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Beiträge mit Schlagwort ‘Armut’

Bündnis „Umverteilen“ stellt Forderungen zur Bundestagswahl vor

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ zur Auftaktpressekonferenz am Dienstag, den 28. März 2017, in Berlin

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Das Bündnis Reichtum Umverteilen setzt im Wahljahr 2017 auf soziale Gerechtigkeit und startet pünktlich zum Bundestagswahlkampf die Kampagne „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“. Insgesamt 30 Organisationen, von Gewerkschaften über Wohlfahrts- und Jugendverbände bis hin zu Migranten- und Umweltorganisationen, haben sich im Bündnis zusammengeschlossen, das heute in der Bundespressekonferenz in Berlin erstmals gemeinsam öffentlich auftrat. Strategisches Ziel ist es, neben der Frage der sozialen Gerechtigkeit die Steuer- und Umverteilungspolitik in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu rücken. Gefordert werden unter anderem die stärkere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften.

„Die soziale Spaltung hat ein Ausmaß angenommen, das unerträglich ist“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Seit Jahrzehnten nähmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu. Zentraler Schlüssel für eine gerechtere und bessere Politik für alle sei eine steuerpolitische Kehrtwende. Deshalb müssten Millionäre und Milliardäre stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden, so Bsirske.

Dem enormen privaten Reichtum stehe eine massive öffentliche Armut gegenüber, die in immer mehr Kommunen deutlich sichtbar werde. „Deutschland fährt auf Verschleiß. Aus finanzieller Not werden vielerorts Ausgaben für Kultur, Soziales und Bildung über die Schmerzgrenze hinaus zusammengestrichen. Eine solidarische Steuer- und Finanzpolitik ist letztlich die Nagelprobe und der Glaubwürdigkeitstest für einen jeden, der mit dem Versprechen eines guten Sozialstaats und mehr sozialer Gerechtigkeit antritt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

„Die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft zeigt sich auch auf den Wohnungsmärkten. Wir brauchen dauerhaft preisgebundene Sozialwohnungen, mindestens 80.000 zusätzlich im Jahr, daneben ein bedarfsgerechtes Wohngeld sowie die Übernahme tatsächlich angemessener Wohnkosten bei den Regelsätzen in Hartz IV. Auch deshalb müssen finanzstarke Konzerne, große Vermögen, Milliardäre oder Millionäre stärker als bisher an den Kosten des Gemeinwohls beteiligt werden. Reichtum umverteilen heißt, Steuergerechtigkeit herstellen, Steuerschlupflöcher schließen und Steueroasen trockenlegen“, so Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes.

Die ungleiche Vermögensverteilung gehe weltweit einher mit ungleichen Machtverhältnissen und sei damit auch in Deutschland eine ernstzunehmende Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, warnt das Bündnis. Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz und Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg betont: „Deutschland ist ein reiches Land. Umso skandalöser ist es, dass so viele Menschen in Deutschland abgehängt sind, weil sie arm sind. Der Reichtum in Deutschland muss umverteilt werden. Und es muss endlich Schluss damit sein, verschiedene Gruppen von Bedürftigen gegeneinander aus zu spielen.“

Bestärkt in seinen Forderungen sieht sich das Aktionsbündnis auch durch den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, in dem diese selbst vor einer zu starken Spaltung der Gesellschaft warnt und einräumt, dass Beschäftigte ihre Anstrengungen vielfach als nicht ausreichend respektiert empfänden, Langzeitarbeitslose nicht proportional vom deutschen Job-Boom profitierten und der Dienstleistungsbereich bei den Lohnsteigerungen hinterherhinke. „Wir teilen diese Diagnose. Jetzt gilt es, den Worten Taten folgen zu lassen. Wer Armut bekämpfen will, muss die Tarifbindung stärken und die gesetzliche Rente stabilisieren und schrittweise wieder anheben“, so ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske.

Mehr Informationen unter: http://www.reichtum-umverteilen.de

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Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ will soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“

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Am 20. Februar 2017 – Welttag der Sozialen Gerechtigkeit: Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ will soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen

Eine steuerpolitische Kehrtwende zur Finanzierung von mehr sozialer Sicherheit und notwendigen Investitionen in das Gemeinwesen fordert das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle“ anlässlich des Welttags der Sozialen Gerechtigkeit am kommenden Montag.

„Es ist Zeit für soziale Gerechtigkeit“, sagt der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske. „Dafür brauchen wir eine Kehrtwende in der Steuerpolitik, die den Reichtum im Lande so umverteilt, dass die Beschäftigten davon mehr profitieren und einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Würde von ihrer Rente leben können“, so Bsirske. Gerade im Wahljahr 2017 sei es wichtig, die Politik dafür in die Pflicht zu nehmen.

„Unser Bündnis wird dafür sorgen, dass sich alle Parteien in diesem Wahlkampf zum Thema Vermögens-, Erbschafts- und Einkommensteuer verhalten müssen. Ein guter Sozialstaat braucht zwingend eine solidarische und nachhaltige Finanzierung. Davon sind wir in Deutschland weit entfernt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

„Die starken sozialen Ungleichheiten in Deutschland zeigen sich in den vielen Kommunen, welche von Haushaltsproblemen und zunehmender öffentlicher Armut geprägt sind. Diese unhaltbare Situation lässt sich effektiv nur durch eine gerechte Umverteilungspolitik von ganz oben nach unten bekämpfen, denn Geld ist genug da – es muss nur gerechter verteilt werden!“, so Ingo Meyer, vom Netzwerk Umverteilen in Nordrhein-Westfalen.

Seit dem Auftakt im Januar 2017 haben sich inzwischen über 30 bundesweit aktive Organisationen und Initiativen dem Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ angeschlossen. Soziale Gerechtigkeit zum zentralen Thema im Bundestagswahljahr 2017 zu machen, ist das erklärte gemeinsame Ziel. Das Bündnis setzt auf die Bündelung der individuellen Stärken und Aktivitäten der beteiligten Organisationen: Umverteilung für mehr soziale Gerechtigkeit wird beispielsweise auch ein Schwerpunkt des diesjährigen Armutskongresses sein, der auf Initiative des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, des DGB und der Nationalen Armutskonferenz am 27. und 28. Juni in Berlin stattfindet. Wie internationale Steuergerechtigkeit zum Abbau sozialer Ungleichheit beitragen kann, verdeutlicht eine aktuelle Kampagne von Oxfam. Weitere Kampagnen und Veranstaltungen der einzelnen Bündnispartner zum Thema sind in Planung.

Über die Bündnisplattform unter www.reichtum-umverteilen.de unterstreichen die Bündnispartner den inneren Zusammenhang ihrer Kampagnen und Aktionen in diesem Wahljahr. Ein gemeinsamer Veranstaltungskalender, eine Sammlung von relevanten Fachinformationen sowie ein Blog bündeln die Expertise. Geplant sind gemeinsame Presse- und Lobbyaktivitäten und unter anderem die Veröffentlichung eines Comics. Zudem will das Bündnis offensiv den Kontakt mit Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl suchen, um für seine Forderungen zu werben.

Auch lokal und regional gründen sich immer mehr Umverteilen-Bündnisse. Bereits am 6. April wird ein NRW-weites Bündnis eine Aktion vor dem Landtag in Düsseldorf durchführen. Für Samstag, den 6. Mai, werden im Rahmen eines dezentralen Aktionstages in verschiedenen Städten Aktionen und Veranstaltungen stattfinden.

Mehr Informationen und eine Liste der beteiligten Bündnispartner unter: www.reichtum-umverteilen.de/buendnis/

Reichtum ohne Gier? Kritik am Kapitalismus und Perspektiven einer alternativen Wirtschaftsordnung

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Ein Gespräch mit

 

Sahra Wagenknecht

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag hat in ihrem Buch „Reichtum ohne Gier“ eine starke Kritik des heutigen Kapitalismus vorgelegt, die sich vor allem gegen die großen Banken und Finanzfonds, Konzerne und Superreichen richtet. Sie fordert eine alternative Wirtschaftsordnung und Eigentumsformen, die die „Freiheit unternehmerischer Initiative sichern und zugleich die neofeudalen Konsequenzen des heutigen Wirtschaftseigentums – leistungslose Einkommen und die Vererbbarkeit der Kontrolle über Unternehmen – vermeiden.“

 

Hans-Jürgen Urban

Das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall setzt sich besonders dafür ein, dass Gewerkschaften ihr politisches Mandat ausfüllen und wahrnehmen. Er führt seit vielen Jahren die Diskussion um Wirtschaftsdemokratie und für eine breite und vielfältige „Mosaik-Linke“. Seit längerem kritisiert er zudem dieeuropäische Austeritätspolitik, plädiert für eine Neuausrichtung der EU und hat hierfür den Vorschlag einer solidarischen und demokratischen Wertschöpfungsunion unterbreitet.

 

Samstag, 14. Januar 2016

 

Beginn: 19:00 Uhr

Haus des DGB Berlin, Keithstraße. 1,

Wilhelm-Leuschner-Saal

 

Eintritt frei

 

Mit Unterstützung der Tageszeitung Neues Deutschland

Armut von Alleinerziehenden nimmt zu – fast 1 Million Kinder alleinerziehender Eltern leben in Armut

 

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In Deutschland tragen Alleinerziehende und ihre Kinder das höchste Armutsrisiko.
Die erschreckenden Ergebnisse der Studie der Bertelsmann Stiftung vom Juli 2016 bestätigen die Erfahrungen der BAG der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Deutschlands, des Deutschen Frauenrates, des Verbandes der alleinerziehenden Mütter und Väter (VAMV e.V.), des Sozialdienst katholischer Frauen, SkF, Frauenwerk der Nordkirche und der Selbsthilfeinitiativen Alleinerziehender (SHIA e.V.). Schon seit vielen Jahren weisen diese und weitere Organisationen auf fortschreitende Verarmung von Alleinerziehenden und ihren Kindern hin und fordern die Politik zum Handeln auf.

Nach den Angaben der Studie der Bertelsmann Stiftung hat sich jedoch in den vergangenen zehn Jahren die Situation Alleinerziehender weiter verschlechtert statt verbessert. 2014 erhielten 42 Prozent der Alleinerziehenden ein Einkommen, das weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens entsprach. Das sind 6,6 Prozent mehr als 2005. Im gleichen Zeitraum ist das Armutsrisiko bei Paarfamilien um fast zwölf Prozent gesunken.

Ein-Eltern-Familien sind fünfmal häufiger im SGB II-Bezug als Paar-Familien, obwohl mehr als drei Viertel der Alleinerziehenden über einen mittleren bis hohen Berufsabschluss verfügen.

90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Die Hälfte der Kinder von Alleinerziehenden erhält keinen Unterhalt, obwohl er ihnen zusteht. 25 Prozent bekommen weniger als ihnen zusteht, weil der entsprechende Elternteil (mehrheitlich Väter) unregelmäßig oder zu wenig zahlt. Knapp eine Million Kinder von Alleinerziehenden lebt von Leistungen nach dem SGB II. Oft müssen Einelternfamilien nur deshalb Leistungen nach dem SGB II beantragen und sich den Restriktionen des Jobcenters unterwerfen, weil die unterhaltspflichtigen Elternteile ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen.

Es kann nicht hingenommen werden, dass zahlungsfähige unterhaltpflichtige Eltern, in der Regel Väter, ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Es braucht endlich wirksame rechtliche Instrumente gegen zahlungsunwillige Elternteile.

Es ist unzumutbar und in keiner Weise nachvollziehbar, dass unterhaltsberechtigte Personen (zumeist Mütter) nachweisen müssen, inwieweit der Unterhaltspflichtige in der Lage wäre, einer Arbeit nachzugehen, die Unterhaltszahlung ermöglicht. Die Reform des Unterhaltsrechtes 2008 hat die finanzielle Situation Alleinerziehender weiter verschärft.

 

Der Staat springt mit dem Unterhaltsvorschuss ein, wenn kein Kindesunterhalt gezahlt wird. Wenn aber nach 72 Monaten maximaler Bezugszeit und spätestens mit der Vollendung des zwölften Lebensjahres des Kindes die staatliche Unterstützung endet- wer zahlt dann? Es sind zumeist die Frauen, die es irgendwie hinbekommen müssen. Ein positiver Schritt ist die  gerade kürzlich erfolgte Grundsatzeinigung in der Koalition zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses bis zum 18. Geburtstag des Kindes. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Offen bleibt, in welcher Form und wie schnell in  Abstimmung mit den Ländern die Umsetzung dieses Beschlusses erfolgen wird.  Die Unterhaltsbeträge nach der Düsseldorfer Tabelle sind schon lange nicht mehr zeitgemäß und decken nicht den Bedarf der Kinder. Viele sind aus finanziellen Gründen von sozialen und kulturellen Aktivitäten in ihrem unmittelbaren Lebensalltag ausgeschlossen. Alle diese Kinder haben einen schlechteren Start in das Leben.

 

Wenn Frauen und Männer in sehr jungen Jahren Familienaufgaben übernehmen, tragen sie ein hohes Risiko keinen Berufsabschluss zu schaffen. Gerade für die berufliche Erstausbildung und Qualifizierung von jungen Menschen mit Kindern ist die Teilzeitausbildung ein wichtiger Baustein.

 

Für alle Eltern ist die Vereinbarkeit von beruflichen Anforderungen und privaten Fürsorgepflichten eine tägliche Herausforderung. Im Besonderen für Alleinerziehende ist das Vorhandensein einer auf diese Belange zugeschnittene Kindertagesbetreuung eine wichtige Voraussetzung für eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit.

 

Die zentrale politische Zielsetzung muss es sein, Rahmenbedingen zu schaffen, die es Alleinerziehenden ermöglichen, ihren Lebensunterhalt sowie den ihrer Kinder langfristig und nachhaltig durch eigene Erwerbstätigkeit zu sichern.

Einelternfamilien müssen endlich als eine gleichberechtigte Familienform sowohl rechtlich als auch finanziell anerkannt werden.

 

Deshalb fordern wir:

  • Die Anhebung und Dynamisierung des steuerlichen Entlastungsbetrages für Alleinerziehende
  • Keine Anrechnung des vollen Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss
  • Zügige Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zum  Ausbau des Unterhaltsvorschusses ohne zeitliche Begrenzung der Bezugsdauer und bis zur Volljährigkeit des Kindes in Höhe des Mindestunterhalts
  • Wirksame rechtliche Instrumente gegen zahlungsunwillige Elternteile
  • Den qualitativen und quantitativen Ausbau der Teilzeitberufsausbildung
  • Ausbau und Förderung von flexiblen Kindertagesbetreuungsformen außerhalb der Regelöffnungszeiten von Kita und Hort

 

Außerdem fordern wir die Einführung eines pauschalen Umgangskinder-Mehrbedarfs im SGB II, der an den  hilfebedürftigen umgangsberechtigten Elternteil ausgezahlt wird und dem Zweck dient, die Existenz des Kindes während der Umgangstage sicher zu stellen. Wir fordern Rechtssicherheit für Alleinerziehende, dass während der Umgangstage nicht das Sozialgeld für ihr Kind gekürzt wird.

 

Langfristig brauchen wir einen Systemwechsel, der über den Lebensverlauf hinweg bis ins hohe Alter auf ökonomische Selbständigkeit setzt. Es gilt Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine aktive Elternschaft von Müttern und Vätern ermöglicht. Alle Kinder haben das Recht auf eine umfassende Förderung, unabhängig von der jeweiligen Familienform in der sie aufwachsen. Das ist nur möglich durch eine Kindergrundsicherung

 

Sie, als Politiker und Politikerinnen müssen endlich handeln!

Unterzeichner/innen:

BAG der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Deutschlands, e.V.

Deutscher Frauenrat e.V.

Diakonie Deutschland

Sozialdienst katholischer Frauen, SkF e.V., Gesamtverein

Verband alleinerziehenden Mütter und Väter, VAMV e.V., Bundesverband

Selbsthilfeinitiativen Alleinerziehender, SHIA e.V.

Evangelische Frauen in Baden

Frauenwerk der Nordkirche

Netzwerk Alleinerziehenden-Arbeit Baden Württemberg

 

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter hat immer wieder auf die schwierige Situation von Alleinerziehenden und ihrer Kinder hingewiesen und eine bundesweite Kampagne gegen Frauenarmut gestartet. Informationen, Videos und Audios zur kostenfreien Nutzung unter: www.frauenbeauftragte.de

Verbände starten Aufruf für eine Gesellschaft ohne Kinderarmut

 

Berlin, 31. Mai 2016

Mehr als 30 Verbände und Nichtregierungsorganisationen sowie Experten aus Wissenschaft und Kirchen appellieren in einem Aufruf an die Politik, Armut und Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen.

In ihrem Aufruf „Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist!“ fordern die Unterzeichner eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für alle Kinder und Jugendlichen, die deren finanzielles Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe wirklich absichert.

Es sei zu tiefst ungerecht, wenn Eltern mit höheren Einkommen für ihre Kinder mehr Unterstützung erhalten, als Eltern mit mittlerem oder niedrigem Einkommen.

Wer auf Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV angewiesen sei, erhalte faktisch kein Kindergeld, da es mit den Regelleistungen verrechnet wird. Auch der bürokratische Kindergeldzuschlag erreiche nur wenige bedürftige Familien mit Kindern, argumentieren die Unterzeichner. Eine einheitliche und eigenständige Geldleistung würde zudem viele Kinder und Jugendliche aus dem diskriminierenden und stigmatisierenden Bezug der Grundsicherungsleistungen herausholen.

Die Unterzeichner setzen sich weiterhin dafür ein, dass einkommensarme Familien zusätzlich zu den Wohnungskosten alle Kosten erstattet bekommen, die mit dem Schulbesuch ihrer Kinder zusammenhängen, zum Beispiel Nachhilfeunterricht und Mittagessen. Des Weiteren, so fordern die Unterzeichner, sei die soziale und familienbezogene Infrastruktur auszubauen. Hierzu gehören unter anderem Ganztagsbetreuungsplätze, Familienberatung, Krisenhilfen, aber auch Lernorte und Sportplätze.

 

Hintergrund:

Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht. Etwa drei Millionen Jungen und Mädchen leben in Familien, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Netto-Einkommens zur Verfügung haben.

1,8 Millionen Kinder leben in Haushalten, die Hartz IV beziehen. Von diesen Kindern lebt mehr als die Hälfte bei einem alleinerziehenden Elternteil (zu 95 Prozent Frauen). 1,3 Millionen Minderjährige leben ohne Unterstützung, obwohl teilweise Anspruch darauf bestünde. Aktuell nutzen etwa 350.000 Kinder und Jugendliche die Angebote der Tafeln, die weit über die Lebensmittelausgabe hinausgehen. Zudem wachsen fast eine halbe Million Kinder in Deutschland nur knapp über der Armutsgrenze auf. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

 

Eine digitale Pressemappe und mehr Informationen zum Thema Kinderarmut finden Sie unter http://www.diakonie.de/aufruf-fuer-eine-gesellschaft-ohne-kinderarmut-17095.html

Einkommen driften wieder auseinander, soziale Mobilität gesunken

26.11.2015

Neuer WSI-Verteilungsbericht

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Der wirtschaftliche Aufschwung seit der Finanzmarktkrise ist bislang nur bei einem Teil der Menschen in Deutschland angekommen. Seine Wirkungen sind ungleich verteilt und haben die wirtschaftliche Polarisierung der 2000er Jahre längst noch nicht ausgeglichen. Das ist besonders problematisch, weil die Aufstiegschancen ärmerer Haushalte über die vergangenen drei Jahrzehnte gesunken sind, für die Mittelschicht ist das Risiko gewachsen, finanziell abzusteigen. Zentrale Kennzahlen zeigen: Die Spreizung der Einkommen hat nach den neuesten vorliegenden Daten nach einem leichten Rückgang während der Finanzmarktkrise sogar wieder zugenommen und liegt nahe beim bisher gemessenen Höchstwert. Auch war der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen 2014 zwar höher als unmittelbar vor der Finanzkrise, er liegt aber weiterhin unter der Quote zur Jahrtausendwende. Die Armutsquote verharrt auf relativ hohem Niveau.

Das zeigt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, der heute in Berlin vorgestellt wird.* Der gesetzliche Mindestlohn – der von den derzeit verfügbaren Statistiken noch nicht abgebildet wird – sei ein wichtiger erster Schritt gegen eine wirtschaftliche und soziale Polarisierung, sagt die Autorin Dr. Dorothee Spannagel. Daher sei es wichtig, seiner „Aushöhlung“ durch weitere Ausnahmen vorzubeugen. Einen weiteren wesentlichen Schlüssel zur Begrenzung der Ungleichheit sieht die Wissenschaftlerin in einer angemesseneren, höheren Besteuerung insbesondere „superreicher“ Haushalte, beispielsweise durch die Abschaffung der pauschalen Abgeltungssteuer und Reformen bei der Erbschaftsteuer. Wenn die Politik nicht weiter gegenlenke, könne sich eine „bedenkliche Entkoppelungstendenz“ verstärken, warnt Spannagel: „Die sehr Reichen schweben regelrecht über den konjunkturellen Krisen, während viele Arme auch von einem länger andauernden wirtschaftlichen Aufschwung kaum profitieren.“

Die WSI-Verteilungsexpertin hat für ihren Bericht die relevanten Datenquellen ausgewertet. Kernergebnisse des Verteilungsberichts:

– Schere bei den Einkommen geht wieder auf – In 2012, dem letzten Jahr, für das bislang Einkommensdaten vorliegen, betrug der Gini-Koeffizient für die verfügbaren Haushaltseinkommen in Deutschland 0,288, hat Verteilungsforscherin Spannagel auf Basis des sozio-oekonomischen Panels (SOEP) berechnet (siehe auch Grafik 1 im Anhang der pdf-Version dieser PM; Link unten). Damit zeigte der verbreitetste Indikator zur Einkommensverteilung einen um rund 15 Prozent höheren Ungleichheits-Wert an als Anfang oder Ende der 1990er Jahre, als der Gini knapp unter 0,25 lag. Die scheinbar relativ geringen Veränderungen signalisieren für Fachleute ein spürbares Auseinanderdriften der Einkommen. Kräftig angestiegen ist die Ungleichheit in Deutschland vor allem Ende der 1990er und in der ersten Hälfte der 2000er Jahre. Laut der Industrieländerorganisation OECD nahm sie damals stärker zu als in den meisten anderen ihrer 30 Mitgliedsländer. War die Bundesrepublik zuvor ein Land mit relativ ausgeglichener Einkommensverteilung, rutschte sie ins Mittelfeld von EU und OECD ab. Kennzeichnend für diese Zeit war ein wachsender Niedriglohnsektor, gleichzeitig stiegen die Einkommen aus Unternehmensgewinnen und Kapitalanlagen stark an. Diese fließen vor allem wohlhabenden Haushalten zu.

Unter Fachleuten umstritten ist, was zwischen 2005 und 2010 passierte. Das SOEP weist für diesen Zeitraum einen leichten Rückgang des Gini-Wertes auf – von 0,289 auf 0,280. Manche Wissenschaftler und Politiker werteten das schon als Entwarnung. Allerdings, darauf weist auch WSI-Expertin Spannagel hin, hat das von vielen Forschern als Datenquelle geschätzte SOEP gerade bei der Erfassung sehr hoher Einkommen und Vermögen Lücken. „Superreiche“ Millionäre oder gar Milliardäre sind im Datensatz kaum vertreten, und damit auch ein wesentlicher Teil der Gewinn- und Kapitaleinkommen. Eine vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung kürzlich herausgegebene Studie fand Indizien dafür, dass der vom SOEP angezeigte Rückgang der Ungleichheit gar nicht stattgefunden hat. Allerdings bildet auch die dabei verwendete Stichprobe von Steuerdaten nicht alle Einkommen ab, daher sind beide Datenquellen nicht direkt vergleichbar.

In letzter Zeit weist der Trend aber auf jeden Fall auch beim SOEP wieder Richtung steigende Ungleichheit: Zwischen 2010 und 2012 stieg der Gini-Wert wieder an. Damit habe „die Konzentration der Einkommen fast wieder das Niveau von 2005 erreicht“, schreibt Spannagel – und das trotz deutlich höherer Beschäftigung.

– Lohnquote stagniert knapp unter 70 Prozent – Dass die Arbeitnehmereinkommen lange Zeit gegenüber den Kapitaleinkommen deutlich an Boden verloren haben, bildet sich auch in der bereinigten Lohnquote ab. Diese volkswirtschaftliche Größe zeigt, welcher Anteil am Volkseinkommen auf die Arbeitnehmereinkommen entfällt. Ende 2014 betrug dieser Anteil 69,1 Prozent, ein geringfügiger Rückgang gegenüber 2013 (siehe Grafik 2 in der pdf-Version; Link unten). Damit lag die Lohnquote zwar deutlich über ihrem Tiefststand 2007, als die Arbeitnehmereinkommen am Vorabend der Finanzmarktkrise nur 65,1 und die Kapitaleinkommen 34,9 Prozent an der gesamtwirtschaftlichen Kaufkraft ausmachten. Allerdings hatte sie in den 1990er Jahren und bis 2003 fast immer merklich über 70 Prozent gelegen mit einem Spitzenwert von 72,5 Prozent im Jahr 2000.

Ein ganz ähnlicher Trend zeigt sich, wenn man die Entwicklung der Arbeits- und der Gewinn- und Vermögenseinkommen seit 1991 vergleicht: Obwohl die Einkommen der Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren aufgeholt haben, bleibt auch Ende 2014 ein erheblicher Rückstand.

– Sinkende soziale Mobilität –
Besonders problematisch ist die gewachsene Ungleichheit der Einkommen nach der WSI-Analyse, weil gleichzeitig während der 2000er Jahre die Einkommensmobilität merklich zurückgegangen ist. Das lässt sich an der Entwicklung des so genannten Pearson´schen Korrelationskoeffizients zwischen 2000 und 2008 ablesen (Grafik 3 in der pdf-Version). Sie zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit, von einer Einkommensgruppe in eine andere auf- oder abzusteigen, signifikant zurückging. Die Finanzmarktkrise änderte diese Tendenz nur kurz. Eine ähnlich ausgeprägte Phase habe es zuletzt in den frühen 1980er Jahren gegeben, schreibt Spannagel. Mit Blick auf die vergangenen drei Jahrzehnte beobachtet die Forscherin eine „wellenförmige“ Bewegung, die aber im Trend zu einer wachsenden Undurchlässigkeit führe.

Eine genauere Betrachtung mit einer anderen wissenschaftlichen Methode (Grafik 4) zeigt nach der WSI-Analyse bedeutsame Differenzierungen: Die Verfestigung der Einkommensposition gelte vor allem für die oberen und unteren Ränder, so Spannagel: „Sehr reiche“ Haushalte, die mehr als das Dreifache des mittleren verfügbaren Einkommens (Median) haben, müssten heute seltener als in den 1980er Jahren einen Abstieg befürchten, für Arme sanken im gleichen Zeitraum die Chancen auf Aufstieg beträchtlich, sie bleiben häufiger arm.

Für die Einkommensgruppen dazwischen zeigt sich unter der statistischen Lupe zwar mehr Bewegung – doch die gehe überwiegend in eine problematische Richtung, konstatiert Spannagel. Das gelte vor allem für die untere und die obere Mittelschicht, also für all jene Haushalte, die über 60 bis 150 Prozent des Medianeinkommens verfügen: Beide „haben sich zu Klassen mit deutlichen Abstiegsrisiken entwickelt“, hat die Wissenschaftlerin beobachtet. „Vor allem in der Unteren Mitte steigen deutlich mehr Personen zu den Armen ab, als dies in den 1980er Jahren der Fall war.“

– Armutsquote weiter auf hohem Niveau – Eine langfristige Polarisierung, die bislang nicht wieder ausgeglichen wurde, bildet sich nach der WSI-Analyse auch in der Armutsquote in Deutschland ab (siehe Grafik 5). 1991 lebten laut SOEP gut 11 Prozent der Menschen in Haushalten, deren verfügbares Einkommen weniger als 60 Prozent des Medians erreichte. Diese Armutsgrenze lag zuletzt bei rund 1000 Euro netto im Monat für einen Einpersonenhaushalt. Bis 2009 stieg der Anteil der Menschen, die nach dieser gängigen wissenschaftlichen Definition arm sind, auf gut 15 Prozent. 2014 lag die Armutsquote immer noch bei 14,4 Prozent. Knapp acht Prozent der Menschen hatten 2014 sogar nur ein Einkommen von weniger als 50 Prozent des Medians und galten damit als „sehr arm“. Das waren zwar weniger im Jahr 2009, das mit knapp 9,2 Prozent den bisher höchsten Wert aufwies. Bis zum Ende der 1990er Jahre lag der Anteil der Menschen in „sehr armen“ Haushalten jedoch meist unter sechs Prozent.

Trotz seiner guten wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren liege Deutschland somit bei der Armutsquote nach wie vor nur im europäischen Mittelfeld, erklärt Spannagel. Auch wenn nach dem 60-Prozent-Kriterium identifizierte Arme in der Bundesrepublik bessere Lebensumstände hätten als Arme in wirtschaftlich schwächeren EU-Ländern, sei die Abgrenzung aussagekräftig, betont die Wissenschaftlerin: „Arm ist nicht nur, wer nicht genug zum Überleben hat, sondern arm ist auch, wer aufgrund mangelnder finanzieller Ressourcen aus Teilbereichen der Gesellschaft ausgeschlossen ist.“

*Dorothee Spannagel: Trotz Aufschwung: Einkommensungleichheit geht nicht zurück. WSI-Verteilungsbericht 2015. WSI-Report Nr. 26, November 2015. Download: http://www.boeckler.de/pdf/p_wsi_report_26_2015.pdf

Die PM mit Grafiken (pdf): http://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2015_11_26.pdf

Neue Studie von IMK und ZEW: Starke Zweifel an Trendwende bei der Einkommensungleichheit

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02.11.2015

Die Schere bei der Einkommensverteilung in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren geöffnet. Die von etlichen Forschern angenommene Trendwende hin zu einer leicht sinkenden Einkommensungleichheit in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre hat es wahrscheinlich gar nicht gegeben. Grund für mögliche Fehleinschätzungen sind Lücken bei der statistischen Erfassung von Kapitaleinkommen, die vor allem wohlhabenden Haushalten zufließen. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).*

Unstrittig ist: Die Einkommen in der Bundesrepublik sind heute deutlich ungleicher verteilt als vor 20 oder 25 Jahren. Das liegt daran, dass die Abstände in den späten 1990er und besonders in den frühen 2000er Jahren gewachsen sind, wie zahlreiche Studien zeigen. So konstatierte etwa die Industrieländerorganisation OECD, dass die wirtschaftliche Ungleichheit in Deutschland in diesem Zeitraum stärker zugenommen habe als in den meisten anderen Mitgliedsländern. Eine wichtige Rolle dabei spielten Deregulierungen am Arbeitsmarkt und die starke Ausbreitung von Niedriglöhnen, während die Einkommen aus Kapitalanlagen und Unternehmensgewinnen kräftig wuchsen.

Weniger klar ist hingegen, was genau im Zeitraum zwischen 2005 und 2010 passiert ist. Bislang gingen viele Wissenschaftler davon aus, dass sich die Einkommensungleichheit nach 2005 nicht weiter erhöht habe, sondern etwas zurückgegangen sei – ohne allerdings das niedrigere Niveau der 1990er Jahre wieder zu erreichen, schreiben Dr. Kai-Daniel Schmid vom IMK und Prof. Dr. Andreas Peichl und Moritz Drechsel-Grau vom ZEW. Diese Interpretation stützt sich auf Daten aus dem sozio-oekonomischen Panel (SOEP), einer von Sozial- und Wirtschaftsforschern oft genutzten Wiederholungsbefragung in mehr als 10.000 Haushalten. Der auf SOEP-Basis berechnete Gini-Koeffizient, das verbreitetste Maß für die Ungleichheit, stieg bei den Markteinkommen von 2000 bis 2005 deutlich an. Danach ging er bis 2010 wieder leicht zurück. Die auf den ersten Blick geringfügigen Veränderungen stellen signifikante Verschiebungen in einem relativ kurzen Zeitraum dar. Den im SOEP gemessenen Rückgang der Ungleichheit erklären Wissenschaftler in erster Linie mit dem positiven Trend auf dem Arbeitsmarkt nach 2005.

Die drei Forscher von IMK und ZEW haben allerdings erhebliche Zweifel an dieser scheinbaren Entspannung. Tatsächlich erscheine „die verbreitete Annahme eines Rückgangs der Einkommensungleichheit in Deutschland nach 2005“ als „nicht plausibel“, schreiben die Ökonomen. Ein Abgleich mit anderen Datenquellen lege nahe, „dass die vermeintliche Trendwende“ Mitte der 2000er Jahre nur „ein datensatzspezifisches Artefakt ist“, erklärt IMK-Experte Schmid. Der Eindruck, dass sich hohe und niedrige Einkommen zwischenzeitlich etwas angenähert hätten, beruhe also lediglich auf blinden Flecken bei der Datenerhebung im SOEP.

Dass das SOEP bei den Themen Einkommen und Vermögen an Grenzen stößt, konstatieren auch andere Fachleute, etwa Verteilungsforscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Wichtigstes Defizit: Für Haushalte mit niedrigem, mittlerem und gehobenem Einkommen und Vermögen ist das Panel repräsentativ. Sehr reiche Menschen sind in der freiwilligen Befragung jedoch deutlich unterrepräsentiert, etwa, weil sie bei der Stichprobenauswahl nicht gezogen werden oder auf Diskretion bedacht sind. So besitzt der reichste Haushalt im SOEP nach Abzug von Schulden „nur“ 50 Millionen Euro. Enorm viel Geld – aber doch weit entfernt vom obersten Ende der Vermögenshierarchie, wo der Besitz mindestens im dreistelligen Millionenbereich liegt. Deutschlands superreiche Multimillionäre und Milliardäre kommen in der Statistik nicht vor, auch „einfache“ Millionäre dürften im SOEP zu selten berücksichtigt sein.

Damit werde aber ein erheblicher Teil der Kapital- und Gewinneinkommen gar nicht erfasst, konstatieren die Experten von IMK und ZEW. Denn Einnahmen aus Unternehmensgewinnen, Aktien oder Geldanlagen konzentrieren sich am oberen Ende der Einkommenspyramide. Schon nach den SOEP-Daten entfällt knapp die Hälfte der Kapitaleinkünfte allein auf das wohlhabendste Zehntel der Haushalte – und dieser Anteil würde noch massiv unterschätzt, so Ökonom Schmid.

Um die wirkliche Entwicklung der Ungleichheit besser auszuleuchten, nutzt die Forschergruppe eine repräsentative Stichprobe aus dem Taxpayer-Panel (TPP). Das TPP enthält anonymisierte Daten von knapp 27 Millionen Menschen in Deutschland, die eine Einkommensteuererklärung abgeben. Im Vergleich zum SOEP sind die Haushalte mit hohen Einkommen nach Analyse der Forscher im TPP realistischer abgebildet, dafür fehlen relativ arme Haushalte, die keine Steuererklärung einreichen. Tatsächlich erfasst die Steuerstatistik weitaus höhere Kapitaleinkommen. Das gilt insbesondere für das einkommensstärkste Zehntel: Laut SOEP erzielten diese Haushalte 2010 im Mittel etwa 6.000 Euro an Kapitaleinkünften. Nach dem TPP waren es dagegen etwa 50.000 Euro.

Auch an einem zweiten Punkt unterschieden sich die beiden Datenquellen erheblich, betonen Schmid, Peichl und Drechsel-Grau: Berechnet man den Gini-Koeffizienten auf Basis der Steuerstatistik, zeigt sich auch zwischen 2005 und 2008 ein stetiger Anstieg der Ungleichheit. 2009 gab es einen kleinen Rückgang, weil in der Finanz- und Wirtschaftskrise die Kapitalerträge einbrachen. Doch bereits 2010 ging die Verteilungsschere wieder auf.

Da SOEP und TPP nicht direkt vergleichbar sind, könne der eine Trend den anderen nicht einfach widerlegen, erklären die Autoren. In der Zusammenschau erscheine es aber höchst wahrscheinlich, dass die Zunahme der Kapitaleinkommen die Verteilungswirkungen der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt überlagert habe. Unter dem Strich wären die Treiber der Ungleichheit damit auch zwischen 2005 und 2010 stärker gewesen als die Effekte, die für mehr Ausgeglichenheit sorgen. Da sich die Profiteinkommen, beispielsweise aus Unternehmensgewinnen oder Aktien, nach Ende der Finanzkrise kräftig erholten, habe sich der Trend zur Einkommensungleichheit dann in den vergangenen Jahren weiter verstärkt, vermutet IMK-Forscher Schmid. Darauf deuten im Übrigen auch die aktuellsten Daten aus dem SOEP hin: 2011 und 2012 verzeichnete das Panel erneut einen leichten Anstieg der Ungleichheit.

* Moritz Drechsel-Grau, Andreas Peichl, Kai Daniel Schmid: Querverteilung und Spitzeneinkommen in Deutschland. Einkommensungleichheit – Quo Vadis? IMK-Report Nr. 108, November 2015. Download: http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_108_2015.pdf

Video-Statement von Prof. Dr. Gustav A. Horn: https://youtu.be/3YohP44S94c

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