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Beiträge mit Schlagwort ‘Atomwaffen’

Fukushima Jahrestag: Hunderte demonstrieren in Berlin für AKW-freie Welt

Gemeinsame Presseerklärung

von Sayonara Nukes Berlin, Anti-Atom-Berlin, NaturFreunde Berlin

Fukushima antiatom 

Fukushima Jahrestag:

Hunderte demonstrieren in Berlin für AKW-freie Welt

 

Unter dem Motto „Für eine Zukunft ohne Atomanlagen!“ hat heute ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen, Initiativen und Parteien anlässlich des 6. Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima in Berlin demonstriert. Die Demonstration mit über 350 Teilnehmer*innen verlief vom Gendarmenmarkt zum Brandenburger Tor.

In einem bunten Demonstrationszug mit vielen Transparenten und Windrädern zogen die Teilnehmenden in einer sogenannten „Kazaguruma“-Demonstration (Windräder-Demonstration) mit Forderungen wie „Ausstieg aus der Atomenergie – weltweit!“, „Fukushima ist überall!“ und „EURATOM? Nein danke!“ durch Berlin.

Klaus Ehlbeck (Anti Atom Berlin): „Atomkraftwerke und Atomwaffen sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Aufrüstungspläne in Japan, die Diskussionen über eine Modernisierung der Atomwaffenarsenale von den USA – zum Beispiel bei uns in Büchel  – und von Russland sowie die Neuplanung von Atomkraftwerken auch in Großbritannien haben immer auch einen militärischen Hintergrund. Deshalb fordern wir ein weltweites Verbot von Atomwaffen und einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomtechnologie.“

Christoph Rasch, Kampagnenleiter Anti-Atom bei der Energiegenossenschaft Greenpeace Energy: „Deutschland steigt zwar aus der Atomkraft aus, aber in vielen europäischen Nachbarstaaten droht eine Wiederkehr dieser riskanten und exorbitant teuren Technologie.“ So will Ungarn das AKW Paks um zwei Reaktoren erweitern – ausgerechnet mit russischem Geld und russischer Technologie. Tschechien, die Slowakei und Polen denken ebenfalls über Investitionen in neue Atomanlagen nach – und Großbritannien will trotz Brexits weiter am Bau des umstrittenen AKW Hinkley Point C festhalten. „Unsere Klage gegen die Milliarden-Subventionen für Hinkley Point C liegt inzwischen beim Europäischen Gerichtshof“, sagt Rasch, „und wir hoffen, dass auch die Bundesregierung als Atom-Ausstiegsland endlich gegen diese fatalen Nuklear-Tendenzen in der EU Haltung zeigt.“

Dazu Uwe Hiksch, stellv. Vorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Mehrere Hundert Berlinerinnen und Berliner haben mit einer bunten und kraftvollen Demonstration deutlich gemacht, dass sie einen vollständigen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie fordern. Gemeinsam fordern wir eine Beendigung der Förderung von Atomanlagen durch EU-Gelder und eine Auflösung von EURATOM.“

Die Demonstrierenden forderten:

  • Stopp aller Maßnahmen, mit denen die japanische Regierung Strahlenflüchtlinge zur Rückkehr in verstrahlte Gebiete nötigt. Weiterzahlung von Entschädigungen und Unterstützungsgeldern.
  • die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen weltweit
  • die Aufhebung des EURATOM-Vertrags
  • die Festschreibung eines Verbots der Nutzung von ziviler und militärischer Atomtechnik im Grundgesetz

 

 

 

Informationen:

Christoph Rasch (Greenpeace Energy), Christoph.Rasch@greenpeace-energy.de, Tel.: 0160-96970159
Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin), hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62015902
Klaus Ehlbeck (Anti Atom Berlin), ehlbeck@hotmail.com, Tel.: 0174-9388794

 

 

Zur Demonstration riefen auf:

 

Veranstalter: Sayonara Nukes Berlin, Anti-Atom-Berlin, NaturFreunde Berlin

Kooperierende Gruppen und Organisationen: Greenpeace Energy, Strahlentelex, IPPNW Deutschland, Kuhle Wampe Berlin, Coop Antikriegscafe, DIE LINKE Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, AK Rote Bete Berlin, AntiAtom Plenum Berlin, Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Robin Wood Berlin

IALANA zum Urteil des internationalen Gerichtshofes (IGH) zum „Marshall Islands Verfahren

ialana.de

7.10.2016

 

IALANA Deutschland bedauert das Prozessurteil des Internationalen Gerichtshofs zu der Verpflichtung, das atomare Wettrüsten zu beenden und über eine vollständige atomare Abrüstung zu verhandeln. Mit der der Frage, ob die Atommächte gegen Ihre Pflicht zur Verhandlung eines nuklearen Abrüstungsvertrags verstoßen, wird sich der Gerichtshof in dem von den Marshall Islands eingeleiteten Verfahren nun nicht mehr befassen.

 

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, verkündete am 5.10.2016 die seit langem erwartete Entscheidung über die Zulässigkeit einer von den Marshall Islands gegen die Atommächte erhobenen Klage. Mit einem denkbar knappen Abstimmungsergebnis von acht zu acht Richterstimmen, bei dem die Stimme des Präsidenten den Ausschlag gab, hielt der Gerichtshof den von Groß-Britannien erhobenen Einwand für zutreffend, die von den Marshall-Islands erhobene Klage sei unzulässig.

Maßgeblich hierfür sei, dass die Verletzung der Verpflichtung der Atommacht  aus Art VI des Atomwaffensperrvertrags, mit dem ernsthaften Willen zur Einigung über eine vollständige nukleare Abrüstung zu verhandeln, zum Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen den Parteien nicht in ausreichendem Maße im Streit gestanden habe. Die Atommächte hätten mangels eines konkreten vorgerichtlichen Disputs nicht mit der Klage rechnen müssen. Mit neun zu sieben Richterstimmen entschied der Gerichtshof daraufhin, wegen der fehlenden Sachurteilsvoraussetzung könne er sich mit der materiellen Begründetheit der Klage nicht mehr befassen.

 

Die Marshall Islands, die von ihrem ehemaligen Außenmister Tony de Brum und einem Team von erfahrenen Experten des Internationalen Rechts vertreten wurden – darunter auch Juristen der IALANA – hatten vorgetragen, die Marshall Islands hätten den von ihnen erhobenen Vorwurf in verschiedenen internationalen Konferenzen gegenüber den Atommächten unmissverständlich deutlich gemacht und letztere hätten ihn dabei stets zurückgewiesen. Dies reichte dem Gerichtshof nicht aus. Die Marshall Islands, die aus einer Gruppe von fünf Inseln, 31 weit auseinanderliegenden Korallenatollen und über 1000 kleineren Inseln und Riffen bestehen, leiden noch heute durch die in den Jahren 1946 bis 1962 dort von den USA durchgeführten Atombombentests. Teile von Inseln sind wie in Tschernobyl mit einer Betondecke eingesargt, andere Inseln wurden für 24.000 Jahre für unbewohnbar erklärt. Viele Bewohner starben an Leukämie und anderen Krebserkrankungen. Noch heute werden dort Kinder mit stärksten Missbildungen geboren.

 

Da die Atomwaffenstaaten Ihrer im Jahr 1968 bei Abschluss des Atomwaffensperrvertrages eingegangenen Verpflichtung, einen Abrüstungsvertrag mit dem Ziel der völligen Abschaffung aller Atomwaffen zu verhandeln, bis heute nach 48 Jahren immer noch nicht nachgekommen sind, hatte die Regierung der Marshall Islands sich im vergangenen Jahr dazu entschieden, den Weltgerichtshof anzurufen. Die Bürger der Marshall Islands wollen nicht, dass die Menschen in irgendeinem anderen Land noch einmal wie sie die Folgen eines Atomwaffenabwurfs erleiden müssen.

 

Die Regierung wird nun die Entscheidung des IGH sorgfältig analysieren.

Dabei wird vor allem eine Rolle spielen, welche Anforderungen der IGH an das vorprozessuale Agieren des Klägers stellt, damit die Voraussetzungen für eine Befassung mit dem materiellen Klagegegenstand gegeben sind.

Nach Erfüllung dieser Voraussetzungen hätten die Marshall Islands die Möglichkeit, das Klageverfahren erneut mit dem gleichen Ziel wieder einzuleiten. Insofern ist durch das Prozessurteil des IGH noch nichts endgültig verloren, so IALANA Deutschland.

 

Die EU sollte ein Friedensprojekt sein – keine Subventionsmaschine für die Rüstungsindustrie!

Friedenstaube

 

Europäische Friedensorganisationen setzen sich gegen die Verwendung von öffentlichem EU-Geld für militärische Forschung ein.

 

In einem Aufruf appeliert das European Network Against Arms Trade (ENAAT) an die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Mitglieder der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, zu verhindern, dass erstmals die Förderung von Rüstungsforschung ins EU-Budget aufgenommen wird. ENAAT fordert die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, die Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung abzulehnen, welche die EU-Kommission in die neue Haushaltslinie aufnehmen möchte, welche das Parlament ab nächster Woche beraten wird. “Die EU sollte den Frieden fördern anstatt Kriegsmaterial zu subventionieren”, fordert die Kampagne.

Die EU steht kurz davor, Forschung für die Herstellung für Kriegsmaterial mit öffentlichem Geld zu subventionieren. Dies ist die Folge jahrelanger hartnäckiger Arbeit im Hintergrund von Lobbying-Gruppen der Waffenindustrie wie z.B. ASD, die von einigen Mitgliedstaaten und MEPs Unterstützung erhielten.

Die Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung ist im Budgetentwurf 2017 enthalten. Die Maßnahme wurde von der sogenannten “Gruppe von Persönlichkeiten” verfasst, welche die Kommission als beratendes Gremium eingesetzt hatte. Diese Gruppe ist mehrheitlich aus Vertretern der Rüstungsindustrie besteht. Das heißt: Die Rüstungsindustrie rät der EU, die Rüstungsindustrie zu subventionieren. Die EU-Kommission hat die Vorbereitende Maßnahme bereits angenommen. Der Entscheid liegt nun beim Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten.

Das ist nicht die EU, die wir wollen!

Bisher waren militärische Güter aus den den EU-Budgetlinien ausgeschlossen. Das könnte sich nun ändern, und es könnte erst der Anfang sein. Das langfristige Ziel ist ein umfassendes europäisches Rüstungsforschungsprogramm im Umfang von 3.5 Euro in den Jahren 2021 bis 2027.

Da das EU-Budget nicht erhöhnt werden kann, würden diese Ausgaben drastische Einsparungen bei anderen – zivilen – Projekten erfordern.

Das erklärte Hauptziel der Subventionen ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie und ihre Exportfähigkeit zu stärken – auch an Länder, die zu Instabiltät und Unsicherheit beitragen oder die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind wie z.B. Saudi-Arabien.

Wir müssen dem jetzt einen Riegel schieben!

ENAAT fordert die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf europäischer und nationaler Ebene sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die Aufnahme von Rüstungsforschung ins EU-Budget zu verhindern. Kein EU-Geld sollte in die Taschen der Rüstungsindustrie fließen. Forschungsfonds sollten Projekte unterstützen, welche gewaltfreie Methoden zur Lösung von Verhinderung von Konflikten entwickeln, und insbesondere die Grundursachen von Konflikten wie den Klimawandel angehen.

 

Weitere Informationen finden sich im Positionspapier von ENAAT <http://www.enaat.org/news/PPResearch.pdf>

Folgen Sie unserer Kampagne auf Facebook “noEUmoney4arms” und Twitter (@EnaatInfo)

 

Das European Network Against Arms Trade (ENAAT) wurde 1984 gegründet und umfasst Organisationen und Einzelpersonen, die den Export von Kriegsmaterial als Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit und nachhaltige Entwicklung betrachten. Mitglieder sind 14 nationale Kampagnenorganisationen und Forschungsgruppen aus 13 europäischen Staaten sowie 3 internationale Organisationen

Zufahrten zum Atomwaffenstandort Büchel blockiert, Startbahn besetzt

blockade

Pressemitteilung des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA) Friedensaktivist_Innen blockieren Tor 1 des Atomwaffenlagers Büchel.

„Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie“

 

[12.09.2016]

 

Die Militäranlage ist seit 5:15 Uhr durch etwa 30 antimilitaristische Aktive blockiert – sämtliche geteerte Zufahrtswege sind durch Sitzblockaden sowie ein hohes Dreibein (Tripod) und in einer anderen Einfahrt durch ein in einem Auto befindlichen Betonfass versperrt, an denen sich jeweils Menschen befestigt haben. Mehrere Aktivist_innen sind auf das Gelände gelangt und haben die einzige Start- und Landebahn besetzt.

 

Der Betrieb des Fliegerhorsts Büchel, auf dem die letzten Atomwaffen innerhalb der BRD lagern ist durch die Aktionen stark eingeschränkt.

Durch die sogenannte „Go-In“-Aktion ist ein Start der Tornado-Kampfflugzeuge, die im Einsatzfall die Atombomben abwerfen sollen, momentan unmöglich. Wegen der blockierten Zufahrten können hunderte Angestellte im Militärdienst ihre Arbeit vorerst nicht aufnehmen.  Initiiert wurde die Aktion vom Jugendnetzwerk für politische Aktionen (JunepA), das schon mehrmals Blockaden in Büchel durchgeführt hat.

„Unsere Aktion richtet sich gegen die Existenz von Atomwaffen, die immer eine unberechenbare Gefahr für die Menschheit darstellen.“ erklärt Fiona Rucke, die sich an den Aktionen beteiligt: „Daher haben wir uns dazu entschieden, mit einer entschlossenen Aktion des Zivilen Ungehorsams Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie zu sein.“

In Büchel sind sowohl US-Amerikanische Soldat_innen, als auch Bundeswehrangehörige stationiert. Die Kontrolle über die Atomwaffen unterliegt den USA, allerdings würden deutsche Tornado-Flugzeuge sie im Ernstfall zu ihren Ziele tragen. Dies wird als „Nukleare Teilhabe“ bezeichnet und gilt als rechtlich umstrittene Praxis. Dass diese Waffen nun „modernisiert“ bzw. aufgerüstet werden sollen, hält JunepA für höchst unverantwortlich.

In den letzten Jahren gab es sehr häufig Proteste und Blockaden der Zufahrtswege. Seit Freitag dem 9. September führen die Atomwaffengegner_innen außerdem ein Camp direkt am Haupttor der Militäranlage durch, auf dem Aktivst_innen zelten können und Workshops zu verschiedenen Themen durchgeführt werden. Fotos werden wir baldmöglichst unter junepa.blogsport.eu zur Verfügung stellen.

9. August: „Taten statt leere“ Worte: Aufrüstung der Atomwaffen verhindern“

Einladung für gemeinsame Aktionen zum Abschluss der Aktionspräsenz in Büchel:

atomwaffenfrei jetzt

 

Am Dienstag, 9. August 2016, dem 71. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Nagasaki, beschließt die Kampagne „ Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt!“ die 20-wöchige Aktions-Präsenz. Gleichzeitig endet damit die internationale Fastenaktion des internationalen Versöhnungsbunds und das internationale Jugendworkcamp der Pressehütte Mutlangen in Büchel.

 

Über 40 Gruppen und viele Einzelpersonen waren seit dem Ostermarsch Ende März in Büchel, um mit gewaltfreien Aktionen, insbesondere Mahnwachen und Blockaden für den Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland, den Abzug der Atomwaffen und das Verbot von Atomwaffen zu protestieren. Seit Ende Mai entwickelten die Proteste eine große Dynamik. Die zunehmend häufiger durchgeführten Blockaden werden sogar nicht mehr von der Polizei geräumt. Zuletzt beteiligten sich neben vielen lokalen Friedensinitiativen u.a. ÄrztInnen, RichterInnen und Mitglieder der ev. Landeskirchen in Baden an den Aktionen.

 

Alle Gruppen hinterließen für sie wichtige friedenspolitische Symbole, Banner usw. auf der benachbarten Friedenswiese, einem Symbol gegen Krieg und Militarisierung.

Begleitend dazu hissten am 8. Juli über 180 Bürgermeister für den Frieden die „Mayors for Peace“-Fahnen für eine atomwaffenfreie Welt an Ihren Rathäusern.

 

Das sind gute Voraussetzungen um das Thema „Atomwaffen“ in den Bundestagswahl im nächsten Jahr verstärkt einzubringen. So startet am 6. August auch offiziell die Unterschriftenaktion „Taten statt leerer Worte: Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen“, mit der ein Jahr lang etliche Tausend UnterstützerInnen gesammelt werden sollen.

 

Wir laden herzlich dazu ein, den Atomwaffenstützpunkt zum Abschluss der Aktionspräsenz noch einmal gemeinsam zu stören. Ihr seid alle willkommen – egal ob Ihr seit März für Stunden oder Tage dagewesen seid oder erstmalig dazukommt.

 

Treffpunkt: 9. August, 11 Uhr (zum Ende des Fastenbrechens) am Haupttor des Atomwaffenlagers

200 Städte hissen Flaggen für eine atomwaffenfreie Welt

8. Juli 2016
20. Jahrestags Rechtsgutachten zu Atomwaffen

atomwaffenfrei jetzt
Zeitgleich zum heutigen Beginn des NATO-Gipfels in Warschau jährt sich das Rechtsgutachten zu Atomwaffen des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zum 20. Mal. 200 Städte hissen Flaggen für eine atomwaffenfreie WeltAm 8. Juli 1996 verkündete der IGH, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstoßen.

In 200 Städten Deutschlands werden die BürgermeisterInnen heute Flaggen der „Mayors for Peace“ vor ihren Rathäusern hissen, um für die Abschaffung von Atomwaffen zu werben. Sie berufen sich auf eine Forsa-Umfrage vom März 2016, wonach sich 93% der BundesbürgerInnen für ein völkerrechtliches Verbot der Atomwaffen aussprechen. Weitere 85 % der befragten Erwachsenen befürworteten zudem einen Abzug der auf deutschem Boden gelagerten US-Atomwaffen. Unterstützergruppen der Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“ sind beim Hissen der Flaggen dabei, in manchen Städten gibt es zusätzliche Veranstaltungen zum Thema.

Die Landeshauptstädte Bremen, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt/M, Hannover, Kiel, Köln, Magdeburg, Mainz, Schwerin und Stuttgart haben Flaggen erworben. Stuttgart erhält einen Gingko-Setzling von einem Baum, der den Atombombenabwurf auf Hiroshima überlebt hat. Der Setzling wird auf der Dachterrasse des Rathaus eingepflanzt. Im Foyer des Karlsruher Rathauses ist die Ausstellung „Hibakusha weltweit“ der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs zu sehen. Sie dokumentiert weltweit 50 Orte, an denen Menschen wegen atomarer Ereignisse oder Unfälle oder Atombombenzündungen zu Tode oder zu Schaden gekommen sind.

Das damalige IGH-Rechtsgutachten stellte fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht: „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zur nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“ Ein solcher Vertrag ist aber noch nicht in Sicht. Deshalb fordert die Kampagne ein Verbot der Produktion, der Lagerung und des Einsatzes von Atomwaffen und begrüßt die Selbstverpflichtung von 127 Staaten, eine Ächtung der Atomwaffen zu erzielen (Humanitarian Pledge).

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ startete im März 2016 und hat drei Forderungen: Die nukleare Aufrüstung in Deutschland zu stoppen, den Abzug der Atomwaffen einzuleiten und ein Verbot von Atomwaffen zu erwirken. Mit einer Aktionspräsenz bis zum 9. August 2016 sollen Gruppen und Einzelpersonen an den Haupttoren des Atomwaffenstützpunktes Büchel Mahnwachen halten oder andere gewaltfreie Aktionen durchführen. Die zwanzig Kalenderwochen stehen stellvertretend für zwanzig Atombomben. Parallel zum Flaggentag startet die Kampagne die Unterschriftenaktion „Taten statt leere Worte: Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen“ um mehr Druck für den Abzug der Atomwaffen in Deutschland zu erzeugen. Am 6. August werden dazu Zeitungsanzeigen geschaltet. Die Petition wird ein Jahr laufen.

NaturFreunde: Atommüll: Eine Lösung kann es nur geben, wenn der Fehler Gorleben eingestanden wird

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Berlin, 28. Juni 2016 – Zum Ende der Arbeit der Atommüllkommission erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und Co-Vorsitzender der Kommission:

 

Nach zweieinhalbjähriger Arbeit hat die Kommission zur Lagerung hochradioaktiver Abfälle ihren Abschlussbericht „Verantwortung für die Zukunft“ fertiggestellt. Der rund 550 Seiten lange Bericht umfasst im wesentlichen vier Teile, wobei

 

> der Hauptteil sich mit Abwägungs- und Ausschlusskriterien für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle beschäftigt, aber auch Vorschläge für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle macht;

> umfangreiche Vorschläge für eine Ausweitung der partizipativen Demokratie gemacht werden, insbesondere für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung;

> die Geschichte der Atomenergie und Endlagerung aufgearbeitet werden;

> die Herausforderung komplexer Technologien eingeordnet werden in eine Zukunftsethik und eine reflexive Technikbewertung.

 

Unbestritten ist, dass der Gesetzgeber auf jeden Fall von einer nationalen „Entsorgungspflicht“ auszugehen hat, was auch durch ein Exportverbot für Atommüll abgesichert wird. Es geht also nicht um ein Ja oder Nein, sondern um das Ob und Wo. Auch die NaturFreunde Deutschlands sind immer davon ausgegangen, dass es eine moralische Pflicht ist, die auch dem Verursacherprinzip entspricht, den in Deutschland produzierten Atommüll auch in Deutschland zu lagern.

 

Die Kommission geht beim Endlager von einem tiefengeologischen Einschluss aus. In wichtigen Bereichen macht sie Vorschläge, die bei einer Umsetzung ein wichtiger Schritt nach vorne wären. Dazu gehören der erweiterte, doppelt abgesicherte Rechtsschutz, das Exportverbot von Atommüll oder auch die Vielzahl von Beteiligungsrechten, die den Bürgerinnen und Bürgern eingeräumt werden sollen. Dazu kommen auch Vorschläge wie die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsausschusses im Bundestag, der Ausbau der Technikfolgenabschätzung und Technikgestaltung oder die Einführung neuer Bewertungskriterien für Wirtschafts- und Lebensqualität.

 

Auch bei den naturwissenschaftlichen Kriterien gibt es Verbesserungen: Das Auswahlverfahren ist wirtsgesteinunabhängig, also gilt für Salz, Ton und Granit, muss nach umfangreichen Kriterien erfolgen, die gleichberechtigt sind und sich am Ziel der bestmöglichen Sicherheit orientieren. Wichtig sind unter anderm die Kriterien einer Begrenzung der Wärmeabfuhr auf höchstens 100 Grad (heute mehr als 200 Grad), eine stabile Barriere durch ein starkes Deckgebirge und ihrer gleichberechtigten Wertung. Außerdem sollen zumindest für eine längere Zeit die Rückholbarkeit und die Bergbarkeit gesichert werden.

 

Kritisch sehen die NaturFreunde Deutschlands, dass der Bericht zwar kritische Aussagen zu Gorleben macht, ebenso zur Geschichte der Atomenergie und der Endlagerung. So wird die Geschichte des Erkundungsbergwerks nachgezeichnet, allerdings in zwei kontrovers zueinander stehenden Teilen, in denen klar wird, dass SPD, Grüne und Linkspartei Gorleben beenden wollen, während CDU/CSU das Gegenteil vertreten. Ein klares Nein zu Gorleben war jedoch nicht möglich.

 

Der Bericht ist aber dennoch ein Nein zu Gorleben. Denn wenn die gesetzliche Vorlage, das Standortauswahlgesetz, verlangt, zu einem Vorschlag zu kommen, der einen politischen Konsens ermöglicht, so wurde genau das nicht erreicht. Zudem sind die vorgeschlagenen Kriterien nicht vereinbar mit dem Standort Gorleben. Von daher müsste es zu einem endgültigen Aus kommen, aber offenkundig fällt es der Union schwer zuzugeben, dass nicht nur die Atomeuphorie der letzten Jahrzehnte, sondern auch Gorleben ein Irrtum war.

 

Die NaturFreunde Deutschlands sagen Nein zu Gorleben. Eine Endlagersuche kann nur dann glaubwürdig werden, wenn das akzeptiert ist.

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