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Beiträge mit Schlagwort ‘Verkehrspolitik’

Wer über die schwere Krise der Bahn redet, darf zu Stuttgart 21 nicht schweigen!

Pressemitteilung des Bündnisses Bahn für Alle am 10.9.2018

Bahn für alle

Aus dem dramatischen internen Brandbrief des Bahnchef Richard Lutz vom 7. September geht hervor: Der Konzern Deutsche Bahn AG befindet in einer tiefen Krise. Rekordhoch bei den Bahnschulden: Die 20 Milliarden Euro-Schwelle wird 2018 überschritten (und dies bei 43 Mrd Euro Jahresumsatz)! Rekordtief bei der Pünktlichkeit: Im August wurde laut Lutz die Pünktlichkeitsquote von 76 Prozent unterschritten (nach unabhängigen Berichten sind es weniger als 70%). Rekordhoch bei den Bundesleistungen für die Schiene. Und Rekordtief für das Bahnimage bei den Fahrgästen.

Inzwischen werden rund 50 Prozent des Umsatzes der Deutschen Bahn AG im Ausland generiert. Doch hinsichtlich der Schiene in Deutschland herrscht Hilflosigkeit, Ratlosigkeit und Mutlosigkeit.

Dabei liegt ein gigantisches Einsparpotential vor der eigenen Haustür.

Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart

21: „Lutz schweigt zu den Milliarden-Verlusten, die das Infrastrukturprojekt Stuttgart21 dem Konzern beschert. Dabei musste die DB Anfang 2018 eingestehen, dass die S21-Gesamtkosten von 6,5 auf 8,7 Milliarden Euro anstiegen.“ Und es war Lutz, der im April im Verkehrsausschuss des Bundestags eingestand, dass S21 ein „total unwirtschaftliches Projekt“ ist. Er sprach davon, dass dieses dem Konzern zusätzliche „2,227 Milliarden Euro an Verlusten“ brächte.

Dr. Winfried Wolf, Sprecher des Bündnisses Bahn für Alle, verweist auf den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann, der Stuttgart 21 „als größte Fehlinvestition der Eisenbahngeschichte“ bezeichnete. Wolf fordert: „Die neue Krise der DB AG setzt den Ausstieg aus dem Monsterprojekt auf die Tagesordnung des Bundestags. Mit der Umsetzung der Konzeption Umstieg21 lassen sich auch heute noch in Stuttgart zwischen 4 und 5 Milliarden Euro einsparen. Ein Stopp bei S21 mit einer Umnutzung von Teilen der S21-Arbeiten und einer Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs brächten dem Bahnkonzern ein Vielfaches der Einsparungen, die Bahnchef Lutz derzeit in die Debatte einbringt.“

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ENDE GELÄNDEWAGEN! – KLIMAAKTIVIST*INNEN BLOCKIEREN STRAßE IN DER MÜNCHNER INNENSTADT

Pressemitteilung

 

(MÜNCHEN, 8. September 2018) Aktuell besetzen rund 300 Klimaaktivist*innen im Rahmen der Aktion „Ende Geländewagen“ die Elisenstraße in der Münchener Innenstadt. Zu der Aktion hat die Klimagruppe „Ende Gelände München“ aufgerufen. „Ende Gelände München“

und die Aktionsteilnehmer*innen fordern eine autofreie Stadt München, kostenlosen und attraktiven ÖPNV und einen massiven Ausbau von Radwegen

– für den Schutz von Gesundheit, Umwelt und für Klimagerechtigkeit.

 

„Die Autoindustrie heizt mit ihren immer größeren und schwereren Autos die Klimakrise entscheidend an. Die Spritfresser auf unseren Straßen stoßen riesige Mengen gesundheitsschädlicher Stickoxide aus“, so Sina Reisch, Pressesprecherin der Aktion „Ende Geländewagen“. „München ist die Stadt mit der höchsten Stickstoffdioxidbelastung in ganz Deutschland. Obwohl sowohl die Stadt als auch die Landesregierung bereits wegen der jahrelangen Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte verklagt wurden, wurden keine Konsequenzen gezogen. Kürzlich hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof sogar Beugehaft für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder angedroht.“

 

Reisch ergänzt: „Autos verursachen Verkehrslärm und verbrauchen absurd viel Platz in unseren Städten, der nicht für Wohnraum, Grünflächen und öffentliches Leben zur Verfügung steht“.

„Der Dieselskandal hat gezeigt, dass die Bundesregierung sogar aus den kriminellen Machenschaften der Autoindustrie keine Konsequenzen zieht.

Sie ist nicht bereit, die dringend notwendige Abkehr vom Verbrennungsmotor und vom motorisierten Individualverkehr einzuleiten.

Das gilt auch für München und die bayrische Landesregierung. Aus diesem Grund nehmen wir den Klimaschutz heute selbst in die Hand und blockieren mit unseren Körpern den Autoverkehr“, sagt Sina Reisch.

 

Die Aktion Ende Geländewagen erklärte sich auch solidarisch mit den Klimaaktivist*innen im Hambacher Forst. Dort will der Energiekonzern RWE in den kommenden Wochen mit Rodungsarbeiten für den Braunkohleabbau beginnen.

„Eine ökologische Verkehrswende kann es nur auf Basis von 100 Prozent erneuerbaren Energien geben. Deshalb ist der sofortige Kohleausstieg absolut notwendig. Wir stehen in Solidarität mit allen Menschen, die sich derzeit in und um den Hambacher Forst für genau dieses Ziel einsetzen, denn sie tun es für unser aller Zukunft“, erklärt Sina Reisch.

Den Aufruf zur Aktion Ende Geländewagen und mehr Informationen finden Sie unter: https://wagen.ende-gelaende.org/

 

Die Aktion findet im Rahmen des globalen Klimaaktionstages „Rise for Climate“ statt. Mehr Informationen unter: https://riseforclimate.org/

 

 

AKTUELLE INFORMATIONEN:

Twitter-Account von Ende Gelände München mit ersten Fotos von der

Aktion: https://twitter.com/EG_Muenchen

 

FOTOS:

Fotos der Fotografen Christian Willner und Moritz Sadowski von der Aktion finden Sie in Kürze unter:

https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/albums/72157695111509160

ADFC: Deutschland bleibt abhängig vom Auto – weil die Alternativen nicht attraktiv gemacht werden!

Pressemitteilung

 

„Mobilität in Deutschland 2017“

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Berlin, 2. Juli 2018
016/18

 

Am Freitag publizierte das Bundesverkehrsministerium ausgewählte Ergebnisse der Studie „Mobilität in Deutschland 2017“. Daraus geht hervor, dass das Auto weiterhin mit Abstand das am stärksten genutzte Verkehrsmittel der Bundesbürger ist und in seiner Bedeutung erneut gestiegen ist. Die Alternativen zum Auto nehmen nur minimal an Bedeutung zu. Der Fußverkehr hat seit 2008 sogar abgenommen. Der ADFC führt das auf falsche Schwerpunkte in der Verkehrspolitik zurück und fordert massive Investitionen in Rad, Fuß und ÖPNV.      

 

ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagt: „Eigentlich haben alle die aufmerksam sind verstanden, dass es mit der Autokultur in Deutschland so nicht weiter geht. Das liegt gar nicht allein am unverzeihlichen Schummelkurs der Autoindustrie. Die Bürgerinnen und Bürger haben gemerkt, dass verstopfte und verpestete Städte, der zunehmende Stress durch Lärm, Geschwindigkeit, Aggression und Gefahr – und auch der ewig sitzende Lebensstil uns einfach nicht gut tun. Gefühlt gibt es einen gesellschaftlichen Konsens, dass wir Verkehr anders organisieren müssen, damit es allen besser geht. Aber diese Erkenntnis ist in der Wirklichkeit nicht angekommen. Deutschland bleibt abhängig vom Auto. Schuld ist eine mut- und ideenlose Verkehrspolitik.“

 

11 % Radverkehrsanteil – angestrebt sind 25!

Laut erster publizierter Daten hat sich der Radanteil am Gesamtverkehr minimal von 10 auf 11 Prozent erhöht. Von den im Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) von der Bundesregierung angestrebten 15 Prozent ist Deutschland also weit entfernt. Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hatte kürzlich auf einer ADFC-Veranstaltung sogar von möglichen 25 Prozent Radverkehrsanteil geschwärmt. Stork: „Der Beweis ist da: Die dringend notwendige Verkehrswende passiert nicht durch Förderung von Elektroautos. Deutschland braucht einladende Radwege, hervorragende Gehwege und einen super-attraktiven ÖPNV! Stattdessen werden sogar die wenig ambitionierten Ziele des NRVP verfehlt!“

 

Flaschenhals: Platz und Geld für Radwege
Flaschenhals für das weitere Wachstum des Radverkehrs ist die größtenteils katastrophale Fahrrad-Infrastruktur. Radfahrerinnen und Radfahrer finden in Deutschland meist einen unzumutbaren Flickenteppich aus zusammenhanglosen, zu schmalen, unverständlichen und schlecht gemachten Radweg-Lösungen vor. Dabei ist aus den Niederlanden bekannt, wie doppelt so viel Radverkehr funktioniert: Man braucht überall breite, gut ausgebaute und ausgeschilderte Radwege möglichst getrennt vom dichten Autoverkehr, Radschnellwege für Pendler, Fahrrad-Vorrangrouten für zügiges, unterbrechungsfreies Fahren, abgesenkte Bordsteine, Fahrradparkhäuser an allen Bahnhöfen und vieles mehr. Stork: „Das Fahrrad braucht mehr Platz – und mehr Geld. Während Utrecht 132 Euro pro Kopf und Jahr in den Radverkehr investiert, sind es in den meisten deutschen Kommunen weniger als 5 Euro! 30 Euro pro Kopf und Jahr für den Radverkehr müssen es mindestens sein!“
Immer mehr Autos, besonders SUVs und Vans
Das Auto bleibt mit weitem Abstand Verkehrsträger Nummer eins. Für den Großteil der Wege (57 Prozent) und die meisten Personenkilometer (75 Prozent) benutzen die Bundesbürger weiterhin das Auto. Auch der Autobestand ist weiter gewachsen, dabei nehmen die platzraubenden SUVs und Vans überdurchschnittlich zu. Stork: „90 Prozent der Autofahrten dienen nicht dem Lastentransport – und 50 Prozent sind unter 6 km lang! Warum machen die Menschen diesen Irrsinn? Weil unsere Straßen die Botschaft senden: Nimm das Auto – ein möglichst großes! Alles andere ist unbequem und gefährlich!
Bus und Bahn mit schlechter B-Note
Alternativen zum Auto funktionieren nur mit einem starken öffentlichen Nahverkehr für die längeren Strecken. Bei der Nutzung von Bus und Bahn ist zwar ein leichtes Wachstum von 9 auf 10 Prozent zu verzeichnen. Aber die Zufriedenheit der Nutzer lässt deutlich zu wünschen übrig. Über die Hälfte der Befragten bewertet das Angebot als unbefriedigend. Stork: „Auch Bus und Bahn müssen attraktiver werden, den Menschen mehr Komfort und Freiräume bieten. Die Bahnhöfe müssen zu Mobilitäts-Hubs weiterentwickelt werden, an denen man aus einer ganzen Fülle von Alternativen für die letzte Meile wählen kann – und das Rad sollte die naheliegendste Alternative sein!“

 

 

Hinweise für Redaktionen: Den Kurzbericht zur Studie „Mobilität in Deutschland 2017“ gibt es bereits online. Themenfotos Radfahren in Städten finden Sie in unserem Pressebereich. Diese Pressemitteilung sowie unser Archiv finden Sie ebenfalls dort.

 

Über den ADFC

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit mehr als 170.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs.

Schwarzbau der Stadtautobahn A100 hinter dem Parkcenter Treptow?

Einladung zur Pressekonferenz

 

A 100 stoppen

am Freitag, 4.5.2018 um 13:00 Uhr in der Kulturwerkstätte MOOS Moosdorfstraße 7-9 in 12435 Berlin anschließend Fototermin: Besichtigung der A100-Baustelle Treptow

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Anwohner*innen-Initiative A100 Treptow und das Aktionsbündnis A100 stoppen laden Sie zu einer Pressekonferenz und anschließender Besichtigung der Baustelle der A100 am Treptower Park ein.

Anlass ist der Stadtautobahn-Bau im Bauabschnitt 16 ab km 22+980 seit Anfang 2018, obwohl das dazu gehörige Planfeststellungsverfahren des Landes Berlin noch nicht abgeschlossen ist.

Siehe www.a100stoppen.de/a100-bau-treptow/

 

Es wird bereits der im Antragsverfahren des Landes Berlin vorgestellte Vorschlag gebaut und damit eine gerichtliche Bewertung und ein Interessenausgleich beim Bundesverwaltungsgericht in Frage gestellt.

 

Die Bekanntmachung des Planfeststellungsverfahrens für den genannten Bereich des 16. Bauabschnitts der A100 erfolgte am 20. März 2018.

Rechtskräftig wird das Verfahren damit erst am 21. Mai 2018, falls nicht fristgerecht Klagen mit aufschiebender Wirkung beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden.

 

Wir stellen eine Dokumentation vor, in der deutlich wird, dass hier gegen § 17 Satz 1 Bundesfernstraßengesetz verstoßen wird, wonach Bundesfernstraßen nur gebaut oder geändert werden dürfen, wenn der Plan vorher festgestellt worden ist.

Handelt es sich daher bei einem der umstrittensten Bauprojekte Berlins um einen Schwarzbau?

 

Unsere Forderungen:

  • Sofortiger Baustopp ab km 22+980 bis zum rechtswirksamen Abschluss des laufenden Planfeststellungsverfahrens
  • Neuplanung der Trassenführung der Anschlussstelle Treptower Park gemäß heutigen Anforderungen der Bürgerbeteiligung und aktueller Bewertungen von Schallschutz in urbanen Räumen (siehe Koalitionsvereinbarung Bund): keine Minimalvarianten, sondern das Machbare zum Schutz von betroffenen Bürgern

• Schutz und Erhaltung der kulturellen Substanz des Wohngebiets Am Treptower Park/ Moosdorfstraße und des Naherholungsgebiets Treptower Park/ Spreepark

Vorrang für den Umweltverbund!

Vorrang für den Umweltverbund!

Pressedienst des DBV-Bundesverbandes vom 28.02.2018

Das fordert der Deutsche Bahnkunden-Verband im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Fahrverboten in schadstoffbelasteten Städten. Leben und Gesundheit vieler Menschen sind selbstverständlich ein höheres Rechtsgut als jederzeit mit jedem Auto überall hinfahren zu können – so sahen es auch die Leipziger Richter.
Jetzt geht es darum, endlich die Verkehrswende anzupacken. Der Umweltverbund gehört an die erste Stelle in der Verkehrsplanung der Städte. Wir brauchen das Engagement der Politik für eine Investitionsoffensive in attrakive und preiswerte öffentliche Verkehrsmittel, die zuverlässig und sauber sind und im dichten Takt verkehren. Der Tarif ist einfach und kundenfreundlich zu gestalten und muss zur Nutzung von Bahnen und Bussen anregen. Ausreichend Platz für sichere Fuß- und Fahrradwege in den Städten sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn wir das schaffen, halten wir auch die Grenzwerte ein.

Über den Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV):

Der DBV ist Dachverband von derzeit 68 Organisationen in den mehr als 10.000 Einzelmitglieder organisiert sind. Als „Lobby der Bahnkunden“ versteht sich der Deutsche Bahnkunden-Verband. Dabei vertritt der eingetragene und als gemeinnützig anerkannte Verein die Interessen von Kunden im Nah- und Fernverkehr und im Güterverkehr. Parteipolitisch neutral und unabhängig beschäftigen sich die ehrenamtlichen DBV-Mitglieder mit Themen wie Mobilität auf der Schiene, Infrastruktur, Finanzierung und barrierefreies Reisen. Eines der Ziele des Verbraucherschutzvereins ist die Verbesserung des Kundenservices. Spenden und Beiträge sind steuerlich absetzbar.

 

NaturFreunde fordern jährlich 20 Milliarden Euro für öffentlichen Verkehr

Diesel-Fahrverbote: Die Debatte greift zu kurz

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Berlin, 26. Februar 2018 – Das Bundesverwaltungsgericht hat für den morgigen Dienstag eine Entscheidung über Fahrverbote für Dieselautos in Städten angekündigt. Dazu erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Wie auch immer sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden wird: Es bleibt bei der Debatte um Dieselfahrzeuge bei Pest und Cholera. Denn nach wie vor gibt es keine grundsätzliche Antwort auf die Frage nach der Zukunft der Mobilität. Das aber muss der Maßstab sein, um zu einer ökologisch wie sozial befriedigenden Antwort zu kommen.

 

Natürlich sind mit dem Diesel gesundheitliche Belastungen verbunden, die übrigens seit Mitte der 1990er-Jahre durch verschiedene Gutachten bekannt sind, zum Beispiel auch des Sachverständigenrates für Umweltfragen. Doch gesundheitlich schädlich sind auch Benziner, die viel zu viel Benzin verbrauchen, im Schnitt einen 20 bis 30 Prozent höheren Kraftstoffverbrauch im Vergleich zum Diesel haben und damit entscheidend zum Klimawandel beitragen. Im Kern sind die ineffizienten Verbrennungsmotoren ein Produkt der vorökologischen Zeit.

 

Wir müssen aufpassen, dass wir vor lauter Bäumen den Wald nicht aus den Augen verlieren. Die Debatte um Diesel-Fahrverbote dringt nicht zum eigentlichen Problem vor. Wir brauchen neue Formen der motorisierten Mobilität. Dazu reicht auch die Formel „E-Mobilität“ nicht aus. Zudem verdichtet sich der Eindruck, dass die großen Autobauer zum Beispiel durch synthetischen Kraftstoff ihre „guten alten Zeiten“ sichern wollen. So hart, wie sie den Dieselbetrug durchgezogen haben, so hart sind die auch bei der Verteidigung ihrer alten Interessen.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern dagegen den Ausbau und die Stärkung der öffentlichen Verkehrssysteme sowie den Rückbau der „autogerechten“ Stadt mit einem echten Zukunftsinvestitionsprogramm von jährlich 20 Milliarden Euro. Doch die Koalitionsgespräche blieben hier viel zu vage. Weil diese Chance leider vertan wurde, könnte es noch ein böses Erwachen geben. Denn die Zeit läuft weg.

Pro Straßenbahn: Die Koalitionsvereinbarung muss nun Senatspolitik werden!

12. Februar 2017
Pro Straßenbahn

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Am 16. November 2016 unterzeichneten die SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen eine Koalitionsvereinbarung, in der die wesentlichen Forderungen vom Bündnis Pro Straßenbahn vom 5. Juli 2016 (s.u.) enthalten sind, insbesondere:

  • Erarbeitung eines Zielnetzes und Freihaltung von künftigen Straßenbahntrassen,
  • Sofortmaßnahmen und mittelfristige Maßnahmen zum Netzausbau,
  • mehr Personal und Geld für Straßenbahnplanung und -bau.

Nun muss die Koalitionsvereinbarung zügig umgesetzt werden, müssen die vereinbarten Ziele und Maßnahmen Senatspolitik werden:

  • Die neuen Stellen müssen in diesem Jahr ausgeschrieben und besetzt werden.
  • Die Straßenbahnplanungen müssen ein Schwerpunkt der Verwaltungstätigkeit werden.
  • Die Fahrzeugbeschaffung der BVG muss auf die neuen Ziele ausgerichtet werden, damit für die neuen Strecken ausreichend neue Straßenbahnen zur Verfügung stehen.
  • Die Entwicklung und Festlegung des Straßenbahn-Zielnetzes muss auf der Grundlage klassischer verkehrs- und stadtplanerischer Untersuchungen erfolgen. Nutzen-Kosten-Untersuchungen mit dem langwierigen und teuren Verfahren der Standardisierten Bewertung sind dafür nicht erforderlich.
  • Das Straßenbahn-Zielnetz muss im Rahmen der aktuellen Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr erarbeitet und nachrichtlich in den Flächennutzungsplan übernommen werden.

Am 5. Juli 2016 hatte sich das Bündnis Pro Straßenbahn der Öffentlichkeit vorgestellt und gefordert:

  • den zügigen und umweltschonenden Ausbau des Straßenbahnnetzes für ganz Berlin,
  • die Umstellung stark genutzter Metrobuslinien auf den Straßenbahnbetrieb,
  • die Aufnahme aller straßenbahnrelevanten Korridore in den Flächennutzungsplan (Trassenfreihaltung) und in den Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr),
  • die sofortige Erarbeitung planfeststellungsreifer Straßenbahnprojekte,
  • die frühzeitige Einbindung der Bezirke sowie der Bürgerinnen und Bürger,
  • eine Priorisierung der ÖPNV-Investitionen bei der Straßenbahn,
  • ein entsprechendes „Sonderprogramm zum Ausbau der Straßenbahn in der Hauptstadt Berlin“ zeitnah mit mindestens 80 Mio. Euro jährlich, an dem sich auch der Bund beteiligt und EU-Gelder einbezogen werden,
  • die Verstärkung der personellen Ausstattung in den planenden und umsetzenden
    Verwaltungen,
  • richtungsweisende Schritte für eine stadtverträgliche und fahrgastorientierte Mobilität der kommenden Jahrzehnte.

Presserechtlich verantwortlich: Christfried Tschepe, IGEB e.V., Weitlingstraße 22, 10317 Berlin

 

Bündnis Pro Straßenbahn
ACE Kreis Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Deutscher Bahnkunden-Verband e.V. –
Regionalverband Berlin, Berlin 21 e.V., BFBahnen Bezirk Berlin-Brandenburg, BUND Berlin, DIE LINKE Landesverband Berlin, Fachausschuss Mobilität SPD Berlin, FUSS e.V.,
Berliner Fahrgastverband IGEB e.V., NaturFreunde Berlin, VCD-Nordost e.V., VDV Ost, VIV e.V.

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