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Archiv für die Kategorie ‘Termine’

Im Schatten von Corona | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

cid:image001.jpg@01D32B19.3EC3EA40liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

im Schatten von Corona ging am vergangenen Wochenende das Kohlekraftwerk Datteln IV ans Netz – und entlarvte das deutsche Kohleausstiegsgesetz endgültig als Kohleausstieg-Verzögerungsgesetz. Betrieben wird Datteln IV vom gleichen Konzern, der die Niederlande auf Entschädigung für den Kohleausstieg verklagen will: dem finnisch-deutschen Energiekonzern Uniper. 

Als ausländischer Investor kann sich Uniper auf den Energiecharta-Vertrag und die darin enthaltene Paralleljustiz für Konzerne berufen und ein privates Schiedsgericht damit beauftragen, seine Schadensersatzforderung zu prüfen. Dass der Kohleausstieg als demokratische Entscheidung im Sinne von Mensch, Umwelt und Klima zustande kam, und dass Uniper noch 2016, als die Klimakrise längst im vollen Gange war, ein neues Kohlekraftwerk eröffnete, wird das Schiedsgericht dabei nicht interessieren – es prüft lediglich, ob die Niederlande gegen ihre Verpflichtungen im Energiecharta-Vertrag verstoßen haben. Sollte die Klage erfolgreich sein, können die Kosten für die niederländische Steuerkasse in die Milliarden gehen.

Der Energiecharta-Vertrag ist ein Instrument für Konzerne, um die Energiewende zu verlangsamen. Anlässlich der Gespräche zur Modernisierung des Vertrags, die am Dienstag in Brüssel begonnen haben, protestierten daher zahlreiche Menschen vor dem Gebäude des Energiecharta-Sekretariats. Auch europaweit gab es Proteste – und eine gemeinsame Botschaft: Weg mit dem Energiecharta-Vertrag, weg mit Sonderklagerechten für Konzerne!

Mehr Informationen dazu, wie der Energiecharta-Vertrag ambitionierte Klimapolitik gefährdet, gibt es im Factsheet „Stolperfalle für den Klimaschutz“. Auch das Umweltinstitut München hat einige Hintergrundinformationen zusammengestellt.

Weitere aktuelle Neuigkeiten aus der Welt der Handels- und Investitionspolitik erfahren Sie in diesem Newsletter.

+ + + EU-Mexiko-Abkommen + + +

Ebenfalls im Schatten von Corona wurden Ende April die Verhandlungen für ein Modernisierungsabkommen zwischen der EU und Mexiko abgeschlossen. Die Nachricht kam überraschend, selbst einige Europa-Abgeordnete erfuhren davon erst aus der Presse. Die Chance, in Pandemiezeiten zukunftsweisende Regeln für einen nachhaltigen und für alle Beteiligten gerechten Handel zu erlassen, wurde dabei auf ganzer Linie verspielt: Das Abkommen ist vielmehr ein deutliches Signal, so schnell wie möglich zum Status Quo zurückkehren zu wollen.

Das modernisierte Abkommen soll als erstes Abkommen der EU mit einem lateinamerikanischen Staat Sonderklagerechte für Konzerne (ICS) beinhalten. Wenn es wie geplant in Kraft tritt, wird es die Lage der mexikanischen Arbeitnehmer*innen weiter verschlechtern, auch Bauern und Bäuerinnen werden unter den Auswirkungen leiden. Denn der Vertragstext sieht die weitere Öffnung des mexikanischen Marktes für Fleisch, Milchprodukte und andere Lebensmittel aus der EU vor. Außerdem sollen europäische Konzerne einen weitgehenden Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen Mexikos erhalten – damit steigt nicht zuletzt der Druck auf Liberalisierung und Privatisierung des Sektors für Gesundheitsdienstleistungen. Zudem wird das modernisierte Abkommen den Abbau fossiler Rohstoffe in Mexiko sowie ihren Export in die EU fördern – und damit Umwelt- und Klimazerstörung vorantreiben. „Während also die EU einen Green Deal und CO2-Neutralität bis 2050 anstrebt, schließt sie Abkommen ab, die im kompletten Widerspruch zu ihren eigenen Zielen stehen“,  schreiben Bettina Müller von der Organisation PowerShift und Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung in einem Beitrag auf Euractiv.

Doch noch ist das Abkommen nicht in Kraft: Nach der rechtlichen Prüfung und der Übersetzung in alle EU-Amtssprachen muss es im EU-Ministerrat sowie im EU-Parlament abgestimmt werden. Genug Gelegenheiten also, um das Abkommen noch zu verhindern!

+ + + EU-Mercosur-Abkommen + + +

Neuigkeiten gibt es auch beim geplanten Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Vieles deutet darauf hin, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung an ihrem Vorhaben festhalten wollen, das Abkommen unter der deutschen Ratspräsidentschaft voranzutreiben – statt alle verfügbaren Kapazitäten zur Bekämpfung der Corona- und der Klimakrise zu verwenden. Erst gestern Abend sprach sich Außenminister Heiko Maaß für die Umsetzung des Abkommens aus. Bereits nach der Sommerpause könnte es im EU-Ministerrat zur Abstimmung vorliegen.

Einige Fraktionen im Europäischen Parlament werben aktuell dafür, das Handelsabkommen vom übergeordneten Assoziierungsabkommen abzuspalten. Sollten sie damit erfolgreich sein, wäre im Rat keine Einstimmigkeit mehr erforderlich, und auch die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten hätten keinerlei Mitspracherecht bei der Ratifizierung des Abkommens. Mit diesem Trick versuchen die Befürworter*innen des Abkommens, kritischen Mitgliedstaaten wie Österreich und Frankreich nahezu keine Möglichkeit zum Stopp des Abkommens mehr einzuräumen. 

Sehr gute Nachrichten gab es hingegen am Dienstag aus den Niederlanden: In einer Resolution lehnt das niederländische Parlament das EU-Mercosur-Abkommen ab und fordert die Regierung auf, ihre Zustimmung für das Abkommen zurückzuziehen. Begründet wird dieser Schritt mit der möglichen Absenkung europäischer Verbraucherschutz-Standards, dem steigenden Wettbewerbsdruck in der Landwirtschaft, der Gefahr illegaler Rodungen und der fehlenden Durchsetzbarkeit von Nachhaltigkeitsbestimmungen. Ähnliche Voten gab es zuvor bereits aus den irischen und den belgischen Parlamenten. 

In den letzten Wochen geriet auch der Zusammenhang des EU-Mercosur-Abkommens mit dem Export von Pestiziden in den Fokus: zunächst durch einen kurzen Redebeitrag von Bettina Müller (PowerShift) im Rahmen der Protestaktionen zur Bayer-Hauptversammlung Ende April. Und anlässlich des Tages der Biologischen Vielfalt am 22. Mai wies Greenpeace darauf hin, dass das Abkommen den Export giftiger Pestizide vorantreiben und fatale Auswirkungen auf die Artenvielfalt haben wird: Bereits heute dürfen Pestizide nach Südamerika exportiert werden, die in der EU nicht (mehr) zugelassen sind. In einer Kurzanalyse zeigte Greenpeace, dass von den geplanten Zollsenkungen des EU-Mercosur-Abkommens nicht zuletzt die deutschen Pestizidkonzerne Bayer und BASF profitieren würden – auf Kosten der Artenvielfalt, Menschen und Umwelt. 

Im Schatten von Corona treibt die brasilianische Regierung zudem die Öffnung der Amazonas-Region für die Agrar- und Bergbau-Industrie weiter voran: Ende Mai wurde bekannt, dass der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles bei einer Kabinettssitzung dafür warb, den Schutz des Amazonasgebietes weiter aufzuweichen. Und das, obwohl Brasilien inzwischen weltweit die zweithöchste Infektionsrate mit dem Corona-Virus aufweist und obwohl die Vernichtung von Regenwald auf dem höchsten Stand seit elf Jahren liegt.

Für uns steht daher fest: Ein Abkommen, das die Klima- und Artenschutzkrise verschärft, Menschenrechte weiter bedroht und den Druck auf die Landwirtschaft erhöht, darf so nicht in Kraft treten! Schon gar nicht in Zeiten, in denen eine globale Pandemie bereits hunderttausende Menschenleben forderte und die Schattenseiten der globalisierten Weltwirtschaft besonders deutlich zutage treten lässt. 

Von der deutschen Bundesregierung, die ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, fordern wir daher, das hoch umstrittene Abkommen nicht weiter voranzutreiben! 

+ + + Profit aus der Pandemie? Konzernklagen gegen Corona-Maßnahmen + + +

Während Regierungen auf der ganzen Welt versuchen, die Coronakrise in den Griff zu kriegen, bereiten Anwaltskanzleien bereits Klagen gegen die staatlichen Maßnahmen vor. Staaten könnten bald mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe konfrontiert werden, weil sie ihre Bevölkerung vor den Folgen der Pandemie schützen wollen. 

Die Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory und Transnational Institute analysierten dutzende Briefings und Webinare von Kanzleien und befürchten, dass eine „pandemische Prozesswelle“ drohen könnte – die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel sowie der ORF berichteten. Auch der Völkerrechtler Markus Krajewski beleuchtete die Möglichkeit derartiger Klagen in einem Interview.

+ + + CETA in Hamburg + + +

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen in Hamburg veröffentlichte das Netzwerk Gerechter Welthandel Mitte April gemeinsam mit neun Hamburger Organisationen und Gruppen einen Offenen Brief an SPD und Bündnis90/Die Grünen. Darin forderten wir, das EU-Kanada-Abkommen CETA in den Koalitionsgesprächen zu berücksichtigen und im Koalitionsvertrag ein Nein zu CETA bei der Bundesrats-Abstimmung festzuhalten. Am Dienstag veröffentlichte die neue Hamburger Regierungskoalition aus SPD und Grünen nun ihren Koalitionsvertrag, am Wochenende werden die Mitglieder beider Parteien darüber abstimmen. Aus handelspolitischer Sicht ist der Inhalt enttäuschend, CETA findet keine Erwähnung.

Dennoch werden wir weiterhin dafür eintreten, CETA im Bundesrat abzulehnen. Eine klare Haltung der Landesregierungen in dieser Frage ist wichtig – denn im Bundesrat ist eine Mehrheit für CETA alles andere als sicher: 11 von 16 Bundesländer werden derzeit unter Beteiligung der Grünen regiert, die sich bisher auf Bundesebene immer klar gegen CETA positioniert haben. Wenn sie diese Position auch auf Landesebene beibehalten, wird die nötige Mehrheit an Ja-Stimmen für das Abkommen nicht erreicht.

+ + + CETA in Luxemburg + + +

Am 6. Mai hat Luxemburg als 14. EU-Mitgliedstaat das EU-Kanada-Abkommen ratifiziert. 31 Abgeordnete stimmten dafür, acht Abgeordnete aus den Oppositionsparteien stimmten dagegen. Die größte Oppositionspartei der Christdemokraten nahm nicht an der Abstimmung teil.

Umwelt-, Entwicklungs- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Gewerkschaften hatten in den Tagen zuvor ihre Kritik am Abkommen erneuert und protestierten trotz Corona-bedingter Einschränkungen vor dem Parlamentsgebäude. Die Oppositionsparteien hatten geschlossen gefordert, die Abstimmung zu verschieben, was die Regierungsparteien aus Liberaldemokraten, Sozialdemokraten und Grünen jedoch verhinderten. Die Tageszeitungen Luxemburger Wort sowie Lëtzebuerger Journal berichteten. 

+ + + „Stoppt CETA!“-Konferenz: digital und erfolgreich + + +

Gemeinsam mit mehreren bundesweiten Organisationen sowie lokalen freihandelskritischen Bündnissen führte das Netzwerk Gerechter Welthandel am 16. und 17. Mai eine Online-Konferenz zum EU-Kanada-Abkommen CETA durch. Etwa 100 Personen aus nahezu allen Bundesländern trafen sich im digitalen Raum, um sich zum aktuellen Stand der Ratifizierung, zu den bisherigen Auswirkungen der vorläufigen Anwendung sowie zu einzelnen Details des Abkommens auszutauschen. Gemeinsam wurden Aktionsideen entwickelt und Vorbereitungen getroffen für die Zeit, in der CETA abermals den Deutschen Bundestag und Bundesrat beschäftigen und zur Ratifizierung anstehen wird. Nähere Informationen zur Konferenz finden sich weiterhin unter www.gerechter-welthandel.org/ceta.

+ + + Veröffentlichungen + + +

Hintergrund: Investor-Staat-Klagen und Finanzdienstleistungen

Das Hintergrundpapier von WEED beschreibt die problematische Wirkung von Investor-Staat-Klagen gegen Staaten im Bereich Finanzdienstleistungen. Im Anhang gibt es eine Liste mit allen Fällen vor der Schiedsstelle ICSID.

Studie: Wie Handelsverträge zu einer nachhaltigeren Weltwirtschaft beitragen könnten

Handelsverträge gefährden in vielen Fällen ambitionierten Umwelt- und Klimaschutz. Das muss aber nicht so sein. In dieser umfangreichen, englischsprachigen Studie werden eine Reihe von innovativen und praktischen Vorschlägen gemacht, wie Umwelt- und Klimaschutz in Handelsverträge integriert werden kann. Diese Vorschläge sind unmittelbar anwendbar und stellen somit eine wichtige Referenz für Entscheidungsträger*innen und Zivilgesellschaft dar, die sich für eine nachhaltigere Handelspolitik einsetzen.

Herausgegeben von Attac, BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, NaturFreunde und PowerShift

EU-Mercosur: Zweierlei Maß bei Ackergiften
Wie die EU und deutsche Unternehmen vom Handel mit für die Artenvielfalt gefährlichen Pestiziden profitieren

Die Kurzanalyse von Greenpeace belegt, wie die beiden deutschen Unternehmen BASF und Bayer mit Hilfe des EU-Mercosur-Abkommens ihren hochgefährlichen und Bienen gefährdenden Pestizide in Brasilien verstärkt vermarkten können

Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF – ein globales Geschäft mit Doppelstandards

Die Studie von INKOTA, MISEREOR, der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie Partnerorganisationen in Südafrika und Brasilien beleuchtet exemplarisch die Situation in Südafrika und Brasilien und zeigt, wie die Doppelstandards der deutschen Konzerne die Gesundheit von Landarbeiter*innen in Südafrika und von indigenen Gruppen in Brasilien gefährdet. 

www.inkota.de/studie-bayer-basf

„Land ist unser Leben“

Diese Online-Reportage der Agrar Koordination zeigt Familien im Süden Brasiliens, die für ein Leben ohne Agrar-Gifte kämpfen. Statt den Pestizideinsatz und -export (auch mit Hilfe von Handelsabkommen) auszuweiten, liegt die Lösung in der Förderung und Unterstützung agrarökologischer Anbaumethoden. 

https://www.agrarkoordination.de/projekte/agraroekologie-in-brasilien/

Pandemie im Treibhaus: Der Kampf fossiler Konzerne gegen ihre Entwertung

Nicht wenige Menschen glauben, der Corona-Shutdown berge auch Chancen, vor allem für eine Bewältigung der Klimakrise. Doch mehrere Faktoren stimmen skeptisch, darunter die ungebrochene Macht der fossilen Konzerne. Denn die können sich auf ein vielfältiges Netz der Protektion stützen, das die Industriestaaten mit ihrer Geld-, Wirtschafts- und Handelspolitik gewebt haben.

https://thomas-fritz.org/default/pandemie-im-treibhaus-der-kampf-der-fossilen-industrie-gegen-ihre-entwertung

+ + + Termine + + +

Webinar: Zukunft der Handelspolitik nach Corona

18. Juni, 18-19 Uhr (online)

In diesem Webinar wollen wir zusammen mit Anna Cavazzini (Bündnis90/Die Grünen, Mitglied des Europäischen Parlaments) und Prof. Christoph Scherrer (Universität Kassel) über die Zukunft der Globalisierung sprechen. Wie wird sich der Welthandel durch das Coronavirus verändern? Und welche Möglichkeiten ergeben sich für die Zivilgesellschaft, die Handelspolitik fairer zu gestalten?

Anmeldung unter:  https://attendee.gotowebinar.com/register/2864508573165162511

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org, unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel oder folgen Sie uns auf Twitter https://twitter.com/NetzWelthandel.

Der nächste Newsletter erscheint in ca. 4-6 Wochen.

Falls Sie den Newsletter abbestellen möchten, tragen Sie sich unter folgendem Link aus: https://www.gerechter-welthandel.org/newsletter-abbestellen aus; oder schreiben Sie eine Email an: newsletter@gerechter-welthandel.org.

Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie unter https://www.gerechter-welthandel.org/datenschutzerklaerung.

Impressum:

Forum Umwelt und Entwicklung

Marienstraße 19-20

10117 Berlin                

Berliner VVN-BdA: Unsere Veranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

4. Mai 2020

Unsere zentrale Kundgebung:

8. Mai 1945 – 8. Mai 2020  | 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus | Sowjetischen Ehrenmal in Treptow | 10 Uhr bis 19 Uhr

Auch im Jahr der Coronaepidemie rufen der Bund der Antifaschisten Treptow e.V., die VVN-BdA Köpenick und die Berliner VVN-BdA zum Gedenken an die Befreiung vom Faschismus alle Antifaschist*innen auf, im Sowjetischen Ehrenmal in Treptow den Sowjetsoldaten zu danken, die bei der Befreiung vom Faschismus in den letzten Stunden des Krieges ihr Leben ließen. Unsägliches Leid haben die deutschen Faschisten über ganz Europa gebracht. Millionen Menschen starben während der Kriegshandlungen, in Konzentrationslagern, durch Zwangsarbeit, durch ethnische Säuberungen. Die Alliierten befreiten unterstützt durch Widerstandskämpfer unser Deutschland von dieser Barbarei.

Insbesondere die Sowjetsoldaten, die die größten Opfer des Krieges brachten, ehren wir in diesem Jahr durch

stilles Gedenken im Sowjetischen Ehrenmal in Treptow am 8. Mai 2020.

In der Zeit von 10 Uhr bis 19 Uhr können an der „Mutter Heimat“ Blumen und Kränze abgelegt werden.

Wir müssen allen Leugnern des Faschismus, allen Zweiflern an der Rolle der Sowjetischen Streitkräfte und allen heutigen Kriegstreibern entgegenrufen:

Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

Wir zählen auf Euch. Es wäre schön, wenn Ihr Euch aus gegebenem Anlass „vermummen“ würdet.

 

 

Kontakt: Ellen Händler, BdA Treptow, ellenhaendler@hotmail.com


8.Mai, 10.00-18.00 Uhr

VVN-BdA Berlin-Pankow e. V im Bündnis: Stilles Gedenken zum 75. Jahrestag der Befreiung mit Kranzniederlegung, Sowjetisches Ehrenmal Berlin-Buch, Wiltbergstraße
https://pankow.vvn-bda.de/2020/04/8-mai-ein-zeichen-setzen-gegen-faschismus-und-krieg


  1. Mai, 10.00 Uhr

VVN-VdA Gruppe Reinickendorf: Ehrung mit roten Nelken an den Gräbern sowjetischer Soldaten und der Kinder von sowjetischen Zwangsarbeiterinnen auf dem russischen Friedhof Waldstr. Russischer Friedhof, Wittestr. 37, 13509 Berlin.


  1. Mai, 10.00 Uhr

VVN-BdA Lichtenberg, Gedenken für Nikolai E. Bersarin, 1. Stadtkommandant Berlins nach der Befreiung vom Faschismus, Gedenkstein (Birke) Am Tierpark Ecke Alfred-Kowalke-Straße

11.00 Uhr Gedenktafel an der ehemaligen Stadtkommandantur, Alt-Friedrichsfelde 1 Ecke Rosenfelder Straße


  1. Mai, 10.30 Uhr

VVN-BdA Berlin-Pankow e. V, Teilnahme am Gedenken gemeinsam mit BVV und Bezirksamt Pankow am Sowjetischen Ehrenmal in der Schönholzer Heide


  1. Mai, 11.00 Uhr

Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde, VVN-VdA, Ehrung zum Tag der Befreiung mit Blumenniederlegung. Wismarer Str. an der Eugen-Kleine-Brücke (Säule der Gefangenen), 12207 Berlin-Lichterfelde


  1. Mai, 11.15 Uhr

BO Prenzlauer Berg und Berliner VVN-BdA: Teilnahme an der Kranzniederlegung von BVV und Bezirksamt Pankow, Denkmal des polnischen Soldaten und deutschen Antifaschisten, Am Friedrichshain


  1. Mai, 12.00 Uhr

BO Prenzlauer Berg, Gedenken zum 75. Jahrestag der Befreiung mit Blumenablage, Gedenkstätte für den gefallenen Rotarmisten auf dem Ostseeplatz, gemeinsam mit BVV und Bezirksamt Pankow


  1. Mai, 15.00 Uhr

VVN-BdA Lichtenberg, Gedenken zum 75. Jahrestag der Befreiung am Panzer-Denkmal, mit Blumen. Deutsch-Russisches Museum Berlin-Karlshorst, Zwieseler Str. 4


  1. Mai, 16.00 Uhr

VVN-VdA, Gruppen Tempelhof-Schöneberg, Kreuzberg und Neukölln, Kundgebung mit Blumenablage anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung am Denkmal für das KZ Columbiadamm, Columbiadamm 77, 10965 Berlin


  1. Mai, 15.00-18.00 Uhr

Galerie Olga Benario

AUSSTELLUNG: MASCHA + NINA + KATJUSCHA. Frauen in der Roten Armee 1941-1945, Richardstr. 104, 12043 Berlin

 


  1. Mai

BO Friedrichshain-Kreuzberg-Mitte, individuelles Gedenken für Nikolai E. Bersarin, Petersburger Str. 86-90 an der Gedenktafel


Auch toll. Antifaschistische Spurensuche am 8. Mai in Pankow – mit und ohne Fahrrad
Kommt am 8. Mai ab 12 Uhr vorbei und geht auf die Suche nach antifaschistischen Spuren im Kiez. An den einzelnen Stationen gibt es informative Texte und kleine Aufgaben. Der Treffpunkt ist Florastraße/ Ecke Görschstraße, ganz in der Nähe eines beliebten Jugendzentrums.  Dort bekommt ihr auch eine Tasche mit Material und Snacks. An den einzelnen Stationen gibt es informative Texte und kleine Aufgaben.

18. April: 75 Jahre der Befreiung des Jugend-KZ und späteren Vernichtungsort Uckermark

FIR antifa antira

18. April 2020: 75. Jahrestag der Befreiung

Gedenken zum 75. Jahrestag der Befreiung des ehemaligen Jugendkonzentrationslagers und späteren Vernichtungsorts Uckermark

Liebe Überlebende, liebe Angehörige, liebe Freund_innen und Genoss_innen!

Dieses Jahr können wir uns nicht zu einer gemeinsamen Gedenkfeier auf dem ehemaligen Lagergelände treffen. Das macht uns traurig. Doch wir möchten euch aufrufen und einladen, an diesem Tag trotzdem ein Zeichen zu setzen:
Wir haben einen Podcast (Radiosendung) für euch erstellt, den ihr ab dem 18. April von unserer Website herunterladen oder in einigen freien Radios hören könnt – mit Reden zur Befreiungsfeier, Musik, Gedichten, Zitaten von Überlebenden und einem Überblick zur Geschichte und Nachgeschichte des Lagers. Hört euch die Sendung an und sagt sie anderen weiter! Ihr findet sie hier: http://www.gedenkort-kz-uckermark.de/info/aktuelles.htm
Wir haben Plakate gestaltet und hoffen, dass sie weite Verbreitung finden – und an vielen Orten zu einem kurzen Innehalten, zum Nachdenken und zum Handeln anregen. Druckt sie aus, hängt sie auf und schickt sie über eure Social Media-Kanäle. Ihr findet sie im Anhang, auf unserer Website oder auf FB: https://www.facebook.com/events/2950749915038304/
Malt eigene Transpis und hängt sie an Balkone und Fenster! Wir freuen uns über Fotos von allen Gedenkzeichen für unsere Website! Und schickt uns gerne auch welche, falls ihr am 18. April vielleicht doch zum Gedenkstein auf dem ehemaligen Lagergelände geht. Lasst uns auch in diesem Jahr zusammen gedenken. An vielen Orten, mit unterschiedlichen Zeichen, und doch mit dem gleichen Ziel.
Antifaschismus braucht starke Bündnisse.
Eure Initiative für einen Gedenkort eh. KZ Uckermark
Am 19. April gedenken wir gemeinsam mit der Lagergemeinschaft Ravensbrück/Freundeskreis e.V. der Opfer des Frauen-KZ Ravensbrück (siehe auch Online-Angebot der Mahn- und Gedenkstätte unter: https://www.ravensbrueck-sbg.de/
).

***
Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark e.V.
Lausitzerstr. 10
Aufgang B
D-10999 Berlin
E-Mail: info@gedenkort-kz-uckermark.de
Web: www.gedenkort-kz-uckermark.de

Bankverbindung:
Initiative Gedenkort KZ Uckermark
DE61 4306 0967 7924 5544 00
GLS-Bank

75 Jahre der Befreiung der NS-Konzentrationslager

– Ein Podcast anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Jugend-KZ und späteren Vernichtsungsortes Uckermark –

 

2020 jährt sich die Befreiung vom deutschen Faschismus zum 75. Mal. Jedes Jahr finden Gedenkfeiern anlässlich der Befreiung der Konzentrationslager statt. Wegen der Corona-Pandemie wurden in diesem Jahr alle Gedenkfeiern abgesagt. Doch wir wollen diesen Tag nicht einfach so verstreichen lassen. Auch wenn wir uns nicht versammeln können, um gemeinsam den Ermordeten und Überlebenden der Konzentrationslager zu gedenken, möchten wir trotzdem an sie und ihre Geschichte erinnern und einen Beitrag dazu veröffentlichen. Antifaschistisches Erinnern und Gedenken ist nach wie vor wichtig und notwendig.

Zum Anhören: http://gedenkort-kz-uckermark.de/info/aktuelles.htm

Anhören und Download: https://www.freie-radios.net/101673

Skript, Idee und Umsetzung: Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark e.V.

Musik:

Schtil, die Nacht is ojssgeschternt Interpret*innen: Christina Zurbrügg und Martin Auer. Geschrieben vom Wilnaer Dichter und Partisan Hirsch Glik. Das Lied handelt von Vitka Kempner, die mit einer selbstgebauten Bombe einen Waffentransportzug der Wehrmacht zerstört hat. https://martinauer.bandcamp.com/track/schtil-die-nacht-is-ojssgeschternt

Shtiler shtiler Interpret*n: Chava Alberstein (1994 NMC United Entertainment), Melodie geschrieben vom 11-jährigen Alek Volkoviski im Wilnaer Ghetto. Der Text wurde später vom Dichter Shmerke Kaczerginski geschrieben.

Mir lebn ejbig Interpret*innen: Esther Bejarano & Coincidence

Die Moorsoldaten Interpret*in: David Rovics, geschrieben 1933 von Häftlingen des Konzentrationslagers Börgermoor bei Papenburg im Emsland https://davidrovics.bandcamp.com/track/die-moorsoldaten

3 Rote Pfiffe Interpret*innen: Svenja Storat, Gesang und Gitarre,Tanja Buttenborg, Gesang und Akkordeon // geschrieben von „Die Schmetterlinge“ eine österreichische Folk-Politband aus den 70ern/80ern. Das Lied besingt die wahre Geschichte der Partisanin Helena Kuchar, Jelka genannt.

Am Grunde der Moldau Interpret*innen: Svenja Storat, Gesang und Gitarre,Tanja Buttenborg, Gesang und Akkordeon // geschrieben von Bertolt Brecht und Hanns Eisler

Handelspolitik in Zeiten der Corona-Krise | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Gerechter Welthandel

 

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

die Corona-Krise hält die Welt in Atem. Durch Maßnahmen wie #StayAtHome und die Verlagerung von Arbeitsprozessen ins Home Office versuchen auch wir im Netzwerk derzeit, einen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie zu leisten – und denjenigen die Arbeit zu erleichtern, die derzeit das System am Laufen halten: Menschen in Pflege- und Gesundheitsberufen, in Supermärkten, in der Landwirtschaft und in Versorgungssystemen.

Mittel- bis langfristig wird es jedoch auch darum gehen, die richtigen politischen Konsequenzen aus der Krise zu ziehen. Die Pandemie bringt politische Diskussionen auf die Tagesordnung, die noch vor wenigen Monaten undenkbar schienen – zum Beispiel über die Schattenseiten der globalisierten Produktions- und Lieferketten und damit entstehender Abhängigkeiten. Über die fatalen Auswirkungen des viel zu lange vorangetriebenen Sparkurses im Gesundheitssystems sowie eines Wirtschafts- und Handelssystems, das die profitable Ausweitung von Märkten als wichtigstes Ziel verfolgt.

Die Krise zeigt auch, welche ökonomischen Tätigkeiten wirklich systemrelevant sind. Und es sind gerade nicht diejenigen, in deren (Export-)Interessen jahrzehntelang Handels- und Investitionsschutzabkommen abgeschlossen wurden – sondern häufig diejenigen, die sowieso bereits mit den negativen Folgen dieser Abkommen konfrontiert waren: Auch mit Hilfe von Freihandelsabkommen wurden Gesundheitsdienstleistungen jahrzehntelang liberalisiert und privatisiert, die bäuerliche Landwirtschaft unter Druck gesetzt und durch Verschärfung von Eigentumsrechten der Zugang zu Medikamenten erschwert.

Sicherlich, wir befinden uns im Krisenmodus. Schon sind Stimmen zu vernehmen, die eine möglichst schnelle Rückkehr zum Business as Usual einfordern. Angesichts der Ungleichheiten, die dieses Business as Usual bisher produziert hat, kann das aus unserer Sicht keine Option sein. Vielmehr gilt es gerade angesichts der Krise auf verfehlte Politikansätze hinzuweisen und progressive Krisenlösungen einzufordern: „Das neoliberale Weltmarktprojekt ist gescheitert. Jetzt ist es Zeit, die Handelsbeziehungen auf Basis eines neuen Wirtschaftskonzepts umzugestalten und dabei das gute Leben für alle in den Mittelpunkt zu stellen“, konstatierte Alexandra Strickner von Attac Österreich in einem sehr lesenswerten Kommentar, der in der österreichischen Zeitung Der Standard erschienen ist.

Daher wollen wir an dieser Stelle auf einige empfehlenswerte Diskussionsbeiträge und Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Corona-Krise hinweisen:

  • Unter dem Stichwort „Corona: Was jetzt wirklich wichtig ist“ zeigt Attac die Konstruktionsfehler unserer profitorientierten globalisierten Wirtschaft auf und sammelt Beiträge dazu, wie wir zu einer solidarischen, sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Gesellschaft kommen und was wir aus der Corona-Krise lernen können.
  • Medico international weitet im Dossier „Solidarität in Zeiten der Pandemie“ den Blick auf die globale Perspektive und mahnt, dass die existierenden Ungerechtigkeiten in der Krise noch weiter verschärft werden.
  • Auch der Corona-News-Ticker von Inkota hebt die Auswirkungen der Pandemie für den Globalen Süden hervor, wo vielerorts die Menschen nicht nur gegen die Ausbreitung des Virus, sondern um ihre eigene Existenz kämpfen.
  • In den Lobby-News rund um Corona stellt LobbyControl ausgewählte Artikel und Kommentare vor, die Fragen von Demokratie und Grundrechten, Lobbyismus und Einflussnahme und sozialen und politischen Ungleichgewichten berühren.
  • Die Klimaschutz-Organisation 350.org ruft mit ihrem Offenen Brief „Grundsätze für eine #JustRecovery von COVID-19“ zu einer globale Strategie als Reaktion auf die Pandemie auf, die eine gerechte Zukunft für alle in den Mittelpunkt stellt.
  • Greenpeace hat eine Petition für einen Neustart mit grünem Konjunkturprogramm gestartet: Wenn wir jetzt in erneuerbare Energien, saubere Mobilität, naturnahe Landwirtschaft und energiesparende Gebäude investieren, können wir eine grüne, gesunde und widerstandsfähige Wirtschaft schaffen, in der die Menschen und unsere Erde an erster Stelle stehen.
  • Auch den Malwettbewerb von PowerShift wollen wir an dieser Stelle erwähnen – als ganz praktischen Tipp gegen Langeweile beim Zuhause-Bleiben: Alle Kinder sind herzlich dazu eingeladen, kreative Vorschläge für die „Straßen von morgen“ einzusenden: Sind sie grün und voller Radfahrer*innen und Fußgänger*innen? Wie viel Platz sollen große Autos bekommen, und wird es gar ganz neue Transportmittel geben?

Welche Auswirkungen die Corona-Krise auf den Fortschritt der laufenden Handelsverhandlungen hat, ist übrigens noch weitgehend unklar. Während die WTO-Konferenz im Juni abgesagt wurde, fanden die Verhandlungsrunden der EU mit Australien und Neuseeland wie geplant statt, beziehungsweise wurden ins Internet verlegt.

Sicher ist: Wir bleiben dran und setzen uns auch während Corona-Zeiten für eine solidarische Welthandelspolitik ein. Aktuelle Neuigkeiten aus der Welt der Handels- und Investitionspolitik erfahren Sie wie immer in diesem Newsletter.

 

 

+ + + EU-Mercosur-Abkommen + + +

Das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wird derzeit rechtlich geprüft und dann in alle Amtssprachen übersetzt. Bereits Ende letzten Jahres hatte die Bundesregierung angekündigt, das Abkommen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (1. Juli-31. Dezember) voranbringen zu wollen. Schon im frühen Herbst könnte es somit im EU-Ministerrat zur Abstimmung stehen.

Ob dieser Zeitplan einzuhalten ist, hängt stark vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie und seiner Folgen ab. Die argentinische Regierung, die sich zuletzt zunehmend kritisch äußerte, muss aktuell vor allem die durch die Pandemie noch verstärkte wirtschaftliche Krise bewältigen. Der brasilianische Präsident Bolsonaro gerät wegen seiner Verharmlosung der Pandemie und fehlender Maßnahmen zunehmend unter innenpolitischen Druck und es ist unklar, ob er seine Machtbasis langfristig aufrechterhalten kann – und wie das Land nach der Pandemie dastehen wird. Ebenfalls unklar ist derzeit, ob die von der Bundesregierung geplanten Veranstaltungen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft wie geplant stattfinden können, und welche der geplanten Themenschwerpunkte tatsächlich auf der Agenda landen.

 

 

+ + + Abstimmung über CETA in den Niederlanden + + +

Mitte Februar stimmte das niederländische Unterhaus über das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) ab. Nach wochenlangen intensiven öffentlichen Debatten fiel das Ergebnis schließlich mit 71 Ja- zu 69 Nein-Stimmen denkbar knapp für die vollständige Ratifizierung des Abkommens aus. Die Zustimmung ist aber nur die erste Hürde, auch das Oberhaus (das etwa dem Deutschen Bundesrat entspricht) wird noch entscheiden müssen. Dort hat die Koalition des liberalen Premiers Mark Rutte keine Mehrheit, eine Zustimmung gilt daher als unwahrscheinlich. Wann das Oberhaus abstimmen wird, ist noch nicht bekannt.

In Deutschland wird das Ratifizierungsverfahren aller Voraussicht nach starten, sobald das Bundesverfassungsgericht über die anhängenden Klagen geurteilt hat. Doch auch dieser Zeitpunkt ist immer noch nicht bekannt.

Sicher ist hingegen: Früher oder später werden auch der Deutsche Bundestag und Bundesrat noch über CETA abstimmen. Insbesondere im Bundesrat haben wir eine Chance, das Abkommen zu stoppen, denn in 11 von 16 Landesregierungen sind mittlerweile Bündnis90/Die Grünen beteiligt, die sich auf Bundesebene immer konsequent gegen CETA ausgesprochen haben. Diese Position gilt es auch auf Länderebene beizubehalten! Schon allein deswegen, weil die Ratifizierung des Abkommens einer „Selbstentmachtung der Politik im Kampf gegen die Klimakatastrophe“ gleichkomme, wie Alessa Hartmann von PowerShift in einem Beitrag im Berliner Tagesspiegel aufzeigte.

Für alle, die ihr Wissen über CETA auffrischen wollen, bieten wir am 16. und 17. Mai eine Online-Konferenz an. Wer sich zum ersten Mal mit dem Abkommen beschäftigt, kann zudem bereits am 10. Mai an einem einführenden Webinar teilnehmen – und wer selbst gegen CETA aktiv werden will, ist herzlich eingeladen an der Planung von Aktivitäten teilzunehmen. Mehr Infos hierzu gibt es in Kürze unter www.gerechter-welthandel.org/ceta.

 

 

+ + + Rechtsstreit über die Geheimhaltung bei CETA-Ausschüssen + + +

Seitdem CETA in Kraft getreten ist, tagen Ausschüsse und Foren, um den Handel zwischen Kanada und der EU zu vereinfachen. In diesen Gremien wird jedoch auch Politik gemacht und es besteht ein hohes Risiko, dass hier ohne Kontrolle durch Parlamente, JournalistInnen und Öffentlichkeit Entscheidungen zum Beispiel gegen den Verbraucherschutz geplant werden. Doch während die Kommission die Tagesordnungen der Sitzungen veröffentlicht, gelten die Ergebnisse als geheim. Den Antrag des Umweltinstituts München auf Veröffentlichung der Protokolle eines Treffen im März 2018, bei dem Pestizidpolitik auf der Tagesordnung stand, lehnte die Kommission trotz der europäischen Informationsfreiheitsverordnung ab. Ihr wichtigstes Argument war, dass die kanadische Bundesregierung sich dagegen sperrt. Gegen diesen Bescheid erhob das Umweltinstitut Ende 2018 Klage vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Das Verfahren dauert inzwischen über ein Jahr und ist noch nicht entschieden.

Im Frühling 2019 bat das Umweltinstitut eine Kollegin der Organisation Council of Canadians, eine gleichlautende Anfrage nach dem kanadischen Informationsfreiheitsgesetz zu stellen. Die kanadische Regierung stellte ihr daraufhin das Protokoll und einige weitere Dokumente zur Verfügung. Offenbar war es nicht die kanadische Regierung, sondern die EU-Kommission, die die pikanten Dokumente unter Verschluss halten wollte. Auch wenn die Unterlagen inzwischen öffentlich sind, führt das Umweltinstitut den Rechtsstreit mit der Kommission fort. Denn dabei geht es grundsätzlich um die Frage, wie viel wir als Bürger*innen über die Verhandlungen in den CETA-Ausschüssen wissen dürfen.

Mehr Infos finden sich auf der Webseite des Umweltinstitutes.

 

 

+ + + Die Gefahren der CETA-Ausschüsse + + +

Mittlerweile hat die kanadische Organisation Council of Canadians zusammen mit Foodwatch Niederlande einen Bericht (in englischer Sprache) veröffentlicht, der die Tätigkeit des CETA-Ausschusses für Gesundheit und Pflanzengesundheit unter die Lupe nimmt.

Anhand von Sitzungsunterlagen konnten sie aufzeigen, dass kanadische Behörden den Ausschuss nutzen, um europäische Grenzwerte für Pestizide anzugreifen – und dass sie damit zumindest teilweise erfolgreich sind. In Gesprächen über das Insektizid Dimethoat und den Herbizidwirkstoff Glyphosat – die beide im Verdacht stehen, krebserregend zu sein – äußerte der CETA-Ausschuss nicht nur Zustimmung zu Kanadas niedrigeren Standards, sondern beschloss darüber hinaus, sich aktiv für eine Änderung der EU-Vorschriften einzusetzen.

Die Dokumente zeigen zudem Fälle auf, in denen sich die kanadischen Regulierungsbehörden umgekehrt weigern, die europäischen Standards zu diskutieren. Die Begründung: Aufgrund der größeren Bedeutung des US-Marktes müssten sie eine Harmonisierung mit den dort geltenden Standards bevorzugen.

 

 

+ + + TTIP 2.0 + + +

Auch in Zeiten der Corona-Krise führen die EU und die USA ihre Gespräche über zwei Handelsabkommen fort; in den vergangenen Wochen soll es mehrere Videokonferenzen zwischen EU-Handelskommissar Phil Hogan und US-Botschafter Robert Lighthizer zu diesem Thema gegeben haben. Zur Erinnerung: Im Sommer 2018 veröffentlichten US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Juncker ein gemeinsames Statement, in dem sie die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen in einzelnen Bereichen ankündigten. Seit Frühjahr 2019 finden offizielle Verhandlungen statt: zum Abbau von Zöllen einerseits sowie zur Zusammenarbeit bei der so genannten „Konformitätsbewertung“ andererseits. Damit ist gemeint, dass beispielsweise Prüfverfahren für Produkte im jeweils anderen Land als gleichwertig akzeptiert werden.

Doch was harmlos bürokratisch klingt, birgt tatsächlich eine ernstzunehmende Gefahr für demokratische Entscheidungsprozesse. Denn unter dem Deckmantel der Konformitätsbewertung diskutieren die Verhandlungsparteien auch die Angleichung beziehungsweise Absenkung von Standards, die vermeintlich den Handel behindern – beispielsweise Standards zur Lebensmittelsicherheit. Insbesondere bei den in der Fleischproduktion erlaubten Chemikalien, bei den erlaubten Höchstwerten an Pestizidrückständen sowie bei gentechnisch veränderten Organismen und neuen Gentechnik-Verfahren besteht die Gefahr, dass die EU Zugeständnisse an die USA macht und ihre eigenen vergleichsweise strengen Vorschriften lockern könnte.

Daher forderten über einhundert Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa im Februar in einem Offenen Brief an ihre Abgeordneten und Regierungen: Kein TTIP durch die Hintertür! Kein Ausverkauf unserer Regeln und Standards, kein Ausverkauf der Demokratie, Handel für alle – und nicht nur für Konzerne!

Ausführlichere Infos zum aktuellen Stand und den Gefahren von TTIP 2.0 enthält der Blogbeitrag von LobbyControl.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

 

Factsheet: Wie der Energiecharta-Vertrag ambitionierte Klimapolitik gefährdet

Weit über 100 Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten basieren auf dem internationalen Vertrag über die Energiecharta. Für die fossile Energiewirtschaft ist der Vertrag eine Geheimwaffe, um Steuerzahler*innen für ihre klimaschädlichen Fehlinvestitionen aufkommen zu lassen. Das Factsheet beschäftigt sich mit der Entstehungsgeschichte des Vertrages und stellt einige der besonders skandalösen Klagen und Klagedrohungen genauer vor. Zudem geht es auf den seit Ende 2019 laufenden Reformprozess ein und stellt die Forderungen der Zivilgesellschaft dar.

Herausgegeben von PowerShift

Download des 8-seitigen Factsheets: https://power-shift.de/stolperfalle-fuer-den-klimaschutz-wie-der-energiecharta-vertrag-ambitionierte-klimapolitik-gefaehrdet/

 

+ + + Termine + + +

 

Webinar zum Einstieg: CETA – neoliberale Handelspolitik contra Klima, Umwelt und Demokratie

  1. Mai, 17-19 Uhr (online)

Das Webinar richtet sich an Interessierte sowie an Aktive aus verschiedenen sozialen Bewegungen, die mehr über das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada und über die damit verbundenen Gefahren für Klima, Mensch und Umwelt erfahren möchten.

Mehr Informationen und Anmeldung in Kürze unter www.gerechter-welthandel.org/ceta

 

Online-Konferenz „Stopp CETA!“

16./17. Mai (online)

Die Konferenz umfasst Inputs, die die Auswirkungen von CETA auf verschiedene Bereiche zusammenfassen und den aktuellen Stand des Abkommens erläutern. Zudem wollen wir in Arbeitsgruppen Aktivitäten planen und unsere Argumentation schärfen.

Mehr Informationen und Anmeldung in Kürze unter www.gerechter-welthandel.org/ceta

 

 

 

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org, unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel oder folgen Sie uns auf Twitter https://twitter.com/NetzWelthandel.

 

Der nächste Newsletter erscheint in ca. 4-6 Wochen.

 

Falls Sie den Newsletter abbestellen möchten, tragen Sie sich unter folgendem Link aus: https://www.gerechter-welthandel.org/newsletter-abbestellen aus; oder schreiben Sie eine Email an: newsletter@gerechter-welthandel.org.

Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie unter https://www.gerechter-welthandel.org/datenschutzerklaerung.

 

 

 

 

 

Impressum:

Forum Umwelt und Entwicklung

Marienstraße 19-20

10117 Berlin

Widerstand im Wendland: Tag des Kleinbäuerlichen Widerstands

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Hallo in die Runde,

hier der Aufruf aus dem Wendland anlässlich des Via Campesina Aktionstags Widerstands-Xe zu verteilen. Vielleicht inspiriert der ja und kann auch bundesweit Verwendung finden, gerne weiterleiten…:

 

 

Aufruf zum Aktionstag „Kleinbäuerliche Solidarität – Vielfalt statt Monontonie“ am Samstag, 18. April 2020 im Wendland, 10-12 Uhr

– Für Ernährungssouveränität und Klimagerechtigkeit –

Weiter wie bisher ist keine Option mehr”, so das Fazit des Weltagrarberichtes von 2018. Unser industrielles Ernährungssystem ist eine der wichtigsten Ursachen für die Klimakrise, für ausgelaugte Böden, abgeholzte Regenwälder, Ungerechtigkeit, Kriege und Konflikte, Umweltverschmutzung, das Artensterben und Wasserknappheit. Das System ist krank und macht krank! Die aktuelle Pandemie bestätigt diese These auf brutale Art und Weise. Ohne ein radikales Umdenken in unserer Nahrungsmittelproduktion werden Sars, Ebola und Corona noch einige Epidemien folgen.

Anlässlich des „Weltweiten Tags des Kleinbäuerlichen Widerstands“ am 17. April rufen wir für den Folgetag, den 18. April 2020 zu dezentralen Protestaktionen gegen das industrielle Ernährungssystem im ganzen Landkreis auf.

Wir sind alle zu tiefst geschockt über die gesundheitlichen, aber auch gesellschaftlichen Verwerfungen, die durch das Corona-Virus ausgelöst wurden. Wir werden zur Überwindung der Pandemie beitragen, indem wir Kontakte vermeiden und hygienische Standards einhalten. Doch was wir weiterhin nicht tun werden ist unser Recht auf freie Meinungsäußerung aufzugeben. Die Welt von morgen wird heute verhandelt und Gründe für Protest gibt es leider mehr als genug. In den letzten Wochen wurde samstags im Wendland coronakonform demonstriert – Solidarität mit den Geflüchteten auf den griechischen Inseln und Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen. Das Ordnungsamt hat durch Verbote und den Einsatz von Polizei Menschenansammlungen provoziert und will jetzt solidarische Menschen wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz anklagen. Allen Betroffenen gilt unsere Solidarität.

Das Virus ändert nichts an den wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Klimakrise sondern erhöht um so mehr die Dringlichkeit diesbezüglich aktiv zu sein. Aufgrund der aktuellen Lage sind wir jedoch gezwungen andere Formen des Protests und Widerstandes zu entwickeln, als wir sie bisher praktiziert haben.

Somit rufen wir dazu auf, am 18. April überall im Wendland vor Supermärkten und VR Plus Niederlassungen mit gebastelten grünen Widerstands-Xen und Transparenten unsere Solidarität mit Kleinbäuerinnen und unsere politischen Botschaften deutlich zu machen.

Bleibt dabei in Zweiergruppen und denkt an Mindestabstand und Schutzmasken.

Lasst die Transparente, Plakate und Xe anschließend in euren Dörfern und an den Straßen stehen, um weiterhin sichtbar zu bleiben.

Macht Fotos von euren Aktionen und schickt sie an: systemfehler-wendland@riseup.net.

Wir wollen diese gerne veröffentlichen z.B. bei https://keinruhigeshinterland.org/ und https://klimastreik-wendland.de/

Die VR PLUS Altmark-Wendland eG vertreibt Pestizide der multinationalen Konzerne. Längst lassen sich die Ackergifte überall in Böden, Gewässern, Lebensmitteln und im Menschen nachweisen. Das Ergebnis: rasantes Artensterben und der Verlust von Biodiversität. Die VR Plus unterstützen mit ihrem Geschäftsmodell somit den weltweiten Klimawandel.

Die Landwirtschaft bekommt die Preise vom Handel diktiert. Mit der Preisdrückerei verdienen Großkonzerne wie Edeka (Netto), Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland), Aldi und Metro viel Geld, während gleichzeitig Bäuer*innen um das Überleben kämpfen müssen.

Die multiplen Krisen unserer Zeit erfordern unser Handeln: Wir sollten aus ihnen lernen und unsere Kraft in den Aufbau eines lokalen, widerstandsfähigen und vielfältigen Ernährungssystems stecken. Die Agrarwende ist dringender denn je. Schluss mit der Monotonie der industriellen Nahrungsmittelproduktion! Weltweit sind viele (Klein)Bäuer*innen dabei, in respektvollem Umgang mit der Natur die Menschen zu ernähren. Ihre Arbeit ist unsere Antwort auf die derzeitigen Krisen. Ihnen gehört unsere Solidarität. Vielfalt statt Monotonie!

Lasst uns auch hier, vor Ort, regionale und bäuerliche Strukturen solidarisch stärken und weiter ausbauen. Das können wir tun, indem wir Lebensmittel von lokalen Kleinbäuer*innen und ihren Kooperativen, und nicht von transnationalen Unternehmen, konsumieren. Geht zu den lokalen Märkten, kauft direkt von Produzent*innen und lokalen Geschäften und sprecht euch für Gerechtigkeit für die (Klein)Bäuer*innen und Unterdrückten dieser Welt aus. Wir alle sind gefragt. Es geht um unsere Zukunft.

Bringt eure Botschaften zu den Supermärkten und VR-Plus Niederlassungen im Wendland! Bannervorschläge:

X Für die Stärkung von Kleinbäuer*innen – hier und weltweit.

X Klimagerechtigkeit

X Kleinbäuerliche Solidarität

X Vielfalt statt Monotonie

X Höfesterben stoppen

X AGRARWENDE sofort!

X Stoppt die Produktion/den Einsatz von Pestiziden!

X Lasst die Insekten leben

X Stoppt die Preisdrückerei der Supermärkte!

X Stoppt subventionierte Billigexporte in den globalen Süden!

Extinction Rebellion kündigt zielgerichtete, friedliche Aktionswelle gegen Wirtschaft und Politik in Berlin im Mai an

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Berlin 23.01.2020 – Extinction Rebellion Deutschland plant ab dem 4. Mai mit tausenden Menschen Blockaden in der ganzen Hauptstadt. Die zahlreichen Aktionen zivilen Ungehorsams werden sich an die Bundesregierung, Ministerien, Lobbyistenbüros und Unternehmenszentralen richten.

„Wir kommen wieder, denn 2020 ist das entscheidende Jahr, in dem die Politik endlich die überlebensnotwendigen Entscheidungen treffen muss, um die drohende Klimakatastrophe und den Kollaps der Ökosysteme aufzuhalten“, sagt Annemarie Botzki aus dem Presseteam von XR.

„Wir werden mit gezielten, friedlichen Aktionen den Druck auf Regierung und Unternehmen erhöhen. Denn wir nehmen nicht länger hin, dass Wenige aus Macht- und Profitinteressen die Zukunft Aller zerstören,“ so Botzki.

Die Extinction Rebellion Rebellionswelle wird zwei Wochen nach dem Fridays for Future Global Strike am 24. April stattfinden. Das Blockadeziel Berlin wurde erneut gewählt, da Berlin der Sitz der Bundesregierung, sowie vieler Lobbygruppen und  Wirtschaftsunternehmen ist. Sie alle verhindern nach wie vor den überlebenswichtigen Klimaschutz.

“Deutschland drückt sich als drittreichstes Land der Welt um seine globale Verantwortung. Wir fordern eine Bürger:innenversammlung, die erarbeitet, wie wir bis 2025 klimaneutral werden und bereits jetzt Betroffene unterstützen können. Denn reiche Industriestaaten haben die historische Verantwortung, die Emissionen schneller zu senken, als die bereits betroffenen und ärmeren Länder des globalen Südens” sagt Tino Pfaff, aus dem Presseteam von XR.

“Wir rechnen mit dreimal so vielen Menschen wie im letzten Oktober, die sich der Rebellionswelle in Berlin anschliessen. Friedlich, aber entschlossen werden wir Berlin für eine Woche lahmlegen. Unser Anliegen ist ein Anliegen der Menschheit und kann nicht weiter ignoriert werden,” so Pfaff.

Immer mehr Menschen schließen sich Extinction Rebellion an. Die Bewegung zählt nun über 130 Ortsgruppen in Deutschland, mit ca. 20.000 Aktivist:innen. Weltweit ist die Bewegung bereits in 72 Ländern auf sechs Kontinenten aktiv. Mit etwa 200.000 Rebell*innen weltweit, wächst Extinction Rebellion stetig und gewinnt insbesondere in Ländern des globalen Südens an Bedeutung.

“Meine Tochter ist 4 jahre alt. 2050 wird sie 34 sein und in einer gänzlich veränderten Welt leben. Wie diese Welt aussehen wird, entscheidet nicht sie. Wir entscheiden das. Ich bin genau deswegen bei Extinction Rebellion, damit meine Tochter eine Zukunft ohne dauerhafte humanitäre Krisen haben kann.” sagte Ann Rapp, 31 Jahre alt, aus Lengenfeld.

Extinction Rebellion schließt momentan auf lokaler, bundesweiter und EU Ebene Bündnisse mit weiteren Akteur:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung und der etablierten Zivilgesellschaft, um im Jahr 2020 die Klimawende zu weiter voranzutreiben.

Die Aktionen in Berlin sind nur der Anfang. Im Sommer werden EU-weit koordinierte Aktionen über den Kontinent ausgeweitet. Extinction Rebellion wird den Druck erhöhen, bis die Politik endlich die notwendigen Entscheidungen trifft, um die Klimakrise und die Zerstörung der Ökosysteme aufzuhalten. Das Jahr 2020 ist entscheidend für die weitere Zukunft der Menschheit.

Pressekontakte
Tino Pfaff: 0177 801 1774
Annemarie Botzki: 0176 578 23 898
Für Begleitanfragen bitte presse@extinctionrebellion.de kontaktieren

Veranstaltung „Nach dem Deckel ist vor der Enteignung – Wie stellen wir uns die Gemeinwirtschaft vor?“ am 31.01.20, 19.00 Uhr

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Mit der Forderung einer Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne haben wir eine Debatte losgetreten, die weit über die Grenzen Berlins hinaus ihren Widerhall findet. Lange standen jedoch allein die juristische Machbarkeit und die Kostenfrage im Mittelpunkt der Diskussion. Mehr und mehr zeigt sich nun: Vergesellschaftung ist erlaubt, Vergesellschaftung ist bezahlbar.

 

Doch was bedeutet diese Vergesellschaftung eigentlich? Wie überführen wir denn nun Wohnungen in Gemeinwirtschaft – und wer bestimmt dann darüber? Wie verändert sich unsere Stadt, wenn über Zweihunderttausend Wohnungen nicht mehr nach Maximalrendite bewirtschaftet werden?

 

Um die Diskussion über diese Fragen zu eröffnen, haben wir als Initiative unter dem Titel „Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft“ in den letzten Monaten gemeinsam mit anderen Aktiven und Initiativen einen programmatischen Text erarbeitet, der unsere Ideen konkretisiert. Er soll nicht das Ende, sondern der Auftakt einer Debatte sein – denn was Vergesellschaftung bedeutet, kann nur die Stadtgesellschaft selbst entscheiden.

 

Daher wollen wir Euch am 31.1.2020 um 19 Uhr zur Diskussion einladen unsere Strategiedebatten öffentlich machen. Unsere Gäste sind Vertreterinnen vom Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ), vom MieterInnenprotest Deutsche Wohnen sowie eine Vertreterin des Berliner Mietervereins. Für die Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen spricht Ralf Hoffrogge. Moderation: Stephan Junker

 

Ort: Aquarium, Skalitzer Str. 6, 10999 Berlin, U1 Kottbusser Tor

 

Im Anschluss an die Diskussion wird es ein nettes Zusammensein mit Getränken, Musik und der Möglichkeit zum Austausch geben.

Free Mumia: Rundbrief Dezember 2019

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Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 (!) gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Bevor wir uns den aktuellen Entwicklungen rund um Mumia Abu-Jamal zuwenden, möchten wir alle grüssen, die sich im November tatkträftig bei der Verhinderung der Hinrichtung von Rodney Reed in Texas engagiert haben. Es war sehr ermutigend, Teil einer Bewegung von über 3 Millionen Menschen zu sein, die den texanischen Henker aufhalten konnte

Zum zweiten Mal versucht die Fraternal Order of Police (FOP) mittels Maureen Faulkner, Philadelphias Staatsanwalt Larry Krasner aus Mumias Fall zu entfernen, weil sie die ausgesprochene Mumia-Feindlichkeit bei ihm vermissen, die von 1981 bis zu Krasners Amtsantritt seine Behörde ansonsten auszeichnete. Die FOP fordert in einer juristischen Eingabe, Krasner den Fall zu entziehen und stattdesse dem konservativen Generalstaatsanwalt von Pennsylvania, Attorney General Joshua Shapiro zu übertragen. Worin dieser verfahrenstechnisch ungewöhnliche Schritt zu begründen wäre, bleibt die FOP jedoch schuldig. Lediglich die politische Haltung von Shapiro scheint ihn aus Sicht der Polizei-Lobbyorganisation zu qualifizieren. So hat Shapiro zahlreiche, von Krasner nach seinem Amtsantritt entlassene Staatsanwälte in seiner Behörde eingestellt. Krasner wiederum besteht darauf, dass die im Dezember 2018 gefundenen Akten und neue, darin enthaltende Beweise im Zusammenhang mit Mumia Abu-Jamal gerichtlich erörtert werden. Ob er ein neues Verfahren oder sogar die mögliche Freilassung von Mumia ünterstütze, liess der amtierende Bezirksstaatsanwalt bis jetzt jedoch offen.

Am 2. Dezember 2019 wird mit einer Erwiderung von Larry Krasner auf eine gerichtliche Eingabe von Mumias Verteidigung erwartet. Das ganze ist Teil eines Austausches, der vor dem möglichen Revisionsverfahren steht. Möglicherweise werden in diesem Abschnitt zum ersten Mal inhaltliche Details von Seiten der Staatsanwaltschaft bekannt, die sie gerichtlich in der anstehenden Revision klären möchte. Wir werden die Ergebnisse auf unserer Webseite veröffentlichen, sobald sie bekannt sind.

Der 9. Dezember 2019 wird Mumias 38 (!) Haftjahrestag werden. Aus diesem Anlass zeigen wir im Berliner Statteilladen Lunte noch einmal den Film „MUMIA – Long Distance Revolutionary“ (USA, 2012 mit dt. Untertiteln) und beantworten im Anschluss gerne alle Fragen zu Mumia.

Im März 2020 wird Mumias langjährige Unterstützerin Johanna Fernandez zu einer Informationsrundreise nach Deutschland kommen. Zusammen mit der Roten Hilfe organisieren wir mehrere bundesweite Veranstaltungen mit ihr. Fernandez arbeitet in New York im „Comittee to Safe Mumia Abu-Jamal“ und ist seit vielen Jahren auch für die Verteidigung von Mumia aktiv. Wir hoffen, dass der Tourplan bis zur Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar 2020 steht. Sprecht uns bitte dort am Infostand im MOA Hotel an, falls ihr vor Ort seid. Johanna Fernandez wird an diesem Tag ebenfalls per Videoschaltung zur Konferenz über Mumias aktuellen Verfahrensstand reden. Mumia selbst ist ebenfalls als Redner angefragt.

Leonard Peltier veröffentlichte in der zweiten Novemberhälfte einen Beitrag zum sog. „Thanksgiving“ unter dem Titel „Walking on Stolen Land“, in dem er die indigene Lebenssituation in Nordamerika vor und nach der Ankunft europäischer Kolonialist*innen gegenüber stellt.

  1. Termine
  2. Abschaffung der Todesstrafe – überall!
  3. Solidarität mit Gefangenen

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    (FREE MUMIA Berlin) Hinrichtung gestoppt – Rodney Reed wird nächsten Mittwoch NICHT hingerichtet (16.11.2019)

    (Twitter Video) Brick by brick, wall by wall – free Rodney Reed – free them all! (November 2019)

    (South Dakota, USA) Hinrichtung aus Schwulenhass? (5.11.2019)

  3. Solidarität mit Gefangenen

    Will Nebraska Governor Pete Ricketts honor his oath of office and examine the case of Black Panther Edward Poindexter or will his death penalty advocacy get in the way? (November 25, 2019)

    (Soligruppe Berlin der GG/BO ) Knast Luckau-Duben: Widerstand und Organisierung im Keim ersticken? Nicht mit Christine, nicht mit uns! (06.11.2019)

    (Radio Aktiv Berlin) Anti-Knast Spezial: Es gibt keinen Selbstmord im Gefängnis (6.11.2019)

    (Thomas Meyer-Falk) Polizei auf Suche, nach Brand eines Lastkraftwagens (6.11.2019)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

AfD-Parteitag in Braunschweig: Bündnis kritisiert Versammlungsbehörde und verwahrt sich gegen Stimmungsmache: Auflagenbescheid ein Skandal!

Pressemitteilung Bündnis gegen Rechts

Gegen den AfD-Parteitag in Braunschweig – mehr als 160 Verbände, Gewerkschaften und Initiativen dabei

aufstehen gegen rassismus antira

 

Über 160 Verbände, Organisationen, Parteien, Gewerkschaften finden sich inzwischen unter dem Aufruf des Bündnisses. Kultur, Sport, Kirche, Musik usw. sind dabei. Die Resonanz – auch weit über das Braunschweiger Land hinaus – sei enorm, so das Bündnis. Annelie Buntenbach vom DGB, Ulrich Schneider von den Paritäten, das Staatstheater und der OB, Bernd Osterloh vom VW-Betriebsrat, Bosse und Wilhelm Schmidt von der AWO – sie alle stehen für die bunte Vielfalt als Antwort auf die Provokationen der AfD.

Sebastian Wertmüller von ver.di: „Die rasante Entwicklung der AfD vom Rechtspopulismus zum Sammelbecken aller Rechtsextremisten und jetzt immer mehr hin zum völkischen Nationalismus, das macht vielen Menschen Angst. Es weckt aber auch das Bedürfnis nach Protest und Widerstand.“

 

Stimmungsmache durch die Polizei

 

Es gibt aber auch Querschläge: „Es ist immer dasselbe, kaum gibt es eine breite Mobilisierung gegen eine rechtsextreme Veranstaltung, schon kommen Sicherheitsbehörden um die Ecke, warnen vor befürchteter Gewalt und schüren Unsicherheit in der Bevölkerung“, so David Janzen, der Sprecher des Bündnisses zu den nebulösen Hinweisen auf angebliche Linksextremisten.

„Während in der Bundespolitik und beim Verfassungsschutz endlich erkannt wurde, dass es ein Riesenproblem mit Rechtsextremisten und Nazis und nicht mit den Demonstranten dagegen gibt, scheint bei der Polizei und der Versammlungsbehörde in Braunschweig noch nicht angekommen sein“, so Sebastian Wertmüller von ver.di.

 

Skandalöser Auflagenbescheid

 

Der Anmelder der Proteste Udo Sommerfeld: „„Gestern ist der 22seitige Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde eingegangen. Alle Kundgebungen um die VW-Halle werden verlegt oder ganz untersagt und zusätzlich werden unsere technischen Notwendigkeiten negiert. Dagegen werden wir juristisch vorgehen und Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig einreichen. Protest in Ruf-, Hör-, und Sichtweite ist unser Recht. Dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen“

Insbesondere die Untersagung bzw. Verlegung von Kundgebungen und die Einschränkungen auf dem Europaplatz seien nicht akzeptabel.

Die Großkundgebung auf dem Europlatz, von dem der Demozug mit angemeldeten 6.000 Teilnehmer*innen starten soll, soll in einen schmalen Schlauch auf einer Straßenseite der Theodor-Heuss-Straße gezwängt werden.

Außerdem ordnet die Versammlungsbehörde überzogene Auflagen zu Ordnern, zur Lautstärke und zur Größe der Bühnen bei den Veranstaltungen an, die die Durchführung erschweren.

Wertmüller: „Die Auflagen sind skandalös, sie schränken unsere Möglichkeiten des Protestes massiv ein und schaffen eine Wohlfühlzone für die AfD.“

 

Bündnis erwartet mehr Kooperation und weniger Stimmungsmache

 

Von der Verwaltung, von der Polizei erwartet das Bündnis mehr Kooperation vor dem 30.11. und am Tag selber. Angelika Schwarz von der Arbeiterwohlfahrt, ebenfalls im Organisationsteam des Bündnisses: „Wir stehen für Kundgebungen und für Proteste, an denen alle ohne Ängste teilnehmen und mitmachen können.“

Die Stimmungsmache, die jetzt beginnt, könne sie nicht nachvollziehen. „Dass Frau Guth, die Landesvorsitzender AfD in Niedersachsen gegen uns pöbelt und sich als verfolgte Unschuld geriert, überrascht uns nicht.“ Aber genau darauf brauche es eine klare politische Haltung und öffentliches Engagement

Aktuelles aus der Handelspolitik | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

Gerechter Welthandel

der Widerstand gegen das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wächst. Und das ist gut so! Das EU-Mercosur-Abkommen, auf das sich die Vertragspartner im Juni politisch geeinigt haben, dient den Exportinteressen einzelner Branchen. In Lateinamerika profitiert die Agrarindustrie von der Senkung der Zölle auf Rind- und Geflügelfleisch, Ethanol und Zucker; europäische und deutsche Konzerne profitieren von Zollsenkungen unter anderem im Auto-, Maschinenbau- und Chemiesektor.

Doch für die Nachhaltigkeit hat das Abkommen wenig zu bieten: Denn bei Verstößen gegen Klima- und Umweltschutz oder bei Menschenrechtsverletzungen sieht es keine Sanktionen vor – das musste mittlerweile auch die Bundesregierung einräumen. Eine Prüfung, ob solche Sanktionsmöglichkeiten noch in das Abkommen eingefügt werden könnten, hält sie nach Berichten der taz dennoch nicht für notwendig, stattdessen soll das Abkommen möglichst schnell ratifiziert werden.

Auch als Hebel, um die brasilianische Regierung zu einem positiven Handeln zu bewegen, taugt das EU-Mercosur-Abkommen nicht. Erst letzte Woche kippte der brasilianische Präsident Bolsonaro eine Verordnung, die die Umwandlung von Wald in Zuckerrohr-Plantagen verboten hatte. Damit schaffte er ideale Voraussetzungen, um die im Abkommen vorgesehenen zollfreien Quoten von 180.000 Tonnen Zucker und 650.000 Tonnen Bioethanol (auf Zuckerrohr-Basis) nach Europa exportieren zu können.

Möglicherweise wird das Abkommen noch von Argentinien gestoppt: Nach den Präsidentschaftswahlen Ende Oktober steht dem Land ein Machtwechsel bevor, mit Alberto Fernández und der zukünftigen Vizepräsidentin Cristina Kirchner kehren die Peronisten zurück an die Macht. Im Vorfeld äußerten sie sich sehr kritisch gegenüber dem EU-Mercosur-Abkommen und stellten ein Nein in Aussicht. Ob sie dies tatsächlich umsetzen, hängt wesentlich von der Kabinettsbildung ab, die erst im Dezember abgeschlossen sein wird.

Auf einen Stopp des Abkommens durch Lateinamerika sollten wir uns jedenfalls nicht verlassen! 2020 könnte das entscheidende Jahr für das EU-Mercosur-Abkommen werden: die EU-Kommission will die Übersetzung und rechtliche Prüfung zügig voranbringen, bereits im Herbst könnte der EU-Ministerrat über das Abkommen abstimmen, danach folgt das EU-Parlament. Daher gilt es nun, unseren Widerstand zu bündeln und gemeinsam die Ablehnung des Abkommens zu fordern.

Aktuelle Publikationen und Hintergrundinformationen zum Abkommen finden Sie in unserer Materialsammlung unter https://www.gerechter-welthandel.org/material/mercosur/.

Campact hat eine Petition dazu gestartet, die weiterhin unterzeichnet werden kann: https://www.campact.de/mercosur-amazonas/

 

Mehr zu diesen und weiteren Themen aus der Welt der Handels- und Investitionspolitik erfahren Sie in diesem Newsletter.

 

 

+ + + Konzernklagen gegen den niederländischen Kohleausstieg + + +

Bereits im September kündigte der deutsch-finnische Energiekonzern Uniper eine ISDS-Schiedsgerichtsklage gegen die Niederlande an, sollte der niederländische Senat das geplante Gesetz zum Kohleausstieg verabschieden. Rechtliche Basis dafür ist der Vertrag über die Energiecharta, der Investitionen im Energiebereich schützt – mehr dazu erfahren Sie im kurzen Erklärvideo von PowerShift.

Ende Oktober gab auch RWE bekannt, die Niederlande verklagen zu wollen. Auch das schwedische Unternehmen Vattenfall könnte sich anschließen. Ob die beiden Unternehmen ebenfalls eine ISDS-Klage anstreben oder vor ein niederländisches Gericht ziehen, ist derzeit noch unklar. Theoretisch stehen ihnen beide Wege offen. Damit steht dem Land eine Klagewelle bevor, die Milliarden Euro an Steuergeldern kosten würde – und alles nur, weil die Regierung endlich handelt und die Klimakrise einzudämmen versucht.

Die Höhe der Schadensersatzforderungen ist noch nicht bekannt. Bekannt ist jedoch, dass ein möglichst baldiger Ausstieg aus der Kohle unumgänglich ist, um die Klimakrise zu stoppen. Keinesfalls dürfen Konzernprofite über dem Klimaschutz und über der Sicherung der zukünftigen Lebensgrundlagen stehen!

 

 

+ + + Am 29. November gemeinsam mit Fridays For Future für ein #NeustartKlima! + + +

Fridays for Future ruft dazu auf, beim 4. Globalen Klimastreik am 29. November teilzunehmen und kurz vor Beginn der Klimakonferenz „die Straßen zu fluten“ und Klimagerechtigkeit einzufordern. Das Netzwerk Gerechter Welthandel und viele Mitgliedsorganisationen werden diesem Aufruf folgen. Im Rahmen der Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ werden wir unsere Forderung nach einem endgültigen Stopp der Sonderklagerechte für Konzerne auf die Demonstration in Berlin tragen. Denn mit diesen Sonderklagerechten fordern Konzerne Schadensersatz für eine Politik, die das Klima retten will (siehe oben). Außerdem werden wir den Klimastreik nutzen, um weitere Unterschriften gegen Sonderklagerechte zu sammeln. Wer die Petition noch nicht unterzeichnet hat, kann dies übrigens auch online tun.

Die wichtigsten Gründe, warum die aktuellen Handels- und Investitionsschutzabkommen einem wirksamen Klimaschutz im Weg stehen, hatten wir anlässlich des letzten Klimastreiks im September im Blogbeitrag „Neoliberale Handelspolitik killt das Klima“ zusammengefasst.

 

 

+ + + Stoppen die Niederlande CETA? + + +

13 EU-Mitgliedsstaaten haben das EU-Kanada-Abkommen bereits ratifiziert, als nächstes steht die Abstimmung in den Niederlanden bevor. Im Dezember soll dort zunächst die zweite Kammer des Parlaments über CETA abstimmen, im kommenden Jahr der Senat – und dort sieht alles nach einem Nein aus! Denn mit der sozialdemokratischen Partei hat sich Anfang Oktober auch die letzte der zehn Oppositionsparteien ganz klar gegen das Abkommen positioniert, und CETA hat die erforderliche Mehrheit verloren. Nun kommt es darauf an, diese Haltung aufrecht zu erhalten! Nur wenn alle EU-Mitgliedsstaaten CETA zustimmen, kann das Abkommen vollständig in Kraft treten.

Auch in Deutschland muss CETA noch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Hier wird es unter anderem an Bündnis 90/Die Grünen liegen, das Abkommen zu stoppen: Die Partei ist derzeit an sieben Landesregierungen beteiligt, auch in Brandenburg und Sachsen sieht es nach einer Regierungsbeteiligung aus. Insgesamt stellen die Landesregierungen, an denen Bündnis90/Die Grünen beteiligt sind, damit 41 von 69 Stimmen im Bundesrat und können eine Zustimmung zu CETA verhindern. Die Partei hat sich aktiv an den Aktionen und am Protest gegen das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) beteiligt, nun muss sie diese Politik in die Realität umsetzen!

Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ trug diese Forderung Anfang letzter Woche an den Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen heran. Mit einer Aktion vor der Bundesgeschäftsstelle forderten die Aktivist*innen: „Grüne, Klima retten! Stoppt CETA im Bundesrat!“

 

 

+ + + FDP will CETA-Ratifizierung voranbringen + + +

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vergangene Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA durch den Bundestag vorsieht. Ein nahezu identischer Entwurf war bereits im März im Bundestag diskutiert und abgelehnt worden. Die SPD begründete ihre damalige Ablehnung mit den noch ausstehenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Während der EuGH mittlerweile geurteilt (und den CETA-Investitionsschutz als EU-rechtskonform eingestuft) hat, steht die Entscheidung des BVerfG bis heute noch aus.

 

 

+ + + Gemeinsam gegen Sonderklagerechte für Konzerne! Für Menschenrechte und Umweltschutz! + + +

Mitte Oktober fanden zwei Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen statt, die Einfluss auf die Ausgestaltung der Weltwirtschaft haben werden: In Genf tagte die Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates zum UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (Binding Treaty), parallel dazu fanden in Wien die UN-Verhandlungen zur Zukunft der Investor-Staat-Streitbeilegung und über die Einrichtung eines Multilateralen Investitionsgerichtshofes (Multilateral Investment Court – MIC) statt.

Aus diesem Anlass waren Nichtregierungsorganisationen und lokale Bündnisse aus zwölf deutschen Städten am 12. Oktober auf der Straße und beteiligten sich am dezentralen Aktionstag „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!”. Mit kreativen Aktionen, Infoständen und Unterschriftensammlungen forderten sie, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren, keine neuen Abkommen mit Sonderklagerechten für Unternehmen (ISDS) abzuschließen und Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zur Verantwortung zu ziehen.

Aktionen gab es unter anderem in Berlin, Köln, Konstanz und München – mehr dazu in unserem Blogbeitrag. Um auf die beiden Verhandlungsrunden aufmerksam zu machen, startete in Frankfurt außerdem die internationale Aktionstour „Menschenrechte vor Unternehmensgewinnen“, die vom UN-Menschenrechtsrat in Genf über mehrere Zwischenstationen zur UN-Kommission für Handelsrecht in Wien führte.

Auch die Medien berichteten: Artikel erschienen unter anderem in der taz, der Jungen Welt, Frankfurter Rundschau sowie Der Freitag.

 

 

+ + + Wann kommt das Ende der EU-Investitionsschutzverträge? + + +

Im März letzten Jahres sorgte das so genannte „Achmea-Urteil“ für Furore in den Debatten rund um Investitionsschutzabkommen, die Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten: Der Europäische Gerichtshof entschied, dass derartige Abkommen nicht zwischen EU-Mitgliedsstaaten existieren dürfen, da dies die Hoheit des EU-Rechts unterlaufe. Die zahlreichen noch existierenden Abkommen müssen demnach gekündigt werden. Das war eine gute Nachricht für alle, die sich seit Jahren für die Abschaffung dieser Sonderklagerechte eingesetzt hatten!

Eineinhalb Jahre nach dem Urteil hat die EU-Kommission nun einen Vorschlag für ein Abkommen vorgelegt, das die Kündigung der 168 noch gültigen Verträge regeln soll. Auch die so genannte „Sunset Clause“, die auch nach Kündigung der Abkommen für weitere 10 bis 20 Jahre die Anwendbarkeit der Sonderklagerechte ermöglicht, soll unwirksam werden.

Doch es gibt Haken: Die Beilegung von bereits laufenden Klagen von Investoren gegen Staaten soll völlig intransparent ablaufen. Zudem lässt der Vorschlag der EU-Kommission den Vertrag über die Energiecharta völlig außen vor. Dieser Vertrag schützt Investitionen im Energiebereich, auf seiner Basis werden aktuell die meisten Investor-Staat-Klagen eingereicht – beispielsweise die Klage Vattenfalls gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs sowie die angekündigten Klagen von Uniper wegen des niederländischen Kohleausstiegs (siehe oben).

Ob der Vorschlag der EU-Kommission wie geplant umgesetzt wird, ist noch offen: Während zahlreiche Mitgliedsstaaten ihre Unterstützung zugesichert haben, wollen ihn einige Staaten wie Schweden und Finnland in dieser Form nicht unterzeichnen.

 

 

+ + + EU-Singapur-Abkommen (EUSFTA) tritt in Kraft + + +

Das von der Europäischen Union und der Republik Singapur am 19. Oktober 2018 unterzeichnete Freihandelsabkommen (EUSFTA) wird am 21. November 2019 in Kraft treten. Das beschloss der EU-Ministerrat in der vergangenen Woche. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Organisationen Mehr Demokratie, foodwatch und Campact abgelehnt. Mit dem Eilantrag wollten die Organisationen erreichen, dass das Abkommen erst in Kraft tritt, wenn das Gericht über die von ihnen eingereichte Verfassungsbeschwerde entschieden hat. Dem Eilantrag gab das Gericht nicht statt; die Verfassungsbeschwerde wird es jedoch annehmen.

Eine zweite Verfassungsbeschwerde gegen EUSFTA hat das Gericht indes abgelehnt.

Der ebenfalls schon unterzeichnete Investitionsschutzvertrag zwischen der EU und Singapur wird hingegen noch nicht in Kraft treten. Er muss zunächst von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

 

Wenn Totgesagte wieder auferstehen. Wie die EU versucht, dem Investitionsschutz neues Leben einzuhauchen

Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen beispielsweise durch Gesundheitsregulierungen oder Klimaschutzgesetze Gewinne entgehen. Ein ungerechtes System, gegen das hunderttausende Menschen in ganz Europa auf die Straße gingen. Jetzt versuchen die EU-Kommission und die nationalen Regierungen über Reformen, das System der Konzernklagen zu retten. Auch auf UN-Ebene wird das Thema debattiert.

Dieses FactSheet setzt sich mit dem EU-Vorschlag des Multilateralen Gerichtshofs (MIC) als mögliche Reform zum System der Konzernklagerechte auseinander. Wie ist der Status Quo? Was würde der MIC ändern, oder ändert er vielleicht gar nichts und ist eher eine Schönheitskorrektur? Diese und anderen Fragen, auch zu den Verhandlungen auf UN-Ebene, werden in diesem FactSheet beantwortet.

Veröffentlicht von PowerShift

Download des 8-seitigen FactSheets unter https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/10/Factsheet_Wenn-Totgesagte-wieder-auferstehen-2019-1.pdf

Bestellung gedruckter Exemplare (gegen Spende) unter https://power-shift.de/bestellformular/

 

Kolonialismus-Debatte: Bestandsaufnahme und Konsequenzen

Der Deutsche Kulturrat legt einen Sammelband zur Kolonialismus-Debatte vor. Darin wird unter anderem die Frage nach der Verantwortung des deutschen Staates heute und einer möglichen Wiedergutmachung erörtert.

Vorschau und Bestellung unter https://www.kulturrat.de/publikationen/kolonialismus-debatte-bestandsaufnahme-und-konsequenzen/

 

 

+ + + Termine + + +

 

Workshop: Wo steht der Widerstand gegen Sonderklagerechte für Konzerne und wie tragen wir das Thema in den Landtagswahlkampf 2020?

  1. November 2019, 14-18 Uhr, Hamburg

Die vollständige Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA steht noch aus. Insbesondere die Sonderklagerechte für Konzerne können erst in Kraft treten, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht gegeben haben. Unter anderem Deutschland muss dem Abkommen noch zustimmen – und Bundestag oder Bundesrat können CETA noch verhindern. Zudem muss das Bundesverfassungsgericht noch über Klagen entscheiden. Das ist ein guter Zeitpunkt, um uns (wieder) zu vernetzen, die aktuelle Situation zu analysieren und Strategien des Widerstands zu entwerfen!

Eingeladen sind alle, die ihr Engagement gegen undemokratische Konzernklagerechte beginnen oder auffrischen möchten.

Referent*innen: Reiner Basowski (Attac Hamburg), Jürgen Knirsch (Greenpeace e.V.), Lia Polotzek (BUND)

https://hh.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/workshop-menschenrechte-schuetzen-konzernklagen-stoppen/

Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen bitte an Anne Bundschuh, bundschuh@forumue.de

 

 

  1. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum

WTO in der Krise, Globalisierung in der Kritik: Wohin entwickelt sich die internationale Handelspolitik?

  1. November 2019, 18-23:30 Uhr, Berlin

Die Welthandelsströme wachsen inzwischen langsamer als die Weltwirtschaft, die Zollpolitik von US-Präsident Trump sorgt für erhebliche Unsicherheiten. Zum Jahresende ist der Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) nicht mehr entscheidungsfähig, weil die USA die Ernennung neuer Jurymitglieder blockieren. Die WTO hat dann ungefähr die gleiche Verbindlichkeit wie das Pariser Klimaabkommen: Verstöße werden nicht mehr sanktioniert. Aber auch geplante bilaterale Abkommen wie das der EU mit Südamerikas Mercosur-Ländern stoßen auf heftigen Widerstand: mehrere Länder haben bereits angekündigt, das Abkommen abzulehnen.

Ist das das Ende der internationalen Handelspolitik, fast pünktlich zum 20ten Jahrestags der ersten gescheiterten WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999? Steckt die Globalisierung in einer unumkehrbaren Krise?  Wie muss sich die deutsche Wirtschaft aufstellen, um sich diesen Herausforderungen zu stellen? Können mehr Marktöffnung bei Agrar- und Dienstleistungsmärkten, mehr Hindernisse für Regulierung im öffentlichen Interesse sowie der Ausbau der Paralleljustiz für Konzerne noch die Antwort sein? Braucht die EU-Handelspolitik neue Inhalte, um für ökonomische, Klima- und Umweltkrisen bereit zu sein?

Diskutieren Sie mit, wenn wir gemeinsam mit unseren Gästen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft die aktuelle Lage der Weltwirtschaft und die internationale Handelspolitik in den Fokus nehmen.

Anmeldung unter https://www.forumue.de/wto-in-der-krise-globalisierung-in-der-kritik-wohin-entwickelt-sich-die-internationale-handelspolitik-22-zivilgesellschaftliches-aussenwirtschaftsforum/

 

 

Fachgespräch

Modellkapitel für nachhaltige Entwicklung und Rohstoffe in Handelsverträgen

  1. Dezember 2019, 10-15 Uhr, Berlin

Wie könnten Kapitel für nachhaltige Entwicklung und Rohstoffe aussehen, die tatsächlich ökologisch und sozial fortschrittlich sind? In diesem Fachgespräch werden zwei Studien vorgestellt, die untersuchen wie eine Ausgestaltung dieser Kapitel gelingen könnte und welche Herausforderungen es dabei gibt.

Referenten: Ciaran Cross (International Centre for Trade Union Rights), Laurens Ankersmit (University of Amsterdam) und Enrico Partiti (Tilburg University)

Mehr Informationen bald unter: https://power-shift.de/

 

 

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