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Beiträge mit Schlagwort ‘VENRO’

Argentinische Regierung will Teilnahme von zivilgesellschaftlichen Organisationen an WTO-Ministerkonferenz verhindern

GEMEINSAME PRESSEMELDUNG

Berlin, 30.11.2017

forum umwelt entwicklung
Nur wenige Tage vor der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO, die vom 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires stattfindet, wurden Dutzende Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften davon in Kenntnis gesetzt, dass ihre Akkreditierungen zurückgenommen wurden. Ihre Einreise nach Argentinien sei nicht erwünscht. Die argentinische Regierung begründet ihre Entscheidung mit Verweis auf die öffentliche Sicherheit des Landes.
„Es handelt sich um einen beispiellosen Vorgang in der Geschichte der WTO. Wir sind zutiefst besorgt über diese Entwicklung und fordern die Bundesregierung auf, bei der argentinischen Regierung zu intervenieren“, sagt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Wir befürchten, dass nicht nur bei der WTO-Tagung, sondern auch beim G20-Gipfel in Argentinien die Rechte der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden.“

Betroffen von dieser Entscheidung sind u. a. Ernst Christoph Stolper vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Deutschland, Vertreter des Transnational Institute (Niederlande), Global Justice Now! (Großbritannien) und UNI Global Union (Schweiz). Sie und zahlreiche weitere europäische und lateinamerikanische Vertreter wurden am 29. November vom WTO-Sekretariat informiert, dass die argentinische Regierung die bereits vor Wochen von der WTO ausgestellte Akkreditierung ablehnt.

Bei internationalen Konferenzen gilt die Vereinbarung, dass das Gastgeberland die von der internationalen Organisation erteilte Akkreditierung für Nichtregierungsorganisationen respektiert. „Die Regierung Macri hat sich damit als Gastgeber disqualifiziert. Die Verweigerung der Einreise mit Sicherheitsbedenken zu begründen, ist ein fadenscheiniges Argument“, sagt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung. „Diejenigen, denen die Einreise nach Argentinien jetzt verweigert wird, konnten in der Vergangenheit an Treffen der WTO ungehindert teilnehmen.“

Am 1. Dezember 2017 übergibt Deutschland die G20-Präsidentschaft an Argentinien, wo im Herbst 2018 der nächste G20-Gipfel stattfinden wird. Die Bundesregierung müsse die argentinische Regierung dringend auffordern, ihre Entscheidung rückgängig zu machen und den Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen die Teilnahme an der WTO Ministertagung zu ermöglichen, fordern VENRO und das Forum Umwelt und Entwicklung.

Diese PM finden Sie zum Download als PDF online.

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G20: Globalisierung gerecht gestalten, Zivilgesellschaft stärken!

PRESSEMELDUNG

venro

Berlin, 5. Juli 2017 – Anlässlich des G20-Gipfels am Freitag und Samstag in Hamburg fordert der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) von der Bundesregierung und der G20 eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung und einen stärkeren Einsatz gegen Armut, Hunger und soziale Ungleichheit weltweit. Notwendig sind ein nachhaltigeres Wirtschaftsmodell, ein konsequenter Klimaschutz und die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der ganzen Welt.

Die G20 muss auf dem Gipfeltreffen in Hamburg beweisen, dass sie die Anliegen der internationalen Zivilgesellschaft ernst nimmt und diese endlich in Politik umsetzen. „Wir erwarten einen Politikwechsel im Sinne einer gerechten Globalisierung für alle Menschen. Es geht darum, aus einem auf Wachstum fokussierten Wirtschaftsmodell auszusteigen, das immer mehr Verlierer zurücklässt und unsere ökologische Lebensgrundlage zerstört“, betont der Vorstandsvorsitzende von VENRO, Bernd Bornhorst. „Darüber hinaus müssen die Bundesregierung und die G20 konsequent Steueroasen und Schwarzgeldverstecke bekämpfen, und sie müssen endlich wirksame gesetzliche Regelungen zum Schutz von Menschenrechten entlang der globalen Wertschöpfungskette beschließen.“

Es ist an der Zeit, dass die G20 weltweit Armut, Hunger und soziale Ungleichheit an ihren Ursachen bekämpft und sich für Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit und Klimaschutz einsetzt. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die Mitwirkung der Zivilgesellschaft. „Staatliche Einschränkungen machen die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen in vielen Ländern – darunter mehrere G20-Mitglieder – praktisch unmöglich oder sogar gefährlich, sobald sie der Regierung des Landes missfällt. Hier muss die Bundesregierung auf dem Gipfel ein klares Signal setzen und die politischen Rechte der Zivilgesellschaft in allen G20-Staaten stärken“, fordert Bornhorst.

Mit dem Pariser Klimaabkommen und der Agenda 2030 hat sich die Weltgemeinschaft dem Klimaschutz verpflichtet. US-Präsident Trump kündigte jedoch den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen an. „Mit ihren Emissionen und ihrem Ressourcenverbrauch bleiben die G20 die Hauptverantwortlichen für den globalen Klimawandel, der vor allem die Ärmsten der Armen trifft. Es ist unsere Pflicht, diese Menschen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und in Bereichen wie der Landwirtschaft bei der Anpassung an Klimaverän-derungen zu unterstützen“, sagt Bornhorst. „Die Bundesregierung und andere G20-Mitglieder müssen nach Trumps Ausstiegsankündigung jetzt umso ambitioniertere Klimaschutzpläne vorlegen.“

Die Civil20 (C20), der Zusammenschluss internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft, haben am 19. Juni 2017 ihre Erwartungen an die G20 präsentiert. Informationen dazu finden Sie auf der Website der Civil20 und im Pressebereich von VENRO.

Diese PM finden Sie zum Download als PDF unter: http://venro.org/presse

 

 

VENRO (www.venro.org) ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 130 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.

Appell an zukünftige Bundesregierung: Mehr Einsatz für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und eine gerechte Globalisierung

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

 

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Berlin, 21. Juni 2017 – Drei Monate vor der Bundestagswahl fordern der Deutsche Naturschutzring, die Klima-Allianz Deutschland und VENRO von der künftigen Bundesregierung deutliche Verbesserungen der Politik in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Entwicklung. Am 22. Juni 2017 in Berlin diskutieren die drei Organisationen mit Spitzenpolitiker_innen der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien ihre Erwartungen.

 

Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO): „Die künftige Bundesregierung muss Armut und soziale Ungleichheit abbauen, und zwar in Deutschland genauso wie weltweit. Deutschland muss die globalen Belastungen durch unsere nicht nachhaltige Art des Wirtschaftens und Konsumierens verringern. Zu einer gerechten Gestaltung der Globalisierung gehört darüber hinaus, dass die Bundesregierung endlich gesetzliche Regelungen zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen einführt: Die Wirtschaft ist für den Schutz der Menschenrechte mitverantwortlich. Die Bundesregierung muss die realen Fluchtursachen und nicht die Flüchtenden bekämpfen. Gleichzeitig muss sie die Möglichkeiten legaler Migration deutlich erweitern.“

 

Viviane Raddatz, WWF Deutschland und Sprecherin der Klima-Allianz Deutschland: „Deutschland hat sich mit dem Pariser Abkommen international zu mehr Klimaschutz verpflichtet, droht aber, sein selbstgestecktes 2020-Ziel weit zu verfehlen. Damit wir dieses Ziel noch erreichen können, muss die nächste Bundesregierung ein Sofortprogramm auflegen, mit dem die ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerke zügig vom Netz gehen. Wir fordern von den Parteien klare Aussagen, wie sie das umsetzen wollen.“

 

Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident Deutscher Naturschutzring (DNR): „Der Verkehrssektor ist seit vielen Jahren das Sorgenkind der Klima- und Umweltpolitik: Eine Zunahme des Pkw- und Güterverkehrs mit stetig wachsenden Treibhausgasemissionen, regelmäßige Skandale bei Abgasmessungen oder CO2-Grenzwerten, überdimensionierte Infrastrukturplanungen sowie anhaltende Belastungen der Menschen durch Lärm und Luftschadstoffe belegen den enormen Handlungsbedarf. Die nächste Legislaturperiode muss daher eine grundlegende Verkehrswende einleiten, die auf eine umweltverträgliche Mobilität, eine Abkehr vom fossilen Verbrennungsmotor sowie auf den Abbau von umweltschädlichen Subventionen wie dem Dienstwagen- oder dem Dieselprivileg setzt.“

Auf der Podiumsdiskussion „Nachhaltigkeitsziele und Klimaschutz: Welchen Fahrplan haben die Parteien? Sozial-ökologische Gerechtigkeit und globale Verantwortung“ diskutieren die Verbände am 22. Juni 2017 in Berlin mit Peter Altmaier (Kanzleramtsminister, CDU), Dr. Ralf Stegner (Stellvertretender Vorsitzender SPD), Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE) und Dr. Anton Hofreiter (Vorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen). Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Weltklimaabkommen: Ausstieg der USA ist ein herber Rückschlag für globalen Klimaschutz

PRESSEMELDUNG

 

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Berlin, 2. Juni 2017 – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen werden. Aus diesem Anlass erklärt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO):

 

„Mit dem Ausstieg der USA aus dem Weltklimaabkommen ist Trump endgültig im postfaktischen Zeitalter angekommen. Diese Ankündigung ist ein herber Rückschlag für den globalen Klimaschutz und für das Bemühen der internationalen Gemeinschaft, gemeinsam Lösungen für das größte Problem der Menschheitsgeschichte zu finden.

 

Umso wichtiger sind nun ambitionierte Umsetzungspläne der anderen Industriestaaten, um die in Paris vereinbarten Ziele tatsächlich zu erreichen. Den sehr begrüßenswerten, deutlichen Bekenntnissen der Europäischen Union und der G20-Staaten nach Trumps Ausstiegsankündigung, müssen nun Taten folgen. 

 

Mit ihren Emissionen und ihrem Ressourcenverbrauch bleiben die Industrieländer die Hauptverantwortlichen für den globalen Klimawandel, der vor allem die Ärmsten der Armen trifft. Es ist unsere Pflicht, diese Menschen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und in Bereichen wie der Landwirtschaft bei der Anpassung an Klimaveränderungen zu unterstützen. Deshalb müssen Deutschland und die G20 endlich den Weltklimavertrag von Paris auf nationaler Ebene umsetzen.“

 

Die PM finden Sie zum Download als PDF unter: http://venro.org/presse/

Nachhaltige und gerechte Entwicklung braucht Gesundheit

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

 

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Berlin, 19. Mai 2017 – Anlässlich der G20-Gesundheitsministerkonferenz am Freitag und Samstag in Berlin bekräftigen zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt ihre gemeinsame Forderung nach stärkeren Gesundheitssystemen, um Pandemien und Antibiotika-Resistenzen effektiver bekämpfen zu können.

 

„Schwache und unterfinanzierte Gesundheitssysteme führen dazu, dass sich Krankheiten wie Ebola und der Zika-Virus ausbreiten können und für viele Menschen tödlich enden. Darüber hinaus sind sie der Grund dafür, dass große Teile der Bevölkerung keinen Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung haben“, sagt Marwin Meier, Ko-Sprecher der Civil20-Arbeitsgruppe Gesundheit. „Das Gesundheitsministertreffen der G20 sollte sicherstellen, dass Gesundheitssysteme ausreichend finanziert sind und damit alle Menschen erreicht werden, und zwar ganz besonders die gefährdeten und vernachlässigten Bevölkerungsgruppen.“

 

Die Civil20 sind ein Zusammenschluss internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft. Sie begleiten die Arbeit der G20 und verleihen der internationalen Zivilgesellschaft eine gemeinsame Stimme. Die Welt ist immer weniger in der Lage, auf neue Pandemien und Antibiotika-Resistenzen zu reagieren, betont die Civil20 in ihren Forderungen an die G20-Gesundheitsminister (vollständiges Dokument: http://civil-20.org/media/positions/). Daher brauchen wir eine Alternative zum aktuellen kommerziellen Forschungs- und Entwicklungssystem.

 

„Die G20 hat sich selbst zu einem zentralen Forum der internationalen Zusammenarbeit erklärt. Fakt ist, dass vor allem die ärmsten Entwicklungsländer überhaupt nicht vertreten sind. Als Civil20 repräsentieren wir die weltweite Zivilgesellschaft mit mehr als 150 Organisationen aus mehr als 50 Ländern. Diese Stimme kann und darf die G20 nicht ignorieren“, erklärt Heike Spielmans, die Geschäftsführerin vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO).  „Die deutsche G20-Agenda ist im Gesundheitsbereich durchaus ambitioniert“, unterstreicht Jürgen Maier, Ko-Vorsitzender des Civil20-Steuerungskreises und Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung. „Die internationale Zivilgesellschaft hat im Civil20-Prozess wichtige Empfehlungen erarbeitet. Nun müssen die G20 diese auch annehmen und umsetzen.“

 

Diese Pressemitteilung finden Sie zum Download als PDF unter: http://venro.org/presse/

Globalisierung im Krisenmodus: Zivilgesellschaft fordert Kurswechsel der G20 im Kampf gegen globale Ungerechtigkeit

GEMEINSAME PRESSEMELDUNG

 

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Berlin, 23. März 2017 – Anlässlich des zweiten „Sherpa“-Treffens der G20 am Donnerstag und Freitag in Frankfurt bekräftigen zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt ihre gemeinsame Forderung nach einer neuen Politik der G20. Auf dem Treffen bereiten die G20-Beauftragten der Regierungschefs den Gipfel der Gruppe der 20 vor, der Anfang Juli in Hamburg stattfindet.

 

„Die Globalisierung wird schlecht gestaltet, ihre Rahmenbedingungen stimmen nicht. Sie befindet sich längst im Krisenmodus. Die Welt hat noch nie so massive Ungleichheit gesehen: Acht superreiche Männer besitzen heute so viel wie die Hälfte der Menschheit. Die Kluft zwischen reich und arm wird in den meisten Ländern immer breiter“, heißt es in der Erklärung des Civil20-Steuerungskreises, in dem sich Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt für den G20-Prozess koordinieren. (Die vollständige Erklärung finden Sie hier.)

 

Die Civil20 (www.civil-20.org) fordern, dass die Agenda 2030 zentraler Handlungsrahmen für alle Aktivitäten der G20 wird. Zudem muss das Bekenntnis zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens Grundvoraussetzung für die weiteren Verhandlungen werden. Die globale Finanzstruktur darf nicht weiterhin Ungleichheitsstrukturen und Armut verschärfen.

 

„Die deutsche G20-Agenda ist sehr ambitioniert“, erklärt Jürgen Maier, Co-Vorsitzender des Civil20-Steuerungskreises und Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung. „Aber solange die wirtschaftspolitischen Grundlagen die alten bleiben, werden auch die Ergebnisse die alten bleiben, und deshalb protestieren immer mehr Menschen gegen diese Art von Globalisierung.“ Die ernüchternden Ergebnisse des G20-Finanzministertreffens vergangene Woche zeigten, dass die üblichen Ansätze die jetzigen Herausforderungen nicht lösen.

 

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus 50 Ländern haben deshalb in den vergangenen Monaten gemeinsam Empfehlungen entwickelt, wie die G20 einen wichtigen Beitrag zu einer gerechten und sozial wie ökologisch verträglichen Globalisierung leisten kann. „Die G20 muss für angemessene Transparenz sorgen und auch ein klares Signal an jene Staaten senden, in denen zivilgesellschaftliche Rechte zunehmend eingeschränkt werden“, fordert Klaus Schilder, Mitglied des Civil20-Steuerungskreises und Sprecher der Arbeitsgruppe Globale Strukturpolitik vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO).

 

Hintergrund: Am 23. und 24. März tagen die sogenannten Sherpas der G20 zum zweiten Mal, um den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg vorzubereiten. Vertreter aus Nichtregierungsorganisationen werden am Freitag daran teilnehmen, um ihre Empfehlungen an die G20 vorzustellen und zu diskutieren. Im Rahmen der deutschen Präsidentschaft koordinieren das Forum Umwelt und Entwicklung und VENRO den Dialog der deutschen und internationalen Zivilgesellschaft mit der Bundesregierung.

„Marshallplan mit Afrika“: Auf schöne Versprechen müssen Taten folgen

 

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Berlin, 18.01.2017 – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat heute seine „Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika“ vorgestellt. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) sieht darin eine richtige Analyse der strukturellen Ausbeutung Afrikas und fordert eine konsequente Neuausrichtung der Politik der Bundesregierung.

 

„Die Ankündigung eines „Marshallplanes“ durch ein einzelnes Ministerium ist gewagt. Grundsätzlich ist die Analyse jedoch richtig: Noch immer leiden die Menschen in Afrika unter struktureller Ausbeutung, fehlender Rechtstaatlichkeit und der Skrupellosigkeit vieler internationaler Konzerne. Ebenso richtig sind die Forderungen nach entwicklungsfreundlichen Handelsabkommen, Stärkung lokaler Wertschöpfungsketten oder der Respektierung der Menschenrechte. Entscheidend ist jetzt, ob die Analysen und schönen Versprechen von Bundesminister Müller zu besserem und kohärenterem politischem Handeln führen. In einer ernstgemeinten Zusammenarbeit muss Deutschland die Interessen der afrikanischen Staaten berücksichtigen und an Bedingungen wie Guter Regierungsführung und dem Schutz von Menschenrechten festhalten“, erklärte der VENRO-Vorstandsvorsitzende Bernd Bornhorst. „Es ist mehr als überfällig, dass wir die Menschen und die Staaten auf dem afrikanischen Kontinent als gleichberechtigte Partner behandeln. Wenn Minister Müller nicht zum Ankündigungsminister werden will, muss er jetzt auch liefern: Als federführendes Ministerium sollte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Entwürfe der Wirtschaftsabkommen stoppen und Änderungen vorschlagen, um in Afrika die Menschenrechte oder die lokalen Wertschöpfungsketten tatsächlich zu stärken.“

 

„Als Regierungsmitglied muss Minister Müller deutlich dafür eintreten, dass endlich die Exportausrichtung der deutschen Landwirtschaftspolitik mit ihren verheerenden Folgen für die afrikanischen Bäuerinnen und Bauern beendet wird. Zu einer glaubwürdigen Zusammenarbeit mit Afrika gehört darüber hinaus, dass Deutschland die Menschenrechte von Flüchtenden sowie Migrantinnen und Migranten schützt, statt gemeinsam mit autoritären Regimen in Afrika noch mehr Mauern und Zäune zu errichten. Um die Entwicklung in Afrika voranzutreiben, müssen schließlich der Zivilgesellschaft die Sicherheit und die Möglichkeiten garantiert werden, sich aktiv zu beteiligen – denn ohne die Menschen dort wird eine nachhaltiges Entwicklung Afrikas nicht gelingen.“

 

Die PM finden Sie zum Download als PDF unter: http://venro.org/presse/

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