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Beiträge mit Schlagwort ‘Kohle’

Doppel-Demo zum Klimaschutz: Endspiel um unsere Zukunft

 

Gemeinsame Presseerklärung des Trägerkreises der Doppel-Demonstration „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“

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Doppel-Demo zum Klimaschutz: Endspiel um unsere Zukunft 

Über 36.000 Menschen fordern in Köln und Berlin Schutz vor Klima-Desaster

 

Berlin/Köln, 1. Dezember 2018 – Über 36.000 Menschen protestieren heute in Köln und Berlin trotz Kälte und Wind für einen engagierten Kohleausstieg und gegen das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz. Kurz vor Beginn des Weltklimagipfels (COP24) im polnischen Katowice und vier Tage nach dem vernichtenden Klima-Zeugnis des UN-Umweltprogramms zeigten sich viele der Demonstrantinnen und Demonstranten entsetzt und enttäuscht über die Untätigkeit der Politik. Die Klimakrise sei längst bittere Realität.

 

Nachdem die Bundesregierung den Kohleausstieg ausgebremst und die Verhandlungen der Kohlekommission ins kommende Jahr verschoben hat, steht sie nun in Katowice mit leeren Händen da. Die Bundesregierung hat das Klimaziel 2020 aufgegeben, obwohl sie es durch entschlossenes Handeln noch erreichen könnte, so die Organisatoren: „Wir sind im Endspiel um unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel.”

 

In Berlin am Kanzleramt machen 16.000 und in Köln an der Deutzer Werft 20.000 Menschen sichtbar, dass der Einsatz für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg und für eine saubere Energiezukunft von der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Viele Rednerinnen und Redner aus dem In- und Ausland kritisieren, dass den Interessen der Kohlelobby Vorrang vor dem Klimaschutz eingeräumt wird. Die Protestierenden fordern, dass die Weltgemeinschaft in Katowice beschließt, den Ausstoß an Treibhausgasen wesentlich zu senken, um ein globales Klima-Desaster mit ständigen Wetterextremen noch zu verhindern. Dazu muss auch Deutschland als reiches Industrieland seinen fairen Beitrag leisten und den Kohleausstieg jetzt beginnen.

 

Eine Auswahl an Zitaten von Rednerinnen und Rednern finden Sie hier: https://campact.org/demozitate

 

Zum Trägerkreis gehören die größten Umweltorganisationen BUND, WWF, NABU, NaturFreunde Deutschlands, deren Jugendorganisationen, sowie die Klima-Allianz Deutschland, Greenpeace, Germanwatch, Brot für die Welt, Misereor, Avaaz und Campact.

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Allgemein, antikohle, Klimawandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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NaturFreunde: IPCC-Sonderbericht: eine schallende Ohrfeige für die Politik

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Berlin, 8. Dezember 2018 – Als „schallende Ohrfeige für die Politik“ wertete der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller den heute veröffentlichten Sonderbericht des Weltklimarates IPCC über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad. „Letztlich verfolgt keine Partei den Klimaschutz mit der Konsequenz, die wirklich notwendig wäre“, so Müller.

Der aktuelle Sonderbericht zeigt, welch katastrophale Opfer Mensch und Natur zu erleiden haben, wenn das 1,5-Grad-Ziel nicht verfolgt wird. Im Vergleich zum 2-Grad-Ziel wären bei „nur“ 1,5 Grad Erwärmung mehrere Hundert Millionen Menschen weniger von Hunger und Armut betroffen. Etwa 50 Millionen Menschen weniger würden unter Wasserknappheit leiden. Ungleich seltener würden Wetterextreme auftreten. Weniger Arten würden aussterben. Das mache deutlich, um was es gehe, so Müller.

Zwar sei eine wichtige Nachricht, dass das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen sei. Allerdings bedürfe es dafür ungeheurer Anstrengungen. Müller warnte: „Die Politik muss nun unverzüglich nachverhandeln und die Maßnahmen beschließen, die die Erderwärmung tatsächlich auf 1,5 Grad begrenzen. Alles andere führt zur Vernichtung von Lebensräumen und bedeutet eine ökologische Kolonisierung.“

Müller, unter anderem ehemaliger Sprecher der Klima-Enquete des Bundestages, wies darauf hin, dass der Bundestag schon im Jahr 1991 von einer Erwärmungsobergrenze von 1,5 Grad ausgegangen sei. Damals sei dieses Ziel zwar zur Kenntnis, aber nicht ernst genommen worden. Mittlerweile habe sich die Situation jedoch dramatisch zugespitzt.

„Der Klimaschutz wird immer wieder auf die lange Bank geschoben. Dieses IPCC-Sondergutachten ist das bisher traurigste Zeugnis über das politische Versagen einer niedergehenden Zeit“, so Michael Müller.

Dem langjährigen Trend zufolge wird die Erwärmung um 1,5 Grad schon ab dem Jahr 2030 erreicht werden. Die Maßnahmen des Pariser Klimaschutzabkommens würden die Erderwärmung bei voraussichtlich nur 3 Grad begrenzen, sofern sie überhaupt eingehalten werden.

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Allgemein, antikohle, NaturFreunde

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Großdemonstration am 6. Oktober für den Erhalt des Hambacher Waldes: RWE blockiert Großdemonstration

Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, BUND, Campact,
Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands vom 3. Oktober 2018

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Großdemonstration am 6. Oktober für den Erhalt des Hambacher Waldes:
RWE blockiert Großdemonstration – Behörden müssen Versammlungsfreiheit
durchsetzen

Köln/Buir, 3. 10. 2018 – Der Energiekonzern RWE weigert sich, Flächen
für eine Großdemonstration am Hambacher Wald zur Verfügung zu stellen.
Damit blockiert der Betreiber des Tagebaus Hambach den bunten und
legitimen Protest von mehr als 20.000 Menschen gegen die geplante
Zerstörung des Hambacher Walds. Wenige Tage vor der angemeldeten
Demonstration am kommenden Samstag, lehnt RWE weiter die Freigabe von
Flächen ab, die auch die Polizei als geeignet identifiziert hat.
Öffentlich hatte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz friedliche
Demonstrationen gegen Kohle, wie sie am Wochenende erwartet werden,
bislang gutgeheißen.

„Es darf nicht sein, dass RWE die bislang größte Demonstration gegen
die Kohlepläne des Konzerns mit bürokratischen Finessen blockieren
kann.
Zehntausende, von der Oma mit Rollator bis zum Kleinkind, werden zum
friedlichen Protest in Richtung Hambacher Wald aufbrechen. Nun liegt
es an der NRW-Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet,
ihnen ihr Recht auf Meinungsäußerung zu ermöglichen“, erklärte Uwe
Hiksch, der die Demonstration für die Organisatoren  Initiative Buirer
für Buir, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact,
Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands angemeldet hat.

„Laschet darf nicht den Eindruck entstehen lassen, dass seine
Landesregierung in diesem großen gesellschaftlichen Konflikt eine
Front mit RWE gegen den entschlossenen Protest von Zehntausenden
Menschen bildet. Wir arbeiten an einem umfangreichen Verkehrs- und
Sicherheitskonzept. Dafür brauchen wir dringend Klarheit über den
Kundgebungsort.“, so Hiksch.

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Allgemein, antikohle, NaturFreunde, Umweltpolitik, Widerstand

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Großdemonstration am 6. Oktober für den Erhalt des Hambacher Waldes: Deutlich mehr als 20.000 Teilnehmende erwartet

Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, BUND, Campact, Greenpeace
und NaturFreunde Deutschlands vom 1. Oktober 2018

demo Hambi

Köln/Buir: Deutlich mehr als 20.000 Teilnehmende erwarten die
Organisatoren bei der Großdemonstration am Samstag, dem 6. Oktober, am
Hambacher Wald. Aufgrund des überwältigenden Zuspruchs wird der
ursprünglich geplante Demonstrationszug nun als zentrale
Protestveranstaltung ab 12:00 Uhr auf einer Fläche nahe der Waldkante
stattfinden, erklärten die Organisatoren.

Die Veranstalter der Großdemonstration, Initiative Buirer für Buir, der
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace
und die NaturFreunde Deutschlands, fordern vom Energiekonzern RWE, auf die
geplante Rodung des Hambacher Waldes zu verzichten. Damit lege RWE die Axt
an die Arbeit der Kohlekommission der Bundesregierung, die derzeit über
den Kohleausstieg verhandelt, kritisiert das Bündnis.

Auch bekannte Künstler unterstützen die Großdemonstration am kommenden
Samstag. So werden unter anderem die Pop-Rock-Band Revolverheld, der
Kölner Musiker Eddi Hüneke – Gründer der Wise-Guys – und aus Berlin die
Singer-Songwriter Die Höchste Eisenbahn auf der Kundgebung am Hambacher
Wald spielen.

„Den Hambacher Wald retten, den Kohleausstieg durchsetzen – das wollen wir
mit dem großen, bunten und friedlichen Protest erreichen“, erklären die
Organisatoren.

Der Protest gegen die Abholzung des 12.000 Jahre alten Waldstücks wird
immer breiter. Mehr als 775.000 Menschen unterstützen bereits den
Online-Appell „Hambacher Wald: Retten statt roden“, in dem die
Bundesregierung und die NRW-Landesregierung aufgefordert werden, sich für
den Erhalt des Hambacher Waldes einzusetzen.

Großdemonstration: Wald retten – Kohle stoppen!

6. Oktober 2018, 12 Uhr

Bahnhof Buir, Hambacher Wald

Weitere Informationen:  <http://www.stop-kohle.de> www.stop-kohle.de

ZITATE

Andreas Büttgen, Sprecher der Initiative Buirer für Buir:

„RWE und das Land NRW haben nicht nur dem Hambacher Wald und damit meiner
Heimat massiven Schaden zugefügt, sondern auch den Menschen, die hier
leben. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam ein starkes Signal an
Konzern und Landesregierung geben: Der Hambacher Wald ist ein Symbol der
Einheit und der Zukunft – für uns vor Ort und weit darüber hinaus. Wir
vertrauen auf den Wandel. Wir gestalten den Wandel.“

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW:

„RWE hat wegen der beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängigen
BUND-Klage noch kein Recht zu roden. Trotzdem schafft der Konzern im
Hambacher Wald tagtäglich Fakten, indem er Schneisen schlägt, Waldwege zu
Trassen für schweres Räumgerät erweitert und kahlschlagartige Lichtungen
holzt. Das sind klare Verstöße gegen die gerichtliche Stillhalteerklärung.
Die Landesregierung macht sich dabei zum Büttel von RWE und untergräbt den
Rechtsstaat, das stößt bei immer mehr Menschen auf großes Unverständnis.“

Sweelin Heuss, Geschäftsführerin und Sprecherin von Greenpeace:

„Das Fraunhofer Institut hat errechnet, dass Deutschland bis 2030
vollständig und versorgungssicher aus der Kohle aussteigen kann und der
Hambacher Wald nicht gerodet werden muss. Rechtsgutachten bestätigen, dass
dieses sogar unzulässig ist. RWE torpediert diesen wichtigen
demokratischen Prozess und Hunderttausende wollen sich das nicht länger
gefallen lassen. Es ist an der Zeit für Ministerpräsident Laschet, RWE im
Hambacher Forst zu stoppen. Die Lösung für einen gesamtdeutschen
Kohleausstieg liegt bei der Kohlekommission.“

Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact:

„Was Gorleben für die Anti-Atom-Bewegung war, wird der Hambacher Wald für
die Anti-Kohle-Bewegung sein. RWE hat die Mitte der Gesellschaft gegen
sich aufgebracht – und wird erneut verlieren. Viele Tausende Menschen
lassen am 6. Oktober die größte Demonstration gegen die Kohle entstehen,
die das Rheinische Revier bisher gesehen hat. Gemeinsam verteidigen wir
den Wald und unser Weltklima.“

Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der
Großaktion:

„Die Resonanz auf unseren Aufruf für den Protest am 6.10. ist
überwältigend. Wir erwarten mehr als 50 Busse, viele Tausende Teilnehmer,
die mit der Bahn anreisen und Unzählige aus der Region. Unser bunter und
friedlicher Protest wird deutlich machen: Der Hambacher Wald muss bleiben.
Gemeinsam werden wir RWE die rote Karte zeigen und für einen Kurswechsel
in der Kohlepolitik demonstrieren.“

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Allgemein, antikohle, NaturFreunde, Termine

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Demo am 14. Oktober 2018: Umweltverbände rufen zu Protest gegen die Rodungspläne von RWE für den Hambacher Wald auf

 

Gemeinsame Presseankündigung vom 07. September 2018

 

Wald retten! Kohle stoppen!

hambacher forst bleibt antikohle

Berlin: Durch die Vorbereitung der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald in den letzten Tagen wird die angedrohte Rodung durch den Energiekonzern RWE immer konkreter. Über die Zulässigkeit dieser Rodung wird aber aktuell wegen einer Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt. Vor der gerichtlichen Entscheidung Fakten zu schaffen, ist eine weitere Provokation von RWE. Auf Druck des Gerichtes hat RWE erklärt, nicht vor dem 14. Oktober 2018 mit den Rodungen zu beginnen. Deshalb rufen der BUND, Campact, Greenpeace und die Naturfreunde Deutschlands zu einer Demonstration am 14. Oktober am Hambacher Wald auf, um RWE ein klares Stopp-Signal zu senden.
„Mit der Demonstration ‘Wald retten! Kohle stoppen!’ wollen wir Mitte Oktober direkt vor Beginn einer möglichen Rodung am Hambacher Wald ein Zeichen für den Erhalt dieses einzigartigen Waldes und für einen schnellen Kohleausstieg setzen. Wir protestieren gegen die bewusste Provokation durch den Energieriesen RWE, Rodungen für den Kohleabbau durchführen zu wollen, während gleichzeitig in Berlin die Kohle-Kommission über einen Kohleausstieg verhandelt“, erklärten die Organisatoren der Demonstration.

 

Bereits über 250.000 Menschen unterstützen den Appell „Hambacher Wald: Retten statt roden“, in dem die verantwortlichen Politiker im Bund und in NRW aufgefordert werden, sich für den Erhalt des Hambacher Waldes einzusetzen.

 

Die Organisatoren der Demo am 14. Oktober stehen für friedlichen und gewaltfreien Protest. Gewaltanwendung im Hambacher Wald – egal von welcher Seite – verurteilen die Verbände scharf.

 

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Ab Herbst will RWE den Hambacher Wald ohne Not weiter roden und damit neue Flächen für den Kohleabbau erschließen. Damit will der Konzern offensichtlich zeigen: Er ist an einem gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg nicht interessiert. Die Arbeit der Kohle-Kommission soll damit unterlaufen und ein breiter gesellschaftlicher Konsens verhindert werden.“

 

„Einen uralten Wald zerstören und am Kohleausstieg sägen – diese rücksichtslose Strategie von RWE trifft jetzt auf den Widerstand einer breiten Bürgerbewegung. Mit vielen Tausenden Menschen gehen wir am Tag, bevor RWE im Hambacher Wald roden will, auf die Straße – für unser Weltklima und die Rettung des Hambacher Waldes”, sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact.

 

Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace: „Offenbar will RWE-Chef Schmitz einen Kompromiss in der Kohlefrage auf jeden Fall verhindern. Mit jedem gefällten Baum heizt er den Konflikt auf, statt verantwortungsvoll zu einer Lösung beizutragen. Wenn Bundeskanzlerin Merkel den Erfolg der Kohle-Kommission wirklich will, muss sie Schmitz jetzt zur Vernunft rufen. Wenn der Chef einer der größten europäischen Kohlekonzerne für den Klimawandel nur ein Achselzucken übrig hat und die Situation absichtlich eskaliert, muss die Regierung handeln.“

 

„Mit der Zerstörung des Hambacher Waldes setzt RWE seine ökologisch und klimapolitisch unverantwortliche Unternehmenspolitik fort. Dem werden wir unseren bunten und kreativen Protest entgegensetzen. Gemeinsam werden wir am 14. Oktober RWE deutlich machen, dass diese ökologisch unverantwortliche Unternehmenspolitik beendet werden muss. Deshalb: Kohleausstieg selber machen! Zu einem ökologischen Stromanbieter wechseln“, sagte Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands.

 

Hinweise:

Demonstration: Wald retten! Kohle stoppen!
Datum/ Ort: 14. Oktober 2018, Hambacher Wald

Weitere, aktuelle Informationen finden Sie unter:

https://www.bund.net/mitmachen/demo-wald-retten-kohle-stoppen

https://aktion.bund.net/hambacher-wald-retten-statt-roden

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Allgemein, antikohle, NaturFreunde, Termine, Widerstand

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NaturFreunde: Die Äußerungen von Dietmar Woidke zu Kohle und AfD sind falsch

NaturFreunde fordern Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030

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Berlin, 3. September 2018 – Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in einem Interview davor gewarnt, dass ein hohes Tempo beim Kohleausstieg die Rechtspopulisten im Osten Deutschlands weiter stärken würde. „Diese Aussagen sind falsch und in höchstem Maße irritierend“, kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anti-Kohle-Aktivist. Uwe Hiksch erklärt:

 

„Die AfD belügt die Menschen in den betroffenen Regionen, wenn sie ihnen suggeriert, ihre Arbeitsplätze könnten durch die Kohleverstromung gesichert werden. Nur ein konsequenter Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie die Auflage eines Infrastruktur- und Wirtschaftsumbauprogrammes werden den betroffenen Regionen eine Zukunft geben.

 

Dietmar Woidke hat mit seiner Aussage gleich drei grobe Fehler begangen. Zum einen suggeriert er, dass die Klimaleugnungspartei AfD angeblich eine Alternative sei, um Arbeitsplätze in der Region zu erhalten. Dies ist falsch. Die NaturFreunde erwarten vom brandenburgischen Ministerpräsidenten, dass er die AfD-Aussagen widerlegt und konkrete Alternativen aufzeigt.

 

Es ist auch nicht richtig, dass die Menschen in Ostdeutschland weniger Sensibilität für den Klimawandel haben als die Menschen in Westdeutschland. Gleichzeitig ist es falsch, das Aufkommen der AfD mit der sicherlich notwendigen Diskussion um einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohleverbrennung zu vermischen.

 

Die Menschen in der Lausitz wissen, dass aufgrund des Klimawandels ein schnellstmöglicher Kohleausstieg unumgänglich ist. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Ausstieg nicht zu verlangsamen, sondern für die Region zukunftsfähige Alternativen zu entwickeln und ein von Bund und Land finanziertes sozial-ökologisches Umbauprogramm für die Lausitz aufzusetzen.

 

Die Menschen in der Region brauchen sichere Perspektiven außerhalb von Braunkohletagebauen und Kohlekraftwerken. Nur wenn der Umbau sofort begonnen wird, wird der Region eine zukunftsfähige Perspektive ermöglicht. Denn die Realität ist: Der Kohleausstieg wird sehr schnell kommen, da die vorhandenen Kohlekraftwerke für eine sichere und ökologisch vertretbare Energiepolitik nicht mehr benötigt werden, aber den Klimawandel anheizen. Aufgabe einer verantwortlichen Politik ist es, diese Zusammenhänge zu erklären und den notwendigen Umbau sozialverträglich zu gestalten.

 

Die NaturFreunde fordern den brandenburgischen Ministerpräsidenten auf, sich auch in der Klima- und Strukturpolitik offensiv mit der Klimaleugnungspartei AfD auseinanderzusetzen. Denn die wirtschaftspolitischen unsinnigen und unökologischen Positionen der AfD zerstören die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Brandenburgs und gefährden den Aufbau von neuen Arbeitsplätzen.

 

Wer weiterhin wie die AfD auf die Kohleverstromung setzt, verhindert einen konsequenten Aufbau von neuen Arbeitsplätzen in der Erneuerbare-Energien-Branche. Die rückwärtsgewandte Politik der AfD gibt der Lausitz keine Zukunft, sondern zerstört Perspektiven für die Region. Die Aufgabe der Politik in Brandenburg muss deshalb darin bestehen, die Unwahrheiten der AfD-Klimaleugner zu widerlegen und reale Perspektiven für die Menschen in der Region anzubieten – nicht in ferner Zukunft, sondern im Hier und Jetzt.

 

Die NaturFreunde setzen sich hier für einen sozialverträglichen Umbau der Region ein. Ziel muss die Schaffung von gut bezahlten und sicheren Arbeitsplätzen in innovativen Branchen sein. Eine Konservierung von überkommenen Strukturen wird eine positive Zukunft verhindern. Alle, die sich dieser Entwicklung durch ein Ausbremsen des Ausstieges aus der Kohleverstromung entgegenstellen, verhindern diesen innovativen Umbau.“

 

Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands:

> Bis zum Jahr 2020 muss die dreckigste Hälfte der Kohlekraftwerke stillgelegt werden, damit die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens durch Deutschland erfüllt werden.

> Bis spätestens zum Jahr 2030 müssen alle Kohlekraftwerke in Deutschland vom Netz genommen werden.

> Wind- und Solaranlagen müssen in Zukunft absolute Priorität bei der Einspeisung des Stromes erhalten. Eine Abschaltung von Wind- und Solaranlagen zur Sicherstellung der Einspeisung von Kohle- oder Atomstrom muss gesetzlich ausgeschlossen werden.

> Kein weiterer Aufschluss oder Vergrößerung der bestehenden Tagebaue.

> Auflage eines mindestens 10 Milliarden Euro umfassenden Umbauprogramms für die betroffenen Kohleregionen, das den Aufbau von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen forciert.

> Die konsequente Förderung des Ausbaus regenerativer Energieerzeugung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht weiter gedeckelt werden, sondern muss durch eine Reform des EEG-Gesetzes aktiv gefördert werden. Nur wenn es gelingt, bis spätestens zum Jahr 2025 den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung deutlich über 50 Prozent zu steigern, wird Deutschland einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

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Zwei-Prozent-Ziel: „Europa muss seinen eigenen Weg gehen“

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Berlin, 12. Juli 2018 – Die Brüsseler Forderungen von US-Präsident Donald Trump, Deutschland müsse seine Rüstungsausgaben sofort steigern, weist Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, scharf zurück: „Europa muss seinen eigenen Weg gehen. Der US-amerikanische Weg von Donald Trump wäre der Weg des Scheiterns.“

 

Dem Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands zufolge setzt Donald Trump in Brüssel eine verhängnisvolle politische Linie der Republikaner fort: „Eine Politik, die in internationalen Beziehungen auf militärische Stärke statt Entspannung und Kooperation aufbaut.“

Müller weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Umsetzung des NATO-Beschlusses aus dem Jahr 2014, bis zum Jahr 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben, in Deutschland an die Erhöhung der Entwicklungshilfe gekoppelt sei.

„Es muss die Frage gestellt werden, warum die USA viele ihrer internationalen Verpflichtungen nicht einhalten. Was machen die USA beim Klimaschutz, beim Schutz der Meere, beim Schutz der Biodiversität, bei der Entwicklungszusammenarbeit“, kritisiert Müller.

Die aktuelle Politik Donald Trumps habe laut Müller ihre Ursprünge bei US-Präsident Ronald Reagan, der seine damals angeschlagene Wirtschaft mit einem „schmutzigen Keynesianismus“ ankurbelte. Weil die Produktivität des US-Industriesektors sank, stabilisierte Reagan die US-amerikanische Wirtschaft mit hohen Milliardenbeträgen für die Rüstung.

„Donald Trump knüpft an diese Politik von Ronald Reagan an. Statt für eine neue Entspannungspolitik zu arbeiten, markiert er den dicken Maxen und verlangt das von allen anderen auch. Europa muss seinen eigenen Weg gehen. Der US-amerikanische Weg wäre der Weg des Scheiterns“, kritisiert Michael Müller.

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NaturFreunde: Das Klimaziel für das Jahr 2020 darf nicht aufgegeben werden

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Berlin, 9. Januar 2018 – Aus den Sondierungsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ist durchgesickert, dass das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2020 aufgegeben werden soll. Dabei wurde schon das erste deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2005 klar verfehlt. „Dieser Sondierungsauftakt war eine Katastrophe“, kritisiert deshalb auch Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands.

 

„Die deutsche Klimaschutzpolitik ist nicht gerade ambitioniert. Auch das 40-Prozent-Ziel für das Jahr 2020 sollte ja nur ein Anfang sein, um den immer stärker werdenden Klimawandel abzumildern“, so Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands. „Mit der Aufgabe dieses Zieles stellen sich CDU/CSU und SPD schon vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen ein klimapolitisches Armutszeugnis aus.“

 

Michael Müller: „Die entscheidende Frage ist nicht, ob es eine Große Koalition, eine Minderheitsregierung oder ein Tolerierungsmodell geben wird, sondern schlicht und einfach: Wird endlich eine zukunftsorientierte Politik gemacht? Die kann es aber nur mit mehr Klimaschutz und mehr Ökologie nicht geben.“

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Verhandlungsdelegationen auf, das bisherige 40-Prozent-Ziel nicht aufzugeben und den Klimaschutz schnell auszubauen. Uwe Hiksch: „Die Sondierer sind anscheinend vor der Kohlelobby eingeknickt. Mit einer verantwortungsvollen Umwelt- und Wirtschaftspolitik hat dies nichts zu tun.“

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der neuen Bundesregierung:

  • Die Einhaltung des 40-Prozent-Zieles bis 2020. Hierfür müssen bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Gigawatt der dreckigsten Kohlekraftwerke von Netz genommen werden.
  • Die Verabschiedung eines verbindlichen Kohleausstiegsgesetzes, das alle deutschen Kohlekraftwerke bis spätestens 2025 vom Netz nimmt und keinerlei Vergrößerung und Neuerschließung von Braunkohletagebauen zulässt.
  • Die Rücknahme der Verschlechterungen der Einspeisebedingungen.
  • Die Auflage eines 100.000-Häuserprogramms zur Energieeinsparung mit dem Ziel, eine sozial verträgliche Energieeinsparung umzusetzen.
  • Die beschleunigte Förderung des Ausbaus von dezentralen Bürger-Windenergieanlagen und die beschleunigten Förderung von Fotovoltaikanlagen bei Aufgabe der sogenannten Ausbaukorridore. Der Ausbau einer dezentralen erneuerbaren Energieversorgung muss ohne jegliche Obergrenzen gefördert werden.
  • Die Erhebung der EEG-Umlage von allen Stromverbrauchern, beziehungsweise die Beendigung von Ausnahmeregelungen für die sogenannten „energieintensiven Unternehmen“.
  • Die grundlegende Erneuerung der Mobilität, insbesondere den Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme.
  • Ein Programm zum Aufbau einer ökologischen Infrastruktur im Umfang von jährlich mindestens 20 Milliarden Euro.

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„Klima schützen – Kohle stoppen!“ 25.000 demonstrieren für Kohleausstieg

Gemeinsame Presseerklärung des Bündnisses “Klima schützen – Kohle stoppen!”, etwaige Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen.

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Berlin/Bonn, 4. November 2017 – Direkt vor der Weltklimakonferenz demonstrierten heute 25.000 Menschen in der Bonner Innenstadt. Unter dem Motto „Klima schützen – Kohle stoppen!“ forderten sie in unmittelbarer Nähe zum größten Braunkohlerevier Europas einen schnellen Ausstieg aus fossilen Energien.

 

Die Organisatoren erklärten: „Gemeinsam haben wir heute ein wichtiges Zeichen für konsequenten Klimaschutz und den Ausstieg aus der Kohleverstromung gesetzt. 25.000 Menschen aus aller Welt haben mit einer bunten Demonstration deutlich gemacht, dass unsere Initiative für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg von der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie das Pariser Klimaschutzabkommen endlich wirkungsvoll umsetzt. Die dreckigste Hälfte der Kohlekraftwerke muss in wenigen Jahren abgeschaltet sein, denn Klimaschutz entscheidet sich am Kohleausstieg.”

Mehr als 100 Klima- und Umweltschutz-, Bürgerrechts- sowie kirchliche Organisationen und Entwicklungsverbände aus Deutschland und der ganzen Welt hatten zu der Demonstration aufgerufen.

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Klage eingereicht: Radfahrer wollen auf der A555 für Klimaschutz demonstrieren

 

Gemeinsame Presseerklärung

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Klima schützen – Verkehrswende jetzt!

Berlin/Bonn, 30. Oktober 2017: Die Versammlungsbehörde untersagte dem Bündnis der am 4. November in Bonn stattfindenden Demonstration zur Weltklimakonferenz, eine parallele Fahrraddemonstration von Köln nach Bonn über die A555 zu führen. Jetzt klagt der Anmelder Uwe Hiksch vor dem Verwaltungsgericht.

„Wir wollen auf der Autobahn für eine Wende in der Verkehrspolitik demonstrieren“, so Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. “Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan hat die Bundesregierung dem motorisierten Individualverkehr Priorität eingeräumt und setzt weiterhin auf den ungebremsten Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen. Mit der Fahrraddemonstration auf der Autobahn setzen wir ein deutliches Zeichen, dass diese Verkehrspolitik in die klimapolitische Sackgasse führt.“

Seit 1990 sind die Emissionen im deutschen Verkehrsbereich nicht gesunken, heute liegen sie sogar höher als damals. Die Veranstalter gehen davon aus, dass sie die Route der Fahrraddemonstration über ein Teilstück der Autobahn gerichtlich durchsetzen können. Mit der Vertretung vor dem Verwaltungsgericht Köln ist Rechtsanwalt Michael Kniesel beauftragt.

 

Hinweis an die Redaktionen

Die Fahrraddemonstration „Klima schützen – Verkehrswende jetzt!“ startet am 4.11.2017 um 11 Uhr am Kölner Verteilerkreis. Die Veranstalter, darunter der ADFC, VCD Bonn/Rhein-Sieg/Ahr, Greenpeace Köln, BUNDjugend NRW und weitere, erwarten viele hundert Radfahrer*innen, die gemeinsam zur Abschlusskundgebung der „Klima schützen – Kohle stoppen!“ – Demonstration in der Bonner Genscherallee radeln. Die Fahrraddemonstration an sich ist genehmigt, lediglich die Route über ein Teilstück der A555 bisher nicht. Weitere Informationen finden Sie unter: www.klima-kohle-demo.de/fahrrad-demo

Die Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“, zu der mehrere Tausend Teilnehmer*innen erwartet werden, beginnt  am 4.11.2017 um 12 Uhr auf dem Münsterplatz in Bonn. Weitere Informationen finden Sie unter: www.klima-kohle-demo.de

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Allgemein, antikohle, Klimawandel, NaturFreunde, Umweltpolitik, Verkehrspolitik

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