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Archiv für die Kategorie ‘Ökonomie’

Statt neuem ÖPP-Spatenstich: Finanzkonstrukt ÖPP gesetzlich stoppen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

bundesfernstraßengesellschaft

Berlin, den 12.9.2017:

Anlässlich des heutigen „Spatenstichs“ zum neuesten ÖPP-Autobahnprojekt auf der A7 fordert Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) gesetzlich zu stoppen und laufende ÖPPs rückabzuwickeln. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:

„Heute treffen sich Vertreter von Privatfirmen mit Staatssekretär Ferlemann vom  Bundesverkehrsministerium zum „Spatenstich“, um das nächste ÖPP-Projekt  zu feiern. Morgen treffen sich Vertreter von Privatfirmen mit  Staatssekretär Ferlemann vor Gericht, um das aktuelle ÖPP-Desaster auf der A1 zu verhandeln. Das ist absurd. Ferlemann könnte Steuergeld und Mautgebühren mit  seinem Spaten ebenso gut direkt vergraben.“

Waßmuth weiter: „Es ist  fahrlässig, angesichts der aktuellen Erkenntnisse weitere ÖPP-Projekte zu starten. Bei ÖPP zahlen die Bürgerinnen und Bürger immer drauf: Sind die Einnahmen für die Renditeerwartungen zu gering, wird der Staat mit der Insolvenzdrohung zur Zahlung erpresst. Ändern sich die Bedingungen wie jetzt bei der Lkw-Maut, muss der Staat für die Änderungen bezahlen. Und selbst wenn alles so läuft wie geplant, zahlen die Bürgerinnen und Bürger die exorbitanten Zinsen für die Kredite der Privaten. Anhand der Klage des Autobahnkosortiums A1 mobil und seiner Gläubigerbanken gegen den Bund sieht man: Die Zinsen für die gewährten Kredite sind höher als die Baukosten. Dazu kamen Erwartungen für Gewinnausschüttungen in gleicher Größenordnung.“

Ein weiteres Manko von ÖPP ist die Intransparenz. Die Verträge mit den privaten Partnern sind geheim, obwohl die öffentliche Hand Vertragspartner ist. Finanzielle Schieflagen wie im Falle der A1 mobil werden  erst ruchbar, wenn beispielsweise Rechnungshöfe oder in diesem Falle die  Presse sie aufspüren. Und selbst dann bleiben  Verantwortlichkeiten unklar. Demokratische Kontrolle ist nicht gegeben. Das ist inakzeptabel.

Gemeingut warnt seit 2010 vor den Folgen von ÖPP. Die nun sichtbar werdenden Folgen sind keine Ausnahmen, sondern sind dem grundlegenden Charakter des Finanzkonstrukts ÖPP geschuldet. In Deutschland gibt es schon über 500 ÖPPs. Je länger die Projekte laufen, desto häufiger wird man von eklatanten Kostensteigerungen, gewaltigen Nachforderungen, Insolvenzen, Forderungsverkäufen an Hedgefonds und heruntergewirtschafteten Infrastrukturen lesen müssen.

 

 

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INKOTA: Prüfung von Bayer-Monsanto-Fusion: EU muss jetzt den Deal stoppen

inkota

[Berlin, 22. August 2017] – Heute ist die Prüfungsfrist für die Übernahme des US-Konzerns Monsanto durch die deutsche Bayer AG auf EU-Ebene ausgelaufen. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Bedenken, dass die Übernahme den Wettbewerb beeinträchtigen könnte. Deswegen unterzieht sie die Fusion in den folgenden 90 Arbeitstagen einer vertieften Prüfung. INKOTA teilt die Bedenken und fordert Frau Vestager auf, zum Schutz der Umwelt sowie der kleinbäuerlichen Landwirtschaft die Fusion abzulehnen.

„Die Bedenken der EU-Wettbewerbskommissarin sind absolut berechtigt. Denn zusammen würden Bayer und Monsanto weltweit fast 16 Prozent des Saatguts und knapp 24 Prozent des Pestizidmarktes kontrollieren“, warnt Lena Michelsen vom entwicklungspolitischen INKOTA-netzwerk. Diese Machtkonzentration schade nicht nur der Umwelt, sondern ginge vor allem auch zu Lasten von Kleinbauern in Afrika, Asien und Lateinamerika. „Unsere vielfältigen Proteste haben dazu beigetragen, dass Brüssel nun mit der Genehmigung zögert. Die Gefahren eines immer stärker konzentrierten Saatgut- und Pestizidsektors sind in der Öffentlichkeit angekommen“, so Michelsen weiter.

Neben Preissteigerungen bei Saatgut befürchtet INKOTA, dass durch die Bayer-Monsanto-Fusion künftig noch mehr Gentechnik und Pestizide auf den globalen Äckern und damit auf unseren Tellern landen würden. Außerdem könne der Zugang zu traditionellem, lokal angepasstem Saatgut vor allem für Kleinbauern und –bäuerinnen im globalen Süden weiter eingeschränkt werden. Damit würde die Ernährungssicherheit in ohnehin schon von Hunger betroffenen ländlichen Regionen zusätzlich bedroht.

Die EU-Wettbewerbskommission fürchtet, dass die 66 Milliarden US-Dollar schwere Fusion zwischen Bayer und Monsanto den Wettbewerb im Saatgut- und Pestizidsektor einschränken und somit zu höheren Preisen, sinkender Innovation und geringerer Qualität führen könnte. Daher hat Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute in Brüssel angekündigt, eine vertiefte Prüfung einzuleiten. Frühstens im Dezember wird eine endgültige Entscheidung erwartet. Da weltweit insgesamt 30 Kartellbehörden zustimmen müssen und bisher nur ein Drittel grünes Licht gegeben hat, ist es sehr unwahrscheinlich, dass Bayer-Chef Werner Baumann sein Ziel erreicht, die Fusion bis Ende des Jahres abzuwickeln.

 

Weitere Informationen:

[CBG-Newsletter] August 2017

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Liebe FreundInnen,

liebe UnterstützerInnen,

 

heute senden wir euch unseren August-Newsletter zu.

Wie ihr seht, steht viel Arbeit an und schon im Oktober findet die Jahrestagung der CBG statt.

Leider leidet unser Gründungsmitglied Axel Köhler-Schnura immer noch an den Folgen

seines Oberschenkelbruchs. Seine Arbeit vermissen wir an allen Ecken und Enden und

aus diesem Grund sind wir noch mehr auf eure Unterstützung angewiesen. Egal ob durch

Spenden oder Fördermitgliedschaften oder durch praktische Hilfe, jedes Engagement für

die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN sichert unsere Arbeit gegen einen

multinationalen Konzern.

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Jens Wegener

Bhopal – Der Kampf für Gerechtigkeit

 

Am 22. August kommt Devendra Kumar Panchal von der Sambhavna Trust Clinic in Bhopal extra für uns nach Köln, um über die bisher schlimmste Chemie-Katatastrophe, die sich auf der Welt ereignet hat,  zu berichten.

Bei der Explosion eines Pestizid-Werkes von Union Carbide (UCC), verloren 1984 rund 25.000 Menschen ihr Leben. Darüber hinaus erlitten viele schwerste Verletzungen. Tausende Kinder erblindeten durch die toxischen Gase. Noch heute kommt es zu Fehlbildungen bei Neugeborenen.

Gerechtigkeit für die Opfer hat es bisher nicht gegeben. Eine ernsthafte Aufarbeitung der Ursachen für die Katastrophe fand bis heute weder von der indischen Regierung, noch von Union Carbide bzw. Dow Chemical [Dem Rechtsnachfolger von UCC. Anm.d.Verf.] statt.

Was die Menschen vor Ort unternehmen, um doch noch Gerechtigkeit zu erfahren, davon will unser Referent berichten.

Wir freuen uns, wenn ihr zahlreich erscheint.

 

WIR BRAUCHEN EURE HILFE!

Wir suchen noch immer eine Person, die dolmetschen könnte, da unser Referent nur englisch spricht. Bitte meldet euch unter info@cbgnetwork.org

  1. Kölner Menschenrechtspicknick

 

Die Kölner Lokalgruppe von FIAN, eine Organisation, die sich für das Menschenrecht auf Nahrung einsetzt,veranstaltet am 2. September das zweite Kölner Menschenrechtspicknick im Park der Menschenrechte, Bachemerstr./ Ecke Universitätsstraße – Köln-Lindenthal.

Schwerpunkt der diesjährigen Veranstaltung ist „Saatgut – Wer die Saat hat, hat das Sagen“.

Ab 11 Uhr findet der Workshop „Wer die Saat hat, hat das Sagen“ mit Anja Banzhaf statt.

In dem ab 10 Uhr stattfindenden Chorworkshop „Sing Human Rights“ wird der Eröffnungschor des Picknicks eingeübt.

Um 14 Uhr wird das Menschenrechtspicknick offiziell eröffnet. Neben Aktionen und Infoständen wird es die Eröffnung der Allee der Menschenrechte durch die Bezirksbürgermeisterin Blömer-Frerker geben und einen Round-Table der VertreterInnen der einzelnen Initiativen.

 

Weitere Informationen gibt es auf der Facebook-Seite für die Veranstaltung:

Zweites Kölner Menschenrechtspicknick

 

Wir haben es satt!-Tour

Im Rahmen der „Wir haben es satt!-Tour“ von Meine Landwirtschaft wird es auch einen Abstecher zur Zentrale des BAYER-Konzerns geben. Am Mittwoch, 06. September, 11 Uhr treffen sich alle AktivistInnen an der Kaiser-Wilhelm-Allee 1, 51368 Leverkusen.

Unter dem Motto „BAYER & MONSANTO, bleibt uns vom Acker!“ – Aktion für Saatgutvielfalt“ wird mit einer symbolischen Aktion gegen die von BAYER geplante Fusion mit Monsanto protestiert.

Damit die Aktion ein voller Erfolg wird, brauchen wir eure Unterstützung. Kommt vorbei und helft uns beim verteilen der Flugblätter.

 

Für weitere Informationen zur Aktion vor der BAYER-Zentrale und zu den anderen Aktionen

der Tour, besucht die Aktions-Homepage:

Wir haben es satt!-Tour

 

CBG-Jahrestagung

SAVE THE DATE!

Am 21. Oktober findet die diesjährige Jahrestagung der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN statt. In diesem Jahr ist unser Motto „Das Land, das Gift, die Ernährung – Entwicklung & Gefahren der Agrarwirtschaft. Am Beispiel des BAYER-Konzerns“.

Einlass ist ab 9.30 Uhr im Bürgerhaus Bilk, Bachstr. 145, 40217 Düsseldorf.

Für weitere Informationen besucht regelmäßig unsere Homepage:

www.cbgnetwork.org

oder besucht unsere Auftritte in den sozialen Medien:

FACEBOOK

TWITTER

 

Stichwort BAYER

Die neue Ausgabe des Stichwort BAYER kann ab sofort bestellt werden. Wer erst einmal eine kleine Leseprobe möchte, findet diese auf unserer Homepage.

Am meisten freut sich die Redaktion unserer Zeitschrift aber über neue Abonennten.

Ein Abo abschließen könnt ihr HIER.

In eigener Sache

 

Wir suche für die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN noch ÜbersetzerInnen und DolmetscherInnen für alle Sprachen. Hierbei suche wir Menschen, die Texte für unsere Homepage übersetzen können und wir suchen DolmetscherInnen, die bei Veranstaltungen fremdsprachige Vorträge vor Ort übersetzen können.

Wenn ihr uns bei unserer Arbeit unterstützen möchtet, dann schreibt uns bitte eine E-Mailwelche Sprachen ihr übersetzen könnt und ob ihr nur Texte übersetzt und/oder bei Veranstaltungen als DolmetscherIn zur Verfügung steht.

E-Mail schicken

Das internationale Netzwerk der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) leistet seit 1978 erfolgreich Widerstand gegen einen der großen Konzerne der Welt. Die CBG übt Solidarität mit den Opfern von Konzernverbrechen und Konzernwillkür.

Grexit – Chaos oder Chance für Griechenland ? Griechischer Salon am 14. September 2017.

 

NaturFreunde Griechenland OXI

**am Donnerstag, 14. September 2017, um 19.30 Uhr in der Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22.**

Auch wenn die griechische Regierung etwas anderes behauptet: Die griechische Wirtschaft liegt am Boden. Auch ein Ende der Fremdbestimmung durch die Gläubiger ist nicht absehbar.

Gibt es keine Möglichkeit für die Griechinnen und Griechen sich dagegen zu wehren? Sollte Griechenland die Eurozone verlassen und erneut versuchen, sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen?

Oder würde ein Grexit Griechenland komplett ins ökonomische Chaos stürzen? Gibt es nur innerhalb der Europäischen Union eine Zukunft für Griechenland?

 

Wir wollen Vertreter der gegensätzlichen Positionen ins Gespräch bringen und mit ihnen über Perspektiven für Griechenland diskutieren.

Dazu haben wir eingeladen:

*Leonidas Vatikiotis* aus Athen – er ist Ökonom und forscht zum Thema Grexit.

*Axel Troost*, MdB, Die Linke – er ist langjähriger Koordinator der alternativen Wirtschafts-„Memoranden“.

*Margarita Tsomou* wird den Abend moderieren. Sie ist Journalistin, Herausgeberin des Missy-Magazin, Dramaturgin und Kuratorin.

*Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, όχι bis zum Schluss, Regenbogenfabrik und attac Berlin.** **Unterstützt durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung.*

 

 

** Der GRIECHISCHE SALON:*

 

Das ist die neue Veranstaltungsreihe des Bündnisses Griechenlandsolidarität Berlin. Wir laden Euch einmal im Monat ein zu einem Abend:

 

l Mit Politik und Kultur aus und über Griechenland.

l Mit engagierten Debatten zum Europa der Sparpolitik.

l Mit frischen Infos und Terminen aus der bundesweiten

Griechenlandsolidarität.

l Mit Musik und Meze, um bei Kräften und Laune zu bleiben.

l Mit wechselnden Mitveranstaltern.

l Jeden 2. Donnerstagabend im Monat.

l Immer in der Regenbogenfabrik, Lausitzer Str. 22 in Berlin-Kreuzberg.

l Immer mit Euch? Das würde uns freuen! Herzlich willkommen.

 

*Am 12. Oktober geht’s weiter:  Griechischer Salon zur Solidarischen Ökonomie in Griechenland**

 

Mit herzlichen Grüßen, Euer Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin

 

Ausführliche Berichte zu Griechenland sowie weitere Infos und Kontakt

zur bundesweiten Soli-Bewegung für Griechenland unter

https://griechenlandsoli.com.

G20-Protestwelle gegen JEFTA und TTIP – Eine andere Handelspolitik ist nötig!

Gemeinsame Presseerklärung des Bündnisses der G20 Protestwelle

G20 Protestwelle-Bündnis

Teilnehmer des G20 Protestwelle-Bündnis stehen am 26.06.2017 am Jungerfernstieg in Hamburg für ein Gruppenfoto zusammen.

 


Das Bündnis der G20 Protestwelle setzt am 2. Juli ein Zeichen gegen undemokratische Handelsverträge

 

Hamburg, 28. Juni 2017 – Die für kommenden Sonntag geplante G20 Protestwelle ist auch eine Chance, ein deutliches Zeichen gegen das geplante Handelsabkommen JEFTA und eine Wiederbelebung von TTIP zu setzen. Inhalte des EU-Japan-Abkommens waren vor wenigen Tagen veröffentlicht worden. Unter anderem die Tagesschau berichtet, dass die Verhandlungen in der Woche vor dem G20-Gipfel zum Abschluss gebrachten werden sollen.

 

„Mit der G20 Protestwelle ergreifen wir jetzt die Gelegenheit, die Verhandlungspartner mit unserem Nein zu JEFTA zu konfrontieren“, sagt Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands, Anmelder der G20 Protestwelle am 2. Juli. Die G20 Protestwelle fordert von den G20 und der zukünftigen Bundesregierung Weichenstellungen hin zu einem gerechten Welthandel. Undemokratische Handelsverträge wie JEFTA, so Uwe Hiksch weiter, wiesen in die gegensätzliche Richtung: „Das Handelsabkommen wird im Geheimen verhandelt, enthält eine Paralleljustiz für Konzerne, gefährdet Arbeitnehmerrechte ebenso wie Umwelt- und  Verbraucherschutzstandards. Wenn Angela Merkel dieses Abkommen für Konzerne auf dem G20-Gipfel als Vorbild für die Handelspolitik präsentiert, trifft sie auf den entschlossenen Widerstand der BürgerInnen. Die Alternative zu Trumps Protektionismus sind nicht neoliberale Handelsabkommen, sondern Regeln für einen gerechten Welthandel, mit denen die Macht der Konzerne begrenzt wird.“

 

Das Bündnis der G20 Protestwelle, das Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen vereint, lädt dazu ein, am 2. Juli zu Land und zu Wasser friedlich, bunt und ausdrucksstark für eine andere Politik zu demonstrieren. Beginn der Veranstaltung auf dem Hamburger Rathausmarkt ist 12:00 Uhr.

Politik konkret: Freihandelspolitik und G-20-Gipfel

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  • Termin: Donnerstag, 15.06.2017
  • Uhrzeit: 19:00 Uhr
  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin

 

Die Veranstaltung wird sich mit den Auswirkungen von Freihandelspolitik auf die Länder des globalen Nordens und des globalen Südens beschäftigen. Ziel der Veranstaltung ist, die unterschiedlichen Interessen der Akteure in der globalisierten Welt herauszuarbeiten und ihre entsprechenden Strategien zu erklären.

Beim G20-Gipfel in Hamburg wird von Seiten der Bundesregierung auch die Forderung nach einer neoliberalen Freihandelspolitik, wie sie in den Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) und dem geplanten Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) angelegt sind, eine wichtige Rolle spielen.

Die Referenten werden die Forderungen der NaturFreunde an eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und an nachhaltige und sozial-ökologisch ausgerichtete internationale Zusammenarbeit aufzeigen. Gleichzeitig werden die Referenten auf die Forderungen der NaturFreunde im Rahmen der „G20-Protestwelle“ am 2. Juli in Hamburg eingehen.

Referenten: David Geier, Beauftragter für Freihandel der NaturFreunde Deutschlands und Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands.

 

 

Infos: Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62015902

Politik konkret:

Die Reihe „Politik konkret“ beschäftigt sich mit Theorien und Themen der politischen Linken.

Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!

Pressemitteilung | 17.05.17
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister, erklären:

linke

Bund und Länder haben Ende 2016 vereinbart, dass der Bund künftig allein für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Dies hatte Finanzminister Schäuble zur Bedingung für den 9,5 Milliarden-Euro-Zuschuss des Bundes zum Länderfinanzausgleich gemacht. Damit nutzte die Bundesregierung die über Jahre geschaffene Finanznot der Länder aus. Schon damals hat das Land Thüringen darauf hingewiesen, dass diese Umstrukturierung nur dann mitgetragen wird, wenn es zu keiner Privatisierung der deutschen Autobahnen und Fernstraßen kommt. In dieser Haltung wurde er vom Vize-Ministerpräsidenten Christian Görke unterstützt, der entsprechend in der Brandenburger Regierung agierte. Die Straßeninfrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und muss vom Staat für alle Bürger vorgehalten werden. Es kann nicht sein, dass die mit Steuermitteln gebauten Autobahnen von privaten Mautkonsortien übernommen werden, um hohe Gewinne zu erzielen.

Wenn es keine wirksame Privatisierungsschranke im Grundgesetz gibt, drohen in Deutschland französische Verhältnisse. Dort werden von privaten Betreibern immense Renditen von über 20 % eingestrichen – und zwar auf Kosten der Autobahnnutzer. Auch der Bundesrechnungshof warnt vor einer Privatisierung oder einer Beteiligung privater Kapitalgeber: Die Kosten solcher Autobahnprojekte sind für den Steuerzahler höher als wenn der Staat die Straßen alleine baut und betreibt.

Wir fordern den Bundestag auf, eine vollumfassende Privatisierungsschranke im Grundgesetz zu verankern. Rechtssichere Formulierungen

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