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Einladung zur Pressekonferenz: Endspurt für G20 Protestwelle

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Am 2.7. für soziale Gerechtigkeit und fairen Handel, für mehr Demokratie und Klimaschutz

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Sonntag, dem 2. Juli, werden sich in Hamburg Zehntausende Menschen zur „G20 Protestwelle“ versammeln und von den Regierungschefs der G20 konkrete Maßnahmen einfordern für eine Politik, die soziale Ungleichheit bekämpft, gerechten Welthandel schafft, die Demokratie stärkt und für Klimaschutz eintritt.

 

Das Trägerkreis-Bündnis der „G20 Protestwelle“ lädt Sie herzlich ein zur

Pressekonferenz:

 26. Juni 2017, 11:00 Uhr
Rathauspassage, Konferenzraum

Unter dem Rathausmarkt, 20095 Hamburg

(12:00 Uhr: Protestaktion am Jungfernstieg zwischen Alsterarkaden und Reesendamm)

 

Während der Pressekonferenz möchten Ihnen die Vertreter*innen des Bündnisses Neuigkeiten rund um die geplanten gewaltfreien Aktionen von Bootsdemo über Protestmarsch bis Bannermeer vorstellen und ihre Forderungen konkretisieren.

 

An der Pressekonferenz nehmen teil:

 

  • Uwe Hiksch
    Anmelder und Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands
  • Berthold Bose
    Landesbezirksleiter, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg
  • Jörn Kalinski
    Leiter Lobby- und Kampagnenarbeit, Oxfam Deutschland
  • Maria-Luisa Werne
    Koordination Netzwerk Solidarische Landwirtschaft
  • Malte Siegert
    Leiter Umweltpolitik, Naturschutzbund (NABU) Hamburg

 

Über eine Anmeldung zur Pressekonferenz bei Veronika Wallner, Koordinatorin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit G20 Protestwelle würden wir uns freuen:

 

Rückfragen bitte an
G20 Protestwelle Aktionsbüro

Veronika Wallner
Koordinatorin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

c/o NaturFreunde Berlin e.V.

Paretzer Straße 7

10713 Berlin

(0152) 26 11 10 53
(030) 81 05 60 25 -1
wallner@g20-protestwelle.de

www.g20-protestwelle.de

Trägerkreis der G20-Protestwelle am 2. Juli 2017 in Hamburg:

Campact | Greenpeace | NaturFreunde Deutschlands | Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) | DGB Nord | Mehr Demokratie | Naturschutzbund Deutschland (NABU) | World Wildlife Fund (WWF) | Forum Umwelt & Entwicklung | Oxfam Deutschland | Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) | IG Nachbau | Netzwerk Solidarische Landwirtschaft | Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland | PowerShift

C20-Gipfel: Internationale Zivilgesellschaft überreicht Bundeskanzlerin ihr Communiqué mit Forderungen an G20

 

GEMEINSAME PRESSEMELDUNG

 

 venro

 

Berlin, 19. Juni 2017 – Zum Abschluss des Civil20-Gipfels in Hamburg hat die internationale Zivilgesellschaft am Montag ihr Communiqué an Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht. Darin formulieren 450 Vertreter_innen aus mehr als 60 Ländern ihre Erwartungen an die G20 und an den G20-Gipfel Anfang Juli. Der Civil20-Gipfel ist der Höhepunkt eines sechsmonatigen Konsultationsprozesses der weltweiten Zivilgesellschaft.

 

„Die G20 müssen jetzt beweisen, dass sie die Forderungen und Anliegen der Zivilgesellschaft wirklich ernst nehmen und in Politik umsetzen. Wir erwarten einen Politikwechsel im Sinne einer gerechten Globalisierung für alle. Es geht darum, endlich aus einem wachstumszentrierten Wirtschaftsmodell auszusteigen, welches immer mehr Verlierer zurücklässt und unsere ökologischen Lebensgrundlagen zerstört“, betont Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). „Die C20 fordern von der G20 eine Politik, die die wachsende Ungleichheit zwischen den Ländern und innerhalb der Länder stoppt, die weltweit Armut und Hunger an ihren Ursachen bekämpft und Gleichberechtigung fördert. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die Teilhabe und Mitwirkung der Zivilgesellschaft.“  

 

„Statt uns beim Klimaschutz mit Kritik an Trump aufzuhalten, müssen wir mutig vorangehen. Um zu verhindern, dass Deutschland seine Ziele für das Jahr 2020 verfehlt, braucht es vor allem eine Energiewende im Verkehr, den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen baldigen Kohleausstieg“, erklärt Ernst-Christoph Stolper, Mitglied des Leitungskreises des Forums Umwelt und Entwicklung. „Internationale Investitions- und Handelspolitik muss sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (Sustainable Devolopment Goals, SDGs), ausrichten. Die G20, gegründet aus den Erfahrungen der Finanzkrise, stehen in der Verantwortung, die Klima- und Umweltverträglichkeit von Infrastrukturinvestitionen sicherzustellen.“  

 

Das Communiqué finden Sie auf der Website der Civil20: http://civil-20.org. Dort finden Sie zeitnah auch ein Pressefoto von der Übergabe des Communiqués; dieses können Sie für die Berichterstattung unter Nennung der Quelle: Stephanie von Becker/Civil20 nutzen. Auf dem Motiv zu sehen sind: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit Eva Hanfstängl und Maria Emilia Berazategui (beide Civil20-Steuerungskreis).

 

Die Civil20 (C20) sind ein Zusammenschluss internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft. Die C20 begleiten die Arbeit der G20 inhaltlich reflektierend und verleihen der internationalen Zivilgesellschaft zu global relevanten Themen eine gemeinsame Stimme. Die Civil20 hatten ihre Positionen in sechs international besetzten Arbeitsgruppen in den vergangenen Monaten erarbeitet. Im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft koordinieren das Forum Umwelt und Entwicklung und VENRO den Dialog der deutschen und internationalen Zivilgesellschaft mit der Bundesregierung.

 

Die PM finden Sie zum Download als PDF unter: http://venro.org/presse/

C20-Gipfel: Internationale Zivilgesellschaft berät Forderungen an G20

GEMEINSAME PRESSEMELDUNG

 

venro 

 

Berlin, 16. Juni 2017 – Auf dem C20-Gipfel am Sonntag und Montag in Hamburg diskutieren mehr als 200 zivilgesellschaftliche Organisationen über globale Zukunftsfragen und formulieren ihre Forderungen an die Gruppe der G20. Der Gipfel der Civil20 (C20) ist der Höhepunkt eines sechsmonatigen Konsultationsprozesses der weltweiten Zivilgesellschaft.

 

„Die Beteiligung der Zivilgesellschaft ist entscheidend für die Erarbeitung von Lösungsansätzen für globale Krisen und Herausforderungen. Die Bundesregierung hat diesen Dialog im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft angestoßen. Jetzt müssen die G20 beweisen, dass sie unsere Forderungen und Anliegen ernst nehmen und in Politik umsetzen“, erklärt Heike Spielmans, Geschäftsführerin vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). Die Civil20 hatten ihre Positionen in sechs international besetzten Arbeitsgruppen in den vergangenen Monaten erarbeitet. Am 7. und 8. Juli tagen die Staats- und Regierungschef_innen der Gruppe der 20 in Hamburg. „Der Dialog darf kein schmückendes Beiwerk der G20 sein. Wir erwarten von den G20 einen Politikwechsel im Sinne einer gerechten Globalisierung für alle.“

 

Sorge bereitet den Civil20 die Rolle der Zivilgesellschaft über die deutsche G20-Präsidentschaft hinaus. „Hier muss ein klares Signal an jene Staaten gesendet werden, in denen zivilgesellschaftliche Rechte zunehmend eingeschränkt werden. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass zivilgesellschaftlichen Akteuren in allen G20-Staaten die Beteiligung an nationalen wie internationalen Politikprozessen ermöglicht wird“, betont Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung. „Wir brauchen mehr Demokratie, nicht mehr Autokratie, wenn die Globalisierung für alle und nicht nur für wenige Vorteile bringen soll. Davon sind wir noch weit entfernt.“

 

Hintergrund:

Die Civil20 (C20) sind ein Zusammenschluss internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft. Die C20 begleiten die Arbeit der G20 inhaltlich reflektierend und verleihen der internationalen Zivilgesellschaft zu global relevanten Themen eine gemeinsame Stimme. Der C20-Gipfel findet am 18. und 19. Juni in Hamburg statt, alle Informationen dazu finden Sie auf der Seite civil-20.org; das 90-minütige Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel soll per Livestream auf der Webseite www.g20.org übertragen werden. Im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft koordinieren das Forum Umwelt und Entwicklung und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) den Dialog der deutschen und internationalen Zivilgesellschaft mit der Bundesregierung.

G20: Demo-Bündnis kündigt Klage gegen umfassendes Versammlungsverbot an

Pressemitteilung

Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“

Hamburg, 9. Juni 2017

 

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* Innensenator erklärt Hamburg zur demokratie- und grundrechtsfreien Zone

 

Das Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“, das die Großdemonstration gegen den G20-Gipfel am 8. Juli in Hamburg organisiert, wird gegen die am heutigen Freitag erlassene Demonstrationsverbotszone klagen.

In einer so genannten Allgemeinverfügung hat die Hamburger Versammlungsbehörde heute ein umfassendes Versammlungsverbot für die gesamte Hamburger Innenstadt und angrenzende Stadtteile bis zum Flughafen erlassen. In diesem Gebiet sollen während des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli jegliche Demonstrationen und Proteste verboten werden. Am Nachmittag und Abend des 7. Juli gilt das Demonstrationsverbot auch am Hafen rund um die Elbphilharmonie und die Speicherstadt. Das ist ein einmaliger Vorgang in Hamburg.

„Noch vor wenigen Wochen versprach Innensenator Andy Grothe ein ‚Festival der Demokratie‘ während des G20-Gipfels. Jetzt erklärt er Hamburg zur demokratie- und grundrechtsfreien Zone. Wenn Merkel, Trump, Putin, Erdogan und Co. sich in der Hafenstadt treffen, soll der demokratische Protest aus dem Zentrum verbannt werden. Das zeugt von einer vollständigen Überforderung des Senats und einem erschreckend mangelhaften Demokratieverständnis der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker. Wer sich die G20 einlädt, lädt auch den Protest der Zivilgesellschaft gegen sie ein“, sagt Bündnis-Sprecher Yavuz Fersoglu.

„Juristisch ist diese Aushebelung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit haltlos und wird vor Gericht keinen Bestand haben.“

Afrika soll attraktiver werden: Allerdings nur für Investoren

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Pressemitteilung

• Referentinnen des G20-Alternativgipfels kritisieren anlässlich des „G-20-Afrika-Partnerschaft-Gipfel“ den „Compact with Africa“ der Bundesregierung
• Planlos in Infrastrukturen investieren, fördert keine Entwicklung, erklärt Jane Nalunga vom Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) aus Uganda
• Elizabeth Ngari von Women in Exile Deutschland/Kenia spricht von modernem Neokolonialismus

(Hamburg, 12.06.2017) Die Pläne der Bundesregierung, im Rahmen des „Compact with Africa“ Infrastrukturprojekte für privates Kapital zu öffnen und Investoren Risiken abzunehmen, werden von Referentinnen des Gipfels für globale Solidarität kritisiert. „Bei dem ‚Compact‘ geht es nicht darum, den Menschen in Afrika aus der Armut zu helfen. Sein Zweck ist es, für Unternehmen aus den G20-Ländern Investitionsmöglichkeiten zu schaffen“, sagt Jane Nalunga, Expertin für Handel, Steuern und Investitionen beim Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) aus Uganda. „Alles dreht sich um die Rechte von Investoren. Afrika soll sich für sie attraktiv machen. Aber wo bleiben die Rechte der Bürger und Bürgerinnen? Infrastrukturen an sich führen nicht zu Entwicklung.“

Mit Antritt der G20-Präsidentschaft verkündete die Bundesregierung, die Afrikapolitik voranbringen zu wollen. Fluchtursachen in Afrika sollten angegangen und Menschen in ihren Herkunftsländern eine Lebensperspektive gegeben werden. Ergebnisse sind bislang ein so genannter „Marshallplan“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der „Compact with Africa“ des Bundesfinanzministeriums und die Initiative „Pro!Afrika“ des Bundeswirtschaftsministeriums. Am 12. und 13. Juni findet zudem eine Afrika-Konferenz in Berlin statt, die in offiziellen Dokumenten der Bundesregierung auch als „Investor-Roadshow“ firmiert.

Infrastrukturen müssen auf nationaler und regionaler Ebene geplant und mit den besonderen wirtschaftlichen Bedarfen vor Ort abgestimmt werden, damit sie lokalen Produzentinnen und Produzenten zugute kommen, erläutert Jane Nalunga. Im ‚Compact‘ kann sie dafür keine Ansätze erkennen. Es geht pauschal um Infrastrukturinvestitionen.

„Eigentliches Ziel des ‚Compacts‘ ist es, angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase sichere Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger in Afrika zu schaffen und die dort erzielbaren höheren Renditen beispielsweise über Public Private Partnerships – kurz PPP – zu erschließen“, ergänzt Jana Mattert vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand. Bei PPP handelt es sich um eine Privatisierungsform mit teils verheerenden Folgen: Gewinne werden privatisiert, Risiken und Verluste aber kollektiviert.

Auch Elizabeth Ngari von der Initiative Women in Exile kritisiert die Afrikapläne der Bundesregierung: „Ist das Partnerschaft oder Repression? Wie lange wollen wir die Würde von Menschen eintauschen gegen Profite? Was wir erleben ist die erste Stufe eines modernen Neo-Kolonialismus im Zusammenspiel mit Rassismus und einer Diktatur der EU. Sie schließen ihre und unsere Grenzen und nehmen in Kauf, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Es ist traurig, dass afrikanische Staaten sich für solche Pläne zur Verfügung stellen. Wir fordern ein Recht zu kommen – zu gehen – zu bleiben!“.

Weitere Informationen zum Gipfel für globale Solidarität unter www.solidarity-summit.org

Politik konkret: Freihandelspolitik und G-20-Gipfel

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  • Termin: Donnerstag, 15.06.2017
  • Uhrzeit: 19:00 Uhr
  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin

 

Die Veranstaltung wird sich mit den Auswirkungen von Freihandelspolitik auf die Länder des globalen Nordens und des globalen Südens beschäftigen. Ziel der Veranstaltung ist, die unterschiedlichen Interessen der Akteure in der globalisierten Welt herauszuarbeiten und ihre entsprechenden Strategien zu erklären.

Beim G20-Gipfel in Hamburg wird von Seiten der Bundesregierung auch die Forderung nach einer neoliberalen Freihandelspolitik, wie sie in den Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) und dem geplanten Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) angelegt sind, eine wichtige Rolle spielen.

Die Referenten werden die Forderungen der NaturFreunde an eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und an nachhaltige und sozial-ökologisch ausgerichtete internationale Zusammenarbeit aufzeigen. Gleichzeitig werden die Referenten auf die Forderungen der NaturFreunde im Rahmen der „G20-Protestwelle“ am 2. Juli in Hamburg eingehen.

Referenten: David Geier, Beauftragter für Freihandel der NaturFreunde Deutschlands und Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands.

 

 

Infos: Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62015902

Politik konkret:

Die Reihe „Politik konkret“ beschäftigt sich mit Theorien und Themen der politischen Linken.

Nachhaltige und gerechte Entwicklung braucht Gesundheit

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

 

venro

 

Berlin, 19. Mai 2017 – Anlässlich der G20-Gesundheitsministerkonferenz am Freitag und Samstag in Berlin bekräftigen zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt ihre gemeinsame Forderung nach stärkeren Gesundheitssystemen, um Pandemien und Antibiotika-Resistenzen effektiver bekämpfen zu können.

 

„Schwache und unterfinanzierte Gesundheitssysteme führen dazu, dass sich Krankheiten wie Ebola und der Zika-Virus ausbreiten können und für viele Menschen tödlich enden. Darüber hinaus sind sie der Grund dafür, dass große Teile der Bevölkerung keinen Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung haben“, sagt Marwin Meier, Ko-Sprecher der Civil20-Arbeitsgruppe Gesundheit. „Das Gesundheitsministertreffen der G20 sollte sicherstellen, dass Gesundheitssysteme ausreichend finanziert sind und damit alle Menschen erreicht werden, und zwar ganz besonders die gefährdeten und vernachlässigten Bevölkerungsgruppen.“

 

Die Civil20 sind ein Zusammenschluss internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft. Sie begleiten die Arbeit der G20 und verleihen der internationalen Zivilgesellschaft eine gemeinsame Stimme. Die Welt ist immer weniger in der Lage, auf neue Pandemien und Antibiotika-Resistenzen zu reagieren, betont die Civil20 in ihren Forderungen an die G20-Gesundheitsminister (vollständiges Dokument: http://civil-20.org/media/positions/). Daher brauchen wir eine Alternative zum aktuellen kommerziellen Forschungs- und Entwicklungssystem.

 

„Die G20 hat sich selbst zu einem zentralen Forum der internationalen Zusammenarbeit erklärt. Fakt ist, dass vor allem die ärmsten Entwicklungsländer überhaupt nicht vertreten sind. Als Civil20 repräsentieren wir die weltweite Zivilgesellschaft mit mehr als 150 Organisationen aus mehr als 50 Ländern. Diese Stimme kann und darf die G20 nicht ignorieren“, erklärt Heike Spielmans, die Geschäftsführerin vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO).  „Die deutsche G20-Agenda ist im Gesundheitsbereich durchaus ambitioniert“, unterstreicht Jürgen Maier, Ko-Vorsitzender des Civil20-Steuerungskreises und Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung. „Die internationale Zivilgesellschaft hat im Civil20-Prozess wichtige Empfehlungen erarbeitet. Nun müssen die G20 diese auch annehmen und umsetzen.“

 

Diese Pressemitteilung finden Sie zum Download als PDF unter: http://venro.org/presse/

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