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Beiträge mit Schlagwort ‘G20’

Ablauf der Demonstration geklärt: Start Deichtorplatz, Abschlusskundgebung Millerntorplatz

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Pressemitteilung
Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“
Hamburg, 5. Juli 2017


* Versammlungsfreiheit und Demokratie zentrale Themen auf der Demonstration am 8.7.
* Yes, we camp: Breite Solidarisierung gegen Schlafverbote – Unterbringung klärt sich

Die Abschlusskundgebung der Großdemonstration wird nun am Millerntorplatz stattfinden. Damit die Route geklärt. „Wir sind weiterhin zutiefst von der Rechtswidrigkeit des Verbots des Heiligengeistfeldes und der gesamten Blauen Zone überzeugt. Warum sollte auf dem Heiligengeistfeld ,Gefahr für Leib und Leben‘ bestehen, auf dem direkt davor gelegenen, aber viel zu kleinen Millerntorplatz aber nicht? Die maßlosen Gefahrenprognosen der Polizei entbehren jeder Plausibilität und Logik. Sie dienen allein dem Zweck, Versammlungen zu erschweren oder zu verhindern und stellen die Sicherheit von Diktatoren und Autokraten über die Rechte der Bevölkerung“, sagte Bündnissprecher Yavuz Fersoglu.

„Wir brauchen aber jetzt Sicherheit und Transparenz für die anreisenden Demonstranten. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts am Freitag würde uns nur noch wenig nützen. Wir behalten uns vor, in der Hauptsache dennoch weiter zu klagen. Jetzt brauchen wir die Planungssicherheit u.a. für den Aufbau der Bühne für die Abschlusskundgebung“, so Fersoglu abschließend.

„Unsere Demonstration am 8.7. gegen den G20 Gipfel tritt für grenzenlose Solidarität ein. Durch die grundrechtsfeindliche Verbotspolitik des Hamburger Senats und die Ereignisse der letzten Tage rücken aber die Fragen der Versammlungsfreiheit und der demokratischen Rechte ins Zentrum unserer Themen. Für Demokratie und das Recht auf freie, unbehinderte Versammlung müssen wir nicht nur gegenüber Erdogan und Putin eintreten, sondern auch gegenüber dem Hamburger Senat und einer eigenmächtigen, repressiven Polizeiführung. Wir fordern alle Demokratinnen und Demokraten auf, mit uns gemeinsam am 8.7. auf die Straßen zu gehen“, sagte Bündnissprecherin Emily Laquer.

„Allen Menschen im In- und Ausland, die noch zögern zu den Protesten nach Hamburg zu kommen, rufen wir zu: Kommt alle! Es geht um viel, jetzt müssen wir Haltung zeigen“, ergänzte Laquer.

Das Demobündnis ist erfreut über die breite zivilgesellschaftliche Unterstützung für das Recht der angereisten Protestteilnehmer auf Unterkunft und Versorgung in Protestcamps.

„Die Öffnung des Schauspielhaues gestern Nacht, die Duldung von mehrerer kleinerer Camps auf kirchlichen Flächen und die Anmeldung der Aktion „Sleep-in gegen Schlafverbote“ im Volkspark Altona zeigen deutlich: Hamburg ist gastfreundlich und lädt den Protest in die Stadt ein“, sagte Bündnissprecher Malte Albrecht.

„Die Linie von Senat und Polizei, den Protestierenden den Schlaf, das Essen und die Duschen zu verweigern, ist faktisch gescheitert. Das sollte der Senat jetzt eingestehen und von weiterer Eskalation an der Campfrage Abstand nehmen“, so Albrecht weiter.


Den Aufruf zu der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli in Hamburg haben unter anderem Attac Deutschland, die Partei Die Linke, DIDF, die DKP, die bundesweiten Koordinationsstrukturen der Friedensbewegung, die Hedonistische Internationale, die Interventionistische Linke, IPPNW, Nav-Dem, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Robin Wood sowie die Jugendorganisationen von BUND, IG-Metall und Naturfreunden und viele Hamburger Organisationen, darunter die GEW, unterzeichnet. Die Veranstalter erwarten 50.000 bis 100.000 Teilnehmende bei der Demonstration. Weitere Informationen: www.g20-demo.de.

G20: Die Wut entlädt sich


Die Proteste sind berechtigt, müssen aber gewaltfrei bleiben

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Berlin, 7. Juli 2017 – Anlässlich der Krawalle am Rand des G20-Gipfels erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die G8 und die G20 sind fragwürdige Formen einer nicht legitimierten „Weltregierung“. Dass Regierungschefs miteinander reden, ist richtig. Doch in Hamburg findet eine Inszenierung der Reichen statt. Diese teuren und überdimensionierten Treffen lösen nicht die Probleme der Welt, sondern demonstrieren eine folgenlose Macht, die sich selbst blockiert und viele wütend macht. Schon jetzt ist klar, dass die Ergebnisse dürftig bleiben.

 

Unsere Welt muss endlich zur Lösung der drängenden Probleme kommen, die eine friedliche Zukunft gefährden. In erster Linie geht es um die globale Marktgesellschaft gegen einen neuen Isolationalismus.

 

Was soll die Show von Hamburg? Die globalen Probleme der Welt müssen von den Vereinten Nationen beraten werden, die dafür gegründet wurde und mehr denn je gestärkt werden muss. Was soll der Unsinn, solche Showveranstaltungen in Hamburg durchzuführen, wo es bei der öffentlichen Berichterstattung um nichts anderes zu gehen scheint, als auf Bilder der Gewalt zu warten. Damit wird eine Eskalation aufgebaut, die die Menschheit keinen Schritt voranbringt. Und dazwischen steht die Polizei.

 

Es ist berechtigt, für eine bessere Welt zu protestieren, aber der Protest muss im Sinne der Ziele gewaltfrei bleiben. Die Lage unseres Planeten ist zu ernst, um sie Shows und Gewalt zu überlassen oder nur die Bilder isolierter Staatschefs oder des Schwarzen Blocks zu zeigen. Das verstärkt die Wut. Verantwortung und Haltung gehen verloren.

 

Die Angst, dass die Wut eskaliert, ist überall greifbar zu spüren. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass die Politik heute weder Sicherheit noch Perspektive schafft. Der Zusammenbruch der traditionellen Ordnung verlangt eine neue Qualität politischer Verantwortung und vor allen mehr Demokratie. Davon sind die G20 in Hamburg weit entfernt.

G20: Globalisierung gerecht gestalten, Zivilgesellschaft stärken!

PRESSEMELDUNG

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Berlin, 5. Juli 2017 – Anlässlich des G20-Gipfels am Freitag und Samstag in Hamburg fordert der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) von der Bundesregierung und der G20 eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung und einen stärkeren Einsatz gegen Armut, Hunger und soziale Ungleichheit weltweit. Notwendig sind ein nachhaltigeres Wirtschaftsmodell, ein konsequenter Klimaschutz und die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der ganzen Welt.

Die G20 muss auf dem Gipfeltreffen in Hamburg beweisen, dass sie die Anliegen der internationalen Zivilgesellschaft ernst nimmt und diese endlich in Politik umsetzen. „Wir erwarten einen Politikwechsel im Sinne einer gerechten Globalisierung für alle Menschen. Es geht darum, aus einem auf Wachstum fokussierten Wirtschaftsmodell auszusteigen, das immer mehr Verlierer zurücklässt und unsere ökologische Lebensgrundlage zerstört“, betont der Vorstandsvorsitzende von VENRO, Bernd Bornhorst. „Darüber hinaus müssen die Bundesregierung und die G20 konsequent Steueroasen und Schwarzgeldverstecke bekämpfen, und sie müssen endlich wirksame gesetzliche Regelungen zum Schutz von Menschenrechten entlang der globalen Wertschöpfungskette beschließen.“

Es ist an der Zeit, dass die G20 weltweit Armut, Hunger und soziale Ungleichheit an ihren Ursachen bekämpft und sich für Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit und Klimaschutz einsetzt. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die Mitwirkung der Zivilgesellschaft. „Staatliche Einschränkungen machen die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen in vielen Ländern – darunter mehrere G20-Mitglieder – praktisch unmöglich oder sogar gefährlich, sobald sie der Regierung des Landes missfällt. Hier muss die Bundesregierung auf dem Gipfel ein klares Signal setzen und die politischen Rechte der Zivilgesellschaft in allen G20-Staaten stärken“, fordert Bornhorst.

Mit dem Pariser Klimaabkommen und der Agenda 2030 hat sich die Weltgemeinschaft dem Klimaschutz verpflichtet. US-Präsident Trump kündigte jedoch den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen an. „Mit ihren Emissionen und ihrem Ressourcenverbrauch bleiben die G20 die Hauptverantwortlichen für den globalen Klimawandel, der vor allem die Ärmsten der Armen trifft. Es ist unsere Pflicht, diese Menschen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und in Bereichen wie der Landwirtschaft bei der Anpassung an Klimaverän-derungen zu unterstützen“, sagt Bornhorst. „Die Bundesregierung und andere G20-Mitglieder müssen nach Trumps Ausstiegsankündigung jetzt umso ambitioniertere Klimaschutzpläne vorlegen.“

Die Civil20 (C20), der Zusammenschluss internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft, haben am 19. Juni 2017 ihre Erwartungen an die G20 präsentiert. Informationen dazu finden Sie auf der Website der Civil20 und im Pressebereich von VENRO.

Diese PM finden Sie zum Download als PDF unter: http://venro.org/presse

 

 

VENRO (www.venro.org) ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 130 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.

NaturFreunde: Die Industrieländer tragen dazu bei, dass die Erde unbewohnbar wird

G20: Was ist eigentlich Gewalt?
Die Industrieländer tragen dazu bei, dass die Erde unbewohnbar wird

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Berlin, 5. Juli 2017 – Die „sehr einseitige“ Debatte über Gewalt bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Vom großen Sozialphilosophen Norbert Elias wissen wir, dass die Zivilisierung der Gesellschaft die soziale Disziplinierung der Gewalt bedeutet. Gerade weil auch wir NaturFreunde für Humanität und eine zivile Gesellschaft kämpfen, lehnen wir Gewalt ab. Sie ist kein Mittel, um zu einer humanen Gesellschaft zu kommen.

 

Unsere Aktionen – auch im Rahmen der G20-Proteste – sind konsequent, aber sie bleiben immer friedlich. Dasselbe gilt für alle Organisationen, die sich im Trägerkreis der „G20 Protestwelle“ engagieren, bei der am vergangenen Sonntag im strömenden Regen in Hamburg immerhin 25.000 Menschen für eine andere G20-Politik demonstrierten – friedlich.

 

Deshalb ist es sehr einseitig, dass viele Medien genauso wie der Bundesinnenminister den Eindruck erwecken, als drehe sich bei den G20-Protesten alles nur um Gewalt. In der Folge wird der Polizeipräsident häufiger interviewt als etwa die Organisatoren der friedlichen Proteste.

 

Von den G20 geht eine strukturelle Gewalt gegen die Zukunft aus

Sicherlich gibt es auch gewaltbereite Demonstranten. Das darf nicht akzeptiert werden und wird auch nicht akzeptiert. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass auch von den G20 Gewalt ausgeht: eine Gewalt gegen die Zukunft. Auch diese Gewalt dürfte nicht akzeptiert werden. Sie wird aber akzeptiert.

 

Auch wenn die Waffen schweigen, so tragen doch vor allem die Industrieländer dazu bei, dass die Erde unbewohnbar zu werden droht. Einige Inselstaaten sind schon heute zu Opfern der Erderwärmung geworden. Man muss also auch die strukturelle Gewalt sehen, die von einem Wirtschafts- und Konsumstil ausgeht, der nur auf den kurzfristigen Gewinn ausgerichtet ist.

 

Die aktuelle Gewaltdebatte lenkt vom eigentlichen Thema ab: Die neoliberale Politik der G20 beutet Mensch und Natur aus, verschärft soziale Ungleichheiten und spaltet die Welt. Unter den negativen Folgen leiden die sozial Schwächsten, die Dritte Welt und die natürliche Mitwelt.

G20-Protestwelle gegen JEFTA und TTIP – Eine andere Handelspolitik ist nötig!

Gemeinsame Presseerklärung des Bündnisses der G20 Protestwelle

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Teilnehmer des G20 Protestwelle-Bündnis stehen am 26.06.2017 am Jungerfernstieg in Hamburg für ein Gruppenfoto zusammen.

 


Das Bündnis der G20 Protestwelle setzt am 2. Juli ein Zeichen gegen undemokratische Handelsverträge

 

Hamburg, 28. Juni 2017 – Die für kommenden Sonntag geplante G20 Protestwelle ist auch eine Chance, ein deutliches Zeichen gegen das geplante Handelsabkommen JEFTA und eine Wiederbelebung von TTIP zu setzen. Inhalte des EU-Japan-Abkommens waren vor wenigen Tagen veröffentlicht worden. Unter anderem die Tagesschau berichtet, dass die Verhandlungen in der Woche vor dem G20-Gipfel zum Abschluss gebrachten werden sollen.

 

„Mit der G20 Protestwelle ergreifen wir jetzt die Gelegenheit, die Verhandlungspartner mit unserem Nein zu JEFTA zu konfrontieren“, sagt Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands, Anmelder der G20 Protestwelle am 2. Juli. Die G20 Protestwelle fordert von den G20 und der zukünftigen Bundesregierung Weichenstellungen hin zu einem gerechten Welthandel. Undemokratische Handelsverträge wie JEFTA, so Uwe Hiksch weiter, wiesen in die gegensätzliche Richtung: „Das Handelsabkommen wird im Geheimen verhandelt, enthält eine Paralleljustiz für Konzerne, gefährdet Arbeitnehmerrechte ebenso wie Umwelt- und  Verbraucherschutzstandards. Wenn Angela Merkel dieses Abkommen für Konzerne auf dem G20-Gipfel als Vorbild für die Handelspolitik präsentiert, trifft sie auf den entschlossenen Widerstand der BürgerInnen. Die Alternative zu Trumps Protektionismus sind nicht neoliberale Handelsabkommen, sondern Regeln für einen gerechten Welthandel, mit denen die Macht der Konzerne begrenzt wird.“

 

Das Bündnis der G20 Protestwelle, das Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen vereint, lädt dazu ein, am 2. Juli zu Land und zu Wasser friedlich, bunt und ausdrucksstark für eine andere Politik zu demonstrieren. Beginn der Veranstaltung auf dem Hamburger Rathausmarkt ist 12:00 Uhr.

G20-Protest: Mit Booten und Bannern für eine andere Politik

Gemeinsame Presseerklärung des Bündnisses der G20 Protestwelle

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Aktion der G20 Protestwelle auf dem Jungfernstieg – Pressefoto im Anhang

 

Hamburg, 26. Juni 2017 – Einen Vorgeschmack auf die Großveranstaltung am 2. Juli boten heute zahlreiche AktivistInnen, die am Jungfernstieg demonstrierten und einen „G20 Protestwelle“-Schriftzug mit roten Buchstaben bildeten (Foto im Anhang). Zehntausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet wollen am kommenden Sonntag in Hamburg für eine andere Politik der G20 protestieren. Die geplante Bootsdemo auf der Binnenalster, zudem ein Protestmarsch durch die Innenstadt und ein Bannermeer auf dem Rathausmarkt bilden zusammen ein kraftvolles Signal an die Staats- und Regierungschefs der G20. Die Organisatoren der G20 Protestwelle stellten dies heute auf einer Pressekonferenz vor.

 

Sie fordern von den Staats- und Regierungschefs der G20 konkrete Weichenstellungen für eine Politik, die soziale Ungleichheit bekämpft, gerechten Welthandel schafft, die Demokratie stärkt und für Klimaschutz eintritt. Das Bündnis der G20 Protestwelle, das Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen vereint, lädt alle HamburgerInnen ein, am 2. Juli zu Land und zu Wasser friedlich, bunt und ausdrucksstark für eine andere Politik zu demonstrieren.

 

Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands und Anmelder der G20 Protestwelle macht deutlich, dass am 2. Juli eine große Protestwelle gegen die neoliberale Politik der G20-Staaten durch Hamburg rollen wird: „Mit einer Bootsdemonstration auf der Binnenalster, einem kreativen Protestmarsch mit vielen Kinderwagen und Luftballons und einem bunten Bannermeer aus Transparenten und Schildern werden Zehntausende ihre Forderungen an die Regierungschefs der G20-Staaten richten. Denn eine andere G20-Politik ist dringend nötig.“

 

Berthold Bose von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stellt klar, dass sie endlich Taten sehen wollen: „Die Mächtigen der Welt müssen bei ihrer Anreise nach Hamburg wissen: So wie bisher darf es nicht weitergehen. Nötig sind Chancengleichheit, eine faire Globalisierung und die Umverteilung des Reichtums, hier bei uns, aber auch weltweit. Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, für menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten sorgen.“

 

Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland fordert, dass sich die G20 auf konkrete Maßnahmen verständigen müssen, mit denen sie die Ungleichheit bekämpfen: „Notwendig sind Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung. Denn die soziale Ungleichheit hat weltweit dramatische Ausmaße angenommen, auch in vielen G20-Ländern. Das behindert die Armutsbekämpfung, sprengt den sozialen Zusammenhalt und ist eine Gefahr für die Demokratie.“

 

Maria-Luisa Werne vom Netzwerk Solidarische Landwirtschaft sieht die G20 Protestwelle als Signal gegen den Wachstumswahn und die Autokratie-Bestrebungen von wenigen Herrschenden: „Dagegen stellen wir basisdemokratische Konzepte, das Recht auf Selbstbestimmung und Ernährungssouveränität. Menschenrechte und Gemeinwohl sind wichtiger als Börsenkurse und ungerechte Handelsabkommen zugunsten multinationaler Konzerne!“

 

Malte Siegert vom Naturschutzbund (NABU) Hamburg fordert Tempo beim Klimaschutz, um die Lebensgrundlage zu schützen: „Trumps Ausstieg muss mit ambitionierteren Anstrengungen der übrigen Staaten beantwortet und isoliert werden. Deutschland muss den eigenen Treibhausgas-Ausstoß deutlich reduzieren um glaubhaft globale Klimaschutz-Staaten zusammenhalten zu können.“

Einladung zur Pressekonferenz: Endspurt für G20 Protestwelle

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Am 2.7. für soziale Gerechtigkeit und fairen Handel, für mehr Demokratie und Klimaschutz

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Sonntag, dem 2. Juli, werden sich in Hamburg Zehntausende Menschen zur „G20 Protestwelle“ versammeln und von den Regierungschefs der G20 konkrete Maßnahmen einfordern für eine Politik, die soziale Ungleichheit bekämpft, gerechten Welthandel schafft, die Demokratie stärkt und für Klimaschutz eintritt.

 

Das Trägerkreis-Bündnis der „G20 Protestwelle“ lädt Sie herzlich ein zur

Pressekonferenz:

 26. Juni 2017, 11:00 Uhr
Rathauspassage, Konferenzraum

Unter dem Rathausmarkt, 20095 Hamburg

(12:00 Uhr: Protestaktion am Jungfernstieg zwischen Alsterarkaden und Reesendamm)

 

Während der Pressekonferenz möchten Ihnen die Vertreter*innen des Bündnisses Neuigkeiten rund um die geplanten gewaltfreien Aktionen von Bootsdemo über Protestmarsch bis Bannermeer vorstellen und ihre Forderungen konkretisieren.

 

An der Pressekonferenz nehmen teil:

 

  • Uwe Hiksch
    Anmelder und Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands
  • Berthold Bose
    Landesbezirksleiter, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg
  • Jörn Kalinski
    Leiter Lobby- und Kampagnenarbeit, Oxfam Deutschland
  • Maria-Luisa Werne
    Koordination Netzwerk Solidarische Landwirtschaft
  • Malte Siegert
    Leiter Umweltpolitik, Naturschutzbund (NABU) Hamburg

 

Über eine Anmeldung zur Pressekonferenz bei Veronika Wallner, Koordinatorin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit G20 Protestwelle würden wir uns freuen:

 

Rückfragen bitte an
G20 Protestwelle Aktionsbüro

Veronika Wallner
Koordinatorin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

c/o NaturFreunde Berlin e.V.

Paretzer Straße 7

10713 Berlin

(0152) 26 11 10 53
(030) 81 05 60 25 -1
wallner@g20-protestwelle.de

www.g20-protestwelle.de

Trägerkreis der G20-Protestwelle am 2. Juli 2017 in Hamburg:

Campact | Greenpeace | NaturFreunde Deutschlands | Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) | DGB Nord | Mehr Demokratie | Naturschutzbund Deutschland (NABU) | World Wildlife Fund (WWF) | Forum Umwelt & Entwicklung | Oxfam Deutschland | Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) | IG Nachbau | Netzwerk Solidarische Landwirtschaft | Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland | PowerShift

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