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Archiv für die Kategorie ‘Ökonomie’

Oxfam: Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken setzt Edeka, Aldi & Co. kaum Schranken

Entscheidung des Bundestags zu unfairen Handelspraktiken

CDU/CSU haben wichtige Verbesserungen verhindert, Oxfam begrüßt jedoch zukunftsweisende Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle

Berlin, 06.05.2021. Nach zähen Verhandlungen beschließt der Bundestag heute das Gesetz zu unfairen Handelspraktiken sowie eine neue Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle. Deutschland setzt mit dem Gesetz EU-Vorgaben um und geht in einigen Punkten über die europäische Richtlinie hinaus. Entscheidende Verbesserungen wie eine Generalklausel sind jedoch an der CDU/CSU gescheitert. Positiv ist hingegen die neue Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle, bei der betroffene Kleinbauern und Arbeiterinnen im globalen Süden und Landwirt*innen aus Deutschland unfaire Handelspraktiken und unfaire Preise melden können.

Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale kommentiert:

„Einige unfaire Handelspraktiken wie kurzfristige Stornierungen und lange Zahlungsfristen sind nunmehr gesetzlich verboten. Für Edeka, Rewe, Lidl & Aldi ist es jedoch ein Leichtes, die vorgesehenen Verbote zu umgehen. Sie können Landwirte und Lieferanten weiterhin systematisch im Preis drücken und ihnen neue unfaire Handelspraktiken aufzwingen. Die CDU/CSU hat die Chance vertan, wichtige Schlupflöcher im Gesetz zu stopfen. Sie hat die Einführung einer Generalklausel und ein Verbot von besonders problematischen Handelspraktiken verhindert. Dazu gehören Listungsgebühren sowie Zahlungsverlangen für Werbemaßnahmen und Vermarktung“.

„Oxfam begrüßt, dass der Bundestag einer neuen, unabhängigen Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle zugestimmt hat. Eine langjährige Forderung von Oxfam wird hiermit erfüllt. Kleinbauern und Arbeiterinnen aus dem globalen Süden und Landwirt*innen aus Deutschland können zukünftig jedwede unfaire Handelspraktiken und unfaire Preise melden. Die Ombudsstelle kann selbst Untersuchungen initiieren und Verstöße bei unfairen Handelspraktiken an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) weiterleiten. Der Bundestag greift die Empfehlung des Bundesrats auf, ein Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten zu prüfen. Die Ergebnisse der Untersuchungen und der Prüfung werden in die Evaluierung nach zwei Jahren einfließen.“

„Unfaire Preise sind für Bauern und Bäuerinnen hierzulande und im globalen Süden existenzbedrohend. Die Preise müssen die Produktionskosten decken sowie die sozialen und ökologischen Kosten widerspiegeln. Nach der Wahl im September muss die neue Bundesregierung das Thema kostendeckende Preise auf die politische Tagesordnung setzen. Es braucht nicht nur ein Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten wie in Spanien, sondern auch entsprechende politische Rahmenbedingungen in Deutschland und auf EU-Ebene. Um übermächtige Konzerne zu entflechten zu können, muss eine rechtliche Grundlage geschaffen werden“.

Redaktionelle Hinweise:

Gesundheitsschäden als Exportmodell

Neue Studie enthüllt: Trotz EU-Verbot und Selbstverpflichtungen profitieren Bayer und BASF vom Handel mit hochgefährlichen Pestizidwirkstoffen 

[Berlin, Johannesburg. 26. April 2021] – Die beiden deutschen Agrarchemiekonzerne Bayer und BASF entwickeln und vermarkten hochgefährliche Pestizidwirkstoffe, die die Gesundheit von Landarbeiter*innen, Bauern und Bäuerinnen in Brasilien, Mexiko und Südafrika schädigen. Das belegt eine Studie, die INKOTA, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, und PAN Germany anlässlich der Bayer-Hauptversammlung veröffentlichen. Die Herausgeber fordern die Bundesregierung auf, den Export von solchen Pestizidwirkstoffen aus Deutschland zu verbieten, die in der EU aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen verboten sind und sich für einen EU-weiten Exportstopp einzusetzen.

„Es ist ein Skandal, dass Pestizidwirkstoffe, die in der EU aus gutem Grund verboten sind, in Deutschland produziert und in Drittländer exportiert werden dürfen. Wir brauchen einen sofortigen Exportstopp von hochgefährlichen Wirkstoffen aus Deutschland und der EU“, sagt Wiebke Beushausen von der entwicklungspolitischen Organisation INKOTA-netzwerk. „Dass die Bundesregierung trotz akuten Handlungsbedarfs nicht tätig wird, ist grob fahrlässig. Die Doppelstandards im Handel mit Pestizidwirkstoffen sind symptomatisch für eine verantwortungslose Wirtschaftspolitik, die deutsche und europäische Exportinteressen über die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten stellt.“

Die Recherchen der Autor*innen zeigen, dass Bayer und BASF für die Vermarktung und teils Entwicklung von mindestens 33 Pestizidwirkstoffen verantwortlich sind, die eine akute Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellen. Viele dieser Wirkstoffe sind bereits bei geringer Dosierung tödlich, andere gelten als wahrscheinlich krebserregend, erbgutschädigend oder reproduktionstoxisch. In Brasilien, Mexiko und Südafrika lassen sich mindestens acht dieser Wirkstoffe in den Pestizidportfolios der beiden Unternehmen nachweisen. Darunter Glufosinat und Spirodiclofen.

„Pestizidwirkstoffe, die in der EU wegen ihrer Giftigkeit verboten sind, dürfen nicht in der Welt verbreitet werden, nur weil damit einige wenige Agrarchemiekonzerne Kasse machen. Den Preis dafür bezahlen Bauern und Bäuerinnen sowie Landarbeiter*innen im globalen Süden mit ihrer Gesundheit“, betont Jan Urhahn, Agrarexperte der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Auf Weinfarmen in der Provinz Westkap in Südafrika kommt unter anderem das Insektizid Tempo SC von Bayer in großem Stil zum Einsatz. Es enthält den hochgiftigen Wirkstoff (Beta-)Cyfluthrin, der schon in einer geringen Dosierung tödlich ist. „Auf einigen Farmen werden Landarbeiter*innen selbst dann in die Weinberge geschickt, wenn gleichzeitig hochgefährliche Pestizide gesprüht werden. Die vermeintlich „sichere“ Anwendung von hochgefährlichen Pestiziden ist im globalen Süden eine Illusion. Den Konzernen ist das bekannt. Trotzdem nutzen sie die schwächeren Regulierungen in den Ländern des globalen Südens aus, um dort mit hochgefährlichen Pestiziden Gewinne auf Kosten von Mensch und Umwelt zu machen“, so Urhahn. Nach neuesten wissenschaftlichen Schätzungen erleiden global jährlich 385 Millionen Menschen eine unbeabsichtigte akute Pestizidvergiftung.

Obwohl sich Bayer 2013 öffentlich verpflichtet hatte, keine Wirkstoffe von hoher akuter Giftigkeit (WHO-Kategorien 1A/1B) mehr zu vermarkten, geschieht dies weiterhin: Unter anderem liefert Bayer den Wirkstoff Fenamiphos nach Brasilien, der dort von einem anderen Unternehmen verarbeitet und als NEMACUR vermarktet wird. Trotz der großen Intransparenz auf dem internationalen Pestizidmarkt gelang es den Autor*innen, am Beispiel von Fenamiphos den verdeckten Handel mit diesem hochgefährlichen Bayer-Wirkstoff nachzuweisen. Obwohl Bayer selbst keine Pestizide mit dem Wirkstoff vertreibt, gelangt der ursprüngliche Bayer-Wirkstoff Fenamiphos über die Pestizidprodukte anderer Hersteller in Brasilien auf den Markt. „Die freiwilligen Selbstverpflichtungen, sind oft nur leere Versprechen. Es braucht ein völkerrechtlich verbindliches, globales Produktions-, Lagerungs- und Exportverbot für hochgefährliche Pestizidwirkstoffe“, sagt Peter Clausing, Toxikologe bei PAN Germany.“

Studie: „Doppelstandards und Ackergifte von Bayer und BASF: Ein Blick hinter die Kulissen des internationalen Handels mit Pestizidwirkstoffen“ herunterladen  

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Lieferkettengesetz kommt, Umwelt muss mit!

Merkel unterstützt Lieferkettengesetz – BUND, DUH und Greenpeace stellen Studie zu Umweltaspekten in einem Lieferkettengesetz vor

Liebe Kolleg*innen,

gestern wurden die Ergebnisse der Überprüfung des sogenannten Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) bekannt. Sie haben gezeigt, dass weit weniger als die Hälfte der deutschen Unternehmen freiwillig ihre Verantwortung im Ausland mit Blick auf die Menschenrechte erfüllt. Eine Vorstudie aus dem vergangenen Jahr hatte ergeben, dass weniger als 20 Prozent der Unternehmen von sich aus tätig werden, mittlerweile sind es 22 Prozent. Fragen zum Umweltschutz wurden den Unternehmen gar nicht erst gestellt. Das bedeutet, dass nun ein Passus aus dem Koalitionsvertrag greift, der besagt, dass die Bundesregierung national gesetzlich tätig wird und sich darüber hinaus für eine EU-weite Regelung einsetzen wird. Die gestrigen Ergebnisse machen den Weg frei für ein Lieferkettengesetz. Merkel hat heute bestätigen lassen: Sie unterstützt ein Lieferkettengesetz.

Die Umweltverbände BUND, DUH und Greenpeace setzen sich im Rahmen der zivilgesellschaftlichen Initiative Lieferkettengesetz mit mittlerweile mehr als hundert unterstützenden Organisationen dafür ein, dass auch Umweltaspekte bei einem Lieferkettengesetz Berücksichtigung finden müssen. Ein heute veröffentlichtes Gutachten von BUND, Greenpeace und der DUH untermauert das Vorhaben der Verbände und zeigt, dass auch Umweltaspekte mit in ein Lieferkettengesetzt gehören.

Das Rechtsgutachten findet sich hier: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/ttip_und_ceta/handel_lieferkettengesetz_rechtsgutachten.pdf

Weitere Informationen finden sich in einem BUND-Papier „Kommt ein deutsches Lieferkettengesetz? – Informationen mit Fokus auf umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen“ unter www.bund.net/deutsches-lieferkettengesetz

Milliardäre und Superreiche an Kosten der Krise beteiligen

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Fabio De Masi

 

dielinkebund

 

„Die Fehler der Finanzkrise dürfen sich nicht wiederholen. Seit 2008 gibt es 500.000 Millionäre mehr. Normalbürger bezahlten die Krise mit dem Verfall ihrer Infrastruktur. Wer zahlt jetzt? Das Grundgesetz sieht in Artikel 106 eine einmalige Vermögensabgabe vor. Solidarität aller ist das Gebot der Stunde. Auch derer, denen es sehr gut geht“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die Finanzierungen der Folgen der Corona-Krise.

 

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, fügt hinzu: „Es ist Zeit, dass sich die Regierung nicht nur fragt, was Deutschland für die Milliardäre tun kann, sondern was die Milliardäre für dieses Land tun können. Die sogenannten kleinen Leute – Pflegekräfte, Kassiererinnen oder Polizisten – halten den Laden am Laufen. Eine Vermögensabgabe nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs nach dem zweiten Weltkrieg ist überfällig.“

 

Weitere Informationen:

Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, D-11011 Berlin Pressestelle Michael Schlick, Pressesprecher

Fax: +49.30.227.56801

Tel. +49.30.227.52800

pressesprecher@linksfraktion.de <mailto:pressesprecher@linksfraktion.de>

www.linksfraktion.de <https://www.linksfraktion.de>

Billigpreise deutscher Supermärkte verdrängen kleinbäuerliche Bananenproduzenten in Ecuador

Spitzentreffen der Supermärkte im Kanzleramt

oxfam

Oxfam fordert Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen

 

Berlin, den 3.2.2010: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die großen Supermarktketten und Landwirtschaftsministerin Klöckner heute ins Kanzleramt geladen, um über Lebensmittelpreise zu sprechen. Die dramatischen Folgen des brutalen Preiskampfs der Supermärkte zeigt eine aktuelle Untersuchung des Bananensektors in Ecuador, die das Instituto de Estudios Ecuatoriano (IEE) für Oxfam durchgeführt hat. Das Ergebnis: Die Anzahl der Bananen produzierenden Familien­betriebe ist in vier Jahren um 60 Prozent gesunken, während jene der größeren Betriebe um 20 Prozent gestiegen ist. Mitverantwortlich ist die aggressive Billigpreispolitik der Supermarktketten. Oxfam fordert, dass der Verkauf von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen verboten wird.

75 Prozent der Bananen produzierenden Betriebe in Ecuador sind Familienbetriebe mit weniger als fünf Hektar. Ihre Zahl ist im Zeitraum von 2015 bis 2018 um 60 Prozent dramatisch gesunken, von 42.167 auf 16.600. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Betriebe mit mehr als 20 Hektar um knapp 20 Prozent gestiegen. Oft können Kleinproduzenten einen Karton Bananen nur für zwei bis drei US-Dollar verkaufen, obwohl der offizielle Preis 6,30 US-Dollar beträgt. „Mitverantwortlich ist der Bananenpreiskrieg der deutschen Supermarktketten“ erklärt Frank Braßel, Leiter der Oxfam-Kampagne „Fairness Eintüten!“. „Wenn ein Kilogramm Bananen für weniger als einen Euro im Supermarkt verramscht wird, können Kleinproduzenten ihre Produktionskosten nicht decken und verlieren ihre Existenzgrundlage.“ Der Versuch von Lidl, das komplette Sortiment auf fair gehandelte Bananen umzustellen, wurde von konkurrierenden Supermärkten wie Edeka und Aldi mit aggressiven Preisunterbietungen bekämpft, Lidl machte letztlich einen Rückzieher.

Am Mittwoch startet die Fruit Logistica, eine Fachmesse für Obst und Gemüse, bei der Ecuador offizielles Partnerland ist und sich besonders mit nachhaltiger Produktion präsentieren will. „Billigpreise und Nachhaltigkeit gehen nicht zusammen. Die Lippenbekenntnisse der Supermärkte reichen nicht: Handel und Politik müssen Lieferbeziehungen endlich fair gestalten“, so Braßel.

EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken kann Abhilfe schaffen

Ein Instrument gegen die Billigpreise ist die Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken, die am 1. Mai 2019 in Kraft getreten ist. Ein Gesetzesentwurf dazu befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Die Richtlinie beinhaltet das Verbot von unfairen Einkaufspraktiken, beispielsweise die kurzfristige Stornierung von Lieferungen oder sachfremde Zahlungsforderungen an Lieferanten. Doch sie erlaubt weiterhin den Verkauf von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen. „Das treibt Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in den Ruin“, kritisiert Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Oxfam fordert von der Bundesregierung, diese Praxis in die Verbotsliste aufzunehmen.

In Deutschland ist zudem ein Streit zwischen Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium darüber entbrannt, wer für die Umsetzung der Richtlinie zuständig ist. Während Ministerin Klöckner die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) als Durchsetzungsbehörde festlegen will, setzt sich Minister Altmaier für das Bundeskartellamt ein. Oxfam fordert zusammen mit der Initiative „Konzernmacht beschränken“ und dem Verband UnternehmensGrün, die EU-Richtlinie im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu verankern, da das Bundeskartellamt Verbote von unlauteren Handelspraktiken besser durchsetzen kann.

Studie belegt Versagen der Wirtschaft beim Schutz der Menschenrechte

inkota

INKOTA fordert Einschreiten der Bundesregierung

Keines der 20 größten deutschen Unternehmen erfüllt durchgängig die UN-Vorgaben zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte Untersuchung des Business and Human Rights Ressource Center (BHRRC). Es ist innerhalb der vergangenen drei Wochen bereits die dritte Studie, die das Versagen der deutschen Wirtschaft beim Schutz der Menschenrechte dokumentiert. Erst vor drei Wochen hatte eine Studie Arbeitsrechtsverletzungen beim Teeanbau für den deutschen Markt aufgedeckt. Vergangene Woche hat eine INKOTA-Studie für Aufsehen gesorgt, die belegt, dass es Unternehmen der Schokoladenbranche auch nach zwanzig Jahren nicht gelungen ist, ausbeuterische Kinderarbeit in den Kakaoanbaugebieten zu beenden.

Johannes Schorling von der Entwicklungsorganisation INKOTA kommentiert:

„Diese Ergebnisse sind ein Armutszeugnis für die deutsche Wirtschaft. Dabei geht es bei der heute veröffentlichten Studie sogar um diejenigen deutschen Unternehmen mit den meisten Ressourcen. Wenn schon die größten Unternehmen die Anforderungen an die Achtung der Menschenrechte nicht erfüllen, besteht kein Grund zur Annahme, dass es bei den anderen Unternehmen besser aussieht. Die Bundesregierung möchte aber, dass bis 2020 mindestens 50 Prozent der großen deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten erfüllen. Die vielen dokumentierten Fälle zeigen: Freiwillig werden die Unternehmen nicht ausreichend für den Schutz der Menschenrechte sorgen. Deshalb brauchen wir in Deutschland endlich ein Lieferkettengesetz. Die Bundesregierung sollte unverzüglich gesetzlich tätig werden.“

Pressestatement als PDF (281 KB)

Weitere Informationen:

Achtung der Menschenrechte – Studie des BHRRC

Menschenrechtsverletzungen im Kakaoanbau – Studie von INKOTA

Schwarzer Tee, weiße Weste – Studie von INKOTA

Mercosur zementiert die Exportoffensive in der Milchwirtschaft

Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Bedeutung Mercosur für Milchmarkt

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AbL fordert: Welthandel wirksam sozial und ökologisch zu qualifizieren.

Die Bundesregierung und das Bundeslandwirtschaftsministerium sprechen sich klar für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) aus. Neben den bisher ausgehandelten Rindfleischimportquoten, sehen die Eckpunkte eine gegenseitige Öffnung des Milchmarktes für zollfreie 30.000 Tonnen Käse, 10.000 Tonnen Milchpulver und 5.000 Tonnen Babynahrung vor.

„Das Mercosur-Freihandelsabkommen zementiert die Exportoffensive in der Milchwirtschaft“, sagt Ottmar Ilchmann, konventioneller Milchbauer und Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in Niedersachsen. „Dass die Milchbäuerinnen und -bauern nicht automatisch an dieser Exportoffensive verdienen, zeigen noch mal mehr die aktuell desaströsen Milchpreise. Die größte Molkerei Deutsches Milchkontor (DMK), die auf Export setzt, zahlt gerade mal 30 Cent den Liter Milch. Das sind mit die schlechtesten Preise im Bundesvergleich und sie bedeuten eine Kostenunterdeckung von mehr als zehn Cent den Liter Milch für die Milcherzeuger. Außerdem benötigen wir für diese Exportoffensive auch Futtermittelimporte in Form von Soja, das wir zu großen Teilen aus diesen Mercosur-Ländern importieren. Die Folgen dort sind oft mit Regenwaldabholzung und Menschenrechtsverletzungen durch aggressive Landvertreibungen verbunden.“

Die EU-Milchexporte alarmieren Milchbetriebe des Mercosurs. In Argentinien etwa forderten sie vergeblich, ihre Branche von dem Abkommen auszuklammern. Derweil fürchten Uruguays Milcherzeuger besonders um ihre Absatzmargen im Nachbarland Brasilien. Das Beispiel zeigt: Das Abkommen konterkariert nicht nur eine ökologisch gebotene Verkürzung von Lieferketten, sondern auch die regionale Integration im Mercosur1.

„Unsere Exportoffensive in der europäischen Agrarpolitik bekommen auch die Milchviehalter in den Mercosur-Ländern negativ zu spüren“, sagt Elisabeth Fresen, Mutterkuhhalterin und AbL-Bundesvorsitzende. „Diese Politik der bäuerlichen Existenszerstörung ist nicht länger hinnehmbar. Im Welthandel muss ein kostendeckend Erzeugerpreis als soziales Qualitätskriterium eingezogen werden, damit Preisdumping verhindert werden kann, das in erster Linie bäuerliche und klimaverträgliche Strukturen gefährdet und zerstört. Das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen nimmt die Deutsche Bundesregierung und das Bundeslandwirtschaftsministerium in die Pflicht, endlich im Sinne des Klimaschutzes, der Menschenrechte und der Bäuerinnen und Bauern zu handeln und das Abkommen entschieden abzulehnen.“

„Wir wollen Handel, aber die Bedingungen müssen stimmen“, sagen Elisabeth Fresen und Ottmar Ilchmann. „Die AbL lehnt unqualifizierte Freihandelsabkommen wie Mercosur klar ab. Welthandel muss wirksam sozial und ökologisch qualifiziert sein. In der europäischen Agrarpolitik ist die Exportoffensive durch eine Qualitätsstrategie abzulösen.“

Kontakte:
Elisabeth Fresen: 0176-61424621
Ottmar Ilchmann: 0176-45000760
Berit Thomsen: 0157-85075279

1Die Infos zum Milchmarkt in Lateinamerika sind dem Hintergrundpapier entnommen: „Angriff auf Klimaschutz und Menschenrechte – Die Folgen des EU-Assoziationsabkommens mit dem Mercosur für Mensch und Natur“, dass in Kürze von Powershift u.a. veröffentlicht wird. Kontakt: Bettina.Mueller@power-shift.de

Zivilgesellschaft empört: Schweizer Minen-Unternehmen macht im Kongo Profit auf Kosten der Menschen

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[Berlin/Dresden, 29. August 2019] – Nach der Schließung der größten Kobalt-Mine in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) kritisieren zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit das Schweizer Bergbauunternehmen Glencore. Es handele sich um einen strategischen Schachzug des Unternehmens, um die Kobaltpreise steigen zu lassen und die kongolesische Regierung stärker unter Druck zu setzen. Nachdem KleinschürferInnen im Land gewaltvoll vertrieben wurden, warnen die Entwicklungsorganisationen INKOTA und ÖNZ vor Unruhen und zunehmenden sozialen Konflikten in den Provinzen Haut-Katanga und Lualaba. Zahlreiche rohstoffintensive Industriezweige wie die Elektronik- und Automobilbranche in Deutschland sind von Kobalt-Importen abhängig.

„Die Schließung der Mutanda-Mine ist ein strategischer Akt, um nicht die durch das neue Bergbaugesetz verordneten Förderabgaben zahlen zu müssen“, kritisiert der kongolesische Rohstoff-Experte Jaques Nzumbu Mwanga von der Organisation CARF. „Das ist nicht das erste Mal.“ Bereits 2015 habe sich Glencore bei einem anderen Rohstoff ähnlicher Praktiken bedient: Der Zinkpreis verdoppelte sich nach der Intervention des Unternehmens innerhalb kürzester Zeit. „Glencore hat zuvor den Markt mit Kobalt überschwemmt und den Preis damit künstlich nach unten getrieben“, so Nzumbu Mwanga weiter.

„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Glencore sein Marktmonopol in dieser Form ausnutzt und die Preise manipuliert“, sagt Beate Schurath von INKOTA. „Das gesamte Kobalt-Monopoly, das derzeit im Kongo stattfindet, ist ein menschenrechtlicher Skandal. Dieses Handeln gefährdet die Lebensgrundlagen von tausenden ArbeiterInnen und ihren Familien im artisanalen und im industriellen Kobalt-Sektor. Auch die Bundesregierung ist hier gefragt: Staaten, die Kobalt importieren, müssen sich endlich konsequent dafür einsetzen, dass ArbeiterInnen im kongolesischen Bergbau unter würdevollen und sicheren Bedingungen tätig sein können.“

Vertreibungen verschlimmern die Lage der KleinschürferInnen

Gewaltvolle Vertreibungen von tausenden KleinschürferInnen durch Militär und Milizen sowie der Einsturz der Kamoto-Mine in Kolwezi im Juni potenzierten das vorhandene Konfliktpotential. „Die militärische und gewaltsame Vertreibung der KleinschürferInnen ist keine Lösung“, sagt Gesine Ames vom ÖNZ. „Der Kleinbergbau ist bereits prekär genug. Die aktuellen Entwicklungen verschärfen die sozialen Unruhen und auch den gewachsenen Konflikt zwischen industriellen Bergbauunternehmen und expandierendem Kleinbergbau.“ Die für KleinschürferInnen im Zuge des neuen Bergbaugesetzes explizit ausgewiesenen Zonen seien bislang wenig ertragreich und meist ohne gültigen Bergbautitel.

Kobalt aus der DR Kongo: Seit Jahren begehrt und umkämpft

Der Kobalt-Bezug aus der DR Kongo steht seit einigen Jahren wegen Menschenrechtsverstößen, Gesundheitsgefährdung und ökologischer Schäden in der Kritik. Immer mehr Unternehmen setzen deshalb auf alternative Abbaustandorte, darunter auch der deutsche Automobilhersteller BMW. Auch die Erschließung neuer Kobalt-Reserven in anderen Regionen schreitet zügig voran. Außerdem suchen Batteriezellenforscher akribisch nach Rohstoffen, die Kobalt substituieren können – denn das Mineral ist bislang elementarer Bestandteil beim Einsatz von Batterien für die Elektromobilität.

Die kongolesische Regierung hat 2018 ein Bergbaugesetz verabschiedet, das dem Land helfen soll, vom Kobalt-Boom stärker zu profitieren. Ziel der Reformierung des Bergbaugesetzes ist es explizit, Einnahmen aus dem Rohstoffabbau auch für die Entwicklung der betroffenen Regionen zu nutzen. Die Maßnahmen von Glencore zielen nun darauf ab, die Steuern auf begehrte Rohstoffe für internationale Unternehmen wieder zu senken.

Hinweis für die Redaktionen:
Wenn Sie Kontakt zu Jacques Nzumbu Mwanga aufnehmen möchten, wenden Sie sich bitte direkt an Beate Schurath von INKOTA (schurath@inkota.de). Der Rohstoffexperte ist im November außerdem für eine Rundreise in Deutschland zu Gast. Foto-, Film- und Interviewtermine können Sie gerne schon jetzt mit Beate Schurath vereinbaren!

Pressemitteilung als PDF (303 KB)

Weitere Informationen:

Kobalt. kritisch³: Broschüre zu einem der kritischsten Rohstoffe der Gegenwart

Kobalt – die Muskeln der Batterien: Wichtiges zum Rohstoff kurz und knapp

Nachgefragt – wie gerecht sind ihre E-Autos: Ergebnisse der INKOTA-Online-Aktion an Automobilhersteller

Begleitende Maßnahmen im Kleinbergbau in der DR Kongo: Dossier des ÖNZ

Graphiken:

So wird Kobalt verwendet – Übersicht zu Produkten und Technologien

Kobaltvorkommen und abgebaute Mengen weltweit

Damit Kleidung endlich fair wird: SPITZE NADEL – Preis für Aktionen, die besonderes Aufsehen erregen

inkota

[Berlin/Paderborn, 21. Februar 2019] – Das INKOTA-netzwerk und die gemeinnützige Gesellschaft cum ratione loben zum vierten Mal den mit 10.000 Euro dotierten Preis SPITZE NADEL aus. Damit werden besonders kreative und wirksame Aktionen ausgezeichnet, die Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen in Schuh- und Textilfabriken weltweit anprangern. Noch bis zum 30. April können sich Gruppen, Initiativen und Vereine bewerben, die mit ihrer Aktion die öffentliche Aufmerksamkeit auf die dunkle Seite der Modeindustrie gelenkt haben.

„Aktionen und öffentlicher Druck können eine Menge bewirken“, betont Kerstin Haarmann von der gemeinnützigen cum ratione gGmbH aus Paderborn. „Engagement und Solidarität sind weiter gefragt, um die Bedingungen in den Textil- und Schuhfabriken weltweit zu verbessern“. Dass weiterhin hoher Handlungsbedarf besteht, verdeutlichen die aktuellen Ereignisse in Bangladesch: So wurden Proteste von TextilarbeiterInnen für höhere Löhne erneut gewaltsam niedergeschlagen. Auch das nach dem Unglück von Ranam Plaza abgeschlossene Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit steht vor dem Aus.

Seit Jahren wächst der Druck auf die internationale Mode- und Bekleidungsindustrie, Menschenrechte bei der Arbeit entlang der Lieferkette umzusetzen „Strukturelle Veränderungen sind längst überfällig, damit die Kleidung, die wir tragen, endlich fair und menschenrechtskonform wird“, sagt Lena Janda von der Entwicklungsorganisation INKOTA. Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln für Unternehmen müssten endlich gesetzlich verankert werden. „Der Vorstoß für ein Gesetzesvorhaben für nachhaltige Wertschöpfungsketten aus dem Bundesentwicklungsministerium ist absolut richtig und lange überfällig. Wenn Regeln verletzt werden, müssen Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden“, so Janda.

Der Aktionspreis SPITZE NADEL würdigt das Engagement von Menschen, die Missstände in der Textil- und Schuhbranche auf innovative Weise anprangern und damit auch ihr Umfeld zum Nachdenken und Nachahmen anregen. Alle Aktionen, die im Zeitraum vom 1. Mai 2018 bis zum 30. April 2019 stattgefunden haben, können eingereicht werden.

INKOTA und cum ratione wollen mit der SPITZEN NADEL dazu ermutigen, dass das Thema weiter in der Öffentlichkeit präsent ist. Dadurch wird auch die Politik dazu gedrängt, sich stärker für die Einhaltung der globalen Menschenrechte bei der Arbeit einzusetzen.

Die Verleihung für den bundesweit einmaligen Preis findet während der Neonyt (ehemals Ethical Fashion Show) vom 2. bis zum 4. Juli 2019 im Kraftwerk Berlin statt.

Pressemitteilung als PDF (453 KB)

Weitere Informationen:

Ausschreibung SPITZE NADEL und Bewerbungsformular

Webseite SPITZE NADEL

Zwei-Prozent-Ziel: „Europa muss seinen eigenen Weg gehen“

naturfreunde haende

 

Berlin, 12. Juli 2018 – Die Brüsseler Forderungen von US-Präsident Donald Trump, Deutschland müsse seine Rüstungsausgaben sofort steigern, weist Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, scharf zurück: „Europa muss seinen eigenen Weg gehen. Der US-amerikanische Weg von Donald Trump wäre der Weg des Scheiterns.“

 

Dem Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands zufolge setzt Donald Trump in Brüssel eine verhängnisvolle politische Linie der Republikaner fort: „Eine Politik, die in internationalen Beziehungen auf militärische Stärke statt Entspannung und Kooperation aufbaut.“

Müller weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Umsetzung des NATO-Beschlusses aus dem Jahr 2014, bis zum Jahr 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben, in Deutschland an die Erhöhung der Entwicklungshilfe gekoppelt sei.

„Es muss die Frage gestellt werden, warum die USA viele ihrer internationalen Verpflichtungen nicht einhalten. Was machen die USA beim Klimaschutz, beim Schutz der Meere, beim Schutz der Biodiversität, bei der Entwicklungszusammenarbeit“, kritisiert Müller.

Die aktuelle Politik Donald Trumps habe laut Müller ihre Ursprünge bei US-Präsident Ronald Reagan, der seine damals angeschlagene Wirtschaft mit einem „schmutzigen Keynesianismus“ ankurbelte. Weil die Produktivität des US-Industriesektors sank, stabilisierte Reagan die US-amerikanische Wirtschaft mit hohen Milliardenbeträgen für die Rüstung.

„Donald Trump knüpft an diese Politik von Ronald Reagan an. Statt für eine neue Entspannungspolitik zu arbeiten, markiert er den dicken Maxen und verlangt das von allen anderen auch. Europa muss seinen eigenen Weg gehen. Der US-amerikanische Weg wäre der Weg des Scheiterns“, kritisiert Michael Müller.

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