Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für die Kategorie ‘Termine’

Der Ratskeller ist schon seit den 90iger Jahren ein beliebter Treffpunkt für Rechte. Ratskeller den Stecker ziehen! Die AfD zerschlagen!

vvnbda antifa

 

Am 06.12. findet im Ratskeller in Charlottenburg erneut eine Versammlung der AfD statt. Der sogenannte landesweite Stammtisch ist Treffpunkt für diverse Gliederungen und Strömungen der Berliner AfD. Es geht bei diesem Treffen schon lange nicht mehr um die Betreuung von Neumitgliedern. Der Stammtisch dient sowohl dem innerparteilichen Strukturaufbau, als auch der Vernetzung der „Neuen Rechten“.

Durch antifaschistischen Protest gegen den Ratskeller konnte die Bundestagswahlparty im September 2017 dort verhindert werden. Die Betreiber ließen verlautbaren, dass sich die AfD nicht mehr im Ratskeller treffen würde. Dies stellte sich als Lüge heraus um den antifaschistischen Protest zu verhindern und den Ratskeller aus der Verantwortung für faschistische Organisierung zu ziehen. Nur wenige Tage nach der Demo „Kein Raum der AfD“ fand am 04.10.17 erneut ein landesweiter Stammtisch der AfD im Ratskeller statt. Unter den Teilnehmenden waren neben Parteigrößen wie Storch auch Burschenschaftler mit Verbindungen zur Identitären Bewegung. Inzwischen weichen sogar andere AfD-Kreisverbände auf den Ratskeller aus, dieser ist einer der letzten Berliner Räume, in welchen die Partei problemlos Veranstaltungen abhalten kann. So nutzte zuletzt die AfD Pankow am 28.10. die Räume für ihren Bezirksparteitag.Dass sich die Betreiber in Schweigen hüllen und bei antifaschistischen Protest Falschmeldungen streuen ist Taktik und politische Verortung zugleich.

Wir lassen Rassisten keine Ruhe! Deswegen rufen wir am 06.12. zur Kundgebung gegen den landesweiten Stammtisch der AfD in Charlottenburg auf!

06.12. | 18 Uhr | U7 Richard-Wagner Platz

Kein Raum für Rassismus!
Kein Raum für rechte Hetze!
Kein Raum der AfD!
http://keinraumderafd.blogsport.eu/2017/11/28/ratskeller-den-stecker-ziehen-die-afd-zerschlagen/

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Kundgebung „Freiheit für Mumia – Freiheit für Alle!“

mumia abu-jamal 2012

Samstag | 2. Dezember 2017 | 14.00 Uhr | vor der US-Botschaft (Pariser Platz)

Kundgebung
„Freiheit für Mumia – Freiheit für Alle!“

Im Dezember 2017 jährt sich bereits zum 36. Mal die Inhaftierung des ehemaligen Black Panthers und afromerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. Der Kampf um seine Freiheit steht auch für 36 Jahre Kampf gegen rassistische Polizeigewalt, politische Repression, die Todesstrafe sowie die Masseninhaftierung in den USA. Der Kampf um Mumias Freiheit dreht sich im Kern um die Überwindung der nie beendeten Sklaverei, die ihre moderne Form in der Gefängnisindustrie des Landes ausübt.
In den vergangenen Jahren wurde viel erreicht: Mumias Todesstrafe konnte endgültig abgewendet werden. Für ihn und Hunderte anderer Gefangener im US Bundesstaat Pennsylvania konnte medizinische Versorgung gegen Hepatitis-C durchgesetzt werden. Aktuell kämpft Mumia zusammen mit der Bewegung für die Wiederaufnahme seines manipulierten Verfahrens, das 1982 zu seiner Verurteilung führte. Im besonderen Fokus liegen dabei momentan Akten der Staatsanwaltschaft, die seiner Verteidigung vorenthalten werden. Mumia – You Will Never Walk Alone!

Free Mumia Berlin

Newsletter Netzwerk Gerechter Welthandel

Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

vor gut zwei Jahren, im Oktober 2015, hat die erste Großdemonstration gegen TTIP und CETA in Berlin stattgefunden. Eine Viertelmillion Menschen – darunter vielleicht auch Sie selbst? –  hat damals gegen eine Handelspolitik protestiert, die den „Wert“ des Freihandels über die Werte ökologischer und sozialer Regeln stellt, und die Investoren und Konzerne mit gefährlichen Sonderklagerechten ausstattet.

 

Unser Protest hat die handelspolitischen Debatten in Deutschland und Europa verändert. Nun kommt es darauf an, den Debatten auch einen politischen Richtungswechsel folgen zu lassen. Ein erster Schritt dazu wäre die Nicht-Ratifizierung von CETA  durch den Bundestag – und um dies zu fordern, hat sich das Netzwerk gestern mit einem Offenen Brief an CDU, CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen gewandt. Die vier Parteien befinden sich derzeit im Endspurt der Jamaika-Sondierungsverhandlungen und werden in Kürze über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden, in der sie die politischen Leitlinien für die nächsten vier Jahre festschreiben würden.

 

In diesem Newsletter berichten wir in aller Kürze über unsere Forderungen an die zukünftigen Koalitionspartner sowie über andere aktuelle Geschehnisse in der Handels- und Investitionspolitik und weisen auf relevante Termine und Publikationen hin.

 

 

+ + + Was bedeutet Jamaika für die Handelspolitik? + + +

Seien wir ehrlich – eine Jamaika-Koalition bietet nicht die besten Voraussetzungen für eine progressive Handelspolitik. CDU/CSU haben sich in ihrem Wahlprogramm klar als Befürworter der bisherigen Handelsabkommen positioniert, und die FDP hat sich zwar für hohe Umwelt-, Verbraucherschutz-, Gesundheits- und Sozialstandards ausgesprochen, fordert jedoch die Beibehaltung des Investitionsschutzes in allen EU-Handelsabkommen. Bündnis90/Die Grünen haben sich in der Vergangenheit klar gegen TTIP und CETA positioniert und sind 2015 und 2016 als Unterstützer unserer Großdemonstrationen aufgetreten. Nun sind sie in der Pflicht, diese Position auch während der Koalitionsverhandlungen und als Teil einer Jamaika-Regierung beizubehalten.

 

Das Abkommen der EU mit Kanada, CETA, wurde auf EU-Ebene bereits angenommen. Bis zur Ratifizierung durch die Parlamente aller Mitgliedstaaten ist es seit September für diejenigen Bereiche, die unstrittig in der Zuständigkeit der EU liegen, vorläufig in Kraft. In der kommenden Legislaturperiode wird CETA wahrscheinlich auch in Deutschland zur Abstimmung stehen – und kann sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat noch gestoppt werden.

 

Unseren Offenen Brief an die vier beteiligten Parteien der Sondierungsverhandlungen können Sie hier lesen: www.gerechter-welthandel.org/2017/11/15/offener-brief

 

Bereits am 1. November, einen Tag vor den Sondierungsgesprächen zum Thema Handel, hatten die kritischen Mitglieder des TTIP-Beirats im Bundeswirtschaftsministeriums – einige davon auch Mitglied im Netzwerk Gerechter Welthandel – zur Pressekonferenz geladen und ihr Positionspapier vorgestellt: Für einen fairen Welthandel: Ein Konzept für eine alternative Handelspolitik.

 

 

+ + + Globales ISDS + + +

Unser Protest gegen die aktuellen Handelsabkommen und die darin festgeschriebenen Sonderklagerechte für Investoren und Konzerne (ISDS) konnte auch von der EU-Kommission nicht ignoriert werden. Doch statt die Sonderklagerechte auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen, versucht sie derzeit, sie in das neue Korsett eines „globalen ISDS“ zu verpacken. Das Verhandlungsmandat für einen so genannten „Multilateralen Investitionsgerichtshof“ (MIC) hat sie bereits veröffentlicht. Diesem müssen die EU-Mitgliedsstaaten jetzt im EU-Rat zustimmen. Dann können in Kürze die Verhandlungen mit anderen Staaten unter dem Dach der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) beginnen. Sollte sich die EU-Kommission mit diesem Vorschlag durchsetzen, bedeutet das nichts weniger als eine weitere Ausweitung, Festschreibung und internationale Legitimierung der umstrittenen Konzernklagerechte.

 

Ein erstes Positionspapier zum Vorschlag der EU-Kommission wurde vom Seattles to Brussels Network erstellt, es  ist in deutscher Sprache online verfügbar: Auf Messers Schneide – Gefährliche Weichenstellung für ISDS. Weitere Publikationen zum Globalen ISDS werden in Kürze erscheinen.

 

Das Netzwerk Gerechter Welthandel wird zudem gemeinsam mit PowerShift und Corporate Europe Observatory ein Webinar zum MIC anbieten. Es findet statt am Montag, 18.12. von 15:30-17 Uhr. Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Registrierung gibt es in Kürze unter https://attendee.gotowebinar.com/register/1332257735229115393.

 

 

+ + + Verhandlungen der EU mit Mexiko und Mercosur + + +

Zu den zahlreichen Staaten, mit denen die EU derzeit über Handelsabkommen verhandelt, gehören auch die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay. Seit Mitte letzten Jahres wird zudem das Abkommen mit Mexiko neu verhandelt; beide Verhandlungen sollen bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Das EU-Mercosur-Abkommen könnte verheerende Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft haben, denn die lateinamerikanischen Länder fordern eine Ausweitung der Rindfleisch- und Zuckerexporte in die EU sowie eine Senkung der Zölle. Dies würde den Druck auf die landwirtschaftlichen Produzenten in der EU weiter verstärken; Arbeitsplätze in der europäischen Landwirtschaft sowie EU-Lebensmittelstandards wären in Gefahr.

 

Mehr Informationen zu den Neuverhandlungen des EU-Mexiko-Abkommens gibt es in der Studie „Menschenrechte auf dem Abstellgleis. Die Neuverhandlungen des EU-Handelsabkommens mit Mexiko“ oder in der 4-seitigen Zusammenfassung.

 

 

+ + + EU-Indonesien + + +

Mittlerweile hat die dritte Verhandlungsrunde zum geplanten Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Indonesien stattgefunden, einen Bericht sowie weitere Dokumente hat die EU-Kommission Ende September auf ihrer Webseite veröffentlicht. Besonders brisant: Die EU will Indonesien wieder Konzernklagerechte aufdrängen. Das Land hatte alle seine alten Verträge mit Konzernklagerechten gekündigt und ein eigenes Modell-BIT, ein Muster für bilaterale Investitionsabkommen, entwickelt. Solche Versuche, aus dem System der Konzernklagerechte auszusteigen, werden durch das Drängen der EU stark erschwert. Ein weiteres aggressives Interesse der EU gilt dem Bergbau; Indonesien hingegen hat Interesse am Export von Palmöl. Beide Bereiche sind aufgrund ihrer Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte hoch umstritten! Die nächste Verhandlungsrunde soll Anfang nächsten Jahres in Indonesien stattfinden.

 

 

+ + + JEFTA + + +

Auch die Verhandlungen zum Abkommen der EU mit Japan JEFTA (Japan-European Union Free Trade Agreements) schreiten voran – oder auch nicht: Zu unterschiedlich sind die Verhandlungspositionen in Bereichen wie dem Investitionsschutz oder den Datenschutzbestimmungen im Onlinehandel. Das Ziel der Europäischen Kommission, die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen, dürfte nicht mehr zu erreichen sein.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

Alles rechtens? Konzernklagen gegen lateinamerikanische Staaten

Klagen von Unternehmen gegen Staaten sorgen auch in Lateinamerika seit Jahren für große Unruhe. Ein Dossier thematisiert die zweifelhafte Schiedsgerichtsbarkeit und stellt verschiedene Fälle vor.

Dossier vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) und Lateinamerika Nachrichten, 1.9.2017

https://www.fdcl.org/publication/2017-09-01-alles-rechtens/

 

CETA und Landwirtschaft: Na dann Mahlzeit!

Das EU-Kanada-Abkommen bedroht die europäischen Lebensmittel- und Agrarstandards

Hintergrundpapiere von Greenpeace, Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) und dem Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA), 21.9.2017

http://www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft/wirtschaft/na-dann-mahlzeit

 

Artikel dazu in der ZEIT:

Das Chlorhuhn ist ein Lachs

Jetzt gilt das Handelsabkommen Ceta mit Kanada. Wird bei uns bald gentechnisch veränderter Fisch verkauft?

Von Petra Pinzler, 20.9.2017

http://www.zeit.de/2017/39/ceta-kanada-handelsabkommen-genmanipulation-fisch/komplettansicht

 

Freiheit für wen? Eine Kritik des „freien Handels“

Eröffnungsvortrag von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, für die Tagung „‚Frei und fair?‘ Internationaler Agrarhandel im Interesse von Mensch und Umwelt“

Hofgeismar 22.9.2017

http://www.forumue.de/freiheit-fuer-wen-eine-kritik-des-freien-handels/

 

Handel mit dem Maghreb – Frei oder fair?

Vortrag von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, im Rahmen der Diskussionsveranstaltung „Frei oder fair? – Handel mit dem Maghreb” der Deutsch-Maghrebinischen Gesellschaft

Bonn, 17.10.2017

http://www.forumue.de/handel-mit-dem-maghreb-frei-oder-fair

 

Raubbau im Rohstoffsektor: Wie Konzerne mit Investorenklagen ihre Interessen durchsetzen

Factsheet von PowerShift zu den Wurzeln des Investitionsschutzes und zu aktuellen Fällen, in denen z.B. Bergbauunternehmen Investorenklagen nutzen, um souveräne Rohstoffpolitik und Umweltgesetze im globalen Süden zu verhindern.

PowerShift e.V., Oktober 2017

https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2017/10/factsheet_investorenklagen_web-2.pdf

 

Nachhaltigkeitskapitel: die zarteste Versuchung seit es Neoliberalismus gibt

Warum CETA und Co mit Nachhaltigkeitskapiteln nicht weniger gefährlich für Umwelt und Menschen werden

Forum Umwelt und Entwicklung, Oktober 2017

http://www.forumue.de/wp-content/uploads/2017/11/Nachhaltigkeitskapitel-und-EU-Handelspolitik.pdf

 

 

+ + + Termine + + +

 

Die Großen fressen die Kleinen: Konzerne fusionieren – bleibt der Wettbewerb auf der Strecke?

  1. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin

Montag, 27. November, 18 Uhr

Eine Veranstaltung vom Forum Umwelt und Entwicklung und UnternehmensGrün

Ort: Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58/59, 10117 Berlin-Mitte

http://www.forumue.de/die-grossen-fressen-die-kleinen-konzerne-fusionieren-bleibt-der-wettbewerb-auf-der-strecke-17-aussenwirtschaftsforum/

 

Webinar „Globales ISDS!? Der EU-Vorschlag für einen multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC)“

Montag, 18. Dezember, 15 Uhr

Veranstaltet vom Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift und Corporate Europe Observatory

Mehr Informationen und Registrierung in Kürze unter https://attendee.gotowebinar.com/register/1332257735229115393

 

! Termin vormerken:

Samstag, 20. Januar 2018, 11 Uhr, Hauptbahnhof Berlin, Demonstration zur Grünen Woche:

Für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik: Der Agrarindustrie die Stirn bieten!

Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und fairen Handel!

http://wir-haben-es-satt.de

 

 

 

 

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org oder unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel.

 

Der nächste Newsletter erscheint in ca. 4-6 Wochen.

 

 

Mit vielen Grüßen

Anne Bundschuh

für das Netzwerk Gerechter Welthandel

Internationale Bauernbewegung in Bonn: Klimakrise bewältigen – Befreiung von den Profitinteressen der Großunternehmen

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Während die Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme an der 23. UN-Klimakonferenz vorbereiten, kommt eine internationale Delegation der Via Campesina*, zusammen mit Mitgliedern von der Arbeitsgemeinschaft bäurliche Landwirtschaft (AbL), ihrer lokalen deutschen Organisation sowie anderer sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen nach Bonn, um am People’s Climate Summitteilzunehmen, um Lösungen zur globalen Klimakrise vorzuschlagen, die frei von marktorientierten Politiken sind sowie um zur kollektiven Bewusstseinsbildung über die Klimakrise beizutragen.

Hurrikane, Trockenzeiten, Überschwemmungen, Waldbrände, Hitzewellen und andere klimabedingte Katastrophen haben in unzähligen Regionen der Welt Verwüstungen angerichtet, die in den meisten Fällen vor Allem die armen und ländlichen Bevölkerungsgruppen treffen. Jedoch haben die Lösungen, die bis heute von den Staats- und Regierungschefs präsentiert und umgesetzt wurden, nur dazu beigetragen, die Macht der Großunternehmen zu erweitern, die Rechte und die Sicherheit der ländlichen Gemeinden zu untergraben sowie die Umweltzerstörungen noch zu verschärfen.

Was sind die Auswirkungen auf die ländlichen Gemeinden von Maßnahmen wie CO2-Märkte, sogenannte „Climate Smart Agriculture“ oder REDD, alles Initiativen, die von multilateralen Organisationen gefördert werden? Wer profitiert davon? Welche Lösungen würden der aktuellen Klimakrise wirksamer begegnen?

Um darüber zu sprechen und um die Position der internationalen Bauernbewegung vorzustellen, lädt sie La Via Campesina*, zusammen mit Vertretern und Vertreterinnen ihrer deutschen Kleinbauernorganisation AbL, zu einer PRESSEKONFERENZ ein, am 8. November um 10.00 Uhr, in der Charles-de-Gaulle Straße 5, 53113 Bonn (Sitz der IFOAM Organics International).


PRESS INVITATION
When? Wednesday, November 8th, 10h00

Where? Charles-de-Gaulle Strasse 5 , 53113 Bonn Germany (IFOAM Organics International office)

International Peasant movement in Bonn : Addressing the climate crisis demands
breaking free from corporate interests

As State leaders prepare their participation in the 23rd UN Climate Change Conference, an international delegation of La Via Campesina*, with members from its local German organization, Arbeitsgemeinschaft bäurliche Landwirtschaft (AbL), will converge with other social movements and civil society organisations in Bonn for the People’s Climate Summit, put forward solutions to the global climate crisis free of market-oriented policies and contribute to the collective increase of awareness regarding the climate crisis.

Hurricanes, droughts, floods, fires, heat waves and other forms of climate-change induced devastations have wreaked havoc on countless regions of the world, touching in most cases, poor and rural peoples. If this wasn’t enough, the solutions presented and implemented to this day by State leaders have only served to expand Corporate power, undermine the rights and security of rural communities and intensified the degradation of our environment.

What impact have measures like carbon-markets, so-called Climate Smart Agriculture and REDD -promoted by multilateral organizations- had on rural communities? Who benefits from them? What solutions would effectively address the current climate crisis?
To speak on this and present the position of the international peasant movement, La Via Campesina, with representatives from its German small farmer organization AbL, invites you this November 8 at 10h00, Charlesde-Gaulle-Strasse 5 , 53113 Bonn Germany (IFOAM Organics International office), to a PRESS CONFERENCE.

Aktionsbündnis beschließt Proteste gegen die SIKO-2018

PRESSEMITTEILUNG

Friedenstaube
Auf einem ersten Treffen von Vertretern aus 16 Münchner Organisationen haben die
Teilnehmer beschlossen, anlässlich der sogenannten „Sicherheitskonferenz“
Mitte Februar in München, zu Protesten gegen die NATO-Kriegspolitik zu mobilisieren.

Am Samstag, 17. Februar 2018 soll wieder eine große Demonstration rund um
den Bayerischen Hof – dem Tagungsort der NATO-Kriegsstrategen auf der SIKO –
stattfinden.
Im Zentrum der Proteste wird unsere Ablehnung der militärischen Aufrüstung, die
geplante Verdoppelung der Ausgaben für die Bundeswehr und die Aufrüstung und
Modernisierung der Atomwaffenarsenale inkl. der in Büchel stationierten US-Atombomben
stehen.
Das Aktionsbündnis fordert die friedliche Lösung von Konflikten anstelle von
Kriegsvorbereitung und militärischer Drohungen.

Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“
München, 30.09.2017*/**9

Am 4. November heißt es in Bonn “Klima schützen – Kohle stoppen!”

Gemeinsame Pressemitteilung

Weltklimakonferenz COP23: Breites Bündnis ruft zur Demonstration auf

Klima-Kohle-Demo

 

Bonn, 20. September 2017 – Im Vorfeld der Weltklimakonferenz kündigt ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für Samstag, den 4. November, unter dem Motto “Klima schützen – Kohle stoppen!” eine Demonstration in Bonn an. Nur wenige Kilometer entfernt von Europas größter CO₂-Quelle, dem Braunkohlerevier im Rheinland, treffen sich in diesem Jahr bis zu 25.000 Konferenzteilnehmer. Das Bündnis, das Klima- und Umweltschutz-, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen sowie Entwicklungsverbände vereint,

fordert von der neuen Bundesregierung die konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und damit einen verbindlichen Fahrplan für einen schnellen, sozialverträglichen Kohleausstieg. Tausende Menschen werden diese Forderungen bunt und friedlich auf die Straße tragen.

 

Im Aufruf des Bündnisses heißt es: “Der Klimagipfel von Paris war ein Aufbruch und das gemeinsame Ziel, die Klimakrise aufzuhalten, macht Hoffnung. Doch das gelingt nur mit entschlossenem Handeln. Jetzt müssen mehr denn je Taten folgen: ehrgeiziger Klimaschutz, faire Unterstützung für die armen Länder – und der Ausstieg aus der Kohle!”

 

Hinweis an die Redaktionen

Start der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ ist am 4.11.2017 um 12 Uhr auf dem Münsterplatz in Bonn. Auf der Webseite des Bündnisses findet sich demnächst eine Mitfahrbörse zur gemeinsamen klimafreundlichen Anreise, Material wie Plakate und Flyer sind über den Webshop bestellbar.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.klima-kohle-demo.de

 

Für Rückfragen erreichen Sie im Demobüro:

Veronika Wallner, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel: 030 81056025-1 | Mobil: 01522 6111053 | E-Mail: wallner@klima-kohle-demo.de

 

Im Trägerkreis der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ wirken mit:

Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland, MISEREOR, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Klima-Allianz Deutschland, WWF Deutschland, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Umweltinstitut München

16. September, 13h Innenministerium – Antirassistische Parade / commUNITY-Carnival in Berlin

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Wir werden uns nicht daran gewöhnen, was vor unseren Augen passiert und zur Normalität erklärt wird: Die Tage werden nicht besser. Das Leid und der Tod sind keine Ausnahme. Sie prägen unser Leben und den Alltag aller, die in diesem Land noch immer nicht dazugehören oder versuchen, hierher zu kommen. Menschen werden beleidigt, bespuckt, geschlagen. Die Solidarität von Hunderttausenden wird mit Füßen getreten. Wir werden misstrauisch angeguckt. Sie bauen Zäune, um uns nicht hereinzulassen. Sie schieben uns ab, damit wir verschwinden. Aber wir sind da. Wir bleiben. Wir haben unsere Hoffnung. Wir haben unsere Wünsche. Wir leben. Welcome united.

Die Erinnerung ist aktueller denn je
Wir geben nicht auf. Wir erinnern uns an den Sommer 2015. Hunderttausende öffneten die Grenzen Europas. Sie waren nicht aufzuhalten, weil sie sich nicht aufhalten ließen. Sie gingen einfach los. Sie setzten sich in Bewegung, um anzukommen. Vom Budapester Bahnhof zur österreichischen Grenze. Bewegungsfreiheit blieb keine Forderung mehr. Die Bewegung nahm sich ihre Freiheit. Für ihr Recht auf Rechte, für ihr Recht auf Anwesenheit, auf Schutz, Hilfe und Zukunft. Der „March of Hope“ bleibt ein unvergessliches Ereignis in der langen Geschichte der Kämpfe für das Recht auf Flucht und Migration.
Auch heute sind wir immer noch viele. Wir sind immer noch da, vielleicht sind wir sogar mehr geworden. Tagtäglich versuchen wir, uns dem Unrecht der Ordnung zu widersetzen. Die kleinen und großen Proteste sind Teil unseres Lebens geworden. Die Hoffnungen des Jahres 2015 sind noch nicht besiegt. Denn sie haben ihren Weg in das solidarische Handeln Abertausender in Deutschland und Europa gefunden. Wir streiten weiter für die Anwesenheit der Geflüchteten und Migrant*innen – oder für unsere Anwesenheit. Wir helfen im Alltag. Wir protestieren gegen staatliche Verfolgung und Abschiebungen. Wir wehren uns gegen den neuen Rechtspopulismus und die alten Nazis. Wir sind da und sind bei denen, die gekommen sind. Wir sind die, die gekommen sind. Welcome united!

From solidarity to politics!
Die aktuelle Politik gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen muss sich ändern. Da lassen wir nicht mit uns reden. Das ist für uns ein unverrückbarer Punkt in aller unserer Politik und an alle Politiker*innen:

– Für das Recht zu gehen und zu kommen: Stop the dying!
Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören. Jetzt. Sofort. Da gibt es nichts zu reden. Wir verweigern uns der Normalisierung von Tod und Leid an dieser mörderischen Grenze: Wer ertrinkt, wird ermordet! Der tausendfache Tod könnte morgen beendet werden, wenn Menschen ein Flugzeug oder eine Fähre nach Europa nutzen könnten. Stattdessen verfolgen die Herrschenden diejenigen, die helfen. Wir verlangen eine Wende der europäischen Migrationspolitik! Für sichere Fluchtwege, Bewegungsfreiheit und ein Europa des Willkommens!

– Für das Recht zu bleiben: Stop the fear!
Hunderttausende haben es in den letzten Jahren bis nach Deutschland geschafft. Aber Hunderttausende wissen immer noch nicht, ob sie bleiben können. Ohne ein Bleiberecht sind sie weiter Angst, Unsicherheit und Ungewissheit ausgesetzt, anstatt eine Zukunft beginnen zu können. Dazu gehört auch, dass wir Frauen nicht weiter Diskriminierung und Gewalt erleben. Oder dass die unzähligen auseinander gerissenen Familien wieder zusammen leben können. Wir fordern eine klare Haltung aller, die hier politische Entscheidungen treffen wollen: Bedingungsloses Bleiberecht und ein Ende der Abschiebungen und Selektionen – jetzt sofort! Alle, die hier sind, sind von hier und bleiben!

– Für das Recht auf Solidarität: Break the silence!
Das Gesetz unterscheidet zwischen unterschiedlichen Herkunftsstaaten und sortiert uns ein: in die mit guter oder die mit schlechter Bleibeperspektive. Staaten werden als sicher, unsicher oder halb sicher konstruiert. Wer am meisten von Ausgrenzung betroffen ist, Minderheitenangehörige wie z.B. Roma oder nicht der Norm entsprechende Menschen, wird auch hier in einer Warteschleife der Nicht-Anerkennung gehalten. Wir fordern den Ausbau einer Solidarität, die keine Unterschiede anhand der Herkunft macht.

– Für das Recht auf Rechte: Stop Racism!
Unsere Gesellschaft ist nicht erst seit zwei Jahren, sondern seit Jahrhunderten eine Vielfalt von vielen. Wer wohnt noch dort, wo seine Vorfahren geboren wurden und wer arbeitet da, wo er wohnt? Immer kamen Menschen. Immer gingen Menschen. Es gibt keine Rechtfertigung für unterschiedliche Rechte. Ob aus Syrien, Griechenland oder Mazedonien, ob aus Nigeria, Marokko oder Baden-Württemberg. Ob das Recht auf Wohnen, auf Bildung, auf Arbeit, Mobilität oder auf Gesundheitsversorgung. Soziale und politische Rechte gelten für alle, die da sind. Ausnahmslos und von Anfang an.

– Für das Recht, nicht gehen zu müssen: Stop global injustice!
Seit Jahrhunderten rauben einige Länder anderen Ländern ihre Ressourcen. Sklavenhandel, Bodenschätze, mieseste Arbeit und korrupte Regierungen: Der Reichtum des Westens ist auf Ausgrenzung und Ausbeutung aufgebaut. Europa exportiert weiter einen ungezügelten Kapitalismus, der täglich tötet. Menschen fliehen nach Europa, weil sich nichts mehr haben und ihr Leben retten wollen. Alle haben ein Recht auf Unversehrtheit, auf Glück und Zukunft – an jedem Ort auf dieser Welt und nicht nur im Westen.

Unsere Stimme zählt!
Eine Woche vor der Bundestagswahl wollen wir uns zeigen. Wir alle – gemeinsam auf der Straße in Berlin. Wir wollen den Platz für all jene Stimmen und Geschichten öffnen, die sonst nicht gehört werden oder ungehört bleiben sollen. Es sind Erzählungen, die selbst im aktuellen linken „Gerechtigkeitswahlkampf“ noch immer sehr leise sind – auch, weil viel zu viele noch immer kein Wahlrecht haben. Wir sagen: Welcome United!
Wenn wir auf die Straßen gehen, wollen wir sehr viele sein. Alle sollten kommen, denen das Gemeinsame und die Solidarität am Herzen liegen. Alle sollten kommen, die es nicht weiter ertragen, dass an den europäischen Grenzen die Menschen im Elend verweilen, verzweifeln oder sterben. Denn wir wissen, dass viele seit Jahren um ihre Zukunft kämpfen. Jetzt ist es Zeit, gemeinsam unsere Stimmen zu erheben. Wir sind viel mehr als wir denken! We’ll come United!

Deshalb rufen wir auf zu dezentralen Aktionen und lokalen Zusammenkünften rund um den Jahrestag des March of Hope, ab dem 2. September 2017 – in eurer Stadt, eurem Dorf, eurem Viertel. Überlegt Euch was!

Wir rufen dazu auf, am 16. September zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin zu kommen – zu einer großen Parade für Teilhabe, Gleichberechtigung und Solidarität. Welcome United. We’ll come United!

Unterzeichner*innen:

Liste der Erstunterzeichner*innen (Einzelpersonen unten)

Afghan Refugee Movement
AfricAvenir International e.V.
Afrique Europe Interact
agis Darmstadt
Ak Asyl Friedrichsdorf e.V.
Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main
Alle bleiben!
Antira_K
Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.
Attac Deutschland
Ausstellungskollektiv we will rise
Berlin Postkolonial
Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Blauweissbunt Nulldrei
borderline-europe
Boza Tracks
Bundeskoordination Internationalismus (buko)
Bündnis gegen Abschiebungen Münster
Bündnis gegen Rassismus, Berlin
Bündnis Neukölln
Bündnis Solidarische Stadt
B-umF – Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.
Café Exil Hamburg
Caravane Munich
Club Al Hakawati
CommUNITY Carnival
Corasol
Daily Resistance – Media Group oplatz.net
Eine Welt Paderborn
encourage e.V.
Equal Rights for All – Bündnis Bremen
Familienzentrum Menschenskinder
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Flüchtlingsrat Bayern
Flüchtlingsrat Berlin
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Hamburg
Flüchtlingsrat Hessen
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
Flüchgtlingsrat Schleswig-Holstein
Flüchtlingsrat Thüringen
Flüchtlingsrat NRW
Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.
Glasmoorgruppe Hamburg
glokal e.V.
GRIPS Theater
Gruppe “ausbrechen” Paderborn
Halkevi e.V., Darmstadt
Humanistische Union
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP
Initiativkreis: Menschen.Würdig, Leipzig
Institut für Theologie und Politik, Münster
Internationale Liga für menschenrechte
Interventionistische Linke (IL)
Jugendliche ohne Grenzen
Jugendtheaterbüro Berlin
Kein Mensch ist Illegal Darmstadt
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.(KuB)
Kotti&Co
Kreuzberg hilft
Lampedusa Göttingen
Lampedusa in Hamburg
Lampedusa in Hanau
Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
Medibüro Berlin
medico international
Moving Europe
Multitude e.V.
Münchner Flüchtlingsrat
NAFS (Neue Alternative für Flüchtlinge und Solidarität)
Netzwerk “Afghanistan – nicht sicher!”
Netzwerk Konkrete Solidarität/Teachers on the Road
Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet)
Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg
Nijinski Arts Internacional e.V
No one is illegal Hanau
No Stress Tour
Noborder Darmstadt
Nolager Bremen
Ökumenische BAG Asyl in der Kirche
OpenBorders Osnabrück
Plus1- Refugees Welcome
PRO BLEIBERECHT in Mecklenburg Vorpommern e.V.
Projekt “Heterogenität”, TU Darmstadt
Recht auf Stadt – Never mind the papers!, Hamburg
Refugee Café Oberursel
Refugees for Change Rhein-Main
Refugees4Refugees, Stuttgart
Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein (RAV)
Rostock Hilft e.V.
Roma Center Göttingen
Roter Stern Berlin e. V.
Sächsischer Flüchtlingsrat
Save Me Darmstadt
SO36
Soli-Kommitee Wuppertal
Solidarität grenzenlos MTK
Solinet Hannover
Solizentrum Lübeck
Spartacus e.V. Potsdam
Sprachraum e.V. – antirassistische Sprachwerkstatt Hamburg
Springstoff
Stop Deportation Group Berlin
Strom & Wasser
Tacheles e.V. – Wuppertaler Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein
Theater X
Trixiewiz e.V.
URBB= Union des Réfugiés de Berlin Brandebourg
Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Watch the Med Alarmphone
Welcome Refugees Café Darmstadt
Welcome to Europe
welcome2stay
Welcome2Wuppertal
Willkommensinitiative Lichtenberg
Women in Exile
Xenion – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.

Becker, Lia (Die LINKE, Berlin)
Bühler, Johannes (Autor, Bern )
Prof. Birckenbach, Hanne-Margret (Politologin, Gießen)
Carmel Zoum (Musikerin, Berlin)
Dr. Briken, Kendra (Soziologin, Glasgow)
Dr. Cassee, Andreas (Philosph und Autor, Berlin)
Prof. Dr. Demirovic, Alex (Politologe, Berlin)
Ebermann, Thomas (Publizist, Hamburg)
Gies, Sigrid (Juristin, Konstanz)
Prof. Dr. Hess, Sabine (Georg-August-Universität, Göttingen)
Karimi, Felicitas (Willkommen in Westend, Berlin)
Kipping, Katja (Die LINKE, Berlin)
Kobito (Rapper, Berlin)
Koné, Gabriele (ista, Berlin)
Marquardt, Erik (GRÜNE, Berlin)
Neugebauer, Ruben (Sea Watch, Hamburg)
Prof. Dr. Mezzadra, Sandro (EuroNomade, Bologna)
Pichl, Maximilian (Jurist, Kassel)
Rakowski, Jochen (Die LINKE, Berlin)
Roth, Karl-Heinz (Autor, Hamburg)
Rothe-Beinlich, Astrid (GRÜNE, Erfurt)
Dr. Seibert, Thomas (Philosoph, Frankfurt)
Vetter, Friedrich (Pfarrer i.R., Mainz)
Wompel, Mag  (Labournet, Bochum)

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