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Volksentscheid retten: Erste Hürde geschafft – 58.320 gültige Unterschriften eingereicht!

Volksentscheid_VolksentscheidLiebe Unterstützer, Bündnispartner, Sammler

die Senatsinnenverwaltung hat die Initiative Volksentscheid Retten nun endlich über das abschließende Auszahlungsergebnis informiert:

58.320 gültige von insgesamt 72.230 abgegebenen Unterschriften. Damit ist die erste Hürde klar gemeistert!

Jetzt warten wir auf die Zulässigkeitsprüfung und Stellungnahme des Senats, nur wenn beides zeitnah eintrifft, können wir im Februar mit der zweiten Unterschriftensammlung beginnen.

Die Zulässigkeitsprüfung und die Stellungsnahme des Senats müssten noch vor der Wahl erstellt werden, da das Gesetz nichts beinhaltet, was nicht schon in anderen Bundesländern gilt und innerhalb der Verwaltung nur eine Abteilung damit beauftragt ist.

Wir stecken jetzt schon in den Planungen für die 2. Phase. Immerhin müssen die Berliner*innen dann eine halbe Million gültige Unterschriften sammeln. So einen aufwendigen Volksentscheid gab es in Berlin noch nie, aber hier soll ja schließlich ein verfassungsändernder Volksentscheid herbeigeführt werden. Das geht natürlich auch nur, wenn dieser Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl stattfinden kann.

Angestrebter Zeitplan:

Sept. – Januar 2017: Mobilisierung und Vorbereitung der Unterschriftensammlung
Februar – Juni 2017: viermonatige Unterschriften Sammlung
September 2017 :   Abstimmung parallel zur Bundestagswahl

Was wir jetzt am dringendsten brauchen:

mehr Unterstützer und wir brauchen vor allem Spenden!

Die Sammlung der 70.000 Unterschriften hat insgesamt 10.000 € gekostet, davon haben wir inzwischen 6.000 € an Spenden einsammeln können – an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Sammler und großzügigen Spender, ohne Euch wären wir nicht so weit gekommen!

Leider sind noch 4.000€ offen. Also wer kann, überweist auf das Spendenkonto des gemeinnützigen Vereins 100% THF:

Spendenkonto:

Konto-Inhaber: Demokratische Initiative 100% THF e.V.
Konto-Nr:      1143 8673 01
BLZ:   430 609 67 (GLS Bank)
IBAN: DE81 4306 0967 1143 8673 01
BIC:    GENODEM1GLS

Wer eine Spendenquittung ausgestellt bekommen möchte, gibt im Überweisungsbetreff bitte die Adresse an.

Die Zahlen im Detail

abgegebene Unterschriften 72.230
gültige Unterschriften 58.320
ungültige Unterschriften 13.910
Gründe für Ungültigkeit ca.
fehlende Staatsangehörigkeit 4.100
falsche, fehlende, unleserliche Angaben 3.200
fehlender Hauptwohnsitz 2.200
Mehrfachunterschriften 1.850

Viele Grüße vom Team,

Oli, Margarete, Mareike, Naja und Julia

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Endspurt für „Volksentscheid retten“: Alle Unterschriftenlisten müssen so schnell wie möglich zu uns zurück!

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Liebe MitstreiterInnen: 60.000 Unterschriften, Endspurt. Wir brauchen noch 10.000 !

Initiative„Volksentscheid retten“ – Pressemitteilung 22.6.2016

Endspurt für „Volksentscheid retten“: Alle Unterschriftenlisten müssen so schnell wie möglich zu uns zurück!

Nach siebeneinhalb Wochen Sammelzeit ist das Volksbegehren „Volksentscheid retten“ im Endspurt: Bisher wurden 60.000 Unterschriften von Berlinerinnen und Berlinern gesammelt. Die Initiative will bis Ende des Monats 70.000 Unterstützerunterschriften sammeln, um sicher 50.000 gültige einzureichen.

„Viele Listen mit Unterschriften sind noch in der Stadt und müssen so schnell wie möglich zu uns zurück“ sagt Margarete Heitmüller von der Initiative. Die Listen können per Post zugesandt werden oder an den ca. 20 Abgabestellen in vielen Bezirken vorbeigebracht werden..

Am Wochenende stehen die UnterschriftensammlerInnen außerdem u.a. am Karstadt Tempelhof, den Kaiser-Wilhelm Passagen Schöneberg, dem Markt am Maybachufer und am Tempelhofer Feld. Genaue Informationen zu Sammeln und Abgabestellen auf der Webseite www.volksentscheid-retten.de.

 Zitate:

„Unser Gesetzesentwurf kommt gut an. Wenn die Berliner etwas entschieden haben, wollen sie auch bestimmen können, ob daran etwas geändert werden soll“,  Winfried Sadowski. von der Initiative.

„Wir erfahren bei der Unterschriftensammlung eine unglaublich breite Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, die die politischen Tricks und Kniffe der Regierungskoalition bei unliebsamen Volksbegehren nicht vergessen haben “, so Regine Laroche, ehrenamtliche Sprecherin des Landesvorstands Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg.

Hintergrund:

  1. Die Initiative „Volksentscheid Retten“ will die Art. 62 und 63 der Verfassung von Berlin ändern. Volksentscheide sollen verbindlicher, machbarer und fairer werden. (Hier eine Übersicht der vorgeschlagenen Änderungen)
  2. Insbesondere soll das Einspruchsreferendum eingeführt werden: Wenn das Parlament ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert, können Bürger innerhalb von 4 Monaten mit 50.000 Unterschriften einfordern, dass über diese Änderung per Volksentscheid entschieden wird. Auslöser für diesen Vorschlag ist die Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes im Januar 2016 durch die Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus von Berlin.
  3. Es ist das erste Mal, dass in Berlin eine Änderung der Verfassung von Berlin per Volksentscheid angestrebt wird.

Volksentscheid Retten sammelt 25.000 Unterschriften in Rekordzeit

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Gemeinsame PM der Initiativen 100% Tempelhofer Feld  und Volksentscheid Retten

Zwei Jahre erfolgreicher Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes – Volksentscheid Retten sammelt 25.000 Unterschriften in Rekordzeit – aber es müssen noch mehr werden : „Wir sammeln weiter – bis wir sicher sind dass wir 50.000 gültige Unterschriften haben“. 

Am 25. Mai 2014 entschieden 740.000 Berliner mit Mehrheit in allen Bezirken per Volksentscheid das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThF-Gesetz) . Aber der erfolgreiche Volksentscheid ist in Gefahr. Nur anderthalb Jahre später änderten SPD und CDU bereits einmal das ThF-Gesetz – im Eilverfahren.

Damit der Senat in Zukunft nicht wieder auf diese Weise an den Bürgern vorbei entscheiden kann, sammelt die Initiative „Volksentscheid retten“ Unterschriften für einen neuen Volksentscheid.  Wenn dieser gewinnt, sind erfolgreiche Volksentscheide besser geschützt. Käme es beispielsweise zu einer weiteren Änderung des ThF-Gesetzes durch das Abgeordnetenhaus, hätten die Berliner das Recht, dagegen Einspruch einzulegen und über diese Änderung selbst abzustimmen. Die Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld unterstützt den neuen Volksentscheid und beteiligt sich aktiv an der Unterschriftensammlung.

„Es ist erstaunlich, wie viele Menschen sofort für den neuen Volksentscheid unterschreiben – selbst jene, die von sich sagen, dass sie 2014 für die Bebauung des Feldes gestimmt hatten. Sie finden den Umgang der Koalition mit der direktdemokratischen Entscheidung der Berliner nicht in Ordnung“ sagt Oliver Klar von der Initiative Volksentscheid Retten.

25.000 Unterschriften in 25 Tagen ist ein Rekord – doch es müssen noch mehr werden. Denn dieser Volksentscheid strebt eine Änderung der Landesverfassung von Berlin an. Dafür muss die Initiative in der ersten Stufe des Verfahrens 50.000 gültige Unterschriften einreichen (nicht 20.000 Unterschriften wie für einfache Gesetze).

„Unser Ziel sind 50.000 gültige Unterschriften. Wir sind zuversichtlich, dass es schnell geht. Viele Berlinerinnen und Berliner sammeln in ihrem persönlichen Umfeld. Sie haben sich Listen mitgenommen, oder sie laden sie sich runter.  Diese Unterschriften kommen per Post bei uns an oder werden an den Rückgabestellen abgegeben.“

Eigentlich hätte die Initiative 6 Monate Zeit für die Sammlung, die am 28. April startete. Doch sie will so bald wie möglich einreichen, damit die Abstimmung sicher zur Bundestagswahl im Herbst 2017 stattfindet. Wegen des hohen Zustimmungsquorums (50% aller Wahlberechtigten) hat ein verfassungsändernder Volksentscheid nur an einem solchen Wahltag eine Chance auf Erfolg.  Der nächstmögliche Termin wäre in 2021.

Volksentscheid zur Rettung von Volksentscheiden: 15.000 Unterschriften – Super Start – aber wir brauchen viel mehr!

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15.000 Unterschriften hat die Initiative „Volksentscheid Retten“ in zwei Wochen gesammelt. Esther Witt von der Initiative sagt „Das ist ein außergewöhnlich guter Start. Aber es müssen in kurzer Zeit noch viel mehr Unterschriften werden“
„Ohne diesen Volksentscheid, können wir uns alle anderen sparen.” so Margarete Heitmüller von der Initiative. “Durch diesen Volksentscheid wird die Direkte Demokratie erhalten und auf lange Zeit gestärkt.”
“Der Senat hebelt die Direkte Demokratie systematisch aus. Er trickste mit dem Abstimmungstermin des Volksentscheids Energie, damit die Beteiligung nicht ausreicht, um das Quorum zu erreichen.  Der erfolgreichenVolksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes wurde schon nach anderthalb Jahren teilweise wieder aufgehoben.  Kürzlich änderten SPD und CDU noch das Abstimmungsgesetz um Volksentscheide weiter zu behindern.“ sagt Kerstin Meyer von der Initiative.
“Wenn die Berliner diesen Volksentscheid gewinnen, dann kann die Regierung auch den Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes nicht mehr an den Berlinern vorbei verändern oder aufheben” sagt Mareike Witt von 100% Tempelhofer Feld, die die Kampagne „Volksentscheid Retten“ aktiv unterstützen.
Die Initiative braucht 50.000 Unterstützerunterschriften bis Ende Mai. So kann sie das Volksbegehren rechtzeitig einleiten, damit die Abstimmung zum Termin Bundestagswahl im September 2017 stattfindet. Die nächste Möglichkeit wäre dann erst wieder im Jahr 2021.
Die Unterstützungsunterschriften müssen von Hand geleistet werden. Viele Berliner laden sich die Unterschriftenlisten herunter, sammeln Unterschriften in ihrem Umfeld, und schicken die Liste per Post zurück. Unterschreiben kann man auch an Ständen der Initiative, z.B. an den Eingängen des Tempelhofer Feldes, sowie in vielen Läden, Praxen und Cafés.
Der Volksentscheid zielt auf die Regeln für direkte Demokratie in Berlin; die Artikel 62 und 63 der Landesverfassung Berlin sollen ergänzt werden: für den Fall, dass das Parlament ein per Volksentscheid beschlossenes Gesetz ändert oder aufhebt, erhalten Bürger das Recht auf Einspruch (Hamburger Modell).  Außerdem sollen die Verfahren für Volksentscheide aus der Erfahrung der letzten Jahre verbessert werden.
Für die Kampagne arbeiten Aktive aus 100% Tempelhofer Feld, Mehr Demokratie e.V., Wassertisch, Mietenvolksentscheid, S-Bahntisch, Volksentscheid Fahrrad, Naturfreunde, Thälmannpark und weitere Initiativen. Außerdem unterstützen viele Berlinerinnen und Berliner den Volksentscheid, indem sie in ihrem Umfeld darüber informieren und Unterstützerunterschriften sammeln sowie ihren Laden oder ihre Praxis als Auslegeort für Unterschriftenlisten zur Verfügung stellen.
Weiterführende Links
Ziele, Zeitplan und Gesetz:  hier

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