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Sie nennen es „Ausschreibung“, dabei ist es die Privatisierung des S-Bahn-Betriebs und der Wageninstandhaltung

Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle:
Sie nennen es „Ausschreibung“, dabei ist es die Privatisierung des S-Bahn-Betriebs und der Wageninstandhaltung

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Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle
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Berlin, den 5.8.2020: Heute wird die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Dazu nimmt das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle wie folgt Stellung: 

Die  S-Bahn-Ausschreibung geht auf Kosten der Beschäftigten, der Fahrgäste und der Umwelt. Für Beschäftigte gehen über Jahre erkämpfte Rechte verloren, den Fahrgäste drohen durch Betreiberwechsel und Schnittstellen zwischen bis zu zehn Akteuren Chaos im Verkehrsangebot. Die für die Umwelt und die Berliner Luftqualität elementare S-Bahn könnte zerrieben werden. 

Ava Matheis vom Aktionsbündnis zur Ausschreibung:

Die nun erfolgte Veröffentlichung der Ausschreibung ist ein Schlag ins Gesicht der zivilgesellschaftlichen Initiativen, die seit Jahren für eine sozial-ökologische Verkehrswende kämpfen und deren umfassend und schlüssig vorgetragene Kritik an der Ausschreibung schlichtweg ignoriert wurde.

Elias König vom Aktionsbündnis kommentiert die Ausschreibung wie folgt:

„Mit der Ausschreibung ist der Kampf für einen guten Nahverkehr in Berlin nicht vorbei. Der Senat kann die Ausschreibung bei vergleichsweise geringen Kosten jederzeit zurücknehmen. Das Aktionsbündnis fordert weiter direkte, offene und transparente Verhandlungen zwischen allen Beteiligten über die Zukunft der Berliner S-Bahn und wird dafür demonstrieren und mit vielfältigen Aktionen den Druck auf die Politik erhöhen. Rot-Rot-Grün muss verstehen: Wenn sie die Berliner S-Bahn der Privatisierung und Zerschlagung preisgeben, werden sie an der Wahlurne abgestraft.“

Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand :

„Sie nennen es „Ausschreibung“, dabei ist es die Privatisierung des S-Bahn-Betriebs und der Wageninstandhaltung. Nach der Privatisierung des Berliner Wassers, tausender Wohnungen sowie der Strom- und Gasnetze jetzt also die S-Bahn. Hat die Regierung den gar nichts aus den vergangegen Fehlern gelernt?“

In den vergangenen Monaten hat das Aktionsbündnis – anders als Verkehrssenatorin Regine Günther – umfassende Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Über Infostände und Verteilaktionen in nahezu allen Berliner Bezirken kamen Aktive mit tausenden Bürger*innen ins Gespräch, von denen eine überwältigende Mehrheit unsere Vorbehalte teilt. Mehrere hundert Menschen demonstrierten seitdem mit dem Bündnis vor der Senatsverwaltung für Verkehr und dem Roten Rathaus. Diese Erfahrungen motivieren dazu, das Engagement des Bündnisses trotz der Veröffentlichung der Ausschreibung zu intensivieren und sich weiter für eine S-Bahn für alle einzusetzen. Unter anderem wird dazu aufgerufen, gegen die S-Bahn-Privatisierung zu unterschreiben: www.gemeingut.org/schuetzt-unsere-s-bahn

Das Bündnis Eine S-Bahn für Alle ruft am 14. August um 16 Uhr am S-Bf. Gesundbrunnen und am  22. August vor dem Landesparteitag der Linken vor dem Estrel-Hotel ab 9 Uhr zu je einer Kundgebung gegen die Berliner S-Bahn-Ausschreibung und für eine sozial-ökologische Verkehrswende auf. Pressevertreter*innen sind herzlich eingeladen.

Kontakt: einesbahnfueralle@protonmail.com; Mobil: 015731130901

Berliner VVN-BdA: Unsere Veranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

4. Mai 2020

Unsere zentrale Kundgebung:

8. Mai 1945 – 8. Mai 2020  | 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus | Sowjetischen Ehrenmal in Treptow | 10 Uhr bis 19 Uhr

Auch im Jahr der Coronaepidemie rufen der Bund der Antifaschisten Treptow e.V., die VVN-BdA Köpenick und die Berliner VVN-BdA zum Gedenken an die Befreiung vom Faschismus alle Antifaschist*innen auf, im Sowjetischen Ehrenmal in Treptow den Sowjetsoldaten zu danken, die bei der Befreiung vom Faschismus in den letzten Stunden des Krieges ihr Leben ließen. Unsägliches Leid haben die deutschen Faschisten über ganz Europa gebracht. Millionen Menschen starben während der Kriegshandlungen, in Konzentrationslagern, durch Zwangsarbeit, durch ethnische Säuberungen. Die Alliierten befreiten unterstützt durch Widerstandskämpfer unser Deutschland von dieser Barbarei.

Insbesondere die Sowjetsoldaten, die die größten Opfer des Krieges brachten, ehren wir in diesem Jahr durch

stilles Gedenken im Sowjetischen Ehrenmal in Treptow am 8. Mai 2020.

In der Zeit von 10 Uhr bis 19 Uhr können an der „Mutter Heimat“ Blumen und Kränze abgelegt werden.

Wir müssen allen Leugnern des Faschismus, allen Zweiflern an der Rolle der Sowjetischen Streitkräfte und allen heutigen Kriegstreibern entgegenrufen:

Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

Wir zählen auf Euch. Es wäre schön, wenn Ihr Euch aus gegebenem Anlass „vermummen“ würdet.

 

 

Kontakt: Ellen Händler, BdA Treptow, ellenhaendler@hotmail.com


8.Mai, 10.00-18.00 Uhr

VVN-BdA Berlin-Pankow e. V im Bündnis: Stilles Gedenken zum 75. Jahrestag der Befreiung mit Kranzniederlegung, Sowjetisches Ehrenmal Berlin-Buch, Wiltbergstraße
https://pankow.vvn-bda.de/2020/04/8-mai-ein-zeichen-setzen-gegen-faschismus-und-krieg


  1. Mai, 10.00 Uhr

VVN-VdA Gruppe Reinickendorf: Ehrung mit roten Nelken an den Gräbern sowjetischer Soldaten und der Kinder von sowjetischen Zwangsarbeiterinnen auf dem russischen Friedhof Waldstr. Russischer Friedhof, Wittestr. 37, 13509 Berlin.


  1. Mai, 10.00 Uhr

VVN-BdA Lichtenberg, Gedenken für Nikolai E. Bersarin, 1. Stadtkommandant Berlins nach der Befreiung vom Faschismus, Gedenkstein (Birke) Am Tierpark Ecke Alfred-Kowalke-Straße

11.00 Uhr Gedenktafel an der ehemaligen Stadtkommandantur, Alt-Friedrichsfelde 1 Ecke Rosenfelder Straße


  1. Mai, 10.30 Uhr

VVN-BdA Berlin-Pankow e. V, Teilnahme am Gedenken gemeinsam mit BVV und Bezirksamt Pankow am Sowjetischen Ehrenmal in der Schönholzer Heide


  1. Mai, 11.00 Uhr

Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde, VVN-VdA, Ehrung zum Tag der Befreiung mit Blumenniederlegung. Wismarer Str. an der Eugen-Kleine-Brücke (Säule der Gefangenen), 12207 Berlin-Lichterfelde


  1. Mai, 11.15 Uhr

BO Prenzlauer Berg und Berliner VVN-BdA: Teilnahme an der Kranzniederlegung von BVV und Bezirksamt Pankow, Denkmal des polnischen Soldaten und deutschen Antifaschisten, Am Friedrichshain


  1. Mai, 12.00 Uhr

BO Prenzlauer Berg, Gedenken zum 75. Jahrestag der Befreiung mit Blumenablage, Gedenkstätte für den gefallenen Rotarmisten auf dem Ostseeplatz, gemeinsam mit BVV und Bezirksamt Pankow


  1. Mai, 15.00 Uhr

VVN-BdA Lichtenberg, Gedenken zum 75. Jahrestag der Befreiung am Panzer-Denkmal, mit Blumen. Deutsch-Russisches Museum Berlin-Karlshorst, Zwieseler Str. 4


  1. Mai, 16.00 Uhr

VVN-VdA, Gruppen Tempelhof-Schöneberg, Kreuzberg und Neukölln, Kundgebung mit Blumenablage anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung am Denkmal für das KZ Columbiadamm, Columbiadamm 77, 10965 Berlin


  1. Mai, 15.00-18.00 Uhr

Galerie Olga Benario

AUSSTELLUNG: MASCHA + NINA + KATJUSCHA. Frauen in der Roten Armee 1941-1945, Richardstr. 104, 12043 Berlin

 


  1. Mai

BO Friedrichshain-Kreuzberg-Mitte, individuelles Gedenken für Nikolai E. Bersarin, Petersburger Str. 86-90 an der Gedenktafel


Auch toll. Antifaschistische Spurensuche am 8. Mai in Pankow – mit und ohne Fahrrad
Kommt am 8. Mai ab 12 Uhr vorbei und geht auf die Suche nach antifaschistischen Spuren im Kiez. An den einzelnen Stationen gibt es informative Texte und kleine Aufgaben. Der Treffpunkt ist Florastraße/ Ecke Görschstraße, ganz in der Nähe eines beliebten Jugendzentrums.  Dort bekommt ihr auch eine Tasche mit Material und Snacks. An den einzelnen Stationen gibt es informative Texte und kleine Aufgaben.

Veranstaltung „Nach dem Deckel ist vor der Enteignung – Wie stellen wir uns die Gemeinwirtschaft vor?“ am 31.01.20, 19.00 Uhr

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Mit der Forderung einer Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne haben wir eine Debatte losgetreten, die weit über die Grenzen Berlins hinaus ihren Widerhall findet. Lange standen jedoch allein die juristische Machbarkeit und die Kostenfrage im Mittelpunkt der Diskussion. Mehr und mehr zeigt sich nun: Vergesellschaftung ist erlaubt, Vergesellschaftung ist bezahlbar.

 

Doch was bedeutet diese Vergesellschaftung eigentlich? Wie überführen wir denn nun Wohnungen in Gemeinwirtschaft – und wer bestimmt dann darüber? Wie verändert sich unsere Stadt, wenn über Zweihunderttausend Wohnungen nicht mehr nach Maximalrendite bewirtschaftet werden?

 

Um die Diskussion über diese Fragen zu eröffnen, haben wir als Initiative unter dem Titel „Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft“ in den letzten Monaten gemeinsam mit anderen Aktiven und Initiativen einen programmatischen Text erarbeitet, der unsere Ideen konkretisiert. Er soll nicht das Ende, sondern der Auftakt einer Debatte sein – denn was Vergesellschaftung bedeutet, kann nur die Stadtgesellschaft selbst entscheiden.

 

Daher wollen wir Euch am 31.1.2020 um 19 Uhr zur Diskussion einladen unsere Strategiedebatten öffentlich machen. Unsere Gäste sind Vertreterinnen vom Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ), vom MieterInnenprotest Deutsche Wohnen sowie eine Vertreterin des Berliner Mietervereins. Für die Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen spricht Ralf Hoffrogge. Moderation: Stephan Junker

 

Ort: Aquarium, Skalitzer Str. 6, 10999 Berlin, U1 Kottbusser Tor

 

Im Anschluss an die Diskussion wird es ein nettes Zusammensein mit Getränken, Musik und der Möglichkeit zum Austausch geben.

Finanzamt räumt „unbillige Härte“ gegen VVN-BdA ein

vvnbda antifa

 

Mit Bescheid vom 6.12.2019, bei unserem Anwalt am 11.12. eingegangen,, hat das Finanzamt für Körperschaften in Berlin die Vollziehung der gegen unseren Verein ergangenen Steuerbescheide ausgesetzt. Das bedeutet, dass wir im Moment die angeforderten Steuernachzahlungen nicht aufbringen müssen. Allerdings hat das Finanzamt sich bisher nicht zu der Frage geäußert, ob der Entzug der Gemeinnützigkeit rechtmäßig oder rechtswidrig war. Die Aussetzung erfolgte wegen einer unbilligen Härte für unseren Verein.

Dies ist zwar ein kleiner Etappensieg, trotzdem heißt es wachsam zu sein, bis auch inhaltlich der Angriff auf die Gemeinnützigkeit unseres Vereines zurückgeschlagen werden kann. Wir hoffen, dass das Finanzamt bereits im Einspruchsverfahren unsere Argumentation akzeptiert, und es nicht erst zu einem finanzgerichtlichen Verfahren kommen muss.

Unsere Argumentation wurde auch durch viele unterstützende Stellungnahmen unterstrichen. An dieser Stelle bedanken wir uns für die überwältigende Solidarität.

 

Pressekontakt: Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, Tel.: 0176-22638719

 

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

(VVN-BdA) e.v., Bundesvereinigung

Aufruf des Bündnisses Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn zur Teilanhme am Global Strike Day am 20. September 2019

Zwangsräumung stoppen

Im Berliner Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn, setzen wir uns für eine gerechte und solidarische Stadt für alle ein. Wir wehren uns gegen die Verdrängung von uns Mieter*innen und gegen die ungehemmte Profitmaximierung durch Immobilienkonzerne.

Die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) Zürich hat eine Studie zur Veränderung der städtischen Temperatur bis zum Jahr 2050 vorgelegt: bis dann werden die innerstädtischen Temperaturen im Jahresmittel um bis zu 6 Grad steigen, Berlin wird dann so heiß sein, wie Canberra in Australien. Aktuell werden diese Gefahren komplett verdrängt! Zwar hat sich schon im Laufe des 19. Jhd. die Erkenntnis in Berlin breit gemacht, dass z.B. Frischluftschneisen ein wichtiger Bestandteil des Stadtklimas sind. Aktuell werden oder sollen aber genau diese Frischluftschneisen zubetoniert werden: Media-Spree, Rummelsburger Bucht und Tempelhofer Feld.

Allgemein gibt es bisher keine ausreichenden Vorschläge seitens Politik und Wirtschaft, wie die Stadt der Zukunft die bestehenden Probleme der Nachhaltigkeit oder die zukünftigen Entwicklungen der Klimakatastrophe vermeiden oder auffangen könnten

Statt echte Lösungen anzubieten, soll modernisiert oder energetisch saniert werden. Diese Maßnahmen stehen der ursprünglichen Zielsetzung der Reduktion von Treibhausgasen entgegen: Der Ressourcenverbrauch in der Herstellung, die Transportemissionen und die anfallenden Müllberge. Was kein Geld bringt wird abgerissen und weggeworfen. Was Geld bringt wird gebaut! Dabei wären oft Reparaturen und Instandsetzungen ausreichend, nur bringen die eben keinen steigenden Gewinn für die Eigentümer*innen, weil diese Kosten nicht auf die Miete umgeschlagen werden dürfen. Der Öffentlichkeit wird das als Beitrag zum Klimaschutz verkauft. Zu ökologischer Nachhaltig führt das aber nicht!

Uns reicht’s! Privates Eigentum an Grund, Boden, Wohnungen, Häusern und Kapital steht einer Lösung der sozialen und ökologischen Probleme im Weg: Die Eigentümer*innen haben mehr Rechte, großen Einfluss in der Politik und ihre Bedeutung für den internationalen Konkurrenzkampf um die Märkte, auf ihrer Seite. Solange unser weltweites Handeln durch den im Kapitalismus liegenden Wachstumszwang bestimmt wird, kann es keine Nachhaltigkeit, keine 0-Reduktion von CO2 und keine Rücksicht auf Umwelt, Natur oder Menschenwürde geben.

Wir fordern:

  • einen radikalen Kurswechseln in der Poliltik, um ein würdevolles Leben und wohnen für alle, jetzt und in Zukunft, zu garantieren
  • Stadtentwicklung nach ökologischen und sozialen Kriterien
  • klimaneutrales und ökologisch nachhaltiges Bauen ohne Beton

Wir wollen weder hohe Mieten, noch die Klimakatastrophe! Sondern soziale Gerechtigkeit, ein emanzipatorisches und solidarisches Miteinander und echten Klimaschutz! Wir wollen würdevoll Leben und wohnen, weil das unser Menschenrecht ist!

Und damit uns Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft auch wirklich hören, sehen und spüren, wollen wir zivil ungehorsam sein! Zeigt euern Protest bunt und kreativ und zeigt ihn so, dass er nicht zu übersehen ist. Lasst uns Berlin blockieren, damit niemand mehr wegschaut!

Kommt zur Demo am Global Climate Strike am 20. September!
Ort: Auf der Straße des 17. Juni, vor dem Brandenburger Tor, nähe des Sowjetischen Denkmals, beim Transparent des Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn
Zeit: 11:45 Uhr

Zusätzliche Informationen findet ihr hier:
https://www.klima-streik.org

Zwangsräumung stoppen! Dienstag, 6.8. // 6.00 Uhr // Berlin-Wedding

Zwangsräumung stoppen

 

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Kundgebung

Dienstag, 6.8.2019, 6.00 Uhr

Dubliner Str. 8, 13349 Berlin-Wedding

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Die Gerichtsvollzieherin hat sich für 7.00 Uhr angekündigt. Kommt rechtzeitig und bringt Sachen zum Krach machen mit. Bringt eigene Ideen mit um die Zwangsräumung zu stoppen, zu verhindern, zu erschweren!

 

Zwangsräumung ist die gewalttätigste Form der Verdrängung!

 

2010 zog die Wohngemeinschaft in die Dubliner Straße ein. 2012 wurde das Haus an die italienische „Großvenediger GmbH“ verkauft. Diese engagierte die Martina-Schaale-Hausverwaltung, die damit wirbt, dass sie Mieterhöhungen und Räumungsklagen durchsetzt. Es folgten falsche Betriebskostenabrechnungen, absurde Vorwürfe und mehrere fehlerhafte Kündigungen. Jeder Versuch sich mit der Hausverwaltung zu einigen wurde von ihr abgeblockt. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit gab das Gericht der Kündigung statt. Kündigungsgrund war unerlaubte Untervermietung weil das Gericht die WG nicht als WG ansah sondern als „Personenmehrzahl“.

Diese Absurdität führte schließlich zum Räumungstitel. Knapp die Hälfte der Wohnungen des Hauses wurden bisher aufgehübscht und für die doppelte Kaltmiete neuvermietet.

 

Was hat das mit mir zu  tun?

 

5.000 Räumungsurteile gibt es jährlich in Berlin. 30.000 Menschen leben in Notunterkünften, 10.000 auf der Straße. Aktuell sind von Zwangsräumung bedroht: Alex, Cora, Diesel A, Habersaathstraße, Lene, Meuterei, Munir, Oranien-Späti, Potse, Liebig 34, Reiche 73, Syndikat.

Und das sind nur unsere Freund*innen und von denen nur die, die es öffentlich machen wollen. Laut einer Umfrage hat die Hälfte der Berliner*innen Angst in den nächsten Jahren ihre Wohnung zu verlieren.

 

Aber gemeinsam können wir auch was reissen. Unzählige Mieter*innen organisieren sich in Hausgemeinschaften, Leerstand wird besetzt, Zwangsräumungen blockiert, Unterschriften zur Enteignung von „Deutsche Wohnen & Co“ gesammelt. In Kreuzberg verhinderten Kiezinitiativen weltweit zum ersten Mal einen Google Campus. Im April waren allein in Berlin 40.000 Menschen auf der Mietenwahnsinn-Demo. Zeitgleich gab es Protest in 19 deutschen und 22 europäischen Städten.

 

Dies alles hat dazu geführt, dass die Immobilienschweine Kreide gefressen haben und die Politik einen Mietendeckel einführen will. Ohne den jahrelangen Widerstand gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung wäre das nicht passiert. Wir bekommen nur das, wofür wir auch kämpfen. Dabei ist kein Kampf verloren, alles fügt sich wie in einem Mosaik zusammen.

 

Heute trifft es deine Nachbarinnen und Nachbarn, morgen kann es dich treffen. Also, am 6.8. raus aus den Federn und auf die Straße!

 

Bündnis Zwangsräumung verhindern

 

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zwangsraeumungverhindern@riseup.net

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org

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Pressemitteilung des Bündnis Decolonize Berlin zum Antrag: „Berlin übernimmt Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit“

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Aufarbeitung des Kolonialismus darf kein Papier- oder Verwaltungstiger werden

Das Berliner Bündnis Decolonize Berlin fordert das Land Berlin auf, das Berliner Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzept zum Kolonialismus mit angemessenen Haushaltsmitteln zu hinterlegen.

Am 4. April 2019 wird das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Regierungsparteien wahrscheinlich die Entwicklung eines gesamtstädtischen Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzepts beschließen, um die Geschichte und Folgen des Kolonialismus des Landes Berlins aufzuarbeiten.

„Der Beschluss ist überfällig“, sagt Mnyaka Sururu Mboro von Berlin Postkolonial. „Berlin war über 250 Jahre eine Kolonialmetropole. Hier wurden 1884/85 während der Afrika-Konferenz  die Voraussetzungen für die Aneignung afrikanischer Gebiete, Kulturobjekte und sogar menschlicher Gebeine gelegt. Bis heute steht die kritische Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus und seinen globalen Folgen aus.“

Die Ansprüche, die die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung an das Konzept erhebt, sind umfänglich und ambitioniert: unter anderem sollen Maßnahmen in der Bildung und zur wissenschaftlichen Aufarbeitung, zur Provenienzforschung und Erinnerungskultur, in der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Windhoek und für eine Gedenkstätte unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Nachfahren in den ehemaligen Kolonien erarbeitet werden.

„Wir haben jahrelang dafür gekämpft und gestritten, dass diese und weitere Forderungen endlich von der Berliner Politik aufgenommen werden“, sagt Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland ISD. „Das muss jetzt auch konsequent umgesetzt werden! Voraussetzung für die Umsetzung des Beschlusses ist eine personell und finanziell gut ausgestattete Koordinierungsstelle, die von einer zivilgesellschaftlichen Institution getragen wird und nicht in einer Verwaltung angesiedelt ist.“ Bisher sind keine Mittel im Berliner Haushalt eingestellt.
Zum Antrag der rot-rot-grünen Landesregierung

Das Bündnis „Decolonize Berlin“ setzt sich für eine kritische Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und seiner Folgen ein. Es besteht aus Schwarzen und afrikanischen Gruppen, postkolonialen und entwicklungspolitischen Gruppen in Berlin: Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag, AfricAvenir International, Berlin Postkolonial, Aktionsgruppe M-Straße.

 

Neonazistische Netzwerke in der Berliner Polizei aufdecken und die Täter*innen bestrafen!

PRESSEMITTEILUNG DER BERLINER VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES – BUND DER ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN E.V.

 

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UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS JETZT!

DIE OPFER DES RECHTEN TERRORS DÜRFEN NICHT MEHR ALLEINE GELASSEN WERDEN.

 

WAS WIE EIN SCHLECHTER FILMTITEL KLINGT, IST IN BERLIN SCHLICHT REALITÄT. Polizeibeamte erwischen einen Kollegen des Berliner LKA’s bei einem Stelldichein mit dem bekannte Neonazi Sebastian Thom in einer Neuköllner Kneipe, die als Neonazitreff gilt und observieren auch die anschließende Autofahrt der beiden im Fahrzeug des Beamten.

 

Polizist*innen nutzen das polizeiinternen Informationssystem um Drohbriefe an Linke zu verschicken, Ermittler*innen schauen seelenruhig dabei zu, wie der NPD-Funktionär und bekannte Neonazi Sebastian Thom und der ehemalige Neuköllner AfD-Bezirksvorstand Tilo Paulenz den Wohnort des Neuköllner Antifaschisten und Linken Politiker Ferat Koc_a_k ausspähen. Wenig später brennt das Auto Koc_a_ks und beinahe auch das Haus seiner Familie. Die beiden Neonazis waren und sind Teil eines Netzwerkes aus autonomen Nationalisten, NPD und JN, das mit Sicherheit für die Neonazianschläge in Neukölln und ganz Berlin in den letzten 10 Jahren mitverantwortlich ist. Das weiß die Berliner Polizei, sie observiert die beiden. Ermittlungserfolge gibt es jedoch keine.

 

Jetzt stellt sich aber die Frage, was wussten die Neonazis über die Berliner Polizei? Wurden sie von Beamt*innen über Ermittlungen informiert, gingen Daten von Antifaschist*innen aus dem polizeiinternen Informationssystem auch an sie? Gibt es neonazistische Netzwerke in der Berliner Polizei?

 

Dies wollen wir von Innensenator Geisel beantwortet haben. Wir wollen von ihm wissen warum er die Opfer der Neuköllner Neonazi-Terrorserie, darunter Mitglieder seiner Partei und die Jugendorganisation Falken, deren Anton-Schmaus-Haus mehrfach angezündet wurde, weiterhin allein lässt. Wir wollen auch von Innenstaatsekretär Torsten Akmann eine Antwort darauf, ob wirklich die Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestages in der Berliner Behörden umgesetzt worden sind, wie er schon wenige Wochen nach der Wahl vollmündig verkündigt hat. Herr Akmann war entweder schlecht informiert oder hat gelogen, die Tatsachen sprechen für sich.

 

Was wir hier erleben ist charakteristisch für den NSU-Komplex: Ignoranz der Mehrheitsgesellschaft, scheinbare Untätigkeit der Ermittlungsbehörden, bzw. Intransparenz ihrer Arbeit (Quellenschutz geht vor Opferschutz) und dazu die Kollaboration einzelner Polizist* mit Neonazis.

 

Kein Schlussstrich! Berlin braucht einen öffentlichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der auch die Verbindungen des NSU in und nach Berlin thematisiert, um diese Neonaziumtriebe, das katastrophale Behördenhandeln und Versagen der Politik aufzuklären. Hier steht nicht nur die Regierung, sondern stehen auch die demokratischen Abgeordneten in der Pflicht. Setzen sie einen Untersuchungsausschuss ein. Dafür reichen unseres Wissens 25% der Abgeordneten.

 

Wir begrüßen und unterstützen die Initiative von ReachOut Strafanzeige gegen Mitarbeiter*innen des Berliner Landeskriminalamtes zu stellen.

 

Die neonazistischen Täter müssen gefasst und bestraft werden. Ihren Sympathisanten*innen müssen aus der Berliner Polizei entfernt werden.

 

Die Opfer des rechten Terrors dürfen nicht mehr alleine gelassen werden.

 

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. am 18. April 2019

 

Markus Tervooren | Geschäftsführer

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.

 

Stromnetz gehört wieder dem Land Berlin – 600.000 Berliner*innen freuen sich über eine 100%ige Rekommunalisierung

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Pressemitteilung vom 05.03.2019

Wie der Berliner Senat heute bekannt gegeben hat, erhält das landeseigene Unternehmen Berlin Energie den Zuschlag für die Stromnetzkonzession und ist somit zukünftig für den Netzbetrieb des Berliner Stromnetzes zuständig.

Der Berliner Energietisch begrüßt die Entscheidung ausdrücklich und freut sich über eine vollständige Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes.

„Für 600.000 Berliner*innen, die im Volksentscheid 2013 für ein Stromnetz in Berliner Hand votiert haben, ist das heute ein sehr guter Tag. Die Gewinne aus dem Netzbetrieb bleiben jetzt endlich wieder in der Stadt. Zentrales Ziel des kommunalen Netzbetreibers muss es nun sein, den Umstieg auf 100 Prozent dezentral erzeugte erneuerbare Energien voranzubringen und den Um- und Ausbau des Stromnetzes entsprechend umzusetzen. Wir erwarten, dass auch die im Gesetzesentwurf zum Volksentscheid aufgeführten Bestimmungen zu Transparenz und Mitbestimmung zügig umgesetzt werden. Eine Weiterbeschäftigung von allen Angestellten des Netzbereichs von Vattenfall sowie der derzeit im Netzbetrieb Beschäftigten muss zudem sichergestellt werden. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten dürfen sich im Vergleich zum Vorgängerunternehmen auf keinen Fall verschlechtern, sondern sollten sich perspektivisch verbessern“, erörtert Eric Häublein vom Berliner Energietisch.

Obwohl die Stromnetzkonzession bereits 2014 auslief, hat der bisherige Netzeigentümer Vattenfall das Verfahren mehrfach durch juristische Auseinandersetzungen verzögert, zuletzt jedoch auch vor dem Berliner Kammergericht eine Niederlage erlitten. Der Berliner Energietisch ruft Vattenfall dazu auf, auf weitere Klagen zu verzichten, um Platz zu schaffen für eine kommunal gestaltbare und demokratische Energieversorgung in Berlin und mittelfristig für einen integrierten kommunalen Netzbetrieb.

 

AfD nach Hause geschickt – Holocaustgedenktag Berlin Marzahn-Hellersdorf. Gedenken heißt handeln!

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. , 27.1.2019

vvnbda antifa

Am Samstag, den 26. Januar 2019, verhinderten etwa 30 Antifaschist*innen, Angehörige derBerliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA), dass auch Vertreter*innen der AfD aus der Bezirkverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf und dem Berliner Abgeordnetenhaus,  bei der öffentlichen Gedenkveranstaltung der Bezirksverordnetenversammlung und des  Heimatvereins Marzahn-Hellersdorf e.V. einen Kranz niederlegen konnten. Dutzende Antifaschist*innen blockierten den Zugang zur Gedenkstele an die ermordeten Zwangsarbeiter*innen. Alle anwesenden Parteien-und Fraktionvertreter*innen, Vertreter*innen der Botschaften, Bundestags-und Abgeordnetenhausverteterinnen legten nach der engagierten Rede von  Henny Engels vom Bündnis für Demokratie und Toleranz, die betonte, dass ein bloßes Erinnern nicht ausreiche sondern, dass sei es nötig, immer und aktiv Widerstand gegen „jegliche Form von Menschenfeindlichkeit“ zu leisten, ihre Kränze und Blumen nieder.

Lediglich die AfD wurde daran gehindert. Einen massiven Polizeieinsatz, den die AfD-Vertreter*innen lautstark forderten um ihnen den Weg freizuräumen lehnte die anwesenden Polizist*innen ab. Die AfDler*innen verließen darauf den Friedhof.

Zuvor hatte ein Verteter der Berliner VVN-BdA die Anwesenden über Sinn und Zweck der antifaschistischen Blockadeaktion unterrichtet. „Folgen sie dem Beispiel der Gedenkstätte Buchenwald, die Stiftung hatte die AfD ausdrücklich ausgeladen und wurde dabei von Romani Rose (Zentralrat der Sinti und Roma ) ausdrücklich unterstützt.“

Ein offener Brief, der den anwesenden Volksverteter*innen und Politiker*innen, außer der AfD, vorlag und der von zahlreichen Verfolgten des Naziregimes, Überlebenden des Holocaust und ihren Nachfahren, aber auch der Stiftung Zurückgeben und von  Dr. Moshe Abraham Offenberg, Israelitische Synagogen-Gemeinde (Adass Jisroel) zu Berlin unterschrieben wurde, hatte zuvor  an die demokratische Öffentlichkeit Berlins, die demokratischen Politiker*innen auf Landesebene, die Bezirksbürgermeister*innen, die demokratischen Stadträt*innen und BVV-Fraktionen, an alle, die bezirkliche und städtische Gedenkveranstaltungen ausrichten appelliert: Am 27. Januar – kein Gedenken an die Opfer des Naziregimes zusammen mit der AfD! Laden Sie die rechtspopulistischen und rechtsextremen Feinde der Demokratie nicht ein, sondern laden Sie sie aus! Nutzen Sie Ihre vielfältigen politischen Möglichkeiten zur klaren Positionierung in der Erinnerungskultur! Es liegt in Ihrer Hand.

https://berlin.vvn-bda.de/2019/01/offener-brief-am-27-januar-kein-gedenken-an-die-opfer-des-naziregimes-zusammen-mit-der-afd/

Die Berliner VVN-BdA bedankt sich ausdrücklich bei allen Beteiligten

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