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Archiv für die Kategorie ‘Ökonomie’

Lieferkettengesetz kommt, Umwelt muss mit!

Merkel unterstützt Lieferkettengesetz – BUND, DUH und Greenpeace stellen Studie zu Umweltaspekten in einem Lieferkettengesetz vor

Liebe Kolleg*innen,

gestern wurden die Ergebnisse der Überprüfung des sogenannten Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) bekannt. Sie haben gezeigt, dass weit weniger als die Hälfte der deutschen Unternehmen freiwillig ihre Verantwortung im Ausland mit Blick auf die Menschenrechte erfüllt. Eine Vorstudie aus dem vergangenen Jahr hatte ergeben, dass weniger als 20 Prozent der Unternehmen von sich aus tätig werden, mittlerweile sind es 22 Prozent. Fragen zum Umweltschutz wurden den Unternehmen gar nicht erst gestellt. Das bedeutet, dass nun ein Passus aus dem Koalitionsvertrag greift, der besagt, dass die Bundesregierung national gesetzlich tätig wird und sich darüber hinaus für eine EU-weite Regelung einsetzen wird. Die gestrigen Ergebnisse machen den Weg frei für ein Lieferkettengesetz. Merkel hat heute bestätigen lassen: Sie unterstützt ein Lieferkettengesetz.

Die Umweltverbände BUND, DUH und Greenpeace setzen sich im Rahmen der zivilgesellschaftlichen Initiative Lieferkettengesetz mit mittlerweile mehr als hundert unterstützenden Organisationen dafür ein, dass auch Umweltaspekte bei einem Lieferkettengesetz Berücksichtigung finden müssen. Ein heute veröffentlichtes Gutachten von BUND, Greenpeace und der DUH untermauert das Vorhaben der Verbände und zeigt, dass auch Umweltaspekte mit in ein Lieferkettengesetzt gehören.

Das Rechtsgutachten findet sich hier: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/ttip_und_ceta/handel_lieferkettengesetz_rechtsgutachten.pdf

Weitere Informationen finden sich in einem BUND-Papier „Kommt ein deutsches Lieferkettengesetz? – Informationen mit Fokus auf umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen“ unter www.bund.net/deutsches-lieferkettengesetz

Milliardäre und Superreiche an Kosten der Krise beteiligen

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Fabio De Masi

 

dielinkebund

 

„Die Fehler der Finanzkrise dürfen sich nicht wiederholen. Seit 2008 gibt es 500.000 Millionäre mehr. Normalbürger bezahlten die Krise mit dem Verfall ihrer Infrastruktur. Wer zahlt jetzt? Das Grundgesetz sieht in Artikel 106 eine einmalige Vermögensabgabe vor. Solidarität aller ist das Gebot der Stunde. Auch derer, denen es sehr gut geht“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die Finanzierungen der Folgen der Corona-Krise.

 

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, fügt hinzu: „Es ist Zeit, dass sich die Regierung nicht nur fragt, was Deutschland für die Milliardäre tun kann, sondern was die Milliardäre für dieses Land tun können. Die sogenannten kleinen Leute – Pflegekräfte, Kassiererinnen oder Polizisten – halten den Laden am Laufen. Eine Vermögensabgabe nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs nach dem zweiten Weltkrieg ist überfällig.“

 

Weitere Informationen:

Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, D-11011 Berlin Pressestelle Michael Schlick, Pressesprecher

Fax: +49.30.227.56801

Tel. +49.30.227.52800

pressesprecher@linksfraktion.de <mailto:pressesprecher@linksfraktion.de>

www.linksfraktion.de <https://www.linksfraktion.de>

Billigpreise deutscher Supermärkte verdrängen kleinbäuerliche Bananenproduzenten in Ecuador

Spitzentreffen der Supermärkte im Kanzleramt

oxfam

Oxfam fordert Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen

 

Berlin, den 3.2.2010: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die großen Supermarktketten und Landwirtschaftsministerin Klöckner heute ins Kanzleramt geladen, um über Lebensmittelpreise zu sprechen. Die dramatischen Folgen des brutalen Preiskampfs der Supermärkte zeigt eine aktuelle Untersuchung des Bananensektors in Ecuador, die das Instituto de Estudios Ecuatoriano (IEE) für Oxfam durchgeführt hat. Das Ergebnis: Die Anzahl der Bananen produzierenden Familien­betriebe ist in vier Jahren um 60 Prozent gesunken, während jene der größeren Betriebe um 20 Prozent gestiegen ist. Mitverantwortlich ist die aggressive Billigpreispolitik der Supermarktketten. Oxfam fordert, dass der Verkauf von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen verboten wird.

75 Prozent der Bananen produzierenden Betriebe in Ecuador sind Familienbetriebe mit weniger als fünf Hektar. Ihre Zahl ist im Zeitraum von 2015 bis 2018 um 60 Prozent dramatisch gesunken, von 42.167 auf 16.600. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Betriebe mit mehr als 20 Hektar um knapp 20 Prozent gestiegen. Oft können Kleinproduzenten einen Karton Bananen nur für zwei bis drei US-Dollar verkaufen, obwohl der offizielle Preis 6,30 US-Dollar beträgt. „Mitverantwortlich ist der Bananenpreiskrieg der deutschen Supermarktketten“ erklärt Frank Braßel, Leiter der Oxfam-Kampagne „Fairness Eintüten!“. „Wenn ein Kilogramm Bananen für weniger als einen Euro im Supermarkt verramscht wird, können Kleinproduzenten ihre Produktionskosten nicht decken und verlieren ihre Existenzgrundlage.“ Der Versuch von Lidl, das komplette Sortiment auf fair gehandelte Bananen umzustellen, wurde von konkurrierenden Supermärkten wie Edeka und Aldi mit aggressiven Preisunterbietungen bekämpft, Lidl machte letztlich einen Rückzieher.

Am Mittwoch startet die Fruit Logistica, eine Fachmesse für Obst und Gemüse, bei der Ecuador offizielles Partnerland ist und sich besonders mit nachhaltiger Produktion präsentieren will. „Billigpreise und Nachhaltigkeit gehen nicht zusammen. Die Lippenbekenntnisse der Supermärkte reichen nicht: Handel und Politik müssen Lieferbeziehungen endlich fair gestalten“, so Braßel.

EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken kann Abhilfe schaffen

Ein Instrument gegen die Billigpreise ist die Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken, die am 1. Mai 2019 in Kraft getreten ist. Ein Gesetzesentwurf dazu befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Die Richtlinie beinhaltet das Verbot von unfairen Einkaufspraktiken, beispielsweise die kurzfristige Stornierung von Lieferungen oder sachfremde Zahlungsforderungen an Lieferanten. Doch sie erlaubt weiterhin den Verkauf von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen. „Das treibt Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in den Ruin“, kritisiert Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Oxfam fordert von der Bundesregierung, diese Praxis in die Verbotsliste aufzunehmen.

In Deutschland ist zudem ein Streit zwischen Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium darüber entbrannt, wer für die Umsetzung der Richtlinie zuständig ist. Während Ministerin Klöckner die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) als Durchsetzungsbehörde festlegen will, setzt sich Minister Altmaier für das Bundeskartellamt ein. Oxfam fordert zusammen mit der Initiative „Konzernmacht beschränken“ und dem Verband UnternehmensGrün, die EU-Richtlinie im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu verankern, da das Bundeskartellamt Verbote von unlauteren Handelspraktiken besser durchsetzen kann.

Studie belegt Versagen der Wirtschaft beim Schutz der Menschenrechte

inkota

INKOTA fordert Einschreiten der Bundesregierung

Keines der 20 größten deutschen Unternehmen erfüllt durchgängig die UN-Vorgaben zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte Untersuchung des Business and Human Rights Ressource Center (BHRRC). Es ist innerhalb der vergangenen drei Wochen bereits die dritte Studie, die das Versagen der deutschen Wirtschaft beim Schutz der Menschenrechte dokumentiert. Erst vor drei Wochen hatte eine Studie Arbeitsrechtsverletzungen beim Teeanbau für den deutschen Markt aufgedeckt. Vergangene Woche hat eine INKOTA-Studie für Aufsehen gesorgt, die belegt, dass es Unternehmen der Schokoladenbranche auch nach zwanzig Jahren nicht gelungen ist, ausbeuterische Kinderarbeit in den Kakaoanbaugebieten zu beenden.

Johannes Schorling von der Entwicklungsorganisation INKOTA kommentiert:

„Diese Ergebnisse sind ein Armutszeugnis für die deutsche Wirtschaft. Dabei geht es bei der heute veröffentlichten Studie sogar um diejenigen deutschen Unternehmen mit den meisten Ressourcen. Wenn schon die größten Unternehmen die Anforderungen an die Achtung der Menschenrechte nicht erfüllen, besteht kein Grund zur Annahme, dass es bei den anderen Unternehmen besser aussieht. Die Bundesregierung möchte aber, dass bis 2020 mindestens 50 Prozent der großen deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten erfüllen. Die vielen dokumentierten Fälle zeigen: Freiwillig werden die Unternehmen nicht ausreichend für den Schutz der Menschenrechte sorgen. Deshalb brauchen wir in Deutschland endlich ein Lieferkettengesetz. Die Bundesregierung sollte unverzüglich gesetzlich tätig werden.“

Pressestatement als PDF (281 KB)

Weitere Informationen:

Achtung der Menschenrechte – Studie des BHRRC

Menschenrechtsverletzungen im Kakaoanbau – Studie von INKOTA

Schwarzer Tee, weiße Weste – Studie von INKOTA

Mercosur zementiert die Exportoffensive in der Milchwirtschaft

Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Bedeutung Mercosur für Milchmarkt

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AbL fordert: Welthandel wirksam sozial und ökologisch zu qualifizieren.

Die Bundesregierung und das Bundeslandwirtschaftsministerium sprechen sich klar für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) aus. Neben den bisher ausgehandelten Rindfleischimportquoten, sehen die Eckpunkte eine gegenseitige Öffnung des Milchmarktes für zollfreie 30.000 Tonnen Käse, 10.000 Tonnen Milchpulver und 5.000 Tonnen Babynahrung vor.

„Das Mercosur-Freihandelsabkommen zementiert die Exportoffensive in der Milchwirtschaft“, sagt Ottmar Ilchmann, konventioneller Milchbauer und Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in Niedersachsen. „Dass die Milchbäuerinnen und -bauern nicht automatisch an dieser Exportoffensive verdienen, zeigen noch mal mehr die aktuell desaströsen Milchpreise. Die größte Molkerei Deutsches Milchkontor (DMK), die auf Export setzt, zahlt gerade mal 30 Cent den Liter Milch. Das sind mit die schlechtesten Preise im Bundesvergleich und sie bedeuten eine Kostenunterdeckung von mehr als zehn Cent den Liter Milch für die Milcherzeuger. Außerdem benötigen wir für diese Exportoffensive auch Futtermittelimporte in Form von Soja, das wir zu großen Teilen aus diesen Mercosur-Ländern importieren. Die Folgen dort sind oft mit Regenwaldabholzung und Menschenrechtsverletzungen durch aggressive Landvertreibungen verbunden.“

Die EU-Milchexporte alarmieren Milchbetriebe des Mercosurs. In Argentinien etwa forderten sie vergeblich, ihre Branche von dem Abkommen auszuklammern. Derweil fürchten Uruguays Milcherzeuger besonders um ihre Absatzmargen im Nachbarland Brasilien. Das Beispiel zeigt: Das Abkommen konterkariert nicht nur eine ökologisch gebotene Verkürzung von Lieferketten, sondern auch die regionale Integration im Mercosur1.

„Unsere Exportoffensive in der europäischen Agrarpolitik bekommen auch die Milchviehalter in den Mercosur-Ländern negativ zu spüren“, sagt Elisabeth Fresen, Mutterkuhhalterin und AbL-Bundesvorsitzende. „Diese Politik der bäuerlichen Existenszerstörung ist nicht länger hinnehmbar. Im Welthandel muss ein kostendeckend Erzeugerpreis als soziales Qualitätskriterium eingezogen werden, damit Preisdumping verhindert werden kann, das in erster Linie bäuerliche und klimaverträgliche Strukturen gefährdet und zerstört. Das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen nimmt die Deutsche Bundesregierung und das Bundeslandwirtschaftsministerium in die Pflicht, endlich im Sinne des Klimaschutzes, der Menschenrechte und der Bäuerinnen und Bauern zu handeln und das Abkommen entschieden abzulehnen.“

„Wir wollen Handel, aber die Bedingungen müssen stimmen“, sagen Elisabeth Fresen und Ottmar Ilchmann. „Die AbL lehnt unqualifizierte Freihandelsabkommen wie Mercosur klar ab. Welthandel muss wirksam sozial und ökologisch qualifiziert sein. In der europäischen Agrarpolitik ist die Exportoffensive durch eine Qualitätsstrategie abzulösen.“

Kontakte:
Elisabeth Fresen: 0176-61424621
Ottmar Ilchmann: 0176-45000760
Berit Thomsen: 0157-85075279

1Die Infos zum Milchmarkt in Lateinamerika sind dem Hintergrundpapier entnommen: „Angriff auf Klimaschutz und Menschenrechte – Die Folgen des EU-Assoziationsabkommens mit dem Mercosur für Mensch und Natur“, dass in Kürze von Powershift u.a. veröffentlicht wird. Kontakt: Bettina.Mueller@power-shift.de

Zivilgesellschaft empört: Schweizer Minen-Unternehmen macht im Kongo Profit auf Kosten der Menschen

inkota

[Berlin/Dresden, 29. August 2019] – Nach der Schließung der größten Kobalt-Mine in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) kritisieren zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit das Schweizer Bergbauunternehmen Glencore. Es handele sich um einen strategischen Schachzug des Unternehmens, um die Kobaltpreise steigen zu lassen und die kongolesische Regierung stärker unter Druck zu setzen. Nachdem KleinschürferInnen im Land gewaltvoll vertrieben wurden, warnen die Entwicklungsorganisationen INKOTA und ÖNZ vor Unruhen und zunehmenden sozialen Konflikten in den Provinzen Haut-Katanga und Lualaba. Zahlreiche rohstoffintensive Industriezweige wie die Elektronik- und Automobilbranche in Deutschland sind von Kobalt-Importen abhängig.

„Die Schließung der Mutanda-Mine ist ein strategischer Akt, um nicht die durch das neue Bergbaugesetz verordneten Förderabgaben zahlen zu müssen“, kritisiert der kongolesische Rohstoff-Experte Jaques Nzumbu Mwanga von der Organisation CARF. „Das ist nicht das erste Mal.“ Bereits 2015 habe sich Glencore bei einem anderen Rohstoff ähnlicher Praktiken bedient: Der Zinkpreis verdoppelte sich nach der Intervention des Unternehmens innerhalb kürzester Zeit. „Glencore hat zuvor den Markt mit Kobalt überschwemmt und den Preis damit künstlich nach unten getrieben“, so Nzumbu Mwanga weiter.

„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Glencore sein Marktmonopol in dieser Form ausnutzt und die Preise manipuliert“, sagt Beate Schurath von INKOTA. „Das gesamte Kobalt-Monopoly, das derzeit im Kongo stattfindet, ist ein menschenrechtlicher Skandal. Dieses Handeln gefährdet die Lebensgrundlagen von tausenden ArbeiterInnen und ihren Familien im artisanalen und im industriellen Kobalt-Sektor. Auch die Bundesregierung ist hier gefragt: Staaten, die Kobalt importieren, müssen sich endlich konsequent dafür einsetzen, dass ArbeiterInnen im kongolesischen Bergbau unter würdevollen und sicheren Bedingungen tätig sein können.“

Vertreibungen verschlimmern die Lage der KleinschürferInnen

Gewaltvolle Vertreibungen von tausenden KleinschürferInnen durch Militär und Milizen sowie der Einsturz der Kamoto-Mine in Kolwezi im Juni potenzierten das vorhandene Konfliktpotential. „Die militärische und gewaltsame Vertreibung der KleinschürferInnen ist keine Lösung“, sagt Gesine Ames vom ÖNZ. „Der Kleinbergbau ist bereits prekär genug. Die aktuellen Entwicklungen verschärfen die sozialen Unruhen und auch den gewachsenen Konflikt zwischen industriellen Bergbauunternehmen und expandierendem Kleinbergbau.“ Die für KleinschürferInnen im Zuge des neuen Bergbaugesetzes explizit ausgewiesenen Zonen seien bislang wenig ertragreich und meist ohne gültigen Bergbautitel.

Kobalt aus der DR Kongo: Seit Jahren begehrt und umkämpft

Der Kobalt-Bezug aus der DR Kongo steht seit einigen Jahren wegen Menschenrechtsverstößen, Gesundheitsgefährdung und ökologischer Schäden in der Kritik. Immer mehr Unternehmen setzen deshalb auf alternative Abbaustandorte, darunter auch der deutsche Automobilhersteller BMW. Auch die Erschließung neuer Kobalt-Reserven in anderen Regionen schreitet zügig voran. Außerdem suchen Batteriezellenforscher akribisch nach Rohstoffen, die Kobalt substituieren können – denn das Mineral ist bislang elementarer Bestandteil beim Einsatz von Batterien für die Elektromobilität.

Die kongolesische Regierung hat 2018 ein Bergbaugesetz verabschiedet, das dem Land helfen soll, vom Kobalt-Boom stärker zu profitieren. Ziel der Reformierung des Bergbaugesetzes ist es explizit, Einnahmen aus dem Rohstoffabbau auch für die Entwicklung der betroffenen Regionen zu nutzen. Die Maßnahmen von Glencore zielen nun darauf ab, die Steuern auf begehrte Rohstoffe für internationale Unternehmen wieder zu senken.

Hinweis für die Redaktionen:
Wenn Sie Kontakt zu Jacques Nzumbu Mwanga aufnehmen möchten, wenden Sie sich bitte direkt an Beate Schurath von INKOTA (schurath@inkota.de). Der Rohstoffexperte ist im November außerdem für eine Rundreise in Deutschland zu Gast. Foto-, Film- und Interviewtermine können Sie gerne schon jetzt mit Beate Schurath vereinbaren!

Pressemitteilung als PDF (303 KB)

Weitere Informationen:

Kobalt. kritisch³: Broschüre zu einem der kritischsten Rohstoffe der Gegenwart

Kobalt – die Muskeln der Batterien: Wichtiges zum Rohstoff kurz und knapp

Nachgefragt – wie gerecht sind ihre E-Autos: Ergebnisse der INKOTA-Online-Aktion an Automobilhersteller

Begleitende Maßnahmen im Kleinbergbau in der DR Kongo: Dossier des ÖNZ

Graphiken:

So wird Kobalt verwendet – Übersicht zu Produkten und Technologien

Kobaltvorkommen und abgebaute Mengen weltweit

Damit Kleidung endlich fair wird: SPITZE NADEL – Preis für Aktionen, die besonderes Aufsehen erregen

inkota

[Berlin/Paderborn, 21. Februar 2019] – Das INKOTA-netzwerk und die gemeinnützige Gesellschaft cum ratione loben zum vierten Mal den mit 10.000 Euro dotierten Preis SPITZE NADEL aus. Damit werden besonders kreative und wirksame Aktionen ausgezeichnet, die Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen in Schuh- und Textilfabriken weltweit anprangern. Noch bis zum 30. April können sich Gruppen, Initiativen und Vereine bewerben, die mit ihrer Aktion die öffentliche Aufmerksamkeit auf die dunkle Seite der Modeindustrie gelenkt haben.

„Aktionen und öffentlicher Druck können eine Menge bewirken“, betont Kerstin Haarmann von der gemeinnützigen cum ratione gGmbH aus Paderborn. „Engagement und Solidarität sind weiter gefragt, um die Bedingungen in den Textil- und Schuhfabriken weltweit zu verbessern“. Dass weiterhin hoher Handlungsbedarf besteht, verdeutlichen die aktuellen Ereignisse in Bangladesch: So wurden Proteste von TextilarbeiterInnen für höhere Löhne erneut gewaltsam niedergeschlagen. Auch das nach dem Unglück von Ranam Plaza abgeschlossene Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit steht vor dem Aus.

Seit Jahren wächst der Druck auf die internationale Mode- und Bekleidungsindustrie, Menschenrechte bei der Arbeit entlang der Lieferkette umzusetzen „Strukturelle Veränderungen sind längst überfällig, damit die Kleidung, die wir tragen, endlich fair und menschenrechtskonform wird“, sagt Lena Janda von der Entwicklungsorganisation INKOTA. Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln für Unternehmen müssten endlich gesetzlich verankert werden. „Der Vorstoß für ein Gesetzesvorhaben für nachhaltige Wertschöpfungsketten aus dem Bundesentwicklungsministerium ist absolut richtig und lange überfällig. Wenn Regeln verletzt werden, müssen Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden“, so Janda.

Der Aktionspreis SPITZE NADEL würdigt das Engagement von Menschen, die Missstände in der Textil- und Schuhbranche auf innovative Weise anprangern und damit auch ihr Umfeld zum Nachdenken und Nachahmen anregen. Alle Aktionen, die im Zeitraum vom 1. Mai 2018 bis zum 30. April 2019 stattgefunden haben, können eingereicht werden.

INKOTA und cum ratione wollen mit der SPITZEN NADEL dazu ermutigen, dass das Thema weiter in der Öffentlichkeit präsent ist. Dadurch wird auch die Politik dazu gedrängt, sich stärker für die Einhaltung der globalen Menschenrechte bei der Arbeit einzusetzen.

Die Verleihung für den bundesweit einmaligen Preis findet während der Neonyt (ehemals Ethical Fashion Show) vom 2. bis zum 4. Juli 2019 im Kraftwerk Berlin statt.

Pressemitteilung als PDF (453 KB)

Weitere Informationen:

Ausschreibung SPITZE NADEL und Bewerbungsformular

Webseite SPITZE NADEL

Zwei-Prozent-Ziel: „Europa muss seinen eigenen Weg gehen“

naturfreunde haende

 

Berlin, 12. Juli 2018 – Die Brüsseler Forderungen von US-Präsident Donald Trump, Deutschland müsse seine Rüstungsausgaben sofort steigern, weist Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, scharf zurück: „Europa muss seinen eigenen Weg gehen. Der US-amerikanische Weg von Donald Trump wäre der Weg des Scheiterns.“

 

Dem Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands zufolge setzt Donald Trump in Brüssel eine verhängnisvolle politische Linie der Republikaner fort: „Eine Politik, die in internationalen Beziehungen auf militärische Stärke statt Entspannung und Kooperation aufbaut.“

Müller weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Umsetzung des NATO-Beschlusses aus dem Jahr 2014, bis zum Jahr 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben, in Deutschland an die Erhöhung der Entwicklungshilfe gekoppelt sei.

„Es muss die Frage gestellt werden, warum die USA viele ihrer internationalen Verpflichtungen nicht einhalten. Was machen die USA beim Klimaschutz, beim Schutz der Meere, beim Schutz der Biodiversität, bei der Entwicklungszusammenarbeit“, kritisiert Müller.

Die aktuelle Politik Donald Trumps habe laut Müller ihre Ursprünge bei US-Präsident Ronald Reagan, der seine damals angeschlagene Wirtschaft mit einem „schmutzigen Keynesianismus“ ankurbelte. Weil die Produktivität des US-Industriesektors sank, stabilisierte Reagan die US-amerikanische Wirtschaft mit hohen Milliardenbeträgen für die Rüstung.

„Donald Trump knüpft an diese Politik von Ronald Reagan an. Statt für eine neue Entspannungspolitik zu arbeiten, markiert er den dicken Maxen und verlangt das von allen anderen auch. Europa muss seinen eigenen Weg gehen. Der US-amerikanische Weg wäre der Weg des Scheiterns“, kritisiert Michael Müller.

Netzwerks Gerechter Welthandel: Keine Zustimmung zu JEFTA!

Pressemitteilung

Netzwerk Gerechter Welthandel

18.4.2018

Gerechter Welthandel

Heute vormittag haben EU-Vizepräsident Jyrki Katainen und Handelskommissarin Cecilia Malmström verkündet, dass die geplanten Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) und Singapur dem EU-Ministerrat zur Unterzeichnung und dem EU-Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Das „Netzwerk Gerechter Welthandel“ kritisiert diesen Schritt und fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sowie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, den geplanten Abkommen nicht zuzustimmen.

 

„Entgegen der Beteuerungen der EU-Kommission, dass man aus den Protesten gegen CETA und TTIP gelernt habe, wurde auch JEFTA völlig intransparent verhandelt“, sagt Alessa Hartmann, Handelsreferentin bei PowerShift. „Außerdem sollen mehrere Komitees eingerichtet werden, denen nach Vertragsabschluss weitreichende Rechte zugestanden würden. Sie könnten beispielsweise im Nachhinein Anhänge des Abkommens verändern. Eine ausreichende demokratische Rückbindung der Entscheidungen der Ausschüsse durch Parlamente ist nicht gesichert.“ Zudem ist JEFTA ein so genanntes „EU only“-Abkommen, das nicht die Zustimmung der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten bedarf.

 

Für die europäische Agrarindustrie soll Japan seine sensiblen Agrarmärkte für europäische Milch- und Fleischexporte öffnen. Dazu sagt Berit Thomsen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL): „Wir sind im Kontakt mit japanischen Bäuerinnen und Bauern. Sie sehen in JEFTA eine Bedrohung ihrer lokalen und nationalen Märkte. Auch europäische Landwirte zahlen drauf. Durch die Exportorientierung sinkt ihr Einkommen und Bauernhöfe müssen aufgeben. Die AbL befürwortet einen Handel unter fairen Bedingungen mit hochpreisigen Qualitätsprodukten, die eine regionale Wertschöpfung ermöglichen.“

 

Auch Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven kritisiert die Inhalte von JEFTA scharf: „Dieses Abkommen darf auf keinen Fall in Kraft treten, wenn Klima- und Umweltschutz sowie Sozial- und Arbeitsstandards nicht gefährdet werden sollen.“ Das Vorsorgeprinzip ist nicht ausreichend gesichert, und das Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung ist nicht mit einem Sanktionsmechanismus versehen. Verstöße gegen diese Bestimmungen bleiben damit ohne Konsequenzen. Zudem hat Japan bis heute nicht alle ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert. Wir fordern daher alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu auf, dem Abkommen nicht zuzustimmen. Nach den Plänen der EU-Kommission soll der EU-Ministerrat bei seiner Sitzung am 22. Mai über das Abkommen entscheiden, die Abstimmung im EU-Parlament könnte dann ebenfalls noch in diesem Jahr stattfinden.

 

Japan ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und der zweitgrößte Handelspartner der EU in Asien. Gemeinsam decken Europa und Japan mehr als ein Drittel der gesamten Weltwirtschaft ab. Gemeinsam decken Europa und Japan mehr als ein Drittel der gesamten Weltwirtschaft ab, das geplante Abkommen ist also von ähnlich großer Bedeutung wie TTIP oder CETA.

Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! fordert Ende der privaten Schiedsgerichtsbarkeit und Stopp der Ratifizierung von CETA

Pressemitteilung des Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen!

NaturFreunde TTIP Demo

Nach dem Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs:

Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! fordert Ende der privaten Schiedsgerichtsbarkeit und Stopp der Ratifizierung von CETA

 

Pressemitteilung zum Urteil des EuGH in der Rechtssache C-284/16 Achmea

Berlin, 19. März 2018

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat unlängst festgestellt, dass Investitionsschiedsgerichte zwischen EU-Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen. Auch wenn es im konkreten Fall um eine innereuropäische Schiedsgerichtsbarkeit ging, spricht viel dafür, dass das Urteil Auswirkungen auf Investitionsschutzabkommen der EU, wie etwa CETA oder den geplanten Multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC) und den Energiecharta-Vertrag haben wird. Der Europarechtler Prof. Dr. Daniel Thym, L.L.M. (Universität Konstanz) spricht von einem „Todesstoß für autonome Investitionsschutzgerichte“ und nicht wenige vermuten den „Anfang vom Ende der Investitionsschutz–Paralleljustiz“ (Ernst-Christoph Stolper (BUND).1)

 

Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch): „Mit der privaten Schiedsgerichtsbarkeit wird eine Paralleljustiz geschaffen, die die rechtsstaatlich-demokratische Ordnung nicht nur umgeht, sondern auch bedroht. Durch die Investitionsschutzgerichte wird der Staat in seiner Gestaltungsmöglichkeit behindert. Firmen erstreiten vor diesen Schiedsgerichten horrenden Schadensersatz zu Lasten der Steuerzahler_innen. Das ist skandalös. Der Rechtsstaat darf nicht wirtschaftlichen Interessengruppen ausgeliefert werden. Wir fordern das Ende der privaten Schiedsgerichtsbarkeit! Das Achmea-Urteil war ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

 

Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin): „Das Urteil des EUGH macht deutlich, dass das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) nicht ratifiziert werden kann, bevor eine Überprüfung durch den EUGH stattgefunden hat. Die Festlegungen im CETA-Vertrag zu Investitionsschiedsgerichten verstoßen gegen demokratische Errungenschaften und hebeln die nationale und europäische Gerichtsbarkeit aus. Deshalb fordern die NaturFreunde einen sofortigen Stopp aller Ratifizierungen für den CETA Vertrag und erwarten von der Bundesregierung, dass sie eine grundlegende Überprüfung der Regelungen zu Investitionsschiedsgerichten durch den EUGH anstrebt.“

 

Carmen Schultze (BUND Berlin): „Wenn nun autonome Schiedsgerichte auf dem Prüfstand stehen, sollten nicht nur Handelsabkommen wie CETA ausgesetzt und überprüft werden, sondern auch laufende Schiedsgerichtsverfahren zwischen EU-Staaten. Wie die Klage des schwedischen Vattenfall-Konzerns gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs mit der exorbitanten Schadensersatzforderung von 4,7 Milliarden Euro. Das Verfahren wird beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington durchgeführt, Grundlage für dieses Schiedsverfahren ist der Vertrag über die Energiecharta aus den 1990 Jahren. Die Verhandlungen haben bereits stattgefunden, ein Urteil wird in Kürze erwartet.“

 

1) https://verfassungsblog.de/todesstoss-fuer-autonome-investitionsschutzgerichte/ ; https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/opinion/das-achmea-urteil-anfang-vom-ende-der-investitionsschutz-paralleljustiz/

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