Niemand weiß in Athen, wie die Dinge sich hier weiter entwickeln werden. Niemand. Alle sind sich einig, dass sich im Referendum eine Zäsur abbildet. Deswegen erzählen wir, was um uns herum passiert und diskutiert wird.
»Es gibt keine Lösung außer zu kämpfen.«
Was heißt das, wenn es sich nicht nur um eine linksradikale Parole handelt, sondern wenn sich tatsächlich eine ganze Gesellschaft dieser existenziellen Fragestellung genähert hat? Die Situation nach dem Referendum ist jetzt durch zwei fast antagonistische Ausgangspunkte markiert: Einerseits das überwältigende OXI vom Sonntag, in dem sich eine machtvolle Ablehnung der Austeritätspolitik, der falschen Kompromisse und der alten Elite artikulierte, eine Zurückweisung, die stärker war als selbst viele Linke zu hoffen wagten. Andererseits die Dramatik geschlossener Banken und der drohende Staatsbankrott. Und hierbei geht es überhaupt nicht um die eher abstrakte Zahlungsunfähigkeit gegenüber den internationalen Geldgebern. Es ist viel dichter an allem und allen: Was passiert, wenn die Regierung keine Löhne mehr auszahlen kann, wenn nicht mal mehr die täglichen 60 Euro aus den Bankautomaten drin sind? Die griechische Bevölkerung hat gegenüber dem Diktat dieser fiskalischen Ordnung »Nein« gesagt und das Mandat einer Regierung erneuert, in diesem Sinne Politik zu machen. Die Regierung hat mit dem Referendum ein politisches Erdbeben ausgelöst – und hat es in dieser Stärke vielleicht selbst nicht erwartet. Viele Analysten sprachen davon, dass die OXI-Kampagne ein kluger Schachzug einer linken Partei sei, um sich mit Würde aus der Regierung verabschieden zu können, ohne die eigenen Versprechen zu brechen. Fast alle politischen AktivistInnen haben mit einem knappen Ergebnis gerechnet. Nun liegt eine neue ereignishafte Situation vor. Unerwartet und zugleich in alle Richtungen ausdeut- und interpretierbar.
Liegt eine Revolution in der Luft?
Ja und Nein. Nein, weil die Regierung in doppelter Hinsicht extrem erpressbar und anfällig bleibt: sowohl im Hinblick auf die Verhandlungen um zukünftige Memoranden, als auch in der Frage der Grundsicherung der staatlichen Versorgung in den allernächsten Tagen. Für beides brauchen sie vorläufig die europäischen Eliten. Die Menschen haben aber auch bewiesen, dass sie die Angst verlieren können und gaben der Verweigerung ein plebiszitäres Mandat. Die Bevölkerung ist also tatsächlich bereit etwas zu wagen, zu kämpfen. Aber kann sie selbst die Bedingungen des Kampfes überhaupt aufrechterhalten? Kann das einmalige OXI, dem natürlich – von der Syntagma-Platzbesetzung 2011 bis zum Wahlsieg von Syriza zu Beginn dieses Jahres – ein ganzer Zyklus der sozialen Bewegung vorrausging, sich in eine Bewegung des gesellschaftlichen Bruchs fortentwickeln, der größer sein muss als die größte anzunehmende Menge von AktivistInnen? Und heißt die Bereitschaft zum Nein auch die Möglichkeit einer sozialen Transformation?
Selbst ein Abkommen in Brüssel wäre vor diesem Hintergrund etwas anderes als der schlechte Kompromiss, den viele die letzten Monate zu recht befürchteten: Eine demokratische Massenerhebung schafft es mit einer Regierung, die in Teilen wie eine institutionelle Insurrektion operiert und einen Putschversuch hinter sich hat, dem europäischen Imperium, dass es ganz offen loswerden will, etwas abzutrotzen – und das innerhalb ihres eigenen Herrschaftsraumes. Ändert es also vielleicht die Bedeutung einer neuen Vereinbarung, wenn klar ist, dass sie nur zur Stabilisierung einer nächsten Offensive taugt? Hat vielleicht das Referendum eine in dieser Hinsicht neue politische Konstellation erzeugt? Und verliert die institutionelle Einigung ihre große symbolische Bedeutung, weil der politische Prozess des Referendums letztlich schon einen bestimmten Bruch zur Voraussetzung hatte? Keine einfachen Fragen und wir alle sollten uns vor unseren radikalen Romantizismen hüten, ohne dabei im schlechten Sinn pragmatisch zu werden. Zumindest nehmen wir wahr, dass auch jenseits von Syriza die symbolische Bedeutung von möglichen Vereinbarungen in Brüssel abnimmt.
Politik der Kämpfe
Die Syriza-Regierung hat mit dem Referendum einen im Wahlkampf versprochenen Punkt zu einer realen und definitiven Tatsache gemacht: Sie ist nicht in der Lage, die Situation der Menschen durch „gute Politik“ zu verbessern, sondern bleibt gezwungenermaßen eine demonstrierende Regierung. Sie verkörpert das Versprechen der Kämpfe und ist zugleich ihre institutionelle Repräsentation. Das Signal der Hundertausenden auf dem Syntagma vor dem Referendum bestätigt das: Wir nehmen die Kriegserklärung der europäischen Apparate an, wir sind sogar bereit, die Folgen eines innerinstitutionellen Widerstands unserer Regierung zu ertragen, die letztlich eine vernichtende Niederlage miteinschließen können.
Die Regierung hat sich somit der Unterstützung für ihren Kurs des Widerstands versichert. Und die Menschen haben sich vom Terror der geschlossenen Banken nicht schrecken lassen. Dem griechischen Establishment wurde Sonntag ein herber Schlag versetzt, doch vielleicht noch wichtiger als die 61% ist die wirklich populare Mobilisierung, die sich hier exemplarisch manifestierte. Syriza schaffte es tatsächlich weit über ihr Wähler_innen-Klientel hinaus jene Menschen zu mobilisieren, die sich von der Politik längst abgewandt hatten – wenn sie ihr denn jemals zugewandt waren. Das war nur möglich, weil die Mobilisierung selbst viel mehr war als die Partei. Die Ausgeschlossen, die Armen, die Überflüssigen, die Unsichtbaren, sie haben den Platz betreten und ihre Bereitschaft gezeigt, sich auf die Ungewissheit des OXI einzulassen. Das OXI hatte einen Klassencharakter, das ist keine linke Phantasie, sondern die nüchterne Sprache der Zahlen.
Dieses Signal verändert das zu Erwartende und das Mögliche.
Die Validität theoretischer Argumente, welche ökonomischen, politischen und sozialen Konsequenzen der angedrohte Grexit bringt, sind für diesen Moment mit einem neuen Index versehen. Wenn es dabei bleibt, dass es keinen Kompromiss zwischen den „Institutionen“ und Griechenland geben kann, sondern dass es nur die Optionen Unterwerfung oder rebellische Verweigerung gibt, dann heißt das auch, dass die gesellschaftliche Rebellion seit Sonntag wieder eine Möglichkeit ist. Die Regierung muss also nicht mehr einen Deal um jeden Preis eingehen, weil die Bevölkerung diesen Kurs deckt. Die Menschen haben nicht nur gesagt, dass ihre Regierung das maximal Mögliche erstreiten soll. Sie haben auch – was noch viel wichtiger ist – ihre eigenen roten Linien bestimmt. Ja, es gibt jetzt einen Punkt, an dem sie den Hunger einem faulen Apfel vorziehen. Die Angst ist vorerst besiegt.
Das Nein ist eine Kampfansage. Es ist aber noch keine Antwort, keine kollektive Vision für das Andere, das kommen könnte. Das merkt man auch in der innerlinken Diskussion. Im Diktyo gestern Abend hatten wir zeitweise das Gefühl, einer Diskussion am Vorabend der Revolution beizuwohnen. Es werden nun Antworten gesucht, von denen die sagen: Wir lassen uns unser OXI nicht enteignen, nicht umdeuten. Niemand wartet auf die Antwort der Partei, der Abend nach dem Referendum steht unter dem Zeichen der Diskussionen in den Bewegungen und außerparlamentarischen Organisationen: Was ist unser nächster Schritt? Wie nutzen wir die Stärke und den Rückhalt, den die griechische Gesellschaft im Referendum bewiesen hat? Der mögliche Bruch ist aber – und letztlich wissen das auch die meisten – kein Thema des gewollten Grexits, also der Behauptung einer besseren Alternative, einer Lösung. Der Bruch ist vorerst nur die Versicherung der eigenen Kampfbereitschaft: Trauen wir uns weiter und nehmen wir das Risiko auf uns? Denn es geht nicht allein um die radikale Linke, sondern um einen radikalen gesellschaftlichen Schritt – letztlich aller, oder der allermeisten. Es kann also nur eine Bewegung sein, die sich durch die Zurückweisung der Unterordnung erst Stück für Stück erweisen und konstituieren kann. Der rebellische Exodus soll also nicht hinaus, sondern hineingehen in das europäische Empire, deren Chefetagen die griechische Linksregierung mit einem ausgesprochenen Regime Change zum Sturz bringen wollte. Nein, Syriza wird den europäischen Eliten wohl nicht den Gefallen tun, sich in die kollektive Landkommune, in die forcierte Schattenwirtschaft einer sozialistischen Volksrepublik Griechenland zurückzuziehen und den politischen Sprengstoff des Schuldendiktats, das jetzt in Brüssel auf dem Tisch liegt, in die Gnade einer kommenden Entwicklungshilfe für die notleidende Bevölkerung umzuwidmen und sich damit vollends zur Almosenempfängerin zu degradieren.
Die Alternativlosigkeit ist gebrochen.
Die europäische JA-Kampagne hat für alle weithin sichtbar gemacht, dass das Europa der EU Ausdruck eines Kapital-Parlamentarismus ist, dessen demokratischer Pathos auf einer Lüge beruht: Es sind nur jene Repräsentationen erlaubt, die die Konfiguration nicht verschieben und Syriza will etwas, was in dem Bestehenden nicht möglich ist. »Wer Widerstand leistet, verbessert seine Position nicht, sondern verschlechtert sie.« Das ist die Botschaft, die Berlin und Brüssel nach Europa senden wollen. Sie ertragen nicht, dass der Demos sich seine Stimme zurückerobert hat – und dabei nach links geht. Das Oxi zeigt, wie weit sich die Krise der Repräsentation vertiefen lässt. Griechenland hat jetzt nicht nur eine Linksregierung, sondern ein neues politisches Koordinatensystem. Die zuvor Unsichtbaren und Ausgeschlossenen sind nun die, die durch ihre Präsenz, aber auch durch die Regierung und ihre Repräsentation sprechen. Griechenland bleibt das Laboratorium einer Wende. Hat hier »die große Verweigerung« (Marcuse) begonnen? Es liegt an uns sie zu europäisieren. Egal was morgen in Brüssel passiert. Das Oxi ist größer als jede Regierung.
http://athens.blockupy.org/post/123487696680/es-gibt-keine-loesung-ausser-zu-kaempfen
Uwe Hiksch bloggt 