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Zum Welternährungstag: Politik muss Hungernde unterstützen und einbeziehen, statt Konzerne zu hofieren

Bündnis fordert zum Welternährungstag radikale Kehrtwende, um Hunger bis 2030 zu beenden

Aachen/Berlin/Köln, 12. Oktober 2020: Die Vereinten Nationen prognostizieren, dass ohne eine radikale Kehrtwende bei der Hungerbekämpfung im Jahr 2030 150 Millionen Menschen mehr Hunger leiden werden als heute. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden fordert die Bundesregierung in einem Positionspapier auf, ihren Einfluss zu nutzen, damit die globalen Ernährungssysteme in Zukunft gerecht, agrarökologisch und demokratisch ausgerichtet werden. Der Einsatz neuer und alter Gentechnik in der Entwicklungszusammenarbeit soll ausgeschlossen, Landarbeiter und Landarbeiterinnen vor Ausbeutung besser geschützt und die Vereinnahmung der Politik durch Konzerne verhindert werden.

MISEREOR, FIAN, INKOTA, Oxfam und Brot für die Welt fordern in einem Bündnis von 46 Organisationen eine radikale Kehrtwende, um Hunger weltweit zu überwinden. Dazu gehört eine Abkehr von Ansätzen der Grünen Revolution und der Grünen Gentechnik sowie ein zügiger agrarökologischer Umbau der Ernährungssysteme. Erfolgreiche Methoden vor Ort müssen verstärkt und in der Strategie der Hungerbekämpfung ausgebaut werden. Zum Beispiel sollte die Politik die bäuerliche Verarbeitung und ihre ortsnahe Vermarktung sowie Gemeinschaftsverpflegung aus regionaler, agrarökologischer und fairer Produktion fördern.

Stimmen von Erzeuger*innen und Arbeiter*innen müssen gehört werden.

„Wer den Hunger bekämpfen will, muss die Rechte der Menschen stärken, die von Hunger betroffen sind“, erklärt Sarah Schneider, Expertin für Welternährung von MISEREOR. Sonst gehe die Hungerbekämpfung auch in Zukunft an denen vorbei, die sie erreichen soll. Die Bundesregierung und die Vereinten Nationen müssen deswegen den Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ in allen Politikbereichen und Programmen zentral verankern und auch den für das kommende Jahr geplanten UN-Welternährungsgipfel (Food Systems Summit) danach ausrichten. „Kleinbäuerliche Betriebe erzeugen einen Großteil der Lebensmittel und sind zugleich überproportional von Hunger betroffen. Deshalb brauchen sie Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen, damit ihr Zugang zu Land, Wasser, Saatgut und Wissen endlich gesichert wird. Sie müssen über ihre Zukunft mitbestimmen können“, so Stig Tanzmann, Landwirtschafts-Experte von Brot für die Welt. „Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie problematisch es ist, wenn Kleinbauern, Landarbeiterinnen, Indigene und Frauen bei Entscheidungen übergangen werden.“ Bislang werden die am meisten von Hunger und Armut Betroffenen weder in der Politik noch in den aktuell laufenden Planungen für den Gipfel einbezogen.

Konzernmacht begrenzen

Das Bündnis sieht die Gründe für die fehlenden Fortschritte bei der Hungerbekämpfung maßgeblich darin, dass sich die Politik an den Interessen großer Konzerne statt am Menschenrecht auf Nahrung ausrichtet. „Kleinbäuerliche Erzeuger und Landarbeiterinnen hungern, weil sie in globalen Lieferketten ausgebeutet werden, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört werden und der Klimawandel sie besonders stark trifft“, kritisiert Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN. Sie erzielen trotz harter Arbeit keine existenzsichernden Einkommen und Löhne.

Landwirtschaft und Ernährung sollten nicht den konzerndominierten Märkten überlassen werden. „Die enorme Macht von großen Konzernen ist nicht alternativlos. „Die Bundesregierung hat es in der Hand, die Macht der Konzerne zurückzudrängen“, erklärt Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam. Sie könnte etwa Patente auf Leben verbieten und eine rechtliche Grundlage schaffen, um übermächtige Konzerne zu entflechten.

Mehr Informationen im Positionspapier Welternährung 2030 – 11 Schritte für eine Zukunft ohne Hunger. Das Positionspapier wird von 46 Organisationen getragen und formuliert 11 Schritte und 60 Empfehlungen für eine Welt ohne Hunger bis 2030. Online unter: https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/positionspapier-welternaehrung-elf-schritte-zukunft-ohne-hunger

Billigpreise deutscher Supermärkte verdrängen kleinbäuerliche Bananenproduzenten in Ecuador

Spitzentreffen der Supermärkte im Kanzleramt

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Oxfam fordert Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen

 

Berlin, den 3.2.2010: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die großen Supermarktketten und Landwirtschaftsministerin Klöckner heute ins Kanzleramt geladen, um über Lebensmittelpreise zu sprechen. Die dramatischen Folgen des brutalen Preiskampfs der Supermärkte zeigt eine aktuelle Untersuchung des Bananensektors in Ecuador, die das Instituto de Estudios Ecuatoriano (IEE) für Oxfam durchgeführt hat. Das Ergebnis: Die Anzahl der Bananen produzierenden Familien­betriebe ist in vier Jahren um 60 Prozent gesunken, während jene der größeren Betriebe um 20 Prozent gestiegen ist. Mitverantwortlich ist die aggressive Billigpreispolitik der Supermarktketten. Oxfam fordert, dass der Verkauf von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen verboten wird.

75 Prozent der Bananen produzierenden Betriebe in Ecuador sind Familienbetriebe mit weniger als fünf Hektar. Ihre Zahl ist im Zeitraum von 2015 bis 2018 um 60 Prozent dramatisch gesunken, von 42.167 auf 16.600. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Betriebe mit mehr als 20 Hektar um knapp 20 Prozent gestiegen. Oft können Kleinproduzenten einen Karton Bananen nur für zwei bis drei US-Dollar verkaufen, obwohl der offizielle Preis 6,30 US-Dollar beträgt. „Mitverantwortlich ist der Bananenpreiskrieg der deutschen Supermarktketten“ erklärt Frank Braßel, Leiter der Oxfam-Kampagne „Fairness Eintüten!“. „Wenn ein Kilogramm Bananen für weniger als einen Euro im Supermarkt verramscht wird, können Kleinproduzenten ihre Produktionskosten nicht decken und verlieren ihre Existenzgrundlage.“ Der Versuch von Lidl, das komplette Sortiment auf fair gehandelte Bananen umzustellen, wurde von konkurrierenden Supermärkten wie Edeka und Aldi mit aggressiven Preisunterbietungen bekämpft, Lidl machte letztlich einen Rückzieher.

Am Mittwoch startet die Fruit Logistica, eine Fachmesse für Obst und Gemüse, bei der Ecuador offizielles Partnerland ist und sich besonders mit nachhaltiger Produktion präsentieren will. „Billigpreise und Nachhaltigkeit gehen nicht zusammen. Die Lippenbekenntnisse der Supermärkte reichen nicht: Handel und Politik müssen Lieferbeziehungen endlich fair gestalten“, so Braßel.

EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken kann Abhilfe schaffen

Ein Instrument gegen die Billigpreise ist die Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken, die am 1. Mai 2019 in Kraft getreten ist. Ein Gesetzesentwurf dazu befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Die Richtlinie beinhaltet das Verbot von unfairen Einkaufspraktiken, beispielsweise die kurzfristige Stornierung von Lieferungen oder sachfremde Zahlungsforderungen an Lieferanten. Doch sie erlaubt weiterhin den Verkauf von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen. „Das treibt Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in den Ruin“, kritisiert Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Oxfam fordert von der Bundesregierung, diese Praxis in die Verbotsliste aufzunehmen.

In Deutschland ist zudem ein Streit zwischen Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium darüber entbrannt, wer für die Umsetzung der Richtlinie zuständig ist. Während Ministerin Klöckner die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) als Durchsetzungsbehörde festlegen will, setzt sich Minister Altmaier für das Bundeskartellamt ein. Oxfam fordert zusammen mit der Initiative „Konzernmacht beschränken“ und dem Verband UnternehmensGrün, die EU-Richtlinie im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu verankern, da das Bundeskartellamt Verbote von unlauteren Handelspraktiken besser durchsetzen kann.

CETA nicht ratifizieren! Offener Brief an die beteiligten Parteien der Sondierungsverhandlungen

Pressemitteilung

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Berlin, den 14.11.2017. Über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen heute in einem Offenen Brief dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren.

CETA ist bereits in Teilen vorläufig in Kraft getreten und muss nun von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die 22 Organisationen aus den Bereichen Kultur, Wohlfahrtspflege, Arbeitnehmerrechten, Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz kritisieren unter anderem die Errichtung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz und die Gefährdung öffentlicher Dienstleistungen sowie des Vorsorgeprinzips der EU.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte zu der gemeinsamen Initiative: „Das Europäische Parlament hatte im Frühjahr dieses Jahres für das Freihandelsabkommen CETA gestimmt und damit auch unsere Bedenken beiseite gewischt. Bislang ist der Kulturbereich trotzdem weitgehend vor den negativen Wirkungen von CETA geschützt, da CETA in Politikfeldern, die nicht im Kompetenzbereich der EU liegen, also auch der Kulturbereich, nicht vorläufig angewandt werden dürfen. Doch wenn die europäischen Mitgliedsstaaten CETA ratifizieren, erlischt der Schutz für den Kulturbereich. Auch deshalb fordern wir CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf, bei ihren Verhandlungen zur Regierungsbildung festzulegen, dass CETA von Deutschland nicht ratifiziert wird.“

Die beteiligten Verbände:

    • Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
    • Attac
    • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
    • BUNDJugend
    • Campact
    • Der Paritätische Gesamtverband
    • Deutscher Kulturrat
    • Digitalcourage e.V.
    • Foodwatch e.V.
    • Forum Umwelt und Entwicklung
    • Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland (KAB)
    • Mehr Demokratie e.V.
    • Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
    • NaturFreunde Deutschlands e.V.
    • Netzwerk Gerechter Welthandel
    • Oxfam Deutschland e.V.
    • PowerShift e.V.
    • Solidarische Landwirtschaft e.V.
    • SumOfUs
    • Umweltinstitut München e.V.
    • Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di (VS)
    • WWF Deutschland

Oxfam-Bericht: Ungleichheit und Armut in Europa bedrohen sozialen Zusammenhalt

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Innerhalb der Eurozone ist Vermögensungleichheit in Deutschland am zweithöchsten / Frauen verdienen im Vergleich zu Männern deutlich weniger als in den meisten EU-Ländern

Berlin, 9. September 2015. Die zunehmende Armut und Ungleichheit in Europa bedrohen den sozialen Zusammenhalt und untergraben die Demokratie. Davor warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam in dem heute veröffentlichten Bericht „Ein Europa für alle“. Demnach fehlte im Jahr 2013 50 Millionen Menschen in Europa das Geld, ihre Wohnungen zu heizen oder unvorhergesehene Ausgaben zu bestreiten – ein Anstieg um 7,5 Millionen seit 2009. Fast ein Viertel der europäischen Bevölkerung, insgesamt 123 Millionen Menschen, lebt an der Armutsgrenze oder darunter. Dem stehen auf der Sonnenseite der europäischen Vermögensskala 342 Milliardäre gegenüber, mehr als doppelt so viele wie noch im Jahr 2009. In Deutschland ist der Anteil der von Armut bedrohten Menschen zwischen 2005 und 2013 von zwölf auf 16 Prozent gewachsen. Im gleichen Zeitraum wuchs das Nettovermögen aller Milliardäre in Deutschland von 214 auf 296 Milliarden US-Dollar.

Der Bericht identifiziert drei Hauptursachen für die wachsende Ungleichheit und Armut:

  • Reiche Einzelpersonen, Unternehmen und private Interessensgruppen kontrollieren die Entscheidungsprozesse in der Politik. Die Folge: Steuersysteme und Regierungspolitiken nutzen einigen wenigen, nicht aber der Mehrheit, weshalb die Einkommens- und Vermögensungleichheit steigt.
  • In einigen EU-Staaten ging die Sparpolitik im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise ausschließlich zulasten der Ärmsten. Mindestlöhne mussten auf Druck der Gläubiger gekürzt, der Kündigungsschutz abgeschafft, der öffentliche Sektor verkleinert werden. Nationale Tarifverhandlungen wurden in Spanien, Portugal und Griechenland zurückgedrängt und durch Verhandlungen auf Firmenebene ersetzt.
  • Ungerechte Steuersysteme vergrößern in vielen europäischen Ländern die Lücke zwischen Arm und Reich, statt Einkommensungleichheiten zu verringern. Sie besteuern Arbeit und Konsum stärker als Kapital, was reichen Einzelpersonen, Gutverdienenden und großen Unternehmen ermöglicht, ihren Steuerverpflichtungen zu entgehen. So bezieht Spanien 90 Prozent seiner Steuereinnahmen aus Steuern auf Arbeit, Einkommen und Konsum, Unternehmenssteuern machen nur zwei Prozent der Einnahmen aus. Zugleich verlieren die EU-Staaten insgesamt eine Billion Euro pro Jahr durch Steuervermeidung.

Ergänzend zum Bericht „Ein Europa für alle“ veröffentlicht Oxfam eine Rangliste, die die EU-Mitgliedstaaten anhand sieben verschiedener Kennzahlen zu Armut und Ungleichheit einordnet:

  • In Deutschland, Griechenland und Portugal herrscht EU-weit die höchste Einkommensungleichheit vor Steuern und Sozialtransfers.
  • Die größte Ungleichheit bei den verfügbaren Einkommen (nach Steuern) findet sich in Bulgarien, Lettland und Litauen. In Deutschland ist die diesbezügliche Ungleichheit zwischen 2005 und 2013 signifikant gestiegen.
  • Rumänien und Griechenland haben die höchste Quote an Menschen, die trotz Arbeit von Armut bedroht sind. Auch in Deutschland stieg dieser Wert zwischen 2005 und 2013 kontinuierlich.
  • In Deutschland, Österreich und Tschechien bestehen die höchsten Einkommensgefälle zwischen Männern und Frauen.

Jörn Kalinski, Leiter der Kampagnenarbeit von Oxfam Deutschland, kommentiert: „Global gesehen ist die EU eine Gruppe reicher Länder, doch  ein Viertel der Bevölkerung ist auch hier von Armut bedroht. Dies ist kein unabwendbares Schicksal, sondern Folge fehlgeleiteter Politik, die sich ändern lässt. Es gibt Alternativen: Wir dürfen Armut, Ungleichheit und die politische Vorherrschaft reicher Eliten nicht länger hinnehmen. Denn dies bedroht den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaften und langfristig die Demokratie. Wir brauchen mehr Geld für öffentliche Dienstleistungen, Steuersysteme, die den Armen und nicht den Reichen nutzen, sowie Standards für faire Löhne und Arbeitsbedingungen.“

Redaktionelle Hinweise
Der Bericht „Ein Europa für alle” steht unter zum Download bereit unter http://www.oxfam.de/sites/www.oxfam.de/files/ox_eu_factsheet_ansicht19.pdf
Die Rangliste zu Armut und Ungleichheit in EU-Staaten steht unter zum Download bereit unter http://www.oxfam.de/sites/www.oxfam.de/files/eu_inequality_league_table_final.xlsx

Oxfam: IWF sollte eigene Empfehlungen berücksichtigen

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Berlin, 15. Juni 2015. Der Internationale Währungsfonds (IWF) kommt in dem heute vorgelegten Bericht „Causes and Consequences of Income Inequality“ zu dem Schluss, dass Ungleichheit und die fehlende Umverteilung von Einkommen negative Auswirkungen auf Wachstum haben. Jörn Kalinski, Leiter der Kampagnenarbeit von Oxfam Deutschland, kommentiert:

„Der Bericht des IWF bestätigt die Forderung von Oxfam, die Kluft zwischen den Einkommensextremen zu verringern und der immer weiter voranschreitenden Konzentration von Vermögen und Einkommen entgegenzusteuern.

Der IWF widerlegt in seinem Bericht die jahrelang gepredigte Doktrin, dass bei Sparpolitik ein Teil der Gewinne bei der Mehrheit ankommt. Es stimmt einfach nicht, dass die Gewinne der Superreichen auch der Mehrheit nützen. Die Regierungen müssen ihre Politik dringend neu orientieren und die Lücke zwischen Arm und Reich schließen.

Die Botschaft des IWF ist deutlich: Wachstum erfordert Investitionen, die der Mehrheit nützen, etwa in öffentliche Dienste sowie,  eine Umverteilung von Reichtum mittels Steuerpolitik.

Oxfam begrüßt die Empfehlungen des aktuellen IWF-Berichts, wie progressive Besteuerung, Beendigung von Steuerflucht, und die Einrichtung von Mindestlöhnen. Zu hoffen bleibt, dass der IWF seine Empfehlungen künftig auch zur Richtschnur seiner eigenen Politik macht.

In armen Ländern Asiens und Lateinamerikas hat der IWF in den 1990er Jahren eine rigorose Spar- und Privatisierungspolitik durchgesetzt. Seit 2010 haben die Austeritätsprogramme in Portugal, Spanien und Griechenland unter Mitwirkung des IWF dazu geführt, dass Mindestlöhne gesenkt und öffentliche Gesundheitsversorgung abgebaut wurden und prekäre Arbeitsverhältnisse massiv zugenommen haben.“

Oxfam: G7 müssen über das Thema Umverteilung sprechen

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Umfrage zum G7-Gipfel: 82 Prozent der Deutschen wollen soziale Ungleichheit auf der Agenda sehen

Berlin, 6. Juni 2015. Das Programm des G7-Gipfels in Elmau stößt auf Kritik der Entwicklungsorganisation Oxfam – und einer überwältigenden Mehrheit der Deutschen. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag von Oxfam Deutschland zeigt, dass 82 Prozent der Deutschen beim Gipfeltreffen der G7-Staats- und Regierungschefs einen Schwerpunkt in den Gesprächen beim Umgang mit weltweit wachsender sozialer Ungleichheit erwarten. Doch dieses Thema steht nicht auf der Agenda.

Jörn Kalinski, Leiter der Kampagnenarbeit von Oxfam Deutschland, kommentiert: „Auf der Tagesordnung stehen Wachstumsfragen, es muss aber auch um Möglichkeiten einer gerechten Verteilung gehen. Angela Merkel hat die Hungerbekämpfung als Gipfelziel ausgerufen. Im kommenden Jahr wird ein Prozent der Weltbevölkerung mehr besitzen als der gesamte Rest. Um glaubwürdig zu bleiben, muss sich die Bundeskanzlerin dafür einsetzten, dass dieser Trend gestoppt wird. Wirtschaftliches Wachstum macht derzeit vor allem die Reichen reicher. Was wir brauchen, sind Wachstums- und Verteilungsstrategien, die besonders den Armen zugutekommen.“

Kalinski weiter: „Derzeit entgehen armen Ländern jährlich Milliardeneinnahmen durch die Steuertricks internationaler Konzerne. Das wird sich auch bei noch  mehr Wirtschaftswachstum nicht ändern. Die G7 müssen dafür sorgen, dass armen Ländern ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Dazu gehört, sich für gerechte und transparente internationale Steuersysteme starkzumachen. Ebenso müssen endlich die lange versprochenen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden. Dieses Ziel wurde vor 45 Jahren formuliert und wird bisher unter den G7-Staaten nur von Großbritannien erreicht. Das liegt nicht an mangelndem Wachstum, das liegt an mangelndem Willen zu gerechter Verteilung.“

Die Umfrageergebnisse stehen zum Download bereit unter www.oxfam.de/files/g7_umfrage_ungleichheit.pdf.

TTIP stoppen – Klima retten – Armut bekämpfen

01.06.2015

TTIP G7

Aktion zur G7-Demo in München

Pressemitteilung

München, 01.06.2015. Auf dem Münchner Marienplatz wurde am Montag ein drei Meter hoher Gipfel aus Pappkartons errichtet. Mit dem Gipfel-Motiv machten die Veranstalter auf die geplante G7-Demo am Donnerstag, den 4. Juni (Fronleichnam) in München aufmerksam. Zu dieser ruft ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen und Parteien auf. Die Veranstalter erwarten Tausende Demonstranten auf einer bunten, kraftvollen und friedlichen Großdemonstration gegen die Politik der G7-Staaten.

Auf dem nachgebauten Gipfel standen die inhaltlichen Forderungen der Demonstranten an den G7-Gipfel: „TTIP stoppen – Klima retten – Armut bekämpfen“. Markus Weber, Pressesprecher der Demo, erklärt: „Durch friedliche und kreative Proteste verschaffen wir unseren Forderungen Gehör. Angela Merkel möchte auf dem G7-Gipfel TTIP vorantreiben – hier braucht es jetzt dringend unseren entschiedenen Widerstand! Auf der Demo am Donnerstag zeigen wir ihr und den anderen Regierungschefs, wie breit die gesellschaftliche Ablehnung gegen TTIP ist.“

Martin Geilhufe vom BUND Naturschutz in Bayern ergänzt: “Die G7-Staaten stehen in der Verantwortung, verbindliche Zusagen zu Klimazielen und zum Umstieg auf Erneuerbare Energien zu machen. Außerdem müssen Staaten, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, stärker unterstützt werden.” Für Fortschritte bei der Armutsbekämpfung seien mehr internationale Steuergerechtigkeit und die Förderung kleinbäuerlicher Landwirtschaft notwendig.

Weitere Informationen und Bilder der Aktion (ab etwa 15 Uhr):

http://www.g7-demo.de

Oxfam-Umfrage: Vier von fünf Deutschen wollen wissen, wo Konzerne Steuern zahlen

G7-Finanzministertreffen

oxfam

Breite Mehrheit für aktive Armutsbekämpfung und mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

Berlin, 27. Mai 2015. Vier von fünf Deutschen sprechen sich vor dem G7-Finanzministertreffen für eine Steuertransparenzpflicht für international tätige Konzerne aus. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes TNS Emnid im Auftrag von Oxfam. Der Aussage „International tätige Unternehmen sollten dazu verpflichtet werden, öffentlich zu machen, wo sie ihre Gewinne erzielen und welche Steuern sie darauf bezahlen“ stimmten 58 Prozent der Befragten vollständig und weitere 22 Prozent weitgehend zu.

Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für Entwicklungsfinanzierung: „Diese Zahlen sind ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, für mehr Steuertransparenz zu sorgen. Nach den jüngsten Steuerskandalen wollen die Menschen wissen, wo Konzerne ihre Gewinne erzielen und wieviel Steuern sie darauf zahlen. Die Bundesregierung muss beim G7-Finanzministertreffen in Dresden darauf drängen, dass sich die G7-Länder für eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung von Unternehmen aussprechen.“ Insbesondere arme Länder verlieren Oxfam zufolge durch die Steuervermeidung von Konzernen jährlich dreistellige Milliardensummen, die für die Armutsbekämpfung fehlen.

Die Umfrage zeigt außerdem, dass den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern Entwicklungsfinanzierung wichtig ist. 86 Prozent der Befragten sprechen sich für eine aktive Rolle reicher Länder bei der Armutsbekämpfung aus. 66 wünschen sich, dass die Bundesregierung sich verbindlich verpflichtet, das seit Langem bestehende Versprechen einzulösen, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten Jahren auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens aufzustocken. Im Bundeshaushalt 2014 betrug der Anteil 0,41 Prozent.

„Trotz breiter Zustimmung zur Entwicklungsfinanzierung durch die Bundesbürger will die Bundesregierung das Thema beim G7-Finanzministertreffens offenbar unter den Tisch fallen lassen“, kritisiert Hauschild. Großbritannien ist derzeit das einzige G7-Land, das die 0,7-Marke erreicht hat, der Rest hält seine Zusagen an die Entwicklungsländer nicht ein. „Die G7 müssen sich in Dresden auch mit dem Thema Entwicklungsfinanzierung auseinandersetzen und zu ihren Finanzierungszusagen stehen“, fordert Hauschild.

Die Umfragedaten stehen unter http://www.oxfam.de/sites/www.oxfam.de/files/umfrage_g7_finanzminister_final_web.pdf  zum Download bereit.

Oxfam fordert von Weltbank Führungsrolle beim Aufbau gebührenfreier Gesundheitsversorgung in Ebola-Ländern

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1,7 Milliarden US-Dollar benötigt / Gemeindenetzwerke müssen eingebunden werden

Berlin, 16.4.2015. Die Weltbank und internationale Geldgeber müssen 1,7 Milliarden US-Dollar bereitstellen, um die unzureichenden Gesundheitssysteme in den von Ebola betroffenen Ländern in Westafrika zu stärken und die Wiederholung einer ähnlichen Epidemie zu verhindern. Das erklärt die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam heute anlässlich der Frühjahrstagung der Weltbank in Washington DC.

Mit dem geschätzten Finanzvolumen wäre es möglich, eine gebührenfreie Gesundheitsversorgung in Liberia, Sierra Leone, Guinea und dem bislang von Ebola verschonten aber von der Epidemie gefährdeten Guinea-Bissau aufzubauen. Das Geld würde außerdem dazu beitragen, die Gesundheitseinrichtungen bedarfsgerecht auszustatten, für eine ausreichende Ausbildung des medizinischen Personals zu sorgen und gemeinsam mit den zahlreich entstandenen Gemeindenetzwerken die gesundheitsbezogene Informationsvermittlung zu verbessern.

Oxfam zufolge kostet es rund 420 Millionen US-Dollar, um die 9.020 Ärztinnen und Ärzten sowie 37.059 Pfleger/innen und Geburtshelfer/innen entsprechend den Mindeststandards der Weltgesundheitsorganisation fortzubilden. Zudem wären der Entwicklungsorganisation zufolge jährlich 297 Millionen US-Dollar nötig, um die Löhne des medizinischen Personals zu bezahlen. Oxfam fordert von Regierungen und Geldgebern einen auf zehn Jahre angelegten Investitionsplan.

Gemeindenetzwerke von Wiederaufbau bislang ausgeschlossen

Für eine nachhaltige Stärkung der Gesundheitsversorgung ist allerdings nicht nur Geld nötig, sondern auch die richtige Strategie. Die im Zuge der Ebola-Bekämpfung entstandenen Gemeindenetzwerke haben wichtige Aufklärungsarbeit geleistet und wesentlich dazu beigetragen, Infektionsraten zu senken. Diese Erfahrungen gilt es nun für den Aufbau einer frei zugänglichen Gesundheitsversorgung zu nutzen.

Winnie Byanyima, Geschäftsführerin von Oxfam International: „Die Gemeindenetzwerke haben es möglich gemacht, dass sich viele Menschen aktiv in den Kampf gegen Ebola einbringen und mitbestimmen konnten. Doch bislang werden sie vom Wiederaufbauprozess ausgeschlossen. Das muss sich ändern. Geldgeber müssen darauf bestehen, dass die Menschen vor Ort ihre Erfahrungen einbringen können. Die Einbindung der Gemeindenetzwerke ist nicht zuletzt wichtig, um den Regierungen auf die Finger zu schauen und sicherzustellen, dass Hilfsgelder vernünftig eingesetzt werden.“

Oxfams Arbeit in den Ebola-Gebieten

Oxfam hat bislang rund 1,3 Millionen Menschen in den von Ebola betroffenen Ländern Westafrikas erreicht. Die internationale Organisation arbeitet mit lokalen Gemeinschaften zusammen, um weitere Infektionen und künftige Epidemien zu verhindern. Unter anderem stellt Oxfam in Kliniken und Schulen sowie für Menschen in Quarantäne Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen bereit. Ein Schwerpunkt liegt außerdem auf der Ausbildung von Freiwilligen, die Haushalte besuchen und die Menschen über Ansteckungswege, Krankheitsverlauf und Präventionsmaßnahmen aufklären.

Oxfam bei der Frühjahrstagung der Weltbank:

  • Für Oxfam begleiten die Frühjahrtagung der Weltbank unter anderem Winnie Byanyima (Geschäftsführerin Oxfam International), Ray Offenheiser (Präsident Oxfam America), Nicolas Mombrial (Leiter des Oxfam-Büros in Washington DC) und Shannon Scribner (Ebola-Kampagnenkoordinatorin von Oxfam America).
  • Für Interviews mit dem Oxfam-Team in Washington DC und aktuelle Informationen von der Frühjahrstagung kontaktieren Sie bitte Lucy Brinicombe (in Washington): lbrinicombe@oxfam.org.uk / +44 (0)7786 110054.

Weitere Informationen:

Spendenkonto Ebola:

Bank für Sozialwirtschaft Kto. 8090501 BLZ 370 205 00 DE60370205000008090501 BIC BFSWDE33XXX Stichwort: EBOLA

Oxfam: Soziale Ungleichheit wächst schockierend schnell

Weltwirtschaftsforum in Davos

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Studie: 2016 besitzt 1 Prozent der Weltbevölkerung mehr als der gesamte Rest

Berlin, 19. Januar 2015. Eine schockierende Zunahme sozialer Ungleichheit stellt die Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos fest. Im heute vorgelegten Hintergrundpapier „Wealth. Having it all and wanting more“ beschreibt Oxfam den Prozess der Umverteilung von unten nach oben und zeigt, dass bei anhaltendem Trend bereits 2016 das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte des Weltvermögens besitzen wird. Eine weitere Berechnung zeigt, dass das Vermögen der 80 reichsten Menschen sich zwischen 2009 und 2014 verdoppelt hat und sie genauso viel besitzen, wie die ärmeren 50 Prozent der Weltbevölkerung zusammen.

Winnie Byanyima, Geschäftsführerin von Oxfam International und Co-Vorsitzende des diesjährigen Weltwirtschaftsforums, kommentiert: „Business as usual würde die Welt teuer zu stehen kommen. Die wachsende soziale Ungleichheit droht, uns im Kampf gegen die Armut um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Arme Menschen sind von dieser Entwicklung doppelt betroffen: Sie bekommen ein kleineres Stück vom Kuchen, und weil Ungleichheit Wachstum hemmt, ist dieser zu verteilende Gesamtkuchen  kleiner, als er sein könnte. Es ist Zeit, sich diesem massiven Hindernis auf dem Weg zu einer gerechteren Welt ohne Armut entschieden entgegenzustellen.“

Hintergrund:

In der Studie „Wealth. Having it all and wanting more” zeigt Oxfam,

  • dass die Geschwindigkeit der Vermögensakkumulation steigt: Verfügte das reichste Prozent der Weltbevölkerung 2009 noch über 44 Prozent des Vermögens, waren es 2014 bereits 48 Prozent. Bei ungebrochenem Trend wird das reichste Prozent der Bevölkerung bereits 2016 mehr besitzen als die übrigen 99 Prozent zusammengenommen.
  • dass die globalen Finanzeliten Regeln zu ihren Gunsten beeinflussen: Die Vermögen von Milliardär(inne)n mit Beteiligungen im Finanz- und Versicherungssektor haben von März 2013 bis März 2014 um 11 Prozent zugenommen. Gleichzeitig haben Unternehmen des Finanz- und Versicherungssektors 550 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit in Washington und Brüssel ausgegeben. Die Vermögen von Milliardären mit Beteiligungen im Pharma- und Gesundheitssektor haben von März 2013 bis März 2014 um 47 Prozent zugenommen. Gleichzeitig haben Unternehmen des Pharma- und Gesundheitssektors 500 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit in Washington und Brüssel ausgegeben.

Als dringende Sofortmaßnahmen fordert Oxfam unter anderem,

  • Konzerne und Vermögen angemessen zu besteuern,
  • öffentliche Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsfürsorge weltweit gebührenfrei bereitzustellen,
  • Mindestlöhne, Mindesteinkommen und geschlechtergerechte Bezahlung sicherzustellen.

Die Studie „Wealth. Having it all and wanting more“ steht mit Sperrfrist 19.01., 01:01 MEZ zum Download bereit unter https://www.oxfam.de/publikationen/wealth-having-it-all-and-wanting-more.

Der Aktionsplan „Besser gleich! Schließt die Lücke zwischen Arm und Reich“, der umfangreiches Datenmaterial zum Thema „Soziale Ungleichheit“ bietet, steht mit Sperrfrist 19.01., 01:01 MEZ zum Download bereit unter https://www.oxfam.de/publikationen/besser-gleich-schliesst-luecke-zwischen-arm-reich.

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