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Pressemitteilung von ICAN und IPPNW Deutschland vom 11.4.2016
ippnw

Die deutsche Sektion der IPPNW und ICAN Deutschland fordern Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf, die katastrophalen humanitären Folgen der Atomwaffen beim Namen zu nennen und das Bekenntnis von 127 Staaten zu einer atomwaffenfreien Welt zu unterzeichnen. Die Erklärung der Außenminister beim G7-Außenministertreffen in Hiroshima bleibe weit hinter den Erwartungen zurück, wenn es um die humanitären Folgen von Atomwaffen geht. Die „humanitäre Initiative“, einschließlich von drei Staatenkonferenzen in Oslo (2013), Nayarit (2014) und Wien (2014) und eine Reihe von Erklärungen und Resolutionen zum Thema humanitärer Folgen von Atomwaffen, die eine Mehrheit der Staaten befürworten, wurden in der Erklärung mit keinem Wort erwähnt.

Auch bleiben in der Erklärung die wichtigen Beratungen der UN-Arbeitsgruppe (OEWG) ausgespart, die im Mai 2016 erneut in Genf tagt, um über juristische Maßnahmen für die nukleare Abrüstung zu beraten. Die Atomwaffenstaaten boykottieren diese Gespräche, weil sie mit den atomwaffenfreien Staaten nicht über konkrete juristische Schritte reden wollen. Besonders traurig ist hierbei, dass der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Erklärung unterschrieben hat, die die bereits bestehenden Fortschritte der atomwaffenfreien Staaten für eine Ächtung der Atomwaffen vollkommen ausklammert.

ICAN Deutschland und die deutsche IPPNW-Sektion begrüßen aber die besondere Wahl des Ortes für das Treffen der Außenminister der G7-Länder. Die Stadt Hiroshima erinnert uns an die Notwendigkeit, Atomwaffen zu ächten. „Wir begrüßen daher die Entscheidung von John Kerry, als erster US-Außenminister Hiroshima zu besuchen“, so Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW und Mitglied im ICAN-Vorstand. „Der Besuch in Hiroshima wäre jedoch eine Gelegenheit zu verkünden, wie sich die G7 konkret für eine Ächtung der Atomwaffen einsetzen werden.“ Stattdessen wird darauf hingewiesen, wie „komplex“ die Sicherheitslage sei. Insbesondere die Situation in Syrien, Ukraine und Nordkorea wird problematisch genannt.

„Damit stehlen sich die G7-Staaten aus der Verantwortung, die in der Verpflichtung im Artikel VI des Atomwaffensperrvertrag enthalten ist. Diese Verpflichtung wird sogar mutwillig anders interpretiert als sie vom Internationalen Gerichtshof bereits vor 20 Jahren im Rechtsgutachten zu Atomwaffen festgestellt wurde,“ sagt Xanthe Hall. Der IGH hatte erklärt, dass eine Verpflichtung bestehe, einen Vertrag für die Abschaffung aller Atomwaffen auszuhandeln. In der Erklärung heißt es nur, dass die G7-Staaten eine weitere Reduzierung der Atomwaffen weltweit verfolgen.

„Die G7 teilen zwar den tiefen Wunsch der Bewohner der Städte Hiroshima und Nagasaki, dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden, sind aber nicht bereit, dafür konkrete Schritte zu gehen. ICAN fordert ein klares Verbot von Atomwaffen, wofür sich laut der neuesten Forsa-Umfrage auch 93% der deutschen Bevölkerung ausgesprochen haben“, sagt Sascha Hach vom ICAN-Vorstand.

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