, auf seiner Basis werden aktuell die meisten Investor-Staat-Klagen eingereicht – beispielsweise die Klage Vattenfalls gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs sowie die angekündigten Klagen von Uniper wegen des niederländischen Kohleausstiegs (siehe oben).

Ob der Vorschlag der EU-Kommission wie geplant umgesetzt wird, ist noch offen: Während zahlreiche Mitgliedsstaaten ihre Unterstützung zugesichert haben, wollen ihn einige Staaten wie Schweden und Finnland in dieser Form nicht unterzeichnen.

 

 

+ + + EU-Singapur-Abkommen (EUSFTA) tritt in Kraft + + +

Das von der Europäischen Union und der Republik Singapur am 19. Oktober 2018 unterzeichnete Freihandelsabkommen (EUSFTA) wird am 21. November 2019 in Kraft treten. Das beschloss der EU-Ministerrat in der vergangenen Woche. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Organisationen Mehr Demokratie, foodwatch und Campact abgelehnt. Mit dem Eilantrag wollten die Organisationen erreichen, dass das Abkommen erst in Kraft tritt, wenn das Gericht über die von ihnen eingereichte Verfassungsbeschwerde entschieden hat. Dem Eilantrag gab das Gericht nicht statt; die Verfassungsbeschwerde wird es jedoch annehmen.

Eine zweite Verfassungsbeschwerde gegen EUSFTA hat das Gericht indes abgelehnt.

Der ebenfalls schon unterzeichnete Investitionsschutzvertrag zwischen der EU und Singapur wird hingegen noch nicht in Kraft treten. Er muss zunächst von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

 

Wenn Totgesagte wieder auferstehen. Wie die EU versucht, dem Investitionsschutz neues Leben einzuhauchen

Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen beispielsweise durch Gesundheitsregulierungen oder Klimaschutzgesetze Gewinne entgehen. Ein ungerechtes System, gegen das hunderttausende Menschen in ganz Europa auf die Straße gingen. Jetzt versuchen die EU-Kommission und die nationalen Regierungen über Reformen, das System der Konzernklagen zu retten. Auch auf UN-Ebene wird das Thema debattiert.

Dieses FactSheet setzt sich mit dem EU-Vorschlag des Multilateralen Gerichtshofs (MIC) als mögliche Reform zum System der Konzernklagerechte auseinander. Wie ist der Status Quo? Was würde der MIC ändern, oder ändert er vielleicht gar nichts und ist eher eine Schönheitskorrektur? Diese und anderen Fragen, auch zu den Verhandlungen auf UN-Ebene, werden in diesem FactSheet beantwortet.

Veröffentlicht von PowerShift

Download des 8-seitigen FactSheets unter https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/10/Factsheet_Wenn-Totgesagte-wieder-auferstehen-2019-1.pdf

Bestellung gedruckter Exemplare (gegen Spende) unter https://power-shift.de/bestellformular/

 

Kolonialismus-Debatte: Bestandsaufnahme und Konsequenzen

Der Deutsche Kulturrat legt einen Sammelband zur Kolonialismus-Debatte vor. Darin wird unter anderem die Frage nach der Verantwortung des deutschen Staates heute und einer möglichen Wiedergutmachung erörtert.

Vorschau und Bestellung unter https://www.kulturrat.de/publikationen/kolonialismus-debatte-bestandsaufnahme-und-konsequenzen/

 

 

+ + + Termine + + +

 

Workshop: Wo steht der Widerstand gegen Sonderklagerechte für Konzerne und wie tragen wir das Thema in den Landtagswahlkampf 2020?

  1. November 2019, 14-18 Uhr, Hamburg

Die vollständige Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA steht noch aus. Insbesondere die Sonderklagerechte für Konzerne können erst in Kraft treten, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht gegeben haben. Unter anderem Deutschland muss dem Abkommen noch zustimmen – und Bundestag oder Bundesrat können CETA noch verhindern. Zudem muss das Bundesverfassungsgericht noch über Klagen entscheiden. Das ist ein guter Zeitpunkt, um uns (wieder) zu vernetzen, die aktuelle Situation zu analysieren und Strategien des Widerstands zu entwerfen!

Eingeladen sind alle, die ihr Engagement gegen undemokratische Konzernklagerechte beginnen oder auffrischen möchten.

Referent*innen: Reiner Basowski (Attac Hamburg), Jürgen Knirsch (Greenpeace e.V.), Lia Polotzek (BUND)

https://hh.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/workshop-menschenrechte-schuetzen-konzernklagen-stoppen/

Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen bitte an Anne Bundschuh, bundschuh@forumue.de

 

 

  1. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum

WTO in der Krise, Globalisierung in der Kritik: Wohin entwickelt sich die internationale Handelspolitik?

  1. November 2019, 18-23:30 Uhr, Berlin

Die Welthandelsströme wachsen inzwischen langsamer als die Weltwirtschaft, die Zollpolitik von US-Präsident Trump sorgt für erhebliche Unsicherheiten. Zum Jahresende ist der Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) nicht mehr entscheidungsfähig, weil die USA die Ernennung neuer Jurymitglieder blockieren. Die WTO hat dann ungefähr die gleiche Verbindlichkeit wie das Pariser Klimaabkommen: Verstöße werden nicht mehr sanktioniert. Aber auch geplante bilaterale Abkommen wie das der EU mit Südamerikas Mercosur-Ländern stoßen auf heftigen Widerstand: mehrere Länder haben bereits angekündigt, das Abkommen abzulehnen.

Ist das das Ende der internationalen Handelspolitik, fast pünktlich zum 20ten Jahrestags der ersten gescheiterten WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999? Steckt die Globalisierung in einer unumkehrbaren Krise?  Wie muss sich die deutsche Wirtschaft aufstellen, um sich diesen Herausforderungen zu stellen? Können mehr Marktöffnung bei Agrar- und Dienstleistungsmärkten, mehr Hindernisse für Regulierung im öffentlichen Interesse sowie der Ausbau der Paralleljustiz für Konzerne noch die Antwort sein? Braucht die EU-Handelspolitik neue Inhalte, um für ökonomische, Klima- und Umweltkrisen bereit zu sein?

Diskutieren Sie mit, wenn wir gemeinsam mit unseren Gästen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft die aktuelle Lage der Weltwirtschaft und die internationale Handelspolitik in den Fokus nehmen.

Anmeldung unter https://www.forumue.de/wto-in-der-krise-globalisierung-in-der-kritik-wohin-entwickelt-sich-die-internationale-handelspolitik-22-zivilgesellschaftliches-aussenwirtschaftsforum/

 

 

Fachgespräch

Modellkapitel für nachhaltige Entwicklung und Rohstoffe in Handelsverträgen

  1. Dezember 2019, 10-15 Uhr, Berlin

Wie könnten Kapitel für nachhaltige Entwicklung und Rohstoffe aussehen, die tatsächlich ökologisch und sozial fortschrittlich sind? In diesem Fachgespräch werden zwei Studien vorgestellt, die untersuchen wie eine Ausgestaltung dieser Kapitel gelingen könnte und welche Herausforderungen es dabei gibt.

Referenten: Ciaran Cross (International Centre for Trade Union Rights), Laurens Ankersmit (University of Amsterdam) und Enrico Partiti (Tilburg University)

Mehr Informationen bald unter: https://power-shift.de/

 

 

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org, unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel oder folgen Sie uns auf Twitter https://twitter.com/NetzWelthandel.

 

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Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie unter https://www.gerechter-welthandel.org/datenschutzerklaerung.

 

 

 

 

 

Impressum:

Forum Umwelt und Entwicklung

Marienstraße 19-20

10117 Berlin

Wohnungspolitische Rundmail N° 70 – November 2019 – Athen, Aachen, Berlin, Ausstellung

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Liebe Freund_innen,

 

ob Wohnung oder Gewerbe, bedroht sind wir alle. Gerade hat es das wunderbare Kino Moviemento erwischt. Durch Immobilienverkauf ist die Existenz dieser Kreuzberger Institution gefährdet. Wenn ihr unterstützen könnt, schaut bitte hier: https://www.startnext.com/moviemento

 

Hier Hinweise zur Austellung zu Obdachlosigkeit, zu Film- und weiteren Veranstaltungen, samt Lesetipps zum Thema.

 

Allen einen frohgemuten und kämpferischen November,

 

Matthias und Grischa

 

 

Berliner Kino-Aufführungen in Anwesenheit des Filmteams:

 

DAS GEGENTEIL VON GRAU

Mi., 6.11., 20:00 Uhr, deutsch mit englischen Untertiteln | Lichtblick-Kino, Kastanienallee 77, Berlin-Prenzlauer Berg

 

MIETREBELLEN

Di., 12.11., 18:30 Uhr, deutsch mit englischen Untertiteln | Kino Moviemento, Kottbusser Damm 22, Berlin-Kreuzberg

 

 

Weitere MIETREBELLEN-Aufführungen in Berlin:

 

Di., 19.11., 17:30 Uhr beim Quartierskino des Quartiersmanagements Moabit-Ost | Filmrauschpalast, Lehrter Straße 35, Berlin-Moabit

Mi., 27.11., 18:30 Uhr bei der Ausstellungsbegleitveranstaltung Obdachlos weil wohnungslos mit Unter Druck e.V., Oudenarder Str. 26, Berlin-Wedding

 

 

Aufführungen bundesweit und international:

 

MIETREBELLEN

Mi., 6.11., 20:30 Uhr mit AARG! Action Against Regeneration & Gentrification | Freies soziales Zentrum Nosotros, Themistokleous 66, Athen

 

DAS GEGENTEIL VON GRAU

Mi., 13.11., 19:00 Uhr mit Recht auf Stadt Aachen | Rhizom 115, Friedrichstraße 115, Aachen

 

 

Ausstellung MITTEN DRIN DRAUßEN:

 

Mi., 13.11., 18:00 Uhr: Eröffnung der Ausstellung MITTEN DRIN DRAUßEN – Ohne Obdach in der Stadt mit dem Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung | Unter Druck e.V., Oudenarder Straße 26, Berlin-Wedding

Do., 14.11. bis Fr., 20.12.: Ausstellung MITTEN DRIN DRAUßEN, geöffnet Mo.–Mi. 14-18 Uhr, Do. 11–15 Uhr, Fr. nur für Frauen 13–16 Uhr | Unter Druck e.V., Oudenarder Straße 26, Berlin-Wedding

 

 

Podiumsveranstaltung:

 

Do., 14.11., 17:00 Uhr: Obdachlosigkeit & Shared Spaces: Welche sozialen Infrastrukturen braucht Berlin? | Refugio, Lenaustraße 3-4, Berlin-Neukölln

 

 

Weitere Veranstaltungen zum Thema in Berlin:

 

Di., 5.11., 19:00 Uhr: Bündnistreffen Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn | Kiezanker 36, Cuvrystraße 13/14, Berlin-Kreuzberg
Do., 7.11., 16:00 Uhr: Kundgebung gegen Schließung des Kinderladens „Trau Dich“ | Büros der Hausverwaltung Lämmerhirt, Kantstraße 78, Berlin-Charlottenburg
Do., 7.11., 18:30 Uhr: Veranstaltung zu CO2-Bepreisung und Energieeinsparung in Mietwohngebäuden: Geht das ohne Mehrbelastung für Mieter? | Geschäftsstelle des Berliner Mietervereins, Spichernstraße 1, Berlin-Wilmersdorf
Sa., 9.11., 11:00 Uhr: Helping the Homeless People in Nov | Rise Foundation e.V., Bruno-Taut-Ring 20, Berlin-Britz
Di., 12.11., 18:00 Uhr: Wie wir lernen, Kämpfe zu gewinnen. Weitere Termine am 19. und 26.11. | Kotti & Co Protestcamp Gecekondu, Kottbusser Tor, Berlin-Kreuzberg
Di., 12.11., 19:00 Uhr: Runder Tisch gegen Gentrifizierung in Moabit | Kontaktstelle PflegeEngagement, Lübecker Straße 19, Berlin-Moabit
Mi., 13.11., 18:00 Uhr: Wohnungsberatung für Geflüchtete, alle zwei Wochen | Werkstatt der Kulturen Berlin, Wissmannstraße 32, Berlin-Neukölln
Fr., 15.11., 09:00 Uhr: Räumungsprozess Liebig34 | Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, Berlin-Moabit
Fr., 15.11., 17:00 Uhr: Feier zum 30-jähirgen Bestehen von UBI KLiZ e.V. / Mieterladen | Freibeuter, Silvio-Meier-Straße 10, Berlin-Friedrichshain
Sa., 16.11., 11:00 Uhr: Gemeinwohl neu bauen in Xhain | Festsaal Kreuzberg, Am Flutgraben 2, Berlin-Kreuzberg
Sa., 16.11., 12:30 Uhr: Demonstration gegen den Ausverkauf der Rummelsburger Bucht | Paul-und-Paula-Ufer, Berlin-Rummelsburg
Sa., 16.11., 17:00 Uhr: Widerständiger Laternenumzug gegen Verdrängung | Heinrichplatz, Orannienstraße, BerlinKreuzberg
Sa., 16.11., 21:00 Uhr: Hausprojekt-Soliparty für Geflüchtete und linksradikale Arbeit im Kiez | Groni50, Groninger Straße 50, Berlin-Wedding
Mo., 18.11., 18:00 Uhr: Rumlungern gegen das Abhängen des Transparents an der Friedel54 | UnvermietBar, Friedelstraße 54, Berlin-Neukölln
Mi., 20.11., 10:00 Uhr: Gerichtsbegleitung zu Streit um Transparent an der Friedel54 | Landgericht Berlin, Saal 3807, Littenstraße 12-17, Berlin-Mitte
bis zum 30.11., 6:00 Uhr: Räumungsaufschub – Zwangsräumung von Daniel zunächst verschoben. | Transvaalstraße 20, Berlin-Wedding

 

 

Empfehlungen zum Thema:

 

– Video-Dokumentation WEM GEHÖRT MARZAHN? Kunstgeschichte des Stadtbezirks mit Simone Hain:

https://zweischritte.berlin/post/188821067398/wem-gehört-marzahn

– Tagesspiegel – Leute Newsletter Tempelhof-Schöneberg:

https://leute.tagesspiegel.de/tempelhof-schoeneberg/macher/2019/10/29/100923/illegaler-leerstand-geisterhaus-vor-gericht

– MieterEcho – Gewerbemieter/innen stärken:

https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2019/me-single/article/gewerbemieterinnen-staerken

– Neues Deutschland – Beteiligung auf Augenhöhe:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127883.beteiligung-auf-augenhoehe.html

– Neues Deutschland – Frankfurter Allee 187: »Gebt das Haus auf, gebt das Haus uns«:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127869.frankfurter-allee-gebt-das-haus-auf-gebt-das-haus-uns.html

– taz – Räumungsprozess gegen Kneipe Syndikat: Letzte Runde:

https://taz.de/Raeumungsprozess-gegen-Kneipe-Syndikat/!5633768

– Neues Deutschland – Parkstadt Karlshorst: Streit um Sozialwohnungen in Lichtenberg:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127763.parkstadt-karlshorst-streit-um-sozialwohnungen-in-lichtenberg.html

– Neues Deutschland – Enteignung: Sozialisierung bleibt populär:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127798.enteignung-sozialisierung-bleibt-populaer.html

– Neues Deutschland – Flüchtlinge in Weißensee: Solidarität als Wohnform:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127855.fluechtlinge-in-weissensee-solidaritaet-als-wohnform.html

– Analyse & Kritik – Deckel drauf reicht nicht:

https://www.akweb.de/ak_s/ak652/28.htm

– Tagesspiegel – Mietendeckel in Berlin: Die Preise sinken bei Neuvermietungen:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/mietendeckel-in-berlin-die-preise-sinken-bei-neuvermietungen/25150028.html

– Neues Deutschland – Verkehrswende: »Beschleunigt, aber bedacht«:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127511.verkehrswende-beschleunigt-aber-bedacht.html

– taz – Friedliche Revolution und Stadtplanung: Kein Abriss unter dieser Nummer:

https://taz.de/Friedliche-Revolution-und-Stadtplanung/!5632997

– taz – Rot-Rot-Grün: Der Mietendeckel kommt – später:

https://taz.de/Rot-Rot-Gruen/!5632989

– Neues Deutschland – Mietendeckel: Gegen Miete ohne Rendite:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127456.mietendeckel-gegen-miete-ohne-rendite.html

– Neues Deutschland – Mietendeckel: Vermieter müssen über Deckel informieren:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127497.mietendeckel-vermieter-muessen-ueber-deckel-informieren.html

– ZDFmediathek – BGH will Einzelfall-Abwägung: Strenge Vorgaben für Mieterhöhung nach Modernisierung:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bgh-macht-strenge-vorgaben-fuer-mieterhoehung-nach-modernisierung-100.html

– Neues Deutschland – DieselA: Wagenplatz in Marzahn geräumt:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127121.diesela-wagenplatz-in-marzahn-geraeumt.html

– taz – Kostenexplosion in Großstädten: Mietpreisbremse fürs Gewerbe!:

https://taz.de/Kostenexplosion-in-Grossstaedten/!5628537

– Online-Petition – Sozialen und bezahlbaren Wohnraum im Havelland erhalten und fördern:

https://www.openpetition.de/petition/online/sozialen-und-bezahlbaren-wohnraum-im-havelland-erhalten-und-foerdern?direct=1

– Guardian – Meet the councils quietly building a housing revolution:

https://www.theguardian.com/cities/2019/oct/28/meet-the-councils-quietly-building-a-housing-revolution

– junge Welt – Missbrauch von »Eigenbedarf«:

https://www.jungewelt.de/artikel/365488.immobilienspekulation-missbrauch-von-eigenbedarf.html

– ARD – Erst die Miete, dann die Moral?:

https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2RkNjk1ZjEyLTY5MzktNGNjMC1hNzQzLWVmZDQ2Yzg2MzMwNQ

– Tagesspiegel – Wer profitiert vom Berliner Mietmarkt?:

https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/mieten-und-renditen

– Tagesspiegel – Unbezahlte Rechnungen: 344.000 Haushalten wurde 2018 der Strom abgestellt:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/unbezahlte-rechnungen-344-000-haushalten-wurde-2018-der-strom-abgestellt/23821278.html

– rbb24 – Fairness auf dem Berliner Wohnungsmarkt – eher selten der Fall:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/10/miete-moral-berlin-film.html

 

 

 

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Matthias Coers

FREE MUMIA Rundbrief aus Berlin erschienen

November 2019

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Nachrichten über den seit 1981 gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal in den USA und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Mumia veröffentlichte im Oktober verschiedene Beiträge, z.B. zum Überlebenskampf von Trans* Frauen in Pennsylvanias Gefängnissen („When Trans Women Die“) und zu dem Angriffskrieg des NATO Mitglieds Türkei gegen die selbstverwaltete kurdische Region Rojava („Turkish Winter Over Kurdistan“) – siehe unten auch die verlinkte dt. Überstzung auf anf). Ausserdem hielt er eine vorher aufgenommene Rede über die Abschaffung von Gefängnissen auf den Berliner Anti-Knast-Tagen, die in wenigen Tagen auch auf unserer Webseite veröffentlicht wird.

Bevor wir weiter über Mumias aktuelle juristische Auseinandersetzung berichten, möchten wir auf die drohende Hinrichtung von Rodney Reed am 20. November 2019 in Texas, USA hinweisen. Sie ist selbst im Bundesstaat Texas höchst umstritten. 2015 beteiligten sich viele von uns erfolgreich an Protesten gegen die damals bereits angesetzte Exekution. Im Raum steht der Verdacht, dass ein Polizist namens Jimmy Fennell zusammen mit zwei Kollegen einen brutalen Mord an Stacey Stites begangen und ihn Rodney Reed in die Schuhe geschoben zu haben. Zahlreiche Indizien, u.a. DNA vom Tatort weisen darauf hin. Allerdings weigert sich die texanische Justiz bisher, dieses genau zu untersuchen. Als Rodney Reed nach vielen Jahren Haft im Todestrakt endlich die föderale Gerichtsebene erreichte, von der er sich eine Neuverhandlung seines Falles erwartet, setzte die texanischen Behörden die Hinrichting an. Neben den USA wird es auch in Paris, Frankfurt am Main (17.11.) und Berlin (19.11.) Proteste gegen diesen angekündigten Justizmord geben (siehe auch „Termine“ und Anti-Todesstrafen-Rubrik weiter unten). Wer uns in Berlin direkt bei der Mobilisierung unterstützen möchte, kontaktiert uns bitte wg. Flyern und Plakaten und kann auch unseren http://mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm#rodneyreedstoppthinrichtung

Zurück zu Mumia Abu-Jamal: er wurde seit seiner Festnahme 1981 von der Fraternal Order of Police (FOP) bedroht. Sie manipulierten den Tatort, die öffentliche Berichterstattung und gemeinsam mit dem damaligen Bezirksstaatsanwalt Joseph McGill und Prozessrichter Albert Sabo das Verfahren. Zeug*innen wurden eingeschüchtert, Aussagen geändert, entlastendes Material unterschlagen, forensische Untersuchungen „verloren“ und falsche Beweise erfunden.

Aktuell versucht die FOP mit allen Mitteln, den jetzigen Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner aus dem Verfahren heraus zu lösen, weil sie befürchten, dass er sich nicht an ihre seit Jahrzehnten durchgesetzte Anti-Mumia Haltung halten könnte. Noelle Hanrahan von Prison Radio beschrieb in einem Artikel vom 17. Oktober 2019 die sich daraus ergebenden Fragen im anstehenden Revisionsverfahren:
(Gloabal Research) Mumia Abu-Jamal Just One Step from Freedom (October 17, 2019)

Es folgen einige zentrale Fragen aus dem Artikel, die sich um Mumias ursprüngliches Verfahren von 1982 drehen und bald von erneuter Bedeutung sein könnten:

  • Hat Staatsanwalt McGill Zeug*innen Geld oder andere Vorteile für ihre Aussagen eingeräumt?
  • Hat Staatsanwalt McGill damals offene Verfahren für andere Schlüsselzeug*innen der Anklage in ihrem Sinne beeinflusst?
  • Erlaubte Staatsanwalt McGill dem Taxifahrer Robert Chobert, einem zentralen Belastungszeugen mit ungültigem Führerschein weiterhin Taxi zu fahren? Tatortfotos belegen, dass Chobert am 9.12.1981 gar nicht dort war, wo er es in seiner Zeugenaussage angegeben hatte.
  • Entfernte Staatsanwalt McGill damals illegalerweise afroamerikanische Juror*innen wegen ihrer Herkunft aus der Jury?
  • Hat das Büro der Staatsanwaltschaft von Philadelphia 37 Jahre lang Mumias Verteidigung wichtige Informationen vorenthalten?
  • Sagte der Prozessrichter Albert Sabo damals vor Richter Richard Klein und der Gerichtssekretärin Maureen Carter “I am going to help them fry the n*****” ? (Er verwendete ein rassistisches Schimpfwort gegen Mumia und gab seiner voreingenommenen Haltung Ausdruck, den Angeklagten auf den elektrischen Stuhl zu bringen, um ihn zu „braten“.)
  • Sagte der ranghöchste Beamte am Tatort vom 9.12.1981, Alfonso Giordano fälschlicherweise aus, Mumia hätte ein Geständnis abgelegt, während er ihn in einem Polizeifahrzeug schlug?

Zur gleichen Zeit unterlag Giordano einer bundespolizeilichen Untersuchung. Er wurde damals verdächtigt, Einnahmen aus Glücksspiel, Erpressungen sowie Schmiergelder angenommen zu haben. Deshalb sagte er später nicht in Mumias Prozess aus. Allerdings gab er vor Mumias Verfahren das angebliches Geständnis an und war später nicht mehr „verfügbar“. Am Tag nach Mumias Verurteilung schied er mit allen Bezügen aus dem Polizeidienst aus, obwohl er für schuldig befunden wurde. Kurz darauf gab er Steuerhinterziehung für die Bestechungsgelder aus illegalem Glücksspiel zu. 29 weitere Polizeibeamte wurden allein in diesem Fall polizeilicher Korruption in Philadelphia ebenfalls verurteilt.

Die Rolle der Polizei Philadelphias und insbesondere die der Lodge 5 der Fraternal Order of Police (FOP) in Mumias Fall ist bedeutend. Über 37 Jahre konnten sie Mumia, einen ihrer schärfsten Kritiker in Haft halten. Viele Jahre sah es so aus, als ob sie ihn sogar hinrichten lassen könnten. Das wurde zum Glück von einer weltweiten Bewegung verhindert. In den kommenden Wochen und Monaten ist mit weiteren öffentlichen Angriffen und Versuchen der FOP, Staatsanwalt Larry Krasner von dem Fall abzulösen, zu rechnen.

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Presse und Meldungen aus der Bewegung
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!
  4. Solidarität mit Gefangenen

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Presse und Meldungen aus der Bewegung

    (anf deutsch) Mumia Abu-Jamal über Kurdistan/Nordsyrien: „Weil sie es gewagt haben, Freiheit und Unabhängigkeit zu suchen“ (21.10.2019)

    (Gloabal Research) Mumia Abu-Jamal Just One Step from Freedom (October 17, 2019)

    (Global Research) Collective Punishment Inside U.S. Prisons Must End! Mumia Abu-Jamal and Bryant Arroyo have filed Inmate Grievances. (October 08, 2019)

    (nd) Ein Leben für Mumia Abu-Jamal (05.10.2019)

    (Rote Hilfe) Kampf hinter Gittern „Knast-Anwälte“ Interview mit Mumia Abu-Jamal (30.09.2019)

    (Prison Radio) Freedom is Now in Sight (September 17, 2019)

  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    Texas: Law enforcement officers join Texas lawmaker to try and stop Rodney Reed’s execution (October 30, 2019)

    (indymedia) (Texas) Free Rodney Reed! Stoppt die Hinrichtung! (19.10.2019)

    (truthout) The Fight to Save Rodney Reed From Execution in Texas (October 14, 2019)

    (Achtung: YouTube Link) State vs. Reed: A Question of Justice on Texas‘ Death Row (Full Film: Revised 2013)

  4. Solidarität mit Gefangenen

    (Radio Aktiv Berlin) Die 3 von der Parkbank (Interview) (28.10.2019)

    (Omaha 2) Douglas County prosecutor can look for new evidence in his office files in Edward Poindexter case(October 19, 2019)

    Radio Durchbruch – Anti-Knast-Radio, Podcast der Sendung vom 16.10.19

    (VICE News) California Just Banned Private Prisons, Including ICE Detention Facilities (September 12 2019)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

 

Proteste gegen die drohende Hinrichtung von Rodney Reed in Texas

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Di. 19. November 2019 – Berlin – US Botschaft – 17:00 Uhr
Kundgebung: Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed! Abschaffung der Todesstrafe – überall!
US Botschaft, Pariser Platz/Brandenburger Tor – 10117 Berlin-Mitte,
U+S-Brandenburger Tor

 

So. 17. November 2019 – Frankfurt am Main- US Generalkonsulat – 18:00
Kundgebung: Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed! Abschaffung der Todesstrafe – überall!
Freiheit für Leonard Peltier, Ana Belen-Montes und Mumia Abu-Jamal – Free Them ALL!
US-Generalkonsulat, Gießener Str. 30, Frankfurt a.M. – U5-Giessenerstr.

 

 

Hintergrund:

Texas: Law enforcement officers join Texas lawmaker to try and stop Rodney Reed’s execution (October 30, 2019) https://deathpenaltynews.blogspot.com/2019/10/texas-law-enforcement-officers-join.html

(Texas) Free Rodney Reed! Stoppt die Hinrichtung! (19.10.2019) http://mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm#rodneyreedstoppthinrichtung

(truthout) The Fight to Save Rodney Reed From Execution in Texas (October 14, 2019) https://truthout.org/articles/the-fight-to-save-rodney-reed-from-execution-in-texas/?eType=EmailBlastContent&eId=50875f6d-b11a-484b-b69f-cb2065bb39a7

(Achtung: YouTube Link) State vs. Reed: A Question of Justice on Texas‘ Death Row (Full Film: Revised 2013) https://www.youtube.com/watch?v=LLTcV664IgU

 

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