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Beiträge mit Schlagwort ‘Antimilitarismus’

[bundesausschuss_friedensratschlag] Erklärung zu US-Angriff auf Syrien

antimil frieden

Bundesausschuss Friedensratschlag fordert
– die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen USAngriff auf Syrien zu verurteilen und
– die Friedensbewegung zu Protestaktionen auf

 

Berlin/ Frankfurt a.M. 7.4.2017.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt den Marschflugkörper-Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat. Er stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und erhöht die Spannungen in Syrien und zwischen den USA und Russland. Die Begründung des US-Präsidenten Donald Trump ist nur eine Behauptung.

Nachdem die US-Regierung Barack Obamas für den verheerenden Giftgasangriff auf das syrische Ghuta am 21. August 2013 postwendend die syrische Regierung verantwortlich machte, jedoch, wie später herauskam, die US-Geheimdienste bereits am 20.6.2013 wussten, dass die Türkei die Al-Nusra-Front mit Sarin ausgerüstet hatte – und diese zudem selbst in der Lage war, diese herzustellen – und sich außerdem herausstellte, dass das verwendete Sarin wegen dessen spezifischer Zusammensetzung nicht aus den Arsenalen Syriens stammen konnte, hält der Bundesausschuss Friedensratschlag die Analyse für stichhaltig, dass der türkische Geheimdienst MIT und der Al-Kaida-Ableger Al-Nusra für den damaligen Giftgasanschlag in Ghuta die Verantwortung tragen. Die syrische Seite konnte damals kein Interesse daran haben, die Geduld der US-Regierung auszutesten, die Konsequenzen für den Fall angedroht hatte („Rote Linie“), dass die syrische Regierung Giftgas einsetzt. In einer aufwendigen Aktion wurden die syrischen Giftgasbestände unter Aufsicht der OPCW außer Landes gebracht und vernichtet. Die OPCW wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Auch bei diesem neuen entsetzlichen Anschlag in Chan Scheichun ist die US-Regierung, unterstützt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit schnellen Schuldzuweisungen an die syrische Regierung zur Stelle. Und dies, ohne dass irgendein Untersuchungsergebnis (Tathergang, Motiv, Zusammensetzung des Kampfmittels und seiner Herkunft, Täterschaft) beweiskräftig vorliegt. Augenfällig ist auch, dass der Zeitpunkt des Anschlags unmittelbar vor dem Beginn einer internationalen Syrien-Konferenz erfolgte. Und augenfällig ist auch, dass nach dem US-Angriff von Anti-Assad-Kämpfern die Fortsetzung des US-Kriegsengagement in Syrien gefordert wird. Das kriegerische Vorgehen der neuen US-Regierung muss gestoppt werden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wertet den US-Angriff auf Syrien völkerrechtlich als Aggression, eine Aggression gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen, das den Schutz vor einem Angriff von außen durch die Nationen genießt. Wir verlangen, dass die Bundesregierung diese USAggression verurteilt.

Dieser US-Kriegsakt ist geeignet die fragilen Beziehungen zu Russland weiter zu erschüttern. Er soll der Einschüchterung der syrischen Regierung und allen anderen politischen Gegenspielern der USA auf dem Globus dienen: Zu nennen sind da unter anderem Iran, Russland, China, Nord-Korea. Die Unberechenbarkeit der neuen US-Regierung wird dadurch noch größer.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Protestaktionen gegen den US-Kriegsakt auf.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken, Willi van Ooyen

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

 

antimil frieden

Gleich drei Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen in der kommenden Sitzungswoche auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags: Am Donnerstag, 30.03.2017 stehen zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung. In erster Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“ diskutiert. In zweiter und dritter Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia“ diskutiert und dann abgestimmt.

Am Freitag, 31.03. wird in erster Lesung über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias“ diskutiert.

Die Friedensbewegung setzt sich für eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.

 

Wir fordern:

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  • Militarisierung der Europäischen Union beenden! Abrüstung jetzt!
  • Bundeswehr verkleinern! Rüstungshaushalt senken!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 30.03. 2017

12.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

Politik konkret: Das neue Weißbuch der Bundeswehr

Politik konkret: Das neue Weißbuch der Bundeswehr

Montag 13.03.2017

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (U- und S- Bahnhof Heidelberger Platz)
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

Der Referent wird das neue Weißbuch der Bundeswehr vorstellen und Veränderungstendenzen in der offiziellen Militärpolitik Deutschlands aufzeigen. Das Weißbuch ist die Grundlage für den offensiven Umbau der Bundeswehr. Ziel ist, die Bundeswehr weltweit einsatzfähig zu machen und die deutschen Interessen auch militärisch vertreten zu können.

Referent: Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag

terre des hommes: UN-Liste der Schande zu Kindersoldaten ist lückenhaft

PRESSEMITTEILUNG

terre des hommes

terre des hommes und Watchlist fordern vollständige Liste von Konfliktparteien, die Kinderrechte in bewaffneten Konflikten verletzen.

 

Osnabrück / New York, 2. März 2017. Die sogenannte Liste der Schande über Staaten oder Konfliktparteien, die in bewaffneten Konflikten Kinder als Kämpfer rekrutieren, enthält politisch motivierte Lücken.

Darauf weist das Bündnis Watchlist on Children in Armed Conflict, ein Zusammenschluss internationaler Kinder- und Menschenrechtsorganisationen, hin. Als Mitglied dieses Watchlist-Bündnisses fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes UN-Generalsekretär António Guterres auf, weitere bewaffnete Gruppen aus zehn Ländern in die Liste aufzunehmen. Dies ist das Ergebnis einer neuen 50-seitigen Studie der Watchlist.

 

Die Liste der Schande ist Bestandteil des jährlichen Berichts des UN-Generalsekretärs zu Kindern in bewaffneten Konflikten, der zurzeit erstellt wird. Dort werden Konfliktparteien aufgeführt, die Kinder in bewaffneten Konflikten rekrutieren, töten, verletzen, entführen, sexuell ausbeuten oder Schulen und Krankenhäuser angreifen.

 

»Es darf nur einen Maßstab geben, warum eine Konfliktpartei in der Liste der Schande aufgeführt wird, nämlich dokumentierte, von den Vereinten Nationen verifizierte Fälle von schweren Kinderrechtsverletzungen. Politischer Einfluss auf der internationalen Bühne darf keine Rolle spielen», sagte Ralf Willinger, Referent für Kinderrechte bei terre des hommes und Mitglied des Advisory Board der Watchlist.

 

2015 und 2016 ist es Israel beziehungsweise Saudi-Arabien gelungen, durch politischen Druck und Drohungen wieder von der Liste der Schande gestrichen zu werden, obwohl schwere Kinderrechtsverletzungen durch die israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen 2014 und durch Saudi-Arabien im Krieg im Jemen 2015 dokumentiert sind. Zudem fehlen in der Liste als weitere Konfliktländer Indien, Pakistan, Thailand, Libanon und Libyen, obwohl dort laut Bericht des Generalsekretärs seit Jahren schwere Kinderrechtsverletzungen stattfinden. Sie werden aber im Anhang aus politischen Gründen nicht aufgeführt.

 

»Die Liste der Schande wird in der Öffentlichkeit stark wahrgenommen und setzt dort gelistete Akteure unter Druck. Umso wichtiger ist es, dass sie vollständig ist und alle Akteure benennt, die Kinderrechte missachten. Nur dann entfaltet die Liste ihre Wirkung und kann als Druckmittel zu Verhandlungen über ein Ende von Kinderrechtsverletzungen wie der Ausbeutung von Kindern als Soldaten führen», so Ralf Willinger.

 

terre des hommes fordert einflussreiche Staaten wie die USA, die EU, Deutschland, Frankreich, Großbritannien auf, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen öffentlich den Rücken zu stärken und so dazu beizutragen, dass bei erneuten politischen Drohungen einzelner gelisteter Staaten nicht länger Zugeständnisse gemacht werden.

 

* WATCHLIST-BERICHT ZUR LISTE DER SCHANDE [3]

* WELTKARTE MIT ALLEN 20 LÄNDERN, IN DENEN SCHWERE KINDERRECHTSVERLETZUNGEN IN BEWAFFNETEN KONFLIKTEN STATTFINDEN [4]

 

 

 

Links:

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[1]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=0

[2]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=1

[3]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=2

[4]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=3

[5]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=5

Mitmachen und die Stimmen gegen Waffenhandel stärken!

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Samstag, 4. März 2017

15 Uhr auf dem Römerberg in Frankfurt am Main

Kundgebung „Stoppt den Waffenhandel!“

Komm auf den Römerberg, mach mit und sende deine Ziele in die Welt.

17 Uhr Ökumenisches Friedensgebet – Beginn am Römerberg und gemeinsamer

Weg zur Alten Nikolaikirche

 

Freitag, 3. März 2017 um 18:45 – 21:30 Uhr

Diskussionsrunde: Jetzt mal Klartext: Wie reduzieren wir den Rüstungsexport?

Mit Jürgen Grässlin, DFG-VK; Dr. Simone Wisotzki, Fachgruppe Rüstungsexport

der GKKE; Omid Nouripour, MdB, Bündnis 90/ Die Grünen; Alexander Lurz; RA Holger Rothbauer;

moderiert von Andreas Zumach

Musikalische Aufmunterung: Ralf Glenk, Liedermacher, Sänger und Gitarrist

Ort: Phil.-Theol. Hochschule Sankt Georgen, Offenbacher Landstr. 224, 60599 Frankfurt

NaturFreunde fordern neue Friedens- und Entspannungspolitik statt neuer Rüstungsspirale

Rüstungsausgaben: Von der Leyen hat nichts verstanden

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Berlin, 16. Februar 2017 – Im Schatten von US-Präsident Donald Trump findet ein schrecklicher Rückfall in die Gedankenwelt des Kalten Krieges statt. Die Militärs, an der Spitze Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), setzen offenkundig auf höhere Militärausgaben. Davor warnt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und verweist unter anderem auf Willy Brandt:

 

1971 sagte Willy Brandt in seiner Rede anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises: „Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio.“

 

Seit dem Jahr 2015 steigen die Rüstungsausgaben wieder. Allein im Jahr 2016 wurde weltweit die wahnsinnige Summe von 1.679 Billionen US-Dollar für das Militär ausgegeben, an der Spitze dieser unsäglichen Entwicklung standen die USA mit 596 Milliarden. Deutschland kam auf 40,66 Milliarden Euro, das sind etwa 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In Polen stiegen die Rüstungsausgaben im letzten Jahr um 22 Prozent, in Litauen gar um 33 Prozent.

 

Wenn sich die neue amerikanische Trump-Ideologie durchsetzen würde, müsste Deutschland die Rüstungsausgaben um rund 20 Milliarden Euro erhöhen. Das ist in der Sache unsinnig und würde zudem zu massiven Verteilungskämpfen führen. Mehr Geld für Rüstung bedeutet weniger Geld für Soziales und auch weniger für die Ökologie. Vor allem aber würde dadurch die Sicherheit nicht erhöht. Im Gegenteil: Statt Konflikte zu beruhigen, würden sie größer.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, diesen Kurs sofort zu stoppen. Deutschland und Europa brauchen eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, statt in die Zeit der Rüstungsspiralen zurückzufallen. Das muss zu einem Wahlkampfthema werden.

 

Willy Brandt hatte recht: Wir müssen die Militarisierung des Denkens stoppen. Anderenfalls wird aus dem Kalten Krieg ein heißer Konflikt. Wenn die SPD das Erbe von Willy Brandt nicht verspielen möchte, muss sie jetzt laut Nein sagen.

Chance für Zypries: Rüstungsexporte stoppen

Mitteilung für die Medien, 30. Januar 2017

 Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

 

Offener Brief an die Bundeswirtschaftsministerin

 

 

Sehr geehrte Frau Zypries,

 

wir gratulieren Ihnen zur Übernahme des Bundeswirtschaftsministeriums! Als Ministerin sind Sie jetzt federführend für die Genehmigung des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verantwortlich.

 

»Immer mehr Waffen und Rüstungsgüter werden von Deutschland aus exportiert – auch an sehr bedenkliche Länder«, kritisierten Sie bereits am 14. August 2013. Damals sagten Sie auch, diese Entwicklung sei »gefährlich und verantwortungslos« und das Restriktivität »dringend notwendig« sei. Ihre Forderung: »Keine Rüstungsexporte an Länder, die die Menschenrechte missachten«. Die Lieferungen in Spannungsgebiete und in Kriegsgebiete hielten Sie für »eindeutig nicht zulässig«. Die Exportgenehmigungen für kleine und leichte Waffen sollten drastisch reduziert werden und zudem wollten Sie die bislang geltenden Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport gesetzlich verankern. So kann es auf Abgeordnetenwatch nachgelesen werden.

 

Die von Ihnen geforderte restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik steht bis heute leider noch aus. Im Gegenteil: In den Jahren 2015 und 2016 wurden von der Bundesregierung Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern mit neuen Rekordwerten von 7,86 und 6,88 Milliarden Euro erteilt. Auch der Export von Kleinwaffen ist nach dem zeitweiligen Rückgang im Jahr 2016 um 47 Prozent angestiegen. Mit Sorge sehen wir insbesondere den mit 54 Prozent hohen Anteil der Genehmigungswerte für Einzelausfuhren in sogenannte Drittstaaten, die Länder außerhalb der Partnerschaften, der EU und der NATO.

 

Gerade die regelmäßigen Genehmigungen für die Lieferung von Kriegswaffen an Drittstaaten stehen in einem auffälligen Widerspruch zu den Politischen Grundsätzen zum Rüstungsexport. Diese lassen Ausnahmen nur in begründeten Einzelfällen zu. In Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten kommt es regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen; Ägypten und Saudi-Arabien sind darüber hinaus am Krieg im Jemen beteiligt. Dessen ungeachtet gehörten diese Länder im Jahr 2016 – neben dem Nato-Partner USA – zu den vier größten Empfängern deutscher Waffenlieferungen.

 

Sehr geehrte Frau Bundesministerin: Werden Sie Ihr neues Amt als Chance für einen Stopp aller Rüstungsexporte nutzen, insbesondere an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten? Halten Sie die Lieferung von Kriegswaffen an die NATO-Partner USA und Türkei angesichts der aktuellen Entwicklungen noch für gerechtfertigt?

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