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Beiträge mit Schlagwort ‘Antifaschismus’

Aufruf zur grenzenlosen Solidarität gegen rassistische Gewalt

97 Organisationen, Initiativen und Vereine sagen: „Erfurt darf nicht länger Angstraum für Betroffene rassistischer Gewalt und Spielwiese brutaler Nazischläger bleiben!“  

Gemeinsam rufen wir auf zu Solidarität und Zivilcourage im Umgang mit rassistischer Gewalt und Alltagsrassismus in unserer Stadt. Wir fordern Aufklärung der stetig aufs Neue eskalierenden rassistischen Gewalt in Thüringen und Konsequenzen für Täter, Komplizen und deren geistige Brandstifter. Wir fordern ein Ende der Tatenlosigkeit und der ohnmächtigen Verklärung rassistischer Gewalt.  

Die Handyaufnahmen aus der Erfurter Straßenbahn von Freitagabend, dem 23. April, verbreiteten sich rasend schnell über soziale Medien und in zahlreichen Communities. Sie verdeutlichen erneut: Erfurt ist und bleibt Angstraum für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt. Die Aufnahmen zeigen wie ein junger Mensch erst massiv rassistisch beleidigt und darauf brutal getreten wird. Derlei gewalttätige Naziüberfälle sind in Erfurt und Thüringen längst kein Einzelfall und allzu oft bleiben die Täter unbekannt oder organisierte Schläger werden viel zu schnell auf freien Fuß gesetzt. Menschen erfahren rassistische Gewalt auf der Straße, in Sammelunterkünften, in den Ausbildungsplätzen und den Betrieben.  

Längst ist es daher an der Zeit, dazwischen zu gehen, wenn unsere Mitmenschen, Freund:innen und Kolleg:innen rassistisch beleidigt, bespuckt, geschlagen oder getreten werden! Längst ist es an der Zeit, die migrantische und antirassistische Selbstorganisation zu ermöglichen und zu unterstützen, wenn die Konsequenzen für organisierte Nazischläger und ihre rassistische Ideologie, für gewalttätige Kolleg:innen und übergriffige Sicherheitsdienste ausbleiben. Längst ist es an der Zeit, genauer hin- und nicht wegzuschauen! Auf der Straße, in den Bahnen, in Sammelunterkünften und in den eigenen Betrieben.  

Seit Jahren nun gerät das Handeln und Nichthandeln, das Wegschauen und bewusste Gewährenlassen der Verantwortungsträger:innen zur Aufforderung an alle Nazis und Rassisten, weiter zuzuschlagen. Längst haben wir erfahren müssen, dass wir uns auf die nicht verlassen können, die die Warnungen, Ängste und Erfahrungen von Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt nicht ernst nehmen, nicht hinhören und nicht handeln.  

Doch diese Gewalt in Erfurt und andernorts ist nichts Neues, auch nicht, dass migrantische Menschen, Familien und Communities getroffen und nicht geschützt werden. Es bleibt nun an uns, zu sagen: Die Angegriffenen sind von hier und bleiben hier! Sie gehören zu dieser Stadt und wir werden nicht zulassen, dass Menschen in der Angst leben müssen, gewaltsam aus ihrem Alltag und ihrem Leben gerissen zu werden.   

Wir vergessen nicht die rassistischen und antisemitischen Morde von Halle und Hanau. Wir vergessen nicht die vielen weiteren rassistischen Angriffe auf unsere Freund:innen in Thüringen.

Aufrufende:

Abschiebestopp Thüringen
AG Asylsuchende Sächsische Schweiz Osterzgebirge e.V.
Ahmadiyya Muslim Jamaat Erfurt
Ajz-Erfurt e. V.
AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP
Aktionsbündnis „GOLD STATT BRAUN“, Erfurt / Gera / Weimar
auf die plätze Bündnis Erfurt
Ausländerbeirat Erfurt
Ausländerbeirat Weimar
AWO Bildungswerk Thüringen gGmbH
Barrierefrei in Thüringen e.V. (bith e.V.)
Bayerischer Flüchtlingsrat
Bildungsinitiative Friedenssteine
borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e.V
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Erfurt
Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra
Büro für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger
Dachverband der Migrantinnenorganisationen – DaMigra e.V.
DaMOst – Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland
Decolonize Erfurt
Decolonize Jena
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (Der Paritätische) Landesverband Thüringen e.V.
DGB Jugend Erfurt
Die Linke Thüringen
DIE VIELEN Erfurt
dindingo-Gambia e.V.
ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen
Flüchtlingsnetzwerk Ilmenau
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Förderkreis Erinnerungsort Topf & Söhne e.V. 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Fraktion Mehrwertstadt im Stadtrat Erfurt
Frauen für den Nahen Osten e.V.
Frauenzentrum Brennessel e.V.
Frauenzentrum Erfurt
Frauenzentrum TOWANDA Jena e.V.
Freunde des Orients e.V.
Fridays for Future Thüringen
Gemeinschaftsschule am Roten Berg
GRÜNE JUGEND Thüringen
HiWelt-Historiker*innen für ein weltoffenes Thüringen
House of Resources Thüringen
ijgd LV Sachsen-Anhalt e.V. und Thüringen e.V.
Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement (IBS)
Integrationshaus e.V. (Köln)
Jugendbüro RedRoXX
Jugendintegrationsprojekte Ilmenau (jipi) gUG
Jugendliche ohne Grenzen 
Kommune Waltershausen
Konzeptwerk Neue Ökonomie
Kulturbrücke Palästina
Lager-Watch Thüringen
Landesjugendwerk der AWO Thüringen
Lernort Weimar e.V.
linksjugend [’solid] Thüringen
LSVD Thüringen e.V.
Martin -Niemöller-Stiftung e.V. 
MediNetz Jena e.V.
MigraNetz Thüringen
MitMenschen e.V.
MOBIT e.V.
Move e.V. (Migranten Omid Verein)
Naturfreundejugend Erfurt
Netzwerk für Integration der Landeshauptstadt Erfurt
Neue Nachbarn Rudolstadt
Offene Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt 
OMAS GEGEN RECHTS Erfurt e.V.
Refugee Law Clinic Jena e.V.
REFUGIO Thüringen
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
SCI Deutscher Zweig e.V.
Seebrücke Erfurt
Seebrücke Jena
Siebenhitze Greiz e.V.
Solidarisches Thüringen
Stadtjugendwerk der AWO Erfurt
Studierendenrat der Hochschule für Musik FRANZ LISZT Weimar
Studierendenrat der Universität Erfurt
Thomas-Mann-Regelschule Erfurt
Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk (thadine)
Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e.V.
Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten e.V.
unofficial.pictures (Leipzig/Suhl)
VVN/BdA kreisvereinigung oldenburg/friesland
Wahlkreisbüro Red Roxx
We United Weimar
We’ll Come United
Wir für Thüringen Support
WÜRDE!Machen e.V.
Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. – Landesverband Thüringen
Zentrum für Integration und Migration (ZIM)

Gemeinsam, Solidarisch, Unteilbar! – Aufruf für ein „Solidarisches Thüringen“

Aufruf

Wir freuen uns, wenn ihr den Aufruf unterzeichnet!

Gemeinsam, Solidarisch, Unteilbar! – Aufruf für ein „Solidarisches Thüringen“

Der 5.Februar 2020 in Thüringen war ein Dammbruch. Durch die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Hilfe der Stimmen der AfD konnte zum ersten Mal seit 1945 eine faschistische Partei die Regierung eines Bundeslandes mitbestimmen.

Jedoch: Noch am Tag der Wahl hatten sich auf den Straßen und Plätzen in ganz Thüringen und darüber hinaus in vielen Städten bundesweit tausende Menschenversammelt und tagelang protestiert. Die erfolgreichen Proteste gipfelten am 15. Februar in der größten Demo seit 1990 in Erfurt.
Wir haben erreicht, dass der Ministerpräsident von AfD Gnaden Kemmerich zurücktreten musste und eine Regierung ohne Beteiligung der Faschisten gebildet werden konnte. Denn diese Wahl durch CDU, FDP und AfD war ein Angriff auf alle, die nicht in das Weltbild der extrem Rechten passen – und dies wurde bundesweit so verstanden. Es war ein Angriff auf alle, die vor Elend und Krieg nach Thüringen geflohen sind, ein Angriff auf Arbeitnehmer:innenrechte, ein Angriff auf die Kultur- und Religionsfreiheit, ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen*, ein Angriff auf die Rechte von LSBTIQ*[1], ein Angriff auf Natur und Klimagerechtigkeit, ein Angriff auf das gute Leben für alle.

Die solidarische Gesellschaft, die sich in Windeseile und in aller Breite zusammengefunden hat, hat laut deutlich gemacht:

Wir stehen #unteilbar miteinander.
Nicht mit uns!
Kein Pakt mit Faschisten!

Daran wollen wir jetzt anknüpfen und weitergehen – denn wir wissen um die Bedeutung der Landtagswahlen in Thüringen, aber auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Deswegen haben wir uns jetzt als Solidarisches Thüringen wieder zusammengefunden um gemeinsam, mit Aktiven aus und für einen solidarischen Osten, unsere Forderungen langfristig deutlich zu machen.
Wir sind Gewerkschaften, Aktivist:innen gegen Abschiebungen und für die Rechte von Geflüchteten, Antifaschist:innen, Kulturinitiativen, Sozialverbände, Aktive aus der Klimabewegung, Migrant:innenselbstorganisationen, Aktive aus der LSBTIQ*-Bewegung[1], queerfeministische Initiativen, aus Bürgerbündnissen, Jugendverbänden, Engagierten für eine gerechte Weltwirtschaft und viele mehr.

Unteilbar treten wir mit unterschiedlichen Positionen, aber vereint in der Sache, für Solidarität für andere und das gute Leben für alle ein.

Was wir tun

Wir werden in den kommenden Monaten das solidarische Thüringen an vielen Orten sichtbar machen. Wir werden

  • für gute Arbeitsbedingungen für alle eintreten
  • auf der gerechten Verteilung der Kosten der Coronakrise bestehen
  • uns stark machen, wie wichtig eine lebendige Soziokultur für uns alle ist, dazu gehört der Schutz und Erhalt bestehender Kulturräume und Unternehmen
  • sichtbar machen, dass der Klimawandel uns alle weiter bedroht und eine sozialökologische Transformation dringender denn je ist
  • deutlich machen, dass gerade auch in der Krise die Geschlechterverhältnisse noch immer ungleich sind, dass Frauen* wieder vermehrt in die Sorgearbeit gedrängt werden
  • die gleichen Rechte und ein diskriminierungsfreies Leben für queere Menschen einfordern
  • eine humane Asylpolitik einfordern und egal ob in Suhl, Moria oder Lipa für die Rechte von Geflüchteten einstehen
  • Rassismus und Antisemitismus überall entgegentreten und weiterhin gegen Rechtsrockkonzerte demonstrieren und Naziaufmärsche verhindern

Wir werden zu jeder Zeit alles dafür tun, dass Faschisten in Thüringen niemals wieder mitregieren.

Die Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft wurden durch die Coronakrise um ein Vielfaches verstärkt und sichtbar wie unter einem Brennglas. Während einige massiv ihren Reichtum durch die Krise steigern konnten, bleiben viele auf der Strecke. Über die möglichen Wege einer “Umfairteilung” muss jetzt entschieden werden. Wer trägt die Kosten der Krise? Wer profitiert auf Kosten von wem? Jetzt wird es sich zeigen, ob wir es schaffen, uns gemeinsam auf den Weg in eine antirassistische, soziale und klimagerechte Gesellschaft zu machen – für ein besseres Leben für alle. Auch in der Krise zeigen wir, dass es solidarisch geht – wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Solidarität bedeutet für die Anliegen anderer einzutreten, auch wenn man selbst nicht unmittelbar davon betroffen ist.

Gerade in diesen Zeiten des „Abstand halten“ ist es wichtig zusammen zu halten und sich gegenseitig so gut es geht zu helfen. Egal ob alt oder jung, Beschäftigte und Erwerbslose, Familien oder Singles, Arbeiter:innen beim Paketdienst oder der Gastronomie oder die Alleinerziehende im Home-Office, die Pandemie hat deutlich gemacht, dass jede gesellschaftliche Gruppe die für sich passende Unterstützung benötigt. Doch leider bekommt bei weitem nicht jeder die dringend benötigte Hilfe und Solidarität. Besonders deutlich wird dies für gesellschaftlich weniger sichtbare Gruppen wie Geflüchtete, Obdachlose, Menschen mit Be_Hinderungen oder Sexarbeiter:innen.

Nur gemeinsam werden wir das gute Leben für alle erreichen. Das Solidarische Thüringen lebt von unserem und unserer aller Engagement. Und so sind wir alle beim Mitmachen gefragt: Bei der Vernetzung mit anderen Aktiven, der Mobilisierung in unseren Nachbarschaften in Stadt und Land, beim Auf-die-Straße gehen. Wir treten ein für Solidarität statt Ausgrenzung in Thüringen und darüber hinaus, für eine offene, solidarische und freie Gesellschaft.

Am 5.Februar 2021 haben wir mit unserer #MehrBlumen-Aktion vor dem Thüringer Landtag damit begonnen ein Band der Solidarität in Thüringen zu knüpfen und laden euch ein, mit euren Bündnissen, Initiativen, Vereinen oder Freund:innenkreisen, in diesem Jahr überall Veranstaltungen und Aktionen durchzuführen um das solidarische Thüringen sichtbar zu machen.

[1] LSBTIQ*- steht für lesbische, schwule, bisexuelle, trans* , inter und queere Menschen weitere Informationen hier

Erstunterzeichner*innen

AIDS-Hilfe Weimar & Ostthüringen e.V.

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (Landesverband Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt)

Auf-die-Plätze Bündnis Erfurt

AWO Landesverband Thüringen e.V.

Bermuda Zweieck

BUND Thüringen

BUNDJugend Thüringen

Bündnis für Klimagerechtigkeit Erfurt

CSD Altenburg

CSD Jena

CSD Erfurt

DaMigra – Dachverband der Migrantinnenorganisationen

Decolonize Erfurt

decolonize jena!

Denny Möller, Vorsitzender ver.di Bezirk Thüringen

DGB Bildungswerk Thüringen

DGB-Jugend Hessen-Thüringen

DGB Stadtverband Erfurt

DGB Jugend Erfurt

EVG Thüringen

EVG Jugend Thüringen

ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen

Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Fotokollektiv unofficial.pictures

Frauenzentrum Brennessel Erfurt – Zentrum gegen Gewalt an Frauen

Frauenzentrum Towanda Jena e.V.

Freie Kulturkarawane

Fridays for Future Erfurt

Grüne Jugend Thüringen

Hababusch e.V. Weimar

Jusos Thüringen

Jutta und Thomas Ritter, Gotha

KoKont – Koordinierungs- und Kontaktstelle im Jenaer Stadtprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz

Konferenz Thüringer Studierendenschaften

Landesjugendwerk der AWO Thüringen

Landesfrauenrat Thüringen

linksjugend [’solid] Thüringen

LSVD Thüringen e.V.

Michael Rudolph, Vorsitzender DGB-Bezirk Hessen-Thüringen

Migranetz Thüringen

MOBIT e.V. – Mobile Beratung in Thüringen

NaturFreunde Thüringen e.V.

Naturfreundejugend Thüringen

NAJU – Naturschutzjugend Thüringen

Neue Nachbarn Rudolstadt

Offene Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt

Omas gegen Rechts Erfurt

Parents for Future Erfurt

Pekari – Linke Basisgruppe Jena

Pößneck Alternativer Freiraum e.V.

Renate Licht, Regionsgeschäftsführerin DGB-Region Thüringen

Sandro Witt, stv. Vorsitzender DGB-Bezirk Hessen-Thüringen, Vorsitzender MOBIT e.V.

Sprachcafé Erfurt

Sprecher*innen der Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts

Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes /Bund der Antifaschisten e.V.

TraumRaum e.V.

Uwe Adler, Freier Grafiker

ver.di Bezirk Thüringen

Vielfalt Leben – QueerWeg Verein für Thüringen e. V.

Wir für Thüringen Support

Weitere Unterzeichner:innen sind:

Diana Lehmann, MdL und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Thüringen

Martina Renner, MdB Die.Linke

SPD Landesverband Thüringen

Landesvorstand von B90/Die Grünen Thüringen

Landesvorstand DIE.LINKE. Thüringen

Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig – starkes Zeichen gegen die Wertung des bayerischen Verfassungsschutzes!!

Pressemitteilung:


Gestern erreichte uns der Bescheid des Finanzamts für Körperschaften 1, mit dem es unserem Einspruch gegen die Bescheide, mit denen uns die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016 – 2018 aberkannt hat, stattgegeben hat. Die Steuerbescheide für die Jahre 2016 und 2017 sind damit aufgehoben.

Wir sind erleichtert und froh, dass das Finanzamt und die Berliner Finanzverwaltung nach eineinhalbjährigem Verfahren die Wertung des bayerischen Inlandsgeheimdienstes, wir seien  „extremistisch“,  als widerlegt betrachten. [1]

Dazu haben wir mehrere Stellungnahmen und wesentliche Dokumente zu den Grundlagen unserer Arbeit vorgelegt, die unser Selbstverständnis als partei- und spektrenübergreifende Organisation, in der es – von Christ*innen, Sozialdemokrat*innen und Grünen über Linke und DKP zu parteilosen Mitgliedern aus unterschiedlichen Zusammenhängen – unterschiedliche Zugänge zum Antifaschismus gibt, darlegen.

Außerdem haben sowohl die beiden Vorsitzenden unserer inzwischen 8.000 Mitglieder zählenden Vereinigung, Cornelia Kerth und Axel Holz, als auch die Ehrenpräsidentin Esther Bejarano eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass es nach ihrer Kenntnis keine

 „von der Vereinigung oder einer verantwortlich für sie handelnden Persönlichkeit“ ausgehende Erklärung darüber gebe, „dass sie ,alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potentiell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt‘.“– wie es das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz behauptete.

Weiter wird ausgeführt: „Die Vereinigung hat die parlamentarische Demokratie und schlechthin den Gehalt unserer Nachkriegsverfassungen auf Bundes- und Länderebene als eigenständigen Selbstwert (…) verteidigt und dies als eine aus dem antifaschistischen Kampf stammende grundlegende Verpflichtung behandelt, die ein gemeinsames Auftreten von kommunistischen, sozialistischen, christlichen, liberalen und sonstigen demokratischen Antifaschisten legitimiert.“

Es ist ein gutes Gefühl, dass wir in der Auseinandersetzung um unsere Gemeinnützigkeit eine überwältigende Solidarität erleben durften:

– Mehr als 100 Organisationen und Initiativen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen schickten uns Solidaritätsschreiben, die meist als öffentliche Erklärungen oder Schreiben an den Berliner und/oder den Bundesfinanzminister verfasst worden sind.

– Über 2.000 Antifaschist:innen haben diesen Angriff zum Anlass genommen, sich uns als Mitglieder anzuschließen.

– Eine hohe Spendenbereitschaft hat dafür gesorgt, dass wir die zunächst drohende Insolvenz nicht mehr fürchten mussten und unsere Arbeit verstärken können. Allen Spender:innen sagen wir noch einmal herzlichen Dank.

– Viele unserer Mitglieder haben sich mit ihren Kontakten und ihrem Gewicht, mit eigenen Aktionen und guten Vorschlägen eingebracht und dazu beigetragen, dass unsere Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben“ von mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Die nun wieder erfolgte Anerkennung unserer Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016-2018 ist ein wichtiges Zeichen für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten und für alle, die noch weiter um die Anerkennung ihrer Arbeit als gemeinnützig kämpfen müssen.

In diesem Sinne fordern wir weiterhin die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts und die Streichung des Paragraphen 51, Absatz 3, Satz 2 aus der Abgabenordnung!

In einer Demokratie dürfen nicht Geheimdienste über die verfassungsmäßige Bandbreite der gesellschaftlichen Debatte entscheiden!


[1] Grundlage für den Entzug der Gemeinnnützigkeit war § 51, Absatz 3, Satz 1 und 2, der Abgabenordnung, wo es heißt:

„Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. 2Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.“

Berliner VVN-BdA: Unsere Veranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

4. Mai 2020

Unsere zentrale Kundgebung:

8. Mai 1945 – 8. Mai 2020  | 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus | Sowjetischen Ehrenmal in Treptow | 10 Uhr bis 19 Uhr

Auch im Jahr der Coronaepidemie rufen der Bund der Antifaschisten Treptow e.V., die VVN-BdA Köpenick und die Berliner VVN-BdA zum Gedenken an die Befreiung vom Faschismus alle Antifaschist*innen auf, im Sowjetischen Ehrenmal in Treptow den Sowjetsoldaten zu danken, die bei der Befreiung vom Faschismus in den letzten Stunden des Krieges ihr Leben ließen. Unsägliches Leid haben die deutschen Faschisten über ganz Europa gebracht. Millionen Menschen starben während der Kriegshandlungen, in Konzentrationslagern, durch Zwangsarbeit, durch ethnische Säuberungen. Die Alliierten befreiten unterstützt durch Widerstandskämpfer unser Deutschland von dieser Barbarei.

Insbesondere die Sowjetsoldaten, die die größten Opfer des Krieges brachten, ehren wir in diesem Jahr durch

stilles Gedenken im Sowjetischen Ehrenmal in Treptow am 8. Mai 2020.

In der Zeit von 10 Uhr bis 19 Uhr können an der „Mutter Heimat“ Blumen und Kränze abgelegt werden.

Wir müssen allen Leugnern des Faschismus, allen Zweiflern an der Rolle der Sowjetischen Streitkräfte und allen heutigen Kriegstreibern entgegenrufen:

Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

Wir zählen auf Euch. Es wäre schön, wenn Ihr Euch aus gegebenem Anlass „vermummen“ würdet.

 

 

Kontakt: Ellen Händler, BdA Treptow, ellenhaendler@hotmail.com


8.Mai, 10.00-18.00 Uhr

VVN-BdA Berlin-Pankow e. V im Bündnis: Stilles Gedenken zum 75. Jahrestag der Befreiung mit Kranzniederlegung, Sowjetisches Ehrenmal Berlin-Buch, Wiltbergstraße
https://pankow.vvn-bda.de/2020/04/8-mai-ein-zeichen-setzen-gegen-faschismus-und-krieg


  1. Mai, 10.00 Uhr

VVN-VdA Gruppe Reinickendorf: Ehrung mit roten Nelken an den Gräbern sowjetischer Soldaten und der Kinder von sowjetischen Zwangsarbeiterinnen auf dem russischen Friedhof Waldstr. Russischer Friedhof, Wittestr. 37, 13509 Berlin.


  1. Mai, 10.00 Uhr

VVN-BdA Lichtenberg, Gedenken für Nikolai E. Bersarin, 1. Stadtkommandant Berlins nach der Befreiung vom Faschismus, Gedenkstein (Birke) Am Tierpark Ecke Alfred-Kowalke-Straße

11.00 Uhr Gedenktafel an der ehemaligen Stadtkommandantur, Alt-Friedrichsfelde 1 Ecke Rosenfelder Straße


  1. Mai, 10.30 Uhr

VVN-BdA Berlin-Pankow e. V, Teilnahme am Gedenken gemeinsam mit BVV und Bezirksamt Pankow am Sowjetischen Ehrenmal in der Schönholzer Heide


  1. Mai, 11.00 Uhr

Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde, VVN-VdA, Ehrung zum Tag der Befreiung mit Blumenniederlegung. Wismarer Str. an der Eugen-Kleine-Brücke (Säule der Gefangenen), 12207 Berlin-Lichterfelde


  1. Mai, 11.15 Uhr

BO Prenzlauer Berg und Berliner VVN-BdA: Teilnahme an der Kranzniederlegung von BVV und Bezirksamt Pankow, Denkmal des polnischen Soldaten und deutschen Antifaschisten, Am Friedrichshain


  1. Mai, 12.00 Uhr

BO Prenzlauer Berg, Gedenken zum 75. Jahrestag der Befreiung mit Blumenablage, Gedenkstätte für den gefallenen Rotarmisten auf dem Ostseeplatz, gemeinsam mit BVV und Bezirksamt Pankow


  1. Mai, 15.00 Uhr

VVN-BdA Lichtenberg, Gedenken zum 75. Jahrestag der Befreiung am Panzer-Denkmal, mit Blumen. Deutsch-Russisches Museum Berlin-Karlshorst, Zwieseler Str. 4


  1. Mai, 16.00 Uhr

VVN-VdA, Gruppen Tempelhof-Schöneberg, Kreuzberg und Neukölln, Kundgebung mit Blumenablage anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung am Denkmal für das KZ Columbiadamm, Columbiadamm 77, 10965 Berlin


  1. Mai, 15.00-18.00 Uhr

Galerie Olga Benario

AUSSTELLUNG: MASCHA + NINA + KATJUSCHA. Frauen in der Roten Armee 1941-1945, Richardstr. 104, 12043 Berlin

 


  1. Mai

BO Friedrichshain-Kreuzberg-Mitte, individuelles Gedenken für Nikolai E. Bersarin, Petersburger Str. 86-90 an der Gedenktafel


Auch toll. Antifaschistische Spurensuche am 8. Mai in Pankow – mit und ohne Fahrrad
Kommt am 8. Mai ab 12 Uhr vorbei und geht auf die Suche nach antifaschistischen Spuren im Kiez. An den einzelnen Stationen gibt es informative Texte und kleine Aufgaben. Der Treffpunkt ist Florastraße/ Ecke Görschstraße, ganz in der Nähe eines beliebten Jugendzentrums.  Dort bekommt ihr auch eine Tasche mit Material und Snacks. An den einzelnen Stationen gibt es informative Texte und kleine Aufgaben.

18. April: 75 Jahre der Befreiung des Jugend-KZ und späteren Vernichtungsort Uckermark

FIR antifa antira

18. April 2020: 75. Jahrestag der Befreiung

Gedenken zum 75. Jahrestag der Befreiung des ehemaligen Jugendkonzentrationslagers und späteren Vernichtungsorts Uckermark

Liebe Überlebende, liebe Angehörige, liebe Freund_innen und Genoss_innen!

Dieses Jahr können wir uns nicht zu einer gemeinsamen Gedenkfeier auf dem ehemaligen Lagergelände treffen. Das macht uns traurig. Doch wir möchten euch aufrufen und einladen, an diesem Tag trotzdem ein Zeichen zu setzen:
Wir haben einen Podcast (Radiosendung) für euch erstellt, den ihr ab dem 18. April von unserer Website herunterladen oder in einigen freien Radios hören könnt – mit Reden zur Befreiungsfeier, Musik, Gedichten, Zitaten von Überlebenden und einem Überblick zur Geschichte und Nachgeschichte des Lagers. Hört euch die Sendung an und sagt sie anderen weiter! Ihr findet sie hier: http://www.gedenkort-kz-uckermark.de/info/aktuelles.htm
Wir haben Plakate gestaltet und hoffen, dass sie weite Verbreitung finden – und an vielen Orten zu einem kurzen Innehalten, zum Nachdenken und zum Handeln anregen. Druckt sie aus, hängt sie auf und schickt sie über eure Social Media-Kanäle. Ihr findet sie im Anhang, auf unserer Website oder auf FB: https://www.facebook.com/events/2950749915038304/
Malt eigene Transpis und hängt sie an Balkone und Fenster! Wir freuen uns über Fotos von allen Gedenkzeichen für unsere Website! Und schickt uns gerne auch welche, falls ihr am 18. April vielleicht doch zum Gedenkstein auf dem ehemaligen Lagergelände geht. Lasst uns auch in diesem Jahr zusammen gedenken. An vielen Orten, mit unterschiedlichen Zeichen, und doch mit dem gleichen Ziel.
Antifaschismus braucht starke Bündnisse.
Eure Initiative für einen Gedenkort eh. KZ Uckermark
Am 19. April gedenken wir gemeinsam mit der Lagergemeinschaft Ravensbrück/Freundeskreis e.V. der Opfer des Frauen-KZ Ravensbrück (siehe auch Online-Angebot der Mahn- und Gedenkstätte unter: https://www.ravensbrueck-sbg.de/
).

***
Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark e.V.
Lausitzerstr. 10
Aufgang B
D-10999 Berlin
E-Mail: info@gedenkort-kz-uckermark.de
Web: www.gedenkort-kz-uckermark.de

Bankverbindung:
Initiative Gedenkort KZ Uckermark
DE61 4306 0967 7924 5544 00
GLS-Bank

75 Jahre der Befreiung der NS-Konzentrationslager

– Ein Podcast anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Jugend-KZ und späteren Vernichtsungsortes Uckermark –

 

2020 jährt sich die Befreiung vom deutschen Faschismus zum 75. Mal. Jedes Jahr finden Gedenkfeiern anlässlich der Befreiung der Konzentrationslager statt. Wegen der Corona-Pandemie wurden in diesem Jahr alle Gedenkfeiern abgesagt. Doch wir wollen diesen Tag nicht einfach so verstreichen lassen. Auch wenn wir uns nicht versammeln können, um gemeinsam den Ermordeten und Überlebenden der Konzentrationslager zu gedenken, möchten wir trotzdem an sie und ihre Geschichte erinnern und einen Beitrag dazu veröffentlichen. Antifaschistisches Erinnern und Gedenken ist nach wie vor wichtig und notwendig.

Zum Anhören: http://gedenkort-kz-uckermark.de/info/aktuelles.htm

Anhören und Download: https://www.freie-radios.net/101673

Skript, Idee und Umsetzung: Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark e.V.

Musik:

Schtil, die Nacht is ojssgeschternt Interpret*innen: Christina Zurbrügg und Martin Auer. Geschrieben vom Wilnaer Dichter und Partisan Hirsch Glik. Das Lied handelt von Vitka Kempner, die mit einer selbstgebauten Bombe einen Waffentransportzug der Wehrmacht zerstört hat. https://martinauer.bandcamp.com/track/schtil-die-nacht-is-ojssgeschternt

Shtiler shtiler Interpret*n: Chava Alberstein (1994 NMC United Entertainment), Melodie geschrieben vom 11-jährigen Alek Volkoviski im Wilnaer Ghetto. Der Text wurde später vom Dichter Shmerke Kaczerginski geschrieben.

Mir lebn ejbig Interpret*innen: Esther Bejarano & Coincidence

Die Moorsoldaten Interpret*in: David Rovics, geschrieben 1933 von Häftlingen des Konzentrationslagers Börgermoor bei Papenburg im Emsland https://davidrovics.bandcamp.com/track/die-moorsoldaten

3 Rote Pfiffe Interpret*innen: Svenja Storat, Gesang und Gitarre,Tanja Buttenborg, Gesang und Akkordeon // geschrieben von „Die Schmetterlinge“ eine österreichische Folk-Politband aus den 70ern/80ern. Das Lied besingt die wahre Geschichte der Partisanin Helena Kuchar, Jelka genannt.

Am Grunde der Moldau Interpret*innen: Svenja Storat, Gesang und Gitarre,Tanja Buttenborg, Gesang und Akkordeon // geschrieben von Bertolt Brecht und Hanns Eisler

Erklärung der Landesverbände Berlin und Brandenburg der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) zur aktuellen Corona-Krise

 

Mit Bedauern nehmen die VVN-BdA Brandenburg und die Berliner VVN-BdA zur Kenntnis, dass in der aktuellen Situation die Feiern anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung der in Brandenburg gelegenen Konzentrations- und Zwangsarbeitslager abgesagt werden müssen. Wir können diese Entscheidung nachvollziehen, gilt es doch das Leben der wenigen noch lebenden Zeitzeugen und ihrer oft betagten Angehörigen zu schützen und eine Weiterverbreitung des Virus auf Großveranstaltungen zu verhindern.

Daneben stellen wir mit Bestürzung und großer Besorgnis fest:

  • dass wir erleben müssen, dass der weltweite Abbau sozialer Sicherungsmechanismen in den letzten 30 Jahren und die damit einhergehende Zerstörung des Gesundheitswesens zu einer Wiederkehr eugenischen Denkens und Handelns führt, indem darüber diskutiert wird, dass ältere Menschen zu Gunsten einer funktionierenden Wirtschaft zu sterben hätten und dass auch nach ökonomischen Kriterien darüber entschieden wird bzw. entschieden werden soll, welche Menschen dringend benötigte medizinische Behandlung erhalten und welche nicht versorgt werden können;
  • dass die Bekämpfung der Corona-Krise in ganz Europa zum Abbau demokratischer Grundrechte und Etablierung autoritärer Herrschaftsformen genutzt wird;
  • dass in der Krise Machtkämpfe zwischen verschiedenen Staaten ausgetragen werden, die die Hilfe für die von der Krankheit bedrohten Menschen beeinträchtigen, v.a für die besonders bedrohten und unter katastrophalen Bedingungen lebenden Menschen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln.

Wir fordern deshalb:

  • die gesundheitlichen Gefahren, die von COVID-19 ausgehen, dürfen nicht als Vorwand benutzt werden, demokratische Rechte dauerhaft abzubauen. Demokratie und Menschenrechte sind nicht Ursache der steigenden Infiziertenzahlen, sondern die jahrzehntelange, brutale Sparpolitik zu Lasten der Kranken und der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die jetzt eingeleiteten Einschränkungen demokratischer Rechte sind nach der Krise umgehend aufzuheben.
  • die Rettung der in den Flüchtlingslagern in Griechenland vegetierenden Menschen. Die Lager müssen umgehend aufgelöst und die Menschen sicher in anderen EU-Staaten aufgenommen werden;
  • die umgehende Einstellung sämtlicher Rüstungsproduktion in Deutschland und die schnelle und umfassende Konversion zur Produktion dringend benötigter Güter der medizinischen Versorgung.

Wir rufen deshalb dazu auf:

  • sich auch unter den Bedingungen der Bekämpfung des Coronavirus für eine demokratische, freie und humane Gesellschaft einzusetzen;
  • demokratische Rechte zu verteidigen und den Wiederaufbau eines funktionierenden Gesundheitssystems, das für die PatientInnen und nicht für Profite existiert, zu erkämpfen.

Und wir rufen alle Brandenburger_innen und Berliner_innen auf, in der Zeit zwischen dem 22. und dem 30. April, den Jahrestagen der Befreiung von Ravensbrück und Sachsenhausen, individuell und unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen gegen eine Weiterverbreitung des Virus, an den Gedenksteinen für die Todesmärsche im Frühjahr 1945 und an Gedenkstellen für KZ-Außenlager und Zwangsarbeitslager Blumen niederzulegen.

Der Landesvorstand der VVN-BdA Brandenburg,

Brandenburg, den 29. März 2020

Der Landesvorstand der Berliner VVN-BdA,

Berlin, den 29. März 2020

https://brandenburg.vvn-bda.de/erklaerung-der-landesverbaende-berlin-und-brandenburg-der-vvn-bda-zur-aktuellen-corona-krise/

Aufnehmen statt sterben lassen

Die Berliner VVN-BdA unterstützt den Appell

Aufnehmen statt sterben lassen

https://www.medico.de/aufnehmen-statt-sterben-lassen-17671/

Refugees

Während Europa zum Schutz vor Corona strenge Maßnahmen ergreift, kann Griechenland die medizinische Versorgung der Geflüchteten nicht sicherstellen.

Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der CoronaVirus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während Europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen Appellen, die Lager zu räumen und die Menschen sicher zu evakuieren. Vielmehr wird verstärkt abgeriegelt.

Dies passt dazu, was wir in den letzten zwei Wochen an der griechisch-türkischen Grenze beobachten konnten: Eine beispiellose Brutalisierung der EU-Migrationspolitik, gepaart mit der skrupellosen Verletzung grundlegender Menschenrechte, Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention.
Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit Tränengas beschossen, zusammengeschlagen, ausgezogen und illegal über die Grenze zurückgeschoben. Im ägäischen Meer werden Fliehende aggressiv von der griechischen Küstenwache attackiert, Motoren zerstört und Schlauchboote aufgestochen. Auch was 2015 noch unsagbar war, ist nun Realität geworden: Mit scharfer Munition wird die Grenze verteidigt und mehrere Menschen wurden an der griechisch-türkischen Evros-Grenze erschossen. Damit hat sich die europäische Grenzpolitik von einem passiven Sterbenlassen an den Außengrenzen zu einer Politik aktiven Tötens gewandelt.

Freiwillige Helfer_innen und Mitarbeiter_innen internationaler Organisationen auf den griechischen Inseln wurden in rechtsradikalen Netzwerken zur Verfolgung ausgeschrieben und von faschistischen Mobs gejagt und brutal zusammengeschlagen. Faschist_innen aus ganz Europa treffen auf den griechischen Inseln ein, soziale Zentren und Solidaritätsstrukturen wurden in Brand gesetzt.

Zudem wurde das Asylrecht für alle Personen, die seit dem 1. März in Griechenland eingereist sind, ausgesetzt. Die griechische Regierung ließ durch ihren Regierungssprecher Stelios Petsas mitteilen, dass sie einen Monat lang keine Asylanträge mehr von Neuankommenden annehmen werde. Neu eingereiste Geflüchtete werden unter ad-hoc Haftbedingungen wie im Hafen auf Lesbos festgehalten und sollen abgeschoben werden. Ihnen wird jedoch nicht nur das Recht auf Schutz verweigert; laut Zeitungsberichten gab es schon mehrere hunderte Fälle, in denen Menschen wegen „illegaler Einreise“ zu vierjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

// DIE EUROPÄISCHE ABKEHR VON SÄMTLICHEN GRUNDRECHTEN

All dies tritt nicht nur die vielbeschworenen europäischen Werte mit Füßen, sondern verstößt gegen internationales Völkerrecht, Europarecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention.

  1. Griechenland hat sich zur Einhaltung des völkerrechtlichen Grundsatzes des NonRefoulement (Nicht-Zurückweisung) verpflichtet, der in einer Vielzahl von völker- und menschenrechtlichen Verträgen verankert ist (u.a. Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention, Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention). Die Waffengewalt an der griechischen Grenze, als auch Abschiebungen ohne Asylverfahren stehen im Widerspruch zu diesen Rechtsnormen und stellen einen fortgesetzten Rechtsbruch dar.
  2. Ebenso ist das Verbot der Kollektivausweisung menschen- und europarechtlich verankert (Art. 19 Abs. 1 der europäischen Grundrechte-Charta, Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK). Auch Griechenland ist über die europäische Grundrechte-Charta an diesen Grundsatz gebunden. Die griechische Regierung kann sich auch nicht auf die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (8675/15 und 8697/15) zur Praxis der Pushbacks an der spanisch-marokkanischen Grenze berufen: Der EGMR hat in dieser Entscheidung verlangt, dass es eine legale Einreisealternative gibt und der Antrag auf Schutz an anderer Stelle gestellt werden kann. Eine solche Alternative existiert in Griechenland keinesfalls, weder kann an anderen Grenzübergangen oder in Polizeistationen ein Schutzgesuch gestellt werden. Damit ist weder eine Aussetzung des Asylrechts noch eine komplette Grenzschließung rechtmäßig. Sowohl das Zurückweisungsverbot als auch das Verbot der Kollektivausweisung gelten unbedingt, und können zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen ausgesetzt werden – erst recht nicht durch eine juristisch nicht verankerte Absprache, wie es der als Abkommen bezeichnete EU-Türkei-Deal vom März 2016 darstellt.

Dennoch stellen sich die EU und Deutschland schützend hinter Griechenland, das von der EUKommissionspräsidentin von der Leyen ganz in Manier einer Verteidigungsministerin als „das Schild Europas“ bezeichnet und mit 700 Millionen Euro für Grenzaufrüstung unterstützt wird. Die Spirale der Militarisierung nimmt immer weiter zu: Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex wird in einem RABIT Sondereinsatz an die Grenze geschickt. Was sie tun soll ist ungewiss – sich an den Erschießungen beteiligen?

// TÜRKISCHE KRIEGSFÜHRUNG MIT FLÜCHTLINGEN UND DER ANFÄNGERFEHLER DER EU-MIGRATIONSPOLITIK

Es ist unglaublich, dass die Europäische Union bereit ist, jegliche Rechtsgrundlage, Moral und zivilisatorische Maske über Bord zu werfen, weil zwischenzeitlich einige tausend Menschen an der griechischen Grenze einen Asylantrag stellen möchten. Der verhängnisvolle EU-Türkei Deal vom 18. März 2016 hat wieder einmal einem autoritären Regime Macht über die europäische Politik gegeben. Das politische Mantra, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, erlaubt der EU kein Umdenken.
Dabei sind die Flucht-Migrant_innen in der Tat zur Verhandlungsmasse und zur menschlichen Munition für die eigenen militaristischen und innenpolitischen Pläne der türkischen AKPRegierung geworden – in die Hand gelegt durch eine EU Migrationspolitik, die über Deals autoritäre Regime als Puffer Zonen Europas zur Flüchtlingsabwehr aufbaut. Doch die Türkei ist nicht sicher, sie gewährt Menschen ohne europäischen Pass kein Asyl. Auch wenn die Türkei mit ihrer militärischen Präsenz in Idlib das Ziel verfolgt, die gewaltsame Vertreibung von weiteren rund 3,5 Millionen Menschen durch die syrisch-russische Offensive in Richtung ihrer Grenze zu verhindern, ist und bleibt sie seit ihrem Angriff auf syrische Gebiete unter kurdischer Selbstverwaltung selbst verantwortlich für hunderttausendfache Vertreibung. Auch an der türkisch-syrischen Grenze wird auf Flüchtende geschossen – und die Türkei schiebt selbst nach Syrien ab.

Bereits in den letzten Jahren hat Erdogan in regelmäßigen Abständen mit der Aufkündigung des EU-Türkei-Deals gedroht. Diesmal hat der türkische Präsident seiner Drohung Nachdruck verliehen: Menschen wurden in Bussen zur Grenze gefahren, zusammengepfercht und zum Teil mit Schlägen und vorgehaltener Waffe zum Grenzübertritt gezwungen. All dies geschieht, um Bilder zu produzieren, die EU und NATO dazu zu bringen sollen, die Türkei in ihrer Kriegsstrategie zu unterstützen und Fluchtmigration aus Syrien einzudämmen. Außerdem sollen Syrer_innen in eine sogenannte „Sicherheitszone“ in die kurdischen Gebieten im NordOsten Syriens abgeschoben werden. Damit hätte der türkische Präsident zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: die kurdisch-demokratische Selbstverwaltung empfindlich geschwächt und sich gleichzeitig der temporär im Land geduldeten Flüchtlinge entledigt.

Anstatt den Anfängerfehler der EU Migrationspolitik – die Abhängigkeit von autoritären Regimen – als Ursache des Problems zu erkennen, versucht die EU die Türkei mit allen Mitteln zu besänftigen. Dabei verkennt sie, dass der Deal noch nie funktioniert hat und auch nie funktionieren wird: weder der 1:1-Austausch (wobei für jede aus Griechenland in die Türkei zurückgeschobene syrische Person eine_n Syrer_in nach Europa umgesiedelt werden sollte), noch die Leerung der griechischen Inseln durch Abschiebungen. Das einzig funktionale Element des Deals ist der Kuhhandel von Milliardenbeträgen für gewalttätige Migrationsabwehr. Bricht dies weg, zeigt sich das wahre Gesicht dieser hilflosen und gescheiterten Migrationspolitik: Die Erschießung an der EU-Außengrenze stellt dann nur die letzte logische Konsequenz dar. Der EU-Türkei-Deal ist von Anfang an gescheitert, jeder neue Versuch eines Deals wird ebenso scheitern!

// DER ZWEIKLANG DER ABSCHOTTUNG UND FASCHISIERUNG

Die Umdeutung der Willkommenskultur von 2015 zu einer „Flüchtlingskrise, die sich nie wiederholen dürfe“, kreiert eine derartige Angst, dass lieber Erschießungen geduldet werden, als über Aufnahme geredet wird. Dabei hat das Abschottungsparadigma auch seine mörderische innenpolitische Seite. Während bis heute zahlreiche Städte und Gemeinden – wie in dem Netzwerk „Städte Sichere Häfen“ – nach wie vor für eine Praxis und Kultur des Willkommens und der offenen Gesellschaft stehen, hat die Politik mit ihrer Dämonisierung der Migration als „die Mutter aller Probleme“ auch innergesellschaftlich Diskurse und Taten der „Verteidigung Europas“ hoffähig gemacht. Insofern ist die Faschisierung an der Außengrenze eng verwoben mit dem erstarkenden Rechtsterrorismus und Angriffen auf die Grundlagen der Demokratie in den europäischen Gesellschaften. Europa steht an einem Scheideweg: Wir können diesen Wahnsinn nur mit einer Rückkehr zu grundlegenden Rechten, Offenheit und Aufnahmebereitschaft begegnen.

Wir fordern:

  • Die sofortige Evakuierung aller Migrant_innen von den griechischen Inseln und aus allen überfüllten Lagersituationen
  • Effektive Schutzmaßnahmen gegen den Corona-Virus für Migrant_innen
  • Den sofortigen Stopp der staatlichen Gewalt und der Ermordung von Migrant_innen an den Außengrenzen
  • Die sofortige Beendigung des EU-Türkei Deals
  • Eine aktive EU-Politik um die gewaltsame Vertreibung von Millionen von Menschen in Syrien zu beenden
  • Die Wiederherstellung des Asylrechts, rechtsstaatlicher Asylverfahren und die Demilitarisierung der Außengrenze
  • Die Einhaltung geltender Völker-, Menschen- und Europarechtlicher Vorgaben beim Umgang mit den ankommenden Menschen
  • Die Aufnahme der Menschen in den solidarischen Städten,
  • Eine europäische Politik, die selbst nicht andauernd Fluchtursachen produzieren.

Erstunterzeichner*innen

KritNet
bordermonitoring.eu
Adopt a Revolution
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Equal Rights Beyond Borders
medico international
SEEBRÜCKE – Schafft Sichere Häfen!
Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV)
borderline-europe e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Unterzeichner_innen:

Netzwerk Rassismuskritische Migrationspädagogik
Hessischer Flüchtlingsrat
Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Alarmphone
Mare Liberum
iuventa 10
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. (VDJ)
Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt
Flüchtlingsrat Baden-Würtemberg
Legal Centre Lesvos
Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein
Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
colorido e.V.
marxistische linke – ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ e.V.
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.
Omas gegen Rechts
Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Gegen Rassismus und Ausgrenzung! Für Zusammenhalt in Vielfalt!

Pressemitteilung

Initiative kulturelle Integration verabschiedet Resolution

Refugees

Berlin, den 16.03.2020. Die überparteiliche Initiative kulturelle Integration, ein breites Bündnis aus 28 Organisationen der Zivilgesellschaft, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Medien, Sozialpartner, Länder und kommunalen Spitzenverbände, wendet sich mit der unten stehenden Resolution – insbesondere auch in diesen schwierigen Zeiten – gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung und fordert auf, als Gesellschaft zusammen zu stehen.
Resolution: Gegen Rassismus und Ausgrenzung! Für Zusammenhalt in Vielfalt!

Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration, ein Zusammenschluss von 28 Institutionen und Organisationen, wenden sich entschieden gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und gegen jede Form von Ausgrenzung. Sie erteilen allen rassistischen und menschenfeindlichen Äußerungen und Positionen eine eindeutige Absage.

Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration unterstreichen, dass die freiheitliche Demokratie Toleranz gegenüber unterschiedlichsten Ansichten, Lebensweisen und Ausdrucksformen verlangt. Keine Nachsicht dürfen all jene erwarten, die die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie ablehnen und bekämpfen.

Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches, strukturelles Phänomen. Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration machen sich in ihrer eigenen Arbeit für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen Rassismus stark. Sie treten für eine demokratische, vielfältige und offene Gesellschaft ein.

Durch ihre Arbeit und die von ihr verfassten 15 Thesen „Zusammenhalt in Vielfalt“ positioniert sich die Initiative kulturelle Integration entschlossen gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und gegen das Auseinanderdriften der Gesellschaft.

 

EXTINCTION REBELLION THÜRINGEN VERURTEILT DIE ZUSAMMENARBEIT MIT DER AFD UND FORDERT DEN SOFORTIGEN RÜCKTRITT VON FDP-POLITIKER KEMMERICH

DAMMBRUCH GEGEN DEN FASCHISMUS IN DER THÜRINGER LANDESREGIERUNG  EXTINCTION REBELLION THÜRINGEN VERURTEILT DIE ZUSAMMENARBEIT MIT DER AFD UND FORDERT DEN SOFORTIGEN RÜCKTRITT VON FDP-POLITIKER KEMMERICH

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Der FDP-Politiker Thomas L. Kemmerich wurde von der AFD und ihrem faschistischen Führer Björn Höcke in das Amt des Mininsterpräsidenten gewählt. Extinction Rebellion Thüringen verurteilt dies und fordert seinen sofortigen Rücktritt.  „Ich bin entsetzt und zu tiefst verunsichert. Das ist ein historischer Tiefpunkt! Der Faschismus ist nun im Parlament und die FDP macht sich zum Gehilfen. In den Reihen der AFD befinden sich Nazis, Antisemiten und Rassisten. Das einzig Richtige was Kemmerich nun tun kann, ist vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten. Wenn er die Demokratie wirklich ernst nimmt, dann ist dies der einzige Weg,“  sagt Tino Pfaff aus dem Presseteam von Extinction Rebellion Thüringen.  Die FDP hat ein absolutes Tabu gebrochen und damit eine dunkle Ära für die Thüringer Landesregierung eingeleitet.  „Wir müssen die Demokratie schützen. Der schlummernde Faschismus wird laut. Antidemokratie, Antisemitismus, Extremismus, Rechtsextremismus darf keinen Raum in der Gesellschaft haben. Wir müssen Demokratie nun umso mehr auf die Straße bringen und wachsam sein,“ sagt Riike aus der Ortsgruppe Erfurt.

Für weiter Stellungnahmen kontaktieren Sie:  thueringen@extinctionrebellion.de

Finanzamt räumt „unbillige Härte“ gegen VVN-BdA ein

vvnbda antifa

 

Mit Bescheid vom 6.12.2019, bei unserem Anwalt am 11.12. eingegangen,, hat das Finanzamt für Körperschaften in Berlin die Vollziehung der gegen unseren Verein ergangenen Steuerbescheide ausgesetzt. Das bedeutet, dass wir im Moment die angeforderten Steuernachzahlungen nicht aufbringen müssen. Allerdings hat das Finanzamt sich bisher nicht zu der Frage geäußert, ob der Entzug der Gemeinnützigkeit rechtmäßig oder rechtswidrig war. Die Aussetzung erfolgte wegen einer unbilligen Härte für unseren Verein.

Dies ist zwar ein kleiner Etappensieg, trotzdem heißt es wachsam zu sein, bis auch inhaltlich der Angriff auf die Gemeinnützigkeit unseres Vereines zurückgeschlagen werden kann. Wir hoffen, dass das Finanzamt bereits im Einspruchsverfahren unsere Argumentation akzeptiert, und es nicht erst zu einem finanzgerichtlichen Verfahren kommen muss.

Unsere Argumentation wurde auch durch viele unterstützende Stellungnahmen unterstrichen. An dieser Stelle bedanken wir uns für die überwältigende Solidarität.

 

Pressekontakt: Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, Tel.: 0176-22638719

 

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

(VVN-BdA) e.v., Bundesvereinigung

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