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Widerstand im Wendland: Tag des Kleinbäuerlichen Widerstands

Xgelb

 

Hallo in die Runde,

hier der Aufruf aus dem Wendland anlässlich des Via Campesina Aktionstags Widerstands-Xe zu verteilen. Vielleicht inspiriert der ja und kann auch bundesweit Verwendung finden, gerne weiterleiten…:

 

 

Aufruf zum Aktionstag „Kleinbäuerliche Solidarität – Vielfalt statt Monontonie“ am Samstag, 18. April 2020 im Wendland, 10-12 Uhr

– Für Ernährungssouveränität und Klimagerechtigkeit –

„Weiter wie bisher ist keine Option mehr”, so das Fazit des Weltagrarberichtes von 2018. Unser industrielles Ernährungssystem ist eine der wichtigsten Ursachen für die Klimakrise, für ausgelaugte Böden, abgeholzte Regenwälder, Ungerechtigkeit, Kriege und Konflikte, Umweltverschmutzung, das Artensterben und Wasserknappheit. Das System ist krank und macht krank! Die aktuelle Pandemie bestätigt diese These auf brutale Art und Weise. Ohne ein radikales Umdenken in unserer Nahrungsmittelproduktion werden Sars, Ebola und Corona noch einige Epidemien folgen.

Anlässlich des „Weltweiten Tags des Kleinbäuerlichen Widerstands“ am 17. April rufen wir für den Folgetag, den 18. April 2020 zu dezentralen Protestaktionen gegen das industrielle Ernährungssystem im ganzen Landkreis auf.

Wir sind alle zu tiefst geschockt über die gesundheitlichen, aber auch gesellschaftlichen Verwerfungen, die durch das Corona-Virus ausgelöst wurden. Wir werden zur Überwindung der Pandemie beitragen, indem wir Kontakte vermeiden und hygienische Standards einhalten. Doch was wir weiterhin nicht tun werden ist unser Recht auf freie Meinungsäußerung aufzugeben. Die Welt von morgen wird heute verhandelt und Gründe für Protest gibt es leider mehr als genug. In den letzten Wochen wurde samstags im Wendland coronakonform demonstriert – Solidarität mit den Geflüchteten auf den griechischen Inseln und Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen. Das Ordnungsamt hat durch Verbote und den Einsatz von Polizei Menschenansammlungen provoziert und will jetzt solidarische Menschen wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz anklagen. Allen Betroffenen gilt unsere Solidarität.

Das Virus ändert nichts an den wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Klimakrise sondern erhöht um so mehr die Dringlichkeit diesbezüglich aktiv zu sein. Aufgrund der aktuellen Lage sind wir jedoch gezwungen andere Formen des Protests und Widerstandes zu entwickeln, als wir sie bisher praktiziert haben.

Somit rufen wir dazu auf, am 18. April überall im Wendland vor Supermärkten und VR Plus Niederlassungen mit gebastelten grünen Widerstands-Xen und Transparenten unsere Solidarität mit Kleinbäuerinnen und unsere politischen Botschaften deutlich zu machen.

Bleibt dabei in Zweiergruppen und denkt an Mindestabstand und Schutzmasken.

Lasst die Transparente, Plakate und Xe anschließend in euren Dörfern und an den Straßen stehen, um weiterhin sichtbar zu bleiben.

Macht Fotos von euren Aktionen und schickt sie an: systemfehler-wendland@riseup.net.

Wir wollen diese gerne veröffentlichen z.B. bei https://keinruhigeshinterland.org/ und https://klimastreik-wendland.de/

Die VR PLUS Altmark-Wendland eG vertreibt Pestizide der multinationalen Konzerne. Längst lassen sich die Ackergifte überall in Böden, Gewässern, Lebensmitteln und im Menschen nachweisen. Das Ergebnis: rasantes Artensterben und der Verlust von Biodiversität. Die VR Plus unterstützen mit ihrem Geschäftsmodell somit den weltweiten Klimawandel.

Die Landwirtschaft bekommt die Preise vom Handel diktiert. Mit der Preisdrückerei verdienen Großkonzerne wie Edeka (Netto), Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland), Aldi und Metro viel Geld, während gleichzeitig Bäuer*innen um das Überleben kämpfen müssen.

Die multiplen Krisen unserer Zeit erfordern unser Handeln: Wir sollten aus ihnen lernen und unsere Kraft in den Aufbau eines lokalen, widerstandsfähigen und vielfältigen Ernährungssystems stecken. Die Agrarwende ist dringender denn je. Schluss mit der Monotonie der industriellen Nahrungsmittelproduktion! Weltweit sind viele (Klein)Bäuer*innen dabei, in respektvollem Umgang mit der Natur die Menschen zu ernähren. Ihre Arbeit ist unsere Antwort auf die derzeitigen Krisen. Ihnen gehört unsere Solidarität. Vielfalt statt Monotonie!

Lasst uns auch hier, vor Ort, regionale und bäuerliche Strukturen solidarisch stärken und weiter ausbauen. Das können wir tun, indem wir Lebensmittel von lokalen Kleinbäuer*innen und ihren Kooperativen, und nicht von transnationalen Unternehmen, konsumieren. Geht zu den lokalen Märkten, kauft direkt von Produzent*innen und lokalen Geschäften und sprecht euch für Gerechtigkeit für die (Klein)Bäuer*innen und Unterdrückten dieser Welt aus. Wir alle sind gefragt. Es geht um unsere Zukunft.

Bringt eure Botschaften zu den Supermärkten und VR-Plus Niederlassungen im Wendland! Bannervorschläge:

X Für die Stärkung von Kleinbäuer*innen – hier und weltweit.

X Klimagerechtigkeit

X Kleinbäuerliche Solidarität

X Vielfalt statt Monotonie

X Höfesterben stoppen

X AGRARWENDE sofort!

X Stoppt die Produktion/den Einsatz von Pestiziden!

X Lasst die Insekten leben

X Stoppt die Preisdrückerei der Supermärkte!

X Stoppt subventionierte Billigexporte in den globalen Süden!

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Allgemein, Klimawandel, Termine, Widerstand

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Bündnis fordert: Bundesregierung muss Lebensmittelversorgung und Landwirtschaft global krisenfester machen

inkota

54 Organisationen stellen Zwölf-Monats-Bilanzpapier zu Agrarökologie vor

[Berlin/Hamm, 2. April 2020] – Die Corona-Pandemie, klimabedingte Wetterextreme und das Artensterben zeigen, wie krisenanfällig das auf den Weltmarkt orientierte Ernährungs- und Agrarsystem derzeit ist. Das stellt ein zivilgesellschaftliches Bündnis von 54 Organisationen anlässlich der Veröffentlichung eines Bilanzpapiers der vergangenen zwölf Monate zur Stärkung der Agrarökologie seitens der Bundesregierung fest. Das Bündnis begrüßt darin erste positive Schritte des Bundestags und des Bundesentwicklungsministeriums für die Agrarökologie. Zugleich kritisieren die Organisationen aber die fehlende grundlegende Neuorientierung in der Agrar-, Klima- und Bioökonomiepolitik. Das Bündnis fordert mehr Politikkohärenz und eine stärkere Berücksichtigung von Agrarökologie bei der Umsetzung der Agenda 2030.

„Pandemien wie Covid-19, verheerende Tierseuchen oder die Klimakrise offenbaren wie krisenanfällig globale Wertschöpfungsketten und die exportorientierte Landwirtschaft sind“, sagt Lena Bassermann, Referentin für globale Landwirtschaft bei der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Die globalen Krisen zeigen aber auch, wie wichtig starke regionale Märkte für die Versorgung mit vielfältigen Lebensmitteln und eine gesunde Ernährung sind.“ Damit dies gelingt, müssten die bäuerliche und kleinbäuerliche Landwirtschaft, lokale und regionale Vermarktungsnetzwerke und Stadt-Land-Verbindungen weltweit gefördert werden.

Agrarökologie: Viel Schatten und vereinzelt Licht bei der Bundesregierung

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gibt sich indes entschlossen, Agrarökologie künftig stärker zu fördern. Im vergangenen Jahr hat das BMZ erstmals ermittelt, inwieweit agrarökologische Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit bisher angewendet wurden. Demnach entfielen von Anfang 2014 bis September 2018 weniger als zehn Prozent der landwirtschaftlichen Mittelzusagen auf Vorhaben, die der Agrarökologie zugeordnet werden können. Der Bundestag hat im Juni 2019 deshalb beschlossen, dass die Bundesregierung Agrarökologie als Konzept zur Armutsbekämpfung auf dem Land fördern und mehr Mittel dafür bereitstellen soll. „Dies sind Lichtblicke und gute erste Schritte in Richtung Agrarökologie, die dringend konsequent und kohärent ausgebaut werden müssen“, kommentiert Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam Deutschland. „Nur mit holistischen Ansätzen wie der Agrarökologie können die globalen Nachhaltigkeitsziele erreicht und der Hunger beendet werden.“ Dies müsse bei der Agenda 2030 stärker berücksichtigt werden.

In seinem Papier fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis die Bundesregierung auf, einen Fahrplan zur Ausweitung von agrarökologischen Ansätzen aufzustellen und die stufenweise Einstellung von chemisch-synthetischen Düngemitteln und Pestiziden in landwirtschaftlichen Entwicklungsprojekten zu beschließen. Giftige Pestizide und synthetische Düngemittel gefährden die Gesundheit, zerstören wichtige Bodenorganismen, töten natürliche Feinde von Schädlingen und belasten das Grundwasser. „Besonders schlimm ist das Artensterben dort, wo intensive Landwirtschaft und Pestizide den Lebensraum zum Beispiel von Feldlerchen, Schmetterlingen oder Rebhühnern zerstören“, warnt Christian Rehmer, Leiter Agrarpoltik beim BUND. „Das ist ein europaweites Problem und erfordert ein Umdenken der Bundesregierung, zum Beispiel mit einer ökologischen EU-Agrarreform.“ Die Fähigkeit zur Selbstregulation im Agrarökosystem würde so verbessert.

Auch Elisabeth Waizenegger, Milchbäuerin im Allgäu und im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sieht das Potenzial: „Die Landwirtschaft in Europa und Deutschland würde von Agrarökologie profitieren, weil diese mit einer verbesserten Wertschöpfung für die Betriebe verbunden wird. Die Bundesregierung sollte sich für eine EU-Agrarpolitik einsetzen, die klimaverträglichen Ackerbau, Insektenschutz und viele und vielfältige Betriebe fördert.“

In ihrem Bilanzpapier stellen die Organisationen und Verbände aus Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit, bäuerlicher Landwirtschaft, Ökolandbau und Lebensmittelhandwerk sowie Ernährungsräten zehn Forderungen auf, mit denen der Umbau zu einer agrarökologischen Ausrichtung der Landwirtschaft vorankommen soll.

Hier können Sie die Jahresbilanz Agrarökologie herunterladen (PDF 2 MB)

Hier können Sie die Pressemitteilung als PDF herunterladen (293 KB)

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Billigpreise deutscher Supermärkte verdrängen kleinbäuerliche Bananenproduzenten in Ecuador

Spitzentreffen der Supermärkte im Kanzleramt

oxfam

Oxfam fordert Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen

 

Berlin, den 3.2.2010: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die großen Supermarktketten und Landwirtschaftsministerin Klöckner heute ins Kanzleramt geladen, um über Lebensmittelpreise zu sprechen. Die dramatischen Folgen des brutalen Preiskampfs der Supermärkte zeigt eine aktuelle Untersuchung des Bananensektors in Ecuador, die das Instituto de Estudios Ecuatoriano (IEE) für Oxfam durchgeführt hat. Das Ergebnis: Die Anzahl der Bananen produzierenden Familien­betriebe ist in vier Jahren um 60 Prozent gesunken, während jene der größeren Betriebe um 20 Prozent gestiegen ist. Mitverantwortlich ist die aggressive Billigpreispolitik der Supermarktketten. Oxfam fordert, dass der Verkauf von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen verboten wird.

75 Prozent der Bananen produzierenden Betriebe in Ecuador sind Familienbetriebe mit weniger als fünf Hektar. Ihre Zahl ist im Zeitraum von 2015 bis 2018 um 60 Prozent dramatisch gesunken, von 42.167 auf 16.600. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Betriebe mit mehr als 20 Hektar um knapp 20 Prozent gestiegen. Oft können Kleinproduzenten einen Karton Bananen nur für zwei bis drei US-Dollar verkaufen, obwohl der offizielle Preis 6,30 US-Dollar beträgt. „Mitverantwortlich ist der Bananenpreiskrieg der deutschen Supermarktketten“ erklärt Frank Braßel, Leiter der Oxfam-Kampagne „Fairness Eintüten!“. „Wenn ein Kilogramm Bananen für weniger als einen Euro im Supermarkt verramscht wird, können Kleinproduzenten ihre Produktionskosten nicht decken und verlieren ihre Existenzgrundlage.“ Der Versuch von Lidl, das komplette Sortiment auf fair gehandelte Bananen umzustellen, wurde von konkurrierenden Supermärkten wie Edeka und Aldi mit aggressiven Preisunterbietungen bekämpft, Lidl machte letztlich einen Rückzieher.

Am Mittwoch startet die Fruit Logistica, eine Fachmesse für Obst und Gemüse, bei der Ecuador offizielles Partnerland ist und sich besonders mit nachhaltiger Produktion präsentieren will. „Billigpreise und Nachhaltigkeit gehen nicht zusammen. Die Lippenbekenntnisse der Supermärkte reichen nicht: Handel und Politik müssen Lieferbeziehungen endlich fair gestalten“, so Braßel.

EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken kann Abhilfe schaffen

Ein Instrument gegen die Billigpreise ist die Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken, die am 1. Mai 2019 in Kraft getreten ist. Ein Gesetzesentwurf dazu befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Die Richtlinie beinhaltet das Verbot von unfairen Einkaufspraktiken, beispielsweise die kurzfristige Stornierung von Lieferungen oder sachfremde Zahlungsforderungen an Lieferanten. Doch sie erlaubt weiterhin den Verkauf von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen. „Das treibt Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in den Ruin“, kritisiert Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Oxfam fordert von der Bundesregierung, diese Praxis in die Verbotsliste aufzunehmen.

In Deutschland ist zudem ein Streit zwischen Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium darüber entbrannt, wer für die Umsetzung der Richtlinie zuständig ist. Während Ministerin Klöckner die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) als Durchsetzungsbehörde festlegen will, setzt sich Minister Altmaier für das Bundeskartellamt ein. Oxfam fordert zusammen mit der Initiative „Konzernmacht beschränken“ und dem Verband UnternehmensGrün, die EU-Richtlinie im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu verankern, da das Bundeskartellamt Verbote von unlauteren Handelspraktiken besser durchsetzen kann.

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Die Bundesregierung muss für eine nachhaltige und sozial gerechte Digitalisierung in der globalen Landwirtschaft eintreten

inkota

Zivilgesellschaftliche Organisationen stellen Positionspapier vor

[Berlin, 14. Januar 2020] – Anlässlich des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) veröffenlichen heute 22 zivilgesellschaftliche Organisationen ein gemeinsames Positionspapier für eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Digitalisierung der globalen Landwirtschaft. Das breite Bündnis fordert die Bundesregierung auf, die Digitalisierung so zu gestalten, dass weltweit Bäuerinnen und Bauern sowie andere Arbeitende in der Landwirtschaft davon profitieren und die globalen Umwelt- und Klimaziele erreicht werden können. Beim GFFA soll unter anderem ein Konzept für einen Internationalen Digitalrat für Landwirtschaft und Ernährung vorgestellt werden. Die internationale Konferenz findet vom 16. bis zum 18. Januar in Berlin statt.

„Die Interessen der Agrar- und Digitalkonzerne dominieren bislang die Digitalisierung in der Landwirtschaft“, kritisiert Lena Luig von der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Die Unternehmen wollen anhand der Daten vor allem immer mehr Kontrolle über Betriebe, Bauern und Bäuerinnen sowie andere Arbeitende in der Landwirtschaft gewinnen und damit ihre Profite steigern. Bislang haben die Konzerne dabei quasi einen Freifahrtschein. Die Bundesregierung muss hier für klare Verhaltensregeln sorgen und sollte den Aufbau konzernunabhängiger digitaler Plattformen fördern.“

„Auch wenn digitale Technologien etwa Arbeitsabläufe erleichtern können, müssen die Anforderungen von Bäuerinnen und Bauern mehr berücksichtigt werden“, hebt Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hervor, der Milchbauer in Schleswig-Holstein ist. Digitalisierung sei eine Rationalisierungstechnologie. Sie sei nur dann hilfreich, wenn mit ihr der Energie- und Ressourceneinsatz drastisch sinke. „Die Algorithmen einer digitalisierten Landwirtschaft können bäuerliches Erfahrungswissen ergänzen, aber nicht ersetzen. Bäuerinnen und Bauern müssen die Hoheit über ihre Daten behalten und entscheiden, wer sie wofür verwerten darf.“

Eine wichtige Frage ist außerdem, wer sich die neuen Instrumente überhaupt leisten kann und wer Zugang zum Internet und zu digitaler Infrastruktur hat. Zwar leben 93 Prozent der Weltbevölkerung in Reichweite von mobilen Breitbandnetzen, jedoch nutzen nur 53 Prozent das Internet. „Die Kluft in der Internetnutzung zwischen Nord und Süd, Stadt und Land sowie zwischen den Geschlechtern spiegelt die großen ökonomischen Unterschiede und gesellschaftlichen Machtverhältnisse wider“, sagt Stig Tanzmann von Brot für die Welt. „Damit bereits marginalisierte Bevölkerungsgruppen nicht noch weiter abgehängt werden, müssen Staaten den Zugang zu digitaler Infrastruktur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge garantieren.“

Auch Umweltaspekte sollten zwingend in die politische Regulierung einfließen. „Anders als oft behauptet, führt eine sogenannte Präzisionslandwirtschaft keineswegs automatisch zur Einsparung von Energie, Pestiziden und Düngemitteln“, sagt Christian Rehmer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Dafür braucht es eine umfassende Agrarwende. Digitale Instrumente sollten gezielt zur Förderung von Agrarökologie eingesetzt werden.“

Bitte beachten Sie, dass das Positionspapier auch einen Katalog mit Erläuterungen zu den sieben zentralen Forderungen des Bündnisses enthält.

Hinweis für Journalist*innen:
Zum Thema Digitalisierung in der Landwirtschaft findet heute um 19 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin die Diskussionsveranstaltung „Digitale Landwirtschaft: Gläserne Landwirte oder Lösung globaler Krisen?“ statt.

Es diskutieren:
Prof. Dr. Engel Friederike Hessel, Digitalisierungsbeauftragte für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Klaus Herbert Rolf vom Landmaschinenunternehmen CLAAS / 365 FarmNet
Dr. Alistair Fraser, University of Maynooth, Irland

Bei Fragen zur Veranstaltung, für Interviewtermine oder Bildaufnahmen wenden Sie sich gerne direkt an INKOTA-Agrarreferentin Lena Luig: luig@inkota.de

Weitere Informationen zur Veranstaltung „Digitale Landwirtschaft: Gläserne Landwirte oder Lösung globaler Krisen?“

Pressemitteilung als PDF (294 KB)

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UN-Bauernerklärung angenommen: Ein Großteil der Welt bekennt sich zur Weiterentwicklung der Menschenrechte – leider nicht Deutschland und weite Teile der EU

inkota

[Berlin, 20. November 2018] – Der 3. Ausschuss der UN-Vollversammlung hat gestern mit großer Mehrheit die Erklärung für die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ angenommen. 119 Staaten votierten dafür, 7 Staaten dagegen und 49 Staaten enthielten sich, darunter auch Deutschland sowie weite Teile der EU.

Agrarreferent Jan Urhahn von der Entwicklungsorganisation INKOTA kommentiert das Ergebnis:

„Die Annahme der Erklärung in der UN-Vollversammlung ist ein großer Schritt zur Weiterentwicklung der Menschenrechte, den Bauern und Landarbeiter sowie ihre Organisationen über viele Jahre hart erkämpft haben. Das Abstimmungsverhalten Deutschlands und vieler anderer EU-Staaten ist hingegen eine herbe Enttäuschung. Die Sonntagsreden der Bundesregierung entpuppen sich als heiße Luft: Sie handelt gegen den eigenen Koalitionsvertrag, in dem sie sich klar für eine Stärkung der Menschenrechtsschutzmechanismen und für die Förderung von Kleinbauern und -bäuerinnen ausgesprochen hat. Das Handeln zeigt: Im Zweifelsfall steht die Bundesregierung auf der Seite der Konzerne und nicht auf der Seite der Menschen.“

Nach der Annahme der Erklärung im 3. Ausschuss muss die Erklärung noch formal im Plenum der Vollversammlung ratifiziert werden. Das geschieht voraussichtlich kurz vor Weihnachten.

Weiterführende Informationen:

Resolution zur UN-Erklärung des 3. Ausschusses für die UN-Vollversammlung

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Breites Bündnis fordert von der Bundesregierung Zustimmung zur UN-Erklärung für Bauernrechte

inkota

[Aachen, Bad Honnef, Berlin, Bielefeld, Bonn, Gräfelfing, Hamburg, Hamm, Köln, Wuppertal, 19. November 2018] – Heute entscheidet die Vollversammlung der Vereinten Nationen nach sechs Jahren der Beratung über die UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. Ein breites Bündnis von 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung dazu auf, für die Annahme der Erklärung zu stimmen. Die Erklärung stärkt die Rechte von besonders diskriminierten, ausgegrenzten und in ihrer Existenz bedrohten Gruppen auf dem Land, die einen Großteil der Welternährung sichern.

Dazu erklärt Paula Gioia von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Europäischen Koordination von Via Campesina (ECVC) stellvertretend für das Bündnis: „Die Zahl der weltweit Hungernden ist im vergangenen Jahr auf über 820 Millionen Menschen gestiegen. Der Kampf um schwindende Ressourcen wie Land und Wasser hat sich verschärft; die Saatgutvielfalt ist durch die zunehmende Kommerzialisierung von wenigen Hochertragssorten und deren Eigentumsschutz bedroht. Organisationen und Menschen, die sich für die Rechte von Kleinbauern und Landarbeitern einsetzen, werden in vielen Ländern bedroht oder gar ermordet.“

Die Bundesregierung hat sich bei den Abstimmungen zur UN-Erklärung im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf enthalten. Im Koalitionsvertrag hingegen hat sich die Bundesregierung für eine Unterstützung von Kleinbauern und -bäuerinnen und die Stärkung der Menschenrechtsschutzmechanismen ausgesprochen. Im Rahmen einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik kann mit dieser Erklärung eine Lücke im internationalen Menschenrechtskanon geschlossen werden.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis besteht aus folgenden Organisationen: Agrar Koordination, Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW ), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, FIAN Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Forum Fairer Handel, GEPA – The Fair Trade Company, INKOTA-netzwerk, Internationaler Verband Katholischer Ländlicher Erwachsenenbewegungen (FIMARC), MISEREOR, Naturland e.V., TransFair e.V. (Fairtrade Deutschland), Welthaus Bielefeld und Welthungerhilfe.

Pressemitteilung als PDF (345 KB)

Weiterführende Informationen:

Resolution zur UN-Erklärung des 3. Ausschusses für die UN-Vollversammlung

Positionspapier des zivilgesellschaftlichen Bündnisses zur UN-Erklärung

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Allgemein, Eine Welt

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Podiumsdiskussion: Bäuerliche Rechte stärken – weltweite Diskriminierungen stoppen! Gelingt das mit einer neuen Erklärung der Vereinten Nationen?

abl-logo

Wann: Donnerstag, den 13. September 2018, 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr mit anschließendem Empfang
Wo: Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Ziegelstraße 30, 10117 Berlin

In vielen Teilen der Welt werden kleinbäuerliche Gemeinden gewaltsam von ihrem Land vertrieben. Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich für die Rechte der ländlichen Bevölkerung einsetzen, werden kriminalisiert oder sogar ermordet. Alleine in Brasilien wurden auf Grund von Landkonflikten im Jahr 2017 65 Kleinbauern und Kleinbäuerinnen umgebracht. Die Liste an konkreten Beispielen akuter Menschenrechtsverletzungen ließe sich nahezu endlos weiter führen. Denn viele der rund zwei Milliarden Kleinbauern und Kleinbäuerinnen weltweit sind systematischen Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Aus diesem Grund wird seit einigen Jahren im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen über eine UN-Erklärung zur Stärkung der Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, diskutiert. Die Erklärung könnte beim Zugang zu und bei der Kontrolle über Land und Saatgut, aber auch beim Schutz kollektiver Rechte eine wichtige Rolle spielen – und befindet sich aktuell auf der politischen Zielgeraden. Bei der kommenden 39. Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf könnte die Erklärung Ende September beschlossen und bereits bei der folgenden UN-Generalversammlung in New York angenommen werden.

Was sind die Inhalte dieser UN-Erklärung? Warum fordern Kleinbauernorganisationen sie und was sagen Betroffene aus dem globalen Süden und dem globalen Norden dazu? Wie verliefen die politischen Verhandlungen zur Erarbeitung der UN-Erklärung und wie bewerten zivilgesellschaftliche Vertreter*innen die Rolle der EU und der Bundesregierung dabei? Und was müsste getan werden, damit eine solche Erklärung überhaupt Wirksamkeit entfalten kann?

Vor der Entscheidung im UN-Menschenrechtsrat wollen wir diese und viele weitere Fragen mit den Podiumsteilnehmer*innen und Ihnen diskutieren.

Keynote         „Hintergrund der UN-Erklärung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“

Adriana Bessa, Academy of International Humanitarian Law and Human Rights, Genf, Schweiz

Podium          Getrud Falk, FIAN Deutschland, Köln

Paula Gioia, bäuerliche Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Europäischen Koordination von La Via Campesina (ECVC), Bienenwerder

Diego Montón, Movimiento Nacional Campesino Indígena (MNCI) und La Via Campesina (LVC), Argentinien

Moderation   Tanja Busse, freie Journalistin

Ein Positionspapier der deutschen Zivilgesellschaft zur UN-Erklärung ist hier zu finden. Weitere Informationen dazu finden Sie auf den Internetseiten des UN-Menschenrechtsrats.

Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Spanisch mit Simultanübersetzung statt.

Im Anschluss laden wir Sie ein, die Diskussion bei einem kleinen Empfang weiter zu führen.

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Allgemein, Berlin, Menschenrechte, Termine

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Negative Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft alarmierend

Pressemitteilung

 

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Aufruf zur „Wir haben es satt!“-Großdemonstration am 20.1.18 / GroKo muss für Agrar- und Ernährungswende endlich konkrete Ziele formulieren und finanzielle Mittel bereitstellen

 

Berlin, 15.01.2018. Wenige Tage vor der „Wir haben es satt!“-Demonstration am 20. Januar zeichnen Bauern, Experten und Unternehmer ein fatales Bild der deutschen Agrarpolitik. Die Konsequenzen des Einsatzes von Glyphosat für Menschen, Tiere und Umwelt sind verhängnisvoll: Artenschwund in unbe­kanntem Ausmaß und Krebsgefahr in unberechenbaren Dimensionen. Bauern fehlt die Unterstützung der bisherigen Bundesregierung beim Pestizid-Ausstieg und dem Umbau der Ställe hin zu artgerechter Tierhaltung. Überdüngung verschmutzt das Grundwasser und ruinöse Agrar-Exporte beschleunigen das weltweite Höfesterben. Angesichts dieser Zustände fordert das breite gesellschaftliche „Wir haben es satt!“-Bündnis, dem mehr als 50 Organisationen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft angehören, mehr Mut für eine ambitionierte Agrarwende.

 

Das am Freitag veröffentlichte Sondierungspapier von CDU, SPD und der CSU zeigt, dass der gesell­schaftliche Protest der letzten Jahre endlich Wirkung zeigt. Die Bündnis-Vertreter äußern allerdings große Zweifel an der Eignung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Messbare Ziele sowie Finanzierungspläne fehlen in dem Dokument der Unterhändler vollkommen. Eine glaubwürdige Politik braucht klare Zeitvorgaben und darf die Bauern bei dem gesellschaftlich gewollten Umbau der Landwirtschaft nicht alleine lassen.

 

„Wir haben es satt!“-Sprecher Jochen Fritz fordert von der Neuauflage der GroKo klare Vorgaben in der Landwirtschaftspolitik und einen Personalwechsel:

„Agrarminister Schmidt ist der Ankündigungsminister, das hat er vier Jahre lang bewiesen. Immer wie­der vor der Grünen Woche das gleiche Déjà-vu: wohlklingende Vorschläge aus dem Hause Schmidt. Das Glyphosat-Fiasko zeigt, dass Herrn Schmidt Konzerninteressen wichtiger sind als der Wille der Be­völkerung. Wir fordern verbindliche Zeitpläne für Glyphosat-Ausstieg und Lebensmittel-Kennzeichnung und wir brauchen echte Unterstützung für Tiere, Umwelt und Bauernhöfe. Mit leeren Versprechungen kommen wir nicht weiter, daher muss die nächste Regierung das Ministeramt neu besetzen.“

 

Die französische Investigativ-Journalistin Marie-Monique Robin ist eine der Hauptorganisatorinnen des „Monsanto-Tribunals“. In ihrem kürzlich veröffentlichten Film „Roundup – der Prozess“ zeigt sie, welche Schäden das Totalherbizid Glyphosat auf der ganzen Welt anrichtet. Sie sagt:

„Glyphosat greift Böden, Pflanzen, Tiere und Menschen an. Auf vielfältige Art und Weise wirkt es zerstö­rerisch. Es wurde 1964 zuerst zur Wasserrohrreinigung benutzt und 2010 als Antibiotikum von Monsanto patentiert. Rückstände dieses Gifts sind in der kompletten Nahrungskette zu finden. Im menschlichen Urin und sogar in deutschen Bieren wurde es nachgewiesen. Es ist eines der giftigsten Produkte, das die Menschheit je erfunden hat, und muss konsequent verboten werden. Glyphosat ist das Asbest des 21. Jahrhunderts.“

 

Jan Wittenberg, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, wirtschaftet als Ackerbauer seit 2010 ohne Glyphosat und berät landwirtschaftliche Betriebe beim Pestizid-Ausstieg. Er sagt:

„Wir Ackerbauern wissen längst, wie wir Lebensmittel ohne Glyphosat erzeugen können. Wir brauchen eine größere Vielfalt auf dem Acker. Wechselnde Fruchtfolgen sind unser Geheimrezept, mit dem wir uns von der Chemie der Industrie unabhängig machen. Mit einer Übergangszeit von zwei Jahren schaf­fen wir Bauern es auch ohne Glyphosat. Daher fordern wir: Glyphosat-Verbot in der Landwirtschaft bis 2020. Dafür brauchen wir eine zuverlässige Politik, ein faires Umschichten der Agrarsubventionen und den Willen zur Veränderung in der Agrarpolitik.“

 

Martin Weyand, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, wird als Redner auf der Demonstration sprechen. Er kennt die Probleme, mit denen die Wasserwerke durch die zunehmende Überdüngung konfrontiert sind, und sagt:

„Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1 und nicht ersetzbar. Doch die Überdüngung der Felder ge­fährdet unser Grundwasser. In einigen Regionen sind die Nitratwerte alarmierend und die Trinkwasser-Aufbereitung extrem aufwendig. Damit auch die nächsten Generationen unsere Wasserressourcen nut­zen können, brauchen wir ein Düngerecht, das einen nachhaltigen Gewässerschutz sichert und wir müssen weg von der industriellen Landwirtschaft. Ausdruck der verfehlten Landwirtschaftspolitik ist auch der Gülle-Notstand in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.“

 

Sofía Monsalve Suárez von FIAN International weist auf die folgenschweren Auswirkungen von Ag­rarexporten für Bauern auf der ganzen Welt hin und kündigt den Kochtopf-Protest bei der internationa­len Agrarministerkonferenz an:

„Die ruinöse Exportorientierung und Freihandel fördern Landraub, Umweltzerstörung und Klimawandel in Deutschland und weltweit. Die aktuelle Politik drückt Erzeugerpreise hierzulande und zerstört in vie­len Exportländern die lokalen Märkte. Wir fordern von der internationalen Agrarministerkonferenz, diese fatale Export-Politik muss aufhören. Bäuerinnen und Bauern auf der ganzen Welt brauchen sicheren Zugang zu Land, Saatgut, Wasser und Nahrung. Deswegen brauchen wir weltweite Bauernrechte und eine globale Agrarwende. Dafür schlagen wir am Samstag mit unseren Kochtöpfen Alarm.“


Hintergrund:
Die „Wir haben Agrarindustrie satt!“-Demonstration wird von Tausenden Bäuerinnen und Bauern – kon­ventionell und bio – getragen, von denen viele mit Traktoren aus dem gesamten Bundesgebiet anrei­sen. Zusammen mit rund 100 Organisationen aus der Zivilgesellschaft treten sie für eine Landwirtschaft und Lebensmittelpolitik ein, in der Bauern und Lebensmittelhandwerker fair entlohnt werden und sich alle Menschen gesund ernähren können. Die Demonstration zieht in diesem Jahr zur internationalen Agrarministerkonferenz. Dort fordern die Teilnehmer die versammelten Agrarminister der Welt auf, mehr Tempo bei der Agrarwende zuzulegen. Alle Menschen, die sich für gute Landwirtschaft und gesundes Essen einsetzen, sind herzlich willkommen teilzunehmen. Weitere Informationen: www.wir-haben-es-satt.de


Pressekontakt:
Christian Rollmann, „Wir haben es satt!“-Presseansprechpartner, Mobil: 0151-51245795, E-Mail: rollmann@meine-landwirtschaft.de

 

Terminübersicht:

  • Mittwoch, 17.01., ab 10 Uhr: Auftakt-Aktion (Presse- und Fototermin): „Nie wieder Schmidt!“ – Abgesang und Kochtopf-Konzert-Probe.
    Ort: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin.
  • Freitag, 19.01., ab 18 Uhr: „Schnippeldisko – Topf, Tanz, Talk“, rund 1000 Food-Aktivisten kochen bei Vorträgen und Musik ein leckeres Essen für die Demonstration. Ort: Z/KU, Siemensstr. 27, 10551 Berlin.
  • Samstag 20.01.
    • Ab 8.30 Uhr: Traktoren-Demonstration zur int. Agrarministerkonferenz, Die aus der gesamten Republik angereisten Bauern fahren mit ihren Trakto­ren ins die Stadt. Gerne vermitteln wir schon im Vorfeld Kontakte zu Bauern, die mit dem Traktor anreisen.
      Ort: Stadtgut Blankenfelde, Hauptstr. 24-30, 13159 Berlin-Pankow.
    • 9:45 Uhr: Übergabe einer bäuerlichen Protestnote an die Agrarminister der Welt. Die Traktor-Fahrer übergeben eine Protestnote und ein bäuerliches Gastgeschenk an die versammelten Agrarminister.
      Ort: Bundeswirtschaftsministerium, Invalidenstr. 48, 10115 Berlin.
    • Ab 11:00 Uhr Auftaktkundgebung der Großdemonstration „Wir haben Agrarindustrie satt!“
      Ort: Hauptbahnhof Berlin, Washington-Platz, 10557 Berlin.
    • Ab ca. 11:45 Uhr: Start des Demonstrationszuges (angeführt durch den Traktor-Konvoi)
    • Um ca. 12:15 Uhr: Kochtopf-Konzert anlässlich der internationalen Agrarministerkonferenz
      Ort: Bundeswirtschaftsministerium, Invalidenstr. 48, 10115 Berlin.
    • Ab ca. 13.30 Uhr: Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor mit Reden, Musik und Essen.

Weitere Informationen: www.wir-haben-es-satt.de

 

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Allgemein, Berlin, Eine Welt, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine, Umweltpolitik

Getaggt mit:

Auftakt-Aktion zur Wir haben es satt!-Demo

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„Nie wieder Schmidt!“ – Abgesang auf den Agrarindustrie-Minister & Kochtopf-Konzert für die Agrarwende

 

Kurz vor der Wir haben es satt!-Demonstration machen wir vor dem Bundeskanzleramt deutlich: Nie wieder darf es einen derart unqualifizierten und industriegesteuerten Landwirtschaftsminister wie Christian Schmidt geben. Wir sagen: Nie wieder Schmidt!

 

Leere Versprechen bei der Tierhaltung, Geschenke an Bayer & Monsanto mit dem Glyphosat-Votum, Zuschauen beim Höfesterben – die Liste der Verfehlungen ist lang. Dass Schmidt weiter im Amt ist und die GroKo-Sondierungen für den Landwirtschafts- und Ernährungsbereich leitet, ist ein Skandal.

 

Zusammen mit dir stimmen wir am Mittwoch den Abgesang auf den zukünftig ehemaligen Landwirtschaftsminister ein. Sei dabei und bring deinen Kochtopf mit! Wir proben schon mal das Kochtopf-Konzert für die Agrarwende. Auch dabei: 20 Schmidtchen, denen wir klar machen, was wir wollen: Eine Politik für Bauernhöfe, Tiere und Umwelt – und den Glyphosat-Ausstieg jetzt!

 

Zeit: Mittwoch, 17.1., 9.30 Uhr
Ort: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Str. 1, Berlin-Mitte

 

www.wir-haben-es-satt.de

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Am 20. Januar auf die Straße: Der Agrarindustrie die Stirn bieten!

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Tagtäglich werden wir mit der unerträglichen Realität der industriellen Landwirtschaft konfrontiert: Lebensmittel-Skandale, Glyphosat und Antibiotikaresistenzen, Verlust der Artenvielfalt und verschmutztes Trinkwasser, Gentechnik und Patente auf Pflanzen und Tiere. Maßgeblich verantwortlich hierfür: ein untätiger „Agrarindustrie-Minister“. Statt die wichtigen Zukunftsfragen unserer Zeit anzugehen, verteilt Christian Schmidt vorzeitige Weihnachtsgeschenke an die Industrie. Mit seiner Glyphosat-Zustimmung auf EU-Ebene bescherte er Bayers geplanter Neuerwerbung Monsanto weitere Milliarden-Profite. Schluss damit!

Der Glyphosat-Ausstieg muss jetzt auf Bundesebene vorangebracht werden, damit die Landwirtschaft insektenfreundlicher wird. Am 20. Januar demonstrieren wir dafür in Berlin. Bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration ziehen wir wieder mit vielen Tausenden – bunt, laut und kraftvoll – durch das Berliner Regierungsviertel. Während sich MinsterInnen aus der gesamten Welt bei der internationalen Agrarministerkonferenz treffen, schlagen wir Alarm für die globale Agrarwende: Mit einem unüberhörbaren Kochtopf-Konzert machen wir deutlich: Wir brauchen gesundes Essen für alle, artgerechte Tierhaltung und den Erhalt von Bauernhöfen – hier und weltweit!

Sei dabei: „Wir haben Agrarindustrie satt!“-Demo | Sa., 20. Januar 2018, 11 Uhr, Hauptbahnhof Berlin (Washingtonplatz)

Nicht vergessen: Kochtopf und Ohrstöpsel mitbringen!

Aufruf | Programm | Facebook-Veranstaltung | Kochtopf-Konzert


+++ Gemeinsam sind wir stark: Mithelfen, damit wir viele werden! +++

Eine breite Bewegung lebt davon, dass sich viele Menschen engagieren. Auch dieses Mal gibt es verschiedene Möglichkeiten, unsere Großdemonstration für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik zu unterstützen.

Material bestellen: Bestellformular
Gemeinsam anreisen: Mitfahrzentrale | Bus organisieren
Helfende Hände gesucht: Mithelfen
Dein spannendes Projekt vorstellen: Supp’n Talk

+++ Die Demonstration möglich machen: Jetzt spenden! +++

Eine große Bühne am Brandenburger Tor, Unmengen Flyer und Plakate, Traktoren aus dem gesamten Bundesgebiet – das alles kostet eine Menge Geld. Wir bitten alle, denen es möglich ist, um eine Spende. Egal ob 5, 10, 50 Euro – jeder Betrag hilft, um unseren Positionen zu mehr Strahlkraft zu verhelfen.

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