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Beiträge mit Schlagwort ‘Antimilitarismus’

Brief des Deutschen Friedensrats an das Komitees für internationale Solidarität und den Kampf für den Frieden (COSI)

friedensrat

19. April 2020

Liebe Freunde des Friedens des Komitees für internationale Solidarität und den Kampf für den Frieden (COSI),

wir senden heute aus Anlass des Aktionstages der Solidarität mit Venezuela die Solidaritätsgrüße des Deutschen Friedensrates.
Der Deutsche Friedensrat schließt sich der COSI-Erklärung vom 19. April 2020 an.
Die Einmischung der USA, der Europäischen Union und mehrerer lateinamerikanischer Länder zur Destabilisierung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Venezuela verfolgen wir mit großer Sorge. Wir bringen unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk zum Ausdruck und setzen uns für sein Recht auf Selbstbestimmung und Frieden ein. Wir verurteilen mit aller Entschiedenheit die Einmischung der US-Regierung und aller ausländischen Regierungen – darunter auch die der deutschen Regierung – in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und ihre Versuche, einen „Regime-Change“ herbeizuführen.

Besonders beunruhigen uns die Militäraktionen der USA und Kolumbiens in der Nähe der venezolanischen Grenzen und die Stationierung der US-Marine in der Karibischen See – was ist das anderes als ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Wir verurteilen die illegale Blockade und die völkerrechtswidrigen Sanktionen, die die US-Regierung gegen Venezuela und seine Handelspartner verhängt hat, auf das Schärfste. UN-Generalsekretär António Guterres fordert seit Ende März den sofortigen Verzicht auf alle wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, die den Kampf gegen die Pandemie behindern. Dennoch ist die Europäische Union nach wie vor nicht bereit, die Sanktionen gegen Venezuela aufzuheben, sondern nutzt die Pandemie als Druckmittel gegen Venezuela, sich der Forderung der US-Regierung nach einem Regimewechsel zu ergeben, was für jeden souveränen Staat inakzeptabel ist. Dieselbe Politik verfolgt auch die deutsche Regierung, die sich ebenso schuldig macht, dringend benötigte Notfallfonds zur Bekämpfung der Pandemie zu verweigern.

Kriege und Sanktionen bringen Zerstörung, Hunger und Tod – aber keinen Frieden. Wir setzen uns als Deutscher Friedensrat für Abrüstung und globale soziale Rechte ein. Den Aufruf von UN-Generalsekretär António Guterres nach einem weltweiten Waffenstillstand werten wir als wichtiges Signal.
Wir rufen zur internationalen Solidarität auf und fordern die Einhaltung des Völkerrechts, und wir unterstützen die Kampagne: Abrüsten statt Aufrüsten! Eine Weltwirtschaftsordnung, die der Ökologie, der Solidarität und dem Frieden Tribut zollt, ist der einzige Weg in die Zukunft.

Liebe Freunde, mögen Kraft und Erfolg mit euch sein in unserem gemeinsamen Kampf!
In Solidarität, beste Wünsche

Der Vorstand des Deutschen Friedensrates
Barbara Fuchs, Rim Farha, Susanne Willems

Seit dem 1.1.2020 möglich: Jahresnetzkarte der Bahn (BC100) für 22 Euro

Pressemitteilung von Bürgerbahn statt Börsenbahn

Bahn für alle

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels beklagte in seinem gestern vorgelegten Jahresbericht eine unzureichende Ausstattung der Bundeswehr-Soldaten. Positiv bewertet er, dass alle Soldatinnen und Soldaten seit dem 1. Januar 2020 gratis die Bahn benutzen können. Und dies dienstlich und privat; die Uniform gilt als Freifahrschein.

Bartels: „Der Bund zahlt schließlich schon zig Milliarden für den Ausbau des Schienennetzes.“ Da sei es gut, wenn „das besonders staatsnahe Unternehmen“ Deutsche Bahn AG  auch „eine besondere Wertschätzung der Nation“ gegenüber den Soldaten zum Ausdruck brächte.

Halten wir fest: Die Bundeswehr zahlt als Gegenleistung der DB AG einen pauschalen Betrag von 4 Millionen Euro jährlich. Dies entspricht umgerechnet auf die Zahl der offiziell 183.687 aktiven Soldatinnen und Soldaten einem Pauschalpreis für diese „Bundeswehr-BahnCard100“ von

21,78 Euro pro Person und Jahr. Die reguläre BahnCard 100 kostet in der 2. Klasse nach der aktuellen Preissenkung 3952 Euro. Damit kostet eine „Bundeswehr-BC100“ 0,55 Prozent des offiziellen Preises einer BC100 (2.

Klasse). Oder auch: Die „Wertschätzung“, die die Deutsche Bahn damit erbringt, kostet diese nominell und pro Jahr 725.931.024 Euro abzüglich der 4 Millionen Euro oder rund 720 Millionen.

Dr. Winfried Wolf von Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB): „Die Bahnreform

1994 wurde unter anderem damit begründet, dass die Bahn sich am Markt und nicht an der Politik zu orientieren habe. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Die Deutsche Bahn ist so politisch wie es seit Ende des Zweiten Weltkriegs keine Eisenbahn in Deutschland je war. Da werden Politiker ohne Bahnerfahrung – siehe Ronald Pofalla – in den Bahnvorstand gehievt. Da muss die Bahn in Stuttgart einen gut funktionierenden Kopfbahnhof mit 16 Gleisen in den Untergrund verlegen, auf acht Durchfahrgleise reduzieren und dafür bis zu zehn Milliarden Euro investieren. Und da muss die Bahn nun der Bundeswehr Jahr für Jahr Leistungen im Wert von einer Dreiviertelmilliarde Euro zukommen lassen.

Übrigens: Zu dieser Großzügigkeit wird ein Bahnkonzern gezwungen, der gegenüber den eigenen Beschäftigten immer knausriger wird, was die Bahnfreifahrten betrifft.“

Austritt aus dem Militärbündnis NATO

dielinkebund

„70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern. Der Militärpakt selbst steckt in einer tiefen Krise. Auch angesichts der jüngsten Invasion des NATO-Mitglieds Türkei an der Seite einer islamistischen Soldateska in Syrien ist die selbsterklärte Wertegemeinschaft NATO moralisch bankrott. DIE LINKE fordert den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Die NATO als kostspieliges Kriegsführungsbündnis muss aufgelöst und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands geschaffen werden. Die Bundesregierung muss die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein Ende der Konfrontationspolitik der NATO gegen Russland ernsthaft prüfen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist falsch und fahrlässig, dass die Bundesregierung auf Druck von US-Präsident Donald Trump noch mehr Milliarden für die Aufrüstung verpulvert und jetzt auch noch anbietet, bei einem wesentlich geringeren Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu den USA einen gleichhohen Beitrag wie Washington zu den NATO-Gemeinschaftsausgaben beizusteuern. DIE LINKE fordert dagegen, die deutschen Ausgaben für den militärischen Teil der Gemeinschaftsausgaben der NATO einzusparen. Es ist wenig verwunderlich, dass die Zustimmung für eine NATO-Bündnisverteidigung angesichts der Eskalationspolitik gegen Russland und der Stationierung von NATO-Verbänden an der russischen Grenze auch in der deutschen Bevölkerung immer weiter erodiert.

Die Rüstungsausgaben aller 29 NATO-Staaten belaufen sich auf fast 1.000 Milliarden Dollar, während das zum Hauptfeind stilisierte Russland seinen Wehretat auf 61 Milliarden Dollar gesenkt hat. Die Bundesregierung muss US-Präsident Donald Trump endlich die Gefolgschaft verweigern und den Aufrüstungswahnsinn stoppen. Es wäre auch eine sozialpolitische Katastrophe, den deutschen Wehretat auf über 85 Milliarden zu steigern, so wie es die Bundesregierung in der NATO zugesagt hat, um zur stärksten Militärmacht auf dem europäischen Kontinent aufzusteigen.“

Bundesregierung muss harte Maßnahmen gegen Erdogan treffen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen

 

dielinkebund

 

„Allen internationalen Forderungen zum Trotz rückt die islamistische Soldateska des türkischen Präsidenten Erdogan weiter im Nordosten Syriens vor und begeht neue Massaker an der Zivilbevölkerung. Die Bundesregierung muss ein umfassendes Waffenembargo aussprechen und alle Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie die Hermesbürgschaften umgehend stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

 

„Angesichts der moralischen Bankrotterklärung der EU, auch nur irgendetwas Symbolisches gegen den Angriffskrieg des Beitrittskandidaten Türkei zu unternehmen, ist die Bundesregierung jetzt verstärkt gefordert, harte Maßnahmen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zu treffen. Die Vorbeitrittshilfen sollten beendet werden. Die Bundesregierung muss sich zudem für einen Stopp der geplanten Milliardeninvestition von VW einsetzen. Eine Verschiebung der Investitionsentscheidung reicht nicht aus.

 

Es ist ein Trauerspiel, dass die Bundesregierung keine wirkliche diplomatische Initiative unternimmt, um den Angriffskrieg Erdogans zu stoppen. Während im Auswärtigen Amt der Kaffee kalt wird, gelingt durch den türkischen Einmarsch Tausenden von IS-Angehörigen die Flucht. Außenminister Maas muss sich sofort nach Ankara aufmachen, um zu erreichen, dass dieser Wahnsinn, der auch die Sicherheit in Deutschland und Europa gefährdet, umgehend beendet wird.“

Kritische Aktionär*innen H&K fordern Transparenz, Rüstungsexportstopp in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie Gründung eines H&K-Opferfonds 

Pressemitteilung des Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) anlässlich der Hauptversammlung der Heckler & Koch AG am 21.09.2018 in Rottweil

Friedenstaube

Freiburg/Villingen/Stuttgart, den 18. September 2018

Die Firma Heckler & Koch produziert Kleinwaffen, wie das Sturmgewehr G36, und verkauft diese tausendfach weltweit. Sie werden nicht nur an die Armeen von NATO-Partnern geliefert, sondern wurden – mit Genehmigung der Bundesregierung – auch an kriegsführende Staaten, wie Saudi-Arabien und an korrupte Polizeieinheiten in Mexiko exportiert. Aufgrund unserer Strafanzeige findet derzeit vor dem Landgericht in Stuttgart ein Prozess gegen ehemals führende Mitarbeiter der Firma statt, die illegal mexikanische Unruheprovinzen hochgerüstet haben. Weitere Verhandlungstage am Landgericht Stuttgart finden statt am 18.09.2018, 20.09.2018, 24.09.2018 und 26.09.2018 (siehe https://www.gn-stat.org/deutsch/mexiko-prozessbeobachtung/). Weltweit sterben täglich Menschen durch den Einsatz von Waffen der Firma Heckler & Koch – auch aufgrund der illegalen G36-Exporte nach Mexiko.

Am << 21.09.2018, 9:00 Uhr >> findet im „Badhaus“ in Rottweil endlich die diesjährige Aktionärsversammlung von Heckler & Koch statt. Wie erstmals im August 2017 werden Mitglieder der Friedensbewegung, die im Besitz von Inhaberaktien der Firma sind, an der der Versammlung teilnehmen.

Als Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch, die wir uns im Februar 2018 offiziell in Freiburg gründeten, haben wir bereits im Vorfeld unser Recht genutzt, Gegenanträge zu einzubringen, siehe Attachments. Auf der Hauptversammlung werden wir unser Frage- und Stimmrecht nutzen, um Einfluss zu nehmen auf die Firmenpolitik von Heckler & Koch.
Vom Vorstand und Aufsichtsrat der H&K AG fordern wir:
•    Die Zulassung der Presse bei allen Hauptversammlungen von H&K
•    Transparenz bei allen Waffen-, Finanz- und Personalgeschäften der H&K AG
•    Die individuelle Veröffentlichung der Gehälter (Grundgehalt und Boni) aller Vorstände und Aufsichtsräte
•    Die sofortige umfassende Offenlegung der Besitzverhältnisse der H&K AG
•    Die Gründung eines Opferfonds aus dem Geschäftsetat der Heckler & Koch AG zur Finanzierung medizinischer und therapeutischer Maßnahmen zugunsten der – Millionen! –    Opfer des weltweiten Einsatzes der Kleinwaffen von H&K (Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehre sowie Spezialwaffen)
•    Die Anerkennung einer Mitverantwortung an den Verbrechen im Fall Ayotzinapa (Mexiko)
•    Den Stopp aller Altaufträge mit Kleinwaffenlieferungen an Staaten, wie z.B. Indonesien, Südkorea, Saudi-Arabien, Türkei und Katar
•    Den Stopp aller Kleinwaffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten. Nach unserer Definition zählen diese allesamt zu „roten Staaten“ – unabhängig davon, ob sie Mitglied der NATO bzw. EU sind oder nicht (also auch keine Waffenexporte in die USA, nach Frankreich etc.)
•    Die Umstellung der Waffenproduktion auf eine nachhaltige zivile Fertigung im Bereich der Medizin-, Energie- und Umwelttechnik!

Vor, während und nach der Aktionärsversammlung werden Mitglieder der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch Pressevertreter*innen für Nachfragen und Interviews gerne zur Verfügung stehen.

Aktionsbündnis beschließt Proteste gegen die SIKO-2018

PRESSEMITTEILUNG

Friedenstaube
Auf einem ersten Treffen von Vertretern aus 16 Münchner Organisationen haben die
Teilnehmer beschlossen, anlässlich der sogenannten „Sicherheitskonferenz“
Mitte Februar in München, zu Protesten gegen die NATO-Kriegspolitik zu mobilisieren.

Am Samstag, 17. Februar 2018 soll wieder eine große Demonstration rund um
den Bayerischen Hof – dem Tagungsort der NATO-Kriegsstrategen auf der SIKO –
stattfinden.
Im Zentrum der Proteste wird unsere Ablehnung der militärischen Aufrüstung, die
geplante Verdoppelung der Ausgaben für die Bundeswehr und die Aufrüstung und
Modernisierung der Atomwaffenarsenale inkl. der in Büchel stationierten US-Atombomben
stehen.
Das Aktionsbündnis fordert die friedliche Lösung von Konflikten anstelle von
Kriegsvorbereitung und militärischer Drohungen.

Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“
München, 30.09.2017*/**9

NaturFreunde fordern: Atomwaffen ächten – Atomwaffenstandort Büchel schließen

Berlin, 25.7.2017 – NaturFreunde aus Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Hessen und Niedersachsen veranstalteten am 23. Juli 2017 im Rahmen der Kampagne „20 Wochen gegen 20 Bomben“ eine Kundgebung mit Friedenswanderung am Atomwaffenstandort in Büchel. Sie forderten einen sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Büchel und eine Beendigung der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands. Dazu erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Im Fliegerhorst Büchel im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz lagern 20 US-amerikanische Atomwaffen, inklusive einer umfangreichen Infrastruktur für einen möglichen Einsatz. Mit der Kundgebung vor dem Fliegerhorst in Büchel und der Friedenswanderung haben die NaturFreunde ein Zeichen gegen Atomwaffen und Aufrüstung gesetzt.

 

Die NaturFreunde Deutschlands treten für eine Außenpolitik ein, die Konflikte friedlich löst, statt mit immer neuer Gewalt. Mit unserer Aktion haben wir ein klares Zeichen gegen die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik und gegen die atomare Aufrüstung gesetzt. Wir NaturFreunde kämpfen für eine Welt ohne Hochrüstung und Atomwaffen. Wir NaturFreunde sind Teil des Bündnisses „Büchel atomwaffenfrei“ und werden im nächsten Jahr wieder bei den Aktionen dabei sein.“

 

Atomwaffen aus Büchel abziehen

 

Für die Lagerung der neuen Generation Atomwaffen vom Typ B61-12 in Büchel will die Bundesregierung die deutschen Tornado-Jets modernisieren und den Fliegerhorst Büchel ausbauen. In den nächsten Jahren sollen dafür mehr als 120 Millionen Euro ausgegeben werden. Dies ist völlig inakzeptabel.

 

Wir NaturFreunde lehnen die Modernisierung, den Bau und den Besitz von Atomwaffen ab. Atomwaffen müssen endlich international geächtet werden. Der Besitz oder die Drohung des Einsatzes von Atomwaffen muss durch ein internationales Gericht geahndet werden. Die NaturFreunde fordern ein sofortiges Ende aller Pläne zum Ausbau des Fliegerhorstes in Büchel sowie einen sofortigen Abzug und eine Verschrottung der Atomwaffen. Wir fordern die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien auf, die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands aufzugeben und sich für eine völkerrechtliche Ächtung des Besitzes und des Einsatzes von Atomwaffen auszusprechen.

 

Deutschland muss dem völkerrechtlichen Vertrag zur Ächtung und dem Verbot von Atomwaffen beitreten

 

113 Staaten haben in der UN-Generalversammlung beschlossen, dass 2017 über ein Verbot von Atomwaffen verhandelt werden soll. Die Bundesregierung stimmte bei dieser historischen Abstimmung jedoch mit „Nein“ und erklärte, dass ein „Vertrag mit dem Ziel eines sofortigen Verbotes von Nuklearwaffen […] nicht geeignet [sei], um das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt zu erreichen“, da er „wirkungslos bleiben“ werde. Trotzdem haben 122 Staaten in der UN-Generalversammlung am 7. Juli 2017 ein Atomwaffenverbot beschlossen – mit nur einer Gegenstimme von den Niederlanden und einer Enthaltung von Singapur. Die Bundesregierung hat dieser Resolution ihre Zustimmung verweigert.

 

Die NaturFreunde werden im Bundestagswahlkampf von den Parteien fordern, dass sie sich für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen einsetzen. Gemeinsam mit der Friedensbewegung fordern die NaturFreunde, dass der neu gewählte Deutsche Bundestag beschließt, dem internationalen Vertrag zur Ächtung der Atomwaffen beizutreten, und die Bundesregierung auffordert, die Ratifizierung einzuleiten. Wir NaturFreunde akzeptieren nicht, dass alleine die US-amerikanische Regierung zwischen 2015 und 2024 insgesamt 350 Milliarden Dollar für den Erhalt und die Modernisierung ihrer Atomwaffen ausgeben will. Auch Russland, China, Frankreich und Großbritannien haben die Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale angekündigt. Die NaturFreunde fordern das Beenden dieser nuklearen Aufrüstungsspirale.

 

NaturFreunde aktiv in der Friedensbewegung

 

Seit ihrer Gründung sind die NaturFreunde Teil der internationalen Friedensbewegung. Sie engagieren sich aktiv bei den Ostermärschen und friedenspolitischen Aktionen. Die NaturFreunde sind Gründungsinitiatoren der heutigen Ostermarschbewegung und beteiligen sich aktuell an verschiedenen Bündnissen gegen Atomwaffen, Militarisierung und Waffenhandel. Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten im Bündnis „atomwaffenfrei.jetzt“ und dem Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mit. Seit vielen Jahren engagieren sich NaturFreunde auch im Kasseler Friedensratschlag.

 

Bilder von der NaturFreunde-Aktion aus Büchel die rechtefrei verwendet werden können:

https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157683380483922

DFG-VK: Kein Tag der Bundeswehr

Friedenstaube

Die Bundeswehr feiert sich am 10. Juni 2017 an über 16 Standorten deutschlandweit selbst. Sie nutzt das Event „Tag der Bundeswehr“, um für die Zustimmung zu ihren Einsätzen zu werben und bereits Kinder für das Soldatenleben zu begeistern. Für diesen Zweck wird das Militär ein umfassendes und teures Programm mit aufwändigen Bühnen- und Technikshows sowie gezielter Kinderunterhaltung auffahren. Lassen Sie sich nicht blenden!

Die Bundeswehr hat allen Grund mit dieser Show von erschreckenden Zahlen abzulenken:

So soll zum Beispiel die Bundeswehr um 30.000 SoldatInnen auf 200.000 aufgestockt werden. In diesem Jahr wird der Verteidigungshaushalt von 34 auf 37 Milliarden Euro anwachsen, mittelfristig ist sogar von 60-70 Milliarden Euro pro Jahr (!) die Rede (zum Vergleich kostete die Elbphilharmonie nur 0,8 Mrd. Euro). Bis 2030 sind zusätzliche als reine Rüstungsinvestitionen 130 Milliarden Euro geplant und allein in diesem Jahr werden fast 2.000 junge Menschen rekrutiert, die noch minderjährig sind, um die großen Personallücken um jeden Preis zu stopfen.

2017 findet der Tag der Bundeswehr auch in Dornstadt bei Ulm statt.  SoldatenInnen in der Rommelkaserne – die in den letzten Jahren für 46 Millionen Euro renoviert wurde, waren in der Vergangenheit an zahlreichen Auslandseinsätzen beteiligt: im Kosovo, in Bosnien sowie in Afghanistan. Zudem wurden Einsätze im Sudan, in Georgien, im Libanon, in der Türkei und in Mali unterstützt – Dornstadt ist ein Rad in der Kriegslogistik.

Helfen Sie mit, der Bundeswehr einen Strich durch die Rechnung zu machen!

An der Heimatfront – Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung
der Bundeswehr
Veranstaltung mit Michael Schulze von Glaser
Termin: Dienstag, 30.05.2017 | 19:30 Uhr
Eintritt frei

Stuttgart, Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105

Termin: Mittwoch, 31.05.2017 | 19:00 Uhr
Eintritt frei

ULM, VHS Ulm, EinsteinHaus, Club Orange, Kornhausplatz 5; in
Kooperation mit der Rosa-Luxemburg Stiftung

Am 10. Juni 2017 ab 10:00 Uhr wird es bunte Proteste in Dornstadt
bei Ulm geben.

Eine Kundgebung und vier Mahnwachen rund um das Militärgelände sind bereits angemeldet. Die Hauptkundgebung wird vor den Toren der Rommel-Kaserne stattfinden. Alle sind herzlich eingeladen teilzunehmen. Ihr werdet mit euren Ideen, eurer Stimme und für den Frieden gebraucht!

Businfo: Karten für die Fahrt am 10.6. nach Dornstadt/Ulm zu den Protesten, gibt es im Linkes Zentrum Lilo Herrmann und bei der DFG-VK ; Denkmacherei Werastraße 10, 70182 Stuttgart für 10,00 Euro.
Bei Rückfragen bitte an: stuttgart@dfg-vk.de

Kirchentag: Kritik an Atomwaffenpolitik der Bundesregierung

atomwaffenfrei jetztDie Teilnehmenden des Evangelischen Kirchentags verurteilen die Blockadehaltung der Bundesregierung gegenüber den Verhandlungen um ein internationales Atomwaffenverbot. In einer am Freitag beschlossenen Resolution heißt es: „Wir fordern die Bundesregierung auf, an den gegenwärtig laufenden UN-Verhandlungen zur Ächtung von Kernwaffen teilzunehmen und diese nicht weiterhin zu boykottieren.“

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) begrüßt den Beschluss des Kirchentags. „Das unterstreicht noch einmal, dass es in der Bevölkerung einen breiten Rückhalt für die Forderung nach einem Atomwaffenverbot gibt“, sagt Sascha Hach von ICAN Deutschland.

„Die Bundesregierung sollte diese Stimmen ernst nehmen und an den Verhandlungen in New York teilnehmen. Die Bevölkerung in Deutschland und überwiegende Mehrheit weltweit will ein Verbot dieser Massenvernichtungswaffen.“

In diesem Jahr verhandeln rund 130 Staaten über ein Abkommen, das Herstellung, Lagerung und Einsatz von Atomwaffen untersagt. Die Bundesregierung ist der ersten Konferenz ferngeblieben. Die zweite und möglicherweise letzte Verhandlungsrunde beginnt am 15. Juni.

Die Resolution wurde von mehr als 500 Personen auf der Veranstaltung unter dem Titel „Mehr Verantwortung für den Frieden“ beschlossen. Laut einer Forsa-Umfrage aus dem vergangenen Jahr sind 93 Prozent der Bundesbürger für ein Atomwaffenverbot.

18.05.17: Protest vor dem Bundestag: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!

antimil frieden

Am Donnerstag, 18.05.2017 stehen die Abstimmungen über zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. In zweiter und dritter Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“ und die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias“ diskutiert und dann abgestimmt.

 

Die Friedensbewegung fordert eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.

 

Wir fordern:

  • Militarisierung der Europäischen Union beenden! Abrüstung jetzt!
  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  • Nein zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 18.05.2017

15.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Scheidemannstr./Ecke Ebertstr.

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

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