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Beiträge mit Schlagwort ‘unfairHandelbar’

Im Schatten von Corona | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

cid:image001.jpg@01D32B19.3EC3EA40liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

im Schatten von Corona ging am vergangenen Wochenende das Kohlekraftwerk Datteln IV ans Netz – und entlarvte das deutsche Kohleausstiegsgesetz endgültig als Kohleausstieg-Verzögerungsgesetz. Betrieben wird Datteln IV vom gleichen Konzern, der die Niederlande auf Entschädigung für den Kohleausstieg verklagen will: dem finnisch-deutschen Energiekonzern Uniper. 

Als ausländischer Investor kann sich Uniper auf den Energiecharta-Vertrag und die darin enthaltene Paralleljustiz für Konzerne berufen und ein privates Schiedsgericht damit beauftragen, seine Schadensersatzforderung zu prüfen. Dass der Kohleausstieg als demokratische Entscheidung im Sinne von Mensch, Umwelt und Klima zustande kam, und dass Uniper noch 2016, als die Klimakrise längst im vollen Gange war, ein neues Kohlekraftwerk eröffnete, wird das Schiedsgericht dabei nicht interessieren – es prüft lediglich, ob die Niederlande gegen ihre Verpflichtungen im Energiecharta-Vertrag verstoßen haben. Sollte die Klage erfolgreich sein, können die Kosten für die niederländische Steuerkasse in die Milliarden gehen.

Der Energiecharta-Vertrag ist ein Instrument für Konzerne, um die Energiewende zu verlangsamen. Anlässlich der Gespräche zur Modernisierung des Vertrags, die am Dienstag in Brüssel begonnen haben, protestierten daher zahlreiche Menschen vor dem Gebäude des Energiecharta-Sekretariats. Auch europaweit gab es Proteste – und eine gemeinsame Botschaft: Weg mit dem Energiecharta-Vertrag, weg mit Sonderklagerechten für Konzerne!

Mehr Informationen dazu, wie der Energiecharta-Vertrag ambitionierte Klimapolitik gefährdet, gibt es im Factsheet „Stolperfalle für den Klimaschutz“. Auch das Umweltinstitut München hat einige Hintergrundinformationen zusammengestellt.

Weitere aktuelle Neuigkeiten aus der Welt der Handels- und Investitionspolitik erfahren Sie in diesem Newsletter.

+ + + EU-Mexiko-Abkommen + + +

Ebenfalls im Schatten von Corona wurden Ende April die Verhandlungen für ein Modernisierungsabkommen zwischen der EU und Mexiko abgeschlossen. Die Nachricht kam überraschend, selbst einige Europa-Abgeordnete erfuhren davon erst aus der Presse. Die Chance, in Pandemiezeiten zukunftsweisende Regeln für einen nachhaltigen und für alle Beteiligten gerechten Handel zu erlassen, wurde dabei auf ganzer Linie verspielt: Das Abkommen ist vielmehr ein deutliches Signal, so schnell wie möglich zum Status Quo zurückkehren zu wollen.

Das modernisierte Abkommen soll als erstes Abkommen der EU mit einem lateinamerikanischen Staat Sonderklagerechte für Konzerne (ICS) beinhalten. Wenn es wie geplant in Kraft tritt, wird es die Lage der mexikanischen Arbeitnehmer*innen weiter verschlechtern, auch Bauern und Bäuerinnen werden unter den Auswirkungen leiden. Denn der Vertragstext sieht die weitere Öffnung des mexikanischen Marktes für Fleisch, Milchprodukte und andere Lebensmittel aus der EU vor. Außerdem sollen europäische Konzerne einen weitgehenden Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen Mexikos erhalten – damit steigt nicht zuletzt der Druck auf Liberalisierung und Privatisierung des Sektors für Gesundheitsdienstleistungen. Zudem wird das modernisierte Abkommen den Abbau fossiler Rohstoffe in Mexiko sowie ihren Export in die EU fördern – und damit Umwelt- und Klimazerstörung vorantreiben. „Während also die EU einen Green Deal und CO2-Neutralität bis 2050 anstrebt, schließt sie Abkommen ab, die im kompletten Widerspruch zu ihren eigenen Zielen stehen“,  schreiben Bettina Müller von der Organisation PowerShift und Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung in einem Beitrag auf Euractiv.

Doch noch ist das Abkommen nicht in Kraft: Nach der rechtlichen Prüfung und der Übersetzung in alle EU-Amtssprachen muss es im EU-Ministerrat sowie im EU-Parlament abgestimmt werden. Genug Gelegenheiten also, um das Abkommen noch zu verhindern!

+ + + EU-Mercosur-Abkommen + + +

Neuigkeiten gibt es auch beim geplanten Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Vieles deutet darauf hin, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung an ihrem Vorhaben festhalten wollen, das Abkommen unter der deutschen Ratspräsidentschaft voranzutreiben – statt alle verfügbaren Kapazitäten zur Bekämpfung der Corona- und der Klimakrise zu verwenden. Erst gestern Abend sprach sich Außenminister Heiko Maaß für die Umsetzung des Abkommens aus. Bereits nach der Sommerpause könnte es im EU-Ministerrat zur Abstimmung vorliegen.

Einige Fraktionen im Europäischen Parlament werben aktuell dafür, das Handelsabkommen vom übergeordneten Assoziierungsabkommen abzuspalten. Sollten sie damit erfolgreich sein, wäre im Rat keine Einstimmigkeit mehr erforderlich, und auch die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten hätten keinerlei Mitspracherecht bei der Ratifizierung des Abkommens. Mit diesem Trick versuchen die Befürworter*innen des Abkommens, kritischen Mitgliedstaaten wie Österreich und Frankreich nahezu keine Möglichkeit zum Stopp des Abkommens mehr einzuräumen. 

Sehr gute Nachrichten gab es hingegen am Dienstag aus den Niederlanden: In einer Resolution lehnt das niederländische Parlament das EU-Mercosur-Abkommen ab und fordert die Regierung auf, ihre Zustimmung für das Abkommen zurückzuziehen. Begründet wird dieser Schritt mit der möglichen Absenkung europäischer Verbraucherschutz-Standards, dem steigenden Wettbewerbsdruck in der Landwirtschaft, der Gefahr illegaler Rodungen und der fehlenden Durchsetzbarkeit von Nachhaltigkeitsbestimmungen. Ähnliche Voten gab es zuvor bereits aus den irischen und den belgischen Parlamenten. 

In den letzten Wochen geriet auch der Zusammenhang des EU-Mercosur-Abkommens mit dem Export von Pestiziden in den Fokus: zunächst durch einen kurzen Redebeitrag von Bettina Müller (PowerShift) im Rahmen der Protestaktionen zur Bayer-Hauptversammlung Ende April. Und anlässlich des Tages der Biologischen Vielfalt am 22. Mai wies Greenpeace darauf hin, dass das Abkommen den Export giftiger Pestizide vorantreiben und fatale Auswirkungen auf die Artenvielfalt haben wird: Bereits heute dürfen Pestizide nach Südamerika exportiert werden, die in der EU nicht (mehr) zugelassen sind. In einer Kurzanalyse zeigte Greenpeace, dass von den geplanten Zollsenkungen des EU-Mercosur-Abkommens nicht zuletzt die deutschen Pestizidkonzerne Bayer und BASF profitieren würden – auf Kosten der Artenvielfalt, Menschen und Umwelt. 

Im Schatten von Corona treibt die brasilianische Regierung zudem die Öffnung der Amazonas-Region für die Agrar- und Bergbau-Industrie weiter voran: Ende Mai wurde bekannt, dass der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles bei einer Kabinettssitzung dafür warb, den Schutz des Amazonasgebietes weiter aufzuweichen. Und das, obwohl Brasilien inzwischen weltweit die zweithöchste Infektionsrate mit dem Corona-Virus aufweist und obwohl die Vernichtung von Regenwald auf dem höchsten Stand seit elf Jahren liegt.

Für uns steht daher fest: Ein Abkommen, das die Klima- und Artenschutzkrise verschärft, Menschenrechte weiter bedroht und den Druck auf die Landwirtschaft erhöht, darf so nicht in Kraft treten! Schon gar nicht in Zeiten, in denen eine globale Pandemie bereits hunderttausende Menschenleben forderte und die Schattenseiten der globalisierten Weltwirtschaft besonders deutlich zutage treten lässt. 

Von der deutschen Bundesregierung, die ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, fordern wir daher, das hoch umstrittene Abkommen nicht weiter voranzutreiben! 

+ + + Profit aus der Pandemie? Konzernklagen gegen Corona-Maßnahmen + + +

Während Regierungen auf der ganzen Welt versuchen, die Coronakrise in den Griff zu kriegen, bereiten Anwaltskanzleien bereits Klagen gegen die staatlichen Maßnahmen vor. Staaten könnten bald mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe konfrontiert werden, weil sie ihre Bevölkerung vor den Folgen der Pandemie schützen wollen. 

Die Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory und Transnational Institute analysierten dutzende Briefings und Webinare von Kanzleien und befürchten, dass eine „pandemische Prozesswelle“ drohen könnte – die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel sowie der ORF berichteten. Auch der Völkerrechtler Markus Krajewski beleuchtete die Möglichkeit derartiger Klagen in einem Interview.

+ + + CETA in Hamburg + + +

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen in Hamburg veröffentlichte das Netzwerk Gerechter Welthandel Mitte April gemeinsam mit neun Hamburger Organisationen und Gruppen einen Offenen Brief an SPD und Bündnis90/Die Grünen. Darin forderten wir, das EU-Kanada-Abkommen CETA in den Koalitionsgesprächen zu berücksichtigen und im Koalitionsvertrag ein Nein zu CETA bei der Bundesrats-Abstimmung festzuhalten. Am Dienstag veröffentlichte die neue Hamburger Regierungskoalition aus SPD und Grünen nun ihren Koalitionsvertrag, am Wochenende werden die Mitglieder beider Parteien darüber abstimmen. Aus handelspolitischer Sicht ist der Inhalt enttäuschend, CETA findet keine Erwähnung.

Dennoch werden wir weiterhin dafür eintreten, CETA im Bundesrat abzulehnen. Eine klare Haltung der Landesregierungen in dieser Frage ist wichtig – denn im Bundesrat ist eine Mehrheit für CETA alles andere als sicher: 11 von 16 Bundesländer werden derzeit unter Beteiligung der Grünen regiert, die sich bisher auf Bundesebene immer klar gegen CETA positioniert haben. Wenn sie diese Position auch auf Landesebene beibehalten, wird die nötige Mehrheit an Ja-Stimmen für das Abkommen nicht erreicht.

+ + + CETA in Luxemburg + + +

Am 6. Mai hat Luxemburg als 14. EU-Mitgliedstaat das EU-Kanada-Abkommen ratifiziert. 31 Abgeordnete stimmten dafür, acht Abgeordnete aus den Oppositionsparteien stimmten dagegen. Die größte Oppositionspartei der Christdemokraten nahm nicht an der Abstimmung teil.

Umwelt-, Entwicklungs- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Gewerkschaften hatten in den Tagen zuvor ihre Kritik am Abkommen erneuert und protestierten trotz Corona-bedingter Einschränkungen vor dem Parlamentsgebäude. Die Oppositionsparteien hatten geschlossen gefordert, die Abstimmung zu verschieben, was die Regierungsparteien aus Liberaldemokraten, Sozialdemokraten und Grünen jedoch verhinderten. Die Tageszeitungen Luxemburger Wort sowie Lëtzebuerger Journal berichteten. 

+ + + „Stoppt CETA!“-Konferenz: digital und erfolgreich + + +

Gemeinsam mit mehreren bundesweiten Organisationen sowie lokalen freihandelskritischen Bündnissen führte das Netzwerk Gerechter Welthandel am 16. und 17. Mai eine Online-Konferenz zum EU-Kanada-Abkommen CETA durch. Etwa 100 Personen aus nahezu allen Bundesländern trafen sich im digitalen Raum, um sich zum aktuellen Stand der Ratifizierung, zu den bisherigen Auswirkungen der vorläufigen Anwendung sowie zu einzelnen Details des Abkommens auszutauschen. Gemeinsam wurden Aktionsideen entwickelt und Vorbereitungen getroffen für die Zeit, in der CETA abermals den Deutschen Bundestag und Bundesrat beschäftigen und zur Ratifizierung anstehen wird. Nähere Informationen zur Konferenz finden sich weiterhin unter www.gerechter-welthandel.org/ceta.

+ + + Veröffentlichungen + + +

Hintergrund: Investor-Staat-Klagen und Finanzdienstleistungen

Das Hintergrundpapier von WEED beschreibt die problematische Wirkung von Investor-Staat-Klagen gegen Staaten im Bereich Finanzdienstleistungen. Im Anhang gibt es eine Liste mit allen Fällen vor der Schiedsstelle ICSID.

Studie: Wie Handelsverträge zu einer nachhaltigeren Weltwirtschaft beitragen könnten

Handelsverträge gefährden in vielen Fällen ambitionierten Umwelt- und Klimaschutz. Das muss aber nicht so sein. In dieser umfangreichen, englischsprachigen Studie werden eine Reihe von innovativen und praktischen Vorschlägen gemacht, wie Umwelt- und Klimaschutz in Handelsverträge integriert werden kann. Diese Vorschläge sind unmittelbar anwendbar und stellen somit eine wichtige Referenz für Entscheidungsträger*innen und Zivilgesellschaft dar, die sich für eine nachhaltigere Handelspolitik einsetzen.

Herausgegeben von Attac, BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, NaturFreunde und PowerShift

EU-Mercosur: Zweierlei Maß bei Ackergiften
Wie die EU und deutsche Unternehmen vom Handel mit für die Artenvielfalt gefährlichen Pestiziden profitieren

Die Kurzanalyse von Greenpeace belegt, wie die beiden deutschen Unternehmen BASF und Bayer mit Hilfe des EU-Mercosur-Abkommens ihren hochgefährlichen und Bienen gefährdenden Pestizide in Brasilien verstärkt vermarkten können

Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF – ein globales Geschäft mit Doppelstandards

Die Studie von INKOTA, MISEREOR, der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie Partnerorganisationen in Südafrika und Brasilien beleuchtet exemplarisch die Situation in Südafrika und Brasilien und zeigt, wie die Doppelstandards der deutschen Konzerne die Gesundheit von Landarbeiter*innen in Südafrika und von indigenen Gruppen in Brasilien gefährdet. 

www.inkota.de/studie-bayer-basf

„Land ist unser Leben“

Diese Online-Reportage der Agrar Koordination zeigt Familien im Süden Brasiliens, die für ein Leben ohne Agrar-Gifte kämpfen. Statt den Pestizideinsatz und -export (auch mit Hilfe von Handelsabkommen) auszuweiten, liegt die Lösung in der Förderung und Unterstützung agrarökologischer Anbaumethoden. 

https://www.agrarkoordination.de/projekte/agraroekologie-in-brasilien/

Pandemie im Treibhaus: Der Kampf fossiler Konzerne gegen ihre Entwertung

Nicht wenige Menschen glauben, der Corona-Shutdown berge auch Chancen, vor allem für eine Bewältigung der Klimakrise. Doch mehrere Faktoren stimmen skeptisch, darunter die ungebrochene Macht der fossilen Konzerne. Denn die können sich auf ein vielfältiges Netz der Protektion stützen, das die Industriestaaten mit ihrer Geld-, Wirtschafts- und Handelspolitik gewebt haben.

https://thomas-fritz.org/default/pandemie-im-treibhaus-der-kampf-der-fossilen-industrie-gegen-ihre-entwertung

+ + + Termine + + +

Webinar: Zukunft der Handelspolitik nach Corona

18. Juni, 18-19 Uhr (online)

In diesem Webinar wollen wir zusammen mit Anna Cavazzini (Bündnis90/Die Grünen, Mitglied des Europäischen Parlaments) und Prof. Christoph Scherrer (Universität Kassel) über die Zukunft der Globalisierung sprechen. Wie wird sich der Welthandel durch das Coronavirus verändern? Und welche Möglichkeiten ergeben sich für die Zivilgesellschaft, die Handelspolitik fairer zu gestalten?

Anmeldung unter:  https://attendee.gotowebinar.com/register/2864508573165162511

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org, unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel oder folgen Sie uns auf Twitter https://twitter.com/NetzWelthandel.

Der nächste Newsletter erscheint in ca. 4-6 Wochen.

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Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie unter https://www.gerechter-welthandel.org/datenschutzerklaerung.

Impressum:

Forum Umwelt und Entwicklung

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10117 Berlin                

Aktuelles aus der Handelspolitik | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

Gerechter Welthandel

der Widerstand gegen das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wächst. Und das ist gut so! Das EU-Mercosur-Abkommen, auf das sich die Vertragspartner im Juni politisch geeinigt haben, dient den Exportinteressen einzelner Branchen. In Lateinamerika profitiert die Agrarindustrie von der Senkung der Zölle auf Rind- und Geflügelfleisch, Ethanol und Zucker; europäische und deutsche Konzerne profitieren von Zollsenkungen unter anderem im Auto-, Maschinenbau- und Chemiesektor.

Doch für die Nachhaltigkeit hat das Abkommen wenig zu bieten: Denn bei Verstößen gegen Klima- und Umweltschutz oder bei Menschenrechtsverletzungen sieht es keine Sanktionen vor – das musste mittlerweile auch die Bundesregierung einräumen. Eine Prüfung, ob solche Sanktionsmöglichkeiten noch in das Abkommen eingefügt werden könnten, hält sie nach Berichten der taz dennoch nicht für notwendig, stattdessen soll das Abkommen möglichst schnell ratifiziert werden.

Auch als Hebel, um die brasilianische Regierung zu einem positiven Handeln zu bewegen, taugt das EU-Mercosur-Abkommen nicht. Erst letzte Woche kippte der brasilianische Präsident Bolsonaro eine Verordnung, die die Umwandlung von Wald in Zuckerrohr-Plantagen verboten hatte. Damit schaffte er ideale Voraussetzungen, um die im Abkommen vorgesehenen zollfreien Quoten von 180.000 Tonnen Zucker und 650.000 Tonnen Bioethanol (auf Zuckerrohr-Basis) nach Europa exportieren zu können.

Möglicherweise wird das Abkommen noch von Argentinien gestoppt: Nach den Präsidentschaftswahlen Ende Oktober steht dem Land ein Machtwechsel bevor, mit Alberto Fernández und der zukünftigen Vizepräsidentin Cristina Kirchner kehren die Peronisten zurück an die Macht. Im Vorfeld äußerten sie sich sehr kritisch gegenüber dem EU-Mercosur-Abkommen und stellten ein Nein in Aussicht. Ob sie dies tatsächlich umsetzen, hängt wesentlich von der Kabinettsbildung ab, die erst im Dezember abgeschlossen sein wird.

Auf einen Stopp des Abkommens durch Lateinamerika sollten wir uns jedenfalls nicht verlassen! 2020 könnte das entscheidende Jahr für das EU-Mercosur-Abkommen werden: die EU-Kommission will die Übersetzung und rechtliche Prüfung zügig voranbringen, bereits im Herbst könnte der EU-Ministerrat über das Abkommen abstimmen, danach folgt das EU-Parlament. Daher gilt es nun, unseren Widerstand zu bündeln und gemeinsam die Ablehnung des Abkommens zu fordern.

Aktuelle Publikationen und Hintergrundinformationen zum Abkommen finden Sie in unserer Materialsammlung unter https://www.gerechter-welthandel.org/material/mercosur/.

Campact hat eine Petition dazu gestartet, die weiterhin unterzeichnet werden kann: https://www.campact.de/mercosur-amazonas/

 

Mehr zu diesen und weiteren Themen aus der Welt der Handels- und Investitionspolitik erfahren Sie in diesem Newsletter.

 

 

+ + + Konzernklagen gegen den niederländischen Kohleausstieg + + +

Bereits im September kündigte der deutsch-finnische Energiekonzern Uniper eine ISDS-Schiedsgerichtsklage gegen die Niederlande an, sollte der niederländische Senat das geplante Gesetz zum Kohleausstieg verabschieden. Rechtliche Basis dafür ist der Vertrag über die Energiecharta, der Investitionen im Energiebereich schützt – mehr dazu erfahren Sie im kurzen Erklärvideo von PowerShift.

Ende Oktober gab auch RWE bekannt, die Niederlande verklagen zu wollen. Auch das schwedische Unternehmen Vattenfall könnte sich anschließen. Ob die beiden Unternehmen ebenfalls eine ISDS-Klage anstreben oder vor ein niederländisches Gericht ziehen, ist derzeit noch unklar. Theoretisch stehen ihnen beide Wege offen. Damit steht dem Land eine Klagewelle bevor, die Milliarden Euro an Steuergeldern kosten würde – und alles nur, weil die Regierung endlich handelt und die Klimakrise einzudämmen versucht.

Die Höhe der Schadensersatzforderungen ist noch nicht bekannt. Bekannt ist jedoch, dass ein möglichst baldiger Ausstieg aus der Kohle unumgänglich ist, um die Klimakrise zu stoppen. Keinesfalls dürfen Konzernprofite über dem Klimaschutz und über der Sicherung der zukünftigen Lebensgrundlagen stehen!

 

 

+ + + Am 29. November gemeinsam mit Fridays For Future für ein #NeustartKlima! + + +

Fridays for Future ruft dazu auf, beim 4. Globalen Klimastreik am 29. November teilzunehmen und kurz vor Beginn der Klimakonferenz „die Straßen zu fluten“ und Klimagerechtigkeit einzufordern. Das Netzwerk Gerechter Welthandel und viele Mitgliedsorganisationen werden diesem Aufruf folgen. Im Rahmen der Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ werden wir unsere Forderung nach einem endgültigen Stopp der Sonderklagerechte für Konzerne auf die Demonstration in Berlin tragen. Denn mit diesen Sonderklagerechten fordern Konzerne Schadensersatz für eine Politik, die das Klima retten will (siehe oben). Außerdem werden wir den Klimastreik nutzen, um weitere Unterschriften gegen Sonderklagerechte zu sammeln. Wer die Petition noch nicht unterzeichnet hat, kann dies übrigens auch online tun.

Die wichtigsten Gründe, warum die aktuellen Handels- und Investitionsschutzabkommen einem wirksamen Klimaschutz im Weg stehen, hatten wir anlässlich des letzten Klimastreiks im September im Blogbeitrag „Neoliberale Handelspolitik killt das Klima“ zusammengefasst.

 

 

+ + + Stoppen die Niederlande CETA? + + +

13 EU-Mitgliedsstaaten haben das EU-Kanada-Abkommen bereits ratifiziert, als nächstes steht die Abstimmung in den Niederlanden bevor. Im Dezember soll dort zunächst die zweite Kammer des Parlaments über CETA abstimmen, im kommenden Jahr der Senat – und dort sieht alles nach einem Nein aus! Denn mit der sozialdemokratischen Partei hat sich Anfang Oktober auch die letzte der zehn Oppositionsparteien ganz klar gegen das Abkommen positioniert, und CETA hat die erforderliche Mehrheit verloren. Nun kommt es darauf an, diese Haltung aufrecht zu erhalten! Nur wenn alle EU-Mitgliedsstaaten CETA zustimmen, kann das Abkommen vollständig in Kraft treten.

Auch in Deutschland muss CETA noch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Hier wird es unter anderem an Bündnis 90/Die Grünen liegen, das Abkommen zu stoppen: Die Partei ist derzeit an sieben Landesregierungen beteiligt, auch in Brandenburg und Sachsen sieht es nach einer Regierungsbeteiligung aus. Insgesamt stellen die Landesregierungen, an denen Bündnis90/Die Grünen beteiligt sind, damit 41 von 69 Stimmen im Bundesrat und können eine Zustimmung zu CETA verhindern. Die Partei hat sich aktiv an den Aktionen und am Protest gegen das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) beteiligt, nun muss sie diese Politik in die Realität umsetzen!

Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ trug diese Forderung Anfang letzter Woche an den Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen heran. Mit einer Aktion vor der Bundesgeschäftsstelle forderten die Aktivist*innen: „Grüne, Klima retten! Stoppt CETA im Bundesrat!“

 

 

+ + + FDP will CETA-Ratifizierung voranbringen + + +

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vergangene Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA durch den Bundestag vorsieht. Ein nahezu identischer Entwurf war bereits im März im Bundestag diskutiert und abgelehnt worden. Die SPD begründete ihre damalige Ablehnung mit den noch ausstehenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Während der EuGH mittlerweile geurteilt (und den CETA-Investitionsschutz als EU-rechtskonform eingestuft) hat, steht die Entscheidung des BVerfG bis heute noch aus.

 

 

+ + + Gemeinsam gegen Sonderklagerechte für Konzerne! Für Menschenrechte und Umweltschutz! + + +

Mitte Oktober fanden zwei Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen statt, die Einfluss auf die Ausgestaltung der Weltwirtschaft haben werden: In Genf tagte die Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates zum UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (Binding Treaty), parallel dazu fanden in Wien die UN-Verhandlungen zur Zukunft der Investor-Staat-Streitbeilegung und über die Einrichtung eines Multilateralen Investitionsgerichtshofes (Multilateral Investment Court – MIC) statt.

Aus diesem Anlass waren Nichtregierungsorganisationen und lokale Bündnisse aus zwölf deutschen Städten am 12. Oktober auf der Straße und beteiligten sich am dezentralen Aktionstag „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!”. Mit kreativen Aktionen, Infoständen und Unterschriftensammlungen forderten sie, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren, keine neuen Abkommen mit Sonderklagerechten für Unternehmen (ISDS) abzuschließen und Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zur Verantwortung zu ziehen.

Aktionen gab es unter anderem in Berlin, Köln, Konstanz und München – mehr dazu in unserem Blogbeitrag. Um auf die beiden Verhandlungsrunden aufmerksam zu machen, startete in Frankfurt außerdem die internationale Aktionstour „Menschenrechte vor Unternehmensgewinnen“, die vom UN-Menschenrechtsrat in Genf über mehrere Zwischenstationen zur UN-Kommission für Handelsrecht in Wien führte.

Auch die Medien berichteten: Artikel erschienen unter anderem in der taz, der Jungen Welt, Frankfurter Rundschau sowie Der Freitag.

 

 

+ + + Wann kommt das Ende der EU-Investitionsschutzverträge? + + +

Im März letzten Jahres sorgte das so genannte „Achmea-Urteil“ für Furore in den Debatten rund um Investitionsschutzabkommen, die Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten: Der Europäische Gerichtshof entschied, dass derartige Abkommen nicht zwischen EU-Mitgliedsstaaten existieren dürfen, da dies die Hoheit des EU-Rechts unterlaufe. Die zahlreichen noch existierenden Abkommen müssen demnach gekündigt werden. Das war eine gute Nachricht für alle, die sich seit Jahren für die Abschaffung dieser Sonderklagerechte eingesetzt hatten!

Eineinhalb Jahre nach dem Urteil hat die EU-Kommission nun einen Vorschlag für ein Abkommen vorgelegt, das die Kündigung der 168 noch gültigen Verträge regeln soll. Auch die so genannte „Sunset Clause“, die auch nach Kündigung der Abkommen für weitere 10 bis 20 Jahre die Anwendbarkeit der Sonderklagerechte ermöglicht, soll unwirksam werden.

Doch es gibt Haken: Die Beilegung von bereits laufenden Klagen von Investoren gegen Staaten soll völlig intransparent ablaufen. Zudem lässt der Vorschlag der EU-Kommission den Vertrag über die Energiecharta völlig außen vor. Dieser Vertrag schützt Investitionen im Energiebereich, auf seiner Basis werden aktuell die meisten Investor-Staat-Klagen eingereicht – beispielsweise die Klage Vattenfalls gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs sowie die angekündigten Klagen von Uniper wegen des niederländischen Kohleausstiegs (siehe oben).

Ob der Vorschlag der EU-Kommission wie geplant umgesetzt wird, ist noch offen: Während zahlreiche Mitgliedsstaaten ihre Unterstützung zugesichert haben, wollen ihn einige Staaten wie Schweden und Finnland in dieser Form nicht unterzeichnen.

 

 

+ + + EU-Singapur-Abkommen (EUSFTA) tritt in Kraft + + +

Das von der Europäischen Union und der Republik Singapur am 19. Oktober 2018 unterzeichnete Freihandelsabkommen (EUSFTA) wird am 21. November 2019 in Kraft treten. Das beschloss der EU-Ministerrat in der vergangenen Woche. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Organisationen Mehr Demokratie, foodwatch und Campact abgelehnt. Mit dem Eilantrag wollten die Organisationen erreichen, dass das Abkommen erst in Kraft tritt, wenn das Gericht über die von ihnen eingereichte Verfassungsbeschwerde entschieden hat. Dem Eilantrag gab das Gericht nicht statt; die Verfassungsbeschwerde wird es jedoch annehmen.

Eine zweite Verfassungsbeschwerde gegen EUSFTA hat das Gericht indes abgelehnt.

Der ebenfalls schon unterzeichnete Investitionsschutzvertrag zwischen der EU und Singapur wird hingegen noch nicht in Kraft treten. Er muss zunächst von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

 

Wenn Totgesagte wieder auferstehen. Wie die EU versucht, dem Investitionsschutz neues Leben einzuhauchen

Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen beispielsweise durch Gesundheitsregulierungen oder Klimaschutzgesetze Gewinne entgehen. Ein ungerechtes System, gegen das hunderttausende Menschen in ganz Europa auf die Straße gingen. Jetzt versuchen die EU-Kommission und die nationalen Regierungen über Reformen, das System der Konzernklagen zu retten. Auch auf UN-Ebene wird das Thema debattiert.

Dieses FactSheet setzt sich mit dem EU-Vorschlag des Multilateralen Gerichtshofs (MIC) als mögliche Reform zum System der Konzernklagerechte auseinander. Wie ist der Status Quo? Was würde der MIC ändern, oder ändert er vielleicht gar nichts und ist eher eine Schönheitskorrektur? Diese und anderen Fragen, auch zu den Verhandlungen auf UN-Ebene, werden in diesem FactSheet beantwortet.

Veröffentlicht von PowerShift

Download des 8-seitigen FactSheets unter https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/10/Factsheet_Wenn-Totgesagte-wieder-auferstehen-2019-1.pdf

Bestellung gedruckter Exemplare (gegen Spende) unter https://power-shift.de/bestellformular/

 

Kolonialismus-Debatte: Bestandsaufnahme und Konsequenzen

Der Deutsche Kulturrat legt einen Sammelband zur Kolonialismus-Debatte vor. Darin wird unter anderem die Frage nach der Verantwortung des deutschen Staates heute und einer möglichen Wiedergutmachung erörtert.

Vorschau und Bestellung unter https://www.kulturrat.de/publikationen/kolonialismus-debatte-bestandsaufnahme-und-konsequenzen/

 

 

+ + + Termine + + +

 

Workshop: Wo steht der Widerstand gegen Sonderklagerechte für Konzerne und wie tragen wir das Thema in den Landtagswahlkampf 2020?

  1. November 2019, 14-18 Uhr, Hamburg

Die vollständige Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA steht noch aus. Insbesondere die Sonderklagerechte für Konzerne können erst in Kraft treten, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht gegeben haben. Unter anderem Deutschland muss dem Abkommen noch zustimmen – und Bundestag oder Bundesrat können CETA noch verhindern. Zudem muss das Bundesverfassungsgericht noch über Klagen entscheiden. Das ist ein guter Zeitpunkt, um uns (wieder) zu vernetzen, die aktuelle Situation zu analysieren und Strategien des Widerstands zu entwerfen!

Eingeladen sind alle, die ihr Engagement gegen undemokratische Konzernklagerechte beginnen oder auffrischen möchten.

Referent*innen: Reiner Basowski (Attac Hamburg), Jürgen Knirsch (Greenpeace e.V.), Lia Polotzek (BUND)

https://hh.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/workshop-menschenrechte-schuetzen-konzernklagen-stoppen/

Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen bitte an Anne Bundschuh, bundschuh@forumue.de

 

 

  1. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum

WTO in der Krise, Globalisierung in der Kritik: Wohin entwickelt sich die internationale Handelspolitik?

  1. November 2019, 18-23:30 Uhr, Berlin

Die Welthandelsströme wachsen inzwischen langsamer als die Weltwirtschaft, die Zollpolitik von US-Präsident Trump sorgt für erhebliche Unsicherheiten. Zum Jahresende ist der Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) nicht mehr entscheidungsfähig, weil die USA die Ernennung neuer Jurymitglieder blockieren. Die WTO hat dann ungefähr die gleiche Verbindlichkeit wie das Pariser Klimaabkommen: Verstöße werden nicht mehr sanktioniert. Aber auch geplante bilaterale Abkommen wie das der EU mit Südamerikas Mercosur-Ländern stoßen auf heftigen Widerstand: mehrere Länder haben bereits angekündigt, das Abkommen abzulehnen.

Ist das das Ende der internationalen Handelspolitik, fast pünktlich zum 20ten Jahrestags der ersten gescheiterten WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999? Steckt die Globalisierung in einer unumkehrbaren Krise?  Wie muss sich die deutsche Wirtschaft aufstellen, um sich diesen Herausforderungen zu stellen? Können mehr Marktöffnung bei Agrar- und Dienstleistungsmärkten, mehr Hindernisse für Regulierung im öffentlichen Interesse sowie der Ausbau der Paralleljustiz für Konzerne noch die Antwort sein? Braucht die EU-Handelspolitik neue Inhalte, um für ökonomische, Klima- und Umweltkrisen bereit zu sein?

Diskutieren Sie mit, wenn wir gemeinsam mit unseren Gästen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft die aktuelle Lage der Weltwirtschaft und die internationale Handelspolitik in den Fokus nehmen.

Anmeldung unter https://www.forumue.de/wto-in-der-krise-globalisierung-in-der-kritik-wohin-entwickelt-sich-die-internationale-handelspolitik-22-zivilgesellschaftliches-aussenwirtschaftsforum/

 

 

Fachgespräch

Modellkapitel für nachhaltige Entwicklung und Rohstoffe in Handelsverträgen

  1. Dezember 2019, 10-15 Uhr, Berlin

Wie könnten Kapitel für nachhaltige Entwicklung und Rohstoffe aussehen, die tatsächlich ökologisch und sozial fortschrittlich sind? In diesem Fachgespräch werden zwei Studien vorgestellt, die untersuchen wie eine Ausgestaltung dieser Kapitel gelingen könnte und welche Herausforderungen es dabei gibt.

Referenten: Ciaran Cross (International Centre for Trade Union Rights), Laurens Ankersmit (University of Amsterdam) und Enrico Partiti (Tilburg University)

Mehr Informationen bald unter: https://power-shift.de/

 

 

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Mercosur zementiert die Exportoffensive in der Milchwirtschaft

Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Bedeutung Mercosur für Milchmarkt

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AbL fordert: Welthandel wirksam sozial und ökologisch zu qualifizieren.

Die Bundesregierung und das Bundeslandwirtschaftsministerium sprechen sich klar für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) aus. Neben den bisher ausgehandelten Rindfleischimportquoten, sehen die Eckpunkte eine gegenseitige Öffnung des Milchmarktes für zollfreie 30.000 Tonnen Käse, 10.000 Tonnen Milchpulver und 5.000 Tonnen Babynahrung vor.

„Das Mercosur-Freihandelsabkommen zementiert die Exportoffensive in der Milchwirtschaft“, sagt Ottmar Ilchmann, konventioneller Milchbauer und Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in Niedersachsen. „Dass die Milchbäuerinnen und -bauern nicht automatisch an dieser Exportoffensive verdienen, zeigen noch mal mehr die aktuell desaströsen Milchpreise. Die größte Molkerei Deutsches Milchkontor (DMK), die auf Export setzt, zahlt gerade mal 30 Cent den Liter Milch. Das sind mit die schlechtesten Preise im Bundesvergleich und sie bedeuten eine Kostenunterdeckung von mehr als zehn Cent den Liter Milch für die Milcherzeuger. Außerdem benötigen wir für diese Exportoffensive auch Futtermittelimporte in Form von Soja, das wir zu großen Teilen aus diesen Mercosur-Ländern importieren. Die Folgen dort sind oft mit Regenwaldabholzung und Menschenrechtsverletzungen durch aggressive Landvertreibungen verbunden.“

Die EU-Milchexporte alarmieren Milchbetriebe des Mercosurs. In Argentinien etwa forderten sie vergeblich, ihre Branche von dem Abkommen auszuklammern. Derweil fürchten Uruguays Milcherzeuger besonders um ihre Absatzmargen im Nachbarland Brasilien. Das Beispiel zeigt: Das Abkommen konterkariert nicht nur eine ökologisch gebotene Verkürzung von Lieferketten, sondern auch die regionale Integration im Mercosur1.

„Unsere Exportoffensive in der europäischen Agrarpolitik bekommen auch die Milchviehalter in den Mercosur-Ländern negativ zu spüren“, sagt Elisabeth Fresen, Mutterkuhhalterin und AbL-Bundesvorsitzende. „Diese Politik der bäuerlichen Existenszerstörung ist nicht länger hinnehmbar. Im Welthandel muss ein kostendeckend Erzeugerpreis als soziales Qualitätskriterium eingezogen werden, damit Preisdumping verhindert werden kann, das in erster Linie bäuerliche und klimaverträgliche Strukturen gefährdet und zerstört. Das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen nimmt die Deutsche Bundesregierung und das Bundeslandwirtschaftsministerium in die Pflicht, endlich im Sinne des Klimaschutzes, der Menschenrechte und der Bäuerinnen und Bauern zu handeln und das Abkommen entschieden abzulehnen.“

„Wir wollen Handel, aber die Bedingungen müssen stimmen“, sagen Elisabeth Fresen und Ottmar Ilchmann. „Die AbL lehnt unqualifizierte Freihandelsabkommen wie Mercosur klar ab. Welthandel muss wirksam sozial und ökologisch qualifiziert sein. In der europäischen Agrarpolitik ist die Exportoffensive durch eine Qualitätsstrategie abzulösen.“

Kontakte:
Elisabeth Fresen: 0176-61424621
Ottmar Ilchmann: 0176-45000760
Berit Thomsen: 0157-85075279

1Die Infos zum Milchmarkt in Lateinamerika sind dem Hintergrundpapier entnommen: „Angriff auf Klimaschutz und Menschenrechte – Die Folgen des EU-Assoziationsabkommens mit dem Mercosur für Mensch und Natur“, dass in Kürze von Powershift u.a. veröffentlicht wird. Kontakt: Bettina.Mueller@power-shift.de

EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) nicht ratifizieren!

Gemeinsame Pressemitteilung

Netzwerk Gerechter Welthandel

  1. Dezember 2018

Gerechter Welthandel

 

Heute wird das EU-Parlament über das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA bzw. EU-Japan Economic Partnership Agreement) diskutieren, morgen Mittag soll die Abstimmung erfolgen. Gemeinsam mit seinen über 60 Mitgliedsorganisationen und zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren spricht sich das Netzwerk Gerechter Welthandel gegen die Ratifizierung von JEFTA in dieser Form aus. Nach Meinung des Netzwerks enthält das Abkommen Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedsstaaten massiv einschränken.

 

Dazu Mitglieder des Koordinierungskreises Netzwerk Gerechter Welthandel:

 

Alessa Hartmann, Handelsreferentin bei PowerShift: „Wie in allen EU-Handelsabkommen fehlen auch im JEFTA-Nachhaltigkeitskapitel ein Durchsetzungsmechanismus sowie Sanktionsmöglichkeiten, wenn Menschenrechte verletzt oder die Umwelt zerstört wird. Und das, obwohl Japan zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert hat. Die Sozialdemokraten haben mehrfach angekündigt, dass sie dem Abkommen nur zustimmen werden, wenn hier nachgebessert wird. Nun müssen sie zu ihrem Wort stehen und dürfen das Abkommen so nicht ratifizieren!“

 

Victoria Gulde, Campaignerin bei Campact: „Im Sommer haben fast 600.000 Menschen unsere Petition gegen JEFTA unterschrieben. Das zeigt, dass die Bürger/innen das Abkommen nicht wollen. In seiner jetzigen Form bedroht JEFTA die öffentliche Daseinsvorsorge. Ihm ohne weitere Überarbeitungen zuzustimmen, ist daher unverantwortlich.“

 

Roland Süß, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: „Große Konzerne waren die treibende Kraft hinter den Verhandlungen. Mit dem Kapitel zur regulatorischen Kooperation bekämen künftig Lobbyisten einen zusätzlichen Einfluss. So würden Lobbyisten Gesetzesentwürfe zur Kommentierung vorgelegt bekommen, bevor ein gewähltes Parlament diese Entwürfe überhaupt zu Gesicht bekommen. Damit würde ihr Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse verstärkt. JEFTA ist in dieser Form eine Behinderung demokratischer Gestaltungsspielräume und sollte so nicht ratifiziert werden.“

 

JEFTA ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU abschließend verhandelt hat. Die beiden Wirtschaftsräume umfassen mehr als 600 Millionen Menschen und rund ein Drittel des globalen Bruttoinlandsproduktes. Bereits Anfang November hat das Netzwerk Gerechter Welthandel alle deutschen EU-Abgeordneten in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, JEFTA sorgfältig zu prüfen und nicht zu ratifizieren, solange die zahlreichen Probleme nicht behoben sind.

AbL: Jefta ablehnen und EU-Handelspolitik qualifizieren

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

Morgen stimmt das EU-Parlament über das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (Jefta) ab

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Die europäische Exportorientierung aber auch die Importorientierung drücken bäuerliche Erzeugerpreise – weltweit

Hamm/Straßburg, 11. Dezember 2018     Die Verhandlungen um das Handelsabkommen mit Japan haben sich lange hingezogen, auch weil der Agrarsektor ein umstrittenes Thema war. Während die europäische Molkerei- und Schlachtindustrie für ihre Exportprodukte eine möglichst starke Marktöffnung in Japan einforderten, haben die Bäuerinnen und Bauern in Japan sich gegen Jefta ausgesprochen. Sie fürchten, dass die größeren Mengen von Agrarimporten ihre lokalen Märkte beschädigen werden, und dadurch ihre Erzeugerpreise stärker unter Druck geraten.

„Diese Marktöffnung ist außerdem überhaupt nicht von Vorteil für europäische Bäuerinnen und Bauern. Im Gegenteil, steigende Exporte führen nicht automatisch zu einer höheren Wertschöpfung auf den Höfen, sondern die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass sowohl die Exporte zunehmen, aber auch die Preiskrisen auf unseren Bauernhöfen“, kritisiert Elisabeth Waizenegger, Milchbäuerin im Allgäu und Mitglied im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

„Die Milch- und Fleischindustrie haben Hand in Hand mit dem Deutschen Bauernverband diese Exportorientierung und die damit verbundene Marktöffnung in anderen auch sehr armen Ländern agrar- und handelspolitisch vorangetrieben. In dieser Logik schließt die EU Handelsabkommen ab. Jetzt steht uns Bäuerinnen und Bauern eine Importorientierung bevor“, sagt Waizenegger. „Die EU verhandelt neue Handelsabkommen etwa mit den Mercosur-Ländern, also Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, aber auch mit Neuseeland und Australien und mit vielen anderen Ländern mehr. Einige dieser Handelsabkommen sollen Importe von Fleisch- und Milchprodukten nach Europa zulassen. Diese zusätzlichen Importe werden die Preise von uns Bäuerinnen und Bauern weiter unter Druck setzen. Die Agrarindustrie und deren Vertreter haben unsere Agrar- und Handelspolitik offensichtlich an die Wand gefahren.“

„Wir wollen als Bäuerinnen und Bauern Handel, der aber muss fair gestaltet sein. Preisdumping nach Europa aber auch aus Europa heraus muss so bald wie möglich beendet werden und Qualitäten wie Tierwohl, Klimaschutz und Hungerbekämpfung sind künftig im Welthandel zu berücksichtigen und zu stärken“, sagt Elisabeth Waizenegger.

Kontakt für die Presse:

Wie viel Konzern braucht die Welt – wie viel Konzern verträgt die Welt?

Wirtschaftspolitische Soirée zum Thema Globalisierung und Konzerninteressen

Termin: 15.10 – 17:00 Uhr

Ort: Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58/59, 10117 Berlin-Mitte

 

„Globalisierung gestalten!“ – heißt es auf der Homepage des Bundesverbands der deutschen Industrie, doch wer gestaltet unsere Welt in Zeiten der Globalisierung? Die Interessenlandschaft in den politischen Schaltzentralen der Welt wie Brüssel oder Washington ist vielfältig, doch wenn es zur konkreten Politikgestaltung kommt, wird der Blick eng – oftmals kommen vor allem die Großem zum Zuge, sprich die Lobbyverbände und VertreterInnen global agierender Konzerne.

Das gilt nicht nur für Wirtschafts-, sondern auch für die Handelspolitik: Schaut man sich die Anzahl der Lobbytreffen in Brüssel zu verschiedenen Handelsabkommen der EU an, fällt auf, dass vor allem die führenden Lobbyverbände der Industrie mit der EU Kommission im Gespräch sind. Zivilgesellschaftliche Verbände hingegen haben meist das Nachsehen.

Doch was heißt das nun konkret? Wer nimmt Einfluss, und wer setzt sich am Ende durch? Wie viel Konzern verträgt die Politik, wann wird der erhöhte Einfluss zur Gefahr für Demokratie und Umwelt- und Verbraucherstandards?

Diese und mehr Fragen diskutieren wir mit namhaften Vertretern von Industrie und Zivilgesellschaft im Rahmen unserer wirtschaftspolitischen Soirée zu Globalisierung und Konzerninteressen.

 

vorläufiges Programm

Einlass 16:45 Uhr (aus organisatorischen Gründen musste die Veranstaltung vorverlegt werden)

17:00 Uhr Begrüßung: Jürgen Maier (Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung)

17:10 Uhr Keynote Konzerne und Demokratie: Thilo Bode (Geschäftsführer von foodwatch International) – tbc

 

17:30 Uhr Diskussionsrunde mit:

  • Kurt-Christian Scheel, Geschäftsführer Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA)
  • Imke Dierßen, Politische Geschäftsführerin LobbyControl
  • Norbert Theihs, Verband der Chemischen Industrie (VCI)
  • Gerhard Schick, MdB Bündnis 90/Die Grünen – tbc

    Moderation: Anna Cavazzini, Handels- und Europaexpertin

19 Uhr Empfang

Um Anmeldung wird gebeten an: grotefendt@forumue.de

Verbände fordern von der Landesregierung vor und nach der Landtagswahl, einer Ratifizierung von CETA im Bundesrat nicht zuzustimmen

Hessischer Tag der Nachhaltigkeit am 06.09.2018

Gerechter Welthandel

Anlässlich des Hessischen Tags der Nachhaltigkeit am 6. September 2018, wenden sich der hessische Landesverband des BUND,  das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen (epn Hessen) und die NaturFreunde Hessen mit einem gemeinsamen Appell an alle im Landtag vertretenen Parteien, sich verstärkt für eine nachhaltige Entwicklung als Alternative zu CETA, dem umfassenden Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, einzusetzen.

CETA sei eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Der in CETA enthaltene Schutz von Arbeitnehmerrechten sei äußerst schwach, und die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation sowie die Einführung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz vergrößerten den Einfluss transnationaler Konzerne auf Politikgestaltung und unterhöhlten die Demokratie.

CETA wird seit September 2017 in weiten Teilen vorläufig angewandt. Vollständig in Kraft treten kann es jedoch erst nach der Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat CETA noch zustimmen.

Die Verbände erwarten von der derzeit im Amt befindlichen wie auch von der nach der Landtagswahl neu gebildeten Landesregierung, gleich von welchen Parteien sie getragen wird, dass sie im Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA stimmt.

Handelsabkommen wie CETA und die Handelspolitik der Europäischen Union als Ganzes müssten zur Entwicklung einer nachhaltigen Weltordnung beitragen und sich insbesondere den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDG) und dem Pariser Klimaschutzabkommen unterordnen. Das zur Ratifizierung anstehende CETA-Abkommen stehe im Gegensatz zu dieser Forderung.

Die Verbände widersprechen der Auffassung der Bundesregierung und der EU-Kommission, die, insbesondere befördert durch die Abschottungspolitik des US-Präsidenten Donald Trump, den Eindruck zu erwecken versuchen, dass es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung gebe. Vielmehr sei die Alternative eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Die Verbände verweisen auf den UN-„Binding Treaty“-Prozess, hier vertreten durch die Treaty-Alliance-Deutschland.

Die Verbände fordern, dass die Handelspolitik transparenter und demokratischer werden muss. Handelsabkommen müssten sicherstellen, dass Umwelt- Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards verbessert statt abgesenkt werden. Handelsabkommen müssten eine gerechte Verteilung der natürlichen Ressourcen und die Verringerung ihres Verbrauchs aktiv unterstützen. Darüber hinaus müssten in Handelsabkommen verbindliche Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskapitel vorhanden sein, in denen geregelt wird, dass Verstößen gegen Verpflichtungen im Bereich der Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards nachzugehen und konsequent Abhilfe zu schaffen ist.

Die Verbände rufen zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen CETA am 29. September 2018 auf.

(www.ceta-aktionstag.de/start/)

Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

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Abschlusserklärung der Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel am 15./16.6.2018 in Frankfurt am Main

 

Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

Mit Großdemonstrationen und vielfältigen Aktionen haben wir in den letzten Jahren Druck gemacht – auf die Bundesregierung ebenso wie die EU-Kommission. So ist es den Bündnissen „STOP CETA und TTIP“, „TTIP unfairHandelbar”, der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ und den vielen lokalen und regionalen Bündnissen gelungen, die geheimen Gespräche über TTIP und CETA in das Licht der Öffentlichkeit zu bringen und die Auswirkungen der neoliberalen Handelsabkommen breit zu thematisieren. Damit haben wir erreicht, dass die Verhandlungen über TTIP mit seinen schädlichen Auswirkungen auf unsere Demokratie sowie soziale und ökologische Standards auf Eis gelegt worden sind.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung zum EU-Singapur-Handelsabkommen klargestellt, dass internationale Schiedsgerichte nur mit der Zustimmung der nationalen und regionalen Parlamente in Handelsabkommen der EU festgeschrieben werden dürfen. Auch das ist unserem Widerstand zu verdanken.

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten versucht die Europäische Kommission nun mit Unterstützung der Bundesregierung eine neue Offensive neoliberaler Handelspolitik. Die Bundesregierung versucht darüber hinaus, die Ausrichtung der deutschen Handelspolitik auf Exportüberschüsse „europäisch“ abzusichern. Gemeinsam erwecken sie den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Dem widersprechen wir klar und deutlich und setzen auf eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Hierfür haben wir einen klaren Forderungskatalog vorgelegt.

Aktuell geht es darum, die Ratifizierung von CETA zu verhindern. Ebenso müssen wir gegenüber der EU-Kommission und der Bundesregierung, dem EU-Parlament und dem Bundestag deutlich machen, dass wir die geplanten neuen neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur, EU-Mexiko, die Abkommen mit afrikanischen Staaten (EPAs) und ein neues „TTIP light“ ablehnen.

Auch in den nächsten Jahren werden wir unsere Aktionen in einen europäischen Kontext stellen und den internationalen Widerstand gegen die neoliberale EU-Handelspolitik weiter verstärken. Nur gemeinsam werden wir diese Abkommen stoppen und Schritte hin zu einem gerechten Welthandel gehen können.

Gemeinsam sprechen wir uns für folgende Aktionen aus:

Ratifizierung von CETA stoppen

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Ratifizierung von CETA durch den Bundestag und den Bundesrat verhindern. Dafür werden wir eine gemeinsame Kampagne starten, bei der wir mit kreativen Aktionen unseren Druck auf die Entscheidungsträger*innen in Bundesrat und Bundestag erhöhen. Dafür werden wir vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Druck auf Parteien und Fraktionen in den Ländern ausüben. Insbesondere von den GRÜNEN, der SPD und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA in der abzustimmenden Form ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen CETA stimmt oder sich enthält.

Ratifizierung von JEFTA verhindern

Die Debatten um den Schutz von Arbeitnehmer-, Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsstandards haben praktisch keinen Eingang in JEFTA gefunden. Deshalb werden wir Politik und Öffentlichkeit über diese Missstände aufklären und müssen JEFTA verhindern.

Bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen CETA

Gemeinsam mit den regionalen und lokalen Bündnissen wird das Netzwerk Gerechter Welthandel am 29. September einen bundesweiten dezentralen Aktionstag durchführen. Zu diesem Zeitpunkt werden die Wahlkämpfe für die Landtagswahlen in Hessen und Bayern stattfinden. Wir wollen in möglichst vielen Städten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA und für einen gerechten Welthandel durchführen.

Unterstützung der Durchführung einer europaweiten Kampagne gegen Konzernklagerechte und für Konzernverantwortung

Die Handelsabkommen werden voraussichtlich im nächsten Jahr auch im Europawahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Das Netzwerk Gerechter Welthandel unterstützt die derzeitigen Überlegungen, noch vor dem Europawahlkampf eine EU-weite Kampagne gegen Schiedsgerichte zwischen Konzernen und Staaten (ISDS) und für eine einklagbare soziale und ökologische Konzernverantwortung zu starten.

Einmischung in den Europawahlkampf

Das Netzwerk Gerechter Welthandel wird sich mit kreativen Aktionen in den Europawahlkampf einschalten und die EU-Kandidat*innen auffordern, sich gegen die neoliberalen Handelsabkommen, gegen Schiedsgerichte zugunsten von Konzernen und für einen gerechten Welthandel und den Vorrang von Menschenrechten vor Konzernrechten einzusetzen.

Bilder der Aktionskonferenz findet Ihr hier: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157694917297672/with/42135783904/

 

Netzwerk Gerechter Welthandel: Offener Brief: JEFTA so nicht ratifizieren!

Gerechter Welthandel

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: JEFTA so nicht ratifizieren!

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit diesem Schreiben drücken wir unsere tiefe Besorgnis über den Inhalt und das beschleunigte Ratifizierungsverfahren des EU-Japan-Handelsabkommens aus, das bereits am 26. Juni 2018 im Rat der EU beschlossen werden soll. Wir rufen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, JEFTA sorgfältig zu prüfen und von der Bundesregierung die Ablehnung des Abkommens in seiner jetzigen Form zu fordern.

JEFTA ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU verhandelt hat. Es wurde fünf Jahre lang im Geheimen verhandelt und würde ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsproduktes umfassen.

JEFTA beinhaltet Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU- Mitgliedsstaaten massiv einschränken. Die EU-Kommission stufte JEFTA als ein „EU only“ Abkommen vor; Bundestag und Bundesrat dürfen nach dieser Lesart nicht über das Abkommen abstimmen. Dennoch müssen die nationalen Parlamente in den Ratifizierungsprozess zumindest einbezogen werden.

Dies sind unsere grundlegenden Bedenken:

  • Obwohl die Intransparenz bei den Verhandlungen zu den Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) deutlich kritisiert wurde, führte die EU-Kommission die Verhandlungen mit Japan unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
  • Durch die vorgesehene „Rendezvous-Klausel“ im JEFTA-Artikel 8.81 zum freien Datenverkehr könnten Bestimmungen des Abkommens nach Ratifizierung verändert werden. Ob bei solchen Veränderungen Parlamente mit einbezogen werden, ist unklar. Das ist in Anbetracht des Datenschutzskandals rund um Facebook und Cambridge Analytica besonders besorgniserregend.
  • Das JEFTA-Kapitel 18 zur regulatorischen Kooperation könnte dazu führen, dass künftig Lobbyisten Gesetzesentwürfe zur Kommentierung vorgelegt bekommen, bevor ein gewähltes Parlament diese Entwürfe überhaupt zu Gesicht bekommt. Diese Vorgehensweise wirkt wie ein Filter, der die Spielräume demokratischer Politik massiv einschränken kann – denn auf diesem Wege können politische Projekte, die die Inhalte von JEFTA berühren, schon gestoppt werden, bevor die Öffentlichkeit davon erfährt.
  • JEFTA schafft zehn Sonderausschüsse (Artikel 22.3) zwischen Regulierungsbehörden der EU und Japans zu Angelegenheiten, die nationale Kompetenzen berühren: öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Dienstleistungen, Investitionen, E-Commerce etc. Weitere Ausschüsse können eingerichtet werden, nachdem das Abkommen in Kraft getreten ist. Es gibt keine Garantie in dem Text, dass nationale Parlamente involviert sein werden.
  • JEFTA nutzt ein Negativlisten-Konzept für Dienstleistungen: was dort nicht auftaucht, ist automatisch für den freien Markt geöffnet. Diese Methode beschränkt die Möglichkeiten von Regierungen stark, öffentliche Dienstleistungen einzuführen, auszuweiten und zu schützen sowie gescheiterte Privatisierungen umzukehren.
  • JEFTA würde es der EU und ihren Mitgliedsstaaten erschweren, japanische Lebensmittel- und Futtermittelimporte zu kontrollieren, obwohl es bereits dokumentierte Fälle von illegalen Importen gentechnisch veränderter Organismen in Futtermitteln aus Japan gibt. Weltweit ist Japan das Land mit den meisten zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen, sowohl in Lebens- als auch in Futtermitteln.
  • Das Kapitel 16 zu Handel und nachhaltiger Entwicklung ist schwächer als das im CETA-Abkommen mit Kanada. Wie in allen EU-Handelsabkommen fehlen auch im JEFTA- Nachhaltigkeitskapitel ein Durchsetzungsmechanismus sowie Sanktionsmöglichkeiten – obwohl Japan zwei der acht ILO Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert hat. Zudem enthält der Artikel über Wälder nur schwache Verpflichtungen – obwohl Japan ein großer Holzexporteur ist und als einziges G7-Land keine Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Einfuhr illegal eingeschlagenes Holzes hat. Bei den Themen Waldschutz und Biologische Vielfalt ist selbst die schwache Verpflichtung zur Kooperation, die in CETA enthalten ist, entfallen.
  • JEFTA enthält keine Vorrangstellung für den Klimaschutz: Klima – und Umweltschutzmaßnahmen sind nur dann zulässig, wenn sie keine Handelsbeschränkung oder ungerechtfertigte Diskriminierung der anderen Vertragspartei darstellen.
  • Das in der EU fest verankerte Vorsorgeprinzip ist im Abkommen nicht ausreichend verankert.
  • Hinter verschlossenen Türen verhandeln die EU und Japan parallel zum Handelsabkommen noch ein Investitionsschutzabkommen, in dem einseitige Konzernklagerechte für ausländische Investoren verankert werden sollen.

 

Das bisher größte Handelsabkommen der EU erfordert eine viel umfassendere Überprüfung, als es momentan bekommt. Deshalb fordern wir Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages dazu auf, eine kritische öffentliche Debatte in den Parlamenten und darüber hinaus anzustoßen, bevor es zu spät ist.

Für Rückfragen oder Angebote zu einem persönlichen Gespräch stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

der Koordinierungskreis des Netzwerks Gerechter Welthandel

 

Der Koordinierungskreis des Netzwerks Gerechter Welthandel besteht aus den folgenden Organisationen: Attac Deutschland, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Kulturrat, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace Deutschland, Mehr Demokratie, NaturFreunde Deutschland, PowerShift, Netzwerk Solidarische Landwirtschaft

Netzwerks Gerechter Welthandel: Keine Zustimmung zu JEFTA!

Pressemitteilung

Netzwerk Gerechter Welthandel

18.4.2018

Gerechter Welthandel

Heute vormittag haben EU-Vizepräsident Jyrki Katainen und Handelskommissarin Cecilia Malmström verkündet, dass die geplanten Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) und Singapur dem EU-Ministerrat zur Unterzeichnung und dem EU-Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Das „Netzwerk Gerechter Welthandel“ kritisiert diesen Schritt und fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sowie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, den geplanten Abkommen nicht zuzustimmen.

 

„Entgegen der Beteuerungen der EU-Kommission, dass man aus den Protesten gegen CETA und TTIP gelernt habe, wurde auch JEFTA völlig intransparent verhandelt“, sagt Alessa Hartmann, Handelsreferentin bei PowerShift. „Außerdem sollen mehrere Komitees eingerichtet werden, denen nach Vertragsabschluss weitreichende Rechte zugestanden würden. Sie könnten beispielsweise im Nachhinein Anhänge des Abkommens verändern. Eine ausreichende demokratische Rückbindung der Entscheidungen der Ausschüsse durch Parlamente ist nicht gesichert.“ Zudem ist JEFTA ein so genanntes „EU only“-Abkommen, das nicht die Zustimmung der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten bedarf.

 

Für die europäische Agrarindustrie soll Japan seine sensiblen Agrarmärkte für europäische Milch- und Fleischexporte öffnen. Dazu sagt Berit Thomsen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL): „Wir sind im Kontakt mit japanischen Bäuerinnen und Bauern. Sie sehen in JEFTA eine Bedrohung ihrer lokalen und nationalen Märkte. Auch europäische Landwirte zahlen drauf. Durch die Exportorientierung sinkt ihr Einkommen und Bauernhöfe müssen aufgeben. Die AbL befürwortet einen Handel unter fairen Bedingungen mit hochpreisigen Qualitätsprodukten, die eine regionale Wertschöpfung ermöglichen.“

 

Auch Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven kritisiert die Inhalte von JEFTA scharf: „Dieses Abkommen darf auf keinen Fall in Kraft treten, wenn Klima- und Umweltschutz sowie Sozial- und Arbeitsstandards nicht gefährdet werden sollen.“ Das Vorsorgeprinzip ist nicht ausreichend gesichert, und das Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung ist nicht mit einem Sanktionsmechanismus versehen. Verstöße gegen diese Bestimmungen bleiben damit ohne Konsequenzen. Zudem hat Japan bis heute nicht alle ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert. Wir fordern daher alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu auf, dem Abkommen nicht zuzustimmen. Nach den Plänen der EU-Kommission soll der EU-Ministerrat bei seiner Sitzung am 22. Mai über das Abkommen entscheiden, die Abstimmung im EU-Parlament könnte dann ebenfalls noch in diesem Jahr stattfinden.

 

Japan ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und der zweitgrößte Handelspartner der EU in Asien. Gemeinsam decken Europa und Japan mehr als ein Drittel der gesamten Weltwirtschaft ab. Gemeinsam decken Europa und Japan mehr als ein Drittel der gesamten Weltwirtschaft ab, das geplante Abkommen ist also von ähnlich großer Bedeutung wie TTIP oder CETA.

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