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EU-Japan-Handelsvertrag: JEFTA setzt Wasserwirtschaft unter massiven Privatisierungsdruck und übergeht die nationalen Parlamente

Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 06.07.2018

http://berliner-wassertisch.net

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Wassertisch

 

Am 6. Juni endete das Zustimmungsverfahren der EU-Mitgliedsstaaten zum Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA). Die EU-Länder haben dem EU-Handelsabkommen zugestimmt. Die Bundesregierung hat dabei über

550.000 Unterschirften gegen JEFTA schlichtweg ignoriert. Bereits am Freitag, 6. Juli steht die Entscheidung zu JEFTA im EU-Rat an.

Der Berliner Wassertisch und Gemeingut in BürgerInnenhand fordern eine Abstimmung im Bundestag über das JEFTA-Handelsabkommen. Nach Plänen der Europäischen Kommission sollen allein der EU-Ministerrat und das Europaparlament über das Abkommen entscheiden, der Bundestag und die Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten würden nur über einen kleinen Teil abstimmen dürfen.

„Das Vorgehen der Europäischen Kommission ist fundamental undemokratisch. Die Regierungen agieren in einer Weise, als hätte es eine Kritik an der Intransparenz der Freihandelsabkommen TTIP und CETA nie gegeben. Unter massivem Zeitdruck soll JEFTA jetzt am Bundestag und an den nationalen Parlamenten vorbei beschlossen werden. Soziale, ökologische und demokratische Standards werden ignoriert. Zudem drohen durch JEFTA einflussreiche „Handelsausschüsse“ etabliert zu werden, deren Entscheidungen keinerlei demokratische Legitimation haben, da VertreterInnen der Parlamente in diesen Ausschüssen nicht vorgesehen sind. Wir fordern die Abgeordneten auf, sich dieser Entmachtung entgegenzustellen. Der Bundestag muss an der Entscheidung zu JEFTA beteiligt werden. Der deutsche Vertreter im EU-Ministerrat muss seine Zustimmung zu dem Abkommen verweigern, solange es keine Abstimmung dazu im Bundestag gegeben hat“, erklärte Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau heute in einer Stellungnahme.

Besonders gravierend stellen sich die Folgen von JEFTA im Bereich der Wasserversorgung dar. Die Freihandelsabkommen der sog. „neuen Generationen“ wie das EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA setzen die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland unter massiven

Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck. Das Europäische Parlament hatte die EU-Kommission bereits aufgefordert, für zukünftige Handelsabkommen die „Wasserversorgung und sanitäre Grundversorgung sowie Abwasserentsorgung auf Dauer von den Binnenmarktvorschriften und allen Handelsabkommen auszunehmen“, da diese als Teil der Daseinsvorsorge vorwiegend in öffentlichem Interesse sind und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Der Berliner Wassertisch fordert statt der anvisierten Negativliste eine Positivliste für die Wasserwirtschaft im Jefta-Abkommen, sonst besteht immer die Gefahr, dass für bestimmte Dienstleistungen in der Wasserwirtschaft der Marktzugang gilt und diese Sektoren deshalb insgesamt mit marktwirtschaftlichen Folgen rechnen müssen, obwohl sie solche Interessen nicht verfolgen. Es muss daher einen Sonderartikel im Abkommen geben, wonach Wasser und seine Nutzung vom EU-Japan-Abkommen insgesamt ausgenommen sind und in dem klargestellt wird, dass Wasser keine Handelsware, sondern ein Gemeingut ist. Der Berliner Wassertisch fordert eine Klarstellung auch im Vergabekapitel des Abkommens dahingehend, dass die kommunalen Handlungsmöglichkeiten für öffentliche Unternehmen im Wasserbereich entsprechend dem EU-Vergaberechtsregime ausdrücklich abgesichert sind.

Das Gemeingut Wasser hat in einem Handelsvertrag nichts zu suchen. JEFTA ist ein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip in Europa. Handelsverträge dürfen nicht in die Daseinsvorsorge eingreifen. Nur mit tiefgreifenden Veränderungen in der Anlage des Vertragswerks ist das Vertrauen der Bevölkerung in eine demokratisch legitimierte EU-Handelspolitik zurückzugewinnen.

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Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

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Abschlusserklärung der Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel am 15./16.6.2018 in Frankfurt am Main

 

Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

Mit Großdemonstrationen und vielfältigen Aktionen haben wir in den letzten Jahren Druck gemacht – auf die Bundesregierung ebenso wie die EU-Kommission. So ist es den Bündnissen „STOP CETA und TTIP“, „TTIP unfairHandelbar”, der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ und den vielen lokalen und regionalen Bündnissen gelungen, die geheimen Gespräche über TTIP und CETA in das Licht der Öffentlichkeit zu bringen und die Auswirkungen der neoliberalen Handelsabkommen breit zu thematisieren. Damit haben wir erreicht, dass die Verhandlungen über TTIP mit seinen schädlichen Auswirkungen auf unsere Demokratie sowie soziale und ökologische Standards auf Eis gelegt worden sind.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung zum EU-Singapur-Handelsabkommen klargestellt, dass internationale Schiedsgerichte nur mit der Zustimmung der nationalen und regionalen Parlamente in Handelsabkommen der EU festgeschrieben werden dürfen. Auch das ist unserem Widerstand zu verdanken.

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten versucht die Europäische Kommission nun mit Unterstützung der Bundesregierung eine neue Offensive neoliberaler Handelspolitik. Die Bundesregierung versucht darüber hinaus, die Ausrichtung der deutschen Handelspolitik auf Exportüberschüsse „europäisch“ abzusichern. Gemeinsam erwecken sie den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Dem widersprechen wir klar und deutlich und setzen auf eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Hierfür haben wir einen klaren Forderungskatalog vorgelegt.

Aktuell geht es darum, die Ratifizierung von CETA zu verhindern. Ebenso müssen wir gegenüber der EU-Kommission und der Bundesregierung, dem EU-Parlament und dem Bundestag deutlich machen, dass wir die geplanten neuen neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur, EU-Mexiko, die Abkommen mit afrikanischen Staaten (EPAs) und ein neues „TTIP light“ ablehnen.

Auch in den nächsten Jahren werden wir unsere Aktionen in einen europäischen Kontext stellen und den internationalen Widerstand gegen die neoliberale EU-Handelspolitik weiter verstärken. Nur gemeinsam werden wir diese Abkommen stoppen und Schritte hin zu einem gerechten Welthandel gehen können.

Gemeinsam sprechen wir uns für folgende Aktionen aus:

Ratifizierung von CETA stoppen

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Ratifizierung von CETA durch den Bundestag und den Bundesrat verhindern. Dafür werden wir eine gemeinsame Kampagne starten, bei der wir mit kreativen Aktionen unseren Druck auf die Entscheidungsträger*innen in Bundesrat und Bundestag erhöhen. Dafür werden wir vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Druck auf Parteien und Fraktionen in den Ländern ausüben. Insbesondere von den GRÜNEN, der SPD und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA in der abzustimmenden Form ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen CETA stimmt oder sich enthält.

Ratifizierung von JEFTA verhindern

Die Debatten um den Schutz von Arbeitnehmer-, Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsstandards haben praktisch keinen Eingang in JEFTA gefunden. Deshalb werden wir Politik und Öffentlichkeit über diese Missstände aufklären und müssen JEFTA verhindern.

Bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen CETA

Gemeinsam mit den regionalen und lokalen Bündnissen wird das Netzwerk Gerechter Welthandel am 29. September einen bundesweiten dezentralen Aktionstag durchführen. Zu diesem Zeitpunkt werden die Wahlkämpfe für die Landtagswahlen in Hessen und Bayern stattfinden. Wir wollen in möglichst vielen Städten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA und für einen gerechten Welthandel durchführen.

Unterstützung der Durchführung einer europaweiten Kampagne gegen Konzernklagerechte und für Konzernverantwortung

Die Handelsabkommen werden voraussichtlich im nächsten Jahr auch im Europawahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Das Netzwerk Gerechter Welthandel unterstützt die derzeitigen Überlegungen, noch vor dem Europawahlkampf eine EU-weite Kampagne gegen Schiedsgerichte zwischen Konzernen und Staaten (ISDS) und für eine einklagbare soziale und ökologische Konzernverantwortung zu starten.

Einmischung in den Europawahlkampf

Das Netzwerk Gerechter Welthandel wird sich mit kreativen Aktionen in den Europawahlkampf einschalten und die EU-Kandidat*innen auffordern, sich gegen die neoliberalen Handelsabkommen, gegen Schiedsgerichte zugunsten von Konzernen und für einen gerechten Welthandel und den Vorrang von Menschenrechten vor Konzernrechten einzusetzen.

Bilder der Aktionskonferenz findet Ihr hier: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157694917297672/with/42135783904/

 

Netzwerk Gerechter Welthandel: Offener Brief: JEFTA so nicht ratifizieren!

Gerechter Welthandel

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: JEFTA so nicht ratifizieren!

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit diesem Schreiben drücken wir unsere tiefe Besorgnis über den Inhalt und das beschleunigte Ratifizierungsverfahren des EU-Japan-Handelsabkommens aus, das bereits am 26. Juni 2018 im Rat der EU beschlossen werden soll. Wir rufen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, JEFTA sorgfältig zu prüfen und von der Bundesregierung die Ablehnung des Abkommens in seiner jetzigen Form zu fordern.

JEFTA ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU verhandelt hat. Es wurde fünf Jahre lang im Geheimen verhandelt und würde ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsproduktes umfassen.

JEFTA beinhaltet Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU- Mitgliedsstaaten massiv einschränken. Die EU-Kommission stufte JEFTA als ein „EU only“ Abkommen vor; Bundestag und Bundesrat dürfen nach dieser Lesart nicht über das Abkommen abstimmen. Dennoch müssen die nationalen Parlamente in den Ratifizierungsprozess zumindest einbezogen werden.

Dies sind unsere grundlegenden Bedenken:

  • Obwohl die Intransparenz bei den Verhandlungen zu den Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) deutlich kritisiert wurde, führte die EU-Kommission die Verhandlungen mit Japan unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
  • Durch die vorgesehene „Rendezvous-Klausel“ im JEFTA-Artikel 8.81 zum freien Datenverkehr könnten Bestimmungen des Abkommens nach Ratifizierung verändert werden. Ob bei solchen Veränderungen Parlamente mit einbezogen werden, ist unklar. Das ist in Anbetracht des Datenschutzskandals rund um Facebook und Cambridge Analytica besonders besorgniserregend.
  • Das JEFTA-Kapitel 18 zur regulatorischen Kooperation könnte dazu führen, dass künftig Lobbyisten Gesetzesentwürfe zur Kommentierung vorgelegt bekommen, bevor ein gewähltes Parlament diese Entwürfe überhaupt zu Gesicht bekommt. Diese Vorgehensweise wirkt wie ein Filter, der die Spielräume demokratischer Politik massiv einschränken kann – denn auf diesem Wege können politische Projekte, die die Inhalte von JEFTA berühren, schon gestoppt werden, bevor die Öffentlichkeit davon erfährt.
  • JEFTA schafft zehn Sonderausschüsse (Artikel 22.3) zwischen Regulierungsbehörden der EU und Japans zu Angelegenheiten, die nationale Kompetenzen berühren: öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Dienstleistungen, Investitionen, E-Commerce etc. Weitere Ausschüsse können eingerichtet werden, nachdem das Abkommen in Kraft getreten ist. Es gibt keine Garantie in dem Text, dass nationale Parlamente involviert sein werden.
  • JEFTA nutzt ein Negativlisten-Konzept für Dienstleistungen: was dort nicht auftaucht, ist automatisch für den freien Markt geöffnet. Diese Methode beschränkt die Möglichkeiten von Regierungen stark, öffentliche Dienstleistungen einzuführen, auszuweiten und zu schützen sowie gescheiterte Privatisierungen umzukehren.
  • JEFTA würde es der EU und ihren Mitgliedsstaaten erschweren, japanische Lebensmittel- und Futtermittelimporte zu kontrollieren, obwohl es bereits dokumentierte Fälle von illegalen Importen gentechnisch veränderter Organismen in Futtermitteln aus Japan gibt. Weltweit ist Japan das Land mit den meisten zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen, sowohl in Lebens- als auch in Futtermitteln.
  • Das Kapitel 16 zu Handel und nachhaltiger Entwicklung ist schwächer als das im CETA-Abkommen mit Kanada. Wie in allen EU-Handelsabkommen fehlen auch im JEFTA- Nachhaltigkeitskapitel ein Durchsetzungsmechanismus sowie Sanktionsmöglichkeiten – obwohl Japan zwei der acht ILO Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert hat. Zudem enthält der Artikel über Wälder nur schwache Verpflichtungen – obwohl Japan ein großer Holzexporteur ist und als einziges G7-Land keine Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Einfuhr illegal eingeschlagenes Holzes hat. Bei den Themen Waldschutz und Biologische Vielfalt ist selbst die schwache Verpflichtung zur Kooperation, die in CETA enthalten ist, entfallen.
  • JEFTA enthält keine Vorrangstellung für den Klimaschutz: Klima – und Umweltschutzmaßnahmen sind nur dann zulässig, wenn sie keine Handelsbeschränkung oder ungerechtfertigte Diskriminierung der anderen Vertragspartei darstellen.
  • Das in der EU fest verankerte Vorsorgeprinzip ist im Abkommen nicht ausreichend verankert.
  • Hinter verschlossenen Türen verhandeln die EU und Japan parallel zum Handelsabkommen noch ein Investitionsschutzabkommen, in dem einseitige Konzernklagerechte für ausländische Investoren verankert werden sollen.

 

Das bisher größte Handelsabkommen der EU erfordert eine viel umfassendere Überprüfung, als es momentan bekommt. Deshalb fordern wir Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages dazu auf, eine kritische öffentliche Debatte in den Parlamenten und darüber hinaus anzustoßen, bevor es zu spät ist.

Für Rückfragen oder Angebote zu einem persönlichen Gespräch stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

der Koordinierungskreis des Netzwerks Gerechter Welthandel

 

Der Koordinierungskreis des Netzwerks Gerechter Welthandel besteht aus den folgenden Organisationen: Attac Deutschland, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Kulturrat, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace Deutschland, Mehr Demokratie, NaturFreunde Deutschland, PowerShift, Netzwerk Solidarische Landwirtschaft

Netzwerks Gerechter Welthandel: Keine Zustimmung zu JEFTA!

Pressemitteilung

Netzwerk Gerechter Welthandel

18.4.2018

Gerechter Welthandel

Heute vormittag haben EU-Vizepräsident Jyrki Katainen und Handelskommissarin Cecilia Malmström verkündet, dass die geplanten Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) und Singapur dem EU-Ministerrat zur Unterzeichnung und dem EU-Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Das „Netzwerk Gerechter Welthandel“ kritisiert diesen Schritt und fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sowie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, den geplanten Abkommen nicht zuzustimmen.

 

„Entgegen der Beteuerungen der EU-Kommission, dass man aus den Protesten gegen CETA und TTIP gelernt habe, wurde auch JEFTA völlig intransparent verhandelt“, sagt Alessa Hartmann, Handelsreferentin bei PowerShift. „Außerdem sollen mehrere Komitees eingerichtet werden, denen nach Vertragsabschluss weitreichende Rechte zugestanden würden. Sie könnten beispielsweise im Nachhinein Anhänge des Abkommens verändern. Eine ausreichende demokratische Rückbindung der Entscheidungen der Ausschüsse durch Parlamente ist nicht gesichert.“ Zudem ist JEFTA ein so genanntes „EU only“-Abkommen, das nicht die Zustimmung der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten bedarf.

 

Für die europäische Agrarindustrie soll Japan seine sensiblen Agrarmärkte für europäische Milch- und Fleischexporte öffnen. Dazu sagt Berit Thomsen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL): „Wir sind im Kontakt mit japanischen Bäuerinnen und Bauern. Sie sehen in JEFTA eine Bedrohung ihrer lokalen und nationalen Märkte. Auch europäische Landwirte zahlen drauf. Durch die Exportorientierung sinkt ihr Einkommen und Bauernhöfe müssen aufgeben. Die AbL befürwortet einen Handel unter fairen Bedingungen mit hochpreisigen Qualitätsprodukten, die eine regionale Wertschöpfung ermöglichen.“

 

Auch Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven kritisiert die Inhalte von JEFTA scharf: „Dieses Abkommen darf auf keinen Fall in Kraft treten, wenn Klima- und Umweltschutz sowie Sozial- und Arbeitsstandards nicht gefährdet werden sollen.“ Das Vorsorgeprinzip ist nicht ausreichend gesichert, und das Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung ist nicht mit einem Sanktionsmechanismus versehen. Verstöße gegen diese Bestimmungen bleiben damit ohne Konsequenzen. Zudem hat Japan bis heute nicht alle ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert. Wir fordern daher alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu auf, dem Abkommen nicht zuzustimmen. Nach den Plänen der EU-Kommission soll der EU-Ministerrat bei seiner Sitzung am 22. Mai über das Abkommen entscheiden, die Abstimmung im EU-Parlament könnte dann ebenfalls noch in diesem Jahr stattfinden.

 

Japan ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und der zweitgrößte Handelspartner der EU in Asien. Gemeinsam decken Europa und Japan mehr als ein Drittel der gesamten Weltwirtschaft ab. Gemeinsam decken Europa und Japan mehr als ein Drittel der gesamten Weltwirtschaft ab, das geplante Abkommen ist also von ähnlich großer Bedeutung wie TTIP oder CETA.

Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! fordert Ende der privaten Schiedsgerichtsbarkeit und Stopp der Ratifizierung von CETA

Pressemitteilung des Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen!

NaturFreunde TTIP Demo

Nach dem Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs:

Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! fordert Ende der privaten Schiedsgerichtsbarkeit und Stopp der Ratifizierung von CETA

 

Pressemitteilung zum Urteil des EuGH in der Rechtssache C-284/16 Achmea

Berlin, 19. März 2018

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat unlängst festgestellt, dass Investitionsschiedsgerichte zwischen EU-Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen. Auch wenn es im konkreten Fall um eine innereuropäische Schiedsgerichtsbarkeit ging, spricht viel dafür, dass das Urteil Auswirkungen auf Investitionsschutzabkommen der EU, wie etwa CETA oder den geplanten Multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC) und den Energiecharta-Vertrag haben wird. Der Europarechtler Prof. Dr. Daniel Thym, L.L.M. (Universität Konstanz) spricht von einem „Todesstoß für autonome Investitionsschutzgerichte“ und nicht wenige vermuten den „Anfang vom Ende der Investitionsschutz–Paralleljustiz“ (Ernst-Christoph Stolper (BUND).1)

 

Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch): „Mit der privaten Schiedsgerichtsbarkeit wird eine Paralleljustiz geschaffen, die die rechtsstaatlich-demokratische Ordnung nicht nur umgeht, sondern auch bedroht. Durch die Investitionsschutzgerichte wird der Staat in seiner Gestaltungsmöglichkeit behindert. Firmen erstreiten vor diesen Schiedsgerichten horrenden Schadensersatz zu Lasten der Steuerzahler_innen. Das ist skandalös. Der Rechtsstaat darf nicht wirtschaftlichen Interessengruppen ausgeliefert werden. Wir fordern das Ende der privaten Schiedsgerichtsbarkeit! Das Achmea-Urteil war ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

 

Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin): „Das Urteil des EUGH macht deutlich, dass das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) nicht ratifiziert werden kann, bevor eine Überprüfung durch den EUGH stattgefunden hat. Die Festlegungen im CETA-Vertrag zu Investitionsschiedsgerichten verstoßen gegen demokratische Errungenschaften und hebeln die nationale und europäische Gerichtsbarkeit aus. Deshalb fordern die NaturFreunde einen sofortigen Stopp aller Ratifizierungen für den CETA Vertrag und erwarten von der Bundesregierung, dass sie eine grundlegende Überprüfung der Regelungen zu Investitionsschiedsgerichten durch den EUGH anstrebt.“

 

Carmen Schultze (BUND Berlin): „Wenn nun autonome Schiedsgerichte auf dem Prüfstand stehen, sollten nicht nur Handelsabkommen wie CETA ausgesetzt und überprüft werden, sondern auch laufende Schiedsgerichtsverfahren zwischen EU-Staaten. Wie die Klage des schwedischen Vattenfall-Konzerns gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs mit der exorbitanten Schadensersatzforderung von 4,7 Milliarden Euro. Das Verfahren wird beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington durchgeführt, Grundlage für dieses Schiedsverfahren ist der Vertrag über die Energiecharta aus den 1990 Jahren. Die Verhandlungen haben bereits stattgefunden, ein Urteil wird in Kürze erwartet.“

 

1) https://verfassungsblog.de/todesstoss-fuer-autonome-investitionsschutzgerichte/ ; https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/opinion/das-achmea-urteil-anfang-vom-ende-der-investitionsschutz-paralleljustiz/

Alarm schlagen für eine andere Agrar- und Handelspolitik | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden im Januar die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD stattfinden. Eine handelspolitische Kehrtwende wäre bei einer Fortsetzung der großen Koalition nicht zu erwarten. Dennoch haben wir heute ein 10-Punkte-Papier veröffentlicht, das unsere wichtigsten Forderungen für eine gerechte Welthandelspolitik zusammenfasst.

 

Forderungspapiere sind jedoch nicht genug, um politische Veränderungen zu erreichen – wir brauchen den Druck von der Straße! Daher unterstützt das Netzwerk Gerechter Welthandel und viele Mitgliedsorganisationen die „Wir haben es satt!“-Demonstration, die am 20. Januar in Berlin unter dem Motto „Der Agrarindustrie die Stirn bieten!“ stattfinden wird. Bereits zum achten Mal werden dann zehntausende Menschen auf die Straße gehen und für eine andere Agrarpolitik Alarm schlagen. Im Fokus der diesjährigen Demonstration steht neben gesundem Essen und artgerechter Tierhaltung auch ein Ende der Dumping-Exporte. Denn die hochsubventionierte europäische und deutsche Agrarindustrie exportiert massenhaft Milchpulver, Hühnchen- und Schweineteile und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse in afrikanische Länder. Damit zerstört sie lokale Märkte und die Existenzgrundlage von Kleinbauern und -bäuerinnen. Dieses System ist alles andere als nachhaltig! Trotzdem wird es weiter vorangetrieben – auch mit Hilfe von Handelsabkommen: Die so genannten „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (EPAs) verpflichten verschiedene afrikanische Länder zu weiteren Zollsenkungen, was die importierten EU-Produkte dort noch billiger machen würde.

 

Seite an Seite mit Bauern und Bäuerinnen, Verbraucher-, Umwelt- und TierschützerInnen sagen wir daher am 20. Januar: Schluss mit Dumping-Exporten – für globale Bauernrechte und eine weltweite Agrarwende!

 

Wir hoffen, dass auch Sie dabei sind!

Alle Informationen finden sie unter www.wir-haben-es-satt.de

 

Über weitere Termine und Publikationen sowie über die wichtigsten handelspolitischen Ereignisse der letzten Woche informieren wir Sie in diesem Newsletter.

 

 

+ + + JEFTA + + +

Am 8. Dezember haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der japanische Premierminister Shinzo Abe den Abschluss der JEFTA-Verhandlungen verkündet. Das Handelsabkommen der EU mit Japan soll demnach noch in der Amtszeit dieser EU-Kommission in Kraft treten, die 2019 endet. Zuvor wird der vereinbarte englische Text einer rechtlichen Überprüfung unterzogen, danach in die anderen 23 EU-Amtssprachen sowie ins Japanische übersetzt und anschließend müssen der EU-Ministerrat und das EU-Parlament für das Abkommen grünes Licht geben – nicht jedoch (wie bei CETA) die Parlamente der 28 Mitgliedstaaten. Denn das Abkommen enthält keine Regelungen zum Investitionsschutz: Die beiden Verhandlungspartner haben diesen umstrittenen Punkt gestrichen, da sich sie bis zuletzt nicht einigen konnten. Möglicherweise wird die Paralleljustiz für Konzerne jedoch in einem separaten Investitionsschutzabkommen festgeschrieben.

Aber auch in anderen Bereichen ist JEFTA alles andere als unproblematisch: Die Abschaffung der Zölle für einige Käseprodukte wird japanische Bauern und Bäuerinnen unter enormen Preisdruck setzen. Beim grenzüberschreitenden Erbringen von Dienstleistungen geraten europäische Datenschutzstandards in Gefahr, und die regulatorische Kooperation ermöglicht Konzernen einen noch weitreichenderen Einfluss auf die Gesetzgebung. Mehr als genug Gründe also, am Ball zu bleiben und das Abkommen noch zu stoppen!

 

 

+ + + EU-Mercosur + + +

Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay steht kurz vor dem Abschluss. Wie gravierend es sich auf die Landwirtschaft und den Verbraucherschutz auswirken könnte, zeigen interne Verhandlungspapiere, die Greenpeace Niederlande Anfang Dezember veröffentlichte. Demnach würde die EU eine bis zu 50-prozentige Erhöhung der Fleischimporte akzeptieren – bei gleichzeitiger Lockerung der Kontrollvorschriften.

 

Artikel dazu in der Süddeutschen Zeitung vom 6.12.: „EU steht kurz vor Handelspakt mit Südamerika“

 

Analysen (in englischer Sprache) zu ausgewählten Kapiteln, die für den Gesundheits- und Umweltschutz relevant sind: „An assessment of the trade and sustainable development chapter“ und „Research on the impacts of the EU-Mercosur trade negotiations“.

 

 

+ + + EU-Mexiko + + +

Auf der Liste der Abkommen, die die EU Kommission noch in diesem Jahr verabschieden will, steht auch ein Freihandelsabkommen mit Mexiko. Dieses wird diese Woche in Brüssel erneut verhandelt, und Fachinformationsdienste spekulieren darüber, dass dabei ein politischer Abschluss des Abkommens erreicht werden könnte. Zu diesem Abkommen hat die Kommission überraschend viele EU-Verhandlungstexte ins Netz gestellt. Dem Vorschlag für ein Kapitel zu Investitionen und Dienstleistungen ist zu entnehmen, dass das Abkommen mit Mexiko das von CETA bekannte Investitionsgerichtssystem (ICS) beinhalten soll.  Dies überrascht einerseits, da zuletzt von der Kommission die Parole ausgegeben wurde, zukünftig den Investitionsteil (mit Investorenschutzbestimmungen) vom reinen Handelsteil zu trennen. Andererseits erklärt sich die Einbeziehung des Investorenschutzes aus dem großen Investitionsvolumen europäischer Konzerne in Mexiko: 2015 betrug es über 160 Milliarden Euro und damit deutlich mehr als das Investitionsvolumen mit Japan von 88 Milliarden Euro.

 

 

+ + + WTO-Ministerkonferenz + + +

Je nach Standpunkt hatte man es erwartet, erhofft oder befürchtet, und so kam es auch: Die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO endete am 13.Dezember in Buenos Aires ohne konkrete Ergebnisse. Im multilateralen Rahmen können sich die Regierungen der Welt auf nichts mehr einigen. So steht nun zu erwarten, dass die Themen, die vor allem die EU in Buenos Aires erreichen wollte, verstärkt außerhalb der WTO in bilateralen oder sektoralen Verhandlungen vorangetrieben werden. Allen voran dürfte dies für die Digitalwirtschaft zutreffen, im WTO-Jargon „e-commerce“ genannt. Dabei soll es aber nicht um die Regulierung der großen Datenkonzerne gehen, sondern im Gegenteil um scharfe Grenzen für eine solche Regulierung, die den Regierungen auferlegt werden sollen. Profitieren würden davon vor allem Apple, Google, Facebook, Amazon, Alibaba & Co. – also in erster Linie amerikanische und chinesische Konzerne. Dass die EU sich als Hauptprotagonist der Interessen dieser Konzerne hervortut, zum Nachteil europäischer Wettbewerber, überrascht langjährige Beobachter der EU-Handelspolitik nicht: Der in der Generaldirektion Handel der EU-Kommission tief verwurzelte Glaube an neoliberale Deregulierung lässt kaum ein anderes Verhalten zu. Das einzige von den NGOs erhoffte positive Ergebnis von Buenos Aires, eine Begrenzung von Fischereisubventionen, kam ebenfalls nicht zustande. Man verhandelt weiter.

 

Weitere Berichte zum Nachlesen im WTO-Blog von Forum Umwelt und Entwicklung und PowerShift: www.forumue.de/category/publikationen/handel/wto-blog/

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

Nachhaltigkeitskapitel – die zarteste Versuchung seit es Neoliberalismus gibt

Warum CETA und Co. mit Nachhaltigkeitskapiteln nicht weniger gefährlich für Umwelt und Menschen werden

Forum Umwelt und Entwicklung, Oktober 2017

www.forumue.de/nachhaltigkeitskapitel-die-zarteste-versuchung-seit-es-neoliberalismus-gibt/

 

Die EU-Handelspolitik und der Globale Süden

Forderungen nach einer umfassenden Reform der EU-Handelspolitik verhallten bisher weitgehend ungehört, vor allem die entwicklungspolitische Dimension blieb unterbelichtet. Die Publikation von Thomas Fritz weist auf diese entwicklungspolitische Leerstelle hin und formuliert Anforderungen an eine handelspolitische Reform aus entwicklungspolitischer Perspektive.

Herausgegeben von Forum Umwelt und Entwicklung, Attac, Stiftung Asienhaus, PowerShift, FDCL, November 2017

http://www.forumue.de/neue-studie-die-eu-handelspolitik-und-der-globale-sueden/

 

CETA-Spiel „Dodgy Deals“: Entdecke die Geheimnisse gefährlicher Handelsverträge

Die Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe haben ein Spiel zu CETA entwickelt, das jetzt auch auf deutsch verfügbar ist. Schlüpfen Sie in unterschiedliche Rollen – Aktivistin, Journalistin oder engagierter Politiker – und finden Sie heraus, wie Handelsverträge es schwieriger machen, Menschen und Umwelt zu schützen. Aber nicht alles ist verloren: Es gibt einen Weg, das Abkommen zu besiegen… Kostenlos verfügbar für Android (im Google Play Store oder via APK-Datei), Windows (Installation über .zip-Datei) und Mac.

 

 

+ + + Termine + + +

„Wir haben es satt!“-Großdemonstration in Berlin

Samstag, 20. Januar 2018, 11 Uhr, Hauptbahnhof Berlin

Für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik: Der Agrarindustrie die Stirn bieten!

Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und fairen Handel!

www.wir-haben-es-satt.de

 

Fachkongress „Gesellschaftliche Transformation durch Fairen Handel?“

1./2. März 2018 in Mainz

Wie kann der Faire Handel zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft beitragen? Dieser Frage geht der Fair-Handels-Kongress 2018 nach.

Veranstaltet vom Forum Fairer Handel

Mehr Informationen und Anmeldung (bis 10.1.): www.forum-fairer-handel.de/kongress

 

 

 

 

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org oder unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel.

 

Der nächste Newsletter erscheint in ca. 4-6 Wochen.

 

Wir wünschen Ihnen einen guten Jahresausklang und hoffen, am 20. Januar gemeinsam mit Ihnen Alarm zu schlagen – für eine weltweite Agrarwende und gerechten Welthandel!

 

Anne Bundschuh

für das Netzwerk Gerechter Welthandel

NaturFreunde: JEFTA: EU-Kommission bricht ihr Versprechen


Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU ist noch intransparenter als TTIP – die Politik muss dringend die Notbremse ziehen

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Berlin, 7. Juli 2017 – Pünktlich zum G20-Gifpel haben sich gestern die EU und Japan nach vierjährigen Verhandlungen auf den Abschluss eines der weltweit größten Handelsabkommen verständigt. Die NaturFreunde Deutschlands kritisieren das sogenannte JEFTA-Abkommen scharf.

 

Dazu David Geier, Beauftragter des NaturFreunde-Bundesvorstands für Freihandelspolitik: „Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben aus der massiven öffentlichen Kritik an TTIP und CETA offenbar nichts gelernt. Nachdem Millionen Menschen in ganz Europa gegen TTIP und CETA protestiert hatten, versprach die EU-Kommission eine ganz andere Handelspolitik: Zukünftig solle alles transparent verhandelt werden und CETA sei der neue Standard – dahinter dürfe kein Abkommen zurückfallen. Doch nichts ist von den Versprechen geblieben.

 

Die bisher veröffentlichten Dokumente machen deutlich, dass beim EU-Japan-Abkommen JEFTA sogar noch intransparenter als bei TTIP vorgegangen wird, dass das Vorsorgeprinzip darin nicht verankert ist und Japan zudem auch weiterhin auf die umstrittenen privaten Schiedsgerichte besteht.

 

Die Politik muss nun die Notbremse ziehen. Die NaturFreunde Deutschlands werden im Bundestagswahlkampf von den Parteien klare Aussagen zu den neoliberalen Freihandelsabkommen einfordern. Wir erwarten, dass die gescheiterte neoliberale Freihandelspolitik endlich beendet wird.“

 

Bundesministerin Zypries hatte die erzielte Grundsatzeinigung zwischen der EU und Japan begrüßt und als ein wichtiges Signal für freien Handel und gegen Protektionismus bezeichnet.

 

Dazu Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: „Die Bundesregierung versucht, die gescheiterte neoliberale Handelspolitik weiterhin gegen die Mehrheit der Menschen durchzudrücken und im Interesse der großen, transnationalen Konzerne demokratische und soziale Rechte infrage zu stellen. Die Menschen in der EU werden sich das nicht gefallen lassen. Bereits mehr als 3,5 Millionen Menschen haben die selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative „STOP TTIP“ unterschrieben, die von mehr als 400 Organisationen aus allen Staaten der EU unterstützt wurde. Hunderttausende sind auf die Straße gegangen und haben ihren Protest mit bunten Aktionen Ausdruck verliehen.

 

Wir NaturFreunde Deutschlands werden nicht tatenlos zusehen, wie die Bundesregierung auf dem G20-Gipfel in Hamburg versucht, ihre neoliberale Freihandelsagenda weiter zu beschleunigen und die Verhandlungen für weitere Freihandelsabkommen zu forcieren. Erst am Sonntag haben bei der „G20 Protestwelle“ rund 25.000 Menschen friedlich für eine gerechte Weltwirtschaft demonstriert. Wir NaturFreunde Deutschlands fordern, dass die Durchsetzung von JEFTA, TTIP und CETA endlich gestoppt wird.“

 

Die Europäische Union und Japan stehen zusammen für mehr als ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Japan ist mit 127 Millionen Einwohnern bereits jetzt der zweitwichtigste Handelspartner in Asien für Deutschland und die EU. Ein Großteil des Warenverkehrs machen Maschinen und Elektrogeräte, Fahrzeuge sowie Chemie- und Pharmaprodukte aus.

 

NaturFreunde Deutschlands gegen die Freihandelsabkommen

Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich im „Netzwerk für gerechten Welthandel“ und setzen sich für einen fairen Welthandel ein. Die neoliberale Freihandelspolitik sowie nationalchauvinistische Forderungen, wie sie von der neuen US-amerikanischen Regierung erhoben werden, lehnen die NaturFreunde Deutschlands ab.

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