![]() die Senatsinnenverwaltung hat die Initiative Volksentscheid Retten nun endlich über das abschließende Auszahlungsergebnis informiert: 58.320 gültige von insgesamt 72.230 abgegebenen Unterschriften. Damit ist die erste Hürde klar gemeistert! Jetzt warten wir auf die Zulässigkeitsprüfung und Stellungnahme des Senats, nur wenn beides zeitnah eintrifft, können wir im Februar mit der zweiten Unterschriftensammlung beginnen. Die Zulässigkeitsprüfung und die Stellungsnahme des Senats müssten noch vor der Wahl erstellt werden, da das Gesetz nichts beinhaltet, was nicht schon in anderen Bundesländern gilt und innerhalb der Verwaltung nur eine Abteilung damit beauftragt ist. Wir stecken jetzt schon in den Planungen für die 2. Phase. Immerhin müssen die Berliner*innen dann eine halbe Million gültige Unterschriften sammeln. So einen aufwendigen Volksentscheid gab es in Berlin noch nie, aber hier soll ja schließlich ein verfassungsändernder Volksentscheid herbeigeführt werden. Das geht natürlich auch nur, wenn dieser Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl stattfinden kann. Sept. – Januar 2017: Mobilisierung und Vorbereitung der Unterschriftensammlung Was wir jetzt am dringendsten brauchen: mehr Unterstützer und wir brauchen vor allem Spenden! Die Sammlung der 70.000 Unterschriften hat insgesamt 10.000 € gekostet, davon haben wir inzwischen 6.000 € an Spenden einsammeln können – an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Sammler und großzügigen Spender, ohne Euch wären wir nicht so weit gekommen! Leider sind noch 4.000€ offen. Also wer kann, überweist auf das Spendenkonto des gemeinnützigen Vereins 100% THF: Spendenkonto: Konto-Inhaber: Demokratische Initiative 100% THF e.V. Wer eine Spendenquittung ausgestellt bekommen möchte, gibt im Überweisungsbetreff bitte die Adresse an. Die Zahlen im Detail
Viele Grüße vom Team, Oli, Margarete, Mareike, Naja und Julia |
Volksentscheid retten: Erste Hürde geschafft – 58.320 gültige Unterschriften eingereicht!
21. August 2016
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