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Beiträge mit Schlagwort ‘Verkehrspolitik’

ADFC: Deutschland bleibt abhängig vom Auto – weil die Alternativen nicht attraktiv gemacht werden!

Pressemitteilung

 

„Mobilität in Deutschland 2017“

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Berlin, 2. Juli 2018
016/18

 

Am Freitag publizierte das Bundesverkehrsministerium ausgewählte Ergebnisse der Studie „Mobilität in Deutschland 2017“. Daraus geht hervor, dass das Auto weiterhin mit Abstand das am stärksten genutzte Verkehrsmittel der Bundesbürger ist und in seiner Bedeutung erneut gestiegen ist. Die Alternativen zum Auto nehmen nur minimal an Bedeutung zu. Der Fußverkehr hat seit 2008 sogar abgenommen. Der ADFC führt das auf falsche Schwerpunkte in der Verkehrspolitik zurück und fordert massive Investitionen in Rad, Fuß und ÖPNV.      

 

ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagt: „Eigentlich haben alle die aufmerksam sind verstanden, dass es mit der Autokultur in Deutschland so nicht weiter geht. Das liegt gar nicht allein am unverzeihlichen Schummelkurs der Autoindustrie. Die Bürgerinnen und Bürger haben gemerkt, dass verstopfte und verpestete Städte, der zunehmende Stress durch Lärm, Geschwindigkeit, Aggression und Gefahr – und auch der ewig sitzende Lebensstil uns einfach nicht gut tun. Gefühlt gibt es einen gesellschaftlichen Konsens, dass wir Verkehr anders organisieren müssen, damit es allen besser geht. Aber diese Erkenntnis ist in der Wirklichkeit nicht angekommen. Deutschland bleibt abhängig vom Auto. Schuld ist eine mut- und ideenlose Verkehrspolitik.“

 

11 % Radverkehrsanteil – angestrebt sind 25!

Laut erster publizierter Daten hat sich der Radanteil am Gesamtverkehr minimal von 10 auf 11 Prozent erhöht. Von den im Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) von der Bundesregierung angestrebten 15 Prozent ist Deutschland also weit entfernt. Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hatte kürzlich auf einer ADFC-Veranstaltung sogar von möglichen 25 Prozent Radverkehrsanteil geschwärmt. Stork: „Der Beweis ist da: Die dringend notwendige Verkehrswende passiert nicht durch Förderung von Elektroautos. Deutschland braucht einladende Radwege, hervorragende Gehwege und einen super-attraktiven ÖPNV! Stattdessen werden sogar die wenig ambitionierten Ziele des NRVP verfehlt!“

 

Flaschenhals: Platz und Geld für Radwege
Flaschenhals für das weitere Wachstum des Radverkehrs ist die größtenteils katastrophale Fahrrad-Infrastruktur. Radfahrerinnen und Radfahrer finden in Deutschland meist einen unzumutbaren Flickenteppich aus zusammenhanglosen, zu schmalen, unverständlichen und schlecht gemachten Radweg-Lösungen vor. Dabei ist aus den Niederlanden bekannt, wie doppelt so viel Radverkehr funktioniert: Man braucht überall breite, gut ausgebaute und ausgeschilderte Radwege möglichst getrennt vom dichten Autoverkehr, Radschnellwege für Pendler, Fahrrad-Vorrangrouten für zügiges, unterbrechungsfreies Fahren, abgesenkte Bordsteine, Fahrradparkhäuser an allen Bahnhöfen und vieles mehr. Stork: „Das Fahrrad braucht mehr Platz – und mehr Geld. Während Utrecht 132 Euro pro Kopf und Jahr in den Radverkehr investiert, sind es in den meisten deutschen Kommunen weniger als 5 Euro! 30 Euro pro Kopf und Jahr für den Radverkehr müssen es mindestens sein!“
Immer mehr Autos, besonders SUVs und Vans
Das Auto bleibt mit weitem Abstand Verkehrsträger Nummer eins. Für den Großteil der Wege (57 Prozent) und die meisten Personenkilometer (75 Prozent) benutzen die Bundesbürger weiterhin das Auto. Auch der Autobestand ist weiter gewachsen, dabei nehmen die platzraubenden SUVs und Vans überdurchschnittlich zu. Stork: „90 Prozent der Autofahrten dienen nicht dem Lastentransport – und 50 Prozent sind unter 6 km lang! Warum machen die Menschen diesen Irrsinn? Weil unsere Straßen die Botschaft senden: Nimm das Auto – ein möglichst großes! Alles andere ist unbequem und gefährlich!
Bus und Bahn mit schlechter B-Note
Alternativen zum Auto funktionieren nur mit einem starken öffentlichen Nahverkehr für die längeren Strecken. Bei der Nutzung von Bus und Bahn ist zwar ein leichtes Wachstum von 9 auf 10 Prozent zu verzeichnen. Aber die Zufriedenheit der Nutzer lässt deutlich zu wünschen übrig. Über die Hälfte der Befragten bewertet das Angebot als unbefriedigend. Stork: „Auch Bus und Bahn müssen attraktiver werden, den Menschen mehr Komfort und Freiräume bieten. Die Bahnhöfe müssen zu Mobilitäts-Hubs weiterentwickelt werden, an denen man aus einer ganzen Fülle von Alternativen für die letzte Meile wählen kann – und das Rad sollte die naheliegendste Alternative sein!“

 

 

Hinweise für Redaktionen: Den Kurzbericht zur Studie „Mobilität in Deutschland 2017“ gibt es bereits online. Themenfotos Radfahren in Städten finden Sie in unserem Pressebereich. Diese Pressemitteilung sowie unser Archiv finden Sie ebenfalls dort.

 

Über den ADFC

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit mehr als 170.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs.

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Schwarzbau der Stadtautobahn A100 hinter dem Parkcenter Treptow?

Einladung zur Pressekonferenz

 

A 100 stoppen

am Freitag, 4.5.2018 um 13:00 Uhr in der Kulturwerkstätte MOOS Moosdorfstraße 7-9 in 12435 Berlin anschließend Fototermin: Besichtigung der A100-Baustelle Treptow

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Anwohner*innen-Initiative A100 Treptow und das Aktionsbündnis A100 stoppen laden Sie zu einer Pressekonferenz und anschließender Besichtigung der Baustelle der A100 am Treptower Park ein.

Anlass ist der Stadtautobahn-Bau im Bauabschnitt 16 ab km 22+980 seit Anfang 2018, obwohl das dazu gehörige Planfeststellungsverfahren des Landes Berlin noch nicht abgeschlossen ist.

Siehe www.a100stoppen.de/a100-bau-treptow/

 

Es wird bereits der im Antragsverfahren des Landes Berlin vorgestellte Vorschlag gebaut und damit eine gerichtliche Bewertung und ein Interessenausgleich beim Bundesverwaltungsgericht in Frage gestellt.

 

Die Bekanntmachung des Planfeststellungsverfahrens für den genannten Bereich des 16. Bauabschnitts der A100 erfolgte am 20. März 2018.

Rechtskräftig wird das Verfahren damit erst am 21. Mai 2018, falls nicht fristgerecht Klagen mit aufschiebender Wirkung beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden.

 

Wir stellen eine Dokumentation vor, in der deutlich wird, dass hier gegen § 17 Satz 1 Bundesfernstraßengesetz verstoßen wird, wonach Bundesfernstraßen nur gebaut oder geändert werden dürfen, wenn der Plan vorher festgestellt worden ist.

Handelt es sich daher bei einem der umstrittensten Bauprojekte Berlins um einen Schwarzbau?

 

Unsere Forderungen:

  • Sofortiger Baustopp ab km 22+980 bis zum rechtswirksamen Abschluss des laufenden Planfeststellungsverfahrens
  • Neuplanung der Trassenführung der Anschlussstelle Treptower Park gemäß heutigen Anforderungen der Bürgerbeteiligung und aktueller Bewertungen von Schallschutz in urbanen Räumen (siehe Koalitionsvereinbarung Bund): keine Minimalvarianten, sondern das Machbare zum Schutz von betroffenen Bürgern

• Schutz und Erhaltung der kulturellen Substanz des Wohngebiets Am Treptower Park/ Moosdorfstraße und des Naherholungsgebiets Treptower Park/ Spreepark

Vorrang für den Umweltverbund!

Vorrang für den Umweltverbund!

Pressedienst des DBV-Bundesverbandes vom 28.02.2018

Das fordert der Deutsche Bahnkunden-Verband im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Fahrverboten in schadstoffbelasteten Städten. Leben und Gesundheit vieler Menschen sind selbstverständlich ein höheres Rechtsgut als jederzeit mit jedem Auto überall hinfahren zu können – so sahen es auch die Leipziger Richter.
Jetzt geht es darum, endlich die Verkehrswende anzupacken. Der Umweltverbund gehört an die erste Stelle in der Verkehrsplanung der Städte. Wir brauchen das Engagement der Politik für eine Investitionsoffensive in attrakive und preiswerte öffentliche Verkehrsmittel, die zuverlässig und sauber sind und im dichten Takt verkehren. Der Tarif ist einfach und kundenfreundlich zu gestalten und muss zur Nutzung von Bahnen und Bussen anregen. Ausreichend Platz für sichere Fuß- und Fahrradwege in den Städten sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn wir das schaffen, halten wir auch die Grenzwerte ein.

Über den Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV):

Der DBV ist Dachverband von derzeit 68 Organisationen in den mehr als 10.000 Einzelmitglieder organisiert sind. Als „Lobby der Bahnkunden“ versteht sich der Deutsche Bahnkunden-Verband. Dabei vertritt der eingetragene und als gemeinnützig anerkannte Verein die Interessen von Kunden im Nah- und Fernverkehr und im Güterverkehr. Parteipolitisch neutral und unabhängig beschäftigen sich die ehrenamtlichen DBV-Mitglieder mit Themen wie Mobilität auf der Schiene, Infrastruktur, Finanzierung und barrierefreies Reisen. Eines der Ziele des Verbraucherschutzvereins ist die Verbesserung des Kundenservices. Spenden und Beiträge sind steuerlich absetzbar.

 

NaturFreunde fordern jährlich 20 Milliarden Euro für öffentlichen Verkehr

Diesel-Fahrverbote: Die Debatte greift zu kurz

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Berlin, 26. Februar 2018 – Das Bundesverwaltungsgericht hat für den morgigen Dienstag eine Entscheidung über Fahrverbote für Dieselautos in Städten angekündigt. Dazu erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Wie auch immer sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden wird: Es bleibt bei der Debatte um Dieselfahrzeuge bei Pest und Cholera. Denn nach wie vor gibt es keine grundsätzliche Antwort auf die Frage nach der Zukunft der Mobilität. Das aber muss der Maßstab sein, um zu einer ökologisch wie sozial befriedigenden Antwort zu kommen.

 

Natürlich sind mit dem Diesel gesundheitliche Belastungen verbunden, die übrigens seit Mitte der 1990er-Jahre durch verschiedene Gutachten bekannt sind, zum Beispiel auch des Sachverständigenrates für Umweltfragen. Doch gesundheitlich schädlich sind auch Benziner, die viel zu viel Benzin verbrauchen, im Schnitt einen 20 bis 30 Prozent höheren Kraftstoffverbrauch im Vergleich zum Diesel haben und damit entscheidend zum Klimawandel beitragen. Im Kern sind die ineffizienten Verbrennungsmotoren ein Produkt der vorökologischen Zeit.

 

Wir müssen aufpassen, dass wir vor lauter Bäumen den Wald nicht aus den Augen verlieren. Die Debatte um Diesel-Fahrverbote dringt nicht zum eigentlichen Problem vor. Wir brauchen neue Formen der motorisierten Mobilität. Dazu reicht auch die Formel „E-Mobilität“ nicht aus. Zudem verdichtet sich der Eindruck, dass die großen Autobauer zum Beispiel durch synthetischen Kraftstoff ihre „guten alten Zeiten“ sichern wollen. So hart, wie sie den Dieselbetrug durchgezogen haben, so hart sind die auch bei der Verteidigung ihrer alten Interessen.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern dagegen den Ausbau und die Stärkung der öffentlichen Verkehrssysteme sowie den Rückbau der „autogerechten“ Stadt mit einem echten Zukunftsinvestitionsprogramm von jährlich 20 Milliarden Euro. Doch die Koalitionsgespräche blieben hier viel zu vage. Weil diese Chance leider vertan wurde, könnte es noch ein böses Erwachen geben. Denn die Zeit läuft weg.

Pro Straßenbahn: Die Koalitionsvereinbarung muss nun Senatspolitik werden!

12. Februar 2017
Pro Straßenbahn

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Am 16. November 2016 unterzeichneten die SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen eine Koalitionsvereinbarung, in der die wesentlichen Forderungen vom Bündnis Pro Straßenbahn vom 5. Juli 2016 (s.u.) enthalten sind, insbesondere:

  • Erarbeitung eines Zielnetzes und Freihaltung von künftigen Straßenbahntrassen,
  • Sofortmaßnahmen und mittelfristige Maßnahmen zum Netzausbau,
  • mehr Personal und Geld für Straßenbahnplanung und -bau.

Nun muss die Koalitionsvereinbarung zügig umgesetzt werden, müssen die vereinbarten Ziele und Maßnahmen Senatspolitik werden:

  • Die neuen Stellen müssen in diesem Jahr ausgeschrieben und besetzt werden.
  • Die Straßenbahnplanungen müssen ein Schwerpunkt der Verwaltungstätigkeit werden.
  • Die Fahrzeugbeschaffung der BVG muss auf die neuen Ziele ausgerichtet werden, damit für die neuen Strecken ausreichend neue Straßenbahnen zur Verfügung stehen.
  • Die Entwicklung und Festlegung des Straßenbahn-Zielnetzes muss auf der Grundlage klassischer verkehrs- und stadtplanerischer Untersuchungen erfolgen. Nutzen-Kosten-Untersuchungen mit dem langwierigen und teuren Verfahren der Standardisierten Bewertung sind dafür nicht erforderlich.
  • Das Straßenbahn-Zielnetz muss im Rahmen der aktuellen Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr erarbeitet und nachrichtlich in den Flächennutzungsplan übernommen werden.

Am 5. Juli 2016 hatte sich das Bündnis Pro Straßenbahn der Öffentlichkeit vorgestellt und gefordert:

  • den zügigen und umweltschonenden Ausbau des Straßenbahnnetzes für ganz Berlin,
  • die Umstellung stark genutzter Metrobuslinien auf den Straßenbahnbetrieb,
  • die Aufnahme aller straßenbahnrelevanten Korridore in den Flächennutzungsplan (Trassenfreihaltung) und in den Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr),
  • die sofortige Erarbeitung planfeststellungsreifer Straßenbahnprojekte,
  • die frühzeitige Einbindung der Bezirke sowie der Bürgerinnen und Bürger,
  • eine Priorisierung der ÖPNV-Investitionen bei der Straßenbahn,
  • ein entsprechendes „Sonderprogramm zum Ausbau der Straßenbahn in der Hauptstadt Berlin“ zeitnah mit mindestens 80 Mio. Euro jährlich, an dem sich auch der Bund beteiligt und EU-Gelder einbezogen werden,
  • die Verstärkung der personellen Ausstattung in den planenden und umsetzenden
    Verwaltungen,
  • richtungsweisende Schritte für eine stadtverträgliche und fahrgastorientierte Mobilität der kommenden Jahrzehnte.

Presserechtlich verantwortlich: Christfried Tschepe, IGEB e.V., Weitlingstraße 22, 10317 Berlin

 

Bündnis Pro Straßenbahn
ACE Kreis Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Deutscher Bahnkunden-Verband e.V. –
Regionalverband Berlin, Berlin 21 e.V., BFBahnen Bezirk Berlin-Brandenburg, BUND Berlin, DIE LINKE Landesverband Berlin, Fachausschuss Mobilität SPD Berlin, FUSS e.V.,
Berliner Fahrgastverband IGEB e.V., NaturFreunde Berlin, VCD-Nordost e.V., VDV Ost, VIV e.V.

Koalitionsvertrag: CDU, CSU und SPD sollen ÖPP stoppen

Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft

c/o Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Weidenweg 37, 10249 Berlin

Pressemitteilung

bundesfernstraßengesellschaft

Berlin, den 1. Februar 2018: Die Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft fordert die Verhandlungsführenden von CDU, CSU und SPD auf, ÖPP im Autobahnbereich zu stoppen und keine neuen ÖPP-Projekte mehr zu beginnen. Beides sollte im Koalitionsvertrag entsprechend verankert werden.

Dazu Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschland:

“Die NaturFreunde Deutschland lehnen ÖPP im Autobahnbereich ab. Die Verkehrsinfrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss in öffentlicher Hand bleiben. Mit der Klage der A1 mobil GmbH gegen den Bund haben wir einen weiteren Beleg: Die Mehrkosten bezahlen voraussichtlich wieder einmal die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand zu den Forderungen:

“Bei der Änderung des Grundgesetzes letzten Sommer wurde seitens der Großen Koalition betont, man wolle keine Privatisierungen im Bereich der Autobahnen. Seither sehen wir, wie schädlich ÖPP sich gerade im Autobahnsektor entwickelt: Einige ÖPP-Betreiber sind in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten und wollen, dass der Bund jetzt ihre Rendite sichert. Gleichzeitig hat über Forderungsverkäufe schon das Ausweiden begonnen. Wenn es am 18. Mai vor Gericht geht, wird nicht nur die drohende Pleite eines einzelnen ÖPP-Projekts verhandelt: Das System ÖPP ist bankrott und muss dauerhaft beendet werden.“

Mitgliedsorganisationen der Plattform sind:
̵    Attac Deutschland
̵    Bund für Umwelt und Naturschutz BUND
̵    Gemeingut in BürgerInnenhand GiB
̵     „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ BsB
̵    Naturfreunde Deutschland
̵    Robin Wood
̵    Verband der Straßenwärter VdStra
̵    ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
̵    Wassertisch Berlin

DB AG: Preise rauf – Pünktlichkeit runter: Vom Mobilitätsdienstleister zum Schnäppchenmarkt

+++ Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ am 8.12.2017 +++

Bahn für alle
Zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember erhöht die Deutsche Bahn erneut die Ticketpreise. Die immer verfügbaren Tickets ohne Zugbindung im Fernverkehr („Flexpreis“) steigen um 1,9 Prozent. Im Nahverkehr steigen die Preise um 2,3 Prozent. Einzelne Strecken werden deutlich teurer. So steigt der Fahrpreis auf der Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt um 13,6 Prozent. Seit 2003 hat die DB ihre Preise um das Doppelte der Inflationsrate erhöht, um durchschnittlich 3,5 Prozent pro Jahr. Von 2003 bis 2017 sind die Preise im Fernverkehr um 45 Prozent, im Nahverkehr um 50 Prozent gestiegen. Reservierungen machte die DB AG im gleichen Zeitraum sogar 121 Prozent teurer, das Vielfahrer-Angebot BahnCard50 kostet 85 Prozent mehr. Die beiliegende Grafik zeigt die Steigerungen von 2003 bis 2017.

„Das Preissystem der DB AG gleicht immer mehr einem Sonderposten-Höker für Gelegenheitskäufer, nur teurer. Die Tarife haben immer weniger zu tun mit einem Mobilitätsdienstleister für Menschen, die zu einem bestimmten Zweck und einer bestimmten Zeit von A nach B wollen. Ich möchte nicht von der Stammkundin zur Schnäppchenjägerin umerzogen werden“, sagt Monika Lege, Mobilitätsexpertin bei der Umweltorganisation ROBIN WOOD und Mitbegründerin von „Bahn für Alle“. „Das undurchsichtige Preissystem macht spontane Bahnfahrten zum Luxus und den Umstieg vom Auto auf die Bahn unattraktiv.“

Die höheren Preise gehen nicht mit einem besseren Service einher. Für Fahrgäste ist laut Umfragen die Pünktlichkeit entscheidend, doch bereits Ende November hatte die DB AG ihr Pünktlichkeitsziel für 2017 vorzeitig aufgegeben. „Die Preise gehen rauf und die Pünktlichkeit runter“, kritisiert der Bündnissprecher Dr. Bernhard Knierim von „Bahn für Alle“. „Weil der Konzern jahrelang die Instandhaltung vernachlässigt hat und zu wenig Reserven vorhält, führen jetzt kleine Störungen zu Kettenreaktionen und ein Sturm zu tagelangem Totalausfall.“

„Während der Normalbetrieb kaputtgespart wurde, legt der bundeseigene Konzern bei Großbaustellen eine unverantwortliche Risikobereitschaft an den Tag“, kritisiert Dr. Winfried Wolf vom Bahnexpertenkreis „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ und „Bahn für Alle“-Mitgründer. Im August und September war die Hauptstrecke von Karlsruhe nach Basel nach dem Tunneleinbruch bei Rastatt sieben Wochen lang gesperrt. Der materielle Schaden wird auf gut eine Milliarde Euro geschätzt. Im Dezember will der DB-Aufsichtsrat für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 eine weitere Milliarde Euro genehmigen. „Die Zeche zahlen Steuerzahler und Fahrgäste“, so Wolf.

Im Anhang: Grafik Entwicklung der Preise (2. Klasse) bei der DB AG 2003 -2017
Eine ausführliche Analyse des Preissystems der DB AG enthält die Sonderzeitung „Verkehrswende und Umstieg – JETZT“ vom Bündnis „Bahn für Alle“: http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2017/TAZ-Beilage_Verkehrswende_Okt2017.pdf

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