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Beiträge mit Schlagwort ‘Wassertisch’

VIER JAHRE BLUE COMMUNITY BERLIN:   UNSER WASSER als Lebensressource und Menschenrecht

Eröffnung der Wanderausstellung durch die Bezirke im Rathaus Charlottenburg

  Pressemitteilung des Berliner Wassertischs, 2. November 2022

Seit 2018 ist Berlin Blue Community, viele Berliner und Berlinerinnen wissen das noch nicht. Das soll sich nun durch eine Wanderausstellung durch die Berliner Bezirke ändern.

Am 2. November 2022 hat der Berliner Wassertisch im Rathaus Charlottenburg eine Wanderausstellung zu Wasser als Lebensressource und Menschenrecht eröffnet, die in den folgenden Monaten ihre Reise durch die Bezirke antreten wird. Auf sieben Schautafeln über die Blue Community-Bewegung und ihre Prinzipien zum Schutz des Wassers werden spannende Einblicke in die Arbeit lokaler Initiativen zum Thema Wasser präsentiert. Was wurde bereits geschafft und was muss dringend verändert werden in Zeiten des Klimawandels? Vor vier Jahren hat sich das Abgeordnetenhaus Berlin offiziell zur BLUE COMMUNITY ernannt, die Wasser als öffentliches Gut und und das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung anerkennt. Die Akteure der „Blue Community“ stellten nach der Eröffnung durch Staatssekretärin Frau Dr. Karcher und Bezirksstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Herr Schrouffeneger, spannende Wasserprojekte aus Berlin vor.

Johanna Erdmann, Mitglied des Berliner Wassertischs und Initiatorin des Projekts der Wanderausstellung sagte dazu: „Wir haben schon einiges erreicht, sichtbar z.B. durch viele neue öffentliche Trinkbrunnen. Doch es bleibt noch viel zu tun und das geht nur mit der Beteiligung vieler Interessierter aus der Bevölkerung.“

Caroline Breidenbach, Kommunikationsdignerin und Gestalterin der Ausstellung: „Wir möchten die Öffentlichkeit für das Thema gewinnen, alternative Lösungswege aufzeigen und motivieren, selbst tätig zu werden für die Brisanz des Themas Wasser, das immer dringlicher wird, auch in Berlin.“

Samuel Höller von „a tip: tap“ stellte die Vor-Ort-Arbeit ihrer Initiative zum Thema „Leitungswasser vor Flaschenwasser“ dar.

Die Ausstellung wird ein Jahr durch Berlin wandern und in verschiedenen Rathäusern oder anderen öffentlichen Orten gezeigt werden. Bei den  Eröffnungsfeiern in den Bezirken bietet sich die  Möglichkeit, mit Personen aus der Bezirksverwaltung und verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Akteuren ins Gespräch zu kommen und so Ideen für alternative Lösungswege kennenzulernen und Menschen zu motivieren, selbst tätig zu werden. Das Projekt wird realisiert vom Berliner Wassertisch in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz und der Initiative Blue Community. www.bluecommunityberlin.de

Kontakt: Johanna Erdmann   johanna.erdmann@gmx.de

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EU-Japan-Handelsvertrag: JEFTA setzt Wasserwirtschaft unter massiven Privatisierungsdruck und übergeht die nationalen Parlamente

Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 06.07.2018

http://berliner-wassertisch.net

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Wassertisch

 

Am 6. Juni endete das Zustimmungsverfahren der EU-Mitgliedsstaaten zum Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA). Die EU-Länder haben dem EU-Handelsabkommen zugestimmt. Die Bundesregierung hat dabei über

550.000 Unterschirften gegen JEFTA schlichtweg ignoriert. Bereits am Freitag, 6. Juli steht die Entscheidung zu JEFTA im EU-Rat an.

Der Berliner Wassertisch und Gemeingut in BürgerInnenhand fordern eine Abstimmung im Bundestag über das JEFTA-Handelsabkommen. Nach Plänen der Europäischen Kommission sollen allein der EU-Ministerrat und das Europaparlament über das Abkommen entscheiden, der Bundestag und die Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten würden nur über einen kleinen Teil abstimmen dürfen.

„Das Vorgehen der Europäischen Kommission ist fundamental undemokratisch. Die Regierungen agieren in einer Weise, als hätte es eine Kritik an der Intransparenz der Freihandelsabkommen TTIP und CETA nie gegeben. Unter massivem Zeitdruck soll JEFTA jetzt am Bundestag und an den nationalen Parlamenten vorbei beschlossen werden. Soziale, ökologische und demokratische Standards werden ignoriert. Zudem drohen durch JEFTA einflussreiche „Handelsausschüsse“ etabliert zu werden, deren Entscheidungen keinerlei demokratische Legitimation haben, da VertreterInnen der Parlamente in diesen Ausschüssen nicht vorgesehen sind. Wir fordern die Abgeordneten auf, sich dieser Entmachtung entgegenzustellen. Der Bundestag muss an der Entscheidung zu JEFTA beteiligt werden. Der deutsche Vertreter im EU-Ministerrat muss seine Zustimmung zu dem Abkommen verweigern, solange es keine Abstimmung dazu im Bundestag gegeben hat“, erklärte Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau heute in einer Stellungnahme.

Besonders gravierend stellen sich die Folgen von JEFTA im Bereich der Wasserversorgung dar. Die Freihandelsabkommen der sog. „neuen Generationen“ wie das EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA setzen die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland unter massiven

Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck. Das Europäische Parlament hatte die EU-Kommission bereits aufgefordert, für zukünftige Handelsabkommen die „Wasserversorgung und sanitäre Grundversorgung sowie Abwasserentsorgung auf Dauer von den Binnenmarktvorschriften und allen Handelsabkommen auszunehmen“, da diese als Teil der Daseinsvorsorge vorwiegend in öffentlichem Interesse sind und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Der Berliner Wassertisch fordert statt der anvisierten Negativliste eine Positivliste für die Wasserwirtschaft im Jefta-Abkommen, sonst besteht immer die Gefahr, dass für bestimmte Dienstleistungen in der Wasserwirtschaft der Marktzugang gilt und diese Sektoren deshalb insgesamt mit marktwirtschaftlichen Folgen rechnen müssen, obwohl sie solche Interessen nicht verfolgen. Es muss daher einen Sonderartikel im Abkommen geben, wonach Wasser und seine Nutzung vom EU-Japan-Abkommen insgesamt ausgenommen sind und in dem klargestellt wird, dass Wasser keine Handelsware, sondern ein Gemeingut ist. Der Berliner Wassertisch fordert eine Klarstellung auch im Vergabekapitel des Abkommens dahingehend, dass die kommunalen Handlungsmöglichkeiten für öffentliche Unternehmen im Wasserbereich entsprechend dem EU-Vergaberechtsregime ausdrücklich abgesichert sind.

Das Gemeingut Wasser hat in einem Handelsvertrag nichts zu suchen. JEFTA ist ein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip in Europa. Handelsverträge dürfen nicht in die Daseinsvorsorge eingreifen. Nur mit tiefgreifenden Veränderungen in der Anlage des Vertragswerks ist das Vertrauen der Bevölkerung in eine demokratisch legitimierte EU-Handelspolitik zurückzugewinnen.

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Menschenrecht auf Wasser: weltweit verwirklichen!

Pressemitteilung des Forum Umwelt und Entwicklung zum
Weltwassertag am 22. März 2018

Wassertisch

  • Wasser ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.
  • Wir fordern die neue Bundesregierung und die EU-Kommission auf,
    das Recht der Menschen auf Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung endlich weltweit
    zu verwirklichen.
  • Wir müssen uns vom einseitigen Ökonomisierungs-, Kommerzialisierungs- und Privatisierungskurs im Bereich Wasser abwenden. Vor allem in der internationalen Handels- und Entwicklungszusammenarbeit müssen Menschen, Umwelt und die lokale und regionale Entwicklung geschützt werden.

Zum morgigen Weltwassertag erinnern Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie VertreterInnen der öffentlichen Wasserwirtschaft an die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung und an die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs).

Wir wollen keine Wasserraub-KomplizInnen sein

Heute leiden 1,9 Milliarden Menschen weltweit unter Wasserstress. 2030 werden voraussichtlich drei Mal so viele Menschen betroffen sein. Auch Deutschland importiert virtuelles Wasser in Form von landwirtschaftlichen Produkten und Industrierohstoffen aus Regionen, die unter Wasserstress leiden. Der zunehmende Ökonomisierungskurs weltweit, der von der Bundesregierung mitgetragen wird, hat schon jetzt dramatische Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.  „Als BürgerInnen eines demokratischen Rechtsstaats erwarten wir, durch unseren Konsum nicht zu Wasserraub-KomplizInnen zu werden. Daher sehen wir die Bundesregierung in der Pflicht, zumindest für Transparenz über die Herkunft von Konsumgütern und Lieferketten zu sorgen“, erklärt Helge Swars vom Weltfriedensdienst.

 

Wasser muss öffentlich bleiben

Der Zugang zu Trinkwasser und zu Sanitärversorgung muss auf Dauer möglich und ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig ausgestaltet sein. „Deutschland muss sich hierbei deutlich zu der kommunalen Daseinsvorsorge mit Organisationsstrukturen in öffentlicher Hand zur Lösung der Herausforderungen bekennen, denn das ist ein Erfolgsmodell“, bekräftigt Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz für öffentliche Wasserwirtschaft (AöW). Sie bezieht sich dabei auch auf die Umsetzung des UN-Nachhaltigkeitsziels (SDG) 6. Sie fordert von der neuen Bundesregierung, die kommunale Ebene bei zukünftigen internationalen Umsetzungsbeiträgen zur Erreichung der Wasserziele stärker zu unterstützen und zu koordinieren.

 

Leitungswasser für alle

Von einem verbesserten Zugang zu Wasser könnten nach Überzeugung der AG Wasser des Forum Umwelt und Entwicklung viele Menschen in ihrem Alltag direkt profitieren.  „Leitungswasser sollte für alle Bewohnerinnen und Bewohner in Deutschland in guter Qualität, preiswert und überall zur Verfügung stehen. Dafür müssen Trinkbrunnen im öffentlichen Raum wie an Plätzen, wichtigen Verkehrsknotenpunkten, aber auch in Schulen und öffentlichen Gebäuden gebaut werden“, fordert Franziska Killiches von der Initiative a tip: tap.

Unter dem Druck der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ (Right2Water) wurde der Wasserbereich zwar aus der Europäischen Konzessionsrichtlinie herausgenommen – ein Riesenerfolg für die europäische Zivilgesellschaft. Doch hier können die Schlussfolgerungen aus der Bürgerinitiative auf keinen Fall enden. „Auch vor dem Hintergrund, dass 2019 eine Überprüfung der Ausnahme durch die Europäische Kommission ansteht, fordern wir, dass die EU den politischen Auftrag ihrer Bevölkerung ernst nimmt und ihre Privatisierungspolitik bei der Wasserversorgung endgültig beendet“, so Rainer Heinrich vom Berliner Wassertisch.info.

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Allgemein, Menschenrechte

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GIB: Berlin droht die Schulprivatisierung“

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

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Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

„Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere Vorhaben von Rot-Rot-Grün. Es wäre nicht weniger als der Einstieg in die Privatisierung der Schulen. Alle derzeit verhandelten Modelle bedeuten eine weitreichende Privatisierung des Schulbaus, der Schulgebäude und der zugehörigen Grundstücke. Die zu erwartenden Mehrkosten führen dazu, dass weniger saniert werden kann. Das alles hat man den Berlinerinnen und Berlinern noch nicht erzählt. Wir fordern Senat und Bezirks­bürgermeister auf: Keine Vorentscheidung am Montag, stattdessen eine breite Debatte!“

Die vorgeschlagene Übertragung der Verantwortung für weite Teile des Schulbaus an eine GmbH entspricht der formellen Privatisierung. Gleichzeitig sollen Gebäude und Grundstücke übertragen oder langjährig verpachtet werden. Die Bezirke müssen die Schulen dann zurückmieten. Dieser Schritt erlaubt es dem Management der GmbH, Öffentlich-Private Partnerschaften einzugehen oder anderweitig Investoren einzubeziehen. Eventuell können Schulgrundstücke auch aufgeteilt und teilweise verkauft werden. Gleichzeitig verfehlt die Schulbauoffensive das zentrale Problem des Fachkräftemangels völlig. Dazu Ulrich Scholz, Sekundarschullehrer und Autor einer Kurzstudie für GiB:

„Nachholende Sanierung ist dringend nötig. Aber die jetzt vorgeschlagene ‚Schulbauoffensive‘ überfordert die Verwaltung ebenso wie jede private GmbH. Das zeigt unsere Studie glasklar. Dieses Jahr wurden 830 Millionen Euro bereitgestellt. Letztes Jahr konnten nur gut 160 Millionen Euro verbaut werden – obwohl das Geld da war. Man gibt also vor, man könnte die Ausgaben mehr als verfünffachen. Das ist unmöglich. Bekommt nun eine private Schul-GmbH diese unmögliche Aufgabe, wird massive Privatisierung der Ausweg sein – was man selbst nicht schafft, sollen dann General- oder Totalunternehmer machen. Wir fordern realistische Maßnahmen, bei denen der sensible Bereich Schule vollständig in öffentlicher Hand bleibt.“

Die Privatisierung von Schulbau und Schulgebäuden könnte schnell gravierende Folgen auch für den Schulbetrieb verursachen. Dazu Hannelore Weimar, langjährige Schulleiterin und Sprecherin der AG Bildung von GiB:

„Hier geht es um viel mehr als um technische und finanzielle Fragen des Schulbaus. Mit dieser Schulbauoffensive würde sich der Alltag in den Schulen erheblich verändern – überwiegend zum Schlechteren. Welche Schule saniert wird, hängt dann womöglich davon ab, ob die Schule einen Gegenwert zu bieten hat: zum Beispiel attraktive Schulhofbereiche, die verkauft und bebaut werden können, Gebäudeteile oder Parkplätze, die an Dritte vermietet werden können. Die Bezirke bestimmen fast nur noch über die Möbel.“

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Allgemein, Ökonomie, Berlin

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Protest vor dem Bundestag: Nein zum vorgelegten Endlagersuchgesetz“

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Am Donnerstag stimmt der Deutsche Bundestag über das „Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze“ ab. Damit soll der zukünftige Weg zur Suche eines Atommülllagers eingeleitet werden. Trotz der Forderung der Anti-Atom-Initiativen und der Umweltverbände, Gorleben aus der Suche auszuschließen, wurde der Standort Gorleben ausdrücklich“ im Topf gelassen“.

Unzureichend umgesetzt werden Maßnahmen, die für mehr Transparenz im Suchverfahren und eine bessere Bürgerbeteiligung notwendig sind. Die Rechtsschutzmöglichkeit für betroffene Regionen müssen im Gesetz schon nach der obertägigen Auswahl in Frage kommender Standorte gewährleistet werden. Das Gesetzt wurde so geschrieben, dass möglichst reibungslos ein Atommülllager durchgesetzt werden kann. Dies wird jedoch ohne einen breiten gesellschaftlichen Konsens nicht gelingen.

Nicht akzeptabel ist, dass vor einer breiten gesellschaftlichen Diskussion die zukünftige Lagermethode für Atommüll ohne grundlegende Abwägung von Alternativen in dem Gesetz festgelegt wird. Auch die Auswahlkriterien im Gesetz sind so unpräzise formuliert, das wie bei Gorleben politische Standortbestimmungen möglich bleiben.

Das gesamte Gesetz

 

 

Wir fordern

  • Sofortige Beendigung der Atommüllproduktion in Deutschland
  • Keine Einschränkung des Klagerechts für die Bevölkerung
  • Organisationen eines offenen, transparenten Beteiligungsprozesses
  • Streichung von Gorleben als möglicher Standort aus dem Verfahren

 

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 23.03.2017

08.00 Uhr

Platz der Republik, vor dem Deutschen Bundestag

 

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

Berliner Wassertisch

 

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Wasser ist Menschenrecht – auch in Griechenland!

NaturFreunde Griechenland OXI

 

  1. Februar, 19 Uhr, DGB Haus (Keithstr. 1-3)

 

Vortrag und Diskussion mit Yiorgos Archontopoulos (Präsident der Gewerkschaft der Wasserwerke Thessaloniki) und Claus Kittsteiner (Berliner Wassertisch)

 

Griechenland soll gezwungen werden, die zwei größten Wasserwerke in Athen und Thessaloniki zu privatisieren. Wie die vielen Beispiele in europäischen Städten zeigen, wurde bei Privatisierungen nicht nur die Versorgung schlechter, sondern gleichzeitig stiegen auch die Preise. Steigende Preise aber heißen für Griechenland, dass große Teile der Bevölkerung nur noch ungenügenden oder keinen Zugang zu Wasser hätten. Außerdem verbietet die griechische Verfassung die Privatisierung von Wasser. 2014 war das Vorhaben am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Nun unternehmen die EU-Institutionen einen erneuten Anlauf.

 

Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin zusammen mit Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung,, GEW Berlin (angefragt), verdi Berlin (angefragt)

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Berliner Netzwerk demonstriert vor EU-Vertretung für ein „Nein zu CETA”

Pressemitteilung vom 13.02.2017

Berliner Netzwerk demonstriert vor EU-Vertretung für ein „Nein zu CETA”

Ein breites Bündnis fordert von den EU-Parlamentariern bei der anstehenden abschließenden Abstimmung im Europäischen Parlament mit NEIN zu CETA zu stimmen. Denn gerade den Mitgliedern der deutschen Delegationen in den großen Fraktionen im Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle zu.

Bei der Kundgebung vor der deutschen Vertretung des Europäischen Parlaments machten die Vertreter des Netzwerks noch mal deutlich, dass das Abkommen zwischen Kanada und der EU kein gutes Abkommen für Mensch, Umwelt und Demokratie ist und von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt wird.

 

 

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Dazu Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Kundgebung): „Den deutschen Mitgliedern im Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle zu. Die NaturFreunde erwarten von ihnen, dass sie gegen den CETA-Vertrag stimmen. Dieser Vertrag wird die Demokratie weiter aushöhlen und soziale und ökologische Standards zerstören.”

Dazu Helga Reimund (Attac Berlin): „CETA gibt Investoren nach wie vor Klagerechte und weicht die Regulierung für die Finanzwirtschaft auf. Auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes wurden nicht umgesetzt. Um zukünftige demokratische Wahlmöglichkeiten zu erhalten, muss CETA im Europäischen Parlament abgelehnt werden.”

Dazu Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch): “Wasser- und Energieversorgung, sowie Gesundheitswesen und andere öffentliche Dienste sind im CETA nicht hinreichend geschützt. Sind kommunale Unternehmen wie Stadtwerke oder Wasserversorger einmal privatisiert, kann das nicht mehr rückgängig gemacht werden. Am Gemeinwohl orientierte Politik ist dann kaum noch möglich.”

Dazu Christoph Röthlein (Greenpeace Berlin) “Freihandelsabkommen müssen auf Basis europäischer Werte und Standards verhandelt werden. CETA gefährdet unseren Verbraucher- und Umweltschutz, schafft eine Paralleljustiz und untergräbt unsere Demokratie. Wir erwarten daher von unseren Repräsentanten, die Position der deutschen Bevölkerung gegen CETA im Europaparlament zu vertreten.”

Und Carmen Schultze (BUND Berlin): „Mit CETA geraten Energiewende und Klimaschutz weiter unter Druck. Fracking und Erdöl aus Teersanden drücken saubere Energie aus dem Markt. Gentechnik und Pestizide haben damit ein weiteres Einfallstor auf unsere Äcker und Teller.”

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Kundgebung: CETA im Europäischen Parlament stoppen!

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In der nächsten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments wird die abschließende Abstimmung zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) stattfinden.

Eine entscheidende Rolle kommt den Mitgliedern der deutschen Delegationen in den großen Fraktionen im Europäischen Parlament zukommen. Deshalb werden wir am Montag, 13. Februar 2017 eine Kundgebung vor der deutschen Vertretung des Europäischen Parlaments abhalten, um die Abgeordneten auffordern, mit Nein zu stimmen.

Mit einer großen Wahlurne werden wir für ein Nein bei der CETA-Abstimmung werben und dann mit einer Menschenkette die NEIN-Voten symbolisch zur EU-Vertretung bringen.

 

 

Wir treffen uns zur

Montag, 13. Februar 2017

12.00 Uhr

vor der EU-Vertretung, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

 

 

Es lädt ein

Berliner Bündnis TTIP | CETA | TISA stopen

 

Im Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen! arbeiten zusammen:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin, DGB Berlin

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Demonstrationen: 320.000 fordern Aus für CETA und TTIP

„Stop CETA & TTIP“-Bündnispressemitteilung

ttip berlin 17.9.

Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz

 

+ 70.000 in Berlin + Hamburg 65.000 + Köln 55.000 + Frankfurt am Main 50.000 + Leipzig 15.000 + Stuttgart 40.000 + München 25.000

 

Berlin, 17.9.2016 – 320.000 Menschen haben am heutigen Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße. In Berlin demonstrierten 70.000 Menschen, in Hamburg waren es 65.000. in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000. Die Erwartungen der Organisatoren wurden damit deutlich übertroffen.

 

„Heute haben 320.000 noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren“, forderten die Organisatoren.“ Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das.“

 

Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

 

Der breite Protest ist aus Sicht der Organisatoren auch eine Botschaft an die Delegierten des am Montag nicht-öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents, bei dem SPD-Chef Sigmar Gabriel sich sein Ja zu CETA inklusive einer vorläufigen Anwendung des Abkommens absegnen lassen will.

 

Zu den sieben Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie für  Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft. Dazu kommen Hunderte Organisationen auf regionaler Ebene.

 

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CETA-Lobbyist Gabriel will TTIP durch die Hintertür erzwingen

Gemeinsame PM GiB Berliner Wassertisch

ttip berlin 17.9.

 

Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17.9. macht  Parteichef Gabriel mit der Behauptung, TTIP sei faktisch gescheitert Schlagzeilen.

Ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Parteichef Gabriel und die Spitze der SPD wollen offenbar das verheerende Freihandelsabkommen CETA auf Biegen und Brechen durchsetzen: am Sonntag, 4.September beschloss das elfköpfige Parteipräsidium einstimmig einen Leitantrag an den sog.

Parteikonvent, der „vorläufigen Anwendung“ des Abkommens zuzustimmen, am 5. September stimmte dem auch der 35-köpfige Parteivorstand bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme zu.

 

Es ist auch der SPD-Führung nicht verborgen geblieben, dass nicht nur in Deutschland, sondern auf beiden Seiten des Atlantiks die Ablehnung der Abkommen CETA und TTIP zu breiten Bewegungen in den Bevölkerungen der EU, Kanadas und der USA angeschwollen ist. Mit dem Trick der „vorläufigen Anwendung“ von CETA will Gabriel das unterlaufen und die berechtigten Proteste einfach übergehen.

 

Aber auch in der SPD selbst weiß man längst, wie schädlich CETA für Demokratie und Rechtsstaat, für Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechte,

Sozial- und Umweltstandards ist. Die Parteispitze traut sich offenbar nicht, die Entscheidung über dessen  vorläufige Anwendung, die bundesweit Empörung hervorruft, einem ordentlichen Parteitag der SPD vorzulegen.

Sie weicht auf einen nicht-öffentlichen Konvent am 19. September in Wolfsburg aus, der nicht einmal partei-intern für SPD-Mitglieder zugänglich ist.

 

„Die nicht öffentlichen Konvente der SPD sind in einer Demokratie in sich schon ein Skandal“, sagt Ulrike Kölver, Sprecherin des Berliner Wassertisches, „während 2011 bei der Einführung dieser Geheimveranstaltungen der SPD die Rede davon war, hier würden partei- interne Angelegenheiten verhandelt, hat die Parteiführung  sie für alle wichtigen, keineswegs partei-internen Entscheidungen (z.B.

Vorratsdatenspeicherung) missbraucht. Dass jetzt die SPD- Entscheidung über CETA wie eine partei-interne Angelegenheit erscheinen soll, überbietet alles bisher Dargebotene, zumal trotz Nicht-Öffentlichkeit längst bekannt ist, welchen Druck die Parteispitze auf die Konventsdelegierten ausübt.“

 

 

Gerlinde Schermer, Ökonomin und ehemalige SPD-Abgeordnete, kommentiert:

„Das Abkommen CETA hat eine solche negative Tragweite für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Daseinsvorsorge (z.B. auch Wasserversorgung), alle sozialen und ökologischen Standards, dass die SPD-Konventsdelegierten besser daran täten, sich nicht dem Druck des Parteivorstandes zu fügen, sondern auf den wachsenden Protest aus ihrer Partei selbst und aus der Bevölkerung zu hören.  Sie sollten Öffentlichkeit des Konvents fordern und Vertagung der SPD-Entscheidung auf einen ordentlichen, öffentlichen, Parteitag.“

 

 

 

GiB-Demokratie-Expertin Ulrike von Wiesenau erklärt in einer

Stellungnahme: „Sigmar Gabriels Strategie, das TTIP-Abkommen mit den USA für „de facto gescheitert“ zu erklären, dabei aber gleichzeitig das CETA-Abkommen mit Kanada umso massiver durchzudrücken, ist ein weiterer Versuch, die Öffentlichkeit über elementare Sachverhalte zu täuschen und TTIP durch die Hintertür zu erzwingen. Denn mit CETA sind bereits alle Ziele auch von TTIP erreicht: jeder Investor kann sich mit einem Ableger in Kanada dieses Abkommen international zunutze machen. Mit der vorläufigen Anwendung von CETA würden demokratisch nicht legitimierte Gremien und Schiedsgerichte bald an den nationalen Parlamenten vorbei Fakten schaffen und eine Paralleljustiz für die Interessen  transnational agierender Investoren implementieren. Wir fordern die Bunderegierung auf, die vorläufige Anwendung von CETA abzulehnen und TTIP, CETA und TISA für gescheitert zu erklären.“

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