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Beiträge mit Schlagwort ‘Sozialpolitik’

Steuerschätzung: Paritätischer mahnt zur solidarischen Krisenbewältigung

Parität

Angesichts der Kosten für eine sozial gerechte Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie bei gleichzeitigem Einbruch der Steuereinnahmen fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Vermögensabgabe zur solidarischen Krisenbewältigung. Der Verband warnt vor einer gefährlichen Verschärfung der sozialen Spaltung, sollte die Große Koalition jetzt nicht zu einem sozial ausgewogenen, solidarischen Krisenmanagement finden. Dazu gehöre zwingend ein sofortiges armutspolitisches Notprogramm sowie die Heranziehung sehr großer Vermögen zur Finanzierung der Krisenbewältigung.

„Es steht völlig außer Frage, dass die Folgen dieser Krise nur bewältigt werden können, wenn diejenigen, die über sehr großen Reichtum verfügen, zur solidarischen Finanzierung der Kosten herangezogen werden“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Angesichts der aktuellen Steuerschätzung, die von Mindereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe ausgeht, seien entschlossene steuerpolitische Maßnahmen zwingend. „Es darf auch in dieser Koalition keine steuerpolitischen Tabus mehr geben. Auf den Kabinettstisch gehören genauso gut Konzepte für eine Vermögensabgabe wie für eine Reichensteuer. Wenn jetzt die falschen Maßnahmen ergriffen werden, droht unsere Gesellschaft auseinanderzubrechen“, warnt Schneider.

Corona wirke wie ein „Brennglas“, das soziale Schieflagen verschärfe. Überhaupt kein Verständnis zeigt der Verband daher für die bisherige Weigerung der Großen Koalition, armen Menschen in der Krise eine finanzielle Soforthilfe zu gewähren. Der Paritätische kritisiert vor diesem Hintergrund das so genannte Sozialschutzpaket II, das heute im Bundestag beraten wird, als „armutspolitische Enttäuschung“. Der Verband bekräftigt seine Forderung nach finanzieller Soforthilfe für alle Menschen, die existenzsichernde Sozialleistungen wie Hartz IV, Altersgrundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Konkret fordert der Paritätische einen monatlichen Zuschlag in Höhe von 100 Euro sowie eine Einmalzahlung für krisenbedingte Zusatzausgaben von 200 Euro.

Gemeinsam mit Vertreter*innen aus DGB, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Verbraucherschutzorganisationen, dem Deutschen Kinderschutzbund und dem Deutschen Kinderhilfswerk hat der Paritätische unter dem Motto #100EuroMehrSofort einen Aufruf für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und für Solidarität gerade auch mit den Ärmsten vorgelegt. Zwischenzeitig haben sich weitere Bundesorganisationen und auch Bündnisse auf Landesebene hinter die Forderung gestellt.

Mit feundlichen Grüßen
Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
Leiterin
Presse, Redaktion, Kampagnen

Der Paritätische Gesamtverband
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09.11.18: Berlin: aufstehen für eine neues soziale Demokratie

 

Am 09.11.2018 ruft die Sammlungsbewegung „aufstehen“ zu einer Kundgebung mit Sahra Wagenknecht, Marco Bülow, Ludger Volmer, Ingo Schule und Uwe Hiksch auf.

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#Aufstehen, Allgemein, Berlin, Termine

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Politik konkret: Eine kritische Sicht auf den Koalitionsvertrag von Rot-rot-grün

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Mittwoch 07.12.2016

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher:  NaturFreunde Berlin

Viele NaturFreunde verbinden mit einem Senat, der von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen geführt wird, die Hoffnung, auf ein Transformationsprojekt für Berlin, das als zentrales Ziel die Sicherung der natürlichen Reichtümer der Stadt, eine Mieter*innenstadt für alle, in der nicht sozial Benachteiligte aus der Innenstadt verdrängt werden und einer Stadt, die mit der Förderung von ökologischen und sozialen Transformationsprojekten vorangeht.

Aus diesem Grund haben sich die NaturFreunde Berlin mit einem umfangreichen Forderungskatalog an die drei Parteien gewandt, die über die neue Koalition in Berlin verhandelt haben.

In dem Vortrag wird der Referent der Frage nachgehen, welche der Forderungen der NaturFreunde übernommen wurden und welche Punkte in dem Koalitionsvertrag fehlen. Gemeinsam sollen Chancen und Möglichkeiten für NaturFreunde durch die neue Koalition eingeschätzt werden und über notwendige Interventionen diskutiert werden.

Einführung: Uwe Hiksch

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Allgemein, Berlin, LINKE, NaturFreunde Berlin, Termine

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Verbände starten Aufruf für eine Gesellschaft ohne Kinderarmut

 

Berlin, 31. Mai 2016

Mehr als 30 Verbände und Nichtregierungsorganisationen sowie Experten aus Wissenschaft und Kirchen appellieren in einem Aufruf an die Politik, Armut und Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen.

In ihrem Aufruf „Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist!“ fordern die Unterzeichner eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für alle Kinder und Jugendlichen, die deren finanzielles Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe wirklich absichert.

Es sei zu tiefst ungerecht, wenn Eltern mit höheren Einkommen für ihre Kinder mehr Unterstützung erhalten, als Eltern mit mittlerem oder niedrigem Einkommen.

Wer auf Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV angewiesen sei, erhalte faktisch kein Kindergeld, da es mit den Regelleistungen verrechnet wird. Auch der bürokratische Kindergeldzuschlag erreiche nur wenige bedürftige Familien mit Kindern, argumentieren die Unterzeichner. Eine einheitliche und eigenständige Geldleistung würde zudem viele Kinder und Jugendliche aus dem diskriminierenden und stigmatisierenden Bezug der Grundsicherungsleistungen herausholen.

Die Unterzeichner setzen sich weiterhin dafür ein, dass einkommensarme Familien zusätzlich zu den Wohnungskosten alle Kosten erstattet bekommen, die mit dem Schulbesuch ihrer Kinder zusammenhängen, zum Beispiel Nachhilfeunterricht und Mittagessen. Des Weiteren, so fordern die Unterzeichner, sei die soziale und familienbezogene Infrastruktur auszubauen. Hierzu gehören unter anderem Ganztagsbetreuungsplätze, Familienberatung, Krisenhilfen, aber auch Lernorte und Sportplätze.

 

Hintergrund:

Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht. Etwa drei Millionen Jungen und Mädchen leben in Familien, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Netto-Einkommens zur Verfügung haben.

1,8 Millionen Kinder leben in Haushalten, die Hartz IV beziehen. Von diesen Kindern lebt mehr als die Hälfte bei einem alleinerziehenden Elternteil (zu 95 Prozent Frauen). 1,3 Millionen Minderjährige leben ohne Unterstützung, obwohl teilweise Anspruch darauf bestünde. Aktuell nutzen etwa 350.000 Kinder und Jugendliche die Angebote der Tafeln, die weit über die Lebensmittelausgabe hinausgehen. Zudem wachsen fast eine halbe Million Kinder in Deutschland nur knapp über der Armutsgrenze auf. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

 

Eine digitale Pressemappe und mehr Informationen zum Thema Kinderarmut finden Sie unter http://www.diakonie.de/aufruf-fuer-eine-gesellschaft-ohne-kinderarmut-17095.html

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IG BAU: Zehn Jahre Hartz IV – ein trauriges Jubiläum

IGBAU Gewerkschaft

19.12.2014
In diesem Jahr hat sich einiges für die Beschäftigten in Deutschland verbessert. Mit der „Rente ab 63“ und dem gesetzlichen Mindestlohn hat die Bundesregierung Fehler der Vergangenheit endlich korrigiert. Die IG BAU hat mit den Schwestergewerkschaften im DGB lange dafür gestritten. Trotz dieser Erfolge dürfen wir uns nicht ausruhen.
Längst sind mit den Reformen noch nicht annähernd die Missstände und die soziale Schieflage behoben, die durch eine verfehlte neoliberale Politik der Vergangenheit entstanden sind. Am 1. Januar jährt sich zum zehnten Mal die Einführung von Hartz IV – ein trauriges Jubiläum. Damals fiel jeder fünfte Empfänger von Arbeitslosenhilfe aus dem Leistungsbezug. Sie standen wegen der Anrechnung von Partnereinkommen und der Anrechnung von Vermögen über Nacht ohne Unterstützung da.
Heute werden viele Bedürftige gar nicht mehr erfasst, weil sie sich von vornherein ausrechnen können, dass es für sie keine Hilfe gibt. Sie haben resigniert und verzichten auf den Gang zu den Arbeitsagenturen. Für die Statistik ist das natürlich positiv. Die offiziellen Stellen schlachten das aus und loben, dass nach dem Start von Hartz IV im Jahr 2005 die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich abgenommen hat.

Längst zeigt sich aber, dass selbst diese Schönrechnerei an ihre Grenzen stößt. Seit rund drei Jahren tut sich nichts mehr. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen bleibt trotz guter Wirtschaft unverändert hoch. Es ist deshalb ein richtiger Schritt, dass sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Zahlen jetzt genauer ansieht und von dem Irrglauben ihrer Vorgängerin abrückt, dass allein durch eine gute Konjunktur jeder Arbeit finden würde.

Dieser Erkenntnis müssen jedoch stärkere Korrekturen folgen als bisher geplant. Das jüngst vorgelegte Programm reicht nicht aus, um dem Problem Herr zu werden. Jeder erinnert sich noch gut an den Slogan zur Hartz IV-Einführung „Fördern und Fordern“. Beim „Fördern“ wurde im Anschluss kräftig gespart. Übrig blieb nur noch „Fordern“. Zehn Jahre nach Start von Hartz IV wird es höchste Zeit, das zu ändern.

Allen Kolleginnen und Kollegen wünsche ich besinnliche Feiertage, einen schönen Ausklang des Jahres 2014 und einen guten Start ins neue Jahr.

Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU, in der IG BAU-Mitgliederzeitschrift „Der Grundstein/ Der Säemann“, Ausgabe 12/2014-01/2015.

Kategorie:

Gewerkschaften, Menschenrechte

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