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Beiträge mit Schlagwort ‘Linke’

Austritt aus dem Militärbündnis NATO

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„70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern. Der Militärpakt selbst steckt in einer tiefen Krise. Auch angesichts der jüngsten Invasion des NATO-Mitglieds Türkei an der Seite einer islamistischen Soldateska in Syrien ist die selbsterklärte Wertegemeinschaft NATO moralisch bankrott. DIE LINKE fordert den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Die NATO als kostspieliges Kriegsführungsbündnis muss aufgelöst und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands geschaffen werden. Die Bundesregierung muss die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein Ende der Konfrontationspolitik der NATO gegen Russland ernsthaft prüfen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist falsch und fahrlässig, dass die Bundesregierung auf Druck von US-Präsident Donald Trump noch mehr Milliarden für die Aufrüstung verpulvert und jetzt auch noch anbietet, bei einem wesentlich geringeren Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu den USA einen gleichhohen Beitrag wie Washington zu den NATO-Gemeinschaftsausgaben beizusteuern. DIE LINKE fordert dagegen, die deutschen Ausgaben für den militärischen Teil der Gemeinschaftsausgaben der NATO einzusparen. Es ist wenig verwunderlich, dass die Zustimmung für eine NATO-Bündnisverteidigung angesichts der Eskalationspolitik gegen Russland und der Stationierung von NATO-Verbänden an der russischen Grenze auch in der deutschen Bevölkerung immer weiter erodiert.

Die Rüstungsausgaben aller 29 NATO-Staaten belaufen sich auf fast 1.000 Milliarden Dollar, während das zum Hauptfeind stilisierte Russland seinen Wehretat auf 61 Milliarden Dollar gesenkt hat. Die Bundesregierung muss US-Präsident Donald Trump endlich die Gefolgschaft verweigern und den Aufrüstungswahnsinn stoppen. Es wäre auch eine sozialpolitische Katastrophe, den deutschen Wehretat auf über 85 Milliarden zu steigern, so wie es die Bundesregierung in der NATO zugesagt hat, um zur stärksten Militärmacht auf dem europäischen Kontinent aufzusteigen.“

Ob Chemnitz oder Neukölln: Auf die Straße gegen rechte Gewalt

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Kundgebung

Donnerstag, 30. August

ab 18:30 Uhr

Hermannplatz, 10967 Berlin
In Chemnitz machen Nazi-Schläger Jagd auf MigrantInnen. Der Tod eines 35-jährigen, der selbst ein Antifaschist war, wird auf niederträchtige Art und Weise von Rechten genutzt, um ihre Hetze zu betreiben, zu Gewalt aufzurufen und Menschen zu bedrohen und tätlich anzugreifen. Die Nazihorden werden versuchen, dies weiter zu nutzen, um weitere Orte in Sachsen zu terrorisieren. Der Aufbau von rechten Schlägertrupps und Nazi-Organisationen stellt eine ernsthafte Gefahr dar – für MigrantInnen, AntifaschistInnen, Linke und GewerkschafterInnen.

Die AfD, die als erste zu einer Demonstration aufriefen, um den Todesfall für sich zu instrumentalisieren, spielt in dem Zusammenhang die Rolle des Steigbügelhalters. In Sachsen ist die AfD auch eng mit Nazi-Strukturen verbunden.

Der sächsische Staatsapparat war angeblich „nicht vorbereitet“, als es am Sonntag und Montag zu Hetzjagden kam. Das kennt man bereits. Während die Polizei bei rechter Gewalt angeblich „überfordert“ ist, ist sie mit Riesenaufgeboten zur Stelle, wenn es um die Auflösung antifaschistischer Blockaden geht. Zudem hat die Verquickung von Polizei und Staatsapparat mit rechten Netzwerken gerade in Sachsen ein gefährliches Ausmaß erreicht.

Auch Neukölln ist weiterhin ein Brennpunkt rechter Anschläge auf Antifaschist*innen. Wir wollen uns ihnen überall entgegen stellen!

Das alles dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Wir stellen uns dagegen. Mit unserem Protest machen wir deutlich: wir lassen die Rechten und Nazis nicht gewähren.

– Schluss mit Nazi-Terror und rechter Gewalt
– Nein zu Hetze auf MigrantInnen und Andersdenkende
– Solidarität statt Ausgrenzung
– Nein zu Rassismus und Diskriminierung
– Stoppt die AfD
– Nazis und Rassisten den Boden entziehen – gemeinsam kämpfen für Bildung, Gesundheit, bezahlbare Wohnungen, gute Arbeit und Löhne

Aufrufer: Linksjugend [solid] Berlin-Ost, Aktionsbündnis #NOBÄRGIDA, Sozialistische Alternative – SAV Berlin, DIE LINKE. Neukölln, Linksjugend [solid] Berlin Kreuzkölln

Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!

Pressemitteilung | 17.05.17
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister, erklären:

linke

Bund und Länder haben Ende 2016 vereinbart, dass der Bund künftig allein für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Dies hatte Finanzminister Schäuble zur Bedingung für den 9,5 Milliarden-Euro-Zuschuss des Bundes zum Länderfinanzausgleich gemacht. Damit nutzte die Bundesregierung die über Jahre geschaffene Finanznot der Länder aus. Schon damals hat das Land Thüringen darauf hingewiesen, dass diese Umstrukturierung nur dann mitgetragen wird, wenn es zu keiner Privatisierung der deutschen Autobahnen und Fernstraßen kommt. In dieser Haltung wurde er vom Vize-Ministerpräsidenten Christian Görke unterstützt, der entsprechend in der Brandenburger Regierung agierte. Die Straßeninfrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und muss vom Staat für alle Bürger vorgehalten werden. Es kann nicht sein, dass die mit Steuermitteln gebauten Autobahnen von privaten Mautkonsortien übernommen werden, um hohe Gewinne zu erzielen.

Wenn es keine wirksame Privatisierungsschranke im Grundgesetz gibt, drohen in Deutschland französische Verhältnisse. Dort werden von privaten Betreibern immense Renditen von über 20 % eingestrichen – und zwar auf Kosten der Autobahnnutzer. Auch der Bundesrechnungshof warnt vor einer Privatisierung oder einer Beteiligung privater Kapitalgeber: Die Kosten solcher Autobahnprojekte sind für den Steuerzahler höher als wenn der Staat die Straßen alleine baut und betreibt.

Wir fordern den Bundestag auf, eine vollumfassende Privatisierungsschranke im Grundgesetz zu verankern. Rechtssichere Formulierungen

17.03.17: Treffen Marxistisches Forum

marx

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

 

Wir treffen uns:

 

Freitag, 17.03.2017

Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1, 16.00 Uhr

Thema: „Philosophische Grundlagen zur Diskussion um Reform und Revolution

Einführung: Andreas Hüllinghorst

 

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

Mit sozialistischen Grüßen.

Sprecherkreis des MF

Demonstrationen: 320.000 fordern Aus für CETA und TTIP

„Stop CETA & TTIP“-Bündnispressemitteilung

ttip berlin 17.9.

Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz

 

+ 70.000 in Berlin + Hamburg 65.000 + Köln 55.000 + Frankfurt am Main 50.000 + Leipzig 15.000 + Stuttgart 40.000 + München 25.000

 

Berlin, 17.9.2016 – 320.000 Menschen haben am heutigen Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße. In Berlin demonstrierten 70.000 Menschen, in Hamburg waren es 65.000. in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000. Die Erwartungen der Organisatoren wurden damit deutlich übertroffen.

 

„Heute haben 320.000 noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren“, forderten die Organisatoren.“ Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das.“

 

Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

 

Der breite Protest ist aus Sicht der Organisatoren auch eine Botschaft an die Delegierten des am Montag nicht-öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents, bei dem SPD-Chef Sigmar Gabriel sich sein Ja zu CETA inklusive einer vorläufigen Anwendung des Abkommens absegnen lassen will.

 

Zu den sieben Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie für  Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft. Dazu kommen Hunderte Organisationen auf regionaler Ebene.

 

Mehr als 800 Aktive bei Welcome2Stay in Leipzig

Welcome2Stay
Pressemitteilung
13. Juni 2016

welcometostay
+++ Starke politische Stimme für Solidaritätsbewegung +++ Erneutes Treffen im
September im Anschluss an antirassistische Demonstration geplant +++

Mit deutlich mehr Teilnehmenden als von den Organisatorinnen und
Organisatoren erwartet, ist „Welcome2Stay“ in Leipzig zu Ende gegangen.
Mehr als 800 Aktive aus Willkommensinitiativen, migrationspolitischen,
antirassistischen und selbstorganisierten Gruppen sowie
zivilgesellschaftlichen Organisationen beteiligten sich vom 10. bis 12.
Juni an der bundesweiten Zusammenkunft. Der Prozess wird weitergehen:
Die Aktiven einigten sich in Leipzig bereits auf ein erneutes Treffen am
4. September in Berlin – einen Tag nach einer bundesweiten Demonstration
des Bündnisses „Aufstehen gehen Rassismus“ sowie Aktionen des
Blockupy-Bündnisses in der Hauptstadt.

Diana Henniges von Moabit Hilft: „Nach diesen spannenden und
ergebnisreichen Tagen ist klar, dass unsere Vielfalt und
Unterschiedlichkeit auch eine große Chance ist. Dies wollen wir zur
Grundlage unserer weiteren bundesweiten Zusammenarbeit machen, um der
Solidaritätsbewegung eine starke politische Stimme jenseits der
etablierten Parteien zu verleihen“.

An drei Tagen fanden über 30 Workshops und Podiumsdiskussionen statt,
außerdem ein Filmfestival, Ausstellungen, Kinderprogramm, gemeinsame
Mahlzeiten und Abendprogramm. Teilweise konnten die Diskussionen im
Livestream verfolgt werden. Das Programm endete am Sonntag mit einer
politischen Versammlung, die über die Zukunft der Bewegungen diskutierte
und die nächsten gemeinsamen Schritte verabredete.

Christoph Kleine vom Welcome2Stay-Koordinationskreis: „Die Zusammenkunft
soll der Beginn eines offenen Prozesses werden. Wir wollen weitermachen,
uns kennenlernen und erweitern, unsere Netzwerke und Zusammenarbeit
stärken. Den Termin und Ort für unser nächstes Treffen am 4. September
in Berlin haben wir bewusst geplant: Viele von uns werden sich an den
antirassistischen Protesten gegen die AfD am Vortag beteiligen. Da kommt
zusammen, was zusammen gehört.“

Werner Rätz, ebenfalls im W2S- Koordinationskreis ergänzt: „Trotz aller
Vielfalt und Unterschiede: Wir wissen, was uns eint und uns verbindet.
Gemeinsam wollen wir kämpfen: für das Recht zu kommen, zu gehen und zu
bleiben – unabhängig von Pass und Herkunft. Für gleiche soziale und
politische Rechte für alle. Das bedeutet auch, dass wir nicht der
verlängerte Arm der Bundesregierung sind und nicht bereit sind, die
mörderische EU-Außenpolitik hinzunehmen.“

Fotos von Welcome2Stay:
https://www.flickr.com/photos/144048739@N03/
(Bitte ggf. Rechte beachten)

Weitere Informationen:
http://welcome2stay.org/

mail@welcome2stay.org

 

Facebook: https://www.facebook.com/w2stay/

Twitter: https://twitter.com/Welcome2Stay

Treffen Marxistisches Forum am 20.05.16

marx

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.
Wir treffen uns:

Freitag, 20.05.2016

15.00 Uhr

Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1

 

Thema:“Außenpolitik in Zeiten des Imperialismus: Was ist heute linke Außenpolitik?“

Einführung: Alexander King

 

 

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

Mit sozialistischen Grüßen.

Sprecherkreis des MF

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