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Beiträge mit Schlagwort ‘Agrarlobby’

Nein zu CETA: Widerstand gegen Handelspolitik wächst

Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

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Die AbL solidarisiert sich mit französischen Bauern, die gegen CETA demonstrieren. Es braucht neue Handelspolitik, die Tierwohl, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit voranstellt

In Paris protestieren heute die Bäuerinnen und Bauern der französischen Milchorganisation Organisation des Producteurs de Lait (OPL) und des European Milk Boards (EMB) vor der französischen Nationalversammlung gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA). Die Nationalversammlung stimmt heute über CETA ab.

„Wir solidarisieren uns mit unseren Kolleginnen und Kollegen, die in Paris demonstrieren“, sagt Lucia Heigl, konventionelle Milchbäuerin und im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Bereits im Januar haben 17 europäische Bauernorganisationen in einer Aktion mit Treckern an der deutsch-belgischen Grenze gegen CETA demonstriert. Auch gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Ländern baut sich bäuerlicher Widerstand auf.“ Diese Art von Freihandelsabkommen räume zollfreie Importquoten nach Europa ein, beispielsweise jährlich 99.000 Tonnen Rindfleisch aus den Mercosurländern und 45.000 Tonnen Rindfleisch aus Kanada. In Europa sei die Fleischproduktion höherpreisiger, der Markt überversorgt und zusätzliche billige Importmengen würden die Preise auf den Bauernhöfen drücken. Aus den Mercosurländern würde mit dem Fleisch auch der Klimawandel importiert, denn die Fleischindustrie rodet für ihre Produktionssteigerung Regenwälder.

„In Deutschland erleben wir eine lebendige Debatte, um den notwendigen qualitativen Umbau in der Tierhaltung, der den Betrieben zusätzliches Geld kosten wird“, sagt Lucia Heigl, die für die AbL auch in dem Kompetenznetzwerk für zukunftsfähige Nutztierhaltung des Bundeslandeswirtschaftsministeriums mitarbeitet. „Diese Finanzierung ist noch nicht geklärt und schon wird den Tierhaltern mit solche Art von Handelspolitik finanziell weiter das Wasser abgegraben. Wenn die deutsche Regierung den Umbau in der Tierhaltung ernst meint, dann muss sie solche Freihandelsabkommen ablehnen.“

„Sowohl über CETA als auch über das Mercosur-Abkommen muss in Deutschland noch abgestimmt werden. Die AbL fordert die deutsche Regierung und die Parteien im Bundesrat auf, diese Handelsabkommen abzulehnen. Stattdessen ist Handelspolitik sozial und ökologisch zu gestalten“, sagt Lucia Heigl.

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AbL: Exportorientierung und Handelspolitik in der Sackgasse

Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft zu geplantem Abschluss EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten

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AbL fordert bäuerliche Ausrichtung auf Qualität und Wertschöpfung auf den Bauernhöfen – weltweit. Zerstörerischen Freihandel beenden

Noch im Juni – vor dem G-20 Treffen in Japan – strebt die EU-Kommission einen politischen Abschluss der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten an. Die deutsche Regierung forciert dieses Freihandelsabkommen. Die EU soll unter anderem 99.000 Tonnen Rindfleischimporte aus diesen Ländern zulassen. Insidern zu Folge könnte sich diese Importmenge während der Abschlussgespräche noch erhöhen.

Brasilien steigerte in den vergangenen vierzehn Jahren die Rindfleischexporte um 700 Prozent und ist weltweit der größte Rindfleischexporteur. Das Wachstum der Rinderherden führte zu Abholzung, Landkonflikten und einer unregulierten Ausbreitung von Schlachthöfen mit zum Teil menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen. Außerdem kam es im Jahr 2017 zu 70 Morden an Kleinbauern und -bäuerinnen, Indigenen und Aktivisten, die sich gegen das vordringende Agrobusiness verteidigten.

„Wir importieren nicht nur Rindfleisch, sondern auch die damit verbundenen Umweltprobleme und Menschenrechtsverletzungen in den Produktionsländern“, sagt Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und konventioneller Neuland-Schweinehalter. „Gleichzeitig erzeugen wir in Europa ausreichend Rindfleisch, weshalb steigende Importmengen die Preise auf unseren Bauernhöfen nach unten drücken werden.“

Mit gespaltener Zunge spreche die Agrarlobby in Deutschland, so Schulz weiter: „Zwar kritisiert die Spitze des Deutschen Bauernverbands die geplanten Importmengen dieses Freihandelsabkommen, aber sie trägt mit Verantwortung für diese politische Sackgasse. Jahrzehnte hat sie die Exportorientierung und die damit verknüpfte aggressive Marktöffnung in der deutschen Politik vorangetrieben. Die Folge davon ist, dass auch die EU immer stärker unter Druck gerät, ihre stark geschützten Agrarmärkte weiter zu öffnen.“

Martin Schulz sagt: „Die AbL lehnt unqualifizierte Freihandelsabkommen wie Mercosur klar ab. Wir Bäuerinnen und Bauern wollen Welthandel, aber der muss wirksam sozial und ökologisch qualifiziert sein. In der europäischen Agrarpolitik ist die Exportoffensive abzulösen durch eine Qualitätsstrategie.“

 

Die Fakten zu Brasilien sind der Kurzstudie entnommen (Juni 2018): Das EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur: Frontalangriff auf bäuerliche Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz

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