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Archiv für die Kategorie ‘Energiewende’

Kazaguruma Demo zum 6. Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima

Gemeinsame Presseeinladung

von Sayonara Nukes Berlin, Anti-Atom-Berlin, NaturFreunde Berlin

Fukushima antiatom 

 

Kazaguruma Demo zum 6. Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima

Samstag, 11.03.2017, 12.00 Uhr

Treffpunkt: Gendarmenmarkt

 

Am 11.03.2017 jährt sich zum sechsten Mal die Atomkatastrophe von Fukushima. Ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen, Initiativen und Parteien ruft deshalb zur „Kazaguruma Demonstration“ unter dem Motto „Für eine Zukunft ohne Atomanlagen!“ auf. Gemeinsam demonstriert das Bündnis um seine Forderung nach einem weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie auf die Straße zu tragen.

Dazu erklärt Uwe Hiksch, stellv. Vorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Am Samstag werden wir mit einem bunten und lauten Protest unsere Forderung nach einer sofortigen Stilllegung aller Atomanlagen in Deutschland aufzeigen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Kündigung des EURATOM-Vertrages einzusetzen und den Atomanlagen in Lingen und Gronau die Betriebsgenehmigung zu entziehen.“

Die Anti-Atom-Initiative „Sayonara Nukes Berlin“ erklärt: „Wir fordern, dass alle Maßnahmen, mit denen die japanische Regierung Strahlenflüchtlinge zur Rückkehr in verstrahlte Gebiete nötigt, gestoppt werden, und dass die Entschädigungen und Unterstützungsgeldern an die Opfer weitergezahlt werden.“

 

Die Demonstration und die kulturelle Begleitung sind für eine Bildberichterstattung gut geeignet.

 

Demonstrationsablauf:

Ab 11:30 Uhr:

Kunst-Performance von Daichi Matsusaki am Gendarmenmarkt

12.00 Uhr:

Auftaktkundgebung auf dem Gendarmenmarkt mit 4 Reden

12.45 Uhr:

Demobeginn:

Demostrecke: Französische Straße, Friedrichstraße, Unter den Linden

13.15 Uhr:

Abschlusskundgebung auf dem Pariser Platz mit 4 Reden

Kulturelle Eröffnung durch „Mad World Dance Project“ von Bodypoet

 

 

 

Demonstrationsaufruf:

 

Für eine Zukunft ohne Atomanlagen!

Sechs Jahre nach der Atomkatastrophe im Atomkraftwerk Fukushima Dai-ichi versucht die Atomlobby die Atomenergie weltweit zu sichern und auszubauen. In ganz Europa sind über 60 Atomkraftwerke schon länger als 30 Jahre in Betrieb, einige sogar schon über 40 Jahre. Um diese Schrottreaktoren weiterbetreiben zu können, wurden die Laufzeiten in vielen Staaten auf bis zu 60 Jahre verlängert. Jederzeit kann sich überall eine Katastrophe wie in Tschernobyl oder Fukushima ereignen. Solange Atomanlagen in Betrieb bleiben, wächst auch die Last der nuklearen Hinterlassenschaften.

Die Folgen der Atomkatastrophe sind für Mensch und Umwelt eine Tragödie. Zehntausende haben ihre Heimat verloren. Obwohl das Gesundheitsrisiko groß ist, will die japanische Regierung nach Dekontaminationstricksereien die Bewohnerinnen und Bewohner wieder in Gebiete mit hoher Umgebungsradioaktivität zurückschicken und sich vor Entschädigungszahlungen drücken. Gleichzeitig steigt die Zahl der Schilddrüsenkrebserkrankungen bei Kindern und Jugendlichen immer mehr an.

Auch in Deutschland wurde kein endgültiger Atomausstieg beschlossen. Bis 2023 werden Atomkraftwerke in Betrieb bleiben, die Atomanlagen in Lingen und Gronau sowie die Forschungsreaktoren sollen weiterbestehen. Für den ständig zunehmenden Atommüll wurde bisher keinerlei Lösung gefunden.

Gemeinsam fordern wir:

  • Stopp aller Maßnahmen, mit denen die japanische Regierung Strahlenflüchtlinge zur Rückkehr in verstrahlte Gebiete nötigt. Weiterzahlung von Entschädigungen und Unterstützungsgeldern.
  • die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen weltweit
  • die Aufhebung des EURATOM-Vertrags
  • die Festschreibung eines Verbots der Nutzung von ziviler und militärischer Atomtechnik im Grundgesetz

 

 

Zur Demonstration rufen auf:

Veranstalter: Sayonara Nukes Berlin, Anti-Atom-Berlin, NaturFreunde Berlin

Kooperierende Gruppen und Organisationen: Greenpeace Energy, Strahlentelex, IPPNW Deutschland, Kuhle Wampe Berlin, Coop Antikriegscafe, DIE LINKE Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, AK Rote Bete Berlin, AntiAtom Plenum Berlin, Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Robin Wood Berlin

NaturFreunde: Neubau des Atomreaktors im ungarischen Paks ist unverantwortlich

Atomdeal zwischen Russland und Ungarn sofort stoppen

Euratom 

Berlin, 16. Januar 2017 – Zum Atomvereinbarung zwischen Ungarn und Russland erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die EU-Kommission hat ihrem Ruf als Atomlobby wieder alle Ehre gemacht. Die Veröffentlichung der internen EU-Kommissions-Memoranden über die Gespräche zwischen der Generaldirektion für Energie und dem ungarischen Staatsminister für strategische Angelegenheiten zeigt deutlich die atompolitische Voreingenommenheit der EU-Kommission. Denn die EU-Kommission hat der ungarischen Regierung die Argumente für die Beilegung eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens quasi in den Mund gelegt. Dieses Verhalten ist ein Skandal  und zeigt, wie sich die EU-Kommission als Unterstützerin der Atomlobby betätigt.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern das EU-Parlament auf, sich mit dieser heimlichen Einflussnahme der EU-Kommission für den Bau eines neuen Atomreaktors auseinanderzusetzen und die Kommission für dieses Verhalten zu rügen. Nachdem jetzt bekannt ist, dass der Bau des Atomreaktors im ungarischen Paks nur möglich wurde, weil es diese heimlichen Absprachen gegeben hat, muss der geplante Bau eines weiteren Meilers in Ungarn sofort gestoppt werden. Von der Bundesregierung erwarten die NaturFreunde Deutschlands, dass sie diesen Skandal im EU-Rat zur Sprache bringt und entsprechende Konsequenzen fordert.

 

Die ungarische Regierung will seit vielen Jahren neue Atomreaktoren errichten. Da die Atomenergie noch nie wirtschaftlich war, wird sie seit dem Bau des ersten Atomreaktors erheblich subventioniert. Mit der Zusage der russischen Regierung, das Projekt zu 80 Prozent vorzufinanzieren, will Russland eine strategische Partnerschaft mit Ungarn aufbauen, die die ungarische Energiewirtschaft über mehrere Jahrzehnte an den russischen Atomkraftwerksbauer Rosatom binden wird. Diese geopolitische Entscheidung ist mit einer nachhaltigen und verantwortbaren Energiepolitik nicht vereinbar.

 

Die ungarische Atomaufsicht wurde faktisch ausgeschaltet

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, auch gegen das in Budapest beschlossene Gesetz vorzugehen, mit dem die ungarische Regierung ihre nationale Atomaufsicht faktisch ausgeschaltet hat. Das neue Gesetz regelt, dass die ungarische Regierung in Zukunft per Regierungsverordnung „Abweichungen von den behördlichen Genehmigungen und die Bedingungen für eine in Errichtung befindliche Nuklearanlage“ erlassen kann.

 

Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde Deutschlands die Kritik von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks an diesem Vorgehen. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten jedoch, dass die Bundesregierung im Europäischen Rat gegen dieses Gesetz vorgeht und dafür sorgt, dass Ungarn der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken sofort untersagt wird.

 

EU-Kommissar flog mit Privatjet eines Atomlobbyisten nach Ungarn

Dass EU-Kommissar Günther Oettinger im Privatjet des Atomlobbyisten Klaus Mangold nach Budapest geflogen ist, zeigt den Verfall der politischen Sitten durch einige EU-Kommissare. Mangold arbeitet als Berater der Regierung Ungarns für das Paks-II-Projekt und ist Honorarkonsul Russlands.

 

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten, dass die Genehmigung für den Atomdeal mit Russland sofort gestoppt wird. Das Verhalten der EU-Kommission zeigt, dass eine objektive Prüfung der vorgelegten Unterlagen nicht erfolgt ist. Deshalb müssen alle Unterlagen durch eine unabhängige Institution überprüft werden.

 

NaturFreunde Deutschlands  fordern Ende der Atompläne in Ungarn

Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich für ein Ende der Atompläne in Ungarn ein. Im Rahmen der SUP-Verfahrens werden sie ihre Position dazu darlegen und die Anti-Atom-Bewegung in Ungarn bei ihrem schwierigen Kampf unterstützen.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern zudem die Bundesregierung auf, sich gegen den Bau von neuen Atomkraftwerken in EU-Staaten zu positionieren. Auch muss endlich der EURATOM-Vertrag gekündigt werden und Deutschland darf keine finanziellen Beiträge für diesen Atomvertrag mehr leisten.

Stellungnahme des Energietisches zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag

energietisch volksbegehren - Kopie

Im Sprint zur Klimahauptstadt – Stellungnahme des Energietisches zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag

Das Abgeordnetenhaus hat den neuen und alten Bürgermeister Michael Müller wiedergewählt. Der neue rot-rot-grüne Senat kann seine Arbeit nun aufnehmen. Ein guter Zeitpunkt, um dessen energiepolitisches Programm der nächsten fünf Jahre zu prüfen. Aus Sicht des Berliner Energietisches sind die neuen Leitlinien für das Stromnetz und das landeseigene Stadtwerk besonders interessant. Für eine erfolgreiche Energiewende wegweisend sind zudem die nächsten Schritte gegen Energiearmut und für den Kohleausstieg. Dasselbe gilt für die Frage, wer in Zukunft die Gas- und Fernwärmenetze betreiben soll, schließlich liegen hier große Synergiepotenziale für ein rekommunalisiertes Stromnetz.

Das Bonsai-Stadtwerk wächst
Die Große Koalition hat die Berliner Stadtwerke gegründet, nur um sie anschließend so klein wie möglich zu halten. Mit einem Eigenkapital von 10 Millionen Euro wurde es zu Recht als „Bonsai-Stadtwerk“ verhöhnt. Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag verspricht dagegen, das Stadtwerk als finanzstarken Akteur am Strommarkt zu etablieren und das Stromhandelsverbot aufzuheben. Das Stadtwerk könnte dann deutlich mehr Kunden werben – bislang beziehen nur 2.000 Berliner*innen ihren Strom von dort. Das nötige Eigenkapital soll bis zum Ende der Legislatur, je nach Geschäftstätigkeit, auf bis zu 150 Millionen Euro erhöht werden. Mit diesem Geld soll das Stadtwerk eine Reihe von Aufgaben erfüllen: in die Strom und -Wärmeversorgung investieren; als Energiedienstleister die Modernisierung der öffentlichen Gebäude antreiben; Energieberatungen anbieten sowie weitere Mieterstromprojekte realisieren, für die der Senat zukünftig mit bis zu 10 Mio. Euro bürgt.
Ein durch das Abgeordnetenhaus gewählter Beirat, der nur zur Hälfte mit Abgeordneten besetzt werden darf, soll diese Aktivitäten begleiten und kontrollieren. Durch die Vorgabe externe Experten hinzuziehen, wird der Stadtwerke-Beirat wie der halbjährlich tagende „Steuerungskreis Energiewende“ der Zivilgesellschaft offenstehen. Der Energietisch wird seine Teilnahme an diesen Gremien selbstbewusst einfordern und für weitreichende Transparenzvorschriften und Mitbestimmungsrechte kämpfen. Immerhin werden seine Verdienste im Koalitionsvertrag ausdrücklich anerkannt: „Die Berliner*innen engagieren sich für den Klimaschutz, was nicht zuletzt 600.000 von ihnen beim Volksentscheid Energie gezeigt haben.“ Bei so viel Lob darf nicht vergessen werden, was den Berliner*innen am besagten 3. November 2013 besonders wichtig war: Strom der ökologisch und bezahlbar ist. Ein wichtiges Instrument dafür sind Sozialtarife, für die der Koalitionsvertrag aber nur einen vagen Prüfauftrag formuliert. Damit sich der Wechsel zum Stadtwerk lohnt, dürfen Sozialtarife nicht Sparvorgaben und Gewinninteressen geopfert werden. Einkommensschwache Berliner*innen müssen spürbar entlastet werden.

Netze in öffentliche Hand – zu 100 Prozent
Strom- und Gassperren sind die krasseste Form von Energiearmut. Bislang werden Schuldner nicht durch ein funktionierendes Sicherungsnetz aufgefangen, bei dem Versorger, Netzbetreiber, Jobcenter und Sozialämter im Ernstfall kooperieren, um Lösungen für Härtefälle zu finden. Rot-Rot-Grün hat sich das Ziel gesetzt, solche Absperrungen zu verringern. Besser wäre es aber, wenn sie in Zukunft komplett verhindert werden. Ohne die Netzinfrastruktur zu rekommunalisieren und sie anders als Vattenfall sozial verantwortlich zu bewirtschaften, wird dies nicht zu schaffen sein.
Das Vergabeverfahren für das Stromnetz wird womöglich noch in diesem Jahr abgeschlossen. Neben Vattenfall und der Bürgerenergie Berlin hat auch das Land Berlin, über die eigene Gesellschaft Berlin Energie, ein Angebot unterbreitet. Letztere soll nach dem erklärten Willen des neuen Senats das Eigentum am Stromnetz unter allen Umständen erwerben. Im Koalitionsvertrag wird dies erfreulich konsequent festgeschrieben: „Die Koalition strebt eine 100-prozentige Rekommunalisierung des Stromnetzes zum Ertragswert an, unabhängig vom Ausgang des Konzessionsverfahrens.“ Trotz dieser deutlichen Ansage bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang den privaten Bietern Minderheitsbeteiligungen, die Rot-Rot-Grün als Option nennt, angeboten werden. Der Energietisch hat sich stets für ein von den Nutzer*innen demokratisch kontrolliertes Netz ausgesprochen, das allein dem Gemeinwohl der Berliner*innen dient. Dies wird nur sichergestellt, wenn die Netz-Nutzer*innen als demokratische Gemeinschaft die alleinige Kontrolle über das Netz haben. Private Anteilseigner wären nicht wie das Land Berlin dem Allgemeinwohl verpflichtet. Selbst kleine Beteiligungen in Höhe von 5% können genügen, die Geschäftsziele von Allgemeinwohlorientierung in Richtung Rendite-Maximierung zu verlagern.
Neben dem Stromnetz sind auch die Gas- und Wärmenetze tragende Säulen einer nachhaltigen Daseinsvorsorge. Eine solche umfassende Rekommunalisierung könnte mit dem neuen Senat gelingen. Immerhin strebt die neue Koalition nicht nur eine Regulierung der Fernwärmeversorgung an, zum Beispiel über CO2-Grenzwerte, sondern wird auch deren Übernahme prüfen. Der anteilige Erwerb der Gasag ist im ersten Versuch durch Vattenfall und Engie juristisch verhindert worden. Dennoch bekennt sich Rot-Rot-Grün weiterhin zum Rückkauf. Allerdings unter der Voraussetzung, „dass der Kaufpreis nicht über dem Ertragswert liegt, den das Gasnetz im Falle einer konsequenten Klimaschutzpolitik, die Berlin bis 2050 klimaneutral macht, noch hätte.“ Richtig ist, dass der Verbrauch von fossilem Gas deutlich sinken sollte, damit Berlin seine Klimaziele einhalten kann. Allerdings wird das Gasnetz dadurch nicht zwangsläufig nutzlos und unwirtschaftlich. Schließlich ergeben sich in einer intelligenten erneuerbaren Energieversorgung Synergien zwischen Wärme, Gas und Strom. Hier fehlt es der neuen Regierung an Mut und Innovationskraft.

Berlin kohlefrei – aber nicht erst 2030

Bis 2050 soll Berlin klimaneutral werden. Unter dieser Leitlinie steht die Energiepolitik des neuen Senats. Dabei folgt er früheren Energiewende-Beschlüssen des Bundestages, die vor der Ratifizierung des neuen Pariser Weltklimavertrags gefällt wurden. Darin wurde bekanntlich das Ziel vorgeben, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten und möglichst auf 1,5 Grad zu beschränken. Im Enquete-Bericht Neue Energie für Berlin, auf den sich der Koalitionsvertrag wesentlich stützt, konnte diese Korrektur noch nicht berücksichtigt werden. Die in vielerlei Hinsicht fortschrittliche Programmatik der neuen Regierung steht deshalb insgesamt unter dem Vorbehalt, ob sie den Anforderungen einer klimagerechten Energiepolitik wirklich genügt.
Konkret zeigt sich dies bei den Beschlüssen zum Kohleausstieg. Nach dem Ausstieg aus der Braunkohle, den Vattenfall für das Kraftwerk Klingenberg zum Mai 2017 verkündet hat, sollen die drei verbleibenden Steinkohlekraftwerke bis „spätestens 2030“ abgeschaltet werden. Diese vage Formulierung wird nicht ausreichen, um die Berliner Strom- und Wärmeversorgung schnell genug zu dekarbonisieren – wie Berechnungen des New Climate Insitute zu den Pariser Klimazielen zeigen. Sie bleibt auch hinter den aktuellen Forderungen der Grünen Bundespartei zurück, die einen Kohleausstieg bis 2025 fordert. Zwar möchte Rot-Rot-Grün verbindliche Ausstiegsfahrpläne für die Berliner Steinkohle aufstellen, allerdings ist sehr fraglich, ob diese auch über mehrere Legislaturen bestehen bleiben. Ambitionierter Klimaschutz beginnt jetzt und verschiebt die anstehenden Herausforderungen nicht in die Zukunft. Ob sich SPD, Linkspartei und Grüne an diesen Maßstäben messen lassen können, wird sich unter anderem beim angekündigten Wärmegesetz zeigen. Dafür braucht es in erster Linie Konzepte und eine Leitstudie, die den Weg in eine 100 Prozent erneuerbare Wärmeversorgung aufzeigen. Positiv hervorzuheben ist, dass der Senat im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung mit Brandenburg darauf drängen möchte, keine weiteren Tagebaue aufzuschließen. Der neue Kohle-Eigentümer, die Lausitzer Energie Bergbau AG (LEAG), wird sich dagegen mit aller Macht wehren, sofern er mit Gewinnen aus neuen Tagebauen kalkuliert.
Umso wichtiger wird es sein, dass der Energietisch dem neuen Senat weiter auf den Zahn fühlt – gemeinsam mit den anderen Umwelt- und Klimaorganisation der Stadt. Ob es die Neuaufstellung des Stadtwerks oder die Vergabe des Stromnetzes ist, die energiepolitischen Aufgaben bleiben groß und zahlreich. Die Berliner Zivilgesellschaft hat einen Kurswechsel angestoßen. Doch von der klimaneutralen Stadt sind wir noch weit entfernt und wir haben keine Zeit zu verlieren.

Protest vor der französischen Botschaft: Französisches Atomprogramm beenden! Cattenom und Fessenheim sofort abschalten!

Fukushima antiatom

Donnerstag 24.11.2016

  • Ort: Pariser Platz (Gehwege vor der Französischen Botschaft)
  • Uhrzeit: 17.00 Uhr
  • Verantwortlicher: Adelante

In Frankreich sind offiziell 58 Atomkraftwerke in Betrieb. 80 Prozent des Stroms wird durch Atomkraftwerke produziert. Über 40 Atomreaktoren sind mehr als 30 Jahre alt. Die Störfälle häufen sich. Mit ihren Schrottreaktoren bedrohen die Atomkraftwerksbetreiber die Sicherheit und Gesundheit von vielen Millionen Menschen.

Erst vor wenigen Wochen hat ein Gutachten aufgezeigt, dass 107 wichtige Bauteile an 14 AKW-Standorten in Frankreich mit mangelhafter Stahl hergestellt wurden. Die Atomlobby wiegelt jedoch wie immer ab. Aufgrund der dramatischen Lage, mussten der französische Atomkonzern EDF mehrere AKW abschalten. Gleichzeitig betonen die französischen Atomkonzerne EDF und Areva wie immer, sie hätten die Situation vollständig unter Kontrolle. Auch die französische Regierung setzt trotz zunehmender Proteste weiterhin auf die langfristige Nutzung der unverantwortlichen Atomtechnologie.

Seit mehr als 40 Jahren baut der französische Atomkonzern Areva Uran in Niger ab. Areva zählt zu den weltweit größten uranfördernden Konzernen. In Niger betreibt das Unternehmen zwei Minen, eine dritte ist derzeit in Bau. Durch die Produktion von Uran fallen pro Kilogramm Uran etwa 335 Kilogramm radioaktiver Abraum an. In Niger hat sich dadurch die gigantische Menge von über 35 Millionen Tonnen radioaktivem Schutt und Chemikalien angesammelt, die einfach unter freien Himmel abgelagert werden. Der radioaktive Schutt verstrahlt die gesamte Region großflächig. Bei einer Untersuchung der Weltgesundheitsbehörde WHO wurden bei vier von fünf getesteten Wasserproben die empfohlene Höchstdosis für Trinkwasser überschritten.

Aber auch die Brennelemente-Fabrik in Lingen und die Uran-Anreicherungsanlage in Gronau sind Teil des unverantwortlichen Geflechts der Atomlobby in Frankreich. Sie liefern Uran und Brennstäbe nach Frankreich und stellen damit den ungehinderten Weiterbetrieb der unverantwortlichen Schrottmeiler in Frankreich sicher.
Wir fordern:
• AKW Cattenom und Fessenheim sofort abschalten!
• Französisches Atomprogramm beenden!
• EURATOM-Vertrag kündigen!
• Brennelemente-Fabrik in Lingen und die Uran-Anreicherungsanlage in Gronau schließen!

Wir treffen uns
Donnerstag, 24.11.2016
17.00 Uhr
Pariser Platz (Gehwege vor der Französischen Botschaft)

NaturFreunde Berlin
Anti Atom Berlin

NaturFreunde: Die deutsche Klimapolitik ist ein Desaster

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Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihr Klimaschutzversprechen auch national umzusetzen

 

Berlin, 4. November 2016 – „Deutschland darf nicht mit leeren Händen zur Klimakonferenz nach Marrakesch fahren“, fordert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Die Vorreiterrolle, die die Bundesrepublik einst in der Klimaschutzpolitik eingenommen hatte, sei längst verspielt, so Müller, der das Gezerre um den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Klimaschutzplan 2050 scharf kritisiert. Michael Müller:

 

Schon die erste Klimakonferenz nach dem hochgepriesenen Paris-Abkommen zeigt die Handlungsunfähigkeit der deutschen Klimapolitik. Das Signal, das von der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt ausgeht, könnte kaum widersprüchlicher sein.

 

Von der Bundesregierung wurde einerseits die Ratifizierung des Paris-Abkommens auf den Weg gebracht, welches völkerrechtlich verbindlich ist. Das kann aber nur bedeuten: Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern muss in den nächsten zehn Jahren verwirklicht sein, soll das globale Ziel einer Erwärmung von möglichst nur 1,5 Grad Celsius eingehalten werden.

 

Nun aber bleibt nicht nur der Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums weit hinter diesem Ziel zurück, sondern wird aktuell auch noch im Zuge der Ressortabstimmungen bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Es ist fatal, dass die deutsche Klimaschutzpolitik deutlich hinter dem Notwendigen zurückbleibt. Eine international glaubwürdige und innovative Klimapolitik sieht anders aus.

 

Die Bundesregierung kann sich beim Klimaschutz nicht einigen

Fakt ist: Die Bundesregierung kann sich nicht einigen. Dabei haben die globalen Treibhausgaskonzentrationen ein historisches Rekordniveau erreicht. Seit dem Erdgipfel in Rio, auf dem sich die internationale Staatengemeinschaft auf die Klimarahmenkonvention verständigt hat, haben sich die schädlichen Treibhausgasemissionen nahezu verdoppelt. Bei der Menschheitsherausforderung Klimaschutz fallen Wissen und Handeln eklatant auseinander.

 

Auch Dr. Joachim Nibbe vom Fachbeirat Umweltschutz und Normung der NaturFreunde Deutschlands hat kritisiert, dass sich hier das Versagen der Politik in aller Schärfe zeige. Die Gesetze der Natur nähmen nun mal keine Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen und Parteientaktiken.

 

Die NaturFreunde Deutschlands nehmen diese Entwicklung mit zunehmender Sorge zur Kenntnis. Auch die Tatsache, dass Deutschland jüngst von China in seiner Führungsrolle beim Einsatz der erneuerbaren Energie abgehängt wurde, ist ein Alarmzeichen. Deutschland fällt zurück ins Mittelmaß.

 

Welchen Stellenwert hat die Klimapolitik für die Bundesregierung?

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung, dass sie noch vor dem Ende der Klimakonferenz in Marrakesch erklärt, welchen Stellenwert die Klimapolitik hat. Die Abwärtsbewegung muss gestoppt werden.

 

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen darüber hinaus die zentralen Forderungen, die im „Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft“ dargelegt sind. Dies schließt insbesondere auch eine zeitnahe und kritische Überprüfung des vom Bundeskabinett im Dezember 2014 beschlossenen „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ ein.

 

Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihr Klimaschutzversprechen national umzusetzen. Die NaturFreunde Deutschlands sehen Klimaschutz als Notwendigkeit und als Chance. Dabei gilt es die energiewirtschaftliche Transformation so zu gestalten, dass sie sozialverträglich und ressourcenschonend organisiert wird.

 

Die Halbherzigkeiten müssen beendet werden. Das ist der Maßstab dafür, ob die Bundesregierung ihren klimapolitischen Worten auch entsprechende Taten folgen lässt.

Berliner Energietisch: Offener Brief an SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu den Koalitionsverhandlungen

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Sehr geehrte Parteien,

die Koalitionsverhandlungen zum neuen Berliner Senat gehen momentan in eine entscheidende Phase. Wir nehmen dies zum Anlass, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen daran zu erinnern, dass sich 600.000 Berlinerinnen und Berliner (83% der Abstimmenden) in einem Volksentscheid für die Rekommunalisierung des Stromnetzes und eine sozialverträgliche Energiewende mit echten Beteiligungsmöglichkeiten ausgesprochen haben.

Die Linke und die Grünen haben den Volksentscheid in vollem Umfang unterstützt, die SPD-Fraktion hat die Forderungen des Volksentscheides zu weiten Teilen unterstützt. SPD, Linke und Grüne haben Jetzt die Mehrheit, die Ziele des Volksentscheides sowie der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ umzusetzen und Berlin auch energiepolitisch in das 21. Jahrhundert zu befördern.

 

Dies wird gelingen, wenn:

  1. die Strom- und Gasnetze zu 100 % rekommunalisiert werden und die Gewinne endlich Berlin zu Gute kommen. Halbherzige Deals mit Vattenfall und EON lehnen wir ab.
  2. die Berliner Stadtwerke im Nachtragshaushalt mit ausreichend Eigenkapital für eine schnelle Expansion ausgestattet werden und der Handel mit Ökoenergie nicht länger untersagt ist. Nur so wird es gelingen, die Stadtwerke zum integrierten Energiedienstleister auszubauen und Berlin mittelfristig mit 100% dezentral erzeugter erneuerbarer Energie zu versorgen.
  3. wenn ökologische und soziale Belange nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vor allem für Energie-VerbraucherInnen mit geringen Einkommen ist die soziale Gestaltung einer ökologischen Energieversorgung zentral. Dafür wird ein starkes Stadtwerk gebraucht, das verantwortungsvoll und zukunftsfähig handelt. Es verzichtet auf Stromabklemmungen bei Zahlungsunfähigkeit, fördert die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte, bietet Beratungen zur Stromeinsparung an und unterstützt eine sozialverträgliche energetische Gebäudesanierung.
  4. demokratische Kontrolle und Transparenz ausgebaut werden, indem der Stadtwerke-Beirat ein Mitsprach- und Entscheidungsrecht erhält, Berlinerinnen und Berliner ein Initiativrecht bekommen und alle Unterlagen und Verträge der Stadtwerke aktiv veröffentlicht werden. Seine Transparenz muss über das Berliner Informationsfreiheitsgesetzes hinausgehen.
  5. der energie- und klimapolitisch dringend gebotene Ausstieg aus der Stein- und Braunkohlenutzung bis 2020 unumkehrbar und verlässlich eingeleitet wird, indem das Abgeordnetenhaus u.a. ein Kohleausstiegsgesetz und eine Abschaltfahrplan auf den Weg bringt.

 

SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich für das Ziel einer demokratischen, ökologischen und sozialen Energieversorgung Berlins stark gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, diese Ziele auch umzusetzen. Auf geht’s!

 

Mit den besten Grüßen

Christine Kühnel und Eric Häublein für den Berliner Energietisch

Berlin wählt den Wechsel in der Energiepolitik

Pressemitteilung vom 19.9.2016

antikohle

Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahlen haben sowohl der Berliner Energietisch als auch Kohleausstieg Berlin alle im Parlament vertretenen Parteien zu ihren Positionen in der Energiepolitik befragt. Auf der Grundlage diese Wahlprüfsteine kommentieren die beiden zivilgesellschaftlichen Bündnisse das gestrige Wahlergebnis und formulieren ihre Forderungen an die anstehenden Koalitionsverhandlungen:

„Wie beim Volksentscheid vor drei Jahren hat Berlin erneut für die Rekommunalisierung der Stromnetze gestimmt. Die neue Koalition darf sich jetzt nicht auf halbherzige Deals mit Vattenfall und EON einlassen, sondern muss die Voraussetzungen für eine öffentliche Übernahme und demokratische Kontrolle der Netze schaffen. Auch das unterfinanzierte Bonsai-Stadtwerk muss wachsen und echte Wurzeln in der Stadt schlagen. Dafür muss seine Kapitalausstattung erhöht und der Handel mit Ökoenergie erlaubt werden. Nur so können alle Berliner und Berlinerinnen Kunden werden und über ihre Stromrechnung die Energiewende vor Ort fördern.“

Christine Kühnel, Sprecherin des Berliner Energietisches

„Berlin belegt unter den Bundesländern den letzten Platz bei der Energiewende. Jetzt hat Berlin die Chance, als erstes Bundesland den Ausstieg aus der Kohle zu beschließen. Dafür muss der Berliner Senat eine gesetzlich verbindliche Regelung verabschieden, zum Beispiel in Form eines CO2-Grenzwerts für die Fernwärmeerzeugung. Ein Ausstieg aus der Stein- und Braunkohlenutzung in Berlin ist energie- und klimapolitisch dringend geboten und bis 2020 machbar.“

Laura Weis, Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit bei PowerShift

„Die Große Koalition hat fünf Jahre lang zugesehen, wie die Spree durch Kohleabwasser verdreckt wurde. Nach der Wahl besteht nun die Chance, aus der gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg mehr zu machen als ein gesprächiges Nachbarschaftsforum. Für einen effektiven Schutz der Berliner Wasserqualität müssen neue Tagebaue in der Lausitz im gemeinsamen Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg ausgeschlossen werden. Der Senat muss außerdem die Kohlekonzerne endlich in die Pflicht nehmen. Es kann nicht sein, dass die Reinigungskosten am Ende von den Wasserkunden gezahlt werden.“

Oliver Powalla, Campaigner BürgerBegehren Klimaschutz

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