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Breites zivilgesellschaftliches Bündnis plant „Protestwelle“ am 2.7.17 in Hamburg

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „G20-Protestwelle“:

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G20: Eine andere Politik ist nötig!
Breites zivilgesellschaftliches Bündnis plant „Protestwelle“ am 2.7.17 in Hamburg

 

Berlin, 23. März 2017 – Anlässlich des G20-Treffens der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zum Protest auf. Unter dem Motto: „Eine andere Politik ist nötig!“ kündigt es für Sonntag, den 2. Juli, eine „Protestwelle“ in Hamburg an.

 

Zu Lande und zu Wasser werden mehrere Zehntausend Menschen mit einem Protestmarsch, einer Boots-Demo und einem Bannermeer friedlich für eine demokratische und solidarische G20-Politik eintreten.

 

Das Bündnis, das Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Kulturschaffende, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen vereint, kritisiert die bisherige neoliberale Politik der G20. Im Vorfeld des Gipfels wird ein Politikwechsel gefordert, um gerechten Welthandel zu schaffen, das Klima zu retten, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken.

 

Weitere Informationen zu der geplanten G20-Protestwelle „Eine andere Politik ist nötig – Protestmarsch – Bootsdemo – Bannermeer“ am 2. Juli in Hamburg sowie zum Träger- und Unterstützerkreis stehen auf: www.g20-protestwelle.de

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1.240 Zeichen mit Leerzeichen – freigegeben

 

Im Trägerkreis des Bündnisses „G20-Protestwelle“ wirken mit:

Campact, Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, DGB Nord, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Mehr Demokratie, Naturschutzbund Deutschland (NABU), World Wildlife Fund (WWF), Forum Umwelt & Entwicklung, Oxfam Deutschland, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, IG Nachbau, Solidarische Landwirtschaft, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland, Powershift.

 

Rückfragen bitte an

G20 Protestwelle – Aktionsbüro

c/o NaturFreunde Berlin e.V.

Paretzer Straße 7, 10713 Berlin
www.g20-protestwelle.de

Wasser ist Menschenrecht – auch in Griechenland!

NaturFreunde Griechenland OXI

 

  1. Februar, 19 Uhr, DGB Haus (Keithstr. 1-3)

 

Vortrag und Diskussion mit Yiorgos Archontopoulos (Präsident der Gewerkschaft der Wasserwerke Thessaloniki) und Claus Kittsteiner (Berliner Wassertisch)

 

Griechenland soll gezwungen werden, die zwei größten Wasserwerke in Athen und Thessaloniki zu privatisieren. Wie die vielen Beispiele in europäischen Städten zeigen, wurde bei Privatisierungen nicht nur die Versorgung schlechter, sondern gleichzeitig stiegen auch die Preise. Steigende Preise aber heißen für Griechenland, dass große Teile der Bevölkerung nur noch ungenügenden oder keinen Zugang zu Wasser hätten. Außerdem verbietet die griechische Verfassung die Privatisierung von Wasser. 2014 war das Vorhaben am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Nun unternehmen die EU-Institutionen einen erneuten Anlauf.

 

Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin zusammen mit Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung,, GEW Berlin (angefragt), verdi Berlin (angefragt)

Grenzenlose Solidarität statt G20: Breites Bündnis ruft zu Großdemonstration am 8. Juli in Hamburg auf

Pressemitteilung

Demo-Bündnis gegen das G20-Treffen in Hamburg Hamburg, 2. Februar 2017

 

Ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Organisationen ruft dazu auf, am 8. Juli in Hamburg bei einer lauten, bunten und vielfältigen Demonstration auf die Straße zu gehen. An diesem und dem Vortag treffen sich in Hamburg die Staats- und Regierungschefs von 19 Industrie- und Schwellenländern und der EU zum sogenannten G20-Gipfel.

Erwartet werden viele Zehntausend Demonstrierende aus dem In- und Ausland.

Als Gründe für den Protest nennt der gemeinsam verfasste Demonstrationsaufruf Kriege und bewaffnete Konflikte, die dramatisch zunehmende Zahl an Flüchtlingen weltweit, Rassismus und offenen Hass in vielen Ländern der Welt, den menschengemachten Klimawandel und die sich vertiefende soziale Spaltung in fast allen Gesellschaften weltweit.

Wörtlich heißt es: „Am 7. und 8. Juli wollen sich die politisch Verantwortlichen für dieses menschliche und soziale Desaster in Hamburg treffen. Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über ‚Bekämpfung von Fluchtursachen‘, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch. Sie reden über ‚Partnerschaft mit Afrika‘, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent.

Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung sind aus Sicht des Bündnisses kein Hort der Vernunft, sondern machen die Grenzen der Festung Europa dicht, diktieren Griechenland und anderen Staaten eine neoliberale Verarmungspolitik und wirken weltweit an nicht legitimierten Regimewechseln mit. Die deutsche Politik sei geprägt vom Bestreben, Deutschlands Rolle in den weltweiten Verteilungskämpfen auszubauen – auch durch zunehmende Auslandseinsätze der Bundeswehr. Um eigene Interessen in der Region zu verfolgen, paktiere die Bundesregierung sogar mit Diktatoren wie dem türkischen Präsidenten Erdogan.

 

+ Kritik richtet sich auch gegen die grausame Welt des Kapitalismus

Weiter heißt es in dem Aufruf: „Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Personen und Repräsentanten, sondern gegen die Verhältnisse und Strukturen, die diese hervorbringen. Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von den G20 repräsentiert und organisiert wird.

Wir werden unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die weltweit durch Proteste, Streiks oder Aufstände der Politik der G20 entgegentreten. Unser Verlangen nach einer Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität wird unüberhörbar sein.“

 

 

An der Erarbeitung des Aufrufs (Wortlaut: http://g20-demo.de) haben Menschen aus unterschiedlichen Gruppen und Organisationen teilgenommen, u.a. aus: Aktionsbündnis Gerechter Welthandel, Attac Deutschland, Autonome Gruppen, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland – NAV-DEM, Die Linke, DKP, Föderation Demokratischer Arbeitervereine – DIDF, Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt, Gegenstrom Hamburg, G20-Entern, Grüne Jugend, Gruppe Arbeitermacht, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung, Internationale Ärzte für die Verhinderung des Atomkriegs – IPPNW, Interventionistische Linke, Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg, Nordkirche, No to war – no to NATO, Robin Wood, Ums-Ganze-Bündnis, Verdi Hamburg.

 

Eine Vielzahl weiterer Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner soll bis 20. Februar gewonnen werden.

 

Bündnis-Webseite (mit Aufruf):

http://g20-demo.de

 

„Marshallplan mit Afrika“: Auf schöne Versprechen müssen Taten folgen

 

  PRESSEMELDUNGvenro

 

 

Berlin, 18.01.2017 – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat heute seine „Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika“ vorgestellt. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) sieht darin eine richtige Analyse der strukturellen Ausbeutung Afrikas und fordert eine konsequente Neuausrichtung der Politik der Bundesregierung.

 

„Die Ankündigung eines „Marshallplanes“ durch ein einzelnes Ministerium ist gewagt. Grundsätzlich ist die Analyse jedoch richtig: Noch immer leiden die Menschen in Afrika unter struktureller Ausbeutung, fehlender Rechtstaatlichkeit und der Skrupellosigkeit vieler internationaler Konzerne. Ebenso richtig sind die Forderungen nach entwicklungsfreundlichen Handelsabkommen, Stärkung lokaler Wertschöpfungsketten oder der Respektierung der Menschenrechte. Entscheidend ist jetzt, ob die Analysen und schönen Versprechen von Bundesminister Müller zu besserem und kohärenterem politischem Handeln führen. In einer ernstgemeinten Zusammenarbeit muss Deutschland die Interessen der afrikanischen Staaten berücksichtigen und an Bedingungen wie Guter Regierungsführung und dem Schutz von Menschenrechten festhalten“, erklärte der VENRO-Vorstandsvorsitzende Bernd Bornhorst. „Es ist mehr als überfällig, dass wir die Menschen und die Staaten auf dem afrikanischen Kontinent als gleichberechtigte Partner behandeln. Wenn Minister Müller nicht zum Ankündigungsminister werden will, muss er jetzt auch liefern: Als federführendes Ministerium sollte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Entwürfe der Wirtschaftsabkommen stoppen und Änderungen vorschlagen, um in Afrika die Menschenrechte oder die lokalen Wertschöpfungsketten tatsächlich zu stärken.“

 

„Als Regierungsmitglied muss Minister Müller deutlich dafür eintreten, dass endlich die Exportausrichtung der deutschen Landwirtschaftspolitik mit ihren verheerenden Folgen für die afrikanischen Bäuerinnen und Bauern beendet wird. Zu einer glaubwürdigen Zusammenarbeit mit Afrika gehört darüber hinaus, dass Deutschland die Menschenrechte von Flüchtenden sowie Migrantinnen und Migranten schützt, statt gemeinsam mit autoritären Regimen in Afrika noch mehr Mauern und Zäune zu errichten. Um die Entwicklung in Afrika voranzutreiben, müssen schließlich der Zivilgesellschaft die Sicherheit und die Möglichkeiten garantiert werden, sich aktiv zu beteiligen – denn ohne die Menschen dort wird eine nachhaltiges Entwicklung Afrikas nicht gelingen.“

 

Die PM finden Sie zum Download als PDF unter: http://venro.org/presse/

18.01.17: Protest vor der Bayer-Zentrale: Agrarkonzerne, bleibt uns vom Acker!

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Immer weniger Konzerne haben immer mehr Macht. Aktuellstes Beispiel: Die Übernahme von Monsanto durch Bayer. Der zukünftige Megakonzern will uns von seiner Gentechnik, den Pestiziden und Patenten abhängig machen. Dazu sagen wir laut und deutlich: „Nein!“ Als Bäuerinnen und Bauern und ImkerInnen demonstrieren wir zusammen mit kritischen BürgerInnen wenige Tage vor der „Wir haben es satt!“-Demonstration gegen die geplanten Megafusionen im Agrarsektor. Macht mit: Agrarkonzerne, Finger weg von unserem Essen. Bayer und Monsanto, bleibt uns vom Acker! Für eine bäuerliche und bienenfreundliche Landwirtschaft. www.wir-haben-es-satt.de

 

Ort und Zeit: Mittwoch, 18.1. // 9:00 Uhr // Bayer-Zentrale (Müllerstr. 178, 13353 Berlin, U 6 Reinickendorfer Str.)

Veranstaltung: Linke Energie – und die Transformation der Stadt

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Linke Energie – und die Transformation der Stadt

Mittwoch 1.Februar 2017 um 18:00
Ort: Münzenbergsaal im ND Gebäude

Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Wir wollen uns an diesem Abend angucken, was denn eine linke Energiepolitik eigentlich ist, was die physikalischen und klimatischen Hintergründe der Energiewende sind,  was es alles bedarf, um eine linke Energiepolitik zu stricken. Wir schauen dem Kapitalismus auf die Finger und gucken uns Probleme und konkrete Maßnahmen in Berlin an und vor allem die Frage, wie wir die Gesellschaft gestalten, damit auch alle etwas abbekommen.

Hierbei begleiten uns zwei kompetente Experten:

Jochen Bühler (Elektroingeneur, Spezialist regenerative Energie, AG Degrowth, Attac Berlin) und
Michael Efler (Energiepolitischer Sprecher der Fraktion die LINKE im Berliner Abgeordneten haus.)
Moderiert wird das ganze vom Klimaretter Jörg Staude.
Wir würden uns freuen, wenn Ihr diesen Abend mit uns verbringt  und die Information über Eure Kanäle weiter streut.

Ihr ND Club und der AK-Rote Beete

Anzeige gegen Bayer: Auf Pestizid-Etiketten für Indien fehlen wichtige Warnungen für Schwangere

PRESSEMITTEILUNG

 

ecchr

Doppelstandards beim Vertrieb von Pestiziden

 

Berlin, 19. Oktober 2016 – Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat bei der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen in Bonn Anzeige gegen die Bayer CropScience AG und die Bayer AG erstattet. Der Grund: Die Etiketten von Pestiziden müssen Warnungen über Gesundheits- und Umweltrisiken enthalten. In Europa verkauft der Bayer-Konzern das giftige Produkt Nativo 75 WG mit der Warnung: „kann möglicherweise das ungeborene Leben schädigen“. Auf den nach Indien exportierten und dort erhältlichen Produkten fehlt diese Warnung. In einer Ordnungswidrigkeitsanzeige beim Pflanzenschutzdienst der Kammer fordert das ECCHR die Behörde auf, zu prüfen, ob Bayer die Exportregeln für Pestizide verletzt. Der Pflanzenschutzdienst kann ein Bußgeld verhängen, aber auch den Export von Nativo verbieten. Auch die ECCHR-Partnerorganisationen Kheti Virasat Mission aus Indien sowie, FIAN Deutschland und PAN Germany unterzeichneten die Anzeige.

„Die Nativo-Etikettierung ist ein klarer Fall von Doppelstandards beim Pestizid-Export“, sagt Carolijn Terwindt vom ECCHR im Namen aller beteiligten Organisationen. “Bayer nutzt die niedrigeren Standards bei Sicherheitsbestimmungen in Indien und setzt darauf, dass die deutschen Behörden den Export nur ungenügend kontrollieren.” Es bestehe der Verdacht, dass die fehlenden Warnhinweise für Schwangere eine Ordnungswidrigkeit nach dem deutschen Pflanzenschutzgesetz darstellen. In der Schwangerschaft und beim Stillen werden die giftigen Chemikalien auf die nächste Generation übertragen.

Die Anzeige gegen Bayer stützt sich auf einen Bericht, den das ECCHR im Oktober 2015 bei der Welternährungsorganisation (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingereicht hat. Nach dem deutschen Pflanzenschutzgesetz dürfen Pestizide nur exportiert werden, wenn sie mit Warnungen über Gesundheits- und Umweltrisiken versehen sind. Außerdem sind Vereinbarungen wie der International Code of Conduct on Pesticide Management und die Guidelines on Good Labelling Practice der FAO zu berücksichtigen.

In Indien ermittelt das Landwirtschaftsministerium wegen der unzureichenden Etikettierung von Nativo gegen das Bayer-Tochterunternehmen Bayer CropScience Ltd (India). Damit reagierte das Ministerium in Neu-Delhi auf eine Petition, die die indische Bürgerbewegung Swadeshi Andolan mit rechtlicher Unterstützung des ECCHR im Dezember 2015 eingereicht hatte. Nach dem indischen Gesetz drohen den Bayer-Managern Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren.

Anbei erhalten Sie die Fallbeschreibung zum Verkauf und Vertrieb von Nativo in Indien sowie ein Hintergrundpapier zu rechtlichen Interventionen gegen Doppelstandards in der Agrarindustrie (in Englisch).

 

Die Anzeige gegen Bayer stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne als pdf zur Verfügung.

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