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Beiträge mit Schlagwort ‘Finanzpolitik’

Steuerschätzung: Paritätischer mahnt zur solidarischen Krisenbewältigung

Parität

Angesichts der Kosten für eine sozial gerechte Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie bei gleichzeitigem Einbruch der Steuereinnahmen fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Vermögensabgabe zur solidarischen Krisenbewältigung. Der Verband warnt vor einer gefährlichen Verschärfung der sozialen Spaltung, sollte die Große Koalition jetzt nicht zu einem sozial ausgewogenen, solidarischen Krisenmanagement finden. Dazu gehöre zwingend ein sofortiges armutspolitisches Notprogramm sowie die Heranziehung sehr großer Vermögen zur Finanzierung der Krisenbewältigung.

„Es steht völlig außer Frage, dass die Folgen dieser Krise nur bewältigt werden können, wenn diejenigen, die über sehr großen Reichtum verfügen, zur solidarischen Finanzierung der Kosten herangezogen werden“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Angesichts der aktuellen Steuerschätzung, die von Mindereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe ausgeht, seien entschlossene steuerpolitische Maßnahmen zwingend. „Es darf auch in dieser Koalition keine steuerpolitischen Tabus mehr geben. Auf den Kabinettstisch gehören genauso gut Konzepte für eine Vermögensabgabe wie für eine Reichensteuer. Wenn jetzt die falschen Maßnahmen ergriffen werden, droht unsere Gesellschaft auseinanderzubrechen“, warnt Schneider.

Corona wirke wie ein „Brennglas“, das soziale Schieflagen verschärfe. Überhaupt kein Verständnis zeigt der Verband daher für die bisherige Weigerung der Großen Koalition, armen Menschen in der Krise eine finanzielle Soforthilfe zu gewähren. Der Paritätische kritisiert vor diesem Hintergrund das so genannte Sozialschutzpaket II, das heute im Bundestag beraten wird, als „armutspolitische Enttäuschung“. Der Verband bekräftigt seine Forderung nach finanzieller Soforthilfe für alle Menschen, die existenzsichernde Sozialleistungen wie Hartz IV, Altersgrundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Konkret fordert der Paritätische einen monatlichen Zuschlag in Höhe von 100 Euro sowie eine Einmalzahlung für krisenbedingte Zusatzausgaben von 200 Euro.

Gemeinsam mit Vertreter*innen aus DGB, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Verbraucherschutzorganisationen, dem Deutschen Kinderschutzbund und dem Deutschen Kinderhilfswerk hat der Paritätische unter dem Motto #100EuroMehrSofort einen Aufruf für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und für Solidarität gerade auch mit den Ärmsten vorgelegt. Zwischenzeitig haben sich weitere Bundesorganisationen und auch Bündnisse auf Landesebene hinter die Forderung gestellt.

Mit feundlichen Grüßen
Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
Leiterin
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Humanistischer Verband sieht Neuordnungen bei den finanziellen Verflechtungen zwischen Staat und Kirchen als unvermeidbar

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Pressemitteilung | 9. März 2017 | Berlin

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Staatsleistungen: Millionen fragen warum und wofür

 

Humanistischer Verband sieht Neuordnungen bei den finanziellen Verflechtungen zwischen Staat und Kirchen als unvermeidbar. Auch die Herstellung von Transparenz ist eine staatliche Aufgabe.

 

„Eine bloße Verweigerungshaltung kann längst nicht mehr als seriöse Position gelten“, sagte heute Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, zur ablehnenden Beschlussempfehlung des Berichts des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu einem Antrag (Drs. 18/4842), der die Einrichtung einer Expertenkommission zur Evaluation der sogenannten historischen Staatsleistungen abstrebt. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom Mai 2015 war gestern vom Ausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt worden, Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme (Drs. 18/11428). Am Donnerstagabend werden die Abgeordneten im Bundestag ohne weitere Debatte über den Antrag abstimmen.

 

Die angestrebte Expertenkommission sollte den Wert der bisherigen Zahlungen seit Inkrafttreten des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen ermitteln. Geprüft werden sollte auch, inwieweit Verluste durch die Enteignung kirchlicher Güter im Jahr 1803 ausgeglichen worden sind. Die Expertenkommission sollte außerdem Vorschläge unterbreiten, welche Konsequenzen aus der bisherigen Entwicklung bei den Entschädigungsleistungen zu ziehen seien.

 

Auf rund 524 Millionen Euro beläuft sich die Summe dieser historischen Staatsleistungen der Länder an die großen Kirchen im Jahr 2017, insgesamt wurden seit Bestehen der Bundesrepublik mehr als 17 Milliarden Euro gezahlt. Die Summe der jährlichen Leistungen steigt während die Zahl der Kirchenangehörigen zurückgeht. Auch die wachsende Gruppe konfessionsfreier und andersgläubiger Bürgerinnen und Bürger trägt als Teil der Steuerzahlergemeinschaft zu den öffentlichen Haushalten bei, aus denen die historischen Staatsleistungen an die Kirchen stammen.

 

Frieder Otto Wolf betonte, dass dem Bundestag durch das Grundgesetz der klare Auftrag gegeben ist, einen gesetzlichen Rahmen für die Ablösung der historischen Staatsleistungen aufzustellen. Durch DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen sei der Geltungsanspruch dieses Auftrags in den vergangenen Jahren mit eigenen politischen Positionierungen bestätigt worden, sodass an der Verständlichkeit und Verbindlichkeit dieses verfassungsmäßigen Auftrags kein ernsthafter Zweifel bestehen könnte.

 

„Hier geht es also ganz unmissverständlich um die Frage, inwieweit die Abgeordneten des Bundestages einen ernsthaften Willen haben, diesen kleinen Schritt auf dem Weg zu einem zeitgemäßen Rahmen für religionspolitische Neuordnungen machen, die durch die veränderte und sich weiter wandelnde weltanschauliche Landschaft unvermeidlich in allen Teilen unseres Landes auf die Tagesordnung gerückt sind“, so Frieder Otto Wolf. „Millionen konfessionsfreie Wählerinnen und Wählern wollen zu Recht auch bei diesen Leistungen wissen, warum und wofür an wen aus öffentlichen Haushalten Zahlungen fließen“, so Wolf weiter. Daher seien alle Fraktionen des Bundestages aufgefordert, Vorschläge zum Thema in das Parlament einzubringen, wenn sie sich gegenüber kirchenfernen Wählerinnen und Wählern als glaubwürdige Kraft zeigen wollen.

 

Er bekräftigte nochmals die Forderung des Humanistischen Verbandes nach einer Ablösung der historischen Staatsleistungen durch eine Erneuerung der gesetzlichen und vertraglichen Grundlagen, die die finanziellen Verhältnisse zwischen Staat und den Kirchen regeln. Das Geflecht finanzieller Zuweisungen des Staates an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sollte auf Grundlage der vom Grundgesetz vorgesehenen Prinzipien weltanschaulicher Neutralität und kooperativer Laizität überarbeitet werden. Transparenz in Hinsicht auf Rechtsgrundlagen und Höhe müsse für alle staatlichen Zuwendungen an Kirchen, andere Religions- sowie Weltanschauungsgemeinschaften gegeben sein. „Diese Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren unserer demokratischen Strukturen. Sie herzustellen ist daher auch eine staatliche Aufgabe und ihrer Verwirklichung dürfen sich die Abgeordneten der Fraktionen im Bundestag nicht entziehen“, sagte Wolf.

 

Weiterführende Informationen

 

  1. Staatsleistungen: HVD legt Eckpunkte zur politischen Debatte vor: http://www.humanismus.de/node/2783/

 

  1. Grünen-Bericht mit richtungsweisenden Vorschlägen: http://www.humanismus.de/node/3631/

 

  1. „Religionspolitik der Bundesrepublik ist dysfunktional“: http://www.humanismus.de/node/3761/

 

  1. Abgeordnete des Bundestages erhalten Bericht „Gläserne Wände“: http://www.humanismus.de/node/3607/

Oxfam: G20-Gipfel muss globale Steuerreform beschließen

[Presse-Info]

Entwicklungsorganisation fordert Mitspracherecht für arme Länder und Sofortprogramm gegen Steuervermeidung

oxfamBerlin, 12. November 2014. Eine globale Steuerreform zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit fordert die Entwicklungsorganisation Oxfam vor dem G20-Gipfel in Brisbane. Effektive Armutsbekämpfung bedeute, nicht nur über Wachstums-, sondern auch über Verteilungsfragen zu reden, so Oxfam weiter. Im aktuellen Hintergrundpapier „Turn the Tide: The G20 must act on rising inequality, starting with fairer global tax reform“ zeigt Oxfam, dass seit der Übernahme der G20-Präsidentschaft durch Australien vor einem Jahr das Vermögen in den G20-Staaten um 17 Billionen US-Dollar angewachsen ist. Mit 6,2 Billionen Dollar landet allerdings über ein Drittel des Zuwachses in den Taschen des reichsten Prozents der Bevölkerung. Gleichzeitig lebt in den G20-Ländern mehr als die Hälfte der ärmsten Menschen der Welt. Bereits vor zwei Wochen hatte Oxfam mit dem Bericht „Even It Up – Time to End Extreme Inequality“ eine weltweite Bestandsaufnahme sozialer Ungleichheit vorgelegt und auf dramatische Folgen für Bildungs- und Gesundheitssysteme, aber auch für Demokratie und Frieden hingewiesen.

Tobias Hauschild, Experte für Steuergerechtigkeit bei Oxfam Deutschland, erklärt: „Ein größerer Kuchen bringt wenig, wenn sich die globalen Eliten immer größere Anteile davon einverleiben. Wollen die G20 soziale Ungleichheit bekämpfen, müssen die Staats- und Regierungschefs dafür sorgen, dass bei den Armen nicht nur Krümel ankommen. Die Staaten müssen starke Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsysteme aufbauen, denn von ihnen profitieren insbesondere arme Menschen. Die Ressourcen dafür sind in den G20-Ländern vorhanden.“

Als Sofortmaßnahme ruft Oxfam die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, Steueroasen auszutrocknen, wirksame Maßnahmen gegen die Steuervermeidung internationaler Konzerne einzuleiten und aus dem Wettlauf um immer niedrigere Steuersätze auszusteigen. Zudem müssen sie die Unternehmen zu öffentlicher länderbezogener Berichterstattung über erwirtschaftete Gewinne und bezahlte Steuern verpflichten. Die Entwicklungsorganisation kritisiert, dass bei den derzeitigen Verhandlungen zu einer globalen Steuerreform unter Federführung der OECD arme Länder, die ein Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren, nicht mit am Verhandlungstisch sitzen.

Das Hintergrundpapier „Turn the Tide: The G20 must act on rising inequality, starting with fairer global tax reform“ steht zum Download bereit unter http://www.oxfam.de/sites/www.oxfam.de/files/g20_turn_the_tide.pdf.
Der Bericht „Even It Up – Time to End Extreme Inequality“ steht zum Download bereit unter
http://www.oxfam.de/publikationen/even-it-up.

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