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Volksentscheid_VolksentscheidLiebe Unterstützer, Bündnispartner, Sammler

die Senatsinnenverwaltung hat die Initiative Volksentscheid Retten nun endlich über das abschließende Auszahlungsergebnis informiert:

58.320 gültige von insgesamt 72.230 abgegebenen Unterschriften. Damit ist die erste Hürde klar gemeistert!

Jetzt warten wir auf die Zulässigkeitsprüfung und Stellungnahme des Senats, nur wenn beides zeitnah eintrifft, können wir im Februar mit der zweiten Unterschriftensammlung beginnen.

Die Zulässigkeitsprüfung und die Stellungsnahme des Senats müssten noch vor der Wahl erstellt werden, da das Gesetz nichts beinhaltet, was nicht schon in anderen Bundesländern gilt und innerhalb der Verwaltung nur eine Abteilung damit beauftragt ist.

Wir stecken jetzt schon in den Planungen für die 2. Phase. Immerhin müssen die Berliner*innen dann eine halbe Million gültige Unterschriften sammeln. So einen aufwendigen Volksentscheid gab es in Berlin noch nie, aber hier soll ja schließlich ein verfassungsändernder Volksentscheid herbeigeführt werden. Das geht natürlich auch nur, wenn dieser Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl stattfinden kann.

Angestrebter Zeitplan:

Sept. – Januar 2017: Mobilisierung und Vorbereitung der Unterschriftensammlung
Februar – Juni 2017: viermonatige Unterschriften Sammlung
September 2017 :   Abstimmung parallel zur Bundestagswahl

Was wir jetzt am dringendsten brauchen:

mehr Unterstützer und wir brauchen vor allem Spenden!

Die Sammlung der 70.000 Unterschriften hat insgesamt 10.000 € gekostet, davon haben wir inzwischen 6.000 € an Spenden einsammeln können – an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Sammler und großzügigen Spender, ohne Euch wären wir nicht so weit gekommen!

Leider sind noch 4.000€ offen. Also wer kann, überweist auf das Spendenkonto des gemeinnützigen Vereins 100% THF:

Spendenkonto:

Konto-Inhaber: Demokratische Initiative 100% THF e.V.
Konto-Nr:      1143 8673 01
BLZ:   430 609 67 (GLS Bank)
IBAN: DE81 4306 0967 1143 8673 01
BIC:    GENODEM1GLS

Wer eine Spendenquittung ausgestellt bekommen möchte, gibt im Überweisungsbetreff bitte die Adresse an.

Die Zahlen im Detail

abgegebene Unterschriften 72.230
gültige Unterschriften 58.320
ungültige Unterschriften 13.910
Gründe für Ungültigkeit ca.
fehlende Staatsangehörigkeit 4.100
falsche, fehlende, unleserliche Angaben 3.200
fehlender Hauptwohnsitz 2.200
Mehrfachunterschriften 1.850

Viele Grüße vom Team,

Oli, Margarete, Mareike, Naja und Julia

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