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Beiträge mit Schlagwort ‘Verkehrspolitik’

Bündnis „Bahn für Alle“ fordert Verkehrswende und Umstieg – JETZT

+++ Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“+++

Programm für den Ausstieg aus der Autogesellschaft –

Bahn für alle

Der Abschied vom Verbrennungsmotor ist zentrales Wahlkampfthema. Das Bündnis „Bahn für Alle“ sieht darin eine Chance für die Verkehrswende und legt ein alternatives Programm für den Ausstieg aus der Autogesellschaft vor.

Die jahrelangen Abgas-Manipulationen bei Dieselmotoren verursachen schwere Gesundheitsschäden bei hunderttausenden und den Tod von tausenden Menschen. Die beschlossenen Software-Updates für Dieselmotoren seien nahezu wirkungslos. „Keine der Parteien, die nach dem 24. September für die neue Regierungskoalition in Frage kommen, will diese kriminelle Verkehrspolitik beenden“, kritisiert Dr. Winfried Wolf von der Expertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“. „Das Auto – Pkw und Lkw – soll weiter dominieren.“

Elektroautos seien nur eine Nischenlösung. „Wir benötigen vielmehr eine grundsätzliche Verkehrswende-Politik. Notwendig sind eine deutliche Reduktion von motorisiertem Verkehr und eine massive Förderung des nichtmotorisierten und des öffentlichen Verkehrs“, sagt Dr. Bernhard Knierim, Sprecher vom Bündnis „Bahn für Alle“. „Ziel sollte sein, dass der heute vielfach existierende strukturelle Zwang, ein Auto für die individuelle Mobilität zu nutzen, beseitigt wird. Alle, die dies wünschen, sollen in fünf Jahren ihre individuelle Mobilität ohne eigenen Pkw – und möglichst ganz ohne Auto – realisieren können.“

„Mehr Autos bringen nicht mehr Lebensqualität. Was Bürgerinnen und Bürger schon lange wissen, muss endlich in der Politik ankommen“, ergänzt Monika Lege, Verkehrsreferentin der Umweltorganisation Robin Wood. „Das Klima schützen wir mit weniger Verkehr, nicht mit autolastigem Wachstum.“

Die Sonderzeitung „Verkehrswende und Umstieg – JETZT“ vom Bündnis „Bahn für Alle“ finden Sie als pdf im Anhang. Es erscheint morgen bundesweit als Beilage zur Tageszeitung „taz“. Bitte beachten Sie hierfür eine Sperrfrist bis heute, 18 Uhr.

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NaturFreunde fordern gesetzliche Auflage zur Umrüstung von Dieselfahrzeugen

Urteil zu möglichen Fahrverboten ist richtungsweisend

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Berlin, 28. Juli 2017 – Das heutige „Diesel-Urteil“ des Verwaltungsgerichts Stuttgart kommentiert Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands:

 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Diesel-Fahrverbot bei einer erheblichen Luftbeeinträchtigung in Stuttgart ausdrücklich möglich sein muss. Richtungsweisend ist die Begründung der Richter: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei so auszulegen, dass der Gesundheitsschutz höher gewichtet werden müsse als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom möglichen Verbot betroffenen KFZ-Eigentümer.

 

Die NaturFreunde Deutschlands hoffen, dass sich diese Rechtsauffassung in allen Instanzen durchsetzen und der Fetisch der Gewinnmaximierung der Unternehmen auf Kosten von Umwelt und Gesundheit damit zumindest eingeschränkt wird.

 

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten nun von den Verantwortlichen in Stuttgart, das sie einen neuen Luftreinhalteplan für Stuttgart vorlegen und verabschieden. Auch die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und ein wirksames Nachrüstungsprogramm für ältere Dieselfahrzeuge vorschreiben. Allerdings dürfen die Kosten eines solchen Programms nicht auf die Verbraucher abwälzt werden, sondern die Automobilindustrie muss in Haftung genommen werden und die Kosten tragen.

 

Nach dem geplanten vollständigen Verbot des Verkaufs von Dieselfahrzeugen ab dem Jahr 2040 in Großbritannien werden weitere Staaten folgen. Die Automobilindustrie ist nun gefordert, die seit Jahren anstehenden strukturpolitischen Entscheidungen endlich anzugehen und eine ökologischere und klimapolitisch verantwortbarere Mobilitätsstrategie einzuschlagen.

 

Die Manager deutscher Autokonzerne haben Hunderttausende von Arbeitsplätzen für ihre kurzfristige Profitinteressen aufs Spiel gesetzt und keine ausreichenden Anstrengungen für eine Mobilitätsstrategie für die Zukunft unternommen.

Brandenburgs Finanzminister warnt vor Privatisierung der Autobahnen durch Hintertür

linke

 

Bundestag stimmt morgen ab/ Görke: Öffentlich-Private-Partnerschaften führen zu Nachteilen für Steuerzahlerinnen und -zahler

 

Potsdam – Angesichts der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgesehene alleinige Zuständigkeit des Bundes für die Bundesautobahnen hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute vor deren Privatisierung durch die Hintertür gewarnt. „Die Aussage aus Kreisen der Koalition im Bund, dass eine Privatisierung der Autobahnen ausgeschlossen sei, hält einer näheren Betrachtung nicht stand. Zwar können sich private Kapitalanleger wie Versicherungen nicht direkt an der Bundesfernstraßengesellschaft beteiligen, dass heißt aber nicht, dass die Privatisierung von einzelnen Autobahnen oder zumindest von Autobahnteilstücken und –kreuzungen nicht doch Realität wird“, betonte Görke.

So ist nach den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen die Beteiligung privater Unternehmen etwa in Form der so genannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) möglich. Brandenburgs Finanzminister sprach daher von „einer Privatisierung durch die Hintertür“. Die vorgesehene Beschränkung von ÖPP beispielsweise auf 100 Kilometer-Abschnitte von Bundesautobahnen oder auf Autobahnkreuze eröffneten durchaus Möglichkeiten zur Umgehung des klar formulierten politischen Willens, eine Privatisierung der Autobahnen auszuschließen.

Mit Verweis auf  die kritische Stellungnahme auch des Bundesrechnungshofes hob Finanzminister Görke hervor, dass zudem große private Kapitalanleger wie Versicherungen sich bei solchen „Partnerschaften“ nicht mit einer geringen Verzinsung zufrieden geben würden, sondern eine hohe Rendite für ihren Kapitaleinsatz erwarten. „Unterm Strich wird es damit für uns alle viel teurer, weil für den Bund Infrastrukturprojekte viel günstiger sind, wenn er sie über den Haushalt oder über Kredite finanziert, da die öffentliche Hand geringere Zinsen am Kapitalmarkt zu zahlen hat und keine Überschüsse erwirtschaften und an Kapitalanleger auszahlen muss. Am Ende wird es mit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wieder viele Verlierer und mit den privaten Kapitalanlegern wenige Gewinner geben“, warnte Brandenburgs Finanzminister.

Wenn zudem bei der Bundesfernstraßengesellschaft das Modell der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) zum Standard werde, so befinde sich am Ende trotz aller gegenteiligen Aussagen doch ein Großteil der Bundesautobahnen in privater Hand. „Damit wird es nicht nur teurer für die Allgemeinheit, sondern auch die Kontrollrechte der gewählten Parlamentarier und der Öffentlichkeit werden mit dieser privatrechtlichen Konstruktion deutlich eingeschränkt“, warnte Görke.

Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!

Pressemitteilung | 17.05.17
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister, erklären:

linke

Bund und Länder haben Ende 2016 vereinbart, dass der Bund künftig allein für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Dies hatte Finanzminister Schäuble zur Bedingung für den 9,5 Milliarden-Euro-Zuschuss des Bundes zum Länderfinanzausgleich gemacht. Damit nutzte die Bundesregierung die über Jahre geschaffene Finanznot der Länder aus. Schon damals hat das Land Thüringen darauf hingewiesen, dass diese Umstrukturierung nur dann mitgetragen wird, wenn es zu keiner Privatisierung der deutschen Autobahnen und Fernstraßen kommt. In dieser Haltung wurde er vom Vize-Ministerpräsidenten Christian Görke unterstützt, der entsprechend in der Brandenburger Regierung agierte. Die Straßeninfrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und muss vom Staat für alle Bürger vorgehalten werden. Es kann nicht sein, dass die mit Steuermitteln gebauten Autobahnen von privaten Mautkonsortien übernommen werden, um hohe Gewinne zu erzielen.

Wenn es keine wirksame Privatisierungsschranke im Grundgesetz gibt, drohen in Deutschland französische Verhältnisse. Dort werden von privaten Betreibern immense Renditen von über 20 % eingestrichen – und zwar auf Kosten der Autobahnnutzer. Auch der Bundesrechnungshof warnt vor einer Privatisierung oder einer Beteiligung privater Kapitalgeber: Die Kosten solcher Autobahnprojekte sind für den Steuerzahler höher als wenn der Staat die Straßen alleine baut und betreibt.

Wir fordern den Bundestag auf, eine vollumfassende Privatisierungsschranke im Grundgesetz zu verankern. Rechtssichere Formulierungen

Autobahnprivatisierung: Dem GroKo-Kroko fällt die Maske herunter

bundesfernstraßengesellschaft

Regierung ignoriert 70 Änderungsvorschläge des Bundesrats an Grundgesetzänderung 

 

Berlin, den 28.2.2017: Die Bunderegierung hat eine Stellungnahme des Bundesrats vollständig zurückgewiesen. Die Länder hatten zu den vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen siebzig Änderungen eingefordert. Darin geht es an zentraler Stelle um eine Reform der Autobahnverwaltung.

 

Das kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB:

 

„Die Autobahnprivatisierung soll jetzt durchgeboxt werden, koste was es wolle. Beteiligung Bundesrat? Formal ja, inhaltlich: keine Zeit mehr! Die Bundesregierung setzt darauf, dass am Ende die MinisterpräsidentInnen ein Machtwort sprechen. Anhörungen im Bundestag? Formal ja, aber bevor die Anhörungen gelaufen sind, entscheidet schon der Koalitionsausschuss, was herauskommen soll. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.“

 

In ihrer Stellungnahme behauptet die Bundesregierung, die Gesetzentwürfe entsprächen den Beschlüssen der MinisterpräsidentInnen der Länder und der Bundesregierung. Die Länder sagen das Gegenteil. Der Bundesrat hatte am 10.02.17 betont, dass zwar das zivilrechtliche Eigentum nach Artikel 90 des Grundgesetzes im Entwurf dem Bund zugeordnet wird und somit die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an der Gesellschaft an Private ausgeschlossen bleibt. Aber er wies darauf hin, dass damit die Möglichkeit nicht ausgeschlossen wird, Nutzungsrechte in großem Umfang auf die Gesellschaft zu übertragen.

 

Es gibt gar keine Zeitnot. Die derzeitige Vereinbarung zum Bund-Länder-Finanzausgleich läuft noch fast drei Jahre – genug Zeit, sich zu einigen, ohne dabei gleichzeitig die Autobahnen zu privatisieren. Das kommentiert Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB:

 

„Die Angst vor dem Ende der Legislaturperiode reißt dem GroKo-Kroko die Maske herunter. Schnell schnell das Grundgesetz ändern!  Die Forderung des Bundesrats war aber wörtlich: „alle Fragen der Beteiligung Privater an der künftigen Finanzierung von Bundesfernstraßen im Gesetz klar zu regeln.“ Genau das will die Bundesregierung offenbar nicht. Private sollen beteiligt werden, aber ohne, dass es bemerkt wird. Nimmt man die Länder beim Wort, folgt aus dieser Situation, dass sie im Bundesrat der Grundgesetzänderung nicht zustimmen dürfen.“

 

 

 

Drucksachennummern:

 

Stellungnahme des Bundesrats zu den geplanten Grundgesetzänderungen (18/11131)

Gegenäußerung der Bundesregierung (18/11186)

Grundgesetzänderungen und begleitendes Gesetzpaket der Bundesregierung (18/11135, 18/11185)

Bahn für Alle: Der neue Bahnchef muss für die Bahn brennen!“

Presseerklärung der Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) im Bündnis Bahn für Alle:

 Bahn für alle

Verkehrsexperten fordern Fachleute statt Polit-Prominenz an DB-Spitze

Der Posten des Vorstandsvorsitzenden („Bahnchef“) der Deutschen Bahn AG ist seit dem Rücktritt von Rüdiger Grube vakant. Die Deutsche Bahn hat seit der Bahnreform darunter gelitten, dass immer wieder Bahnchefs berufen wurden, die vom Schienenverkehr und den deutschen Mobilitätsstrukturen wenig Ahnung hatten, ohne eine verkehrs- und klimapolitische Vision waren und – vor allem auf Druck der Finanzminister – als die „großen Sanierer und Rationalisierer“ auftraten, allen voran Hartmut Mehdorn. So wurde aus dem „Unternehmen  Zukunft“ ein „Unternehmen Abbau“ (Personal, Infrastruktur, Systemqualität).

Eine weitere solche Fehlbesetzung kann sich die deutsche Bahn- und Verkehrspolitik nicht leisten. Jetzt müssen endlich die klimapolitischen Herausforderungen abgearbeitet und sinnvolle Wege aus dem Stau gesucht werden. Und das geht nur mit einem wirklich kompetenten Bahnchef.

Welche Kriterien für die Suche maßgeblich sein sollten, liegt auf der Hand. An solchen Prüfsteinen sind Personalvorschläge zu messen. Bürgerbahn statt Börsenbahn hilft der Bundesregierung und den Parteien gern bei einem wirklich zielführenden Suchverfahren:

Die neue Bahnspitze muss …
–    langjährige Erfahrungen mit Bahnen, ihrer Geschichte und den national unterschiedlichen Bahnpolitiken haben
–    Erfahrung in der Leitung großer Strukturen haben
–    eine verkehrs-, klima-, steuer- und ordnungspolitische Vision für den Schienenverkehr und seinen Ausbau haben
–    in der Lage sein, mit Bund, Ländern, anderen Aufgabenträgern (BAG) sowie NE-und europäischen Nachbarbahnen sinnvoll zu kooperieren
–    Nahverkehr, Güterverkehr und Fernverkehr konzeptionell zu einem stimmigen Gesamtsystem kombinieren können
–    Ideen zu den (fehlenden) Schlüsselkompetenzen der Bahn haben, wie attraktive und einfache Tarife, Deutschlandtakt, Bedeutung der Knoten und ihres Ausbaus und der Steigerung der Attraktivität in der Fläche
–    Großprojekte wie Stuttgart 21 und Hochgeschwindigkeitsstrecken einer unvoreingenommenen Nutzenprüfung unterziehen
–    Politik und Personal motivieren können
–    auf Medien, Bürgerinitiativen, Umwelt- und Fahrgastverbände offen und glaubwürdig zugehen und ihre Unterstützung gewinnen
–    als Überzeugungstäter*in auftreten, für eine gute Bahn „brennen“, selber regelmäßig mit ihr fahren und nicht den Netzwerken von Auto-, LKW- oder Luftverkehr zu nahe stehen.

Ein  solche Bahnchefin oder -chef würde Fahrgäste, Mitarbeitende und den Eigentümer Bund mit Leistung überzeugen und die Potenziale eines ökologischen zuverlässigen Bahnverkehrs heben.

NaturFreunde: Der Abgasskandal ist mehr als eine Causa VW

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Auch die US-Automobilindustrie verletzt die Interessen künftiger Generationen

 

Berlin, 12. Januar 2017 – Anlässlich des Vergleichs zwischen Volkswagen und dem US-Justizministerium im Abgasskandal erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Volkswagen hat übel getrickst und muss nun dafür zahlen. Das ist richtig. Allerdings ist der Abgasskandal nicht allein eine Causa VW, sondern die Konsequenz einer mobilen Unkultur, welche auf immer höhere Beschleunigung und Geschwindigkeit ausgerichtet ist. Die Automobilbranche hat den Boden der Vernunft schon lange verlassen.

 

Der Dieselmotor war ein Außenseiter in der deutschen Automobilindustrie, bis sie auf den modernen Einspritzdiesel setzte, um die längst überfällige Flottenverbrauchsregelung zu verhindern. Doch der moderne Einspritzdiesel drückt zwar den Kraftstoffverbrauch, verschärft aber das Problem der Feinstaubbelastungen. Und das ist ein Problem aller Autohersteller.

 

Die US-amerikanische Justiz ist blind, wenn sie die Umwelt- und Gesundheitsschäden der Automobilindustrie in ihrer heutigen Form auf VW reduziert. Das verkennt die Dimension der Schädigungen. So wurde in keinem anderen Land die Unkultur der SUVs und großen Pick-ups so weit vorangetrieben wie in den USA. Diese Fahrzeuge haben einen besonders hohen Kraftstoff- und Ressourcenverbrauch.

 

Auch die US-amerikanische Autoindustrie verletzt massiv die Lebensinteressen künftiger Generationen und sollte genauer unter die Lupe genommen werden, die. Es gibt keinen Grund, nur VW zu verklagen. Wann folgen Klagen gegen die Hersteller amerikanischer Autopanzer?

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