Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘attac’

EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) nicht ratifizieren!

Gemeinsame Pressemitteilung

Netzwerk Gerechter Welthandel

  1. Dezember 2018

Gerechter Welthandel

 

Heute wird das EU-Parlament über das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA bzw. EU-Japan Economic Partnership Agreement) diskutieren, morgen Mittag soll die Abstimmung erfolgen. Gemeinsam mit seinen über 60 Mitgliedsorganisationen und zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren spricht sich das Netzwerk Gerechter Welthandel gegen die Ratifizierung von JEFTA in dieser Form aus. Nach Meinung des Netzwerks enthält das Abkommen Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedsstaaten massiv einschränken.

 

Dazu Mitglieder des Koordinierungskreises Netzwerk Gerechter Welthandel:

 

Alessa Hartmann, Handelsreferentin bei PowerShift: „Wie in allen EU-Handelsabkommen fehlen auch im JEFTA-Nachhaltigkeitskapitel ein Durchsetzungsmechanismus sowie Sanktionsmöglichkeiten, wenn Menschenrechte verletzt oder die Umwelt zerstört wird. Und das, obwohl Japan zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert hat. Die Sozialdemokraten haben mehrfach angekündigt, dass sie dem Abkommen nur zustimmen werden, wenn hier nachgebessert wird. Nun müssen sie zu ihrem Wort stehen und dürfen das Abkommen so nicht ratifizieren!“

 

Victoria Gulde, Campaignerin bei Campact: „Im Sommer haben fast 600.000 Menschen unsere Petition gegen JEFTA unterschrieben. Das zeigt, dass die Bürger/innen das Abkommen nicht wollen. In seiner jetzigen Form bedroht JEFTA die öffentliche Daseinsvorsorge. Ihm ohne weitere Überarbeitungen zuzustimmen, ist daher unverantwortlich.“

 

Roland Süß, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: „Große Konzerne waren die treibende Kraft hinter den Verhandlungen. Mit dem Kapitel zur regulatorischen Kooperation bekämen künftig Lobbyisten einen zusätzlichen Einfluss. So würden Lobbyisten Gesetzesentwürfe zur Kommentierung vorgelegt bekommen, bevor ein gewähltes Parlament diese Entwürfe überhaupt zu Gesicht bekommen. Damit würde ihr Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse verstärkt. JEFTA ist in dieser Form eine Behinderung demokratischer Gestaltungsspielräume und sollte so nicht ratifiziert werden.“

 

JEFTA ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU abschließend verhandelt hat. Die beiden Wirtschaftsräume umfassen mehr als 600 Millionen Menschen und rund ein Drittel des globalen Bruttoinlandsproduktes. Bereits Anfang November hat das Netzwerk Gerechter Welthandel alle deutschen EU-Abgeordneten in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, JEFTA sorgfältig zu prüfen und nicht zu ratifizieren, solange die zahlreichen Probleme nicht behoben sind.

Werbung

Kategorie:

Allgemein, Freihandel, NaturFreunde

Getaggt mit:

Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

42135783904_bfa6472b74_o.jpg

Abschlusserklärung der Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel am 15./16.6.2018 in Frankfurt am Main

 

Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

Mit Großdemonstrationen und vielfältigen Aktionen haben wir in den letzten Jahren Druck gemacht – auf die Bundesregierung ebenso wie die EU-Kommission. So ist es den Bündnissen „STOP CETA und TTIP“, „TTIP unfairHandelbar”, der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ und den vielen lokalen und regionalen Bündnissen gelungen, die geheimen Gespräche über TTIP und CETA in das Licht der Öffentlichkeit zu bringen und die Auswirkungen der neoliberalen Handelsabkommen breit zu thematisieren. Damit haben wir erreicht, dass die Verhandlungen über TTIP mit seinen schädlichen Auswirkungen auf unsere Demokratie sowie soziale und ökologische Standards auf Eis gelegt worden sind.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung zum EU-Singapur-Handelsabkommen klargestellt, dass internationale Schiedsgerichte nur mit der Zustimmung der nationalen und regionalen Parlamente in Handelsabkommen der EU festgeschrieben werden dürfen. Auch das ist unserem Widerstand zu verdanken.

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten versucht die Europäische Kommission nun mit Unterstützung der Bundesregierung eine neue Offensive neoliberaler Handelspolitik. Die Bundesregierung versucht darüber hinaus, die Ausrichtung der deutschen Handelspolitik auf Exportüberschüsse „europäisch“ abzusichern. Gemeinsam erwecken sie den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Dem widersprechen wir klar und deutlich und setzen auf eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Hierfür haben wir einen klaren Forderungskatalog vorgelegt.

Aktuell geht es darum, die Ratifizierung von CETA zu verhindern. Ebenso müssen wir gegenüber der EU-Kommission und der Bundesregierung, dem EU-Parlament und dem Bundestag deutlich machen, dass wir die geplanten neuen neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur, EU-Mexiko, die Abkommen mit afrikanischen Staaten (EPAs) und ein neues „TTIP light“ ablehnen.

Auch in den nächsten Jahren werden wir unsere Aktionen in einen europäischen Kontext stellen und den internationalen Widerstand gegen die neoliberale EU-Handelspolitik weiter verstärken. Nur gemeinsam werden wir diese Abkommen stoppen und Schritte hin zu einem gerechten Welthandel gehen können.

Gemeinsam sprechen wir uns für folgende Aktionen aus:

Ratifizierung von CETA stoppen

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Ratifizierung von CETA durch den Bundestag und den Bundesrat verhindern. Dafür werden wir eine gemeinsame Kampagne starten, bei der wir mit kreativen Aktionen unseren Druck auf die Entscheidungsträger*innen in Bundesrat und Bundestag erhöhen. Dafür werden wir vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Druck auf Parteien und Fraktionen in den Ländern ausüben. Insbesondere von den GRÜNEN, der SPD und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA in der abzustimmenden Form ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen CETA stimmt oder sich enthält.

Ratifizierung von JEFTA verhindern

Die Debatten um den Schutz von Arbeitnehmer-, Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsstandards haben praktisch keinen Eingang in JEFTA gefunden. Deshalb werden wir Politik und Öffentlichkeit über diese Missstände aufklären und müssen JEFTA verhindern.

Bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen CETA

Gemeinsam mit den regionalen und lokalen Bündnissen wird das Netzwerk Gerechter Welthandel am 29. September einen bundesweiten dezentralen Aktionstag durchführen. Zu diesem Zeitpunkt werden die Wahlkämpfe für die Landtagswahlen in Hessen und Bayern stattfinden. Wir wollen in möglichst vielen Städten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA und für einen gerechten Welthandel durchführen.

Unterstützung der Durchführung einer europaweiten Kampagne gegen Konzernklagerechte und für Konzernverantwortung

Die Handelsabkommen werden voraussichtlich im nächsten Jahr auch im Europawahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Das Netzwerk Gerechter Welthandel unterstützt die derzeitigen Überlegungen, noch vor dem Europawahlkampf eine EU-weite Kampagne gegen Schiedsgerichte zwischen Konzernen und Staaten (ISDS) und für eine einklagbare soziale und ökologische Konzernverantwortung zu starten.

Einmischung in den Europawahlkampf

Das Netzwerk Gerechter Welthandel wird sich mit kreativen Aktionen in den Europawahlkampf einschalten und die EU-Kandidat*innen auffordern, sich gegen die neoliberalen Handelsabkommen, gegen Schiedsgerichte zugunsten von Konzernen und für einen gerechten Welthandel und den Vorrang von Menschenrechten vor Konzernrechten einzusetzen.

Bilder der Aktionskonferenz findet Ihr hier: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157694917297672/with/42135783904/

 

Kategorie:

Allgemein, Freihandel, NaturFreunde

Getaggt mit:

CETA nicht ratifizieren

 

Offener Brief an die beteiligten Parteien der Sondierungsverhandlungen
Gerechter Welthandel
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir schreiben Ihnen heute, weil wir Sie bitten wollen, bei Ihren Verhandlungen ein wichtiges Ziel der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen. Dies ist die Nicht-Ratifizierung des vorliegenden Entwurfs für CETA, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada.
In den vergangenen drei Jahren haben hunderttausende Menschen in Berlin und anderen Städten u.a. gegen CETA demonstriert, über drei Millionen BürgerInnen Europas, darunter über eine Million aus Deutschland, haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet.
Der jetzt zur Ratifizierung vorliegende Text ist nach wie vor problematisch
und abzulehnen. Er enthält weiterhin die Errichtung einer Investitionsschutz- Paralleljustiz, er gefährdet weiterhin öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und das für die Wahrung sozialer und ökologischer Standards essentielle Vorsorgeprinzip der EU. Darüber hinaus stellt er eine Gefahr für verschiedene
Wirtschaftsbranchen dar wie z.B. die Landwirtschaft und die Kulturwirtschaft.
Auch die Vereinbarkeit des Vertrags und insbesondere seiner Investitionsschutzregelungen mit dem Europäischen Recht wird derzeit noch auf Antrag Belgiens vom Europäischen Gerichtshof überprüft.
Wir wissen, dass internationale Zusammenarbeit gerade in heutiger Zeit ein hohes Gut und wichtiges Ziel ist. Deshalb betonen wir, dass wir nicht für weniger internationale, sondern mehr internationale Kooperation eintreten und keine Gegner von Handelsabkommen sind. Genauso richtig ist aber auch, dass es von
zentraler Bedeutung ist, die richtigen Akzente bei der Gestaltung der Globalisierung
zu setzen, für hohe soziale und ökologische Standards, für einen effektiven Schutz öffentlicher und gemeinnütziger Dienstleistungen und einen fairen Handel. Der vorliegen de CETA-Vertragsentwurf tut dies nicht. Er leistet damit auch denjenigen Vorschub, die internationale Kooperation grundsätzlich mit nationalistischen Motiven bekämpfen wollen.
Deshalb bitten wir Sie, den vorliegenden CETA-Entwurf nicht zu ratifizieren. Wir würden uns freuen, Ihnen unsere Argumente ausführlicher in einem Gespräch darlegen zu können.
Mit freundlichem Gruß
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Attac
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
BUNDJugend
Campact
Der Paritätische Gesamtverband
Deutscher Kulturrat
Digitalcourage e.V.
Foodwatch e.V.
Forum Umwelt und Entwicklung
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland (KAB)
Mehr Demokratie e.V.
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
NaturFreunde Deutschlands e.V.
Netzwerk Gerechter Welthandel
Oxfam Deutschland e.V.
PowerShift e.V.
Solidarische Landwirtschaft e.V.
SumOfUs
Umweltinstitut München e.V.
Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di (VS)
WWF
Deutschland

Kategorie:

Allgemein, Ökonomie, Freihandel, NaturFreunde

Getaggt mit:

CETA nicht ratifizieren! Offener Brief an die beteiligten Parteien der Sondierungsverhandlungen

Pressemitteilung

KR_CD-Redesign_Logo_RZ.indd

Berlin, den 14.11.2017. Über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen heute in einem Offenen Brief dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren.

CETA ist bereits in Teilen vorläufig in Kraft getreten und muss nun von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die 22 Organisationen aus den Bereichen Kultur, Wohlfahrtspflege, Arbeitnehmerrechten, Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz kritisieren unter anderem die Errichtung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz und die Gefährdung öffentlicher Dienstleistungen sowie des Vorsorgeprinzips der EU.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte zu der gemeinsamen Initiative: „Das Europäische Parlament hatte im Frühjahr dieses Jahres für das Freihandelsabkommen CETA gestimmt und damit auch unsere Bedenken beiseite gewischt. Bislang ist der Kulturbereich trotzdem weitgehend vor den negativen Wirkungen von CETA geschützt, da CETA in Politikfeldern, die nicht im Kompetenzbereich der EU liegen, also auch der Kulturbereich, nicht vorläufig angewandt werden dürfen. Doch wenn die europäischen Mitgliedsstaaten CETA ratifizieren, erlischt der Schutz für den Kulturbereich. Auch deshalb fordern wir CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf, bei ihren Verhandlungen zur Regierungsbildung festzulegen, dass CETA von Deutschland nicht ratifiziert wird.“

Die beteiligten Verbände:

    • Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
    • Attac
    • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
    • BUNDJugend
    • Campact
    • Der Paritätische Gesamtverband
    • Deutscher Kulturrat
    • Digitalcourage e.V.
    • Foodwatch e.V.
    • Forum Umwelt und Entwicklung
    • Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland (KAB)
    • Mehr Demokratie e.V.
    • Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
    • NaturFreunde Deutschlands e.V.
    • Netzwerk Gerechter Welthandel
    • Oxfam Deutschland e.V.
    • PowerShift e.V.
    • Solidarische Landwirtschaft e.V.
    • SumOfUs
    • Umweltinstitut München e.V.
    • Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di (VS)
    • WWF Deutschland

Kategorie:

Allgemein, Ökonomie, Freihandel, NaturFreunde

Getaggt mit:

Treffen Berliner Bündnis TTIP | CETA | TISA stoppen!

ttip wegkicken

Hallo Ihr Lieben,

 

wir haben großes vor und wollen am 17.06. eine große Protestwelle gegen G 20 organisieren. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Bundesregierung aber scheinbar auch die US-amerikanische Regierung fleißig versucht, TTIP wieder zum Laufen zu bringen. Die EU verhandelt nebenbei noch etwa 20 Freihandelsabkommen. Das alles wollen wir stoppen und für einen gerechten Welthandel einstehen. Es gibt also viel zu tun!

 

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 01.06.2017

19.00 Uhr

Greenpeace Berlin, Chausseestraße 84, 10115 Berlin (U6, U-Bhf.: Schwartzkopfstr.)

 

 

Vorgeschlagene TOPS:

 

  1. Infos bundesweite Treffen
  2. Protestwelle G 20 am Brandenburger Tor
  3. TiSA-Veranstaltungen
  4. Wahlprüfsteine
  5. Ausstellung im September bei NaturFreunden
  6. Was sonst noch ist

 

Über Euer Kommen freuen wir uns

 

Uwe

 

 

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin

 

 

Kategorie:

Allgemein, Berlin, NaturFreunde Berlin, Termine

Getaggt mit:

Berliner Netzwerk demonstriert vor EU-Vertretung für ein „Nein zu CETA”

Pressemitteilung vom 13.02.2017

Berliner Netzwerk demonstriert vor EU-Vertretung für ein „Nein zu CETA”

Ein breites Bündnis fordert von den EU-Parlamentariern bei der anstehenden abschließenden Abstimmung im Europäischen Parlament mit NEIN zu CETA zu stimmen. Denn gerade den Mitgliedern der deutschen Delegationen in den großen Fraktionen im Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle zu.

Bei der Kundgebung vor der deutschen Vertretung des Europäischen Parlaments machten die Vertreter des Netzwerks noch mal deutlich, dass das Abkommen zwischen Kanada und der EU kein gutes Abkommen für Mensch, Umwelt und Demokratie ist und von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt wird.

 

 

DSC_0223.JPG

Dazu Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Kundgebung): „Den deutschen Mitgliedern im Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle zu. Die NaturFreunde erwarten von ihnen, dass sie gegen den CETA-Vertrag stimmen. Dieser Vertrag wird die Demokratie weiter aushöhlen und soziale und ökologische Standards zerstören.”

Dazu Helga Reimund (Attac Berlin): „CETA gibt Investoren nach wie vor Klagerechte und weicht die Regulierung für die Finanzwirtschaft auf. Auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes wurden nicht umgesetzt. Um zukünftige demokratische Wahlmöglichkeiten zu erhalten, muss CETA im Europäischen Parlament abgelehnt werden.”

Dazu Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch): “Wasser- und Energieversorgung, sowie Gesundheitswesen und andere öffentliche Dienste sind im CETA nicht hinreichend geschützt. Sind kommunale Unternehmen wie Stadtwerke oder Wasserversorger einmal privatisiert, kann das nicht mehr rückgängig gemacht werden. Am Gemeinwohl orientierte Politik ist dann kaum noch möglich.”

Dazu Christoph Röthlein (Greenpeace Berlin) “Freihandelsabkommen müssen auf Basis europäischer Werte und Standards verhandelt werden. CETA gefährdet unseren Verbraucher- und Umweltschutz, schafft eine Paralleljustiz und untergräbt unsere Demokratie. Wir erwarten daher von unseren Repräsentanten, die Position der deutschen Bevölkerung gegen CETA im Europaparlament zu vertreten.”

Und Carmen Schultze (BUND Berlin): „Mit CETA geraten Energiewende und Klimaschutz weiter unter Druck. Fracking und Erdöl aus Teersanden drücken saubere Energie aus dem Markt. Gentechnik und Pestizide haben damit ein weiteres Einfallstor auf unsere Äcker und Teller.”

**************************

logoleiste

Kategorie:

Allgemein, Berlin, Freihandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

Getaggt mit:

Kundgebung: CETA im Europäischen Parlament stoppen!

dsc_0142

In der nächsten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments wird die abschließende Abstimmung zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) stattfinden.

Eine entscheidende Rolle kommt den Mitgliedern der deutschen Delegationen in den großen Fraktionen im Europäischen Parlament zukommen. Deshalb werden wir am Montag, 13. Februar 2017 eine Kundgebung vor der deutschen Vertretung des Europäischen Parlaments abhalten, um die Abgeordneten auffordern, mit Nein zu stimmen.

Mit einer großen Wahlurne werden wir für ein Nein bei der CETA-Abstimmung werben und dann mit einer Menschenkette die NEIN-Voten symbolisch zur EU-Vertretung bringen.

 

 

Wir treffen uns zur

Montag, 13. Februar 2017

12.00 Uhr

vor der EU-Vertretung, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

 

 

Es lädt ein

Berliner Bündnis TTIP | CETA | TISA stopen

 

Im Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen! arbeiten zusammen:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin, DGB Berlin

Kategorie:

Allgemein, Berlin, Freihandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

Getaggt mit:

„Wir haben Agrarindustrie satt!“: 18.000 Bauern und Bürger fordern Wende in der Agrar- und Ernährungspolitik

Gemeinsame Pressemitteilung

DSC_0610.JPG
130 Traktoren aus ganz Deutschland führen Demonstration an / Bündnis fordert in 9-Punkte-Plan tier-, umwelt- und klimagerechten Umbau der Landwirtschaft Berlin, 21.1.17. Parallel zur Grünen Woche zogen heute bei der „Wir haben es  satt!“-Demonstration 18.000 Menschen für Bauernhöfe und den tier- und umweltgerechten Umbau der Landwirtschaft durch das Berliner Regierungsviertel. Angeführt von rund 130 Traktoren drückten die Demonstranten unter dem Motto „Agrarkonzerne, Finger weg von unserem Essen!“ lautstark ihren Protest gegen die Industrialisierung der Landwirtschaft aus. Bereits am Morgen hatten konventionell und ökologisch wirtschaftende Bauern am Bundeslandwirtschaftsministerium neun Forderungen zur Bundestagswahl überreicht. Der Tenor des 9-Punkte-Plans: Die gravierenden Krisen in der Landwirtschaft erfordern nicht folgenloses Reden, sondern entschlossenes Handeln.

„Wir fordern ein Ende der Subventionen für die Agrarindustrie und den Stopp von Mega-Fusionen im Agrar-sektor. Stattdessen brauchen wir Anreize für Bauern, die Tiere besonders artgerecht halten und umwelt-schonend wirtschaften“, sagt Jochen Fritz, Sprecher des „Wir haben es satt!“-Bündnisses, dem mehr als 100 Organisationen aus Landwirtschaft, Imkerei, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz, Entwicklungsorga-nisationen und dem Lebensmittelhandwerk angehören. Fritz weiter: „Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt muss endlich dafür sorgen, dass die bäuerlichen Betriebe vom gesellschaftlich gewollten Umbau hin zu einer ökologischeren, tierfreundlicheren Landwirtschaft profitieren. Herr Schmidt darf nicht noch mehr Zeit verlieren und muss Agrarpolitik für Bauern statt Agrarindustrie machen!“ Außerdem fordern die Demonstran-ten im Wahljahr unter anderem die konsequente Förderung von Bauernhöfen sowie die drastische Reduzie-rung von Pestiziden und Antibiotika.

Das Bündnis kritisiert, dass aufgrund fehlgeleiteter Agrarpolitik in den vergangenen zehn Jahren mehr als 100.000 Bauernhöfe aufgeben mussten. Außerdem belaste die deutsche Agrarpolitik, insbesondere durch übermäßige Fleischproduktion, die Umwelt und das Klima und zerstöre durch Dumpingexporte kleinbäuerli-che Strukturen überall auf der Welt. Gleichzeitig formierten sich immer größere, global agierende Konzerne. In der Fusion der Chemiekonzerne Bayer und Monsanto sieht das Bündnis eine große Bedrohung, da künf-tig mehr als 60 Prozent des Saatgut- und Agrochemiemarktes von drei Mega-Konzernen beherrscht würden. Die Kartellbehörden müssten verhindern, dass bäuerliche Betriebe und Konsumenten von patentiertem Saatgut abhängig werden. Auf dem Traktor eines Brandenburger Bauers war zu lesen: „Bayer und Monsanto, bleibt uns vom Acker!“

An der Spitze des Demonstrationszuges liefen zahlreiche junge Bäuerinnen und Bauern, die einen Hof grün-den wollen. Ihnen fehlt aber vielfach der Zugang zu landwirtschaftlich nutzbarem Boden. Julia Rupp, 26-jährige Bäuerin aus Honhardt in Baden-Württemberg, sagte: „Als junge Generation wollen wir eine Zukunft auf dem Land, uns werden aber zu viele Steine in den Weg gelegt. Wir brauchen dringend ein Agrarstruktur-gesetz, das Landkauf- und Pachtrechte bevorzugt an junge Bäuerinnen und Bauern gibt, nicht an Investo-ren. Wir müssen den Niedergang der bäuerlichen Landwirtschaft und des Lebensmittelhandwerks aufhalten, sonst kommt es zum Strukturbruch. Unsere Lebens- und Ernährungsgrundlage lassen wir uns nicht von Ag-rarkonzernen wegnehmen!“
Die Demonstration richtet sich gegen die Agrarindustrie, nicht aber gegen konventionelle Landwirte. Seit sie-ben Jahren praktiziert „Wir haben es satt!“ den Dialog zwischen Zivilgesellschaft, konventionellen und Öko-Bauern sowie Lebensmittelhandwerkern, um gemeinsam Wege für eine bäuerliche Zukunftslandwirtschaft zu finden. www.wir-haben-es-satt.de

Fotos zur kostenfreien Verwendung in Kürze unter: http://flic.kr/s/aHskPWC4D7 (Urheber: „www.wir-haben-es-satt.de/Die Auslöser Berlin“)

Kategorie:

Allgemein, Berlin, Eine Welt, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

Getaggt mit:

Umweltbewegung demonstriert vor Europabüro von Susanne Melior und fordert: „Nein zu CETA“

DSC_0142.JPG

Gemeinsame Presseerklärung

Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen!

und Verbände und Initiativen aus Berlin und Brandenburg

 

Umweltbewegung demonstriert vor Europabüro von Susanne Melior und fordert: „Nein zu CETA“

 

Potsdam, 6.1.2017 – Ein breites Bündnis aus Berliner und Brandenburger Verbänden forderte am heutigen Freitag die sozialdemokratische Europaabgeordnete Susanne Melior auf, in der nächsten Woche im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament gegen CETA zu stimmen. Etwa dreißig Aktive trafen sich bei eisigen Temperaturen in der Potsdamer Alleestraße vor dem Europabüro der SPD-Abgeordneten zu einer Kundgebung gegen den Freihandelsvertrag CETA.

 

Die Verbände hatten Frau Melior eingeladen, ihre Positionen bei der Kundgebung selbst darzustellen. Sie hatte jedoch abgesagt, da sie nicht in Potsdam ist. Gemeinsam machten die Verbände bei der Kundgebung deutlich, dass der CETA-Vertrag den „roten Linien“, die sich die SPD in sehr intensiven Diskussionen gegeben hat, und die auf einem Parteitag und einem Parteikonvent beschlossen wurden, nicht gerecht wird.

 

Dazu Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Kundgebung): „Den Mitgliedern der SD-Fraktion im Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle zu. Die NaturFreunde erwarten von Frau Melior, dass sie gegen den CETA-Vertrag stimmt. Dieser Vertrag verletzt sozialdemokratische Positionen, wird die Demokratie weiter aushöhlen und soziale und ökologische Standards zerstören. Im Umweltausschuss liegt ein Antrag vor, der sich gegen CETA ausspricht. Von Frau Melior erwarten wir, dass sie diesen Antrag unterstützt.“

 

Fränze Päch (Greenpeace Potsdam): „Frau Melior hat sich bisher kaum öffentlich zu CETA geäußert. Jetzt treibt sie CETA still und heimlich voran und hofft, dass es ihre Wählerinnen und Wähler zu Hause nicht merken. Das lassen wir ihr nicht durchgehen!“

 

 

SPD-Europaabgeordnete müssen gegen CETA stimmen

 

Die Demonstrierenden machten deutlich, dass sie mit der Kundgebung vor der SPD-Zentrale in Potsdam die vielen SPD-Mitglieder stärken wollen, die sich gegen CETA gewandt haben und dafür werben, dass Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament gegen CETA zu stimmen.

 

Dazu Helga Reimund (Attac Berlin): „CETA reißt fast alle „roten Linien“ der SPD, so wurde z.B. das Vorsorgeprinzip ausgerechnet für die Gentechnik komplett aufgegeben. Auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes wurden nicht umgesetzt. Um zukünftige demokratische Wahlmöglichkeiten zu erhalten, muss CETA im Europäischen Parlament abgelehnt werden.“

 

 

Und Michaela Kruse (BUND Brandenburg): „Die Linie der SPD wird immer unglaubwürdiger. Die Partei hat rote Linien für TTIP und CETA gezogen und selbst festgestellt, dass diese in einigen zentralen Bereichen bei CETA klar überschritten sind. Die Hoffnung, bis zur Unterzeichnung des Abkommens die kritischen Punkte noch zu verändern, war schon damals utopisch. Jetzt, wo offensichtlich ist, dass der Vertrag nicht mehr geändert wird, sind einige SPD-Abgeordnete, wie Frau Melior, trotzdem noch für die Annahme von CETA. Warten diese Abgeordneten wiederum auf das Machtwort der Wallonie?”

 

 

 

Im Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen! arbeiten zusammen:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin, DGB Berlin

 

Aus Potsdam unterstützen die Aktion:

BUND Brandenburg, NaturFreunde Brandenburg, Attac Potsdam, Greenpeace Potsdam

Kategorie:

Allgemein, Freihandel, NaturFreunde Berlin, Umweltpolitik

Getaggt mit:

Demonstrationen: 320.000 fordern Aus für CETA und TTIP

„Stop CETA & TTIP“-Bündnispressemitteilung

ttip berlin 17.9.

Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz

 

+ 70.000 in Berlin + Hamburg 65.000 + Köln 55.000 + Frankfurt am Main 50.000 + Leipzig 15.000 + Stuttgart 40.000 + München 25.000

 

Berlin, 17.9.2016 – 320.000 Menschen haben am heutigen Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße. In Berlin demonstrierten 70.000 Menschen, in Hamburg waren es 65.000. in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000. Die Erwartungen der Organisatoren wurden damit deutlich übertroffen.

 

„Heute haben 320.000 noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren“, forderten die Organisatoren.“ Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das.“

 

Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

 

Der breite Protest ist aus Sicht der Organisatoren auch eine Botschaft an die Delegierten des am Montag nicht-öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents, bei dem SPD-Chef Sigmar Gabriel sich sein Ja zu CETA inklusive einer vorläufigen Anwendung des Abkommens absegnen lassen will.

 

Zu den sieben Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie für  Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft. Dazu kommen Hunderte Organisationen auf regionaler Ebene.

 

Kategorie:

Allgemein, Freihandel, NaturFreunde

Getaggt mit:

Schlagwörter-Wolke