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Beiträge mit Schlagwort ‘Agrarfabriken’

Bündnis fordert: Bundesregierung muss Lebensmittelversorgung und Landwirtschaft global krisenfester machen

inkota

54 Organisationen stellen Zwölf-Monats-Bilanzpapier zu Agrarökologie vor

[Berlin/Hamm, 2. April 2020] – Die Corona-Pandemie, klimabedingte Wetterextreme und das Artensterben zeigen, wie krisenanfällig das auf den Weltmarkt orientierte Ernährungs- und Agrarsystem derzeit ist. Das stellt ein zivilgesellschaftliches Bündnis von 54 Organisationen anlässlich der Veröffentlichung eines Bilanzpapiers der vergangenen zwölf Monate zur Stärkung der Agrarökologie seitens der Bundesregierung fest. Das Bündnis begrüßt darin erste positive Schritte des Bundestags und des Bundesentwicklungsministeriums für die Agrarökologie. Zugleich kritisieren die Organisationen aber die fehlende grundlegende Neuorientierung in der Agrar-, Klima- und Bioökonomiepolitik. Das Bündnis fordert mehr Politikkohärenz und eine stärkere Berücksichtigung von Agrarökologie bei der Umsetzung der Agenda 2030.

„Pandemien wie Covid-19, verheerende Tierseuchen oder die Klimakrise offenbaren wie krisenanfällig globale Wertschöpfungsketten und die exportorientierte Landwirtschaft sind“, sagt Lena Bassermann, Referentin für globale Landwirtschaft bei der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Die globalen Krisen zeigen aber auch, wie wichtig starke regionale Märkte für die Versorgung mit vielfältigen Lebensmitteln und eine gesunde Ernährung sind.“ Damit dies gelingt, müssten die bäuerliche und kleinbäuerliche Landwirtschaft, lokale und regionale Vermarktungsnetzwerke und Stadt-Land-Verbindungen weltweit gefördert werden.

Agrarökologie: Viel Schatten und vereinzelt Licht bei der Bundesregierung

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gibt sich indes entschlossen, Agrarökologie künftig stärker zu fördern. Im vergangenen Jahr hat das BMZ erstmals ermittelt, inwieweit agrarökologische Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit bisher angewendet wurden. Demnach entfielen von Anfang 2014 bis September 2018 weniger als zehn Prozent der landwirtschaftlichen Mittelzusagen auf Vorhaben, die der Agrarökologie zugeordnet werden können. Der Bundestag hat im Juni 2019 deshalb beschlossen, dass die Bundesregierung Agrarökologie als Konzept zur Armutsbekämpfung auf dem Land fördern und mehr Mittel dafür bereitstellen soll. „Dies sind Lichtblicke und gute erste Schritte in Richtung Agrarökologie, die dringend konsequent und kohärent ausgebaut werden müssen“, kommentiert Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam Deutschland. „Nur mit holistischen Ansätzen wie der Agrarökologie können die globalen Nachhaltigkeitsziele erreicht und der Hunger beendet werden.“ Dies müsse bei der Agenda 2030 stärker berücksichtigt werden.

In seinem Papier fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis die Bundesregierung auf, einen Fahrplan zur Ausweitung von agrarökologischen Ansätzen aufzustellen und die stufenweise Einstellung von chemisch-synthetischen Düngemitteln und Pestiziden in landwirtschaftlichen Entwicklungsprojekten zu beschließen. Giftige Pestizide und synthetische Düngemittel gefährden die Gesundheit, zerstören wichtige Bodenorganismen, töten natürliche Feinde von Schädlingen und belasten das Grundwasser. „Besonders schlimm ist das Artensterben dort, wo intensive Landwirtschaft und Pestizide den Lebensraum zum Beispiel von Feldlerchen, Schmetterlingen oder Rebhühnern zerstören“, warnt Christian Rehmer, Leiter Agrarpoltik beim BUND. „Das ist ein europaweites Problem und erfordert ein Umdenken der Bundesregierung, zum Beispiel mit einer ökologischen EU-Agrarreform.“ Die Fähigkeit zur Selbstregulation im Agrarökosystem würde so verbessert.

Auch Elisabeth Waizenegger, Milchbäuerin im Allgäu und im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sieht das Potenzial: „Die Landwirtschaft in Europa und Deutschland würde von Agrarökologie profitieren, weil diese mit einer verbesserten Wertschöpfung für die Betriebe verbunden wird. Die Bundesregierung sollte sich für eine EU-Agrarpolitik einsetzen, die klimaverträglichen Ackerbau, Insektenschutz und viele und vielfältige Betriebe fördert.“

In ihrem Bilanzpapier stellen die Organisationen und Verbände aus Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit, bäuerlicher Landwirtschaft, Ökolandbau und Lebensmittelhandwerk sowie Ernährungsräten zehn Forderungen auf, mit denen der Umbau zu einer agrarökologischen Ausrichtung der Landwirtschaft vorankommen soll.

Hier können Sie die Jahresbilanz Agrarökologie herunterladen (PDF 2 MB)

Hier können Sie die Pressemitteilung als PDF herunterladen (293 KB)

Billigpreise deutscher Supermärkte verdrängen kleinbäuerliche Bananenproduzenten in Ecuador

Spitzentreffen der Supermärkte im Kanzleramt

oxfam

Oxfam fordert Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen

 

Berlin, den 3.2.2010: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die großen Supermarktketten und Landwirtschaftsministerin Klöckner heute ins Kanzleramt geladen, um über Lebensmittelpreise zu sprechen. Die dramatischen Folgen des brutalen Preiskampfs der Supermärkte zeigt eine aktuelle Untersuchung des Bananensektors in Ecuador, die das Instituto de Estudios Ecuatoriano (IEE) für Oxfam durchgeführt hat. Das Ergebnis: Die Anzahl der Bananen produzierenden Familien­betriebe ist in vier Jahren um 60 Prozent gesunken, während jene der größeren Betriebe um 20 Prozent gestiegen ist. Mitverantwortlich ist die aggressive Billigpreispolitik der Supermarktketten. Oxfam fordert, dass der Verkauf von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen verboten wird.

75 Prozent der Bananen produzierenden Betriebe in Ecuador sind Familienbetriebe mit weniger als fünf Hektar. Ihre Zahl ist im Zeitraum von 2015 bis 2018 um 60 Prozent dramatisch gesunken, von 42.167 auf 16.600. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Betriebe mit mehr als 20 Hektar um knapp 20 Prozent gestiegen. Oft können Kleinproduzenten einen Karton Bananen nur für zwei bis drei US-Dollar verkaufen, obwohl der offizielle Preis 6,30 US-Dollar beträgt. „Mitverantwortlich ist der Bananenpreiskrieg der deutschen Supermarktketten“ erklärt Frank Braßel, Leiter der Oxfam-Kampagne „Fairness Eintüten!“. „Wenn ein Kilogramm Bananen für weniger als einen Euro im Supermarkt verramscht wird, können Kleinproduzenten ihre Produktionskosten nicht decken und verlieren ihre Existenzgrundlage.“ Der Versuch von Lidl, das komplette Sortiment auf fair gehandelte Bananen umzustellen, wurde von konkurrierenden Supermärkten wie Edeka und Aldi mit aggressiven Preisunterbietungen bekämpft, Lidl machte letztlich einen Rückzieher.

Am Mittwoch startet die Fruit Logistica, eine Fachmesse für Obst und Gemüse, bei der Ecuador offizielles Partnerland ist und sich besonders mit nachhaltiger Produktion präsentieren will. „Billigpreise und Nachhaltigkeit gehen nicht zusammen. Die Lippenbekenntnisse der Supermärkte reichen nicht: Handel und Politik müssen Lieferbeziehungen endlich fair gestalten“, so Braßel.

EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken kann Abhilfe schaffen

Ein Instrument gegen die Billigpreise ist die Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken, die am 1. Mai 2019 in Kraft getreten ist. Ein Gesetzesentwurf dazu befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Die Richtlinie beinhaltet das Verbot von unfairen Einkaufspraktiken, beispielsweise die kurzfristige Stornierung von Lieferungen oder sachfremde Zahlungsforderungen an Lieferanten. Doch sie erlaubt weiterhin den Verkauf von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen. „Das treibt Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in den Ruin“, kritisiert Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Oxfam fordert von der Bundesregierung, diese Praxis in die Verbotsliste aufzunehmen.

In Deutschland ist zudem ein Streit zwischen Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium darüber entbrannt, wer für die Umsetzung der Richtlinie zuständig ist. Während Ministerin Klöckner die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) als Durchsetzungsbehörde festlegen will, setzt sich Minister Altmaier für das Bundeskartellamt ein. Oxfam fordert zusammen mit der Initiative „Konzernmacht beschränken“ und dem Verband UnternehmensGrün, die EU-Richtlinie im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu verankern, da das Bundeskartellamt Verbote von unlauteren Handelspraktiken besser durchsetzen kann.

Die Bundesregierung muss für eine nachhaltige und sozial gerechte Digitalisierung in der globalen Landwirtschaft eintreten

inkota

Zivilgesellschaftliche Organisationen stellen Positionspapier vor

[Berlin, 14. Januar 2020] – Anlässlich des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) veröffenlichen heute 22 zivilgesellschaftliche Organisationen ein gemeinsames Positionspapier für eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Digitalisierung der globalen Landwirtschaft. Das breite Bündnis fordert die Bundesregierung auf, die Digitalisierung so zu gestalten, dass weltweit Bäuerinnen und Bauern sowie andere Arbeitende in der Landwirtschaft davon profitieren und die globalen Umwelt- und Klimaziele erreicht werden können. Beim GFFA soll unter anderem ein Konzept für einen Internationalen Digitalrat für Landwirtschaft und Ernährung vorgestellt werden. Die internationale Konferenz findet vom 16. bis zum 18. Januar in Berlin statt.

„Die Interessen der Agrar- und Digitalkonzerne dominieren bislang die Digitalisierung in der Landwirtschaft“, kritisiert Lena Luig von der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Die Unternehmen wollen anhand der Daten vor allem immer mehr Kontrolle über Betriebe, Bauern und Bäuerinnen sowie andere Arbeitende in der Landwirtschaft gewinnen und damit ihre Profite steigern. Bislang haben die Konzerne dabei quasi einen Freifahrtschein. Die Bundesregierung muss hier für klare Verhaltensregeln sorgen und sollte den Aufbau konzernunabhängiger digitaler Plattformen fördern.“

„Auch wenn digitale Technologien etwa Arbeitsabläufe erleichtern können, müssen die Anforderungen von Bäuerinnen und Bauern mehr berücksichtigt werden“, hebt Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hervor, der Milchbauer in Schleswig-Holstein ist. Digitalisierung sei eine Rationalisierungstechnologie. Sie sei nur dann hilfreich, wenn mit ihr der Energie- und Ressourceneinsatz drastisch sinke. „Die Algorithmen einer digitalisierten Landwirtschaft können bäuerliches Erfahrungswissen ergänzen, aber nicht ersetzen. Bäuerinnen und Bauern müssen die Hoheit über ihre Daten behalten und entscheiden, wer sie wofür verwerten darf.“

Eine wichtige Frage ist außerdem, wer sich die neuen Instrumente überhaupt leisten kann und wer Zugang zum Internet und zu digitaler Infrastruktur hat. Zwar leben 93 Prozent der Weltbevölkerung in Reichweite von mobilen Breitbandnetzen, jedoch nutzen nur 53 Prozent das Internet. „Die Kluft in der Internetnutzung zwischen Nord und Süd, Stadt und Land sowie zwischen den Geschlechtern spiegelt die großen ökonomischen Unterschiede und gesellschaftlichen Machtverhältnisse wider“, sagt Stig Tanzmann von Brot für die Welt. „Damit bereits marginalisierte Bevölkerungsgruppen nicht noch weiter abgehängt werden, müssen Staaten den Zugang zu digitaler Infrastruktur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge garantieren.“

Auch Umweltaspekte sollten zwingend in die politische Regulierung einfließen. „Anders als oft behauptet, führt eine sogenannte Präzisionslandwirtschaft keineswegs automatisch zur Einsparung von Energie, Pestiziden und Düngemitteln“, sagt Christian Rehmer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Dafür braucht es eine umfassende Agrarwende. Digitale Instrumente sollten gezielt zur Förderung von Agrarökologie eingesetzt werden.“

Bitte beachten Sie, dass das Positionspapier auch einen Katalog mit Erläuterungen zu den sieben zentralen Forderungen des Bündnisses enthält.

Hinweis für Journalist*innen:
Zum Thema Digitalisierung in der Landwirtschaft findet heute um 19 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin die Diskussionsveranstaltung „Digitale Landwirtschaft: Gläserne Landwirte oder Lösung globaler Krisen?“ statt.

Es diskutieren:
Prof. Dr. Engel Friederike Hessel, Digitalisierungsbeauftragte für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Klaus Herbert Rolf vom Landmaschinenunternehmen CLAAS / 365 FarmNet
Dr. Alistair Fraser, University of Maynooth, Irland

Bei Fragen zur Veranstaltung, für Interviewtermine oder Bildaufnahmen wenden Sie sich gerne direkt an INKOTA-Agrarreferentin Lena Luig: luig@inkota.de

Weitere Informationen zur Veranstaltung „Digitale Landwirtschaft: Gläserne Landwirte oder Lösung globaler Krisen?“

Pressemitteilung als PDF (294 KB)

AbL: Exportorientierung und Handelspolitik in der Sackgasse

Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft zu geplantem Abschluss EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten

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AbL fordert bäuerliche Ausrichtung auf Qualität und Wertschöpfung auf den Bauernhöfen – weltweit. Zerstörerischen Freihandel beenden

Noch im Juni – vor dem G-20 Treffen in Japan – strebt die EU-Kommission einen politischen Abschluss der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten an. Die deutsche Regierung forciert dieses Freihandelsabkommen. Die EU soll unter anderem 99.000 Tonnen Rindfleischimporte aus diesen Ländern zulassen. Insidern zu Folge könnte sich diese Importmenge während der Abschlussgespräche noch erhöhen.

Brasilien steigerte in den vergangenen vierzehn Jahren die Rindfleischexporte um 700 Prozent und ist weltweit der größte Rindfleischexporteur. Das Wachstum der Rinderherden führte zu Abholzung, Landkonflikten und einer unregulierten Ausbreitung von Schlachthöfen mit zum Teil menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen. Außerdem kam es im Jahr 2017 zu 70 Morden an Kleinbauern und -bäuerinnen, Indigenen und Aktivisten, die sich gegen das vordringende Agrobusiness verteidigten.

„Wir importieren nicht nur Rindfleisch, sondern auch die damit verbundenen Umweltprobleme und Menschenrechtsverletzungen in den Produktionsländern“, sagt Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und konventioneller Neuland-Schweinehalter. „Gleichzeitig erzeugen wir in Europa ausreichend Rindfleisch, weshalb steigende Importmengen die Preise auf unseren Bauernhöfen nach unten drücken werden.“

Mit gespaltener Zunge spreche die Agrarlobby in Deutschland, so Schulz weiter: „Zwar kritisiert die Spitze des Deutschen Bauernverbands die geplanten Importmengen dieses Freihandelsabkommen, aber sie trägt mit Verantwortung für diese politische Sackgasse. Jahrzehnte hat sie die Exportorientierung und die damit verknüpfte aggressive Marktöffnung in der deutschen Politik vorangetrieben. Die Folge davon ist, dass auch die EU immer stärker unter Druck gerät, ihre stark geschützten Agrarmärkte weiter zu öffnen.“

Martin Schulz sagt: „Die AbL lehnt unqualifizierte Freihandelsabkommen wie Mercosur klar ab. Wir Bäuerinnen und Bauern wollen Welthandel, aber der muss wirksam sozial und ökologisch qualifiziert sein. In der europäischen Agrarpolitik ist die Exportoffensive abzulösen durch eine Qualitätsstrategie.“

 

Die Fakten zu Brasilien sind der Kurzstudie entnommen (Juni 2018): Das EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur: Frontalangriff auf bäuerliche Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz

Bundesregierung muss Potenzial von Agrarökologie nutzen – Zivilgesellschaftliche Organisationen präsentieren Forderungskatalog

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[Aachen, Berlin, Hamm, 18. Januar 2019] – Armut, Hunger, Artensterben, Bodenzerstörung, Klimakrise – hunderte Millionen von bäuerlichen ErzeugerInnen sind davon betroffen. Die industrielle Landwirtschaft bedroht nachweislich die Existenz (klein-)bäuerlicher ErzeugerInnen und gefährdet die natürlichen Lebensgrundlagen hierzulande und im globalen Süden. In einem heute veröffentlichten Positionspapier fordern 56 zivilgesellschaftliche Organisationen die Bundesregierung auf, Agrarökologie zum zentralen Förderkonzept zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an die Klimakrise zu machen und sie als Grundlage für eine Reform der EU-Agrarpolitik zu nutzen. Das Konzept ist wissenschaftlich fundiert, in der Praxis hinlänglich erprobt und ganzheitlich im Ansatz.

Zehn Jahre nach dem Erscheinen des Weltagrarberichts setzt sich die Erkenntnis durch, dass eine Ertragssteigerung um jeden Preis keine Lösung für Armut, Hunger und Umweltzerstörung ist. Mit der Agrarökologie gibt es ein wirksames Gegenmodell. Das Konzept basiert auf ökologischen Prinzipien, dem politischen Ansatz der Ernährungssouveränität und dem Recht auf angemessene Nahrung. „Die Förderung der Agrarökologie zahlt sich dreifach aus: Sie verbessert die Lebenssituation von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, mindert die Folgen der Klimakrise und schützt die natürlichen Lebensgrundlagen“, erklärt Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Die Bundesregierung sollte bis 2021 300 Millionen Euro zur Förderung der Agrarökologie national und international zur Verfügung stellen, davon 200 Millionen Euro für die „Scaling up Agroecology-Initiative“ der FAO und 100 Millionen Euro für ein Förderprogramm „Agrarökologie und Frauen“.

Auch die Landwirtschaft in Deutschland und Europa würde davon profitieren. „Agrarökologie kann bäuerliche Landwirtschaft wirtschaftlich stärken und Perspektiven auch für den ländlichem Raum insgesamt verbessern“, erklärt Reiko Wöllert, Mitglied im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Agrarökologie mit einer verbesserten Wertschöpfung für die Betriebe zu verbinden ist daher wichtig, um Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen und das Höfesterben zu beenden. Die Bundesregierung sollte sich bei der Reform der EU-Agrarpolitik dafür einsetzen, dass die Weichen in diese Richtung gestellt werden. Wirtschaftskreisläufe, Regionalunternehmen und lokale Vermarktungsnetzwerke von Bauern und Bäuerinnen sollten besonders gestärkt werden“, sagt Wöllert.

Das Konzept der Agrarökologie baut auf den Prinzipien des ökologischen Landbaus auf. Dazu zählen der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, der Kreislauf von Boden-Pflanze-Tier und Mensch sowie der Verzicht auf Mineraldünger und Pestizide. „Agrarökologie fördert die Vielfalt unter und über der Erde“, erklärt Katrin Wenz, Agrarexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz. Biodiversität werde über mehrgliedrige Fruchtfolgen, Zwischenfrüchte und Mischanbau systematisch ins Anbausystem integriert. „Wer Vielfalt erhalten will, darf also nicht weiter auf die Intensivierung der Landwirtschaft setzen, sondern muss Anbausysteme fördern, die Ressourcen sparen und die Biodiversität schützen“, so Wenz.

Auch angesichts der Herausforderungen der weltweiten Klimakatastrophe ist ein Umdenken hin zur Agrarökologie dringend nötig. Diversifizierte Anbausysteme machen Bauern und Bäuerinnen krisensicherer gegenüber Wetterextremen. „Böden speichern in Dürrezeiten besser Wasser und nehmen bei Starkregen Wasser leichter auf. Pflanzen können tiefer wurzeln. Der Schädlings- und Krankheitsdruck nimmt ab“, so Jan Urhahn, Landwirtschaftsexperte bei der Entwicklungsorganisation INKOTA. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass die positiven Wirkungen der Agrarökologie in den Politikempfehlungen des Arbeitsprogramms der UN-Klimarahmenkonvention für Landwirtschaft und Ernährungssicherheit besondere Beachtung finden. „Um der Agrarökologie zum Durchbruch zu verhelfen, muss die Bundesregierung schädliche Programme schnellstmöglich beenden. Daher muss sie aus der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika aussteigen“, fordert Urhahn. Die Initiative nütze vor allem den großen Agrarkonzernen und stehe der Agrarökologie diametral entgegen.

Veranstaltungshinweis: Zum Thema Agrarökologie findet heute um 15:30 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin die Diskussionsveranstaltung „Agrarökologie stärken! Für eine zukunftsgerichtete Politik und Praxis“ statt. Unter anderem mit Abram Bicksler, Landwirtschaftsreferent, Abteilung Anbau und Pflanzenschutz, Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und mit Dr. Stefan Schmitz, Beauftragter für die Sonderinitiative EINEWELT ohne Hunger, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Pressemitteilung als PDF (251 KB)

Weiterführende Informationen:

Positionspapier „Agrarökologie stärken. Für eine grundlegende Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“ inklusive der Liste der 56 unterzeichnenden Organisationen.

Weitere Informationen zur Veranstaltung „Agrarökologie stärken! Für eine zukunftsgerichtete Politik und Praxis“ am 18.01.2019 in Berlin.

Bauern fordern mit Grenzaktion: Stopp von CETA und Co

Gemeinsame Pressemitteilung von europäischen Bauernorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren

Grenzübergang Lichtenbusch/Aachen, 25. Januar 2019

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Anlass: Stellungnahme Generalanwalt zum EuGH-Verfahren über Schiedsgerichte im Handelsvertrag EU-Kanada (CETA) am 29. Januar

Bauern fordern mit Grenzaktion: Stopp von CETA und Co

Mit Treckern demonstrieren Bauern von 17 europäischen Organisationen und zwei Dachverbänden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für eine faire EU-Handelspolitik, die weltweit gerecht und klimaverträglich ist. Für ein solidarisches Europa. Keine Neuauflage von TTIP.

Zur heutigen Aktion an der deutsch-belgischen Grenze sind 20 Trecker aus verschiedenen EU-Ländern angerollt. Unterstützt werden die Treckerfahrer von rund 150 Bäuerinnen und Bauern aus Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg, Belgien und Deutschland sowie von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Gruppen. Bauernorganisationen aus Litauen und der Schweiz tragen diese Demonstration mit.

Mit dieser Aktion kritisieren die Organisationen die aktuelle Handelspolitik der EU: Die EU habe diverse Freihandelsverträge abgeschlossen, so mit Kanada (CETA) und mit Japan (JEFTA), und verhandele weitere etwa mit den Mercosur-Ländern – Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay –, mit Neuseeland, Australien und mit vielen mehr. Aktuell treibe die EU eine Neuauflage der Verhandlungen zwischen der EU und den USA (TTIP) voran. Auch mit den armen und ärmsten Ländern dieser Welt vornehmlich in Afrika handele Europa Verträge im Rahmen der sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) aus.

„Diese Handelsabkommen führen dazu, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse noch häufiger zu Billigpreisen verramscht werden, dass wichtige Umwelt- und Arbeitsstandards abgesenkt werden und dass Konzerne noch mehr Macht erhalten“, warnt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Aus diesem Grund hat das europäische Bündnis während der Grenzaktion die Verträge dieser neuen und schädlichen Handelsabkommen symbolisch begraben.

Anschließend haben Bäuerinnen und Bauern aus verschiedenen EU-Ländern die europäische Bauerndeklaration, die auf einem Riesenbanner aufgehängt war, feierlich unterschrieben. Europa muss eine neue Handelspolitik voranbringen! Für faire Erzeugerpreise, für faire Arbeitsbedingungen, für Klima-, Umwelt- und Tierschutz, für qualitativ hochwertige Lebensmittel und für Ernährungssouveränität.

Im Mai diesen Jahres wird ein neues EU-Parlament gewählt. Das europäische Bündnis fordert, die ungerechte und konzernfreundliche Handelspolitik zu stoppen und für die Forderungen des Bündnisses einzutreten. Diese sind wichtige gemeinsame Signale für die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe, ein solidarisches und zukunftsfähiges Europa und gegen Populismus und Nationalismus.

Kontakte

(Organisation)
Berit Thomsen (DE, EN): thomsen@abl-ev.de, ++49 (0) 157 85075279;
Vanessa Langer (DE, EN, FR): office@europeanmilkboard.org, ++32 (0) 2 808 1935;
Christian Wiertz (DE, FR): wiertz@skynet.be, ++32 (0)474 72 65 95

Treckerfahrer: Hubert Frohn, Milchbauer, 52152 Simmerrath, ++49 (0)171-9929291

Europäische Bauerndeklaration DE;EN;FR hier runterladen

Fotogalerie von der Aktion hier öffnen

Die unterzeichnenden Bauernorganisationen

Belgien
Milcherzeuger Interessengemeinschaft Belgien (MIG-Belgien)
Fédération Unie de Groupements d’Éleveurs et d’Agriculteurs (FUGEA)
Terre-en-Vue
Mouvement d’action paysanne (MAP)
Algemeen Boerensyndicaat (ABS)

Deutschland
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

Europa
European Milk Board (EMB)
European Coordination Via Campesina (ECVC)

Frankreich
Association des Producteurs de Lait Indépendants (APLI)
Organisation des Producteurs de Lait de la Coordination Rurale (OPL de la CR)
Confédération Paysanne (CP)

Litauen
Lietuvos pieno gamintoju asociacija (LPGA)

Luxemburg
Luxembourg Dairy Board (LDB)

Niederlande
Dutch Dairymen Board (DDB)
Nederlandse Melkveehouders Vakbond (NMV)
Dutch Poultry famers Union (NVP)
Nederlandse Akkerbouw Vakbond (NAV)
Vereniging tot Behoud van Boer&Milieu (VBBM)

Schweiz
Uniterre

Die Unterstützer
Arbeitskreis Madagaskar der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB) Aachen
Attac Deutschland
FIAN-Deutschland
Greenpeace Aachen
Milieudefensie (Friends of the Earth Niederlande)
Platform Aarde Boer Consument
Regionalgruppe Attac Aachen
Nationale Angestelltenzentrale (Centrale nationale des employés, CNE)

UN-Bauernerklärung angenommen: Ein Großteil der Welt bekennt sich zur Weiterentwicklung der Menschenrechte – leider nicht Deutschland und weite Teile der EU

inkota

[Berlin20. November 2018] – Der 3. Ausschuss der UN-Vollversammlung hat gestern mit großer Mehrheit die Erklärung für die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ angenommen. 119 Staaten votierten dafür, 7 Staaten dagegen und 49 Staaten enthielten sich, darunter auch Deutschland sowie weite Teile der EU.

Agrarreferent Jan Urhahn von der Entwicklungsorganisation INKOTA kommentiert das Ergebnis:

„Die Annahme der Erklärung in der UN-Vollversammlung ist ein großer Schritt zur Weiterentwicklung der Menschenrechte, den Bauern und Landarbeiter sowie ihre Organisationen über viele Jahre hart erkämpft haben. Das Abstimmungsverhalten Deutschlands und vieler anderer EU-Staaten ist hingegen eine herbe Enttäuschung. Die Sonntagsreden der Bundesregierung entpuppen sich als heiße Luft: Sie handelt gegen den eigenen Koalitionsvertrag, in dem sie sich klar für eine Stärkung der Menschenrechtsschutzmechanismen und für die Förderung von Kleinbauern und -bäuerinnen ausgesprochen hat. Das Handeln zeigt: Im Zweifelsfall steht die Bundesregierung auf der Seite der Konzerne und nicht auf der Seite der Menschen.“

Nach der Annahme der Erklärung im 3. Ausschuss muss die Erklärung noch formal im Plenum der Vollversammlung ratifiziert werden. Das geschieht voraussichtlich kurz vor Weihnachten.

Weiterführende Informationen:

Resolution zur UN-Erklärung des 3. Ausschusses für die UN-Vollversammlung

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