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Archiv für Mai, 2016

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: „Der reale Irrsinn“ bedroht Atterwasch

  1. Offener Brief gegen Rückbau der Solaranlage im vom Braunkohletagebau bedrohtem Dorf Atterwasch – Landkreis ordnete Rückbau bis 31. Mai an
  2. Naturschutz-Ausgleich für Lakomaer Teiche gescheitert
  3. Das Lobbyistenkarussel dreht sich weiter

 

 

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1. Offener Brief gegen Rückbau der Solaranlage im vom Braunkohletagebau bedrohtem Dorf Atterwasch – Landkreis ordnete Rückbau bis 31. Mai an
Die Kirchengemeinde Guben hat sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Woidtke und Landrat Altekrüger gegen den angeordneten Rückbau der Solaranlage auf dem Pfarrhaus in Atterwasch gewandt. Aus Gründen des Denkmalschutzes soll die Solaranlage weichen, während Brandenburg noch immer ein Planverfahren zur Zerstörung des ganzen Dorfes durch den Braunkohletagebau weiterführt. Der Landkreis Spree-Neiße hat unter Androhung eines Zwangsgeldes den Rückbau der Solaranlage bis zum 31. Mai 2016 angeordnet. Dieser Vorgang rief nun auch die Satiresendung „Extra 3“ auf den Plan, die am vergangenen Mittwoch in ihrer Rubrik „Der reale Irrsinn“ darüber berichtete.

Im offenen Brief der Gemeinde heißt es:
„Dieselben Behörden, die auf Landesebene weiterhin im rückwärtsgewandten Kohlezeitalter verfangen bleiben und den Komplettabriss des Dorfes Atterwasch planen, inklusive aller denkmalgeschützter Bauwerke, sorgen sich, aller Widersprüchlichkeit ihres Handelns zum Trotz, seither intensiv um den pittoresken Anblick des Atterwascher Pfarrhauses.“
Die Entscheidung des Gemeindekirchenrates zum Bau der Anlage sei ganz bewusst im Sinne christlicher Werte für die Erhaltung der Schöpfung getroffen worden.
„Jeden Tag fressen sich riesige Kohlebagger durch unsere Lausitz und zerstören über Jahrzehnte hinaus Natur, Zukunft und Perspektiven. Wir wären keine Christen, wenn wir diesem Raubbau an unserer Heimat tatenlos zusehen würden.“
Seit Jahren opfert die brandenburgische Landesregierung die Lebensplanung der Menschen in Atterwasch ihrer Braunkohle-Ideologie, indem sie weiter auf einen Tagebau Jänschwalde-Nord spekuliert.
„Schon heute ist erkennbar, dass die planerischen Voraussetzungen für diesen Tagebau nicht erfüllt sind und auch künftig nicht erfüllbar sein werden. Trotzdem belässt man 900 Menschen in den drei betroffenen Orten weiterhin darüber im Unklaren.“
schreibt der Gemeindekirchenrat.
2007 verkündeten die Brandenburgische Landesregierung und der Energiekonzern Vattenfall die Absicht, die Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch für einen neuen Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord abreißen zu wollen. Das entsprechende Braunkohlenplanverfahren wurde 2008 eingeleitet. Die Landesregierung weigert sich seither, das Verfahren wieder einzustellen, obwohl die energiepolitische Begründung der Planung bereits seit 2011 nicht mehr nachvollziehbar ist. MehrereRechtsgutachten zeigen, dass eine sofortige Einstellung des Planverfahrens möglich ist.
Die Solaranlage auf dem Pfarrhaus in Atterwasch wurde vor 3 Jahren installiert. Der Ökumenische Rat Berlin-Brandenburg hat das Projekt der Solaranlage 2015 mit dem „Ökumenischen Umweltpreis“ ausgezeichnet.

2. Naturschutz-Ausgleich für Lakomaer Teiche gescheitert

In der Mai-Ausgabe der Zeitschrift „Naturschutz und Landschaftsplanung“ erschien der Artikel „Kohärenzsicherung für den Eremiten (Osmoderma eremita) blieb erfolglos – Kritischer Blick auf eine Verbringung in den Wald Große Zoßna“ Von Reiner Theunert. Er beurteilt die Maßnahmen, die 2007 als entscheidende Legitimation für die Zerstörung des FFH-Gebietes „Lakomaer Teiche“ durch den Braunkohlentagebau Cottbus-Nord dienten.
Das Verkommen des europaweit prioritär geschützten Eremitenkäfers hatte dazu geführt, dass Brandenburg eine Stellungnahme der EU-Kommission zur geplanten Zerstörung des Gebietes einholen musste. Kommission, Bergbehörde und letztlich das Oberverwaltungsgericht hatten sich auf die Konzepte der von Vattenfall beauftragten Planer verlassen, die die vom Käfer besiedelten Bäume absägen und in einem 15 Kilometer entfernten Waldstück aufstellen ließen. Inzwischen sind dort keine Eremitenkäfer mehr nachweisbar. Der Autor des nun erschienenen Beitrages kommt zu dem klaren Ergebnis:
„Die im Vorfeld der Beseitigung des FFH-Gebietes Lakomaer Teiche bei Cottbus (Land Brandenburg) konzipierte Kohärenzsicherungsmaßnahme für den Eremiten (Osmoderma eremita) ist gescheitert.“ Das nun nach Jahren festgestellte Absterben der umgesiedelten Käfervorkommen „lässt Kritik an den verantwortlichen Planern und Behörden nicht verstummen, auch nicht am abschließend urteilenden Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.“
Letztlich haben damit die Naturschutzverbände Recht behalten, die im Vor-Ort-Termin mit dem Verwaltungsgericht im Januar 2007 die Umsiedlungsmaßnahme als „gepflegte Kompostierung“ des Käfervorkommens bezeichnet hatten.
Quelle: Naturschutz und Landschaftsplanung 48 (5), 2016, S. 168-172, online hier:
http://www.nul-online.de/Service/Download/Kohaerenzsicherung-fuer-den-Eremiten-iOsmoderma-eremitai-blieb-erfolglos,QUlEPTUwMzkyNDgmTUlEPTEzMzE.html

3. Das Lobbyistenkarussel dreht sich weiter
Der Cottbuser SPD-Stadtverordnete Werner Schaaf ist von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Hintergrund ist, dass er als Vorsitzender des Aufsichtsrates des städtischen Thiem-Klinikums seine Kontrollpflichten vernachlässigt hat, was letztlich zum Austausch des Klinikum-Geschäftsführers führte. Schaaf war (ebenso wie IGBCE-Funktionär Freese und Pro-Braunkohle-Vorsitzender Rupieper) in den 1990er Jahren aus Nordrhein-Westfalen in die Lausitz gekommen und war von 2004 bis 2015 Vorsitzender des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses, wo er sich vehement für die Abbaggerung weiterer Dörfer einsetzte. Doch die Lernfähigkeit der Cottbuser SPD bleibt begrenzt. Zur neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden wurde Lena Kostrewa gewählt, sie sich als Vorstandsmitglied des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. offenbar als linientreuer Nachwuchskader angeboten hatte.

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Vattenfalls Deal mit EPH, Gerichtsurteil zu Nochten-Daten

Kohle Ocker

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
der heutige Rundbrief ist einer der umfangreichsten, die wir bisher herausgegeben haben. In der aktuellen Situation zum Verkauf der Kohlesparte wollen wir aber gründlich informieren:

1. Polnische und deutsche Kohlebetroffene in Brüssel
2. Verraten und verkauft? – Vattenfalls Deal mit EPH
3. Vattenfall-Tagebaue drohen ein weiteres Milliardengrab für die brandenburgischen Steuerzahler zu werden
4. Gerichtsurteil: Umweltdaten zum Tagebau Nochten müssen herausgegeben werden
5. Rechtsgutachten: Berliner Senat kann weitere Braunkohletagebaue über Landesentwicklungsplan stoppen
6. Öffentliche Auslegung zum Cottbuser Tagebausee muss wiederholt werden
7.  Aus der BKA-Sitzung: Aktuelle Berichte zu Eisen- und Sulfatbelastung
8. Aus der BKA-Sitzung: Stilllegung von Kraftwerken
9. Aus der BKA-Sitzung: Finanzierung der Braunkohlesanierung ab 2018
10. Aus der BKA-Sitzung: Umsiedlung der Grubenteichsiedlung
11. Video von der Sprengung der Förderbrücke Cottbus-Nord
12. Am Rande: Bald Sparta-Fanshop in Cottbus?

1. Polnische und deutsche Kohlebetroffene in Brüssel
Tagebau-Betroffene aus Polen und aus dem deutschen Teil der Lausitz nahmen auf Einladung der Europa-Abgeordneten Lidia Geringer de Oedenberg und  Reinhard Bütikofer sowie des WWF am 20. April im EU-Parlament an einer Anhörung zu Folgen der Braunkohlenutzung in beiden Ländern teil. (Foto: ideengruen)

2. Verraten und verkauft? – Vattenfalls Deal mit EPH
Am Montag präsentierte Vattenfall in Stockholm den ausgehandelten Verkauf seiner Lausitzer Braunkohlesparte an EPH und deren Finanzpartner PPF. Im Klartext also an die tschechischen Oligarchen Daniel Křetínský und Petr Kellner, deren Geld sich sonst auch gern mal auf Zypern oder Panama aufhält. Nach den zahlreichen Presseberichten wollen wir in diesem Rundbrief ausführlich die Originalaussagen aus der Vattenfall-Pressemitteilung kommentieren:

Etwas Zentrales steht ganz am Ende des Textes:
„Der schwedische Staat muss als Eigentümer von Vattenfall den Verkauf genehmigen. Die Genehmigung des Verkaufs wird in einigen Monaten erwartet.“
Damit ist das von der Kohlelobby gefeierte „Ende der Unsicherheit“ noch nicht erreicht, was bei Weitem nicht alle Presseberichte so klar wiedergegeben haben. Die schwedische Politik hat also noch die Chance, eine bessere Lösung zu finden. Das ist auch nötig ist, wie sich an anderen Stellen des Textes zeigt.

„Würde Vattenfall die Braunkohlesparte behalten, wären die negativen Auswirkungen auf die Bilanz von Vattenfall angesichts der prognostizierten Großhandelspreise für Strom noch größer.“
Da kommt unweigerlich die Frage auf, was das Geschäftsmodell der Käufer sein soll, damit sich für sie das lohnt, womit Vattenfall Verluste machen würde. Die folgende Passage lässt es erahnen:
„Während der ersten 3 Jahre nach dem Verkauf dürfen keine Dividenden an den neuen Eigentümer gezahlt, Rückstellungen aufgelöst oder ähnliche vergleichbare Maßnahmen ergriffen werden. In den folgenden zwei Jahren ist die Gewinnabschöpfung vertraglich auf eine betriebsübliche Rendite begrenzt.“
Das klingt zwar erst einmal gut, lässt aber tief blicken, worauf man sich nach Ablauf dieser Fristen einstellen müsste. Das Geld könnte nach Kräften abgezogen werden und wenn es nicht mehr für die Folgeschäden der Tagebaue ausreicht, müsste plötzlich wieder der Steuerzahler ran. Wer solche Zustände dauerhaft verhindern will, darf nicht auf Finanzinvestoren setzen, sondern kommt um eine Stiftungslösung nicht herum. Deren Wesen wäre es nämlich, den Verwendungszweck aller Erträge festzuschreiben.

„EPH hat seine Kompetenz im Bereich des Braunkohlegeschäfts unter Beweis gestellt und ist in Deutschland bereits durch seine hundertprozentige Tochter MIBRAG aktiv“
Die speziellen Kompetenzen beim Kauf der MIBRAG haben jedenfalls die auf Korruption spezialisierte Staatsanwaltschaft Bochum auf den Plan gerufen, die nach wie vor gegen den (inzwischen beurlaubten) MIBRAG-Geschäftsführer Joachim Geisler ermittelt. Zudem zeigen die Geschäftsberichte der MIBRAG die Kompetenz, großzügigen Kapitalabfluss in Richtung Prag zu organisieren. Der 2009 gezahlte Kaufpreis sei dank einer überdurchschnittlichen Umsatzrendite von 16 % so innerhalb von nur 6 Jahren wieder eingespielt worden, schreibt der Energiejournalist Stefan Schröter in einer Recherche.

Weiter freut sich Vattenfall
„einen anerkannten neuen Eigentümer für das Braunkohlengeschäft und seine etwa 7.500 erfahrenen und motivierten Mitarbeiter gefunden zu haben.“
Bisher hat die Vattenfall-Pressestelle regelmäßig von „mehr als 8000 Beschäftigten der Vattenfall-Braunkohlensparte“ geschrieben. Offenbar hat der Abbau bereits begonnen. Am Klimaschutz kann das bei weiterhin etwa 60 Millionen Tonnen Förderung jedenfalls nicht gelegen haben, die im letzten Jahr vereinbarte „Kapazitätsreserve“ wird den ersten Lausitzer  Kraftwerksblock erst ab Oktober 2018 betreffen. Zugleich zeigt die sinkende Zahl, dass Personalabbau auch ohne betriebsbedingte Kündigungen möglich ist. Die Zusage, bis 2020 keine solchen Kündigungen auszusprechen, heißt also selbstverständlich nicht, dass die Zahl der Beschäftigten so lange konstant bleibt.

„Der Käufer übernimmt das Braunkohlegeschäft einschließlich aller Anlagen,Verbindlichkeiten und Rückstellungen. Die Aktiva enthalten Barmittel in Summe von 15 Milliarden Schwedische Kronen [Anm. UGC: das sind ca. 1,63 Mrd. Euro]. Die Verbindlichkeiten und Rückstellungen unter anderem für Rekultivierungen umfassen insgesamt 18 Milliarden Schwedische Kronen [Anm. UGC: ca. 1,96 Mrd. Euro].“
Vattenfall legt also 1,6 Milliarden Euro drauf, um die Braunkohle los zu werden. Für Rekultivierung und alle Folgeschäden dürfte auch das nicht ausreichen, weitere Mittel wären im laufenden Betrieb zu erwirtschaften. Zudem weiß bis heute niemand, wie die Rekultivierungskosten errechnet wurden und welche Folgeschäden davon erfasst oder eben nicht erfasst sind. Über einen Kaufpreis gibt es keine Angaben, er dürfte Insidern zufolge irgendwo zwischen Null und 300 Millionen liegen. Dabei ist dieser Kaufpreis eigentlich der einzige Vorteil, den Schweden gegenüber einer Stiftung sehen könnte. So wenig Geld darf aber nicht den Ausschlag geben, das Lausitzer Kohlerevier an Finanzspekulanten zu verscherbeln.

Die Vereinbarung sieht auch vor, dass bestehende Tarifverträge fortgesetzt werden, genauso wie die betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern.
Es ist nicht erkennbar, dass die Vereinbarung damit über gesetzliche Vorschriften hinausgehen würde.

Ein besonderes Bonbon ist das Satz
„Mit dem Verkauf reduziert sich der CO2-Ausstoss von mehr als 80 Million Tonnen auf weniger als 25 Million Tonnen pro Jahr.“
Selbstverständlich reduziert der Verkauf den CO2-Ausstoß um kein einziges Gramm. Er wird ihn lediglich durch hektische Dienstreisen und viel vollgeschriebenes Papier erhöhen. Vattenfall will andere den Dreck machen lassen und spekuliert damit unverhohlen auf eine Kurzsichtigkeit der schwedischen Politik, die mit dem Geist des Klimaabkommens von Paris nicht vereinbar wäre.

Nicht erwähnt wird in der Pressemitteilung, dass das Verkaufspaket offensichtlich auch die bei der Privatisierung 1994 von der Treuhandanstalt eingeräumte Kaufoptionen umfassen dürfte, für das Bergwerkseigentum an Kohlefeldern wie Bagenz-Ost, Forst-Hauptfeld, Klettwitz-Nord, Jänschwalde-Süd, Weißwasser und weitere. (siehe Bundestagsdrucksache 17/12229) Viele dieser Felder sind ganz offiziell in der „Übersichtskarte zu Bergbauberechtigungen gemäß Bundesberggesetz“ im Geoportal des Landes dargestellt.
Sie würden mit dem Verkauf ebenfalls zum Spekulationsobjekt, falls EPH wie manche Zeitungen vermuten, auf ein Scheitern der deutschen Energiewende wettet.
Hier zur zitierten Vattenfall-Pressemitteilung hier

3. Vattenfall-Tagebaue drohen ein weiteres Milliardengrab für die brandenburgischen Steuerzahler zu werden
Wie das brandenburgische Wirtschaftsministerium in der Sitzung des Braunkohlenausschusses am 14. April in Cottbus einräumen musste, könnten die Rekultivierungskosten der Tagebaue bei einem Verkauf an die tschechische EPH letztlich vom brandenburgischen Steuerzahler bezahlt werden.
Die Möglichkeit die Rekultivierung über Sicherheitsleistungen abzusichern, haben die Landesbehörden systematisch missachtet. Mit der politischen Unterstützung eines Verkaufes an EPH droht die Brandenburgische Landesregierung nun endgültig das Vermögen der Steuerzahler in Milliardenhöhe zu verschleudern. Wir haben es hier mit einem Versagen der Landespolitiker zu tun, das dem Skandal um den Pannenflughafen BER in nichts nachsteht.
Der Vertreter des Potsdamer Wirtschaftsministeriums, Herr Cremer, machte in der Sitzung deutlich, die Landesregierung habe „bislang keinen Anlaß zu der Vermutung, dass die Rückstellungen nicht ausreichend sein könnten“. Zugleich räumte er ein, das Land müsse in die Verantwortung treten, falls das Bergbauunternehmen die Rekultivierungskosten künftig nicht mehr erwirtschaften kann.
In diesem Zusammenhang bezeichnete er den schwedischen Staat als Eigentümer als „insolvenzfest“. Er könne sich nicht vorstellen, dass Schweden die Lausitz mit den Rekultivierungskosten allein lassen würde. Zugleich unterstützt jedoch die Brandenburgische Landesregierung Presseberichten zufolge einen Verkauf der Braunkohlensparte an das tschechisches Privatunternehmen EPH, das zuletzt auch durch Verstrickungen in die sogenannten „panama papers“ in die Schlagzeilen geriet.
In der Regel alle zwei Jahre werden für die aktiven Tagebaue Hauptbetriebspläne zugelassen. Bei jeder dieser Zulassungen hätte die Bergbehörde nach § 56 Bundesberggesetz Sicherheitsleistung vom Bergbauunternehmen verlangen können, um die spätere Rekultivierung zu sichern. Die GRÜNE LIGA hatte im Braunkohlenausschuss gefragt, ob in Brandenburg bisher jemals solche Sicherheitszahlungen angeordnet wurden.
Anlaß war, dass die Lausitzer Rundschau am 19. März 2016 (unter Berufung auf die „Hospodářské Noviny“ vom 18. März 2016) berichtete, dass nach Ansicht des Unternehmens ČEZ die Vattenfall-Aktiva einen negativen Wert haben. ČEZ-Vorstand Beneš wird zitiert „Falls der Strompreis bleibt, wie er ist, dann werden die Kraftwerke den Rekultivierungsfonds niemals füllen können“. (Pressemitteilung vom 14. April)

4. Gerichtsurteil: Umweltdaten zum Tagebau Nochten müssen herausgegeben werden
Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute einer Klage der Umweltgruppe Cottbus stattgegeben und den Landkreis Görlitz zur Herausgabe von Umweltdaten über ein vom Braunkohletagebau Nochten zerstörtes Naturschutzgebiet verpflichtet. Der Tagebaubetreiber Vattenfall hatte über Jahre versucht, die Herausgabe mit Verweis auf angebliches Urheberrecht zu verhindern.
„So sehr wir das klare Urteil begrüßen, so erschreckend ist es, dass Vattenfall die selbstverständliche Transparenz von Umweltdaten über Jahre blockiert hat. Offenbar versucht das Unternehmen zu verbergen, wie groß die vom Tagebau angerichteten Schäden sind. Wir werden die Daten entsprechend gründlich auswerten, sobald sie uns vorliegen.“ sagt Dr. Martin Kühne von der Umweltgruppe Cottbus.
Der Braunkohletagebau Nochten hat in den vergangenen Jahren das Naturschutzgebiet „Urwald Weißwasser“ zerstört. Im Jahr 2012 hatte der Landkreis Görlitz eine Anfrage der Umweltgruppe Cottbus nach den kartierten Vorkommen von Tieren und Pflanzen in diesem Gebiet abgelehnt. Als Begründung war angegeben worden, eine Herausgabe würde gegen Urheberrecht verstoßen und der Vattenfall-Konzern habe der Herausgabe nicht zugestimmt. Dieser Sichtweise hat das Verwaltungsgericht nun eine klare Absage erteilt.
Aufgrund der eindeutigen Rechtslage und dem klaren Urteil ist ein Berufungsantrag beim Oberverwaltungsgericht aus Sicht der GRÜNEN LIGA wohl nicht zu erwarten.
Aktenzeichen des Verfahrens: 3 K 1317/12, Zur Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes.

5. Rechtsgutachten: Berliner Senat kann weitere Braunkohletagebaue über Landesentwicklungsplan stoppen – Antwort des Senates an Abgeordnete hält juristischer Prüfung nicht stand
Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bündnisses Kohleausstieg Berlin und des Umweltverbandes GRÜNE LIGA zeigt auf, dass der Senat von Berlin weitere Braunkohletagebaue in Brandenburg über die Landesentwicklungsplanung verhindern kann. Das hatte der Senat noch im Januar bei der Beantwortung einer kleinen Anfrage versucht zu bestreiten. Schon im Mai wollen die Potsdamer Landesregierung und der Berliner Senat einen ersten Entwurf des gemeinsamen Planes beschließen.
„Die Verabschiedung weiterer Braunkohlenpläne für den Aufschluss bisher nicht festgesetzter Abbaugebiete in Brandenburg kann durch eine Zielfestlegung im gemeinsamen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP) verhindert werden.“
schreibt der in Bergbaufragen bundesweit renommierte Rechtsanwalt Dirk Tessmer in seiner rechtsgutachterlichen Überprüfung und widerlegt damit eine Aussage des Senates von Januar (Abgeordnetenhaus-Drucksache 17/17681)
„Derzeit ist die Trinkwasserversorgung Berlins akut von bergbaubedingter Sulfatbelastung bedroht. Der Senat muss ein verbindliches Ziel im Landesentwicklungsplan durchsetzen, das für die Zukunft solche Probleme verhindert. Wann soll das passieren, wenn nicht bei den im Mai anstehenden Verhandlungen mit Brandenburg?“ sagt Karen Thormeyer, Landesgeschäftsführerin der GRÜNEN LIGA Berlin.
„Es ist höchst bedenklich, dass der Senat das Abgeordnetenhaus über die bestehenden Möglichkeiten offenbar falsch informiert hat. Berlin hat es nicht nötig, vor der Brandenburgischen Kohlelobby einzuknicken. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung zeigen klar, dass Braunkohleverstromung ein Auslaufmodell ist. Es ist deshalb höchste Zeit, auch in der Landesplanung klarzustellen, dass es keine weiteren Tagebaue mehr geben darf.“ sagt Eva Rönspieß von BürgerBegehren Klimaschutz für das Bündnis „Kohleausstieg Berlin“.
„Mehrere Brandenburgische Kommunen fordern von der Landesplanung den verbindlichen Ausschluss neuer Tagebaue. Sie wollen Planungssicherheit für ihre Entwicklung statt dem ewigen Damoklesschwert des Kohleabbaus.“berichtet René Schuster, Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.
In seiner Antwort auf eine kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus hatte der Senat im Januar behauptet, die gemeinsame Landesentwicklungsplanung beider Länder könne keinen Einfluss auf die Braunkohlenplanung in Brandenburg nehmen. Das hat sich eindeutig als falsch erwiesen.
Der durch den Braunkohleabbau verursachte Anstieg von Sulfat in der Spree stellt immer mehr die Einhaltung des Trinkwasser-Grenzwertes von 250 Milligramm pro Liter in Berlin in Frage. Mit Friedrichshagen gewinnt das größte Berliner Wasserwerk sein Wasser aus dem Uferfiltrat des Flusses. Am 11. März wurde im Wasserwerk Briesen in Brandenburg mit 237 Milligramm pro Liter der bisher höchste Sulfatwert gemessen. (Quelle: Märkische Oderzeitung 23. März 2016) Das nächste Wasserwerk im Spreeverlauf ist Friedrichshagen.
Für die zahlreichen auf Braunkohlevorkommen stehenden Dörfer der Brandenburgischen Lausitz existiert derzeit keinerlei rechtliche Festlegung, dass sie nicht durch Tagebaue in Anspruch genommen werden. Mehr als das Versprechen des früheren Ministerpräsidenten Matthias Platzeck in einer Pressekonferenz im Jahr 2007 haben die Bewohner dieser Orte nicht in der Hand. Diese Lücke könnte ein entsprechendes Ziel im Landesentwicklungsplan füllen. (Pressemitteilung vom 4. April)
Die Stellungnahme von Rechtsanwalt Dirk Tessmer
Die Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage (Drucksache 17/17681)
Ein Hintergrundpapier zur Landesentwicklungsplanung

6. Öffentliche Auslegung zum Cottbuser Tagebausee muss wiederholt werden
Die Pläne zur Flutung des Braunkohletagebaues Cottbus-Nord als „Cottbuser Ostsee“ werden ein zweites Mal öffentlich ausgelegt, weil Vattenfall den Antrag offenbar umfangreich nachbessern musste. Bei der ersten Beteiligung der Öffentlichkeit Anfang 2015 gab es massive Bedenken zu Folgeschäden des Bergbaus und zur Übernahme von deren Kosten.
Offensichtlich hat die von uns erarbeitete Stellungnahme der Umweltverbände ebenso wie die Bedenken der Anwohner und der Spreewälder Tourismuswirtschaft so viele Schwachstellen der bisherigen Antragsunterlagen aufgezeigt, dass gravierende Änderungen des Antrages nötig wurden. Eine neue öffentliche Auslegung jedenfalls ist nur bei wesentlichen Änderungen vorgeschrieben. Befürchtet werden beispielsweise eine Gefährdung des Biosphärenreservates Spreewald durch Eisenbelastung aus dem Kippenwasser des stillgelegten Tagebaues sowie eine Erhöhung der Sulfatbelastung der Spree durch den See.
In der Sitzung des brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 14. April hatte das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) berichtet, dass die nach der Öffentlichkeitsbeteiligung von Vattenfall nachgeforderten Unterlagen derzeit eingehen. Man werde dazu im zweiten Quartal eine Nachbeteiligung durchführen. Auf Grüne-Liga-Nachfrage wurde klargestellt, dass es sich um eine erneute öffentliche Auslegung handeln werde.
Angesichts der offenen Entscheidung und der massiven Kritik erscheint es verwunderlich, dass  Vattenfall in derselben Sitzung den Beginn der Flutung für den 1. November 2018 ankündigte.
Die Kritik am Seeprojekt ist in einem Informationsblatt überschaubar zusammengefasst.

7. Aus der BKA-Sitzung: Aktuelle Berichte zu Eisen- und Sulfatbelastung
Als Tagesordnungspunkt 4 diskutierte der Brandenburgische Braunkohlenausschuss am 14. April die Maßnahmen gegen Verockerung und Sulfatbelastung der Spree.
Zum Eisen machte der Vertreter der LMBV beispielsweise deutlich, dass am Spremberger Stausee regelmäßig eine Beräumung der Vorsperre vom Eisenschlamm nötig bleiben wird. Nach einem Jahr sei die Vorsperre wieder so voll wie vor der Beräumung, dann drohe eine Verfrachtung des Eisens in die Hauptsperre.
Winfried Böhmer vom „Aktionsbündnis Klare Spree“ wies darauf hin, dass sich dennoch etwa 40 % des ankommenden Ockerschlamms in der Hauptsperre absetzen. Hier „tickt eine ökologische Zeitbombe“. Das Landesamt für Umwelt geht von einer Schlammauflage von 1-5 Zentimetern auf dem Grund der Hauptsperre aus, und hat offenbar kein Konzept, wie unter diesen Umständen eine Beräumung erfolgen soll.
Die Bergbehörde (LBGR, Herr Neumann) machte deutlich, das Barrierekonzept (mit dem das Eisenocker vor dem Spreewald abgefangen werden soll) funktioniere derzeit, es funktioniere aber vor allem in den Wintermonaten noch nicht stabil.
Zur Sulfatbelastung der Spree und der Trinkwassergewinnung im Wasserwerk Briesen machte er keinen Hehl daraus, „dass wir dort Sorgen haben, dass der Trinkwassergrenzwert überschritten wird.“ Die geplante Prognose zur künftigen Sulfatbelastung werde das Land in Auftrag geben. Man habe zuerst zwei Ingenieurbüros methodische Vorschläge machen lassen und sich jetzt für eine Weiterentwicklung des Modelles WBalMo durch die Firma DHI Wasy entschieden. Die Vergabe erfolge im April, zur anteiligen Finanzierung durch das Land Berlin (25%) sowie durch die brandenburgischen Ministerien für Umwelt und für Wirtschaft werde eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen.
Winfried Böhmer machte deutlich, dass der behördeninterne Zielwert vom 450 Milligramm pro Liter am Pegel Spremberg-Wilhelmstal verschärft werden muss, wenn flussabwärts neue Sulfateinleitungen wie beispielsweise der von Vattenfall zur Flutung beantragte „Cottbuser Ostsee“ hinzukommen.

8. Aus der BKA-Sitzung: Stilllegung von Kraftwerken
Die Vertreterin des Landesamtes für Umwelt (LfU) stellte im Tagesordnungspunkt 5 die formalen Schritte vor, die bei der Stilllegung eines Kraftwerkes abzuarbeiten sind. Es werde ein Verfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz nötig, bei dem der Betreiber ein Stilllegungskonzept vorlegen müsse. Die Behörde werde (nach § 5) unter anderem prüfen, ob das Kraftwerksgrundstück in einem ordnungsgemäßen Zustand hinterlassen werde und ob von ihm keine Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen. Sie stellte auf Nachfrage klar, dass ein Rückbau der Anlagen und Gebäude nur in dem Maße passieren muss, wie das zur Einhaltung geltender Gesetze nötig ist. Zum Stilllegungskonzept werde es eine Behördenbeteiligung geben, die „im Prinzip keine Beteiligung der Umweltverbände“ einschließe. Angesprochen auf die wasserrechtliche Erlaubnis des Kraftwerkes Jänschwalde (in dem Grundwasser gehoben und Tagebauwasser gereinigt wird), ging die Vertreterin des LfU davon aus, das werde in einem Verfahren mit der immissionsschutzrechtlichen Entscheidung konzentriert.

9. Aus der BKA-Sitzung: Finanzierung der Braunkohlesanierung ab 2018
Für die Gemeinsame Landesplanungsabteilung berichtete Herr Weymanns aus den Finanzierungsverhandlungen der Braunkohleländer mit dem Bundesministerium der Finanzen. (siehe auch Rundbrief vom 1. April) Der Bund habe die Finanzierung derjenigen Maßnahmen streitig gestellt, die zusätzlich zu den bergrechtlichen Betriebsplänen in den sogenannten „Auswirkungsbereichen“ nötig sind. Auch für die dauerhafte Bewirtschaftung der Tagebauseen zur Herstellung der Gewässergüte sehe er sich nicht verantwortlich. Die Länder hätten aber eine hervorragende Rechtsposition, da das Bundesverwaltungsgericht umfangreiche Pflichten des Bergbaubetreibers sehe.
Auf Nachfrage der Grünen Liga wurde auch klargestellt, das im Jahr 2012 vom Bund eingeholte Rechtsgutachten zur Abgrenzung der Sanierungsverpflichtungen „treffe nicht in vollem Umfang auf Gegenliebe der Länder“. Das Land habe nun seinerseits eine Rechtsprüfung zum Umfang der Sanierungspflichten in Auftrag gegeben, die in etwa zwei Monaten vorliegen werde.
Zur Verockerungs- und Sulfatproblematik habe der Bund auch deshalb Vorbehalte, weil er die LMBV nicht als alleinigen Verursacher sehen wolle und auf aktiven Bergbau, Landwirtschaft und geogene Hintergrundbelastung verweise. Ein „Ersuchen der beiden Staatssekretäre der Länder Berlin und Brandenburg zur zukünftigen Finanzierung der Bergbausanierung nach 2017“ an das Bundesministerium für Umwelt vom 16. März 2016 beschäftige sich auch mit der Sulfatproblematik.
In einem späteren Tagesordnungspunkt wurde das dauerhafte Trockenhalten des Gewerbegebietes Laugkfeld in Senftenberg mit Horizontalfilterbrunnen diskutiert. Wegen dem wieder aufsteigenden Grundwasser hatte sich die LMBV vor einigen Jahren zwischen einer  Umsiedlung des Gebietes und dauerhaftem Trockenhalten mit Pumpen entscheiden müssen. Bisher habe der Bundesministerium darauf bestanden, die Pumpen an andere Träger zu übertragen. Die Betriebskosten sollte ein Kapitalstock durch Zinserträge finanzieren. Angesichts derzeitig fehlender Aussichten auf Zinseinnahmen sind wohl Zweifel an dieser Lösung für die Ewigkeitskosten des Bergbaus angebracht.
Zur grundsätzlichen Weiterfinanzierung der Braunkohlensanierung in der Lausitz ab 2018 beschloss der Braunkohlenausschuss einstimmig eine „Cottbuser Erklärung“.

10. Aus der BKA-Sitzung: Umsiedlung der Grubenteichsiedlung
Die wegen fehlender Standsicherheit beschlossene Umsiedlung der Grubenteichsiedlung in Lauchhammer tritt in die Phase der Umsetzung. Ende 2015 hätten die betroffenen Eigentümer ihre Grundstücke an die Stadt Lauchhammer veräußert und würden jetzt bei der Findung neuen Eigentums unterstützt.

11. Video von der Sprengung der Förderbrücke Cottbus-Nord
Vattenfall hatte sich große Mühe gegeben, die Öffentlichkeit von der Sprengung der Förderbrücke des Tagebaues Cottbus-Nord am 3. März abzulenken. Im Internet ist nun allerdings eine Videoaufnahme davon aufgetaucht, die wir den Rundbrief-Lesern nicht vorenthalten wollen:
https://vimeo.com/161181161

12. Am Rande: Bald Sparta-Fanshop in Cottbus?
Da Energie Cottbus sich zielstrebig zur Betriebssportgruppe entwickelt, muss sich der eine oder andere Cottbuser Fußballfan vielleicht neu orientieren. Da trifft es sich doch gut, dass mit Daniel Křetínský das neuen Idol der Lausitzer Kohlelobby Präsident eines Fußballklubs ist. Sparta Prag ist nur einmal in seiner Geschichte aus der ersten tschechischen Liga abgestiegen. Und große Teile der bisherigen Vattenfall-Belegschaft haben sich als gut dirigierbare Fantruppe erwiesen. Da könnte man doch was draus machen, oder?
Aber Vorsicht, liebe Sparta-Fußballer, wer sich mit den falschen Freunden einlässt, ist ganz schnell weg vom Fenster. Als Energie Cottbus 2013 seine Spiele dafür vereinnahmen ließ, Unterschriften für die Zwangsumsiedlung von Proschim zu sammeln, stiegen sie anschließend aus der zweiten in die dritte Liga ab. 2015 vereinbarte der Verein dann eine offizielle Kooperation mit dem Pro Lausitzer Braunkohle-Verein (zum Nachlesen: Lausitz am Sonntag, 8. Februar 2015, S. 9) und befindet sich derzeit zielstrebig auf dem Weg in die vierte Liga. Vielleicht steckt Viertklassigkeit einfach an? Falls das alles kein Zufall ist, sollte Sparta Prag auf den Fanshop in Cottbus vielleicht lieber verzichten.

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NaturFreunde zu G7: Freihandelsabkommen stoppen statt fördern

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NaturFreunde Deutschlands kritisieren Ergebnisse des G7-Gipfels in Japan

 

Berlin, 30. Mai 2016 – Die Ergebnisse des G7-Gipfels in Japan kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Trotz der Massenproteste der letzten Monate wollen die Staatschefs der G7-Staaten die geplanten Freihandelsabkommen vorantreiben – zwischen der EU und den USA (TTIP), der EU und Kanada (CETA), zudem die Transpazifische Partnerschaft (TPP) und das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen Japan und der EU. CETA soll noch in diesem Jahr unterschrieben werden. Dabei hat sich die Bevölkerungsmehrheit gegen die geplanten Abkommen ausgesprochen. Eine Ratifizierung wäre undemokratisch und würde auch das weitere Erstarken von Nationalisten fördern.

 

Erneute Großdemonstrationen gegen Freihandelsabkommen am 17. September

Die NaturFreunde Deutschlands werden sich an den sieben Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen am 17. September beteiligen (Details: www.ttip-demo.de). Unter dem Motto „TTIP wegkicken!“ rufen sie Mitglieder und Sympathisanten auf, der neoliberalen Freihandelsideologie eine Perspektive für einen gerechten Welthandel und eine solidarische Weltwirtschaft entgegenzusetzen. Denn TTIP und CETA werden dazu beitragen, dass Arbeitnehmerrechte weiter eingeschränkt, Umweltschutz- und Verbraucherschutzstandards ausgehöhlt und demokratische Rechte der Menschen und der Parlamente zerstört werden.

 

Die Ergebnisse des G7-Gipfels haben erneut gezeigt, dass die Regierungschefs aktuelle Herausforderungen ignorieren und auf eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik setzen. Mit ihrer Forderung, dass das „weltweite Wirtschaftswachstum“ eine „dringende Priorität“ habe, verneinen sie den ökologischen und nachhaltigen Umbau der Wirtschaft.

 

Wirtschaftswachstum zerstört Lebensgrundlagen und führt zu Migration

Denn diese rückwärtsgewandte Fokussierung auf das Wirtschaftswachstum zerstört die Lebensgrundlagen von Hunderten von Millionen Menschen. Mehr Wirtschaftswachstum in den Staaten des globalen Nordens wird die Armut und Ausgrenzung in den Staaten des globalen Südens weiter verschärfen, den Klimawandel beschleunigen und die Anzahl der Menschen, die aufgrund von Klimaveränderungen oder Umweltzerstörungen ihre Heimat verlassen müssen, dramatisch ansteigen lassen. Die ökonomische Krise lässt sich nicht mit mehr Wirtschaftswachstum überwinden, sondern nur mit einem nachhaltigen Umbau der Industriegesellschaft.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, diese rückwärtsgewandte Wirtschaftsideologie endlich zu beenden und auf internationalen Gipfeln für eine grundlegende Veränderung der internationalen Beziehungen einzutreten und Grundlagen für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung vorzuschlagen. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten zudem von der Bundesregierung, dass sie sich für eine sofortige Beendigung der Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA einsetzt.

 

Nur durch die Kündigung der bestehenden Freihandelsabkommen und die Schaffung von Grundlagen für faire und solidarische Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu den Staaten des globalen Südens können die sozialen Ungerechtigkeiten verändert, Armutsmigration verringert und eine gerechtere Weltwirtschaft geschaffen werden.

netzwerk cuba nachrichten vom 28.5.2016

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

wir wünschen ein schönes Wochenende.

Kuba kommt nach Höchst.

http://www.kreisblatt.de/lokales/main-taunus-kreis/Kuba-kommt-nach-Hoechst;art676,2031923

 

Kuba präsentiert seine Geschäftsangebote in Kasachstan

Zentrales Thema des Forums waren die neue wirtschaftliche Realität, die Diversifizierung, die Innovation und die wissensbasierte Wirtschaft

Autor: Redaktion Internationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-05-27/kuba-prasentiert-seine-geschaftsangebote-in-kasachstan

 

Wenn das Wunder einer Stadt in ihren Menschen liegt

Am 7. Juni um 19:30 Uhr wird die kubanische Hautpstadt offiziell zur Weltwunderstadt erklärt

Autor: Sheyla Delgado G di Silvestrelli | sheyla@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-05-27/wenn-das-wunder-einer-stadt-in-ihren-menschen-liegt

 

Die Anstrengungen im Kampf gegen Krebs vereinigen

Das Binationale Symposium Cuba-USA „Umwandlung von Krebs in eine chronische Krankheit“ tagt seit Donnerstag im Zentrum für Molekulare Immunologie (CIM) und wird von der American Association for the Advancement of Science und der Akademie der Wissenschaften Kubas gefördert

Autor: Orfilio Peláez | orfilio@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-05-27/die-anstrengungen-im-kampf-gegen-krebs-vereinigen

 

Díaz-Canel setzt Besuchsprogramm in Russland fort

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew empfing am Donnerstag den kubanischen Vizepräsidenten in seinem Amtssitz, um die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu analysieren

Autor: Redaktion Internationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-05-27/diaz-canel-setzt-besuchsprogramm-in-russland-fort

 

Präsident Putin empfing im Kreml den Ersten Vizepräsidenten Kubas, Miguel Díaz-Canel

Im Kontext der herzlichen Begegnung überprüften beide Führer den ausgezeichneten Zustand der Beziehungen zwischen den beiden Ländern und tauschten sich über die Fortschritte in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen seit dem Besuch von Präsident Putin in Havanna aus

Autor: Prensa Latina | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-05-26/prasident-putin-empfing-im-kreml-den-ersten-vizeprasidenten-kubas-miguel-diaz-canel

 

Kuba tritt für Gesundheitssysteme mit universeller Versorgung ein

Die Annahme der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung stellt für alle Mitgliedsstaaten der Bewegung nichtpaktgebundener Länder eine Verpflichtung dar

Autor: Prensa Latina(PL) | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-05-26/kuba-tritt-fur-gesundheitssysteme-mit-universeller-versorgung-ein

 

Kubas Außenminister bekräftigt vor Präsident Maduro Solidarität der Insel mit Venezuela

Er entbot Chávez seinen Tribut und tauschte sich mit Mitarbeitern aus

Autor: Dilberto Reyes Rodríguez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-05-25/kubas-aussenminister-bekraftigt-vor-prasident-maduro-solidaritat-der-insel-mit-venezuela

 

Vorbereitungen für Nationale Versammlung der Pioniere kommen voran

Der Vorbereitungsprozess für die Nationalversammlung der Pioniere hat gezeigt, wieviel Talent und gute Eigenschaften es in den kubanischen Kindern und Heranwachsenden gibt, sagte die Vorsitzende der Organisation der Pioniere José Martí, Aymara Guzmán Carrazana

Autor: ACN | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-05-25/vorbereitungen-fur-nationale-versammlung-der-pioniere-kommen-voran

 

Kuba fordert in Istanbul humanitäre Ideale nicht zu manipulieren

Am letzten Tag des Forums rief der Generaldirektor für Multilaterale Angelegenheiten im kubanischen Außenministerium Pedro Núñez Mos­quera dazu auf, die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen zu respektieren

Autor: Prensa Latina | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-05-25/kuba-fordert-in-istanbul-humanitare-ideale-nicht-zu-manipulieren

 

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

 

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CETA-Gutachten: Der Kultur wurde kein eigenständiger und angemessener Raum verschafft

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Berlin, den 27.05.2016. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach Informationen der TAZ, eine Studie seines Landes zu CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, fünf Monate zurück gehalten. Die Studie befasst sich umfänglich auch mit den Wirkungen von CETA auf den Kulturbereich.

 

Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen, hat im Auftrag  des Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg das Gutachten „Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden“ verfasst, das sich dezidiert auch mit dem Kulturbereich befasst.

 

Einige Zitate aus dem Gutachten:

 

Die EU unterwirft den Bereich der Kultur grundsätzlich der Disziplin von CETA. Während Kanada einen allerdings beschränkten Vorbehalt für den Bereich der Kultur erklärt, nimmt die EU nur die audio-visuellen Dienstleistungen aus, und dies nur mit Blick auf den Marktzugang und die Inländerbehandlung.

 

Der Bereich von Erziehung und Bildung fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich von CETA.

 

Die Übertragungsdienste („broadcasting, programming and programme distribution services“) werden heute als Teil des Telekommunikationssektors („Telecommunications, broadcasting and information supply services“) angesehen. Ebenfalls sollte die Ausnahme auch auf das Investitionsschutzkapitel (Kapitel „Investment“, Section 4) erstreckt werden. Andernfalls könnten über den „FET“-Standard materielle Regelungsbefugnisse in Frage gestellt werden. Eine Klarstellung scheint vor allem deshalb sinnvoll, um außer Frage zu stellen, dass die Verantwortung der Länder für den Bereich des (privaten) Rundfunks weiterhin unbeschränkt wahrgenommen werden kann.

 

Die Filmwirtschaft wird nicht von der EU geschützt.

 

Es läge im Interesse des Landes und der Gemeinden, das Kapitel „Investment“, Art. X.4, um eine Bestimmung zu ergänzen, wonach Regelungen zum Schutz kulturpolitischer Anliegen ebenfalls nicht als Beschränkung des Marktzugangsrechts angesehen werden können.

 

Auch hier fällt auf, dass sich die Verhandlungspartner von CETA nicht darum bemüht haben, dem Bereich der Kultur einen eigenständigen und angemessenen Raum zu verschaffen.

 

Man kann sich des Eindrucks nicht ganz verschließen, dass zwischen der Programmatik der Präambel und den konkreten operativen Bestimmungen bewusst eine Differenz geschaffen wurde.

 

Die Regelungs- und Gestaltungsinteressen von Ländern und Gemeinden können auch durch den Vorgang der grenzüberschreitenden Dienstleistung berührt werden. Im Kultursektor ist dies etwa mit Blick auf die grenzüberschreitende Übertragung von Fernsehsendungen der Fall; im Bildungssektor geht es etwa um den künftig immer mehr Gewicht annehmenden Bereich der über das Internet vermittelten Bildung.

 

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: “Der Gutachter Prof. Nettesheim stellt fest, das dem Kulturbereich im CETA-Abkommen kein eigenständiger und angemessener Raum verschafft wurde und dass zwischen der Programmatik der Präambel und den konkreten operativen Bestimmungen bewusst eine Differenz besteht. Schlimmer kann wohl ein Urteil über die kulturellen Auswirkungen von CETA auf den Kulturbereich nicht ausfallen. Baden-Württemberg hat das  Gutachten fünf Monate versteckt, jetzt erwarten wir unmittelbares Handeln von Bund und Ländern um Schaden von der Kultur abzuhalten. CETA darf so nicht ratifiziert werden!“

 

Hintergrundinformationen zu CETA finden Sie auch in dem Buch „TTIP, CETA & CO: Zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien„.

IPPNW: „Massenmord zu planen kann niemals gerechtfertigt werden“

PRESSENEWSLETTER DER IPPNW

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Im Vorfeld des morgigen Besuches von Präsident Barack Obama in Hiroshima rufen ihn die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) dazu auf, einen ersten konkreten Schritt zur Verwirklichung seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt zu machen. „Die Anerkennung, dass die inakzeptablen humanitären Folgen von Atomwaffen ihre Ächtung und Abschaffung dringend notwendig machen, wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein wichtiges Signal“, sagt Dr. Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW Deutschland.

Die IPPNW ist Teil der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), einer wachsenden globalen Kampagne, die sich für das Verbot und die Eliminierung von Atomwaffen einsetzt. In den vergangenen drei Jahren hat ICAN eine Mehrheit der Staaten der Welt davon überzeugt, sich für eine völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen einzusetzen – ein  wichtiger erster Schritt in Richtung der ultimativen Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen. Auf drei internationalen Staatenkonferenzen und unter Beteiligung aller wichtigen humanitären Hilfsorganisationen wurde unmissverständlich festgestellt, dass der Einsatz von Atomwaffen derart katastrophale humanitäre Auswirkungen hätte, dass adäquate Rettungsmaßnahmen unmöglich wären. Im Dezember 2014 lud die österreichische Regierung andere Staaten dazu ein, gemeinsam mit ihr an einer Schließung der „Rechtslücke“ im internationalen Völkerrecht zu arbeiten, welches bisher noch kein explizites Verbot von Atomwaffen beinhaltet. Bisher sind 127 Staaten dieser Einladung gefolgt. Ein von allen atomwaffenfreien Staaten der Welt unterzeichneter Verbotsvertrag würde diese unmenschlichen Waffen auch völkerrechtlich delegitimieren und den Weg zu ihrer vollständigen Abschaffung vorzeichnen.

„Wie bei biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen, bei Landminen und Streubomben ist es wichtig, Waffen mit derart inakzeptablen humanitären Auswirkungen zu ächten und abzuschaffen. Wenn Kriege nicht verhindert werden können, sollte zumindest die Genfer Konvention befolgt und verhindert werden, dass bewaffnete Konflikte katastrophale humanitäre Folgen haben. Atomwaffen sind die destruktivsten und unmenschlichsten Waffen, die der Mensch je geschaffen hat. Sie haben das Potential, auf einen Schlag das Leben von Millionen von Menschen zu zerstören, das Weltklima nachhaltig zu verändern und der Gesundheit zukünftiger Generationen zu schaden“, so Dr. Inga Blum, Vorstandsmitglied der deutschen IPPNW.

Auf einer UN-Konferenz in Genf rief vor zwei Wochen eine Gruppe von Staaten dazu auf, bereits im kommenden Jahr mit den Verhandlungen zu einem völkerrechtlichen Verbotsvertrag zu beginnen. Dieser Vorschlag genießt international große Unterstützung und wird voraussichtlich während der UN-Vollversammlung im Oktober besprochen werden. Zuvor hatten der Dachverband der Gesellschaften des öffentlichen Gesundheitswesens, der Internationale Rat der Pflegeberufe, der Weltärztebund und die IPPNW einen gemeinsamen medizinischen Appell für ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen veröffentlicht. IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall nahm an der Konferenz in Genf teil. Sie beschreibt die Rolle der Staaten, die unter dem sogenannten nuklearen „Schirm“ der USA stehen  – darunter auch Deutschland und Japan –als besonders enttäuschend. Diese Staaten sprachen sich in Genf deutlich gegen ein Verbot von Atomwaffen aus. Deutschland nahm die Position ein, dass Atomwaffen für die Sicherheit in Europa weiterhin benötigt würden. „Die Bundesregierung muss  entscheiden können, ob Deutschland ein Atomwaffenstaat sein will oder atomwaffenfrei werden möchte. Diese fundamentale ethische Frage sollte eine souveräne Entscheidung des Staates sein, frei von Bündniszwängen. Der Besitz von Atomwaffen beinhaltet immer die Bereitschaft, diese auch einzusetzen. Massenmord zu planen kann niemals gerechtfertigt werden“, so Xanthe Hall. Eine Forsa-Umfrage vom März diesen Jahres zeigte, dass 93% der Deutschen ein Atomwaffenverbot befürworten.

„Die gesundheitlichen und humanitären Argumente für das Verbot und die Eliminierung von Atomwaffen“, Empfehlungen an die OEWG in deutscher Übersetzung: kurzlink.de/6auztczGH

Protest vor der Botschaft Chinas gegen das Atomprogramm

Rede von Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin) zum chinesischen Atomprogramm.

 

Wir sagen nein und fordern die chinesische Regierung auf:

  • Sofortige Beendigung des unverantwortlichen chinesischen Atomprogramms!
  • Kein Export von Atomreaktoren in andere Länder!
  • Ausbau erneuerbarer Energiequellen!

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