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18.05.17: Protest vor dem Bundestag: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!

antimil frieden

Am Donnerstag, 18.05.2017 stehen die Abstimmungen über zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. In zweiter und dritter Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“ und die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias“ diskutiert und dann abgestimmt.

 

Die Friedensbewegung fordert eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.

 

Wir fordern:

  • Militarisierung der Europäischen Union beenden! Abrüstung jetzt!
  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  • Nein zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 18.05.2017

15.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Scheidemannstr./Ecke Ebertstr.

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

NaturFreunde fordern Senkung der Militärausgaben

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Die von den USA angetriebene Rüstungsspirale muss endlich beendet werden

 

Berlin, 3.5.2017 – Zum neuen Rüstungsbericht des Friedensforschungsinstitutes SIPRI erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die weitere Steigerung der Militärausgaben auf weltweit fast 1,7 Billionen Dollar ist ein politischer und moralischer Skandal. Während auf der einen Seite das Geld fehlt, um den Hunger und die extreme Armut auf der Welt zu bekämpfen, werden auf der anderen Seite immer größere Anteile des weltweiten Bruttoinlandsproduktes für Waffen ausgegeben.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, sich dem weltweiten Rüstungswettlauf zu entziehen. Wenn Bundesverteidigungsministerin von der Leyen andeutet, dass sie die von der NATO beschlossene Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes unterstützt, ist dies nicht akzeptabel. Für Deutschland würde dies bedeuten, dass sich die Rüstungsausgaben von derzeit 41,1 Milliarden Dollar auf fast 70 Milliarden Dollar steigerten. Deutschland würde damit noch vor Russland auf den dritten Platz der Länder mit den weltweit größten Rüstungsausgaben klettern. Würden die NATO-Mitglieder die geforderte Steigerung umsetzen, würden sie alleine 57 Prozent aller Rüstungsausgaben der Welt und mehr als das 2,5-mal so viel wie Russland und China zusammen für Rüstung ausgeben.

 

Die NaturFreunde Deutschlands verurteilen den massiven Anstieg der Rüstungsausgaben in der Welt. Angetrieben wird dieser vor allem durch die Rüstungsoffensive der USA, die andere Staaten in eine Rüstungsspirale zwingt. Die Folgen des weltweiten Kampfes um geostrategischen Einfluss kann man an den ständig steigenden Rüstungsausgaben Chinas und Indiens, aber auch Saudi-Arabiens oder Japans sehen. Schon heute geben die USA fast neunmal mehr für Rüstung aus als Russland und dreimal so viel wie China. Die USA sind für 36 Prozent der weltweiten Militärausgaben verantwortlich. Dieses Wettrüsten muss endlich beendet werden.

 

Doch auch die Bundesregierung fährt die Rüstung immer weiter hoch. Durch die jüngsten Entscheidungen wird Deutschland das größte Rüstungsinvestitionsprogramm seit 1945 durchführen. Alleine im Jahr 2016 sind die Militär- und Rüstungsausgaben im Bundeshaushalt um 2,9 Prozent gestiegen. Mit der geplanten Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen sollen die Möglichkeiten für weltweite Militäroperationen noch gesteigert werden.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf,

> den Rüstungswettlauf zu beenden und die geplanten Neuinvestitionen für Waffen zu stoppen;

> die Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen abzulehnen;

> die zunehmende Militarisierung der EU zu stoppen;

> sich für eine gegenseitige Rüstungskontrolle im Rahmen der Vereinten Nationen einzusetzen;

> einseitig mit der Abrüstung zu beginnen und Deutschland zu einem weltweiten „Kriegsdienstverweigerer“ weiterzuentwickeln.

 

NaturFreunde aktiv in der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten seit vielen Jahrzehnten in der Friedensbewegung mit. Sie sind einer der Gründungsinitiatoren der heutigen Ostermarschbewegung und beteiligen sich aktuell an den Bündnissen „atomwaffenfrei.jetzt“, „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt! 20 Wochen gegen 20 Bomben!“, „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“, „Schule ohne Militär“ und unterstützen den Appell „Keine Kampfdrohnen!“.

TANZ AM RANDE DES ABGRUNDS Das Heer der Bundeswehr lädt zum Ball der Krieger. Sie. Feiern. Berlin. WIR.SCHLAGEN.KRACH!!!

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Am 6. Mai 2017 findet auf Einladung des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Jörg Vollmer, im Berliner Messegelände der dritte ,,Ball des Heeres“ statt. Dieser „langjährigen Tradition folgend“, feiert sich das Heer der Bundeswehr und pflegt seinen Corpsgeist.

Die Bundeswehr selbst definiert sich heute als „Armee im Einsatz“. Weltweit ist die Bundeswehr an 16 Auslandseinsätzen beteiligt, liefert Daten und Informationen für die Kampfdrohnen der US-amerikanischen Armee und ist maßgeblich in die Strukturen der NATO und die Militarisierung der EU eingebunden. Am 6. Mai 2017 nun feiert das deutsche Heer diesen Club der Krieger mit einem Ball im Palais am Funkturm.

Mit einer „rauschenden Ballnacht“ will das Heer einen „unvergesslichen Tanzabend im stilvollen Palais am Funkturm“ feiern. Bei Live-Musik, 3-Gänge Gourmet-Menü und außergewöhnlichem Showprogramm sind führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik geladen! Dem wollen wir nicht tatenlos zusehen! Wir schlagen Krach gegen diesen Kriegerball.

Und damit die geladenen Damen und Herren ihn auch hören, wenn sie in Abendgarderobe (nicht im Drillich) zum Tanz am Rande des Abgrunds schreiten, kommt zahlreich, mit allem, was ihr zur Verfügung habt: Töpfe, Trommeln, Rasseln, Tröten …

Samstag, 6.Mai, 18:30 Uhr
Hammarskjöldplatz, 14055 Berlin (Masurenallee)
S-Bahnhof Messe Nord, U-Bahnhof Theodor-Heuss

Es ist kurz vor zwölf! Du bist gefragt für eine atomwaffenfreie Welt

Newsletter Büchelist überall! atomwaffenfrei.jetzt vom 26.04.2017 +++DSC_0287

„Es ist kurz vor zwölf. Höchste Zeit für ein Verbot von Atomwaffen!“ Das forderten viele TeilnehmerInnen der Ostermärsche angesichts der bedrohlichen weltpolitischen Lage u.a. durch die massive nukleare Aufrüstung und die Zuspitzung von Konfliktherden wie Syrien und Nordkorea.

Und doch gibt es Hoffnung. Denn vom 27.-31. März fand die erste Verhandlungsrunde für ein Verbot von Atomwaffen bei der UNO in New York statt – mit 132 Staaten und vielen AkteurInnen der Zivilgesellschaft. Auch wenn fast alle NATO-Staaten incl. Deutschland und alle Atomwaffenstaaten gefehlt haben, ein ermutigendes Zeichen!
Hier weitere Infos:
http://www.icanw.de/neuigkeiten/erste-verhandlungsrunde-zu-atomwaffenverbot-beendet

Zeitgleich zum Beginn der Verhandlungen hat die 20-wöchige Aktionspräsenz der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ begonnen.

Hier findest Du Fotos:
https://www.flickr.com/photos/atomwaffenfrei-jetzt/sets/72157678572977793

Sogar die Tagesschau berichtete:
www.tagesschau.de/multimedia/video/video-272757.html

Einen Tag später blockierten etwa 20 FriedensaktivistInnen kurzzeitig alle Tore des Fliegerhorstes in der Eifel. Und an Ostermontag fanden sich etwa 200 DemonstrantInnen zum Ostermarsch in Büchel ein. Einen Bericht des SWR findest Du hier:
http://swrmediathek.de/player.htm?show=a0b471e0-239c-11e7-82fb-005056a10824

Wir brauchen Dich!
In den kommenden Wochen und Monaten haben wir einiges geplant. Dabei brauchen wir deine Unterstützung:

·         Am 15. Juli findet in Büchel ein Aktionstag statt. Lass dir diesen Termin nicht entgehen, denn: mit dabei ist Konstantin Wecker! Weitere Infos findest du in Kürze auf unserer Website.

·         Bis zum 9. August läuft unsere 20-wöchige Aktionspräsenz in Büchel, in deren Rahmen viele Gruppen für eine atomwaffenfreie Welt protestieren werden. Der Aktionskalender ist ab 15. Mai bereits gut bestückt. Darunter sind auch einige Höhepunkte wie die IPPNW-Woche vom 10.-17. Juni und die internationale Woche mit US-AktivistInnen vom 12.-18. Juli. Bist Du dabei? Mitmachen kannst Du mit deiner Gruppe aber auch als Einzelperson. Alle Infos zur Aktionspräsenz findest du unter www.buechel-atombombenfrei.de.

·         Schon jetzt laufen die Vorbereitungen auf den 6. Flaggentag am 8. Juli – dem Ende der zweiten Runde der Verbotsverhandlungen. Bereits jetzt haben über 200 von etwa 470 deutschen Mayors for Peace eine Flagge. Da ist noch Luft nach oben!

·         Unterstütze unsere Kampagne mit einem „Gefällt mir“ auf unserer Facebookseite. So bleibst du ganz einfach über alle Neuigkeiten auf dem Laufenden. Hier geht’s zu unserer Facebookseite: https://www.facebook.com/atomwaffenfrei.jetzt

Eure Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

PS: Bestell weitere Unterschriftenlisten „Taten statt leerer Worte. Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen“ und/oder unsere Flyer für Büchel sowie vieles mehr über unseren Webshop: www.atomwaffenfrei.de/ressourcen.html

[bundesausschuss_friedensratschlag] Erklärung zu US-Angriff auf Syrien

antimil frieden

Bundesausschuss Friedensratschlag fordert
– die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen USAngriff auf Syrien zu verurteilen und
– die Friedensbewegung zu Protestaktionen auf

 

Berlin/ Frankfurt a.M. 7.4.2017.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt den Marschflugkörper-Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat. Er stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und erhöht die Spannungen in Syrien und zwischen den USA und Russland. Die Begründung des US-Präsidenten Donald Trump ist nur eine Behauptung.

Nachdem die US-Regierung Barack Obamas für den verheerenden Giftgasangriff auf das syrische Ghuta am 21. August 2013 postwendend die syrische Regierung verantwortlich machte, jedoch, wie später herauskam, die US-Geheimdienste bereits am 20.6.2013 wussten, dass die Türkei die Al-Nusra-Front mit Sarin ausgerüstet hatte – und diese zudem selbst in der Lage war, diese herzustellen – und sich außerdem herausstellte, dass das verwendete Sarin wegen dessen spezifischer Zusammensetzung nicht aus den Arsenalen Syriens stammen konnte, hält der Bundesausschuss Friedensratschlag die Analyse für stichhaltig, dass der türkische Geheimdienst MIT und der Al-Kaida-Ableger Al-Nusra für den damaligen Giftgasanschlag in Ghuta die Verantwortung tragen. Die syrische Seite konnte damals kein Interesse daran haben, die Geduld der US-Regierung auszutesten, die Konsequenzen für den Fall angedroht hatte („Rote Linie“), dass die syrische Regierung Giftgas einsetzt. In einer aufwendigen Aktion wurden die syrischen Giftgasbestände unter Aufsicht der OPCW außer Landes gebracht und vernichtet. Die OPCW wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Auch bei diesem neuen entsetzlichen Anschlag in Chan Scheichun ist die US-Regierung, unterstützt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit schnellen Schuldzuweisungen an die syrische Regierung zur Stelle. Und dies, ohne dass irgendein Untersuchungsergebnis (Tathergang, Motiv, Zusammensetzung des Kampfmittels und seiner Herkunft, Täterschaft) beweiskräftig vorliegt. Augenfällig ist auch, dass der Zeitpunkt des Anschlags unmittelbar vor dem Beginn einer internationalen Syrien-Konferenz erfolgte. Und augenfällig ist auch, dass nach dem US-Angriff von Anti-Assad-Kämpfern die Fortsetzung des US-Kriegsengagement in Syrien gefordert wird. Das kriegerische Vorgehen der neuen US-Regierung muss gestoppt werden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wertet den US-Angriff auf Syrien völkerrechtlich als Aggression, eine Aggression gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen, das den Schutz vor einem Angriff von außen durch die Nationen genießt. Wir verlangen, dass die Bundesregierung diese USAggression verurteilt.

Dieser US-Kriegsakt ist geeignet die fragilen Beziehungen zu Russland weiter zu erschüttern. Er soll der Einschüchterung der syrischen Regierung und allen anderen politischen Gegenspielern der USA auf dem Globus dienen: Zu nennen sind da unter anderem Iran, Russland, China, Nord-Korea. Die Unberechenbarkeit der neuen US-Regierung wird dadurch noch größer.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Protestaktionen gegen den US-Kriegsakt auf.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken, Willi van Ooyen

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

 

antimil frieden

Gleich drei Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen in der kommenden Sitzungswoche auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags: Am Donnerstag, 30.03.2017 stehen zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung. In erster Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“ diskutiert. In zweiter und dritter Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia“ diskutiert und dann abgestimmt.

Am Freitag, 31.03. wird in erster Lesung über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias“ diskutiert.

Die Friedensbewegung setzt sich für eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.

 

Wir fordern:

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  • Militarisierung der Europäischen Union beenden! Abrüstung jetzt!
  • Bundeswehr verkleinern! Rüstungshaushalt senken!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 30.03. 2017

12.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

Politik konkret: Das neue Weißbuch der Bundeswehr

Politik konkret: Das neue Weißbuch der Bundeswehr

Montag 13.03.2017

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (U- und S- Bahnhof Heidelberger Platz)
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

Der Referent wird das neue Weißbuch der Bundeswehr vorstellen und Veränderungstendenzen in der offiziellen Militärpolitik Deutschlands aufzeigen. Das Weißbuch ist die Grundlage für den offensiven Umbau der Bundeswehr. Ziel ist, die Bundeswehr weltweit einsatzfähig zu machen und die deutschen Interessen auch militärisch vertreten zu können.

Referent: Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag

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