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Beiträge mit Schlagwort ‘Klimabewegung’

Appell an zukünftige Bundesregierung: Mehr Einsatz für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und eine gerechte Globalisierung

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

 

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Berlin, 21. Juni 2017 – Drei Monate vor der Bundestagswahl fordern der Deutsche Naturschutzring, die Klima-Allianz Deutschland und VENRO von der künftigen Bundesregierung deutliche Verbesserungen der Politik in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Entwicklung. Am 22. Juni 2017 in Berlin diskutieren die drei Organisationen mit Spitzenpolitiker_innen der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien ihre Erwartungen.

 

Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO): „Die künftige Bundesregierung muss Armut und soziale Ungleichheit abbauen, und zwar in Deutschland genauso wie weltweit. Deutschland muss die globalen Belastungen durch unsere nicht nachhaltige Art des Wirtschaftens und Konsumierens verringern. Zu einer gerechten Gestaltung der Globalisierung gehört darüber hinaus, dass die Bundesregierung endlich gesetzliche Regelungen zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen einführt: Die Wirtschaft ist für den Schutz der Menschenrechte mitverantwortlich. Die Bundesregierung muss die realen Fluchtursachen und nicht die Flüchtenden bekämpfen. Gleichzeitig muss sie die Möglichkeiten legaler Migration deutlich erweitern.“

 

Viviane Raddatz, WWF Deutschland und Sprecherin der Klima-Allianz Deutschland: „Deutschland hat sich mit dem Pariser Abkommen international zu mehr Klimaschutz verpflichtet, droht aber, sein selbstgestecktes 2020-Ziel weit zu verfehlen. Damit wir dieses Ziel noch erreichen können, muss die nächste Bundesregierung ein Sofortprogramm auflegen, mit dem die ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerke zügig vom Netz gehen. Wir fordern von den Parteien klare Aussagen, wie sie das umsetzen wollen.“

 

Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident Deutscher Naturschutzring (DNR): „Der Verkehrssektor ist seit vielen Jahren das Sorgenkind der Klima- und Umweltpolitik: Eine Zunahme des Pkw- und Güterverkehrs mit stetig wachsenden Treibhausgasemissionen, regelmäßige Skandale bei Abgasmessungen oder CO2-Grenzwerten, überdimensionierte Infrastrukturplanungen sowie anhaltende Belastungen der Menschen durch Lärm und Luftschadstoffe belegen den enormen Handlungsbedarf. Die nächste Legislaturperiode muss daher eine grundlegende Verkehrswende einleiten, die auf eine umweltverträgliche Mobilität, eine Abkehr vom fossilen Verbrennungsmotor sowie auf den Abbau von umweltschädlichen Subventionen wie dem Dienstwagen- oder dem Dieselprivileg setzt.“

Auf der Podiumsdiskussion „Nachhaltigkeitsziele und Klimaschutz: Welchen Fahrplan haben die Parteien? Sozial-ökologische Gerechtigkeit und globale Verantwortung“ diskutieren die Verbände am 22. Juni 2017 in Berlin mit Peter Altmaier (Kanzleramtsminister, CDU), Dr. Ralf Stegner (Stellvertretender Vorsitzender SPD), Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE) und Dr. Anton Hofreiter (Vorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen). Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

G20-Protest: Mit Booten und Bannern für eine andere Politik

Gemeinsame Presseerklärung des Bündnisses der G20 Protestwelle

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Aktion der G20 Protestwelle auf dem Jungfernstieg – Pressefoto im Anhang

 

Hamburg, 26. Juni 2017 – Einen Vorgeschmack auf die Großveranstaltung am 2. Juli boten heute zahlreiche AktivistInnen, die am Jungfernstieg demonstrierten und einen „G20 Protestwelle“-Schriftzug mit roten Buchstaben bildeten (Foto im Anhang). Zehntausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet wollen am kommenden Sonntag in Hamburg für eine andere Politik der G20 protestieren. Die geplante Bootsdemo auf der Binnenalster, zudem ein Protestmarsch durch die Innenstadt und ein Bannermeer auf dem Rathausmarkt bilden zusammen ein kraftvolles Signal an die Staats- und Regierungschefs der G20. Die Organisatoren der G20 Protestwelle stellten dies heute auf einer Pressekonferenz vor.

 

Sie fordern von den Staats- und Regierungschefs der G20 konkrete Weichenstellungen für eine Politik, die soziale Ungleichheit bekämpft, gerechten Welthandel schafft, die Demokratie stärkt und für Klimaschutz eintritt. Das Bündnis der G20 Protestwelle, das Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen vereint, lädt alle HamburgerInnen ein, am 2. Juli zu Land und zu Wasser friedlich, bunt und ausdrucksstark für eine andere Politik zu demonstrieren.

 

Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands und Anmelder der G20 Protestwelle macht deutlich, dass am 2. Juli eine große Protestwelle gegen die neoliberale Politik der G20-Staaten durch Hamburg rollen wird: „Mit einer Bootsdemonstration auf der Binnenalster, einem kreativen Protestmarsch mit vielen Kinderwagen und Luftballons und einem bunten Bannermeer aus Transparenten und Schildern werden Zehntausende ihre Forderungen an die Regierungschefs der G20-Staaten richten. Denn eine andere G20-Politik ist dringend nötig.“

 

Berthold Bose von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stellt klar, dass sie endlich Taten sehen wollen: „Die Mächtigen der Welt müssen bei ihrer Anreise nach Hamburg wissen: So wie bisher darf es nicht weitergehen. Nötig sind Chancengleichheit, eine faire Globalisierung und die Umverteilung des Reichtums, hier bei uns, aber auch weltweit. Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, für menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten sorgen.“

 

Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland fordert, dass sich die G20 auf konkrete Maßnahmen verständigen müssen, mit denen sie die Ungleichheit bekämpfen: „Notwendig sind Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung. Denn die soziale Ungleichheit hat weltweit dramatische Ausmaße angenommen, auch in vielen G20-Ländern. Das behindert die Armutsbekämpfung, sprengt den sozialen Zusammenhalt und ist eine Gefahr für die Demokratie.“

 

Maria-Luisa Werne vom Netzwerk Solidarische Landwirtschaft sieht die G20 Protestwelle als Signal gegen den Wachstumswahn und die Autokratie-Bestrebungen von wenigen Herrschenden: „Dagegen stellen wir basisdemokratische Konzepte, das Recht auf Selbstbestimmung und Ernährungssouveränität. Menschenrechte und Gemeinwohl sind wichtiger als Börsenkurse und ungerechte Handelsabkommen zugunsten multinationaler Konzerne!“

 

Malte Siegert vom Naturschutzbund (NABU) Hamburg fordert Tempo beim Klimaschutz, um die Lebensgrundlage zu schützen: „Trumps Ausstieg muss mit ambitionierteren Anstrengungen der übrigen Staaten beantwortet und isoliert werden. Deutschland muss den eigenen Treibhausgas-Ausstoß deutlich reduzieren um glaubhaft globale Klimaschutz-Staaten zusammenhalten zu können.“

Einladung zur Pressekonferenz: Endspurt für G20 Protestwelle

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Am 2.7. für soziale Gerechtigkeit und fairen Handel, für mehr Demokratie und Klimaschutz

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Sonntag, dem 2. Juli, werden sich in Hamburg Zehntausende Menschen zur „G20 Protestwelle“ versammeln und von den Regierungschefs der G20 konkrete Maßnahmen einfordern für eine Politik, die soziale Ungleichheit bekämpft, gerechten Welthandel schafft, die Demokratie stärkt und für Klimaschutz eintritt.

 

Das Trägerkreis-Bündnis der „G20 Protestwelle“ lädt Sie herzlich ein zur

Pressekonferenz:

 26. Juni 2017, 11:00 Uhr
Rathauspassage, Konferenzraum

Unter dem Rathausmarkt, 20095 Hamburg

(12:00 Uhr: Protestaktion am Jungfernstieg zwischen Alsterarkaden und Reesendamm)

 

Während der Pressekonferenz möchten Ihnen die Vertreter*innen des Bündnisses Neuigkeiten rund um die geplanten gewaltfreien Aktionen von Bootsdemo über Protestmarsch bis Bannermeer vorstellen und ihre Forderungen konkretisieren.

 

An der Pressekonferenz nehmen teil:

 

  • Uwe Hiksch
    Anmelder und Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands
  • Berthold Bose
    Landesbezirksleiter, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg
  • Jörn Kalinski
    Leiter Lobby- und Kampagnenarbeit, Oxfam Deutschland
  • Maria-Luisa Werne
    Koordination Netzwerk Solidarische Landwirtschaft
  • Malte Siegert
    Leiter Umweltpolitik, Naturschutzbund (NABU) Hamburg

 

Über eine Anmeldung zur Pressekonferenz bei Veronika Wallner, Koordinatorin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit G20 Protestwelle würden wir uns freuen:

 

Rückfragen bitte an
G20 Protestwelle Aktionsbüro

Veronika Wallner
Koordinatorin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

c/o NaturFreunde Berlin e.V.

Paretzer Straße 7

10713 Berlin

(0152) 26 11 10 53
(030) 81 05 60 25 -1
wallner@g20-protestwelle.de

www.g20-protestwelle.de

Trägerkreis der G20-Protestwelle am 2. Juli 2017 in Hamburg:

Campact | Greenpeace | NaturFreunde Deutschlands | Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) | DGB Nord | Mehr Demokratie | Naturschutzbund Deutschland (NABU) | World Wildlife Fund (WWF) | Forum Umwelt & Entwicklung | Oxfam Deutschland | Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) | IG Nachbau | Netzwerk Solidarische Landwirtschaft | Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland | PowerShift

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Batteriepläne, Grundsatzpapiere und Wasserprobleme

antikohle Gabriel

1. LEAG will Großbatterien bauen
2. Brandenburg und Sachsen beschließen ein Lausitz-Papier
3. Einstellung des Planverfahrens Jänschwalde-Nord rückt näher
4. Tagebau Jänschwalde wurde auf Grundlage falscher Wasser-Prognosen genehmigt
5. Cottbuser Tagebausee bleibt ungeklärtes Problem
6. Indirekte Braunkohle-Subventionen im Wassergesetz beenden
7. Gutachten „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“
8. „politische Ökologie“ mit Ausgabe zum Kohleausstieg
9. Wir trauern um Hermann Graf Pückler

1. LEAG will Großbatterien bauen
Wie die Lausitzer Rundschau am 9. Juni berichtete, plant die LEAG, ab 2018 an einem noch nicht genannten Lausitzer Kraftwerksstandort einen Lithium-Ionen-Akku von 40-50 Megawatt Leistung zu installieren. Partner des Projektes sei Siemens, die Kosten lägen bei etwa 20 Millionen Euro. Regelungssysteme für einen flexiblen Kraftwerkspark könnten dem Artikel zufolge ein neues Geschäftsfeld für die LEAG werden. Im Kommentar der Zeitung ist davon die Rede, das Vorhaben werde „vielleicht den Braunkohlestrom etwas länger am Markt halten“.
Die Lokalseite Weißwasser der Rundschau vom 14. Juni legt nahe, dass der Standort das Kraftwerk Boxberg werden könnte: Der Boxberger Bürgermeister Achim Junker verweist darin auf den Willen der LEAG „die eigenen Alt-Industrieflächen des Kraftwerks Boxberg als Standort für industrielle Batteriegroßspeicher nutzen zu wollen“.
Speicherkapazitäten statt für Strom aus erneuerbaren Quellen für Braunkohlestrom zu verwenden ist grundsätzlich eine den Zielen der Energiewende entgegengesetzte Strategie. Eine 40 MW-Batterie wird aber auch nicht die Position des Lausitzer Kohlestrom auf dem Energiemarkt verändern können. Eher könnte sie die Verluste verringern, wenn die Kohlekessel nicht so schnell herunter- oder raufgeregelt werden können, wie es das Stromnetz erfordert. Um zu beurteilen, ob hier eine akzeptable Übergangslösung oder ein trojanisches Pferd gegen den Klimaschutz vorbereitet wird, werden wohl konkretere Informationen zu diesem Projekt nötig sein.

2. Brandenburg und Sachsen beschließen ein Lausitz-Papier
In ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung in Großräschen am 13. Juni beschlossen die Regierungen von Brandenburg und Sachsen ein Grundsatzpapier zur Lausitz. Darin enthalten sind neben Überlegungen zur wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung der Region leider auch wieder die gewohnten Propaganda-Sprüche von der Unverzichtbarkeit der Braunkohle.
Gefordert werden darin für die Jahre 2019 bis 2024 „zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 1,2 Mrd. € für die Unterstützung der Strukturentwicklung in der Lausitz“. Das wird als „Nachteilsausgleich“ bezeichnet, ohne zu benennen, im Austausch wofür man das Geld eigentlich fordert. Die Stilllegung aller alten 500MW-Blöcke in Jänschwalde und Boxberg müsste aus Sicht des Klimaschutzes im genannten Zeitraum erfolgen. Das würde entsprechende Bundesmittel auch durchaus rechtfertigen. Wahrscheinlich ist aber, dass die Kohlelobbyisten Woidke und Tillich das Geld einfordern und trotzdem jeden einzelnen Schritt des Braunkohleausstieges verzögern wollen, solange es geht. Dass „betroffenen Regionen wie der Lausitz ausreichend Zeit“ eingeräumt werden soll, ist jedenfalls eine absichtlich unkonkrete Formulierung, die als Legitimation für nahezu jede Blockade des Klimaschutzes missbraucht werden kann.
Die Behauptung, dass in der Lausitz 24.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Braunkohle abhängen würden, haben die beiden Kabinette nicht belegt, sondern einfach mal beschlossen. Eine seriöse Untersuchung, die zu diesem Ergebnis käme, ist jedenfalls bisher nicht bekannt. (siehe unser Hintergrundpapier zu Arbeitsplatzzahlen). Dass Dietmar Woidke selbst noch am 3. November 2014 in der ARD von 30.000 Arbeitsplätzen sprach, zeigt nicht etwa, dass in den vergangenen zweieinhalb Jahren 6.000 Jobs verlorengegangen wären, sondern dass er nach Belieben irgendwelche hohen Zahlen in den Raum stellt.

3. Einstellung des Planverfahrens Jänschwalde-Nord rückt näher
In dieser Woche wurden den Mitgliedern des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses drei Briefe der LEAG an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung übermittelt, mit denen das Unternehmen die Änderungen durch das neue Revierkonzept noch einmal offiziell dem Land mitteilt.
Zu Jänschwalde-Nord werden dabei die schon am 31. März verbreiteten Texte wiederholt, ergänzt um den Satz „Unsere für die Eröffnung und im Rahmen des Braunkohlenplanverfahrens übergebenen Unterlagen sind damit hinfällig und wir regen an, das Braunkohlenplanverfahren einzustellen.“ Warum das Aufschreiben dieses Satzes zwei Monate gedauert hat, ist nicht erkennbar. Nun wird sich zeigen, in welchem Tempo die Landesplanungsbehörde reagiert und das Verfahren auch formell beendet.
Ein weiteres Schreiben stellt das Offenhalten von Welzow-Süd II bei Veränderung der Abbautechnologie im Teilfeld I dar, wie es bereits am 16. Mai im Braunkohlenausschuss dargestellt wurde (siehe Rundbrief vom 18. Mai 2017, Punkt 4).

4. Tagebau Jänschwalde wurde auf Grundlage falscher Wasser-Prognosen genehmigt
Ein drittes LEAG-Schreiben beschäftigt sich mit der Umplanung der Bergbaufolgelandschaft des Tagebaues Jänschwalde. Durch Aktualisierung der Grundwassermodelle habe man festgestellt, dass sich bei der bisherigen Planung (Taubendorfer See) die Europäische Hauptwasserscheide zwischen Nord- und Ostsee deutlich nach Westen verschieben würde. Daher würden nun besser drei einzelne Seen mit unterschiedlichem Wasserstand geplant. Allerdings kann das nur entweder bedeuten, dass die in den 1990ern erstellten Grundwasserprognosen des Tagebaubetreibers, denen alle Genehmigungen der heute laufenden Tagebau zugrunde liegen, falsch waren. Oder aber, dass Konzern und Behörden bisher wissentlich bleibende Schäden am Wasserhaushalt in Kauf genommen haben und erst jetzt Angst vor rechtlichen Konsequenzen bekommen. In jedem Fall gibt es der Grünen Liga nachträglich Recht, die über viele Jahre gegen die Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Tagebaugenehmigung geklagt hatte.

5. Cottbuser Tagebausee bleibt ungeklärtes Problem
Am 2. Juni erfolgte mit großem Pomp durch die brandenburgische Ministerin für Infrastruktur und Raumordnung der ersten Spatenstich für den „Cottbuser Ostsee“ – dessen Genehmigungsfähigkeit derweil noch ungeklärt ist. Mit dem Bau des Zulaufes werden erste Tatsachen geschaffen, aber eine Genehmigung des Tagebausees selbst ist noch nicht in Sicht. Der sogenannte Cottbuser Ostsee würde insbesondere das Problem der Sulfatbelastung in der Spree weiter verschärfen, das die Trinkwassergewinnung für Berlin gefährdet. In der Erörterungsversammlung im November 2016 hat die obere Wasserbehörde die vorliegenden Planungen als nicht genehmigungsfähig bezeichnet. Lediglich für den Zulauf hat die Landesbergbehörde nun einen vorzeitigen Maßnahmebeginn genehmigt. Die nachzureichenden Alternativenprüfungen könnten zu einer abermaligen Änderung der Planung und zu einer weiteren – dann der dritten – öffentlichen Auslegung des Antrages führen.
Ministerin Schneider war vor Jahren selbst als Braunkohleplanerin für den Tagebau Cottbus-Nord zuständig und hat mit Landschaftszerstörung und Zwangsumsiedlung Karriere in der Landesverwaltung gemacht. Es ist nur logisch, dass sie am 2. Juni das Grußwort sprach und die Fehler der Planung nicht erkennen kann.
Die Flutung riesiger Wasserflächen ist für den Tagebaubetreiber billiger als eine Rekultivierung als Forst- oder Landwirtschaftsfläche, unter anderem weil für das Flutungswasser nach Brandenburgischem Wassergesetz kein Cent bezahlt werden muss. Da bereits das Abpumpen des Grundwassers während des Tagebaubetriebes vom Wassernutzungsentgelt befreit war, wird der Bergbau hier offensichtlich gegenüber anderen Wassernutzern bevorteilt.
Hintergründe zum Tagebau Cottbus-Nord
Kritik am Cottbuser Ostsee

6. Indirekte Braunkohle-Subventionen im Wassergesetz beenden
Vor dem Landtag in Potsdam protestierten am 14. Juni mehrere Umweltorganisationen gegen die Begünstigung des Braunkohlebergbaus im Brandenburgischen Wassergesetz. Anlass war die Behandlung dieses Gesetzes im Umwelt-ausschuss. Unter dem Motto „Rettet unser Wasser – die Verursacher der Kohlever-schmutzung müssen zahlen“ versenkten Personen mit Masken von Ministerpräsident Woidke sowie Wirtschaftsminister Gerber symbolisch Steuergeld in einem Becken mit braunem Spreewasser.
Das Abpumpen des Grundwassers für Tagebaue ist nach § 40 des Wassergesetzes vom Wassernutzungsentgelt befreit. Für Kühlwasser, das von den Braunkohlekraftwerken in riesigen Mengen entnommen wird, wird nur ein sehr geringes Entgelt von 0,5 Cent/m3 fällig. Trinkwasser hingegen kostet 10 Cent. „Hinter den niedrigen beziehungsweise erlassenen Wassernutzungsentgelten versteckt sich eine riesige Subvention für die klimaschädliche und schmutzige Braunkohle. Brandenburg entgehen dadurch jährlich schätzungsweise 21 Millionen Euro.“, kritisiert Michaela Kruse vom BUND Brandenburg.
Die Lausitzer Tagebaue verursachen die seit Jahren angestiegene Belastung der Fließgewässer mit Sulfat und – vor allem langfristig beim Wiederanstieg des Grundwassers nach dem Kohleabbau – auch mit Eisenhydroxid (Ocker). „Die Wasserverschmutzung durch die Braunkohle verursacht Folgekosten über Jahrzehnte und bedroht die Trinkwassergewinnung aus der Spree für etwa eine Million Menschen. Bereits bei der Wasserentnahme muss Geld eingenommen werden, welches zur Verbesserung der Wasserqualität genutzt werden kann. Sonst bleiben die Steuerzahler oder Wasserkunden auf den Kosten sitzen“, erklärt René Schuster von der Grünen Liga Brandenburg .
„Neben der Befreiung von den Wasserentgelten wird der Bergbaubetreiber LEAG auch bei den notwendigen Mitteln für die Tagebausanierung privilegiert. Die Landesregierung hat bislang keine Sicherheitsleistungen erhoben. Da zu befürchten ist, dass die LEAG im Falle einer Insolvenz ihren finanziellen Pflichten nicht mehr nachkommen kann, sollten die nötigen Gelder – mindestens drei Milliarden Euro – jetzt dringend öffentlich gesichert werden“, ergänzt Oliver Powalla von Kohleausstieg Berlin.
In der Diskussion über die Wassernutzung und den Wasserschutz in Berlin und Brandenburg dürfe es nicht nur darum gehen, Verschmutzungen nachträglich zu beheben. „Die Planungen für den Tagebau Welzow-Süd II sollten sofort aufgegeben werden, da sie energiewirtschaftlich keinen Sinn mehr haben. Im gemeinsamen Landesentwicklungsplan müssen Ministerpräsident Woidke und Bürgermeister Müller neue Tagebaue verbindlich ausschließen, um weitere Verschlechterungen der Wasserqualität zu vermeiden“, fordert Julius Schröder von Greenpeace Berlin.
Diese Forderungen finden sich auch in der Petition „Rettet unser Wasser – Neue Tagebaue ausschließen“ an die Brandenburger Landesregierung und den Senat von Berlin. (Gemeinsame Pressemitteilung von Greenpeace Berlin, Grüne Liga Brandenburg, Kohleausstieg Berlin und BUND Brandenburg – gekürzt, Fotos: Kess)

7. Gutachten „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“
Im Auftrag von Agora Energiewende und der Europäischen Klimastiftung hat das Öko-Institut in der Studie „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“ den Kenntnisstand zu historischen Entwicklungen, Ressourcen, Technik, wirtschaftlichen Strukturen und Umweltauswirkungen zusammengefasst. Das Gutachten ist hier veröffentlicht.

8. „politische Ökologie“ mit Ausgabe zum Kohleausstieg
Der oekom-Verlag hat in der Reihe „politische Ökologie“ ein „Kursbuch Kohleausstieg – Szenarien für den Strukturwandel“ veröffentlicht. Es enthält unter anderem Beiträge von Sebastian Zoepp, Felix-Christian Matthes, Dirk Jansen und Gerd Rosenkranz und ist für 17,95 Euro beim Verlag erhältlich.

9. Wir trauern um Hermann Graf Pückler
Am 18. Mai verstarb Herrmann Graf Pückler im Alter von 77 Jahren. In den zahlreichen Nachrufen nur selten und höchstens am Rande erwähnt ist seine entschiedene Gegnerschaft gegenüber neuen Tagebauen in der Lausitz. Es war ein medialer Paukenschlag, als er im Herbst 2007 angesichts der Tagebauplanungen des Landesregierung mit dem Entzug der Namensrechte für die internationale Bauausstellung „Fürst-Pückler-Land“ drohte. Auch in den Jahren danach blieb er dem Thema treu, sprach immer wieder die negativen Folgen für die Forstwirtschaft viel offener aus, als ein beim Land angestellter Förster das könnte. Das breite politische Spektrum des Lausitzer Braunkohlewiderstandes verdankt dem Unternehmensberater mit CSU-Parteibuch eine wichtige Stärkung im konservativen Bereich.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

NaturFreunde fordern von der Bundesregierung Nachbesserung des Klimaschutzplans

Die US-Politik des ökologischen Kolonialismus versagt

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Berlin, 2.6.2017 – Den von US-Präsident Donald Trump verkündeten Ausstieg der USA aus dem Weltklimavertrag kritisieren Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und Dr. Joachim Nibbe, Bundesfachbereichsleiter Naturschutz, Umwelt und Sanfter Tourismus der NaturFreunde Deutschlands:

 

Michael Müller: „Die USA setzen ihren ökologischen Kolonialismus fort, der von Anfang an die Klimadiplomatie Washingtons bestimmt hat. Zwar waren die USA ursprünglich führend in den Klimawissenschaften, doch als es um die Konsequenzen ging, wurde die amerikanische Regierung zum Hauptbremser. Auch der damalige Vizepräsident Al Gore konnte Bill Clinton nicht bewegen, das Kyotoprotokoll umzusetzen. Die amerikanische Politik versagt.

 

Die US-Regierung wird mehr und mehr zum furchtbaren Unfall der Geschichte

Wieder einmal zeigt sich, dass Donald Trump über die Rolle des Stammtischpolitikers nicht hinauskommt. Umso mehr müssen wir nun mit dem anderen Amerika zusammenarbeiten, das nicht so töricht ist wie die gewählte US-Regierung, die mehr und mehr zum furchtbaren Unfall der Geschichte wird.

 

Die NaturFreunde Deutschlands warnen davor, dass unter dem Schirm der USA-Kritik auch in anderen Ländern die Klimaanstrengungen zurückgefahren werden. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass alle bisherigen Maßnahmen entweder gar nicht eingelöst wurden oder weit hinter dem Notwendigen zurückblieben. Zu Selbstgerechtigkeit gibt es keinen Anlass.“

 

Dr. Joachim Nibbe: „Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung die Nachbesserung des Klimaschutzplans. Deutschland verliert an Glaubwürdigkeit, wenn es diesem klimapolitischen Affront ersten Ranges keine Taten folgen lässt. Die Gelegenheit ist günstig, denn bei der UN-Klimakonferenz COP23 im November in Bonn steht die Konkretisierung des Paris-Abkommens auf der Tagesordnung.

 

Deutschland muss deutlich vor dem Jahr 2030 aus der Kohle aussteigen

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die ehemalige „Klimakanzlerin“ Angela Merkel auf, den deutschen Klimaschutzplan deutlich nachzubessern und auf der COP23 in einer ambitionierten Form vorzulegen. Dies bedeutet unter anderm ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Kohle deutlich vor dem Jahr 2030 und die zügige Einleitung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage.

 

Allerdings zeigt die Vergangenheit, dass es immer die Zivilgesellschaft war, von der die realitätsnahen Konzepte kamen. Insofern setzen die NaturFreunde Deutschlands auf ‚Vernunft zuerst‘ statt auf klimapolitische Ignoranz.“

 

G20-Protestwelle am 2. Juli in Hamburg

Die NaturFreunde Deutschlands rufen mit vielen anderen Organisationen zur Teilnahme an der sogenannten „Protestwelle“ am 2. Juli in Hamburg auf. Im Vorfeld des G20-Gipfels werden Zehntausende Menschen mit einer Bootsdemo, einem Protestmarsch und einem Bannermeer für eine andere G20-Politik demonstrieren, die den Klimaschutz und den gerechten Welthandel stärkt wie auch die soziale Gerechtigkeit und die Demokratie. Denn die bisherige neoliberale Politik der G20 stärkt die Macht der Konzerne, ignoriert aber die globalen Probleme.

 

Die NaturFreunde Deutschlands haben die Protestwelle für das Veranstalterbündnis angemeldet. Alle Informationen: www.naturfreunde.de/protestwelle

Weltklimaabkommen: Ausstieg der USA ist ein herber Rückschlag für globalen Klimaschutz

PRESSEMELDUNG

 

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Berlin, 2. Juni 2017 – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen werden. Aus diesem Anlass erklärt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO):

 

„Mit dem Ausstieg der USA aus dem Weltklimaabkommen ist Trump endgültig im postfaktischen Zeitalter angekommen. Diese Ankündigung ist ein herber Rückschlag für den globalen Klimaschutz und für das Bemühen der internationalen Gemeinschaft, gemeinsam Lösungen für das größte Problem der Menschheitsgeschichte zu finden.

 

Umso wichtiger sind nun ambitionierte Umsetzungspläne der anderen Industriestaaten, um die in Paris vereinbarten Ziele tatsächlich zu erreichen. Den sehr begrüßenswerten, deutlichen Bekenntnissen der Europäischen Union und der G20-Staaten nach Trumps Ausstiegsankündigung, müssen nun Taten folgen. 

 

Mit ihren Emissionen und ihrem Ressourcenverbrauch bleiben die Industrieländer die Hauptverantwortlichen für den globalen Klimawandel, der vor allem die Ärmsten der Armen trifft. Es ist unsere Pflicht, diese Menschen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und in Bereichen wie der Landwirtschaft bei der Anpassung an Klimaveränderungen zu unterstützen. Deshalb müssen Deutschland und die G20 endlich den Weltklimavertrag von Paris auf nationaler Ebene umsetzen.“

 

Die PM finden Sie zum Download als PDF unter: http://venro.org/presse/

Online-Petition: Rettet unser Wasser – neue Tagebaue ausschließen

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Die Versalzung der Spree und andere Langzeitfolgen des Kohlebergbaus sind schon heute kaum zu beherrschen und für Jahrzehnte mit hohen Kosten verbunden. Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) strebt trotzdem an, noch einen neuen Braunkohletagebau zu eröffnen. Durch die Neuaufstellung des Gemeinsamen Landesentwicklungsplans von Berlin und Brandenburg haben wir jetzt die Chance, weitere Tagebaue verbindlich auszuschließen. Der Schutz des Trinkwassers muss außerdem vom Bergbaukonzern als Hauptverursacher der Sulfatbelastung bezahlt werden. Fordern Sie deshalb mit uns Ministerpräsident Woidke, Bürgermeister Müller und die zuständigen Regierungsmitglieder auf:

1) Neue Tagebaue in der gemeinsamen Landesplanung verbindlich auszuschließen, damit keine neuen Quellen für Sulfat und Eisenocker entstehen.
2) Die zuständige Bergbaubehörde anzuweisen, die Sanierungsgelder der LEAG öffentlich zu sichern. Alle Kosten für die Tagebausanierung, bei der auch die Wasserqualität der Spree zu schützen ist, sind nach dem Verursacherprinzip aufzubringen.

Die Petition kann auf der Plattform WeAct unterzeichnet werden:
https://weact.campact.de/petitions/rettet-unser-wasser-neue-tagebaue-ausschliessen-1

Mit freundlichen Grüßen,

Kohleausstieg Berlin, Grüne Liga Berlin, Grüne Liga Brandenburg, BUND Berlin, BUND Brandenburg (die Initiator*innen) und NaturFreunde Berlin

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