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Atomwaffen endlich verboten: UN beschließen historisches Abkommen

atomwaffenfrei jetzt

07. Juli 2017 122 Staaten haben am Freitagmorgen bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie eine klare Botschaft an die Atomwaffenstaaten: die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert den bisherigen Sonderstatus der Atommächte nicht länger. Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht. Die Bundesregierung blieb aus diesem Grund und auf Druck der USA den Verhandlungen fern.

Friedensaktivisten sehen in dem Vertrag einen Durchbruch. „Das Verbot schließt eine völkerrechtliche Lücke, die trotz Ende des Kalten Krieges über Jahrzehnte offen klaffte“, sagt Sascha Hach von ICAN Deutschland. „Bio- und Chemiewaffen sind schon lange verboten, doch der Besitz von Atomwaffen war bis heute erlaubt. Dieses Paradox haben die atomwaffenfreien Länder nun beendet, indem sie den Aufstand gegen die Atommächte gewagt haben.“

Die Atomwaffenstaaten haben die Verhandlungen boykottiert, ebenso die meisten NATO-Staaten. „Der Vertrag wird trotzdem Wirkung entfalten“, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW. „Er stigmatisiert den Besitz von Atomwaffen und erhöht den Druck zur Abrüstung. Außerdem verbessert sich der Schutz von Opfern von Atomwaffeneinsätzen und -tests durch konkrete Auflagen zu Opferhilfen und Umweltrehabilitation.“ Aber auch für die deutsche Nuklearpolitik hat der Vertrag Hall zufolge Konsequenzen. „Das Atomwaffenverbot läutet das Ende der Abschreckungspolitik ein. Die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden ist mit dem Vertrag nicht vereinbar. Diese völkerrechtliche Klärung einer seit Jahrzehnten juristisch hochumstrittenen Praxis, begrüßen wir ausdrücklich“.

Mit dem Vertrag (Link) vollzieht sich eine historische Wende in der Nuklearpolitik. Erstmals rücken die menschliche Sicherheit und die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen ins Zentrum der Diskussionen. Den Anstoß hierfür gaben vor allem die internationale Zivilgesellschaft und Staaten, die keine Atomwaffen besitzen.

Nukleare Abrüstung ist künftig keine Frage, die Atomwaffenstaaten ungestört unter sich ausmachen können. Die Blockadepolitik der Atommächte ist damit beendet. Der Vertragstext macht den Weg frei für ein Mitspracherecht aller Staaten. Neben den Verbotsvorschriften schafft das Abkommen auch Rahmenbedingungen für ein umfassendes Kontroll- und Verifikationsregime. Bisher mussten sich nur Staaten, die keine Atomwaffen besitzen Sicherheitsvorkehrungen unterziehen. Der Vertrag schafft nun die Grundlage, dass künftig auch Atomwaffenstaaten kontrolliert und verpflichtet werden, mit anderen Staaten in Abrüstungsfragen zusammenzuarbeiten. Ab jetzt muss eine atomwaffenfreie Welt gemeinsam verwirklicht werden.

Zugleich sorgt die Offenheit des Vertrages gegenüber Staaten, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beitreten können oder wollen, dafür, dass das Regelwerk lebendig bleibt. Somit kann der Geltungsbereich schrittweise erweitert werden.

„Es ist ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den von Atomwaffenstaaten dominierten Sicherheitsrat, der in seiner Rolle als Hüter des Weltfriedens versagt hat“, unterstreicht Hach die geopolitische Dimension des Abkommens. „Doch die Bedeutung des Vertrages erschöpft sich nicht in der Rebellion gegen die Verweigerungshaltung und Arroganz der Mächtigen. Überdies werden die Türen weit geöffnet für eine gemeinsame und multilateral begründete Weltordnungspolitik.“

Nach Inkrafttreten des Vertrages ist der Besitz von Atomwaffen mit einem beträchtlichen diplomatischen Reputationsschaden verbunden. Dies wird den weltweiten Druck für Abrüstung massiv erhöhen.

Maßgebliche Initiatoren für die Aufnahme der Verhandlungen waren Österreich, Irland, Südafrika, Nigeria, Brasilien und Mexiko.

Der Vertrag wird nach aktuellem Stand ab dem 20. September 2017 in Anwesenheit der Außenminister bei der UN-Vollversammlung feierlich zur Unterschrift freigegeben. Notwendig sind 50 Ratifizierungen, damit der Vertrag 90 Tage später in Kraft tritt.

Mehr Informationen zu den Verbotsverhandlungen: www.nuclearban.de

Kirchentag: Kritik an Atomwaffenpolitik der Bundesregierung

atomwaffenfrei jetztDie Teilnehmenden des Evangelischen Kirchentags verurteilen die Blockadehaltung der Bundesregierung gegenüber den Verhandlungen um ein internationales Atomwaffenverbot. In einer am Freitag beschlossenen Resolution heißt es: „Wir fordern die Bundesregierung auf, an den gegenwärtig laufenden UN-Verhandlungen zur Ächtung von Kernwaffen teilzunehmen und diese nicht weiterhin zu boykottieren.“

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) begrüßt den Beschluss des Kirchentags. „Das unterstreicht noch einmal, dass es in der Bevölkerung einen breiten Rückhalt für die Forderung nach einem Atomwaffenverbot gibt“, sagt Sascha Hach von ICAN Deutschland.

„Die Bundesregierung sollte diese Stimmen ernst nehmen und an den Verhandlungen in New York teilnehmen. Die Bevölkerung in Deutschland und überwiegende Mehrheit weltweit will ein Verbot dieser Massenvernichtungswaffen.“

In diesem Jahr verhandeln rund 130 Staaten über ein Abkommen, das Herstellung, Lagerung und Einsatz von Atomwaffen untersagt. Die Bundesregierung ist der ersten Konferenz ferngeblieben. Die zweite und möglicherweise letzte Verhandlungsrunde beginnt am 15. Juni.

Die Resolution wurde von mehr als 500 Personen auf der Veranstaltung unter dem Titel „Mehr Verantwortung für den Frieden“ beschlossen. Laut einer Forsa-Umfrage aus dem vergangenen Jahr sind 93 Prozent der Bundesbürger für ein Atomwaffenverbot.

G7-Außenministertreffen in Hiroshima: Katastrophale humanitäre Folgen von Atomwaffen werden ausgeblendet

Pressemitteilung von ICAN und IPPNW Deutschland vom 11.4.2016
ippnw

Die deutsche Sektion der IPPNW und ICAN Deutschland fordern Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf, die katastrophalen humanitären Folgen der Atomwaffen beim Namen zu nennen und das Bekenntnis von 127 Staaten zu einer atomwaffenfreien Welt zu unterzeichnen. Die Erklärung der Außenminister beim G7-Außenministertreffen in Hiroshima bleibe weit hinter den Erwartungen zurück, wenn es um die humanitären Folgen von Atomwaffen geht. Die „humanitäre Initiative“, einschließlich von drei Staatenkonferenzen in Oslo (2013), Nayarit (2014) und Wien (2014) und eine Reihe von Erklärungen und Resolutionen zum Thema humanitärer Folgen von Atomwaffen, die eine Mehrheit der Staaten befürworten, wurden in der Erklärung mit keinem Wort erwähnt.

Auch bleiben in der Erklärung die wichtigen Beratungen der UN-Arbeitsgruppe (OEWG) ausgespart, die im Mai 2016 erneut in Genf tagt, um über juristische Maßnahmen für die nukleare Abrüstung zu beraten. Die Atomwaffenstaaten boykottieren diese Gespräche, weil sie mit den atomwaffenfreien Staaten nicht über konkrete juristische Schritte reden wollen. Besonders traurig ist hierbei, dass der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Erklärung unterschrieben hat, die die bereits bestehenden Fortschritte der atomwaffenfreien Staaten für eine Ächtung der Atomwaffen vollkommen ausklammert.

ICAN Deutschland und die deutsche IPPNW-Sektion begrüßen aber die besondere Wahl des Ortes für das Treffen der Außenminister der G7-Länder. Die Stadt Hiroshima erinnert uns an die Notwendigkeit, Atomwaffen zu ächten. „Wir begrüßen daher die Entscheidung von John Kerry, als erster US-Außenminister Hiroshima zu besuchen“, so Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW und Mitglied im ICAN-Vorstand. „Der Besuch in Hiroshima wäre jedoch eine Gelegenheit zu verkünden, wie sich die G7 konkret für eine Ächtung der Atomwaffen einsetzen werden.“ Stattdessen wird darauf hingewiesen, wie „komplex“ die Sicherheitslage sei. Insbesondere die Situation in Syrien, Ukraine und Nordkorea wird problematisch genannt.

„Damit stehlen sich die G7-Staaten aus der Verantwortung, die in der Verpflichtung im Artikel VI des Atomwaffensperrvertrag enthalten ist. Diese Verpflichtung wird sogar mutwillig anders interpretiert als sie vom Internationalen Gerichtshof bereits vor 20 Jahren im Rechtsgutachten zu Atomwaffen festgestellt wurde,“ sagt Xanthe Hall. Der IGH hatte erklärt, dass eine Verpflichtung bestehe, einen Vertrag für die Abschaffung aller Atomwaffen auszuhandeln. In der Erklärung heißt es nur, dass die G7-Staaten eine weitere Reduzierung der Atomwaffen weltweit verfolgen.

„Die G7 teilen zwar den tiefen Wunsch der Bewohner der Städte Hiroshima und Nagasaki, dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden, sind aber nicht bereit, dafür konkrete Schritte zu gehen. ICAN fordert ein klares Verbot von Atomwaffen, wofür sich laut der neuesten Forsa-Umfrage auch 93% der deutschen Bevölkerung ausgesprochen haben“, sagt Sascha Hach vom ICAN-Vorstand.

Wiener Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen

Bundesregierung soll Ächtung von Atomwaffen unterstützen

ippnwBerlin, 4.12.2014 Anlässlich der Wiener Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen am 8. und 9. Dezember 2014 fordern die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und die Ärzteorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, sich konstruktiv an der Diskussion über eine Ächtung von Atomwaffen zu beteiligen.

„Deutschland sollte sich auch für ein Verbot von Atomwaffen aussprechen und andere Staaten dabei unterstützen, dies zu verwirklichen“, fasst Abrüstungsexpertin Xanthe Hall die Erwartungen von ICAN und IPPNW an die Bundesregierung zusammen. „Die Debatte über Atomwaffen hat sich von der festgefahrenen Auseinandersetzung über nationale Sicherheitsinteressen gelöst und stellt endlich die Opfer eines Atomwaffeneinsatzes in den Mittelpunkt“, erklärt Hall und sieht darin neue Chancen für die nukleare Abrüstung und die Ächtung von Atomwaffen.

Der neue Fokus in der Debatte ist einer Reihe von Konferenzen zum Thema „Humanitäre Folgen von Atomwaffen“ zu verdanken. Die österreichische Regierung lädt in der kommenden Woche alle Staaten und internationalen Organisationen nach Wien ein, um die Diskussion fortzusetzen. In dieser dritten Konferenz in der Reihe wird diskutiert, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um künftige Atomwaffeneinsätze zu verhindern. Erwartet werden diplomatische Vertreter aus mehr als 150 Staaten. Erstmals haben in diesem Jahr die Vereinigten Staaten und Großbritannien ihre Teilnahme angekündigt. Die Atomwaffenstaaten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China, Nordkorea und Israel hatten den humanitären Prozess bisher boykottiert und waren zu den vorausgegangenen Konferenzen im März 2013 in Oslo und im Februar 2014 in Mexiko nicht erschienen. Indien und Pakistan nahmen teil.

Mit der Konferenz in Wien sollen die dringende Notwendigkeit nuklearer Abrüstung und das katastrophale Risiko eines Atomwaffeneinsatzes wieder stärker ins Bewusstsein der internationalen Gemeinschaft rücken. Die Atomwaffenstaaten stehen dabei unter Druck, weil die Frage, ob Nuklearwaffen mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sind, offen und kritisch diskutiert wird. Außerdem ist die Konferenz Ausdruck des wachsenden Unmuts der atomwaffenfreien Staaten über die fehlenden Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung, zu der die Atomwaffenstaaten gemäß Nichtverbreitungsvertrag verpflichtet sind.

Nach den Zusagen der USA und Großbritanniens stehen die anderen Atomwaffenstaaten nun unter Druck, sich der Debatte ebenfalls zu öffnen Die letzte Konferenz in Mexiko endete mit dem Aufruf des Vorsitzenden, bis zum 70. Jahrestag von Nagasaki im August nächsten Jahres einen neuen diplomatischen Prozess zu beginnen, um einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen auszuhandeln. ICAN sowie eine wachsende Zahl von Regierungen unterstützen diese Forderung nach einem Atomwaffenverbot. Ebenso wie beim Verbot von Landminen und Streubomben sollte auch ein Verbot von Atomwaffen nicht von den Besitzerstaaten blockiert werden können. Die Vorbereitungen und Verhandlungen dazu müssen auch dann beginnen, wenn die Atomwaffenstaaten nicht daran teilnehmen. Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht von einem eindeutigen völkerrechtlichen Verbot erfasst sind. Auch Österreich unterstützt dies: „Nuklearwaffen sollen stigmatisiert, verboten und vernichtet werden, bevor sie uns auslöschen”, forderte Bundespräsident Fischer im September 2013.

Die Bundesregierung hat sich in der politischen Diskussion um die humanitären Auswirkungen dieser Massenvernichtungswaffen bisher zurückgehalten. Anders als z.B. die NATO-Staaten Norwegen oder Dänemark hat sie eine Erklärung, die den Einsatz von Atomwaffen unter allen Umständen verurteilt, mit Verweis auf die NATO-Abschreckungsdoktrin nicht unterstützt.

ICAN und die IPPNW werden in Wien mit großen Delegationen präsent sein und stehen für Ihre Interviewanfragen gerne zur Verfügung.

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