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Ehrung von drei Persönlichkeiten des afrikanischen Widerstands im „Lern-und Erinnerungsort Afrikanisches Viertel“ in Berlin-Mitte

NGO Alliance „Decolonize Berlin“

 

PRESSEMITTEILUNG / PRESS RELEASE (English version below)

 

31.05.2017

 

postkolonial lumumba 

Das Bezirksamt von Berlin-Mitte und die von ihm einberufene, mehrheitlich afrikanische bzw. Schwarze Auswahljury haben Alternativvorschläge für die zwischen 1902 und 1939 nach den drei Begründern der deutschen Kolonien in Afrika Adolf Lüderitz, Gustav Nachtigal und Carl Peters benannten Straßen/Plätze im zukünftigen „Lern- und Erinnerungsort Afrikanisches Viertel“ eingebracht.

 

Mit Ana Nzinga (1583-1663), Yaa Asantewaa (ca.1840-1921) und Martin Dibobe (1876-ca.1921) sind dabei drei herausragende Persönlichkeiten des afrikanischen Widerstandes gegen die koloniale Unrechtsherrschaft Portugals in Angola, Großbritanniens in Ghana bzw. Deutschlands in Kamerun in die erste Wahl genommen worden.

 

Tahir Della, Jurymitglied für die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland – ISD: „Wir begrüßen die von der Jury erarbeiteten Vorschläge, vor allem aber freuen wir uns über die Wahl des prominenten Deutsch-Kameruners Martin Dibobe. Der Zugführer bei der Stadtbahn hat 25 Jahre in Berlin gelebt und sich 1919 ganz entschieden für die Gleichberechtigung der Menschen in und aus den deutschen Kolonien in Afrika eingesetzt. Es wäre ein Zeichen der historischen Gerechtigkeit, wenn Martin Dibobe aus Kamerun den Begründer der Kolonie Kamerun und bisherigen Namensgeber des Nachtigalplatzes, Gustav Nachtigal, ersetzen würde.“

 

In einem Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller haben bundesweit mehr als 50 Organisationen und Institutionen den Berliner Senat und das Bezirksamt von Berlin-Mitte dazu aufgefordert, auch die bereits 1986 ohne Namensänderung „umgewidmete“ Petersallee zu Ehren einer afrikanischen Persönlichkeit umzubenennen.

 

Christian Kopp von Berlin Postkolonial: „Mit der Petersallee haben die Nazis einen rassistischen Massenmörder geehrt, der am Kilimanjaro in Tansania bis heute als mkono wa damu (Hand mit Blut) und in Deutschland als ‚Hängepeters’ bekannt ist. Wie könnten wir bei unseren kritischen Stadtführungen durch den entstehenden, europaweit einzigartigen ‚Lern- und Erinnerungsort Afrikanisches Viertel’ das Festhalten an einem solchen Straßennamen erklären?“ 

 

Offener Brief zur Umbenennung der Petersallee:

http://www.berlin-postkolonial.de/cms/index.php/9-news/kurzmeldungen/124-offener-brief-petersallee

 

Kontakt:

Tahir Della (ISD-Bund): tahirdella(at)isdonline.de, 01525 421 7327

Christian Kopp (Berlin Postkolonial), buero(at)berlin-postkolonial.de, 01799 100 976

 

 

+++English Version +++

 

Berlin-Mitte to change three colonial street names to honour African anti-colonial figures

 

The district authority of Berlin-Mitte and a selected jury composed of a majority of African or Black members have introduced alternative names for two streets and a square which, until today, have celebrated the founders of Germany’s former colonies on the African continent: Adolf Lüderitz, Gustav Nachtigal and Carl Peters. These renamings are the stepping stones of a future “site of memory” in Berlin’s so-called “African Quarter.”

 

Ana Nzinga (1583-1663), Yaa Asantewaa (ca.1840-1921) and Martin Dibobe (1876-ca.1921) are three exemplary figures that best represent African resistance to colonial rule and oppression, respectively against Portugal in Angola, Britain in Ghana, and Germany in Cameroon. These are the jury’s first choice for the ongoing renaming process.

 

Tahir Della, jury member representing the ISD (Initiative of Black People in Germany) acclaims this effort: “We welcome the jury’s proposal and, above all, we fervently support the choice for notorious German-Cameroonian Martin Dibobe. This train conductor for the suburban railway lived in Berlin for 25 years. From 1919 onwards, he actively campaigned for the equality and the rights of African people in former German colonies and those employed in Germany. If Martin Dibobe replaces the founder of the German colonial territory in Cameroon, Gustav Nachtigal, the renaming of this square (Nachtigalplatz) will become a symbol of historical justice.”

 

In an open letter to the current Berlin mayor Michael Müller, fifty organisations and institutions throughout Germany have asked the Berlin senate and the district authority to opt for an apparent change in the case of the Petersallee. Although no street sign was put down, an invisible renaming from Carl Peters to Hans Peters already took place in 1986. The initiative calls for a visible renaming that would honour an eminent African figure.

 

Christian Kopp, founding member of Berlin Postkolonial, reveals that “the Nazis deliberately chose to celebrate a racist mass murderer when they designed the Petersallee (“Peters Avenue”) in 1939. Carl Peters is still known in the Kilimanjaro region in Tanzania as mkono wa damu, ‘the bloody hand,’ and in Germany, he was nicknamed Hängepeters, ‘Peters who hangs.’ When we do critical guided tours and lead visitors through this unique cityscape loaded with the memory of colonialism, how can we explain to our guests the stubbornness to cling to such figures in the public sphere?”

 

Open letter for the renaming of the Petersallee (in German):

http://www.berlin-postkolonial.de/cms/index.php/9-news/kurzmeldungen/124-offener-brief-petersallee

 

Bündnis „Decolonize Berlin“: Offener Brief zur Umbenennung der Petersallee im „Lern- und Erinnerungsort Afrikanisches Viertel“

postkolonial lumumba

An den Regierenden Bürgermeister von Berlin
Michael Müller
An den Senator für Kultur und Europa
Dr. Klaus Lederer
An den Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte
Stephan von Dassel

30. Mai 2017
OFFENER BRIEF
zur Umbenennung der Petersallee im „Lern- und Erinnerungsort Afrikanisches Viertel“

Sehr geehrter Herr Müller,
sehr geehrter Herr Dr. Lederer,
sehr geehrter Herr von Dassel,

nach Jahrzehnten der wachsenden öffentlichen Kritik, die zuallererst von den in Berlin lebenden Nachfahren Kolonisierter geäußert wird, hat die BVV von Berlin Mitte am 19.05.2011 beschlossen, „das Afrikanische Viertel zu einem Lern- und Erinnerungsort über die Geschichte des deutschen Kolonialismus, seine Rezeptionsgeschichte sowie über den Unabhängigkeitskampf der afrikanischen Staaten“ zu entwickeln (Drucksache 2110/III).

Auf dem Weg dorthin wurde 2012 eine erste kritische Informations-Stele errichtet und 2012-2015 durch Expert_innen der Afrikanischen/Schwarzen Community das bundesweit einzigartige Bezirksprojekt „Lern- und Erinnerungsort Afrikanisches Viertel – LEO“ erfolgreich realisiert. Im Rahmen von zahlreichen Bildungsveranstaltungen des LEO-Projekts und mehr als 100 Stadtführungen durch unsere Bündnisgruppen wurden in den vergangenen Jahren jeweils Hunderte von Besucher_innen und Bewohner_innen Berlins kritisch über den deutschen Kolonialismus und über die persönliche Verantwortung der drei Begründer der deutschen Kolonien in Afrika informiert, die hier in Deutschlands größtem kolonialpropagandistischen Flächendenkmal während der
Kolonial- bzw. NS-Zeit durch Straßenbenennungen geehrt wurden.

Im Ergebnis dieses breitenwirksamen Aufklärungsprozesses hat die BVV am 17. März 2016 das Bezirksamt beauftragt, „Umbenennungsvorschläge für die Petersallee, die Lüderitzstraße und den Nachtigalplatz“ vorzulegen, um drei „Persönlichkeiten – insbesondere Frauen – der (post-)kolonialen Befreiungs- und Emanzipationsbewegung aus Ländern Afrikas“ zu ehren (Drucksache 2568/IV). Die Berliner Bevölkerung, die aufgerufen wurde, Namensvorschläge für die Neubenennung dieser drei kolonialen Erinnerungsorte einzureichen, hat dafür zahlreiche Persönlichkeiten vorgeschlagen. Die vom Bezirksamt beauftragte Jury arbeitet derzeit an einer Vorauswahl.

Berlin ist damit auf dem Weg, sein Kolonialviertel im Wedding zu einem Lern- und Erinnerungsort umzugestalten, der den bislang irreführenden Namen Afrikanisches Viertel wirklich verdient. Die Stadt hat die großartige Gelegenheit, ein europaweit einmaliges und beispielgebendes Flächendenkmal zu schaffen, in dem der deutsche und europäische Kolonialismus kritisch thematisiert und der afrikanische Widerstand gewürdigt wird.

Nicht zuletzt mit Hinsicht auf die aktuelle UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft und auf die entsprechenden Koalitionsvereinbarungen der Berliner Regierungsfraktionen (S. 124) begrüßen das NGO-Bündnis „Decolonize Berlin“ und die hier unterzeichnenden Organisationen und Institutionen diesen Prozess, den sie selbst mit initiiert haben. Gerade deswegen müssen wir jedoch Einspruch erheben, wenn nun gerade die Straße mit dem unerträglichsten Namen – die 1939 von den Nazis nach dem berüchtigten Kolonialverbrecher Carl Peters (1856-1918) benannte Petersallee – von der bereits beschlossenen Umbenennung wieder ausgenommen werden soll.

In Würdigung des antikolonialen Widerstands hatten Die Grünen (damals AL) bereits 1986 die Umbenennung der Allee zu Ehren einer Persönlichkeit des afrikanischen Unabhängigkeitskampfes gefordert. Der Bezirk lehnte die vorgeschlagene Ehrung von Afrikaner_innen damals ab und reagierte stattdessen mit einer „Umwidmung“ der Straße, begleitet von der Anbringung einzelner Zusatzschilder mit der Aufschrift „Prof. Dr. Hans Peters – Stadtverordneter“. Ein solches Vorgehen ist in dieser Stadt wohl einzigartig und uns weder von den zahlreichen Straßenumbenennungen mit
nationalsozialistischen noch mit kommunistischen Namensgeber_innen bekannt.

Mit Blick auf die Schaffung eines dekolonisierten „Lern- und Erinnerungsortes Afrikanisches Viertel“ hat sich die Mehrheit der Bezirksverordneten nun endlich zur Korrektur dieses fragwürdigen Beschlusses entschieden. Überzeugend begründet wurde dies eher pragmatisch als prinzipiell damit, dass sich die bloße „Umwidmung“ der Allee als nicht hinreichende Distanzierung von der NSGlorifizierung des Kolonialverbrechers Carl Peters erwiesen hat, über die heute weit mehr Menschen im Bilde sind als noch vor 30 Jahren.

So wird der Beschluss des Bezirkes von 1986 von den meisten Teilnehmenden der Bildungsrundgänge durch den Lern-und Erinnerungsort schon jetzt als äußert fragwürdiger Umgang mit der deutschen Kolonial- und NS-Geschichte sowie als Widerstand gegen die Ehrung verdienter afrikanischer Persönlichkeiten in Berlin bewertet. Wieviel eher wird die Umwidmung der Petersallee aber erst im räumlichen und historischen Kontext des zu gestaltenden „Lern- und Erinnerungsortes Afrikanischen Viertel“ als historisch verantwortungsloser Etikettenschwindel beurteilt werden, wenn die Allee neben den Straßen für zwei afrikanische Persönlichkeiten zu finden ist?

Als weitere Begründung für eine Umbenennung der Petersallee wurde zu Recht angeführt, dass Prof. Dr. Hans Peters (1896-1966), verdienter Widerständler gegen den Nationalsozialismus, mit einer aus der Not geborenen „Umwidmung“ der Allee alles andere als die ihm zustehende Würdigung erfährt. In der Tat kann doch wohl nicht ernsthaft von einer Ehrung die Rede sein, wenn der für verfolgte jüdische Mitbürger_innen eintretende Staatsrechtler als Ersatzmann für ein rassistisches NS-Idol gleichen Nachnamens herhalten muss.

Den von der zuständigen Bezirksstadträtin auf der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 10.5.2017 vorgebrachten Einwand, dass die Umbenennung der Petersallee laut Ausführungsvorschrift zum Straßengesetz nicht möglich wäre, weil dem jetzigen Namensgeber Prof. Dr. Hans Peters nichts vorzuwerfen sei, halten wir daher für absurd. Für uns lässt sich dies nur als Ausdruck fehlenden politischen Willens zur vollständigen Umsetzung der BVV-Beschlüsse von 2011 und 2016 interpretieren.

Wir rufen den Berliner Senat und das Bezirksamt von Berlin Mitte nachdrücklich dazu auf, die Beschlüsse der BVV Berlin Mitte zur konsequenten Dekolonisierung des „Lern- und Erinnerungsortes Afrikanisches Viertel“ umzusetzen und den Widerständler Prof. Dr. Hans Peters noch vor der Bundestagswahl im September 2017 mit der Benennung einer neu angelegten Straße außerhalb des Viertels zu ehren.

Bündnis „Decolonize Berlin“
AfricAvenir International
Amnesty International, Themengruppe Antirassismus
BER | Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag
Berlin Postkolonial
glokal
ISD | Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
Tanzania-Network.de
Unterstützt von:
Akademie der Künste der Welt, Köln
ADEFRA roots
AfricAvenir International, Windhoek
afrika-hamburg.de
AK Kritische Theaterpädagogik
AKS | Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Berlin
Annemie Vanackere (Intendantin HAU Hebbel am Ufer) und das Team des HAU Hebbel am Ufer
Art Labour Archives
ARiC | Antirassistisch Interkulturelles Informationszentrum Berlin
Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“, Eberswalde
BE.BOP. BLACK EUROPE BODY POLITICS
Bündnis gegen Rassismus
Bündnis „Hände weg vom Wedding“
Bündnis „No Humboldt 21!“
Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“
Carpus
Decolonize Bremen
Dresden Postkolonial
Flinn Works
freedom roads! koloniale straßennamen | postkoloniale erinnerungskultur
GSE | Gesellschaft für Solidarische Entwicklungszusammenarbeit Berlin-Brandenburg
hannsjana
Initiative Barnim für alle
Initiative Intersektionale Pädagogik
Inssan
IPW | Initiative Perspektivwechsel
Initiative ZusammenLeben
IDB | Institut für diskriminierungsfreie Bildung
Interkulturelles Frauenzentrum S.U.S.I.
KiK | Kolonialismus im Kasten?
Kontakt- und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, Bernau
Label Noir
MEPa | Migration, Entwicklung, Partizipation
Migrationsrat Berlin-Brandenburg
Move Global – Berliner Verband migrantisch-diasporischer Organisationen in der Einen Welt
[muc] münchen postkolonial
NARUD
Redaktion der Zeitschrift „PERIPHERIE. Ökonomie * Politik * Kultur“
Phoenix
Postcolonial Potsdam
Projekt „Nicht ohne meinen Glauben“
Sabisa – performing change
schwarzweiss
SOS Rassismus Barnim
Studierendenkreis Postkoloniales Berlin
SDHG | Schwarze Diaspora Hochschulgruppe Uni Potsdam
Theaterwerkstatt KURINGA
Transnational Decolonial Institute

Bayernweite Kundgebungen gegen die erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan

flüchtlingsrat bayern

Am Mittwoch, 31.05.2017 findet die mittlerweile 6. Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Auch diesmal startet der Flieger vom Münchner Flughafen. Wir wollen und können das nicht hinnehmen. Die humanitäre Situation in Afghanistan ist nach wie vor katastrophal!

Die Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung halten aber weiterhin an ihrer menschenverachtenden Politik fest und führen weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan durch. Im letzten halben Jahr wurden bereits insgesamt 106 Menschen nach Afghanistan abgeschoben.

Trotz der Tatsachen, dass in Afghanistan Krieg herrscht, dass monatlich zahlreiche Zivilist*innen bei Bombenanschläge sterben und dass sich die Situation in der vergangenen Zeit im ganzem Lande wieder dramatisch verschlechtert hat, verweisen die politisch Verantwortlichen der deutschen Abschiebepolitik auf vermeintlich „sichere“ Gebiete in Afghanistan und auf angebliche „innerstaatliche Fluchtalternativen“.

Doch Afghanistan ist auch und vor allem für abgeschobene Geflüchtete nirgendwo sicher! Und bereits jetzt gibt es mehr als eine Millionen Binnenflüchtlinge in Afghanistan, die unzureichend oder gar nicht versorgt und geschützt werden können!

Deshalb solidarisiert euch mit afghanischen Geflüchteten und kommt zu einer der Demos in Bayern:

Kundgebung Nürnberg
Weißer Turm /Ludwigsplatz
Montag, 29.05.17, 17.00 Uhr

 

Kundgebung Bamberg (wöchentlich stattfindend)

Am Gebelmann

Montag, 29.05.2017, 18.00 Uhr

 

Kundgebung München (wöchentlich stattfindend)

Odeonsplatz

Dienstag, 30.05.2017, 18.00 Uhr

 

Kundgebung München (am Tag der Sammelabschiebung)
Flughafen München, MAC-Forum
Mittwoch, 31.05.2017, 19.00 Uhr

Kommt und unterstützt die Proteste!
Afghanistan is not safe! – keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Auf unserer Homepage findet ihr aktualisierte Warnhinweise und Informationen, informiert euch und mögliche Betroffene >>>

Politik konkret: Kapitalismuskritik von rechts: Die Freiwirtschaftslehre von Silvio Gesell

aufstehen gegen rassismus antira

Montag 22.05.2017

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (U- und S- Bahnhof Heidelberger Platz)
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

Die Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelte Freiwirtschaftslehre (auch Natürliche Wirtschaftsordnung/NWO) des Deutsch-Argentiniers Silvio Gesells gibt vor, eine über den Kapitalismus hinausweisende, alternative Wirtschaftsordnung errichten zu wollen. Sie grenzt sich dabei gleichzeitig scharf vom Marxismus ab und nimmt für sich in Anspruch, die ökonomischen Grundlagen für einen Dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus ohne periodische Wirtschaftskrisen und autoritäre Herrschaft zu kennen.

Der Politikwissenschaftler Heiko Langner wird in das Thema einführen und eine politische Bewertung der Freiwirtschaftslehre vornehmen. Abschließend soll ihre aktuelle Bedeutung für kapitalismuskritische Diskurse und ihre Anschlussfähigkeit für soziale Bewegungen überprüft werden.

Referent: Heiko Langner, Politikwissenschaftler

Solidaritätsadresse der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ an Rosenheimer Antifaschist*innen

Nach polizeilichen Repressionsmaßnahmen in Oberbayern:

aufstehen gegen rassismus antira

 

Am Dienstag, 18.04., hat die bundesweite Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ Kenntnis davon erhalten, dass Rosenheimer Antifaschist*innen im Vorfeld der Proteste gegen den für Samstag, 22.04., geplanten AfD-Bundesparteitag mit Repressionsmaßnahmen der Polizei konfrontiert und an der Anreise nach Köln gehindert werden: Gegen sie wurden Meldeauflagen verhängt, die überdies mit hohen und angeblich von den Betroffenen selbst zu bezahlenden Verwaltungsgebühren verknüpft worden sind. Hintergrund der polizeilichen Einschüchterungsversuche ist nicht mehr als der Verdacht der Teilnahme einzelner Betroffener an einem Demotraining, das Anfang April stattgefunden haben soll und dessen Form von Gerichten bereits in der Vergangenheit als zulässig beurteilt worden ist. Das rabiate Einschreiten der oberbayerischen Polizei lässt vor diesem Hintergrund einen Akt der willkürlichen Einschränkung demokratischer Grundrechte befürchten, den die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ rundheraus ablehnt.

 

„Aufstehen gegen Rassismus“ verurteilt jedwede Einschränkung der Demonstrationsfreiheit der Menschen, die am 22.04. gegen die AfD protestieren wollen, auf das Schärfste. Dass die bayerische Polizei ihrem Ruf gerecht wird und sogar bereits begonnene Einschüchterungsversuche der Kölner Polizei übertrifft, überrascht zwar nicht; gerade aus diesem Grund ist eine Kriminalisierung legitimer und notwendiger Proteste gegen die AfD nochmals und um so deutlicher abzulehnen: Weder durch die Ausrufung angeblicher Gefahrengebiete noch durch Repressionsmaßnahmen gegen Aktivist*innen dürfen Menschen aus Köln, aus Nordrhein-Westfalen und aus dem ganzen Bundesgebiet davon abgehalten werden, ihre Stimme zu erheben und sich gegen Rassismus sowie für Solidarität einzusetzen.

 

„Aufstehen gegen Rassismus“ unterstützt die für den 18.04. geplante Demonstration in Rosenheim, mit der die Betroffenen sowie weitere Teile der engagierten Rosenheimer Öffentlichkeit gegen die Meldeauflagen und polizeiliche Willkür protestieren wollen. Sie ruft dazu auf, sich an Geldsammlungen für die Vermittlung und Finanzierung von Anwält*innen zu beteiligen und dem in Zeiten von rechter Stimmungsmache und Hetze gegen Geflüchtete dringender denn je notwendigem Engagement gegen Rassismus den Rücken zu stärken.

 

Die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, die im Frühjahr 2016 in Reaktion auf mehrere Wahlerfolge der AfD gegründet worden war, engagiert sich vor allem im Empowerment von Menschen und Initiativen, die dem zunehmenden Rassismus im gesellschaftlichen Leben entgegen treten und sich für eine offene und solidarische Zukunft einsetzen wollen. Dazu zählt aus Sicht der Kampagne die aktive Einmischung in den Wahlkampf 2017, in dem man die Menschen von der Gefährlichkeit radikal rechter Positionen, wie sie nach Ansicht von „Aufstehen gegen Rassismus“ durch die AfD vertreten werden, überzeugen will. Der Protest gegen den AfD-Bundesparteitag eröffnet den Aktivistinnen und Aktivisten die Möglichkeit, bereits im Frühjahr des Wahljahres 2017 ein deutliches Zeichen gegen die Partei von Petry, Gauland, Höcke und Co. zu setzen und Menschen aus der gesamten Republik zur Einmischung in deren Wahlkampf zu motivieren.

Die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ ruft deshalb zur Beteiligung an den Protesten, die von morgens bis abends in Köln stattfinden, auf. Sie erklärt sich mit den unterschiedlichen beteiligten Bündnissen solidarisch und wird bei den vielfältigen Aktionen präsent sein.

VVN-BdA: Berliner Polizei und Ausländerbehörde überfallen Flüchtlingshelfer

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V [VVN-BdA]

Berlin, 23. März 2017

vvnbda antifa

Berlin Reinickendorf, Dienstag, 21.3.2017, 5.45 Uhr

Tatvorwurf: Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in Deutschland.

Polizeirepression gegen Willkommenskultur und Flüchtlingshelfer*innen!

Die Herren des Morgengrauens, zwei LKA Beamte in Zivil und sechs uniformierte Polizeibeamt*innen überrumpelten mit ihrem frühen Besuch einen jungen Mann an der Wohnungstür und verschafften sich so Zutritt in das Zimmer eines weiteren jungen Mannes. Dabei gingen sie „professionell“ vor. Der Türspion wurde zugehalten, die uniformierten Beamt*innen hatten sich um die Ecke versteckt. Die Beamt*innen nahmen sämtliche Räume in Augenschein, ein Beamter postierte sich auf dem Balkon.
Sie suchten eine Geflüchtete aus Albanien, teilten sie dem überraschten einundzwanzigjährigen  Mann noch im Dunkeln und im Bett mit und ob sie sich in dieser Wohnung aufhalte Er solle ihnen deren Aufenthaltsort mitteilen und sie dazu überreden, sich bei der Polizei zu melden. Dazu zeigten sie eine Ausreiseaufforderung für die Geflüchtete vor. Sie hätten auch schon gegen ihn ermittelt. Er wäre in der Vergangenheit ein Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten der LINKEN gewesen und hätte die Gesuchte mehrfach zu Terminen bei der Ausländerbehörde begleitet. Nachdem Andreas S. verneinte, den Aufenthaltsort der Gesuchten zu kennen, zog das polizeiliche Überfallkommando wieder ab. Ein Polizist drohte damit, dass weitere Hausbesuche folgen können. Ein Protokoll wurde von den Beamten nicht hinterlassen, eine Belehrung über den Polizeieinsatz und die Rechte des „Besuchten“ fand nicht statt. Die Befragung lief in einem ruppigen Ton ab. Eine Nachbarin berichtete später, dass die Polizei schon am Vorabend versucht hatte, Andreas S. zu „besuchen“. Wir fragen uns auch, auf welcher Rechtsgrundlage die Daten von Helfer*innen von der Ausländerbehörde erfasst und so missbraucht werden dürfen.

Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu:

Wir fordern den Berliner Senat auf, dafür zu sorgen, dass diese Eskapaden der Ausländerbehörden und der Berliner Polizei sofort beendet werden. Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche von ehrenamtlichen Geflüchtetenhelfer*innen sind ein Skandal. Versuche, Sie zu Erfüllungshelfer*innen einer unmenschlichen Abschiebepolitik zu machen, sind eine Schande. Die humanitäre Situation vieler Geflüchteter in Deutschland wäre ohne ihre solidarischen Unterstützer*innen noch katastrophaler, als sie ohnehin schon ist. Gerade die Helfer*innen haben den Kern von Menschenrechten und Demokratie erfasst und setzten ihn um: Solidarität und Mitmenschlichkeit. Das war auch eine der schönsten Erfahrungen die geflüchtete, überlebende Naziverfolgte gemacht haben. Sie sind ihren Retter*innen und Unterstützer*innen bis heute dafür dankbar. Diese Polizeiaktionen erinnern sie jedoch an finsterste Zeiten!

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten stellt sich ohne Wenn und Aber auf die Seite aller solidarischen Flüchtlingshelfer*innen.

Es gibt keine sicheren Herkunftsländer! Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für alle!

21.März 2017: NEWROZ PÎROZ BE! KAMPF DEM RASSISMUS!

Pressemitteilung 21/03/2017

 

logoKKHneu

Der Kurdistan Kultur- und Hilfsverein e.V. ruft zum gemeinsamen Kampf gegen Rassismus auf!

Der 21. März bedeutet Frühlingsbeginn.

Der 21. März markiert für Kurdinnen und Kurden auch den Beginn eines neuen Jahres, eines NEWROZ (wörtlich: neuer Tag)

Der 21. März wurde endlich im Jahre 2016 von der UNESCO in die Liste der Weltkulturerbe der Menschheit aufgenommen.

Der 21.März symbolisiert vor allem für Kurdinnen und Kurden im besetzten Kurdistan seit Jahrhunderten den Kampf und Willen des kurdischen Volkes auf Selbstbestimmung und nach Gleichberechtigung.

Der 21. März wird auch seit 1966 als „Internationaler Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ gewürdigt.

Am 18.03.2017 feierte der Kurdistan Kultur- und Hilfsverein e.V. (KKH e.V.) gemeinsam mit KOMCIWAN Berlin e.V. unter dem Motto „Newroz gegen Rassismus“ und „Ji bo serxwebûna Kurdistan“ (für ein unabhängiges Kurdistan) mit einer zentralen Feier das kurdische Neujahr mit Hunderten von Berliner Kurdinnen und Kurden im Huxley´s Neue Welt.

Die zunehmende konkrete Gefahr rechtsextremer und rechtsterroristischer Straftaten, die rassistisch motivierten Übergriffe auf Schutzsuchende und die bewusste selektive, problemfixierte mediale Darstellung von bestimmten Migrantengruppen gefährden zunehmend den Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen sind aufgerufen sich noch entschiedener für Solidarität, Respekt und Dialog einzusetzen und dem Hass in der Gesellschaft keinen weiteren Raum in politischen und gesellschaftlichen Diskursen zu überlassen!

Der KKH setzt sich dafür ein, den 21. März nicht nur als internationalen Tag gegen

Rassismus zu würdigen, sondern dass der 21. März vor allem ein Tag der Begegnung und des Dialogs wird.

Der KKH ist der festen Überzeugung, dass nur durch die Einheit aller besetzten Teile Kurdistans die Emanzipation der Kurdinnen und Kurden sowie die Gründung eines unabhängigen, demokratischen kurdischen Staates möglich sind.

Der KKH ruft alle wahlberechtigten Kurdinnen und Kurden sowohl in der Türkei als auch in der Diaspora auf, nur für eine Verfassungsänderung im Sinne der Stärkung der Rechte von Bürgerinnen und Bürger, des Schutzes der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Gleichbehandlung und Stärkung der Menschenrechte von Minderheiten zu stimmen.

Das Prinzip der Checks and Balances darf in einem demokratischen Staat, das ist das Selbstverständnis der Türkei , nicht angetastet werden.

Wir rufen alle Konfliktparteien in Nordkurdistan/ Türkei auf, den abgebrochen Friedensprozess wieder fortzusetzen, der Gewaltspirale endlich ein Ende zu setzen und an einer ernstgemeinten konstruktiven, nachhaltigen politischen Lösung am Verhandlungstisch zu arbeiten.

Die internationale Weltgemeinschaft fordern wir auf, die kurdische Regionalregierung und die Peshmergas im Kampf gegen die Terrormiliz IS noch tatkräftiger zu unterstützen.

Für die schätzungsweise über 1,3 Million Menschen mit kurdischem Migrationshintergrund in Deutschland fordert der KKH, dass der 21. März bundesweit als gesetzlicher Feiertag verankert wird.

KKH e.V.

Berlin, 21.03.2017

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