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Beiträge mit Schlagwort ‘#Mietenwahnsinn’

PM: Berliner Mietendeckel gekippt – Mieter*innen fordern Bundesdeckel



Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel ist für hunderttausende Berliner*innen ein herber Schlag. Für viele bedeutete der Mietendeckel nicht allein eine finanzielle Entlastung, sondern überhaupt in ihrem Zuhause bleiben zu können. Dass ausgerechnet das einzige Mittel der vergangenen Jahre zur spürbaren Regulierung der Mietenentwicklung gekippt wurde, ist eine wohnungspolitische Katastrophe.

Die Entscheidung ist auch bundesweit ein verheerendes Signal für Mieter*innen, die in vielen Städten ebenfalls mit den Auswirkungen des spekulationsgetriebenen Wohnungsmarkts zu kämpfen haben. Während in Berlin die Mieten sogar teilweise gesenkt wurden, stiegen sie gleichzeitig im ungedeckelten Rest der Republik ungebremst weiter. Das Urteil wurde deshalb mit großen Hoffnungen erwartet. Die Antwort wird die Ausweitung des gemeinsamen Kampfes sein.

„Das Urteil wird die Schlagkraft der Berliner Mietenbewegung nicht schwächen, sondern stärken. Für einen wohnungspolitischen Paradigmenwechsel werden wir künftig noch lauter und kämpferischer eintreten. Dafür werden wir uns verstärkt auf die bundesweite Vernetzung und den Kampf für einen bundesweiten Mietenstopp konzentrieren. Für die Berliner*innen ist das Urteil zudem ein Grund mehr, das Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ zu unterstützen, das zurecht die Vergesellschaftung von Wohnraum fordert.“ sagt eine Sprecherin des Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn.

Der Berliner Mietendeckel sollte auch zur Besänftigung der immer lauter werdenden Mietenproteste und zugleich der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ dienen. Er war als kurzzeitiges Instrument zur Eindämmung der Mietenentwicklung gedacht. Stößt die Landespolitik selbst dabei an ihre Grenzen, kann das die Mieter*innen der Stadt nicht dazu bringen, aufzugeben. Wir brauchen stattdessen viel konsequentere und langfristigere Strategien, um uns gegen die Profitmaximierung erfolgreich zur Wehr setzen zu können.

Wir fordern den Senat auf, die Mieter*innen ihrer Stadt vor den unmittelbaren und langfristigen Folgen des Urteils zu schützen. Bei Nachzahlungsforderungen und Kündigungen müssen die Mieter*innen wirksam geschützt werden, insbesondere vor Wohnungsverlust. Löschung von Mietschulden und bundesweiter Mietenstop. Senkung der Mieten bundesweit! Die Mieter*innen müssen sich auf klare und konsequente Regelungen zu Gunsten ihrer Sicherheit verlassen können.

Wir sind wütend über die Auswirkungen dieser Entscheidung für die Mieter*innen in Berlin und rufen zu lauten Protesten auf, zu einer spontanen Lärmdemo mit Topfdeckeln, um unserer Empörung, Entschlossenheit und unserem Zusammenhalt Ausdruck zu verleihen.


am Donnerstag, den 15.04.2021
um 18 Uhr
ab Herrmannplatz


das Bündnis Berliner Initiativen gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
der Berliner Mieterverein
die Berliner Mietergemeinschaft

Veranstaltung „Nach dem Deckel ist vor der Enteignung – Wie stellen wir uns die Gemeinwirtschaft vor?“ am 31.01.20, 19.00 Uhr

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Mit der Forderung einer Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne haben wir eine Debatte losgetreten, die weit über die Grenzen Berlins hinaus ihren Widerhall findet. Lange standen jedoch allein die juristische Machbarkeit und die Kostenfrage im Mittelpunkt der Diskussion. Mehr und mehr zeigt sich nun: Vergesellschaftung ist erlaubt, Vergesellschaftung ist bezahlbar.

 

Doch was bedeutet diese Vergesellschaftung eigentlich? Wie überführen wir denn nun Wohnungen in Gemeinwirtschaft – und wer bestimmt dann darüber? Wie verändert sich unsere Stadt, wenn über Zweihunderttausend Wohnungen nicht mehr nach Maximalrendite bewirtschaftet werden?

 

Um die Diskussion über diese Fragen zu eröffnen, haben wir als Initiative unter dem Titel „Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft“ in den letzten Monaten gemeinsam mit anderen Aktiven und Initiativen einen programmatischen Text erarbeitet, der unsere Ideen konkretisiert. Er soll nicht das Ende, sondern der Auftakt einer Debatte sein – denn was Vergesellschaftung bedeutet, kann nur die Stadtgesellschaft selbst entscheiden.

 

Daher wollen wir Euch am 31.1.2020 um 19 Uhr zur Diskussion einladen unsere Strategiedebatten öffentlich machen. Unsere Gäste sind Vertreterinnen vom Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ), vom MieterInnenprotest Deutsche Wohnen sowie eine Vertreterin des Berliner Mietervereins. Für die Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen spricht Ralf Hoffrogge. Moderation: Stephan Junker

 

Ort: Aquarium, Skalitzer Str. 6, 10999 Berlin, U1 Kottbusser Tor

 

Im Anschluss an die Diskussion wird es ein nettes Zusammensein mit Getränken, Musik und der Möglichkeit zum Austausch geben.

Wohnungspolitische Rundmail N° 70 – November 2019 – Athen, Aachen, Berlin, Ausstellung

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Liebe Freund_innen,

 

ob Wohnung oder Gewerbe, bedroht sind wir alle. Gerade hat es das wunderbare Kino Moviemento erwischt. Durch Immobilienverkauf ist die Existenz dieser Kreuzberger Institution gefährdet. Wenn ihr unterstützen könnt, schaut bitte hier: https://www.startnext.com/moviemento

 

Hier Hinweise zur Austellung zu Obdachlosigkeit, zu Film- und weiteren Veranstaltungen, samt Lesetipps zum Thema.

 

Allen einen frohgemuten und kämpferischen November,

 

Matthias und Grischa

 

 

Berliner Kino-Aufführungen in Anwesenheit des Filmteams:

 

DAS GEGENTEIL VON GRAU

Mi., 6.11., 20:00 Uhr, deutsch mit englischen Untertiteln | Lichtblick-Kino, Kastanienallee 77, Berlin-Prenzlauer Berg

 

MIETREBELLEN

Di., 12.11., 18:30 Uhr, deutsch mit englischen Untertiteln | Kino Moviemento, Kottbusser Damm 22, Berlin-Kreuzberg

 

 

Weitere MIETREBELLEN-Aufführungen in Berlin:

 

Di., 19.11., 17:30 Uhr beim Quartierskino des Quartiersmanagements Moabit-Ost | Filmrauschpalast, Lehrter Straße 35, Berlin-Moabit

Mi., 27.11., 18:30 Uhr bei der Ausstellungsbegleitveranstaltung Obdachlos weil wohnungslos mit Unter Druck e.V., Oudenarder Str. 26, Berlin-Wedding

 

 

Aufführungen bundesweit und international:

 

MIETREBELLEN

Mi., 6.11., 20:30 Uhr mit AARG! Action Against Regeneration & Gentrification | Freies soziales Zentrum Nosotros, Themistokleous 66, Athen

 

DAS GEGENTEIL VON GRAU

Mi., 13.11., 19:00 Uhr mit Recht auf Stadt Aachen | Rhizom 115, Friedrichstraße 115, Aachen

 

 

Ausstellung MITTEN DRIN DRAUßEN:

 

Mi., 13.11., 18:00 Uhr: Eröffnung der Ausstellung MITTEN DRIN DRAUßEN – Ohne Obdach in der Stadt mit dem Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung | Unter Druck e.V., Oudenarder Straße 26, Berlin-Wedding

Do., 14.11. bis Fr., 20.12.: Ausstellung MITTEN DRIN DRAUßEN, geöffnet Mo.–Mi. 14-18 Uhr, Do. 11–15 Uhr, Fr. nur für Frauen 13–16 Uhr | Unter Druck e.V., Oudenarder Straße 26, Berlin-Wedding

 

 

Podiumsveranstaltung:

 

Do., 14.11., 17:00 Uhr: Obdachlosigkeit & Shared Spaces: Welche sozialen Infrastrukturen braucht Berlin? | Refugio, Lenaustraße 3-4, Berlin-Neukölln

 

 

Weitere Veranstaltungen zum Thema in Berlin:

 

Di., 5.11., 19:00 Uhr: Bündnistreffen Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn | Kiezanker 36, Cuvrystraße 13/14, Berlin-Kreuzberg
Do., 7.11., 16:00 Uhr: Kundgebung gegen Schließung des Kinderladens „Trau Dich“ | Büros der Hausverwaltung Lämmerhirt, Kantstraße 78, Berlin-Charlottenburg
Do., 7.11., 18:30 Uhr: Veranstaltung zu CO2-Bepreisung und Energieeinsparung in Mietwohngebäuden: Geht das ohne Mehrbelastung für Mieter? | Geschäftsstelle des Berliner Mietervereins, Spichernstraße 1, Berlin-Wilmersdorf
Sa., 9.11., 11:00 Uhr: Helping the Homeless People in Nov | Rise Foundation e.V., Bruno-Taut-Ring 20, Berlin-Britz
Di., 12.11., 18:00 Uhr: Wie wir lernen, Kämpfe zu gewinnen. Weitere Termine am 19. und 26.11. | Kotti & Co Protestcamp Gecekondu, Kottbusser Tor, Berlin-Kreuzberg
Di., 12.11., 19:00 Uhr: Runder Tisch gegen Gentrifizierung in Moabit | Kontaktstelle PflegeEngagement, Lübecker Straße 19, Berlin-Moabit
Mi., 13.11., 18:00 Uhr: Wohnungsberatung für Geflüchtete, alle zwei Wochen | Werkstatt der Kulturen Berlin, Wissmannstraße 32, Berlin-Neukölln
Fr., 15.11., 09:00 Uhr: Räumungsprozess Liebig34 | Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, Berlin-Moabit
Fr., 15.11., 17:00 Uhr: Feier zum 30-jähirgen Bestehen von UBI KLiZ e.V. / Mieterladen | Freibeuter, Silvio-Meier-Straße 10, Berlin-Friedrichshain
Sa., 16.11., 11:00 Uhr: Gemeinwohl neu bauen in Xhain | Festsaal Kreuzberg, Am Flutgraben 2, Berlin-Kreuzberg
Sa., 16.11., 12:30 Uhr: Demonstration gegen den Ausverkauf der Rummelsburger Bucht | Paul-und-Paula-Ufer, Berlin-Rummelsburg
Sa., 16.11., 17:00 Uhr: Widerständiger Laternenumzug gegen Verdrängung | Heinrichplatz, Orannienstraße, BerlinKreuzberg
Sa., 16.11., 21:00 Uhr: Hausprojekt-Soliparty für Geflüchtete und linksradikale Arbeit im Kiez | Groni50, Groninger Straße 50, Berlin-Wedding
Mo., 18.11., 18:00 Uhr: Rumlungern gegen das Abhängen des Transparents an der Friedel54 | UnvermietBar, Friedelstraße 54, Berlin-Neukölln
Mi., 20.11., 10:00 Uhr: Gerichtsbegleitung zu Streit um Transparent an der Friedel54 | Landgericht Berlin, Saal 3807, Littenstraße 12-17, Berlin-Mitte
bis zum 30.11., 6:00 Uhr: Räumungsaufschub – Zwangsräumung von Daniel zunächst verschoben. | Transvaalstraße 20, Berlin-Wedding

 

 

Empfehlungen zum Thema:

 

– Video-Dokumentation WEM GEHÖRT MARZAHN? Kunstgeschichte des Stadtbezirks mit Simone Hain:

https://zweischritte.berlin/post/188821067398/wem-gehört-marzahn

– Tagesspiegel – Leute Newsletter Tempelhof-Schöneberg:

https://leute.tagesspiegel.de/tempelhof-schoeneberg/macher/2019/10/29/100923/illegaler-leerstand-geisterhaus-vor-gericht

– MieterEcho – Gewerbemieter/innen stärken:

https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2019/me-single/article/gewerbemieterinnen-staerken

– Neues Deutschland – Beteiligung auf Augenhöhe:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127883.beteiligung-auf-augenhoehe.html

– Neues Deutschland – Frankfurter Allee 187: »Gebt das Haus auf, gebt das Haus uns«:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127869.frankfurter-allee-gebt-das-haus-auf-gebt-das-haus-uns.html

– taz – Räumungsprozess gegen Kneipe Syndikat: Letzte Runde:

https://taz.de/Raeumungsprozess-gegen-Kneipe-Syndikat/!5633768

– Neues Deutschland – Parkstadt Karlshorst: Streit um Sozialwohnungen in Lichtenberg:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127763.parkstadt-karlshorst-streit-um-sozialwohnungen-in-lichtenberg.html

– Neues Deutschland – Enteignung: Sozialisierung bleibt populär:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127798.enteignung-sozialisierung-bleibt-populaer.html

– Neues Deutschland – Flüchtlinge in Weißensee: Solidarität als Wohnform:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127855.fluechtlinge-in-weissensee-solidaritaet-als-wohnform.html

– Analyse & Kritik – Deckel drauf reicht nicht:

https://www.akweb.de/ak_s/ak652/28.htm

– Tagesspiegel – Mietendeckel in Berlin: Die Preise sinken bei Neuvermietungen:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/mietendeckel-in-berlin-die-preise-sinken-bei-neuvermietungen/25150028.html

– Neues Deutschland – Verkehrswende: »Beschleunigt, aber bedacht«:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127511.verkehrswende-beschleunigt-aber-bedacht.html

– taz – Friedliche Revolution und Stadtplanung: Kein Abriss unter dieser Nummer:

https://taz.de/Friedliche-Revolution-und-Stadtplanung/!5632997

– taz – Rot-Rot-Grün: Der Mietendeckel kommt – später:

https://taz.de/Rot-Rot-Gruen/!5632989

– Neues Deutschland – Mietendeckel: Gegen Miete ohne Rendite:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127456.mietendeckel-gegen-miete-ohne-rendite.html

– Neues Deutschland – Mietendeckel: Vermieter müssen über Deckel informieren:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127497.mietendeckel-vermieter-muessen-ueber-deckel-informieren.html

– ZDFmediathek – BGH will Einzelfall-Abwägung: Strenge Vorgaben für Mieterhöhung nach Modernisierung:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bgh-macht-strenge-vorgaben-fuer-mieterhoehung-nach-modernisierung-100.html

– Neues Deutschland – DieselA: Wagenplatz in Marzahn geräumt:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127121.diesela-wagenplatz-in-marzahn-geraeumt.html

– taz – Kostenexplosion in Großstädten: Mietpreisbremse fürs Gewerbe!:

https://taz.de/Kostenexplosion-in-Grossstaedten/!5628537

– Online-Petition – Sozialen und bezahlbaren Wohnraum im Havelland erhalten und fördern:

https://www.openpetition.de/petition/online/sozialen-und-bezahlbaren-wohnraum-im-havelland-erhalten-und-foerdern?direct=1

– Guardian – Meet the councils quietly building a housing revolution:

https://www.theguardian.com/cities/2019/oct/28/meet-the-councils-quietly-building-a-housing-revolution

– junge Welt – Missbrauch von »Eigenbedarf«:

https://www.jungewelt.de/artikel/365488.immobilienspekulation-missbrauch-von-eigenbedarf.html

– ARD – Erst die Miete, dann die Moral?:

https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2RkNjk1ZjEyLTY5MzktNGNjMC1hNzQzLWVmZDQ2Yzg2MzMwNQ

– Tagesspiegel – Wer profitiert vom Berliner Mietmarkt?:

https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/mieten-und-renditen

– Tagesspiegel – Unbezahlte Rechnungen: 344.000 Haushalten wurde 2018 der Strom abgestellt:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/unbezahlte-rechnungen-344-000-haushalten-wurde-2018-der-strom-abgestellt/23821278.html

– rbb24 – Fairness auf dem Berliner Wohnungsmarkt – eher selten der Fall:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/10/miete-moral-berlin-film.html

 

 

 

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Matthias Coers

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