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Archiv für die Kategorie ‘Umweltpolitik’

Nicht «nur» Berlin kann Tallinn folgen… und den ÖPNV-Nulltarif einführen. Diskussion mit Allan Alaküla, Leiter des EU-Büros von Tallinn

rosa-luxemburg-stiftung

Kreuzberg-Museum
Adalbertstr. 95A
10999 Berlin

ZEIT

17.11.2018, 10:30 – 14:30 Uhr

Veranstaltungswebseite: https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/OKYIG/nicht-nur-berlin-kann-tallinn-folgen/

Einwohnerinnen und Einwohner von Tallinn können seit 2013 den ÖPNV unentgeltlich nutzen, 2018 wurde der Nulltarif im ÖPNV-Busverkehr Estlands Praxis. Wie das erfolgt ist, wie der ÖPNV finanziert wird und welche sozialen, ökologischen und ökonomischen Ergebnisse vorliegen, können wir von unserem Gast erfahren.

Die Idee, den Nulltarif in Tallinn einzuführen, wurde im Januar 2012 vom damaligen Bürgermeister in die öffentliche Diskussion gebracht. Die Stadtverwaltung lud zum Referendum im März 2012 ein und fragte die Einwohnerinnen und Einwohner Tallinns: „Wünschen Sie sich die Gratis-Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel im Verkehrsnetz der Stadt?“. 75 Prozent der an der Abstimmung Beteiligten stimmten mit „Ja“. Sie haben allerdings auch den Ausbau des ÖPNV-Netzes und die Verbesserung seines Betriebs auf die Tagesordnung gesetzt. Und gerade hier ist seitdem Vieles erfolgt, aber es sind auch neue Probleme entstanden.

Mittlerweise hat die Debatte zum Nulltarif im ÖPNV an Fahrt gewonnen. In Europa gibt es bereits fast 60 Kommunen, die ihn praktizieren, aber die klimaschädlichen Emissionen im Verkehr wachsen weiter und es werden auch nicht weniger Autos produziert und Straßen gebaut. Somit wäre zu klären, was der Nulltarif für eine sozialökologische Verkehrswende und weiter für eine sozialökologische Transformation leisten kann. Da aber geht es darum, Produktions- und Konsumtionsstrukturen, Produktions- und Lebensweisen und somit gesellschaftliche Machtverhältnisse umzuwälzen.

Während in Deutschland die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einen Nulltarif im öffentlichen Verkehr befürwortet, diskutieren die Linken insbesondere über folgende drei Fragen:

► Was ist sozial gerechter: Nulltarif für alle oder sozial gestaffelte Ticketpreise bis hin zum Nulltarif für Arme?

► Was ist von höherer Priorität: Ausbau des ÖPNV oder Einführung des Nulltarifs?

► Was ist auf Grund der Gesetze in Deutschland sinnvoller: den Nulltarif auf der Bundesebene fordern oder für ihn kommunal und landesweit einzutreten?

Wir sind bereit, uns an dieser Debatte zu beteiligen. Und erst recht haben wir Lust zur Arbeit an Konzepten und politischen Strategien um sozial und ökologisch nachhaltige Mobilität und eine Transformation der gesellschaftlichen Produktions- und Lebensweisen zu unterstützen.

Allan Alaküla wird in Englisch sprechen, eine Übersetzung wird gewährleistet.

Weitergehende Literatur:
www.rosalux.de/publikation/id/38648/auto-umwelt-und-verkehr-revisited/
www.rosalux-nyc.org/de/just-mobility/
www.rosalux.de/en/publication/id/9101/nulltarif-per-dekret-versus-transformationsprojekt/

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Polizei räumt Waldcamp gegen Frankfurter Flughafenausbau

Robin Wood

+ + +  ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 6.11.2018 + + +

* ROBIN WOOD protestiert und fordert Erhalt des Treburer Oberwaldes

 

Heute früh hat die Polizei mit der Räumung des Waldcamps im Treburer Oberwald am Frankfurter Flughafen begonnen. ROBIN WOOD protestiert gegen die Räumung und solidarisiert sich mit den aus unabhängigen Zusammenhängen kommenden Waldbesetzer*innen, die sich seit Januar diesen Jahres für den Erhalt des Waldes und gegen den weiteren Flughafenausbau einsetzen. Die Polizei ist mit Dutzenden von Einsatzfahrzeugen, einem Räumpanzer und einer Hebebühne vor Ort.

 

Die Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens, Fraport, will den Wald roden, um einen neuen Autobahnanschluss für das Terminal 3 zu bauen. Von den sechs Hektar sind 4,5 zur Rodung und 1,5 Hektar als Verfügungsfläche für die Bauarbeiten vorgesehen. ROBIN WOOD hält zum Schutz von Menschen, Wald und Klima den Rückbau statt eines weiteren Ausbaus des Frankfurter Flughafens für notwendig.

 

„Die das Klima am besten schützende Vegetation dieses Planeten soll gefällt werden, um die klimaschädlichste Fortbewegungsart, das Fliegen, zu fördern. Das ist absurd und läuft allen Klimazielen zuwider. Deshalb fordern wir: Hände weg vom Treburer Wald!“, sagt Jana Ballenthien, Waldreferentin von ROBIN WOOD.

 

Anfang der 90er Jahre bekam der Treburer Oberwald den Schutzstatus „Bannwald“. Damit wurde ihm nach dem hessischen Landeswaldgesetz eine außergewöhnliche Bedeutung für den Wasserhaushalt, das Klima und die Luftreinigung zugesprochen – Funktionen, die Wälder insbesondere in Verdichtungsräumen und waldarmen Gebieten übernehmen. Doch kaum erhalten, wurde der Status immer wieder aufgehoben, um weitere Bäume für verschiedene Stadien des Flughafenausbaus abzuholzen.

 

Aus Sicht von ROBIN WOOD ist es wichtig, dass Menschen hier und jetzt entschlossen für den Erhalt von Wäldern und gegen klimaschädliche Industrien wie Flugverkehr oder Kohleverstromung eintreten, damit der Druck von unten wächst und Klimaschutz vor Profit geht.

Großdemonstration am 6. Oktober für den Erhalt des Hambacher Waldes: RWE blockiert Großdemonstration

Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, BUND, Campact,
Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands vom 3. Oktober 2018

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Großdemonstration am 6. Oktober für den Erhalt des Hambacher Waldes:
RWE blockiert Großdemonstration – Behörden müssen Versammlungsfreiheit
durchsetzen

Köln/Buir, 3. 10. 2018 – Der Energiekonzern RWE weigert sich, Flächen
für eine Großdemonstration am Hambacher Wald zur Verfügung zu stellen.
Damit blockiert der Betreiber des Tagebaus Hambach den bunten und
legitimen Protest von mehr als 20.000 Menschen gegen die geplante
Zerstörung des Hambacher Walds. Wenige Tage vor der angemeldeten
Demonstration am kommenden Samstag, lehnt RWE weiter die Freigabe von
Flächen ab, die auch die Polizei als geeignet identifiziert hat.
Öffentlich hatte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz friedliche
Demonstrationen gegen Kohle, wie sie am Wochenende erwartet werden,
bislang gutgeheißen.

„Es darf nicht sein, dass RWE die bislang größte Demonstration gegen
die Kohlepläne des Konzerns mit bürokratischen Finessen blockieren
kann.
Zehntausende, von der Oma mit Rollator bis zum Kleinkind, werden zum
friedlichen Protest in Richtung Hambacher Wald aufbrechen. Nun liegt
es an der NRW-Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet,
ihnen ihr Recht auf Meinungsäußerung zu ermöglichen“, erklärte Uwe
Hiksch, der die Demonstration für die Organisatoren  Initiative Buirer
für Buir, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact,
Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands angemeldet hat.

„Laschet darf nicht den Eindruck entstehen lassen, dass seine
Landesregierung in diesem großen gesellschaftlichen Konflikt eine
Front mit RWE gegen den entschlossenen Protest von Zehntausenden
Menschen bildet. Wir arbeiten an einem umfangreichen Verkehrs- und
Sicherheitskonzept. Dafür brauchen wir dringend Klarheit über den
Kundgebungsort.“, so Hiksch.

BBU fordert den Schutz der Wälder bundesweit und international

BBU-Pressemitteilung,

 

21.03.2018

BBU

(Bonn, 21.03.2018) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz

(BBU) fordert anlässlich des internationalen Tages des Waldes (21. März) den verstärkten Schutz der Wälder in der Bundesrepublik und auch der internationalen Waldgebiete. BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz betont, „dass der Wert der Wälder für das Klima, für die Artenvielfalt und als Erholungsbereich extrem wichtig ist“.

 

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums werden jährlich „Wälder im Umfang von etwa 20 Millionen Hektar vernichtet und in zahlreichen Ländern sind weitere Bestände durch das ungezügelte Wirtschaften des Menschen in ihrer Substanz bedroht. Um auf die unverminderte globale Degradierung und Zerstörung von Waldflächen hinzuweisen, hat die Welternährungsorganisation FAO (Food and Agriculture Orginazation of the United Nations) Ende der siebziger Jahre den 21. März zum „Internationalen Tag des Waldes“ ausgerufen.“

 

Quelle:

https://www.bmub.bund.de/veranstaltung/internationaler-tag-des-waldes

 

Von der Bundesregierung fordert der BBU, in dem zahlreiche Bürgerinitiativen und Verbände wie Robin Wood organisiert sind, verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Regenwälder sowie der einheimischen Waldgebiete. Deren Bedeutung für den Artenschutz ist erheblich und verstärkte Anstrengungen zur Schaffung naturnaher Waldflächen sind zwingend erforderlich. Zudem ist die Vernichtung von Waldflächen für den Straßenbau oder für die Industrie zu stoppen.

 

Der BBU verweist beispielhaft auf die Vernichtung des Hambacher Forstes in Nordrhein-Westfalen, der gegen massive Proteste für den Braunkohleabbau schon in großen Bereichen zerstört wurde. Ursprünglich war der Hambacher Forst einer der naturwüchsigsten Wälder in Mitteleuropa und wird als einer der letzten Urwälder Mitteleuropas bezeichnet. Früher war er 5.500 Hektar groß. Weite Teile dieses Waldes wurden aber bereits gefällt. Die Proteste werden dennoch fortgesetzt und es ist nach wie vor wichtig, beim Protest gegen die Braunkohleindustrie auf den langen Atem des Widerstandes zu setzen.

 

An die Verbraucherinnen und Verbraucher appelliert der BBU, sich über den Zustand der Wälder und über die Herkunft von Holzprodukten zu informieren. Gleichzeitig ruft der BBU zum Engagement in Bürgerinitiativen auf. Sie können sich in den Kommunen für den Erhalt und die ökologische Verbesserung städtischer Waldflächen einsetzen. Der BBU ist gerne bei der Gründung von Bürgerinitiativen behilflich.

 

Weitere Informationen:

 

https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/neue-bundesregierung-auf-dem-holzweg

 

https://www.regenwald.org

 

https://hambacherforst.org/hintergruende/der-wald

AbL fordert: Marktmacht eindämmen, konzern-unabhängige Saatgutzüchtung stärken

AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

Pressemitteilung, Brüssel / Berlin / Hamm, 21.03.2018

 

Bayer-Monsanto-Fusionsentscheidung der EU-Kommission

Eine konzerngeleitete Entscheidung der EU-Kommission

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Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirt­schaft (AbL) übt scharfe Kritik an der heutigen Ent­schei­dung der EU-Kommission, die Fusion von Bayer und Monsanto unter unzureichende Auflagen zu genehmigen. „Mit dieser Entscheidung drohen den Bäuerinnen und Bauern noch mehr Abhängigkeiten, eine weitere Einengung der Sortenauswahl und Vielfalt, noch weniger Wettbewerb, Preisdiktat, Verschärfung der Patentsituation und Monopolbildung im Bereich der Digitalisierung in der Landwirtschaft. Wir werden nicht zulassen, dass multinationale Konzerne zukünftig bestimmen, was auf unsere Äcker und Teller kommt. Deshalb setzen wir unsere Arbeit für eine konzernunabhängige Saatguterzeugung und Daten- und Informationshoheit der Bauern fort“, so Martin Schulz, Bauer aus dem Wendland und Bundesvorsitzen­der der AbL.

 

Die AbL hat als Drittpartei im Fusionsverfahren zwei differenzierte Stellung­nah­men mit bäuerlichen sowie wettbewerbsrechtlichen Argumenten gegen die Vermachtung der Konzerne abgegeben. Auf Einladung der EU-Kommission hat sie ihre Ablehnung auch bei einer mündlichen Anhörung in Brüssel vorgetragen.

 

„Das Verfahren ist nicht transparent und undemokratisch,“ kommentiert Georg Janßen, Bundes­geschäfts­führer der AbL. Janßen weiter: „5 Tage Zeit, um 750 Seiten der Bewertung der Kommission zu lesen und dazu Stellung zu nehmen, wobei alle relevanten Marktdaten und Informationen geschwärzt sind und es keine öffentlich zugänglichen aktuellen Marktdaten gibt. Das ist kein Verfahren auf Augenhöhe. Trotzdem haben wir die Herausforderung angenommen und insbesondere die entstehende Marktmacht von Bayer-Monsanto problematisiert. Auch wenn die Kommission unsere Argumente und die Risiken der Fusion durchaus gesehen und teilweise sogar aufgenommen hat, kommt sie konzerngeleitet zu dem Schluss, der Fusion unter Auflagen zuzustim­men. Sie bewertet damit einmal mehr die Geschäftsinteressen der Konzerne höher als einen echten und fairen Wettbewerb und Entscheidungshoheit für alle Beteiligten. Eine solche Entscheidung geht an den Menschen vorbei und ist politisch verantwortungslos. Die AbL hatte die Kommission zu einer angemessenen und mutigen Entscheidung für die Interessen der Bauern und Verbrauchern in Europa und weltweit aufgefordert. Sie hat sich anders entschieden. Völlig untergetaucht in dieser Fusionsdebatte sind die Parteien der alten und neuen Bundesregierung. Von ihr fordern wir jetzt klare Signale und Weichenstellungen, um die Marktmacht der Konzerne einzudämmen und das Wettbewerbsrecht zu reformieren.

 

Trotz dieser sich schon im Vorfeld abzeichnenden konzerngewogenen Entscheidung der EU-Kommission gibt es ermutigende Zeichen bei Bäuerinnen und Bauern, in der Zivilgesellschaft und bei Züchterinnen und Züchtern. Saatgut und Ernährung sind wieder Thema. Saatgutfeste und Tauschbörsen erfahren großen Zulauf. Kleinere Züchtungsunternehmen sowie Bäuerinnen und Bauern und Gärtner haben sich auf den Weg gemacht, eine konzernunabhängige Saatguterzeugung aufzubauen. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, einen staatlichen Saatgutfonds einzurichten, der transparent und demokratisch, ökologische und konventionelle Züchtungsprojekte fördert, die samenfestes, nachbaufähiges, gentechnikfreies Saatgut entwickeln. Das ist eine praktische Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels und für eine gesunde vielfältige Ernährung für alle. Die Förderung der großen Saatgutkonzerne über Millionen schwere Forschungsprogramme ist hingegen einzustellen“, so Janßen abschließend.

 

 

 

AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

Bundesgeschäftsstelle

Bahnhofstraße 31

59065 Hamm/Westfalen

Tel.: 02381-9053 171

Fax: 02381-4922 21

jasper@abl-ev.de

www.abl-ev.de

Deutsche Umweltvertreter übergeben Papst Franziskus Diskussionspapier zur Enzyklika „Laudato Si“

Gemeinsame Pressemitteilung von Deutscher Naturschutzring, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sowie NaturFreunde Deutschlands

 

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Berlin/Rom, 7. März 2018 – Im Rahmen der heutigen Generalaudienz und der Teilnahme an der Vatikan-Konferenz „Radical ecological conversation after Laudato Si“ übergeben Vertreter und Vertreterinnen der deutschen Umweltbewegung Papst Franziskus das Diskussionspapier „Verantwortung im Zeitalter des Menschen“ zur Umwelt-Enzyklika „Laudato Si“. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und früherer Umweltstaatssekretär, Bärbel Höhn, ehemalige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und NRW-Umweltministerin a.D. sowie Josef Göppel, ehemaliger CSU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Deutschen Verbands für Landschaftspflege (DVL), unterstützen die Bemühungen des Papstes hin zu einer „Humanökologie“, die eine ganzheitliche und nachhaltige Entwicklung möglich macht.

 

„Der Glyphosatskandal, die Dieselaffäre und der sich verstärkende Klimawandel zeigen, dass unsere Form Wohlstand auf Kosten von Mensch und Natur zu produzieren nicht zukunftsfähig ist. Wir sehen die dringende Notwendigkeit, in einem breiten, internationalen Dialog endlich zu einem Umsteuern zu kommen, in dem, wie wir arbeiten, leben und produzieren. Dass die katholische Kirche sich in der Enzyklika des Papstes in diesen Punkten so eindeutig für Leben und Umwelt positioniert, ist ein wichtiges Signal für einen großen Teil der Menschheit“, sagt DNR-Präsident Kai Niebert. „Seitens der deutschen Umweltbewegung freuen wir uns sehr, mit Papst Franziskus in die Diskussion zu kommen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.“

 

Die päpstliche Enzyklika knüpft an den Sonnengesang des Franz von Assisi aus dem Jahr 1225 an. Sie widerspricht der Lüge von der unbegrenzten Verfügbarkeit der natürlichen Güter der Erde und will die Menschen in dem Ziel vereinen, radikal umzusteuern. In der Lehrschrift heißt es: „Infolge einer rücksichtslosen Ausbeutung der Natur läuft der Mensch Gefahr, sie zu zerstören und selbst zum Opfer dieser Zerstörung zu werden.“ In diesem Zusammenhang hebt Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender hervor: „Von Seiten der Umweltbewegung begrüßen wir diese klare und deutliche Positionierung, die so von noch keinem Papst zuvor beschrieben wurde. Zu Recht kritisiert Papst Franziskus den ‚Anthropozentrismus‘, der immer mehr auf ein technisch-ökonomisches Wachstumsparadigma verengt wird. Eine ökologische Selbstvernichtung, die vor Jahren undenkbar schien, wird auch vor dem Hintergrund des aktuellen Artensterbens immer realistischer.“

 

Auch in Deutschland gebe es einen eklatanten Widerspruch zwischen dem Wissen über die Naturzerstörung und den Konsequenzen, die daraus gezogen würden, kritisiert der Vorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, Michael Müller. „Die Aufgaben im Bereich Umwelt- und Naturschutz werden immer größer, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen aber wurde das künftige Umweltministerium deutlich verkleinert. Wir brauchen dringend eine Verkehrswende, stattdessen werden hier immer mehr spritfressende Geländelimousinen gebaut und zugelassen“, führt Müller aus. „Im Wahlkampf spielte die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft kaum eine Rolle. Auch deshalb ist es in Deutschland so wichtig, die vom Papst angestoßene Debatte offen und kritisch zu führen und die Antworten nicht im Altbekannten zu suchen.“

 

Das Wichtigste aus Sicht der Autoren ist, dass die großen Zukunftsfragen in der Gesellschaft und in der Politik endlich ernsthaft und breit diskutiert werden. Die Vertreter fast aller Parteien sprächen zwar sorgenvoll über die großen Zukunftsaufgaben, doch ihre Lösungsansätze blieben an technisch-ökonomische Zwänge gebunden. Die Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation werde als Ziel aus den Augen verloren. Deshalb wollen die Vertreter der deutschen Umweltbewegung Papst Franziskus bei der Umsetzung der Enzyklika „Laudato Si“ unterstützen, in Deutschland die Debatte konsequent vorantreiben und den Weg hin zu einer solchen Transformation beschreiten.

 

Das umweltpolitische Diskussionspapier regt anhand von konkreten Punkten an, die päpstlich angestoßene und weltweit geführte Debatte fortzuführen. In einem ersten Ansatzpunkt widmen sich die Autoren der Gegenwart, in der der Mensch inzwischen zur stärksten geologischen Kraft im planetaren Maßstab geworden ist – dem sogenannten Anthropozän. Was muss heute in Zeiten der Freiheit getan werden, um künftiges Handeln in Unfreiheit zu vermeiden? Wie kann eine Welt aussehen, die weder Mangel noch Überfluss kennt? Des Weiteren äußern sich die Umweltvertreter zu dem Prinzip Verantwortung: Wie sieht Verantwortung aus, die eine Fortschrittsutopie bewahrt? Wie sieht Nachhaltigkeit in Zeiten des „Immer-mehr“, „Immer-weiter“ und „Immer-schneller“ aus? Und wie kann der Weg hin zu einer qualitativen Entwicklung beschritten werden, die Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit auf Dauer miteinander verbindet?

 

Darüber hinaus wird in dem Papier festgehalten, dass die Menschheit selbst bei den global voranschreitenden Umweltzerstörungen nicht in einem Boot sitzt. Es wirken gewaltige Zugkräfte zwischen Arm und Reich, die die Konflikte verschärfen. Letzten Endes, so schreiben die Autoren, geht es auch um die Frage: Wie sieht eine Weltinnenpolitik aus? In den Augen der Umweltvertreter sei es unumstößlich, ein globales Programm für Arbeit und Umwelt aufzulegen. Der ökologische Umbau ist eine große Herausforderung in allen Weltregionen. Das Programm sollte deshalb den Umbau der Industrie- und Schwellenländer mit dem Aufbau in den Entwicklungsländern verbinden. Schlussendlich fordern die Autoren ganz konkret den notwendigen und schnellen Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter. Denn die Umweltschäden, die aus der Verbrennung von Öl, Kohle und Gas entstehen, sind unverantwortlich geworden.

 

Download: Diskussionspapier „Verantwortung im Zeitalter des Menschen“

www.naturfreunde.de/Umweltdiskussionspapier-Laudato-Si

„Essen ist politisch!“ 33.000 fordern mehr Tempo bei Agrar- und Ernährungswende

Pressemitteilung

 

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SPD und Union müssen Willen der Bevölkerung umsetzen: Schluss mit Glyphosat, Tierfabriken und weltweitem Höfesterben / Umwelt, Tiere und Bauernhöfe verzeihen keinen weiteren Stillstand

Berlin, 20.01.18.
Mit einem ohrenbetäubenden Kochtopf-Konzert fordern 33.000 Menschen bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin die kommende Bundesregierung zu einer neuen Agrarpolitik auf. „Die industrielle Land- und Ernährungswirtschaft verursacht lokal und global Probleme für Bauern, Klima, Tiere und Umwelt“, sagt „Wir haben es satt!“-Sprecher Jochen Fritz und ergänzt im Namen der über 100 Organisationen, die zur Demonstration aufgerufen haben: „Der Umbau hin zu einer umwelt-, tier- und klimafreundlichen Landwirtschaft, in der Bauern gut von ihrer Arbeit leben können, darf von der Politik nicht weiter aufgeschoben werden.“ Das Demonstrationsbündnis ruft SPD und Union auf, keine weitere Zeit mehr verstreichen zu lassen und als erste Schritte Glyphosat zu verbieten sowie den überfälligen Umbau der Tierhaltung zu finanzieren, damit Schweine wieder Tageslicht sehen und Kühe auf Weiden grasen können.

 

Vor dem Agrarministergipfel im Bundeswirtschaftsministerium schlagen die Demonstranten auf ihre Kochtöpfe und fordern die Achtung der Menschenrechte, faire Handelsbedingungen und mehr Unterstützung für die ländliche Bevölkerung weltweit. Schon am Vormittag hatten die 160 Bauern, die die Demonstration mit ihren Traktoren anführen, eine Protestnote an die 70 versammelten Minister aus aller Welt übergeben. „Wir wollen raus aus der fatalen Exportorientierung und Landkonzentration, die Bauern hier und weltweit das Genick bricht“, so Fritz über die Folgen der Agrarpolitik. Allein in den letzten 12 Jahren, mussten in Deutschland ein Drittel der Höfe ihre Tore schließen.

Bündnis-Sprecher Fritz weiter: „Essen ist politisch, immer mehr Menschen erkennen das. Aber die Politik nährt eine Agrarindustrie und lässt sie auf Kosten von Umwelt, Klima und Tieren produzieren. Damit wir alle nicht langfristig die Zeche dafür zahlen, muss die GroKo den Spieß jetzt umdrehen. Diejenigen, die nachhaltig produzieren und essen, müssen belohnt werden.“

 

Mit Blick auf den morgigen SPD-Parteitag appelliert Martin Schulz als Sprecher der Traktorfahrer an sei­nen sozialdemokratischen Namensvetter, endlich Mut und Klarheit für eine zukunftsweisende Agrarpolitik zu beweisen. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Schulz sagt: „Viele Bauern haben sich schon längst auf den Weg gemacht und verändern die Landwirtschaft Tag für Tag. Leider noch ohne die Unterstützung der Politik. Wir Bauern brauchen jetzt eine zukunftsfähige Politik, die verlässliche Entscheidungen trifft und Probleme löst. Der Stillstand der alten GroKo hat zu einer Spaltung zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft geführt. Da müssen wir raus.“

 

Konkrete Projekte in der nächsten Legislaturperiode müssen – neben Glyphosat-Ausstieg und Umbau der Tierställe – die Kennzeichnungspflicht bei tierischen Lebensmitteln, das Verbot von Reserve-Antibiotika in der Tierhaltung und faire Marktregeln zum Schutz von Bauernhöfen sein. Außerdem muss die Zahlung von EU-Agrarsubventionen an außerlandwirtschaftliche Investoren, die immer mehr Bauern den Boden unter den Füßen wegkaufen, sofort beendet werden.

 

Die Großdemonstration richtet sich gegen die Agrarindustrie, nicht aber gegen Landwirte. Die konventionellen und Öko-Bauern demonstrieren auch im achten Jahr im Schulterschluss mit Lebensmittelhandwerkern und der Zivilgesellschaft gegen die fatalen Auswirkungen der intensiven industriellen Landwirtschaft. Gemeinsam zeigt das breite „Wir haben es satt!“-Bündnis Wege für eine bäuerliche Zukunftslandwirtschaft und ein gutes Ernährungssystem auf.

 

Weitere Informationen: www.wir-haben-es-satt.de

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