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Archiv für die Kategorie ‘Energiewende’

Reform des Energiecharta-Vertrags gescheitert: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Austritt

Pressemitteilung von Attac, Forum Umwelt und Entwicklung, Naturfreunde Deutschlands, PowerShift, Umweltinstitut München, Urgewald

Berlin, 24.06.2022: In Brüssel sind heute die Reformverhandlungen über den Energiecharta-Vertrag (ECT) zu Ende gegangen. Das Ergebnis fällt deutlich hinter die Ziele von Bundesregierung und EU zurück. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deshalb, dass Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten jetzt den Ausstieg aus dem ECT beschließen, wofür sich in den letzten Tagen auch Spanien, Belgien und das niederländische Parlament stark gemacht haben.

Der ECT wird in der EU auch zukünftig Investitionen in fossile Brennstoffe bis mindestens 2033 schützen und so ein schwerwiegendes Hindernis für die Beschleunigung der Energiewende darstellen. Außerhalb der EU und UK sollen gar keine Beschränkungen für den  Investitionsschutz in fossile Brennstoffe gelten. Damit haben EU und Bundesregierung ihr Ziel nicht erreicht, den Vertrag mit dem Pariser-Klimaabkommen und dem Europäischen Green Deal  kompatibel zu machen.

„Der Krieg in der Ukraine und die eskalierende Klimakrise zeigen in dramatischer Weise auf, welche gravierenden Folgen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen hat. Gerade in diesen Zeiten müssen die demokratisch gewählten Regierungen die Handlungsfreiheit haben, eine zügige und sozial gerechte Energiewende umzusetzen und die Energieversorgung zu sichern. Doch genau dies behindert der Energiecharta-Vertrag“,  kommentiert Ludwig Essig vom Umweltinstitut München und von der Koordination Netzwerk gerechter Welthandel. 

Von den gestern von den Ampelparteien veröffentlichten fünf Anforderungen an die ECT-Reform, werden vier nicht erfüllt. Der reformierte Energiecharta-Vertrag wird weiterhin fossile Investitionen schützen und Klimamaßnahmen werden nicht grundsätzlich von Investorenklagen ausgenommen. Von der Ampel geforderte Änderungen der Investitionsschutzstandards und die Verkürzung der Fortgeltungsklausel konnten nicht erreicht werden. 

“Die Reform des Energiecharta-Vertrags kann die Anforderungen der Ampel nicht erfüllen. Klagen gegen Klimaschutz bleiben auch nach der Reform möglich. Die einzige Konsequenz kann der Ausstieg Deutschlands aus dem Vertrag sein, sonst macht sich die Ampel unglaubwürdig”, sagt Fabian Flues, Handelsexperte bei PowerShift.

Auch im reformierten ECT werden private Wirtschaftsanwälte in umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS: Investor-State-Dispute Settlement) darüber entscheiden können, ob Staaten hohe Entschädigungen an Investoren zahlen müssen. Dabei hatte die Europäische Kommission mit Unterstützung von SPD und Grünen versprochen, keine Abkommen mit ISDS mehr abzuschließen.

“Diese privaten Schiedsgerichte haben keine Zukunft mehr – so wurde es von Regierungsparteien und Europäischer Kommission versprochen”, sagt Hanni Gramann von Attac. “Dieses Versprechen wird nun gebrochen. Drei Wirtschaftsanwälte sollen auch in Zukunft entscheiden dürfen, ob fossile Investoren wegen staatlicher Maßnahmen zum Klimaschutz Milliardenentschädigungen enthalten. Das alleine ist Grund genug, aus dem ECT auszutreten.”

Derzeit verklagen RWE und Uniper die niederländische Regierung für den Kohleausstieg bis 2030 auf eine Entschädigung in Höhe von ca. 2,4 Mrd. Euro. 

“Insbesondere Uniper hatte bereits vor der Verabschiedung des niederländischen Kohleausstiegsgesetzes ein ISDS-Schiedsverfahren auf der Grundlage des ECT angedroht und so weitreichende Maßnahmen verhindert. Dies zeigt, dass der ECT ein sehr scharfes Schwert in der Hand derer ist, die wirkungsvolle Klimaschutzgesetze verhindern wollen”, so Sonja Meister von urgewald.

“Der Energiecharta-Vertrag ist ein Relikt aus der Steinzeit. Wenn die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine umfassende Energiewende beschleunigen möchte, muss sich die Bundesregierung für eine Auflösung des Energiechartavertrags einsetzen und Deutschland aus dem Energiechartavertrag austreten”, so Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands.

Eine zusätzliche Gefahr droht durch die geplante Ausweitung des ECT auf neue Energieträger und Technologien. In Zukunft sollen auch Investoren in Wasserstoff, Biomasse, synthetische Kraftstoffe und CO2-Abscheidung und -Speicherung unter dem ECT klagen können. Das erhöht die Gefahr für Staaten unter dem reformierten Energiecharta-Vertrag verklagt zu werden.

Am vergangenen Dienstag hatten fünf junge, vom Klimawandel betroffene Menschen Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen zwölf europäische Regierungen (inkl. Deutschland) wegen des ECT eingebracht. Der Vertrag sei unvereinbar mit internationalen Klimaverpflichtungen und verstoße gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention.

Hintergrund:

Der ECT ist ein internationales Handels- und Investitionsabkommen, das 1998 in Kraft trat und inzwischen über 50 Mitgliedsstaaten in Europa und Asien hat. Ziel des ECT war es, die Öl- und Gasvorkommen des ehemaligen Ostblocks für die Investitionen westeuropäischer Unternehmen zu öffnen. Seit April 2020 wird in Brüssel die Modernisierung des ECT verhandelt. Spanien hatte am Mittwoch als erstes Land einen gemeinsamen Austritt aus dem ECT gefordert.

Für einen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag gilt eine Fortgeltungsklausel von 20 Jahren für bestehende Investitionen. Bei einem gemeinsamen Austritt vieler Mitgliedsländer, ließe sich diese jedoch entschärfen.

Bericht über fossile Megaprojekte: Finanzindustrie sprengt das globale Kohlenstoffbudget

Pressemitteilung Paris ,  10.12.2020

  • NGO-Bericht deckt Firmen auf, die neue fossile Megaprojekte vorantreiben
  • Banken haben seit 2016 $1,6 Billionen an verantwortliche Firmen vergeben
  • Investoren sind mit $1,1 Billionen in verantwortliche Firmen investiert
  • 12 Projekte würden 175 Gigatonnen zusätzliche CO2-Emissionen produzieren

Zwei Tage vor dem Jahrestag der Verabschiedung des Pariser Abkommens veröffentlichen 18 NGOs einen gemeinsamen Bericht, der 12 der verheerendsten Kohle-, Öl- und Gas-Projekte vorstellt, die derzeit geplant oder erweitert werden. Diese Expansionsprojekten allein würden drei Viertel des Kohlenstoffbudgets verbrauchen, das uns bleibt, wenn wir die globaleErderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen wollen.

Was steht im Bericht?
Der Bericht „Five Years Lost“ (Fünf verlorene Jahre) enthüllt, welche Banken und Investoren die Unternehmen unterstützen, die große, umstrittene Projekte zur Expansion von Kohle, Öl und Gas entwickeln. Die 12 Fallstudien heben hervor, welche CO2-Emissionen diese Projekte verursachen und wie sie die Umwelt zerstören und Menschenrechte – insbesondere durch Gesundheitsschäden – verletzen sowie die Rechte Indigener Völker mit Füßen treten. Die Gruppe von Organisationen, die hinter dem Bericht steht, fordert konkrete Richtlinien von der Finanzindustrie. Geld soll effektiv aus dem fossilen Sektor herausgezogen werden. Vor allem dürfen der Neu- und Ausbau von Kohle-, Öl- und Gasprojekten – wie sie im Bericht behandelt werden – nicht weiter ermöglicht werden.

Der vollständige Bericht kann unter https://urgewald.org/five-years-lost heruntergeladen werden.

12 verheerende Expansionsprojekte und ihre CO2-Emissionen
Die im Bericht behandelten Fallstudien wurden aufgrund ihrer weltweit nachteiligen Auswirkungen ausgewählt. Sie werden gegen lokalen Widerstand und trotz zahlreicher Forderungen führender Wissenschaftler und Politiker nach einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vorangetrieben. [1] Die Fallstudien sind: Gasförderung in Mosambik; Öl- und Gasentwicklung in Suriname; Bohrungen im Permischen Becken in den USA; Öl- und Gasförderung in der argentinischen Region Vaca Muerta; Kohle und Gas im Payra Hub in Bangladesch; Chinas Kohlepipeline; Indiens Kohleminen; Kohleexpansion in den Philippinen; Gasförderung im Rahmen des australischen Burrup Hub; Bohrungen für Öl und Gas in der norwegischen Barentssee; Öl- und Gasprojekte und Pipelinebau im östlichen Mittelmeerraum; und Offshore-Bohrungen in Großbritannien.

Zusammen werden die 12 Projekte voraussichtlich mindestens 175 Gigatonnen zusätzliches CO2 ausstoßen, wenn sie wie von den beteiligten Unternehmen beabsichtigt ausgebaut werden. Das sind 75% des verbleibenden Kohlenstoffbudgets von 235 Gt um die globale Erwärmung mit einer Wahrscheinlichkeit von 66% auf 1,5 Grad zu begrenzen. [2]

Big Oil ist überall
Acht der weltweit größten Öl- und Gasunternehmen sind an mehreren der verheerenden Förderprojekte beteiligt, die im Five Years Lost-Bericht vorgestellt werden. Am häufigsten tauchen ExxonMobil, BP und Total auf: Die Ölkonzerne sind jeweils an sechs der acht im Bericht enthaltenen Öl- und Gasprojekte beteiligt. Royal Dutch Shell und Chevron sind jeweils an fünf der acht Öl- und Gasprojekten beteiligt, Equinor an vier, Repsol und Eni jeweils an drei.

Finanzierung fossiler Brennstoffe fast ungebremst
Seit Januar 2016 haben Finanzinstitute Kredite und Bürgschaften in Höhe von 1,6 Billionen US-Dollar vergeben sowie 1,1 Billionen US-Dollar in Anleihen und Aktien der 133 Unternehmen investiert, welche die 12 Expansionsprojekte vorantreiben. [3] Das meiste Geld erhielten zwischen Januar 2016 und August 2020 BP, ExxonMobil, Petrobras, SGCC und Occidental Petroleum mit insgesamt 358 Mrd. USD in Form von Krediten und Garantien. Die Unternehmen im Bericht mit dem höchsten Investitionswert sind Chevron, ExxonMobil, Royal Dutch Shell, Total und BP. Zusammen halten Investoren (Stand August 2020) Anleihen und Anteile an diesen fünf Unternehmen im Wert von 394 Milliarden US-Dollar.

Die Top-Investoren
Die 20 größten Investoren stellten mit 535 Milliarden US-Dollar fast die Hälfte der Gesamtinvestitionen von 1,1 Billionen USD bereit. US-Investoren führen die Rangliste deutlich an: BlackRock hält Anleihen und Aktien im Wert von 110 Milliarden US-Dollar und ist der Hauptinvestor der Kohle-, Öl- und Gasunternehmen aus dem Bericht. Vanguard folgt mit Anleihen und Aktien im Wert von 104 Mrd. USD knapp dahinter. State Street belegt mit 50,8 Mrd. USD den dritten Platz, gefolgt von Capital Group mit 48,4 Mrd. USD. Nur vier der Top-20-Investoren kommen nicht aus den USA: der Norwegische Staatliche Pensionsfonds mit 31,9 Mrd. USD auf dem fünften Platz, UBS (Schweiz) mit 11,8 Mrd. USD auf dem elften Platz, die Deutsche Bank mit 10,4 Mrd. USD auf dem 19. Platz und Legal & General (UK) mit 9,8 Milliarden US-Dollar auf dem 20. Platz.

Die Top-Banken
20 Banken stellten mehr als die Hälfte der Gesamtfinanzierung für die untersuchten Unternehmen bereit: 949 Milliarden von insgesamt 1,6 Billionen US-Dollar. Die US-Banken CitiGroup, Bank of America und JP Morgan Chase sind mit insgesamt 295 Milliarden US-Dollar führend. Unter den Top 20 befinden sich acht europäische Banken. Zusammen stellten sie 308 Mrd. USD bereit, angeführt von Barclays (66,4 Mrd. USD), HSBC (55,2 Mrd. USD) und BNP Paribas (52,7 Mrd. USD), gefolgt von Deutsche Bank (27,6 Mrd. USD), Credit Suisse (22,5 Mrd. USD) und Santander (21,1 Mrd. USD). Die japanischen Banken in den Top 20, Mitsubishi, Mizuho und SMBC, stellten insgesamt Finanzmittel im Wert von 149 Milliarden US-Dollar bereit. Zu den Top-20-Finanziers zählen auch die chinesischen Finanzinstitute Bank of China (26,5 Mrd. USD) und ICBC (24,9 Mrd. USD) sowie die kanadische Royal Bank of Canada (24,7 Mrd. USD).

Diese 12 Fallstudien veranschaulichen das bedauerliche Versagen der Banken, auf die Dringlichkeit der Klimakrise zu reagieren. Anstatt einen rigorosen Ansatz zu verfolgen, der einerseits die Expansion fossiler Brennstoffe verhindert und andererseits deren schrittweisen Ausstieg erleichtert, weigern sich die globalen Banken, mit dem fatalen Trend des ewigen Wachstums Schluss zu machen. BNP Paribas, JP Morgan Chase und Mitsubishi haben alle sehr unterschiedliche Ausschlussrichtlinien für Kohle, Öl und Gas. Dieser Bericht zeigt jedoch, dass es etwas gibt, das sie eindeutig verbindet: Sie alle unterstützen weiterhin einige der schlimmsten Projekte weltweit durch ihre loyale Finanzierung der Öl- und Gas-Größen“, kommentiert Lucie Pinson, Geschäftsführerin von Reclaim Finance.

Lackmustest für die Finanzindustrie
Banken und Investoren haben kürzlich eine Vielzahl neuer Ausschlussrichtlinien und Nachhaltigkeitsverpflichtungen veröffentlicht. Die in „Five Years Lost“ dargelegten Ergebnisse zeigen jedoch, dass die Finanzbranche weit davon entfernt ist, ihr Geschäftsmodell an das Pariser Abkommen anzupassen. Die 12 Fallstudien sind zwar keineswegs die einzigen verheerenden Beispiele für eine ungehinderte Expansion fossiler Brennstoffe, sollten jedoch als Lackmustest für die Branche angesehen werden. Solange sich die Finanziers nicht von den Unternehmen trennen, die diese Expansionsprojekte vorantreiben, klingen ihre Ankündigungen zur Nachhaltigkeit eindeutig hohl. Wirksame Ausschlussrichtlinien müssen mindestens die wichtigsten Unternehmen, die sich führend an neuen Programmen zur Gewinnung fossiler Brennstoffe beteiligen, die Mittel vorenthalten, um nicht noch mehr Zeit im Kampf gegen die globale Klimakrise zu verschwenden.

Neue Kohle-, Öl- und Gas-Quellen zur erschließen, obwohl wir den Klimawandel bereits am eigenen Leibe erfahren, ist völlig verrückt. Die vor fünf Jahren in Paris vereinbarten Reduzierung der CO2-Emissionen erscheinen so wie blanker Hohn. Wenn fossile Megaprojekte, wie sie in diesem Bericht vorgestellt werden, voranschreiten, wird die Erderwärmung mit Sicherheit 1,5 Grad übersteigen. Die größten Investoren der Firmen hinter diesen Projekten sind BlackRock, Vanguard und StateStreet. Sie wetten gegen unsere Zukunft und setzen sich gleichzeitig dem Risiko eines enormen Werteverfalls ihrer Investitionen aus. Die einzig vernünftige Entscheidung für solche Investoren ist es, ihr Portfolio klimaverträglich umzubauen und fossile Firmen sofort von der Finanzierung und dem Investment auszuschließen“, sagt Katrin Ganswindt, Finanz-Campaignerin bei urgewald.

Fußnoten:

[1] https://www.politico.eu/article/no-new-coal-un-chief-tells-eu/
[2] https://climateanalytics.org/publications/2019/zero-in-on-the-remaining-carbon-budget-and-decadal-warming-rates/


[3] Basierend auf einer von Profundo durchgeführten Finanzanalyse. Aufgeführt sind gehaltene Aktien und Anleihen Stand August 2020 und Kredite und Zeichnungsdienstleistungen im Zeitraum Januar 2016 bis August 2020.

Stromnetz gehört wieder dem Land Berlin – 600.000 Berliner*innen freuen sich über eine 100%ige Rekommunalisierung

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Pressemitteilung vom 05.03.2019

Wie der Berliner Senat heute bekannt gegeben hat, erhält das landeseigene Unternehmen Berlin Energie den Zuschlag für die Stromnetzkonzession und ist somit zukünftig für den Netzbetrieb des Berliner Stromnetzes zuständig.

Der Berliner Energietisch begrüßt die Entscheidung ausdrücklich und freut sich über eine vollständige Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes.

„Für 600.000 Berliner*innen, die im Volksentscheid 2013 für ein Stromnetz in Berliner Hand votiert haben, ist das heute ein sehr guter Tag. Die Gewinne aus dem Netzbetrieb bleiben jetzt endlich wieder in der Stadt. Zentrales Ziel des kommunalen Netzbetreibers muss es nun sein, den Umstieg auf 100 Prozent dezentral erzeugte erneuerbare Energien voranzubringen und den Um- und Ausbau des Stromnetzes entsprechend umzusetzen. Wir erwarten, dass auch die im Gesetzesentwurf zum Volksentscheid aufgeführten Bestimmungen zu Transparenz und Mitbestimmung zügig umgesetzt werden. Eine Weiterbeschäftigung von allen Angestellten des Netzbereichs von Vattenfall sowie der derzeit im Netzbetrieb Beschäftigten muss zudem sichergestellt werden. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten dürfen sich im Vergleich zum Vorgängerunternehmen auf keinen Fall verschlechtern, sondern sollten sich perspektivisch verbessern“, erörtert Eric Häublein vom Berliner Energietisch.

Obwohl die Stromnetzkonzession bereits 2014 auslief, hat der bisherige Netzeigentümer Vattenfall das Verfahren mehrfach durch juristische Auseinandersetzungen verzögert, zuletzt jedoch auch vor dem Berliner Kammergericht eine Niederlage erlitten. Der Berliner Energietisch ruft Vattenfall dazu auf, auf weitere Klagen zu verzichten, um Platz zu schaffen für eine kommunal gestaltbare und demokratische Energieversorgung in Berlin und mittelfristig für einen integrierten kommunalen Netzbetrieb.

 

Berliner Energietisch: Vattenfall unterliegt auch vor dem Kammergericht Berlin

Pressemitteilung des Berliner Energietisches vom 25.10.2015

energietisch volksbegehren - Kopie

Entscheidung über das Strom-Konzessionsverfahren wird zeitnah erwartet

 

Auch im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht Berlin hat Vattenfall eine klare Niederlage erlitten. Nachdem bereits das Landgericht Berlin die einstweilige Verfügung für das Vergabeverfahren zurückgewiesen hatte, entschied nun auch das Kammergericht, dass den 200 Rügen des schwedischen Konzerns nicht stattgegeben wird. Die Rügen bezogen sich insbesondere auf Auswahl und Gewichtung der Vergabekriterien. Nach Aussage von Vattenfall könnten sich durch den weitgefassten Kriterienkatalog auch Bieter am Konzessionsverfahren beteiligen, die bisher keine Erfahrung aus dem Netzbetrieb mitbringen.

Dazu erklärt Eric Häublein, Sprecher des Berliner Energietisches:

„Die Argumente von Vattenfall sind fadenscheinig, das hat das Kammergericht Berlin heute bestätigt. Auch neue Bieter müssen eine Chance auf den Netzbetrieb haben. Offensichtlich ist Vattenfall jedes Mittel recht, um das laufende Verfahren zu verzögern, da man jeden Tag weiter mit dem Netz Gewinne kassiert. Es ist an der Zeit, dass Vattenfall endlich das Feld räumt, um Platz zu schaffen für eine kommunal gestaltbare und demokratische Energieversorgung in Berlin, denn genau dafür haben 600.000 Berliner*innen im Volksentscheid gestimmt.“

NaturFreunde fordern Bundesregierung auf EURATOM-Vertrag zu kündigen

EUGH-Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Energiewende

EURATOM

Berlin, 12. Juli 2018 – Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zu den geplanten Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Der EUGH hat entschieden, dass die Milliarden-Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C mit dem EURATOM-Vertrag sowie mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Die Richter erklärten, die „Förderung der Kernenergie auch mittels Anreizen decke sich mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern“.

Die NaturFreunde Deutschlands werten dieses Urteil als Schlag ins Gesicht der Energiewende. Denn das Urteil erlaubt der Atomlobby, mit öffentlichen Mitteln eine völlig unwirtschaftliche und gefährliche Technologie weiterhin auszubauen. Atomkraftwerke sind aber mit einer umwelt- und sozialverträglichen Energieversorgung nicht vereinbar. Der Bau von neuen Atomreaktoren ist weder ökologisch noch betriebswirtschaftlich zu verantworten.

Ohne staatliche Subventionen ist der Neubau eines Atomkraftwerkes heute nicht mehr wirtschaftlich. Insofern ist das Urteil des EUGH eine Einladung an die Atomlobby, ihre Risikotechnologie auf Kosten der Steuerzahler weiterhin zu betreiben. Die Atomlobby ist in vielen EU-Staaten eng mit staatlichen Apparaten verbunden und nutzt ihren Einfluss, den Bau von neuen Atomkraftwerken voranzutreiben.

In Großbritannien will die Regierung dem Atomkonsortium für den Bau von Hinkley Point C eine auf 35 Jahre garantierte Stromabnahme für einen überhöhten Preis mit Inflationsausgleich gewähren. Schon heute liegt dieser garantierte Strompreis für das geplante Atomkraftwerk deutlich über dem Preis von Windstrom.

Spätestens die Begründung des EUGH macht deutlich, dass der EURATOM-Vertrag endlich verschwinden muss. Wenn die Bundesregierung glaubwürdig in ihrem Atomausstieg bleiben will, muss sie wirksame Schritte zu unternehmen, den EURATOM-Vertrag zu kündigen. Nur so können solche Urteile des EUGH in Zukunft verhindert werden.

In der Präambel des EURATOM-Vertrages steht, dass „die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Weiter ist als Ziel des EURATOM-Vertrages „die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie […], welche die Energieerzeugung erweitert“ ausdrücklich festgeschrieben.

Die NaturFreunde Deutschlands werden gegen die unverantwortliche Atompolitik weiter Widerstand leisten und fordern,

> dass EURATOM schnellstmöglich aufgelöst wird;

> dass Deutschland seine EURATOM-Mitgliedschaft kündigt, wenn eine Auflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist;

> dass ein neuer europäischer Vertrag geschlossen wird, auf dessen Grundlage erneuerbare Energien gefördert und erhebliche Energieeinsparungen in ganz Europa durchgesetzt werden.

Stromnetz-Urteil: „Vattenfall muss zur Vernunft kommen“

Pressemitteilung der BürgerEnergie Berlin
Berlin, 14.11.2107

Zur Verhandlung des Landgerichts Berlin über die Rügen Vattenfalls gegen das Stromnetz-Verfahren erklärt Luise Neumann-Cosel, Vorstand der BürgerEnergie Berlin eG:

„Das Urteil des Landgerichts ist eine krachende Niederlage für Vattenfall. Der Kohlekonzern sollte jetzt endlich zur Vernunft kommen: Statt weiter die Rekommunalisierung des Stromnetzes zu behindern, sollte Vattenfall seine Blockadehaltung aufgeben und nicht weiter gegen das Netzverfahren vorgehen. Die Netze gehören schon längst in Bürgerhände, das muss auch Vattenfall akzeptieren.“

„Klima schützen – Kohle stoppen!“ 25.000 demonstrieren für Kohleausstieg

Gemeinsame Presseerklärung des Bündnisses “Klima schützen – Kohle stoppen!”, etwaige Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen.

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Berlin/Bonn, 4. November 2017 – Direkt vor der Weltklimakonferenz demonstrierten heute 25.000 Menschen in der Bonner Innenstadt. Unter dem Motto „Klima schützen – Kohle stoppen!“ forderten sie in unmittelbarer Nähe zum größten Braunkohlerevier Europas einen schnellen Ausstieg aus fossilen Energien.

 

Die Organisatoren erklärten: „Gemeinsam haben wir heute ein wichtiges Zeichen für konsequenten Klimaschutz und den Ausstieg aus der Kohleverstromung gesetzt. 25.000 Menschen aus aller Welt haben mit einer bunten Demonstration deutlich gemacht, dass unsere Initiative für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg von der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie das Pariser Klimaschutzabkommen endlich wirkungsvoll umsetzt. Die dreckigste Hälfte der Kohlekraftwerke muss in wenigen Jahren abgeschaltet sein, denn Klimaschutz entscheidet sich am Kohleausstieg.”

Mehr als 100 Klima- und Umweltschutz-, Bürgerrechts- sowie kirchliche Organisationen und Entwicklungsverbände aus Deutschland und der ganzen Welt hatten zu der Demonstration aufgerufen.

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses “Klima schützen – Kohle stoppen!”

Demo zur COP23: Klimaschutz entscheidet sich am Kohleausstieg

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Berlin/Bonn, 26. Oktober 2017 – Kurz vor der 23. Weltklimakonferenz (COP23) und am Tag der weiteren Sondierungsgespräche zu den Themen Klima und Umwelt für eine neue Regierungskoalition macht ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis deutlich, dass glaubhafte Klimapolitik im eigenen Land anfängt. „Klimaschutz entscheidet sich am Kohleausstieg“, erklärten die Organisatoren heute einstimmig auf einer Pressekonferenz. Am Samstag, dem 4. November, will das Bündnis mit einer Demonstration unter dem Motto „Klima schützen – Kohle stoppen!“ deutliche Fortschritte beim Abschied von fossilen Energien einfordern.

 

Pressefoto zum Download:
www.klima-kohle-demo.de/fileadmin/Grafiken/PRESSE/VAL_1542.JPG

 

Direkt vor der Weltklimakonferenz und in unmittelbarer Nähe zum größten Braunkohlerevier Europas werden in der Bonner Innenstadt mehrere Tausend Menschen für die sofortige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens demonstrieren. Mehr als 80 Klima- und Umweltschutz-, Bürgerrechts- sowie kirchliche Organisationen und Entwicklungsverbände aus Deutschland und der ganzen Welt unterstützen die Aktion und gehen mit auf die Straße.

 

Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands und Anmelder der Klima-Kohle-Demonstration: „Wir erwarten eine große, friedliche und familienfreundliche Demonstration zum Auftakt der Weltklimakonferenz. Viele Tausend Menschen werden am 4. November in Bonn einen konsequenten Klimaschutz einfordern. Unsere Botschaft an die Jamaika-Verhandler ist: In den Koalitionsvertrag muss ein Fahrplan für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg.“

 

Christoph Bals von Germanwatch: „Deutschland muss sich entscheiden, ob es Vorreiter im Verbrennen von Braunkohle oder für Klimaschutz sein will. Die Kanzlerin kann nicht länger international die Dekarbonisierung verkünden und zu Hause die schützende Hand über die Kohle halten.“

 

Antje Grothus von der Klima-Allianz Deutschland: „Das Pariser Klimaabkommen bedeutet, dass wir uns jetzt weltweit auf den Weg machen müssen, die Nutzung fossiler Energieträger zu beenden und aus der Kohle auszusteigen. Deutschland ist auf Platz eins der zweifelhaften Weltrangliste beim Braunkohletagebau und der größte CO₂-Emittent Europas. Wir müssen deshalb bei uns anfangen.“

 

Anika Schroeder von MISEREOR: „Deutsche Energiekonzerne verbrennen Kohle aus Entwicklungsländern, bei deren Abbau Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Millionen müssen ihre Heimat verlassen, weil der Klimawandel ihre Lebensgrundlagen zerstört – den auch wir verantworten. Will die Bundesregierung von Ländern wie Indien verlangen, die Klimaschutzwende einzuleiten, muss sie selber zeigen, dass sich Wohlstand, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte nicht ausschließen.“

 

Molly Walsh von Friends of the Earth Europe: „Die bevorstehenden Klimaverhandlungen sind ein wichtiger Moment, um klar zu machen, dass eine lebenswerte Zukunft nur ohne fossile Energien möglich ist. Wir brauchen saubere Energien in Bürgerhand und einen gerechten Übergang, der niemanden zurücklässt.“

 

Hinweis an die Redaktionen

Start der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ ist am 4.11.2017 um 12 Uhr auf dem Münsterplatz in Bonn.

 

Für Kölner*innen: Unter dem Motto „Klima schützen – Verkehrswende einleiten!“ treffen sich Teilnehmer*innen um 10:30 Uhr am Kölner Verteilerkreis zur gemeinsamen Fahrrad-Demonstration von Köln nach Bonn zur Abschlusskundgebung der Klima-Kohle-Demonstration.

 

Auf der Webseite des Bündnisses findet sich eine Mitfahrbörse zur gemeinsamen klimafreundlichen Anreise, Material wie Plakate und Flyer sind über den Webshop bestellbar. Weitere Informationen finden Sie unter: www.klima-kohle-demo.de

 

Weitere Informationen zu zivilgesellschaftlichen Aktivitäten rund um die COP23 finden Sie unter www.climate-protest-bonn.org.

 

Im Trägerkreis der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ wirken mit:
Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland, MISEREOR, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Klima-Allianz Deutschland, WWF Deutschland, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Umweltinstitut München

 

Im Trägerkreis der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ wirken mit:

Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland, MISEREOR, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Klima-Allianz Deutschland, WWF Deutschland, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Umweltinstitut München

Eckpunkte fur eine Demokratisierung der Berliner Stadtwerke

Pressemitteilung vom 20.07.2017

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Die Berliner Stadtwerke wollen in den nächsten Jahren Zehntausende neuer Kund*innen gewinnen und zum wichtigsten Energiewende-Akteur in Berlin aufsteigen.

In einem heute veröffentlichten Eckpunktepapier zur Demokratisierung der Berliner Stadtwerke fordert der Berliner Energietisch, dass ein Wachstum des Unternehmens mit einem Ausbau von Bürgerpartizipation und weitreichenden Transparenzregelungen einhergehen muss.

Christine Kühnel, Sprecherin des Berliner Energietisches, erklärt hierzu: „Während das Engagement für Mieterstrommodelle zu begrüßen ist, gibt es bei der demokratischen Kontrolle der Stadtwerke noch Nachholbedarf. Der Beirat der Stadtwerke muss öffentlich tagen und echte Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte erhalten. Die Berliner*innen sollten ebenfalls über ein Initiativrecht verfügen, um an Richtungsentscheidungen der Stadtwerke mitwirken zu können.

Eric Häublein, Sprecher des Berliner Energietisches, ergänzt hierzu: „Die Berliner Stadtwerke würden davon profitieren, wenn sie in einen aktiven Dialog mit der Berliner Stadtbevölkerung treten. Beispielsweise könnten jährliche Versammlungen durchgeführt werden, um Angelegenheiten der Stadtwerke mit den Bürger*innen zu erörtern. Allerdings muss auch der Berliner Senat dazu beitragen, dass die kommunalen Unternehmen der Stadt transparenter und partizipationsfreundlicher werden. Der vom Senat eingesetzte Ausschuss für Bürgerpartizipation sollte hierzu klare Richtlinien für eine echte demokratische Kontrolle der Berliner Unternehmen aufstellen.“

Das Eckpunktepapier zur Demokratisierung der Berliner Stadtwerke finden Sie hier:

http://berliner-energietisch.net/images/Eckpunkte-Demokratische– Kontrolle-Stadtwerke-Berlin.pdf

Wissenschaft konkret: Auf dem Weg zum grünen Kapitalismus? Energiewende nach Fukushima

Freitag 23.06.2017

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (U- und S- Bahnhof Heidelberger Platz)
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

Wissenschaft konkret: Vortrag: Auf dem Weg zum grünen Kapitalismus? Energiewende nach Fukushima

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 war für Bundeskanzlerin Merkel der Anlass, dem Druck der Anti-Atom-Bewegung nachzugeben und mit dem Atomausstieg die sogenannte Energiewende und damit eine tiefgreifende ökologische Modernisierung einzuleiten. Heute wird ein »grüner Kapitalismus« als Ausweg aus den vielfältigen Krisen propagiert. Angesichts einer labilen Weltwirtschaft, wachsender sozialer Ungleichheit auch innerhalb Europas, des fortschreitenden Klimawandels und sich zuspitzender gesellschaftlicher Konflikte könnte die Ökologisierung der Wirtschaft zum Entwicklungsmotor einer neuen gesellschaftlichen Epoche werden.
Aber wurde mit der Wende nach Fukushima tatsächlich ein grundlegender Umbau unseres Energiemodells auf den Weg gebracht? Und wie ist es Merkel gelungen den Atomkonflikt zu befrieden und ihn sogar zur Stabilisierung ihrer eigenen Macht zu nutzen? Sind die Entwicklungen in der deutschen Energiepolitik sogar ein Hinweis darauf, dass sich der grüne Kapitalismus weltweit durchsetzen könnte? Und nicht zuletzt: Wie müsste eine emanzipatorische Linke auf diese Veränderungen antworten?

Referent: Dr. Hendrik Sander

Dr. Hendrik Sander ist Politikwissenschaftler und lebt in Berlin. Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte sind marxistische Staats- und Hegemonietheorie, gesellschaftliche Naturverhältnisse und Energiepolitik. Er ist mit Attac und der Interventionistischen Linken in der Klimabewegung aktiv. Publikationen u.a.: »Die Zukunft von Attac. Stärken, Probleme, Handlungsoptionen« (herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung); »Power to the People! Den Stromkonzernen den Stecker ziehen« (zusammen mit Chris Methmann und Jutta Sundermann, AttacBasisText 31).

Wissenschaft konkret
Viele im weiten Spektrum der NaturFreunde haben im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Ausbildung Bachelor- oder
Masterarbeiten, Doktorarbeiten oder interessante Hausarbeiten geschrieben. Diese haben sehr häufig hochinteressante Themengebiete bearbeitet, die auch für viele, die nicht in dieser wissenschaftlichen Disziplin gearbeitet hatten, einen spannenden Erkenntnisgewinn bringen können.

In der Reihe „Wissenschaft konkret“ wollen wir solche Arbeiten vorstellen, gemeinsam diskutieren und anschließend
in gemütlicher Runde den Abend ausklingen lassen.

In der Reihe werden wir in loser Folge weitere Arbeiten vorstellen.

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