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Beiträge mit Schlagwort ‘TTIP wegkicken!’

Weiterhin gegen CETA und gegen Sonderklagerechte für Konzerne! | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

Ende April veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein lange erwartetes Gutachten zum EU-Kanada-Abkommen CETA. Der EuGH musste die Frage beantworten, ob die in CETA vorgesehene Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit (ICS bzw. ISDS) mit dem EU-Recht vereinbar ist. Der Gerichtshof beantwortete die Frage mit „Ja“ und hat damit den Weg freigemacht für Sonderklagerechte für Konzerne.

Damit steht fest: Wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten CETA ratifiziert haben, können in Kanada ansässige Konzerne EU-Staaten auf Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe verklagen, wenn sie ihre Profite durch Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher*innen oder der Umwelt gefährdet sehen. Umgekehrt können europäische Konzerne auch Kanada verklagen.

Als Netzwerk Gerechter Welthandel enttäuscht uns das Urteil des EuGH sehr, wir lassen uns davon jedoch von unserem Einsatz gegen neoliberale Handelsabkommen, gegen Sonderklagerechte für Konzerne und gegen die Ratifizierung von CETA nicht abbringen. Denn einerseits sind die juristischen Fragen zur Schiedsgerichtsbarkeit noch nicht restlos geklärt, andererseits enthält das Abkommen zahlreiche weitere problematische Inhalte. Bis zur vollständigen Ratifizierung des Abkommens sind noch einige Hürden zu überwinden – diese wollen wir für unseren Gegenwind nutzen!

Weitere Informationen zur EuGH-Entscheidung sowie zu weiteren aktuellen handels- und investitionspolitischen Ereignisse sowie Hinweise auf relevante Publikationen und Termine erhalten Sie in diesem Newsletter.

 

 

+ + + CETA bleibt eine Gefahr für Umwelt- und Verbraucherschutz, Sozialstandards und Demokratie + + +

Mit seinem Urteil vom 30. April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Weg freigemacht für Sonderklagerechte von Konzernen in EU-Handelsabkommen, die dem Streitschlichtungsmechanismus im CETA-Abkommen (ICS) entsprechen. Doch damit ist unsere Kritik an dieser Paralleljustiz sowie an CETA keineswegs überflüssig geworden. Denn CETA ist und bleibt ein schlechtes Abkommen, wie wir in unserer Pressemitteilung darlegten: Es schränkt den Handlungsspielraum von Kommunen ein und gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge. Es schützt das Vorsorgeprinzip nur unzureichend und genügt nicht den Ansprüchen an ein nachhaltiges Abkommen, das Umwelt- und Klimaschutz vorantreibt und Menschenrechte respektiert. Kurzum: „Da können nur Investoren jubeln“, schrieb Alessa Hartmann von PowerShift in einem Gastbeitrag in der taz.

„Nicht alles was legal ist, ist auch gut“, kommentierte das Umweltinstitut München die Entscheidung des EuGH. Und Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr Demokratie, wies darauf hin, dass „nach der juristischen Entscheidung die Politik wieder am Zuge“ ist: „CETA muss noch in 16 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland steht außerdem noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus.“

Die NaturFreunde Deutschlands appellieren insbesondere an die Grünen und Linken, die die Proteste gegen TTIP und CETA in der Vergangenheit immer unterstützt haben: „In den nächsten Monaten und Jahren geht es darum, die Ratifizierung von CETA im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zu verhindern. Von den Bundesländern, in denen Grüne und Linke mitregieren, erwarten die NaturFreunde Deutschlands, dass sie im Bundesrat einer CETA-Ratifizierung nicht zustimmen werden.

 

Auch für die juristischen Diskussionen über die Zukunft des Investitionsschutzes ist die Entscheidung des EuGH von großer Bedeutung. Das Gutachten „stärkt […] die Bemühungen der EU-Kommission, einen Multilateralen Investitionsgerichtshof auf globaler Ebene zu etablieren und bestätigt die Kommission in ihrem Ansatz, in CETA den ‚Golden Standard‘ zu sehen“, schrieb der Völkerrechtler Markus Krajewski in seinem  Beitrag im Verfassungsblog. Mit dem Gutachten gibt der EuGH demnach nicht nur seinen Segen für CETA, sondern auch für die Ausweitung des EU-Investitionsschutzregimes durch die Errichtung eines globalen Investitionsgerichtshofes. Diese Ausweitung gilt es jedoch zu verhindern! Wir brauchen nicht mehr Sonderrechte und mehr Zugänge zu einer Paralleljustiz für Konzerne, sondern ein globales System, das Konzerne in die Pflicht nimmt und stattdessen Mensch und Umwelt schützt.

In den nächsten Monaten werden wir daher unsere Aktivitäten zur Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ intensivieren. Über 560.000 Menschen haben bereits die Petition unterschrieben – helfen Sie mit, dass wir vor den EU-Wahlen 600.000 Unterschriften erreichen! Anregungen und Ideen, wie Sie über die Online-Petition hinaus in der Kampagne aktiv werden und sich gegen Sonderklagerechte für Konzerne engagieren können, finden Sie in einem aktuellen Blog-Beitrag.

 

 

+ + + Appell an die hessischen Grünen: Nein zu CETA! + + +

Am letzten Samstag trafen sich die hessischen Grünen zur Landesmitgliederversammlung in Frankfurt. Die hessischen Bündnisse im Netzwerk Gerechter Welthandel waren gemeinsam mit Greenpeace vor Ort und erinnerten mit einem Offenen Brief und Bannern daran, dass es – neben den Sonderklagerechten für Konzerne – noch zahlreiche gute und wichtige Gründe gibt, CETA abzulehnen.

Auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung standen zwei Anträge zu CETA: Der eine rechtfertigte den bisherigen Schlingerkurs „Nein zu CETA, aber kein Nein zu CETA im Bundesrat“, der andere Antrag forderte Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU ein, um eine Enthaltung im Bundesrat zu erreichen. Trotz eindeutiger Appelle im Saal „Echte Grüne würden Gen-Lachs stoppen! Nein zu CETA!“ und der persönlichen Aufforderung an den grünen hessischen Wirtschaftsminister „Tarek, bleib grün!“ stimmte die eindeutige Mehrheit der Mitgliederversammlung dafür, als „verlässliche Partei“ den im Koalitionsvertrag mit der CDU festgelegten Kurs nicht zu verlassen. Es ist also davon auszugehen, dass die hessischen Grünen das Abkommen im Bundesrat nicht scheitern lassen. Die Frankfurter Rundschau berichtete über die Mitgliederversammlung und die Proteste gegen CETA.

Alle Informationen zum Offenen Brief der lokalen Bündnisse und Initiativen gibt es unter www.ceta-im-bundesrat.de. In Kürze wird es dort auch für weitere Gruppen und Einzelpersonen möglich sein, den Offenen Brief online zu unterstützen.

 

 

+ + + Wahlprüfsteine zur Europawahl + + +

Schon Ende nächster Woche wird das neue EU-Parlament gewählt. Welche Handels- und Investitionspolitik ist von den Parteien und Kandidat*innen in der kommenden Legislaturperiode zu erwarten? Welche Partei steht für ein „Weiter so“ der neoliberalen Globalisierung, welche Partei setzt sich für einen global gerechten und solidarischen Welthandel ein? Wir haben nachgefragt und die Antworten der Parteien auf unserer Webseite veröffentlicht.

Wer sich dafür einsetzen will, dass der Einfluss von Konzernen in der EU-Politik – beispielsweise beim Aushandeln von Handelsabkommen – zurückgeht und stattdessen die Zivilgesellschaft gestärkt wird, kann sich an der aktuellen Kampagne „Europa nicht den Konzernen überlassen!“ von LobbyControl beteiligen.

 

 

+ + + Verfassungsbeschwerde gegen EU-Singapur + + +

Ein Bündnis aus Mehr Demokratie, Campact und foodwatch reichte gestern eine Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Singapur-Handelsabkommen (EUSFTA) ein. 13.303 Bürgerinnen und Bürger hatten sich der Verfassungsbeschwerde unter dem Motto „Für demokratische Handelsabkommen: Stop EU Only!“ angeschlossen. Denn mit dem Abschluss dieses Abkommens ohne die Beteiligung der Parlamente der Mitgliedstaaten überschreitet die Europäische Union ihre Zuständigkeiten. Denn die EU setzt darin ein Ausschuss-System ein, so genannte Vertragsgremien. Diese werden völkerrechtlich bindende Beschlüsse fassen – ohne parlamentarische Kontrolle und damit an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei. Das EU-Singapur-Abkommen steht dabei exemplarisch für eine neue Art der Freihandelsabkommen, an denen der Bundestag nicht beteiligt ist. Solche demokratisch nicht-legitimierten Handelsabkommen bestimmen maßgeblich unser Leben mit, sei es bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln oder der Liberalisierung von Dienstleistungen.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich keineswegs „gegen die Europäische Union und auch nicht gegen internationalen Handel“, sagte Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr Demokratie, in der gemeinsamen Pressemitteilung. „Gerade weil wir für Europa sind, kritisieren wir die neuen europäischen Handelsverträge“, so Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch International. Denn diese Abkommen „sind ein Türöffner für einen noch stärkeren Einfluss von Konzerninteressen auf die Politik in Europa – zum Nachteil von Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz“.

Nun muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen, ob „EU only“ mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.

Weitere Infos sowie Links zur Verfassungsbeschwerde und Hintergrundinformationen gibt es unter www.verfassungsbeschwerde.eu.

 

 

+ + + TTIP reloaded + + +

Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit fanden letzte Woche Gespräche für ein neues Handelsabkommen der EU mit den USA statt. Grundlage dafür sind zwei Verhandlungsmandate, die der EU-Ministerrat Mitte April verabschiedet hat. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Handelspolitik wurde die Zustimmung zu den Mandaten nicht im Konsens erreicht, sondern per Mehrheitsbeschluss gegen die Stimme Frankreichs durchgesetzt (Belgien hat sich enthalten). Ein deutliches Zeichen dafür, dass es sich bei TTIP 2.0 um ein umkämpftes Projekt handelt! Frankreich befürchtet unter anderem den Einbezug der Landwirtschaft in die Verhandlungen und damit vor der Wahl zum EU-Parlament das Wiederaufflammen der Diskussionen um Chlorhühnchen, Hormonfleisch & Co. Der Landwirtschaftsbereich ist zwar von den aktuellen EU-Mandaten nicht abgedeckt; könnte jedoch jederzeit über das alte TTIP-Mandat wieder auf dem Verhandlungstisch landen. Dass diese Befürchtung alles andere als aus der Luft gegriffen ist, bestätigte erst kürzlich Gordon Sondland, der US-Botschafter bei der EU: Ein Handelsabkommen der EU mit den USA werde nur unter Einbezug der Landwirtschaft zustande kommen, sagte er nach Informationen des Nachrichtenportal Euractiv.

Auch aus zivilgesellschaftlicher Perspektive gibt es deutliche Kritik an den aktuellen Verhandlungen. Zwölf Organisationen, darunter Attac, BUND, Campact und Greenpeace, hatten bereits Anfang April einen Offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier veröffentlicht. Darin forderten sie, die Verhandlungsmandate der EU-Kommission abzulehnen und „in Deutschland einen breiten Prozess zu gestalten, ob und unter welchen Bedingungen sowie mit welchen Inhalten Verhandlungen mit den USA geführt werden sollen“.

Doch offensichtlich haben Bundesregierung und EU-Kommission aus den Protesten gegen intransparente Handelsverhandlungen wenig gelernt: Die Arbeitsgruppe, die die aktuellen Verhandlungen vorbereitete, arbeitete im Geheimen; selbst Informationen über ihre Mitglieder wurden nicht veröffentlicht. Nach Informationen von LobbyControl ist bei den Verhandlungen zur regulatorischen Kooperation zudem unklar, auf der Basis welchen Mandates sie überhaupt stattfinden. Mehr Informationen zur „skandalösen Intransparenz“ sowie der Kritik an regulatorischer Kooperation in Handelsabkommen gibt es im Blogbeitrag von LobbyControl.

 

 

+ + + Mercosur + + +

Diese Woche fanden weitere technische Verhandlungen zum geplanten Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay statt. Aus Sicht der EU-Kommission ist ein politischer Abschluss der Verhandlungen noch während der Amtszeit der Handelskommissarin bis Ende Oktober möglich. Auch die Bundesregierung unterstützt die Verhandlungen weiterhin. Dabei hält die brasilianische Regierung „an ihren Plänen zur weiteren Entwaldung des Amazonas, der Missachtung von Indigenen-Rechten, der Absenkung von Umweltstandards in der Landwirtschaft und im Bergbau sowie der Kündigung des Klimaabkommens“ fest, wie Markus Wolter (Misereor) und Tobias Reichert (Germanwatch) in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau darlegen. Unter diesen Bedingungen halten sie den Abschluss eines Handelsabkommens mit Mercosur für „unverantwortlich“.

Auch die Wissenschaft hat sich mittlerweile zu Wort gemeldet: Über 600 europäische Wissenschaftler*innen veröffentlichten, gemeinsam mit zwei großen Dachverbänden der brasilianischen indigenen Bevölkerung, einen Brief im Fachmagazin Science. Darin rufen sie dazu auf, den Schutz der Umwelt und von Menschenrechten in dem Abkommen sicherzustellen. Die EU solle das Mercosur-Abkommen nur abschließen, wenn Brasilien die Rechte der indigenen Bevölkerung respektiert und gemeinsam mit ihr strenge Sozial- und Umweltstandards für Handelsgüter definiert.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

 

Videoclips zu Menschenrechtsverletzungen in der globalisierten Wirtschaft

Im April 2013 starben beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch 1135 Menschen. Die Fabrikbetreiber hatten die Angestellten gezwungen, die Arbeit aufzunehmen, obwohl am Vortag gefährliche Risse in den Mauern festgestellt worden waren. Der Name Rana Plaza steht seitdem stellvertretend für viele Menschenrechtsverletzungen in der Weltwirtschaft, von denen die meisten jedoch kaum in den Fokus der Medienöffentlichkeit geraten. Attac hat mehrere Videoclips produziert. Sie unterstreichen die Forderung, Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette durchsetzbar zu machen.

Die Videoclips sind zu sehen unter

https://youtu.be/W2kUQUQWgpA (Textilindustrie)

https://youtu.be/zRp6457BWgM (Kohleverstromung)

https://youtu.be/DkhGBM4wDFM  (Palmöl)

 

FactSheet – Mit Konzernklagen gegen Umweltschutz

Handelspolitik und Umweltschutz hängen zusammen! Das FactSheet von BUND, attac, dem Forum Umwelt und Entwicklung und PowerShift bietet einen Überblick über die aktuellen Daten und Fakten zu ISDS-Klagen mit Bezug zu Umwelt. Es zeigt außerdem anhand einiger Beispiele die negativen Auswirkungen von Konzernklagerechten auf den Umweltschutz. Besonders deutlich wird dies im Fall Chevron gegen Ecuador: Chevron hat im Amazonasgebiet in Ecuador eines der schlimmsten Umweltkatastrophen verursacht. Gegen die Zahlungen, die das Unternehmen für die Säuberung der Umwelt leisten sollte, klagte Chevron erfolgreich vor einem Schiedsgericht! Am 21. Mai, dem 6ten Globalen Anti-Chevron-Tag, werden wieder weltweit tausende Menschen gegen das Öl-Unternehmen Chevron protestiert.

Das FactSheet steht hier zum Download bereit: https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/05/Mit-Konzernklagen-gegen-Umweltschutz-web.pdf

Oder bestellen sie die Druckversion mit einer Email an jeremy.oestreich@power-shift.de

 

10 Dinge, die du über ISDS wissen solltest

Das aktuelle Flugblatt bietet eine allgemeinverständliche, knappe und präzise Erklärung der zehn wichtigsten Punkte, die man über Investor-Staat-Schiedsverfahren wissen sollte.

Herausgegeben von PowerShift e.V. und Forum Umwelt und Entwicklung

Download unter https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/01/10-Dinge-die-du-%C3%BCber-ISDS-wissen-solltest-Webversion.pdf

 

 

+ + + Termine + + +

 

Großdemonstrationen „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“

  1. Mai 2019, 12 Uhr in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln, Frankfurt, Stuttgart, München sowie in weiteren europäischen Städten

Eine Woche vor den EU-Wahlen rufen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter viele Mitglieder im Netzwerk Gerechter Welthandel – dazu auf, für die Zukunft Europas und gegen Nationalismus auf die Straße zu gehen. Gemeinsam streiten sie für die Vision eines anderen Europas, das unter anderem als Gegengewicht zum massiven Einfluss der Konzerne fungiert, statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen voranzutreiben.

Alle Informationen unter https://www.ein-europa-fuer-alle.de/

 

Deutscher evangelischer Kirchentag

19.-23. Juni 2019, Dortmund

Beim diesjährigen evangelischen Kirchentag bietet PowerShift einen Workshop „Gerechte Handelspolitik – Aktuelle Entwicklungen in der Handelspolitik, was folgt auf TTIP und CETA“ an. Dieser findet am Samstag 22.6. um 11:00 Uhr im Zelt 14b statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Attac ist auf dem „Markt der Möglichkeiten“ in der Halle 6 mit einem Stand vertreten. Dort kann die Petition „Menschenrechte schützen –Konzernklagen stoppen!“ ebenfalls unterzeichnet werden.

 

Attac-Sommerakademie

  1. Juli – 4. August 2019, Bochum

Unter dem Motto „Vom Leben auf Kosten anderer zum guten Leben für alle!“ finden im Rahmen der Attac-Sommerakademie fast 100 Seminare, Workshops und Foren statt. Die Teilnehmer*innen setzen sich mit der neoliberalen Globalisierung auseinander, entwickeln Alternativen weiter und diskutieren neue Positionen. Die Sommerakademie ist zentraler Treffpunkt für Interessierte, Jung und Alt, Attacies und andere Aktivist*innen gleichermaßen.

Unser Tipp: An den Vormittagen des 2. und 3. August findet das Seminar „Handelspolitik verändern: Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“ statt. Es beschäftigt sich am ersten Tag mit der WTO und der EU-Freihandelsagenda, am zweiten Tag mit Sonderklagerechten für Konzerne (ISDS & Co.) und dem UN Binding Treaty. Das ideale Seminar für alle, die sich für die Hintergründe von Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) interessieren und daran arbeiten möchten, Konzernmacht einzudämmen und stattdessen Menschenrechten Vorrang vor Handels- und Investitionsrecht zu geben. Und natürlich für alle, die in der aktuellen europaweiten Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ aktiv werden möchten!

Programm und Anmeldung: https://www.attac.de/sommerakademie/

 

 

CETA, JEFTA – und wieder TTIP!? | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel


Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

die politische Sommerpause in Berlin und Brüssel ist vorbei – und ein (handels)politisch ereignisreicher Herbst steht bevor: Die Abstimmung über das EU-Abkommen JEFTA im EU-Parlament, weitere Gespräche über die Wiederbelebung der TTIP-Verhandlungen, zahlreiche Sitzungen der durch CETA geschaffenen Regulierungsgremien… Wir werden sicherstellen, dass diese Prozesse nicht ohne unseren Gegenwind und unsere Forderungen nach einer anderen, global gerechten Handelspolitik vonstatten gehen.

Auch in die bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern werden wir uns einmischen. Lasst uns auf die Straße gehen gegen neoliberale Handelsabkommen! Wie und wo Sie Sich einbringen können, und welche handels- und investitionspolitische Neuigkeiten es sonst noch zu berichten gibt, erfahren Sie in diesem Newsletter.

 

 

+ + + CETA-Aktionstag am 29. September: Gegen CETA und für gerechten Welthandel! + + +

Wir haben die Sommerpause genutzt, um unseren bundesweiten Aktionstag gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorzubereiten. Bereits in gut zwei Wochen ist es soweit: An zahlreichen Orten in ganz Deutschland werden wir unsere Kritik an der neoliberalen Handelspolitik auf die Straße bringen, die Umwelt- und Arbeitsstandards schwächt, die öffentliche Daseinsvorsorge gefährdet und den Einfluss von Lobbyist*innen noch vergrößert.

Prüfen Sie auf der Aktionskarte, wo die nächstgelegen Aktion stattfindet, und machen Sie mit! Über 20 Städte und Gemeinden sind schon dabei, und wir rechnen mit der Eintragung zahlreicher weiterer Aktionen in den nächsten Wochen.

Mit dem Aktionstag wollen wir uns in erster Linie in die Landtagswahlkämpfe in Hessen und Bayern einmischen. Die aktuellen Landtagswahlen sind entscheidend für die Zusammensetzung des Bundesrates, da die Stimmen eines Bundeslandes bei Abstimmungen nur einheitlich abgegeben werden können. Wenn CETA also dort zur Abstimmung vorliegt, kann das Abkommen durch eine absolute Mehrheit an Länder-Nein-Stimmen oder Länder-Enthaltungen noch gekippt werden. Daher fordern wir insbesondere von den Linken und Grünen – die unsere Bewegung für einen gerechten Handel und gegen CETA & Co. in den vergangenen Jahren aktiv unterstützt haben – nun folgende Zusage: Im Fall ihrer Regierungsbeteiligung soll das jeweilige Bundesland im Bundesrat gegen CETA stimmen oder sich enthalten. In Bayern lehnen Bündnis90/Die Grünen, die BayernSPD, die Freien Wähler und die LINKEN das Abkommen ab und werden diese Position auch im Falle einer Regierungsbeteiligung beibehalten – dies ergaben Anfragen der Initiative „stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein“. Nun müssen auch die hessischen Landesparteien nachziehen und sich klar gegen CETA positionieren!

Auch wenn CETA erst vorläufig angewandt wird, finden bereits die ersten Sitzungen der Regulierungsausschüsse statt, in denen zum Beispiel über geplante Gesetzesvorhaben oder die Angleichung von Standards diskutiert wird. Allein im September treten mehrere Ausschüsse zum ersten Mal zusammen und beraten über die Themen Landwirtschaft, Dienstleistungen/Investment sowie Handel und Nachhaltige Entwicklung. Diese Regulierungsausschüsse bedrohen die Demokratie, denn sie verlagern politische Entscheidungen in undurchsichtige Expertengremien, bei denen oftmals Lobbyist*innen mit am Tisch sitzen. Das kann die Spielräume demokratischer Politik massiv einschränken – denn dort könnten politische Projekte schon gestoppt werden, bevor die Öffentlichkeit davon erfährt. Zudem erhalten diese Gremien weitreichende Rechte, das Abkommen nach Abschluss noch zu verändern.

 

 

+ + + JEFTA im EU-Parlament + + +

Mitte Juli ist das Handelsabkommen der EU mit Japan vom EU-Ministerrat angenommen und kurz darauf beim EU-Japan-Gipfel formell unterzeichnet worden – doch nicht ohne Protest: Wasserverbände hatten schon seit langem darauf hingewiesen, dass die Wasserversorgung nicht ausreichend geschützt ist, eine Campact-Petition wurde innerhalb kürzester Zeit von einer halben Million Menschen unterschrieben. Auch vom DGB kam Kritik an dem Abkommen, ebenso wie zuvor schon von ver.di. Und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sprach sich gemeinsam mit japanischen Bauern gegen JEFTA aus.

Und nun?

Ende August diskutierte der Ausschuss für Internationalen Handel im EU-Parlament (INTA) erstmals über JEFTA, bereits Anfang November sollen die Diskussionen im Ausschuss abgeschlossen sein. Die Abstimmung im EU-Parlament soll plangemäß noch in diesem Jahr stattfinden. Wenn wir das Abkommen mit seinen gefährlichen Inhalten zur öffentlichen Daseinsvorsorge, mit seinen Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation und mit seinem zahnlosen Nachhaltigkeitskapitel noch stoppen wollen, müssen wir am Ball bleiben! Daher werden zahlreiche Aktionen rund um den CETA-Aktionstag auch über JEFTA informieren.

 

 

 

+ + + TTIP durch die Hintertür!? + + +

Im Streit um die von den USA verhängten Strafzölle auf Aluminium und Stahl hatten sich schon vor der Sommerpause umfassendere Verhandlungen der EU mit den USA abgezeichnet. Ende Juli verkündeten EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump ganz offiziell, eine neue Phase in den Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten einzuleiten.

Im Klartext: Die TTIP-Verhandlungen gehen weiter! Gemeinsame Verhandlungsziele sind die Abschaffung aller Zölle, aller nicht-tarifärer Handelshemmnisse und jeder staatlichen Förderung auf industrielle Güter (mit der Ausnahme von Autos). Insbesondere der Handel mit Dienstleistungen, Chemikalien, Arzneimitteln, Medizinprodukten, Sojabohnen und US-amerikanischem Flüssiggas solle ausgebaut und bestehende Barrieren abgebaut werden. Eine „Arbeitsgruppe der engsten Berater“ erarbeitet derzeit, noch ganz ohne Verhandlungsmandat, einen Bericht, der Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele vorschlagen soll. Am Montag trafen sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer in Brüssel, um insbesondere einen Zeitplan für die Gespräche zu beraten. Dieser ist ambitioniert: Bereits im November sollen erste Verhandlungsergebnisse in einigen Bereichen stehen, insbesondere die regulatorische Kooperation verspreche „frühzeitige Ergebnisse“.

So weit, so beunruhigend – denn diese Ziele gehen noch über den Verhandlungsrahmen des gescheiterten TTIP hinaus. Und vor dem Hintergrund, dass die Trump-Administration auf Deregulierung und Schwächung von Umwelt- und Sozialstandards setzt, ist die regulatorische Kooperation ein noch größeres Risiko für Mensch und Umwelt als zu Obamas Zeiten – auch deshalb, weil die EU-Kommission zur Rettung der deutschen und europäischen Autoexporte Zugeständnisse an die USA machen wird.

 

 

+ + + EU-Mercosur + + +

Diese Woche treffen sich Vertreter*innen von EU-Kommission und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, um die Verhandlungen zum geplanten Handelsabkommen fortzuführen. Es ist bereits die 35. Verhandlungsrunde, und noch immer gibt es erhebliche Differenzen unter anderem in den Bereichen Autos und Autoteile, geografische Angaben, Patentfragen und Landwirtschaft.

Beide Seiten drängen auf einen baldigen Verhandlungsabschluss. Denn Brasilien wählt im Oktober einen neuen Ministerpräsidenten und ein neues Parlament, und die EU-Kommission möchte vor einem möglichen politischen Kurswechsel in Brasilien Fakten schaffen. Ob es jedoch gelingt, die bestehenden Differenzen in den nächsten Wochen zu bereinigen, ist offen.

 

 

+ + + Vattenfall-Klage: Urteil könnte bald kommen + + +

Vattenfall verklagt derzeit die Bundesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht auf eine Entschädigung von über 4,4 Milliarden Euro. Grund ist der Atommausstieg von 2011, rechtliche Basis der Energiecharta-Vertrag. Das Urteil hätte schon längst gefällt werden sollen, doch dann traf der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang März im „Achmea-Fall“ eine Grundsatzentscheidung: Investitionsschutzklauseln zwischen EU-Mitgliedstaaten verstoßen gegen EU-Recht. Die Bundesregierung sah damit auch der Vattenfall-Klage die rechtliche Grundlage entzogen und beantragte, die Klage abzuweisen. Diesen Antrag wies das Schiedsgericht Anfang September zurück, das Urteil soll noch in diesem Jahr gefällt werden.

Auch ganz unabhängig von der Entscheidung des Schiedsgerichts veranschaulicht die Vattenfall-Klage schon heute die fatalen Auswirkungen von Konzernklagerechten auf Mensch und Umwelt: 16 Millionen Euro hat die Bundesregierung bisher für Prozess- und Anwaltskosten ausgegeben. Das Risiko von Rechtskosten in dieser Höhe kann Regierungen dazu veranlassen, frühzeitig von Gesetzen und Regulierungen Abstand zu nehmen, die den Interessen von Investoren entgegenstehen – wie beispielsweise das Urteil im ersten Vattenfall-Streitfall um die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg zeigte.

Dass und wie der Energiecharta-Vertrag Konzernen die Macht gibt, die Energiewende zu blockieren, zeigte im Juni eine Studie von Corporate Europe Observatory.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

Viele Rechte, keine Pflichten: Wie JEFTA Konzerninteressen vorantreibt

Das Handelsabkommen der EU mit Japan soll noch in diesem Jahr vom EU-Parlament abgestimmt werden. Mit ihm würde die größte Handelszone der Welt entstehen. Eine kritische Analyse des Abkommens ergibt: JEFTA folgt – wie viele andere Handelsabkommen auch – einer eindeutigen Konzernagenda.

Herausgegeben von LobbyControl, PowerShift, Greenpeace und BUND, Juli 2018

https://power-shift.de/wp-content/uploads/2018/07/JEFTA_20180717_02.pdf

 

 

+ + + Termine + + +

  1. September 2018, 19 Uhr, Bremen

Fairer Handel – Fairer Transport?! Seehandel als Blindstelle fairer Lieferketten – Fakten und Handlungsmöglichkeiten

Die Kampagne „Fair übers Meer“ informiert im Rahmen der Fairen Woche Bremen über die Situation der Seeschifffahrt im Kontext von Welthandel, Billigflaggen und Umweltbelastung.

https://www.fairewoche-bremen.de/home/termine-2018/eventdetail/204/-/fairer-handel-fairer-transport-seehandel-als-blindstelle-fairer-lieferketten-fakten-und-handlungsmoeglichkeiten.html

 

  1. September 2018, bundesweit

Dezentraler CETA-Aktionstag. Eine Übersicht aller Aktionen unter www.ceta-aktionstag.de/aktionskarte/aktionen.

Auch in den Tagen vor und nach dem 29. September finden Aktionen statt – zum Beispiel schon am 28.9. an der belgisch-deutschen Grenze oder am 30.9. in Berlin.

 

  1. November 2018, 19:30 Uhr, Berlin

Menschenrechte müssen Vorrang vor Investoreninteressen haben!

Das Berliner Netzwerk lädt zu einem Vortragsabend zum Thema „UN Binding Treaty” ein.

http://www.stoppt-ttip-berlin.de/?p=1285

 

  1. Januar 2019, Berlin

„Wir haben es satt!“-Demonstration für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen und fairen Handel

 

  1. Februar 2019, 19:30 Uhr, Berlin

Vortragsveranstaltung mit Bundesverfassungsrichter a.D. Siegfried Broß: Zu den Grundlagen und Grenzen bei der Gestaltung von Staatenverbindungen unter Beachtung von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip – ausgehend von den aktuellen Freihandelsabkommen

Veranstaltet von der Urania Berlin e.V. in Zusammenarbeit mit dem Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!

http://www.stoppt-ttip-berlin.de/?p=1273

 

 

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org, unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel oder folgen uns auf Twitter https://twitter.com/NetzWelthandel.

 

Der nächste Newsletter erscheint in ca. 4-6 Wochen.

 

Viele Grüße,

Anne Bundschuh für das Netzwerk Gerechter Welthandel

Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

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Abschlusserklärung der Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel am 15./16.6.2018 in Frankfurt am Main

 

Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

Mit Großdemonstrationen und vielfältigen Aktionen haben wir in den letzten Jahren Druck gemacht – auf die Bundesregierung ebenso wie die EU-Kommission. So ist es den Bündnissen „STOP CETA und TTIP“, „TTIP unfairHandelbar”, der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ und den vielen lokalen und regionalen Bündnissen gelungen, die geheimen Gespräche über TTIP und CETA in das Licht der Öffentlichkeit zu bringen und die Auswirkungen der neoliberalen Handelsabkommen breit zu thematisieren. Damit haben wir erreicht, dass die Verhandlungen über TTIP mit seinen schädlichen Auswirkungen auf unsere Demokratie sowie soziale und ökologische Standards auf Eis gelegt worden sind.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung zum EU-Singapur-Handelsabkommen klargestellt, dass internationale Schiedsgerichte nur mit der Zustimmung der nationalen und regionalen Parlamente in Handelsabkommen der EU festgeschrieben werden dürfen. Auch das ist unserem Widerstand zu verdanken.

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten versucht die Europäische Kommission nun mit Unterstützung der Bundesregierung eine neue Offensive neoliberaler Handelspolitik. Die Bundesregierung versucht darüber hinaus, die Ausrichtung der deutschen Handelspolitik auf Exportüberschüsse „europäisch“ abzusichern. Gemeinsam erwecken sie den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Dem widersprechen wir klar und deutlich und setzen auf eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Hierfür haben wir einen klaren Forderungskatalog vorgelegt.

Aktuell geht es darum, die Ratifizierung von CETA zu verhindern. Ebenso müssen wir gegenüber der EU-Kommission und der Bundesregierung, dem EU-Parlament und dem Bundestag deutlich machen, dass wir die geplanten neuen neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur, EU-Mexiko, die Abkommen mit afrikanischen Staaten (EPAs) und ein neues „TTIP light“ ablehnen.

Auch in den nächsten Jahren werden wir unsere Aktionen in einen europäischen Kontext stellen und den internationalen Widerstand gegen die neoliberale EU-Handelspolitik weiter verstärken. Nur gemeinsam werden wir diese Abkommen stoppen und Schritte hin zu einem gerechten Welthandel gehen können.

Gemeinsam sprechen wir uns für folgende Aktionen aus:

Ratifizierung von CETA stoppen

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Ratifizierung von CETA durch den Bundestag und den Bundesrat verhindern. Dafür werden wir eine gemeinsame Kampagne starten, bei der wir mit kreativen Aktionen unseren Druck auf die Entscheidungsträger*innen in Bundesrat und Bundestag erhöhen. Dafür werden wir vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Druck auf Parteien und Fraktionen in den Ländern ausüben. Insbesondere von den GRÜNEN, der SPD und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA in der abzustimmenden Form ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen CETA stimmt oder sich enthält.

Ratifizierung von JEFTA verhindern

Die Debatten um den Schutz von Arbeitnehmer-, Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsstandards haben praktisch keinen Eingang in JEFTA gefunden. Deshalb werden wir Politik und Öffentlichkeit über diese Missstände aufklären und müssen JEFTA verhindern.

Bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen CETA

Gemeinsam mit den regionalen und lokalen Bündnissen wird das Netzwerk Gerechter Welthandel am 29. September einen bundesweiten dezentralen Aktionstag durchführen. Zu diesem Zeitpunkt werden die Wahlkämpfe für die Landtagswahlen in Hessen und Bayern stattfinden. Wir wollen in möglichst vielen Städten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA und für einen gerechten Welthandel durchführen.

Unterstützung der Durchführung einer europaweiten Kampagne gegen Konzernklagerechte und für Konzernverantwortung

Die Handelsabkommen werden voraussichtlich im nächsten Jahr auch im Europawahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Das Netzwerk Gerechter Welthandel unterstützt die derzeitigen Überlegungen, noch vor dem Europawahlkampf eine EU-weite Kampagne gegen Schiedsgerichte zwischen Konzernen und Staaten (ISDS) und für eine einklagbare soziale und ökologische Konzernverantwortung zu starten.

Einmischung in den Europawahlkampf

Das Netzwerk Gerechter Welthandel wird sich mit kreativen Aktionen in den Europawahlkampf einschalten und die EU-Kandidat*innen auffordern, sich gegen die neoliberalen Handelsabkommen, gegen Schiedsgerichte zugunsten von Konzernen und für einen gerechten Welthandel und den Vorrang von Menschenrechten vor Konzernrechten einzusetzen.

Bilder der Aktionskonferenz findet Ihr hier: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157694917297672/with/42135783904/

 

Weiterhin aktiv gegen neoliberale Handelsabkommen

Pressemitteilung

Netzwerk Gerechter Welthandel

Frankfurt am Main, 14.6.2018

Dieses Wochenende trifft sich die Bewegung für gerechten Welthandel in Frankfurt am Main. Aktive aus Verbänden, Gewerkschaften und lokalen Bündnissen beraten auf ihrer Aktionskonferenz über die aktuelle handelspolitische Lage und über die weiteren Proteste gegen Handels- und Investitionsschutzabkommen wie TTIP, CETA und JEFTA, die einseitig an den Interessen von Investoren ausgerichtet sind und Umwelt- und Sozialstandards bedrohen.

Auftakt der Konferenz ist eine öffentliche Podiumsdiskussion am Freitagabend. Vertreter*innen von Greenpeace, Forum Umwelt und Entwicklung, dem Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA und der Rhein-Main-Zeitung (FAZ) diskutieren über Freihandel, Protektionismus und die geopolitischen Interessen, die mit Handelsabkommen verfolgt werden. „Die Vorstellung, den Trump’schen Protektionismus mit noch mehr so genannter Freihandelsabkommen bekämpfen zu müssen und zu können, ist ein fataler Irrtum“, so Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung. „Diese Globalisierung nach neoliberalem Muster hat bereits zu viel Ungleichheit erzeugt – sie ist das Gift und nicht die Medizin. Zudem handelt auch die EU immer wieder protektionistisch, um die eigene Industrie vor Konkurrenz zu schützen. Statt sich auf Handelskriege einzulassen, müssten EU und die Bundesrepublik Deutschland die aktuelle Situation als Anlass nehmen, das Welthandelssystem zu reformieren und endlich an den Zielen der Nachhaltigkeit auszurichten.“

Am Samstag stehen weitere Podiumsdiskussionen sowie neun vertiefende Workshops auf dem Programm. Unter anderem planen die Aktivist*innen den weiteren Widerstand gegen Sonderklagerechte für Konzerne im Rahmen von Investitions-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS). Dazu sagt Ernst-Christoph Stolper vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Es wird Zeit, den Irrweg der Investitionsschutz-Paralleljustiz im internationalen Recht zu beenden. Wir sollten diesem postkolonialen Relikt, das sich in den letzten Jahren zu einer immer absurderen Industrie entwickelt hat, die rote Karte zeigen.“

Während Staaten die Investitionsfreiheit von Unternehmen in Handels- und Investitionsschutzabkommen mit einklagbaren Rechten schützen, gibt es für Pflichten von Unternehmen keine internationalen Durchsetzungsmechanismen. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen fordern daher ein verbindliches UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte („Binding Treaty“). „Ein solches Abkommen würde Bürger*innen und lokalen Gruppen Zugang zur Justiz garantieren, wenn Unternehmen und Investoren Menschenrechte verletzen“, erklärt Hanni Gramann von Attac Deutschland. „Die Bundesregierung sollte sich mit voller Energie für dieses Abkommen einsetzen und auch darauf drängen, dass sich die EU konstruktiv in die Verhandlungen einbringt.“

Derzeit plant die EU etwa zwanzig Handels- und Investitionsschutzabkommen. Das Abkommen der EU mit Japan (JEFTA) soll noch vor der Sommerpause unterzeichnet werden; die Ratifizierung des Abkommens mit Kanada (CETA) durch Bundestag und Bundesrat steht bald an. Mit welchen Aktionen die Ratifizierung noch verhindert werden kann, wird in einem weiteren Workshop diskutiert.

Pressekontakte:

Nelly Grotefendt, Referentin Politik beim Forum Umwelt und Entwicklung, Grotefendt@forumue.de, Tel. 030/678177593

Ernst-Christoph Stolper, Stellv. Vorsitzender des BUND, ec.stolper@t-online.de, Tel. 0172-2903751

Hanni Gramann, Handelsexpertin von Attac Deutschland, hanni.gramann@attac.de, Tel. 0176-30608762

Pressekontakt auf der Konferenz:

Kathrin Ottovay, aktionskonferenz@gerechter-welthandel.org, Tel: 01520 6788920

Hinweise:

Die Konferenz wird organisiert vom Netzwerk Gerechter Welthandel und den folgenden Organisationen: Attac, BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, NaturFreunde

Die Abschlusserklärung der Aktionskonferenz wird am Samstag ab 19 Uhr verfügbar sein unter www.gerechter-welthandel.org/aktionskonferenz/abschlusserklaerung

Weitere Informationen und Programm: www.gerechter-welthandel.org/aktionskonferenz

Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „TTIP unfairHandelbar“ mit dem Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstrationen „CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!“ entstanden. Zu den ca. 60 Mitgliedsorganisationen gehören unter anderem Attac, der BUND, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und die Naturfreunde Deutschlands. Wir treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.

Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! fordert Ende der privaten Schiedsgerichtsbarkeit und Stopp der Ratifizierung von CETA

Pressemitteilung des Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen!

NaturFreunde TTIP Demo

Nach dem Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs:

Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! fordert Ende der privaten Schiedsgerichtsbarkeit und Stopp der Ratifizierung von CETA

 

Pressemitteilung zum Urteil des EuGH in der Rechtssache C-284/16 Achmea

Berlin, 19. März 2018

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat unlängst festgestellt, dass Investitionsschiedsgerichte zwischen EU-Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen. Auch wenn es im konkreten Fall um eine innereuropäische Schiedsgerichtsbarkeit ging, spricht viel dafür, dass das Urteil Auswirkungen auf Investitionsschutzabkommen der EU, wie etwa CETA oder den geplanten Multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC) und den Energiecharta-Vertrag haben wird. Der Europarechtler Prof. Dr. Daniel Thym, L.L.M. (Universität Konstanz) spricht von einem „Todesstoß für autonome Investitionsschutzgerichte“ und nicht wenige vermuten den „Anfang vom Ende der Investitionsschutz–Paralleljustiz“ (Ernst-Christoph Stolper (BUND).1)

 

Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch): „Mit der privaten Schiedsgerichtsbarkeit wird eine Paralleljustiz geschaffen, die die rechtsstaatlich-demokratische Ordnung nicht nur umgeht, sondern auch bedroht. Durch die Investitionsschutzgerichte wird der Staat in seiner Gestaltungsmöglichkeit behindert. Firmen erstreiten vor diesen Schiedsgerichten horrenden Schadensersatz zu Lasten der Steuerzahler_innen. Das ist skandalös. Der Rechtsstaat darf nicht wirtschaftlichen Interessengruppen ausgeliefert werden. Wir fordern das Ende der privaten Schiedsgerichtsbarkeit! Das Achmea-Urteil war ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

 

Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin): „Das Urteil des EUGH macht deutlich, dass das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) nicht ratifiziert werden kann, bevor eine Überprüfung durch den EUGH stattgefunden hat. Die Festlegungen im CETA-Vertrag zu Investitionsschiedsgerichten verstoßen gegen demokratische Errungenschaften und hebeln die nationale und europäische Gerichtsbarkeit aus. Deshalb fordern die NaturFreunde einen sofortigen Stopp aller Ratifizierungen für den CETA Vertrag und erwarten von der Bundesregierung, dass sie eine grundlegende Überprüfung der Regelungen zu Investitionsschiedsgerichten durch den EUGH anstrebt.“

 

Carmen Schultze (BUND Berlin): „Wenn nun autonome Schiedsgerichte auf dem Prüfstand stehen, sollten nicht nur Handelsabkommen wie CETA ausgesetzt und überprüft werden, sondern auch laufende Schiedsgerichtsverfahren zwischen EU-Staaten. Wie die Klage des schwedischen Vattenfall-Konzerns gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs mit der exorbitanten Schadensersatzforderung von 4,7 Milliarden Euro. Das Verfahren wird beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington durchgeführt, Grundlage für dieses Schiedsverfahren ist der Vertrag über die Energiecharta aus den 1990 Jahren. Die Verhandlungen haben bereits stattgefunden, ein Urteil wird in Kürze erwartet.“

 

1) https://verfassungsblog.de/todesstoss-fuer-autonome-investitionsschutzgerichte/ ; https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/opinion/das-achmea-urteil-anfang-vom-ende-der-investitionsschutz-paralleljustiz/

Weiter Extrawurst für Investoren: Campact kritisiert EU-Mandat zu Schiedsgerichten

NaturFreunde TTIP Demo

Verden/Brüssel, 21. März 2018. Die EU-Kommission hat gestern ihr Mandat zum geplanten „Multilateralen Gerichtshof“ (MIC) vorgelegt. Damit soll eine Schiedsgerichtsbarkeit – abseits der ordentlichen EU-Gerichte –geschaffen werden,  die exklusiv für Streitigkeiten zwischen Investorenund Staaten auf der Basis von  Handelsverträgen zuständig wäre. Campact kritisiert, dass die Kommission an besonderen Schiedsgerichten für Investoren festhält.

„Wir sehen im MIC-Konzept ein überflüssiges und gefährliches Sondertribunal für eine kleine, privilegierte Minderheit, nämlich für Investoren und Konzerne“, sagt Maritta Strasser von Campact. „Wo bleiben die 500 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger? Und warum zieht dieEU-Kommission keine Konsequenzen aus der jüngsten Rechtsprechung des EuGH?“

Bereits am 6. März hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klar gemacht, dass Investitionsschutz-Verträge nicht mit dem Recht in der Europäischen Union vereinbar sind (Achmea-Urteil). Nach Auffassung von Campact wäre es schwierig bis unmöglich, den MIC so zu gestalten, dass er den hohen Anforderungen des EuGH genügt. Es müsste nämlich sichergestellt sein, dass allein der EuGH über die richtige Anwendung des Rechts der EU wacht. Der MIC ist nicht in das Rechtssystem der EU integriert.

Das geplante Schiedsgericht ist zwar etwas besser organisiert als die früher üblichen privaten Schiedsgerichte (ISDS). Campact bleibt dennoch dabei, dass der MIC eine konzernfreundliche Paralleljustiz darstellt, die sich negativ auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auswirkt.

Die von der EU verhandelten Handelsverträge – so auch CETA, das Abkommen der EU mit Kanada – enthalten sehr weitgehend auslegbare Rechte für Investoren, etwa das Recht auf „faire und gerechte Behandlung“. Ihr Schutz geht meist weit über den im nationalen Recht verankerten Eigentumsschutz hinaus und erfasst auch „indirekte Enteignung“. Dadurch sind Klagen gegen legitime gesetzliche Maßnahmen, etwa zu hohen Umwelt-,Verbraucher- und Sozialstandards möglich. Und diese Klagen könnten vor dem MIC verhandelt werden, ohne dass nationale Verfassungsgerichte oder der EuGH die Abwägung zwischen Eigentumsrechten und anderen Grundrechtentreffen können.

Schon über 425.000 Menschen haben den Online-Appell zum Thema MICunterschrieben. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner lehnen den MIC ab. Auch in bestehenden Abkommen gehörten Sonderklagerechte für Konzerne schnellstmöglich abgeschafft.

Campact-Position zur Handelspolitik: https://campact.org/handelsagenda

AbL: Gerechter Welthandel und Qualitätsoffensive statt Freihandel und Exportdumping

Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

Mercosur: Europa muss Verantwortung übernehmen

abl-logo

Diese Woche versuchen die Chefunterhändler in Brüssel den Freihandelsvertrag zwischen der EU und den Mercosurstaaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zum Abschluss zu bringen. Ein Streitpunkt bleibt weiterhin die Landwirtschaft.

Martin Schulz, konventioneller Neuland-Schweinehalter und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kommentiert: „Die EU plant, die zollfreien Importquoten für Rindfleisch aus den Mercosurstaaten noch weiter auszudehnen von 70.000 auf 99.000 Tonnen, um das Handelsabkommen auf Teufel komm raus zum Abschluss zu bringen. Aber auch für weitere Agrarprodukte sollen die Zölle noch fallen bzw. die Quoten angehoben werden. Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten drängt die deutsche geschäftsführende Bundesregierung auf einen Abschluss dieses Freihandelsabkommens. Dabei ist bekannt, dass allen voran in Brasilien in der Landwirtschaft die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Noch vor Weihnachten sind Videos auf Youtube öffentlich geworden, die zeigen, wie in Brasilien landlose Menschen gewaltsam von ihren Dörfern vertrieben und ihre Häuser mit Bulldozern platt gewalzt worden sind. Das ist der Preis, um in diesen Ländern etwa die Rindfleischproduktion für Exporte auszudehnen. Mit einem Freihandelsabkommen befördert die EU diese menschenunwürdigen Praktiken.“

„Mercosur würde in Europa die Preissituation auf den Betrieben, sowie einen Ausbau des Umwelt- und Tierschutzes unter Druck setzen“, kritisiert Schulz. Er teilt die Bedenken des europäischen Verbandes für Landwirtschaft und Genossenschaften Copa-Cogeca, dass in Europa Betriebe verloren gehen. „Aber Copa-Cogeca hat diese Politik mit zu verantworten. Denn mit ihrer Lobbyarbeit setzt der Verband seit jeher darauf, dass mit der EU-Agrarpolitik der Export über die Maßen angeheizt wird“, sagt Schulz. „In Drittländern – auch in armen Ländern – müssen bäuerliche Betriebe und Kleinerzeuger aufgeben, weil sie mit den Billigimporten aus der EU nicht konkurrieren können. In Deutschland und EU-weit leiden allen voran die tierhaltenden Betriebe immer häufiger unter andauernden Tiefpreis-Krisen. Und für diese Exportorientierung braucht es Marktöffnung und Freihandeslabkommen wie etwa mit den Mercosur-Staaten.“

Schulz fordert: „Die AbL lehnt ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ab. Die deutsche Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Europa künftig Verantwortung für sein Handeln übernimmt. Statt die schädliche Freihandelspraxis und das Exportdumping mit Agrarprodukten voranzupeitschen, muss gerechter Welthandel und eine Qualitätsoffensive in der EU-Agrarpoliitk vorangebracht werden. Auch die Gesellschaft steht dieser Agrar- und Handelspolitik kritisch gegenüber und fordert eine Umkehr der akutellen Praktiken.“

Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

am Mittwoch verkündeten SPD, CDU und CSU den Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen. Die wahrscheinlich bevorstehende Große Koalition will „in Deutschland die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann“ – darauf haben sich die Parteien im Koalitionsvertrag verständigt.

 

Für den Umwelt- und Verbraucherschutz, für Arbeitnehmerinteressen und Sozialstandards sowie für die öffentlichen Dienstleistungen sind das schlechte Nachrichten. Ebenso für all diejenigen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, die in den vergangenen Jahren gemeinsam mit weiteren hunderttausenden Menschen allein in Deutschland gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada protestiert haben.

 

Denn entgegen der Beteuerungen im Koalitionsvertrag, dass CETA „zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz“ enthalte, sieht das Abkommen keine verbindlichen Vereinbarungen zur Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards vor. Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren zudem ein eigenes, privilegiertes Klagerecht außerhalb des deutschen und europäischen Rechtssystems gewähren, das demokratische Handlungsspielräume von Politik einschränkt.

 

Die in CETA enthaltenen Regelungen weisen demnach nicht in eine bessere Zukunft, sondern in eine schlechtere! Daran haben wir die SPD bereits während der Koalitionsverhandlungen in einem Offenen Brief erinnert und sie dazu aufgefordert, CETA auch in einer Großen Koalition nicht zu ratifizieren. Nun gilt es, weiter am Ball zu bleiben und Strategien dafür zu entwickeln, wenn Bundestag und Bundesrat über die Ratifizierung abstimmen.

 

Über die weiteren handelspolitischen Ereignisse der letzten Wochen sowie über relevante Publikationen und Termine informieren wir Sie in diesem Newsletter.

 

 

+ + + „Wir haben es satt!“-Demonstration + + +

Das war Wahnsinn! 33.000 Menschen folgten dem Aufruf des „Wir haben es satt!“-Demobündnisses und schlugen am 20. Januar Alarm für globale Bauernrechte und eine weltweite Agrarwende. 160 Bäuerinnen und Bauern führten die Demonstration mit ihren Traktoren an – sie wissen am Besten: Es muss endlich Schluss sein mit der fatalen Exportorientierung und Landkonzentration, die Bauernhöfe hier und weltweit den Garaus macht! Den in Berlin tagenden AgrarministerInnen aus aller Welt hatten sie bereits am Morgen eine politische Erklärung übergeben, die unter anderem fordert: „Unfaire Handelsabkommen müssen gestoppt werden, weil sie lokale Märkte und wichtige Arbeitsplätze auf dem Lande zerstören.“

 

Rückblick, Fotos und Pressespiegel gibt es unter https://www.wir-haben-es-satt.de/

 

+ + + EU-Mercosur + + +

Diese Woche versuchten die Chefunterhändler in Brüssel das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zum politischen Abschluss zu bringen. Doch nicht alle Streitpunkte konnten geklärt werden und wurden auf die nächste Runde verschoben, die in zwei Wochen in der paraguayischen Hauptstadt Asunción starten soll.  Ein zentraler Streitpunkt bleibt weiterhin die Landwirtschaft. Die EU hat ihre Bereitschaft geäußert, die zollfreien Importquoten für Rindfleisch noch weiter zu erhöhen – von den bereits zugesagten 70.000 auf 99.000 Tonnen. Dies wird den Preisdruck auf europäische Betriebe sowie den Druck auf  Umwelt- und Tierschutzstandards weiter erhöhen. Selbst der europäische Dachverband für Landwirtschaft und Genossenschaften Copa-Cogeca – der ansonsten vehementer Fürsprecher einer exportorientierten Landwirtschaft ist – hat die Gefahr erkannt und steht dem Abkommen mittlerweile kritisch gegenüber. Belgische und irische Rindfleischerzeuger protestierten Anfang der Woche mit schweren Traktoren vor den Gebäuden der EU-Kommission.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

Handel um jeden Preis?

Der Report von foodwatch und PowerShift zeigt, dass die geplanten EU-Abkommen mit Mexiko, Vietnam, Indonesien, Japan und den Mercosur-Staaten ähnlich kritische Vorhaben wie das auf Eis gelegte TTIP-Abkommen mit den USA oder das vorläufig in Kraft getretene EU-Kanada-Abkommen CETA enthalten. Beispielsweise Sonderklagerechte für Konzerne, Handelsausschüsse ohne ausreichende demokratische Kontrolle oder eine Aufweichung des Vorsorgeprinzips beim Gesundheits- und Verbraucherschutz.

https://power-shift.de/report-von-foodwatch-und-powershift-zeigt-neue-eu-handelsabkommen-sind-eine-gefahr-fuer-verbraucher-umwelt-und-demokratie/

 

Der wachsende Einfluss von Handelsabkommen und Investitionsschutz auf Steuern

Bilaterale Handels- und Investitionsschutzabkommen und die Welthandelsorganisation nehmen über ihre Regeln und Prozesse zunehmend Einfluss auf die nationale Steuerpolitik, und das nicht nur auf Import- und Exportsteuern, sondern auch auf allgemeine Steuerregeln und Maßnahmen zur Abwehr von Steuerflucht.

Markus Henn (2017): Der wachsende Einfluss von Handelsabkommen und Investitionsschutz auf Steuern. Info Steuergerechtigkeit.

http://www2.weed-online.org/uploads/info_steuergerechtigkeit_handel_investitionsschutz.pdf

 

Das EU-Mercosur-Abkommen auf dem Prüfstand

Soziale, ökologische und menschenrechtliche Folgen. Studie von Thomas Fritz, veröffentlicht im Auftrag von Misereor (Dezember 2017)

https://www.misereor.de/fileadmin/user_upload/Studie_MERCOSUR_Misereor.pdf

 

Bildungsmaterial für die Sekundarstufe II

Der ‚Freie Markt‘ wird’s schon richten?!

Grundideen, Ausgestaltungen und Auswirkungen ökonomischer Globalisierung

Die Idee d’es freien Marktes ist ein wesentliches Element der ökonomischen Globalisierung. Das Ziel dieser Bildungsmaterialien ist, zu diskutieren, was hinter der Idee der freien Märkte steckt und inwiefern es als bestmögliche und womöglich alternativlose Variante der Wirtschaftsorganisation propagiert wird. Wird das gegebene Versprechen, Wohlstand für alle zu schaffen, gehalten? Wenn nicht, warum nicht?

Herausgeben vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e. V. – FDCL (Dezember 2017)

https://www.fdcl.org/publication/2017-12-15-der-freie-markt-wirds-schon-richten/

 

 

+ + + Termine + + +

 

Wird die EU-Handelspolitik jetzt nachhaltiger?

  1. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin

Montag, 5. März 2018, 18-21 Uhr

Eine Veranstaltung von Brot für die Welt, Deutschem Gewerkschaftsbund, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift

Ort: Vertretung des Europäischen Parlaments in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Anmeldung bis 26.2. an: bundschuh@forumue.de

https://www.gerechter-welthandel.org/2018/02/08/wird-die-eu-handelspolitik-jetzt-nachhaltiger-18-zivilgesellschaftliches-aussenwirtschaftsforum/

 

Anne Bundschuh

für das Netzwerk Gerechter Welthandel

EU-Handelspolitik restlos aus der Zeit gefallen – Neue Abkommen sollen eine längst gescheiterte Politik weiter fortsetzen

Pressemitteilung, 13.02.2018

Deutsche Zivilgesellschaft veröffentlicht neue Studie zur Kritik der aktuellen EU-Handelspolitik: „Trade for all – Handel für alle? Probleme und Reformbedarf der aktuellen EU-Handelspolitik“. Die ExpertInnen heben hervor, dass die aktuelle EU-Handelspolitik den Herausforderungen der Gesellschaft nicht gewachsen ist. Sie zieht die falschen Schlüsse aus der Finanzkrise, stärkt transnationale Konzerne und schwächt kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft.

„Die EU-Handelsstrategie “Trade for all” spricht viel von Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechten. In der Praxis setzt die EU aber weiter auf Deregulierung und Marktöffnung, die diesen Zielen in der Vergangenheit entgegenstanden“, sagt Tobias Reichert, Koordinator der AG-Handel und Handelsexperte bei Germanwatch. „Die neusten Angebote der Mercosur-Verhandlungen zeigen dies beim Agrarhandel besonders deutlich. Statt mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über höhere Umwelt- und Sozialstandards bei der Erzeugung von Ethanol, Soja und Rindfleisch zu sprechen, sollen nun die Importe gesteigert werde. Das hat verheerende Wirkungen für die bäuerliche Landwirtschaft und die Umwelt beider Seiten.“

„Die EU-Handelspolitik muss endlich in der Praxis darauf abzielen Umwelt-, Sozial-, Daten-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards zu erhöhen und als Grundlage jeglicher Handelsbeziehungen zu setzen, anstatt sie im Dumpingpreis-Wettkampf immer weiter zu senken oder auszuhebeln. Die Menschen haben genug von immer mehr Globalisierung und Deregulierung, und es wird höchste Zeit, dass die Politik dies endlich begreift. Diese Handelspolitik ist nicht im Interesse der Umwelt oder der Menschen, sondern einzig und allein im Interesse der Konzerne“, betont Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.

„Die Konzerne sitzen schon lange mit am Tisch, wenn es um die Verhandlungen, aber auch um die Umsetzung der Abkommen geht. Mit der sogenannten regulatorischen Kooperation, wird praktisch ein formeller Lobby-Mechanismus in Handelsabkommen verankert. Die EU-Kommission ignorierte die Kritik aus der Öffentlichkeit und vieler Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten an der regulatorischen Kooperation im CETA-Abkommen mit Kanada und in den TTIP-Verhandlungen mit den USA. Im Gegenteil: Auch im JEFTA-Abkommen mit Japan ist das Einfallstor für Lobbyisten vorgesehen“, fügt Alessa Hartmann hinzu, Koordinatorin der AG Handel und Handelsexpertin bei PowerShift.

 

 

Die Studie ist online verfügbar: http://www.forumue.de/trade-for-all-handel-fuer-alle/

Das Forum Umwelt und Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. Das Forum Umwelt und Entwicklung unterhält Kontakte zu Organisationen aus Entwicklungsländern und stimmt sich mit internationalen Verbänden für gemeinsame Aktionen ab. Es begleitet auf UN-Ebene die nach Rio weiterlaufenden internationalen Arbeiten zu Umwelt und Entwicklung.

Das Forum Umwelt und Entwicklung ist Mitglied im Netzwerk Gerechter Welthandel. Das Netzwerk streitet für eine neue Handelspolitik, die soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung setzt: http://www.gerechter-welthandel.org/

Trumps Handelspolitik: Mit Protektionismus drohen, um weitere Liberalisierung zu erreichen

04.01.2018

Hans-Böckler-Stiftung

Neue Analyse

Was meint US-Präsident Donald Trump mit „America first“? Will er die USA vom Rest der Welt abschotten? Nein, erklären Wissenschaftler, die in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie* das bisherige Handeln der Trump-Administration, die in Ansätzen formulierte Handelsagenda, ihre historischen Vorbilder sowie die Kräfteverhältnisse in Politik und Wirtschaft in den USA analysieren. Zentrales Ergebnis: In Wahrheit dürfte die amerikanische Regierung nicht auf Protektionismus aus sein, sondern auf mehr Liberalisierung. Die könnte vor allem der leistungsfähigen US-Digitalwirtschaft zu Gute kommen und Amazon, Google und Co. eine noch stärkere Marktposition einbringen.

Donald Trump wettert gegen den Freihandel. Er kündigt internationale Verträge auf. Und er droht, ausländische Produkte mit hohen Zöllen zu belegen. Es sieht alles danach aus, als wolle der US-Präsident die USA gegen den Rest der Welt abschotten. Doch dieser Eindruck trügt, erklären Prof. Dr. Christoph Scherrer, Elizabeth Abernathy und Kosmas Kotas von der Universität Kassel. Die Experten für politische Ökonomie haben analysiert, welche Strategie die US-Regierung – abseits der Rhetorik – verfolgt.

Die Trumpschen Drohungen dienten vor allem der Einschüchterung, erklären die Wissenschaftler. Wenn der US-Präsident über die angeblich „unfairen“ Handelspraktiken anderer Nationen schimpft, dann gehe es ihm in Wahrheit nicht darum, den Zugang zum US-Markt einzuschränken und Importe zu erschweren. Er wolle die internationalen Handelspartner unter Druck setzen und zu Zugeständnissen zwingen. Die Neuverhandlung von Freihandelsverträgen solle US-Unternehmen den Zugang zu ausländischen Märkten erleichtern. Beobachten lasse sich dieses Muster beispielsweise bei den Verhandlungen um eine Fortführung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta, das Trump zuvor als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ kritisiert hatte.

 

–  Nervosität unter Handelspartnern –

Welche Druckmittel hat Trump in der Hand? Die USA haben ein riesiges Handelsbilanzdefizit angehäuft, sie importieren weit mehr, als sie exportieren. Im Jahr 2016 lag das Defizit im Handel mit Waren bei fast 800 Milliarden Dollar (siehe auch die Infografik im Böckler Impuls; Link unten). Allein gegenüber Deutschland, dem Trump vorwirft, es manipuliere den Euro, um günstiger exportieren zu können, entstand ein Defizit von mehr als 60 Milliarden Dollar. Das stelle nicht zwangsläufig ein Zeichen von Schwäche dar, erklären die Wissenschaftler. Denn hinter den großen Mengen, die die Amerikaner importieren, stecke eben auch eine immense Kaufkraft. Länder wie China, Deutschland oder Mexiko seien darauf angewiesen, dass Amerikaner ihre Produkte kaufen. Mit der Drohung, den Zugang zum US-Markt zu beschränken, sorge Trump zuerst für Nervosität unter den Handelspartnern, um sie anschließend in Verhandlungen gefügig zu machen. „Mit dem größten Markt und dem höchsten Handelsbilanzdefizit sind die USA in einer starken Position gegenüber anderen Nationen“, schreiben die Experten. Nur die Europäische Union könne dem etwas entgegen setzen – aus diesem Grund verhandele Trump lieber mit den einzelnen Mitgliedstaaten als mit der EU.

 

– Parallele zur Politik von Ronald Reagan –

Dass ein US-Präsident ein hohes Handelsbilanzdefizit als Waffe in einem weltweiten Handelskrieg einsetzt, ist nicht neu: Ronald Reagan habe in den 1980er-Jahren ebenfalls mit der Abschottung des US-Marktes gedroht, erklären Scherrer, Abernathy und Kotas. Der Entwurf für ein neues Handelsgesetz sah damals einen 25-prozentigen Zusatzzoll für all jene Länder vor, die einen hohen Überschuss im Handel mit den USA erzielten und zugleich ihre Märkte mit „unfairen“ Handelsbarrieren schützten. Gemeint war vor allem Japan. Von diesen ursprünglichen protektionistischen Forderungen blieb im letztlich verabschiedeten Außenhandelsgesetz wenig übrig. Dafür räumte das Gesetz dem Präsidenten weitreichende Befugnisse ein, Verhandlungen über Zölle und über nicht-tarifäre Handelshemmnisse zu führen – und damit andere Länder unter Druck zu setzen. Die US-Regierung nutzte dies für unilaterale Sanktionen gegen Handelspartner, die sie beschuldigte, ihre Märkte nicht in ausreichendem Maße geöffnet zu haben. Reagan sei damit das handelspolitische Vorbild für Trump, schreiben die Forscher.

Auch in der Trade Agenda 2017, die die handelspolitische Strategie der aktuellen US-Regierung skizziert, liege die Betonung auf dem „Niederreißen von unfairen Handelsbarrieren auf anderen Märkten“. Es sollten „alle möglichen Hebel zur Öffnung fremder Märkte“ in Bewegung gesetzt werden, heißt es darin. An die Stelle multilateraler Verhandlungen sollten bilaterale Verhandlungen treten. Auch wenn die Trade Agenda an vielen Stellen vage bleibt, so macht sie doch klar, welche Ziele die USA mit ihrer Handelspolitik verfolgen: An erster Stelle stehe die Sicherung des geistigen Eigentums amerikanischer Unternehmen. Auf der Prioritätenliste folgten der ungehinderte Datenfluss und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen. Davon dürften vor allem IT-Firmen aus den USA profitieren, deren Geschäftsmodelle auf der weltweiten Verarbeitung von Daten beruhen. Die Handelsagenda benennt außerdem die Praktiken, die angeblich US-Unternehmen schädigen: Subventionen ausländischer Regierungen, das Verhalten von Unternehmen in Staatsbesitz und Währungsmanipulation.

„Die Trump-Präsidentschaft steht noch am Anfang und in vielerlei Hinsicht stark unter Druck. Deshalb bleibt die Bewertung ihrer handelspolitischen Agenda unter Vorbehalt“, schreiben die Autoren. Gleichwohl gebe es klare Indizien dafür, dass Trump zwar mit Protektionismus droht, die „America-First-Strategie“ tatsächlich aber auf den Zugang für Amerikas technologisch führende Firmen zu anderen Ländern abzielt, also letztlich auf mehr Liberalisierung.

 

– Dominante Digitalwirtschaft –

Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft? Die deutsche Exportindustrie müsse keinen allgemeinen Protektionismus fürchten, schreiben Scherrer, Abernathy und Kotas. Wenn, dann würden protektionistische Maßnahmen eher selektiv zum Schutz besonders betroffener und politisch wichtiger Industriezweige wie Kohle und Stahl angewendet. Die deutsche Autoindustrie sei hingegen nicht ohne Verbündete in den USA. Zum einen lehnten auch die amerikanischen Hersteller generelle Beschränkungen des Handels ab. Zum anderen könnten die deutschen Konzerne mit politischer Unterstützung in den Bundesstaaten rechnen, in denen sie Werke betreiben. Von den mehr als 850 000 Autos, die deutsche Autobauer 2016 in den USA hergestellt haben, wurden fast zwei Drittel exportiert. Die deutschen Unternehmen tragen damit zum Exporterfolg der USA bei. Die Situation für die deutsche Chemieindustrie in den USA sei ähnlich, so die Forscher.

Allerdings könnte es für deutsche und europäische Unternehmen in einem anderen Bereich ungemütlich werden. Im Windschatten der Trumpschen Handelspolitik könnte die jetzt schon „äußerst konkurrenzfähige US-amerikanische digitale Wirtschaft“ ihre Dominanz weiter ausbauen. „Im Bereich des Online-Handels, der stark vom amerikanischen Konzern Amazon dominiert wird, kann dies nicht nur Folgen für deutsche Handelsfirmen haben, sondern auch für Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, indem sie in Abhängigkeit der amerikanischen Verkaufsplattformen geraten“, erklären die Experten. Und auch die Beschäftigten in öffentlichen Unternehmen seien durch Trumps Strategie bedroht, da die USA in Handelsverhandlungen eine Öffnung des öffentlichen Sektors fordern.

 

*Christoph Scherrer, Elizabeth Abernathy, Kosmas Kotas: Trumps handels- und industriepolitische Agenda: Mehr Liberalisierung, Working Paper der Forschungsförderung in der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 53, Dezember 2017

Download: https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_053_2017.pdf

 

Infografik zum Download: https://www.boeckler.de/fotostrecke_boeckler_impuls-r.htm?id=112020&chunk=1

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