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Archiv für die Kategorie ‘Energiewende’

Stromnetz-Urteil: „Vattenfall muss zur Vernunft kommen“

Pressemitteilung der BürgerEnergie Berlin
Berlin, 14.11.2107

Zur Verhandlung des Landgerichts Berlin über die Rügen Vattenfalls gegen das Stromnetz-Verfahren erklärt Luise Neumann-Cosel, Vorstand der BürgerEnergie Berlin eG:

„Das Urteil des Landgerichts ist eine krachende Niederlage für Vattenfall. Der Kohlekonzern sollte jetzt endlich zur Vernunft kommen: Statt weiter die Rekommunalisierung des Stromnetzes zu behindern, sollte Vattenfall seine Blockadehaltung aufgeben und nicht weiter gegen das Netzverfahren vorgehen. Die Netze gehören schon längst in Bürgerhände, das muss auch Vattenfall akzeptieren.“

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„Klima schützen – Kohle stoppen!“ 25.000 demonstrieren für Kohleausstieg

Gemeinsame Presseerklärung des Bündnisses “Klima schützen – Kohle stoppen!”, etwaige Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen.

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Berlin/Bonn, 4. November 2017 – Direkt vor der Weltklimakonferenz demonstrierten heute 25.000 Menschen in der Bonner Innenstadt. Unter dem Motto „Klima schützen – Kohle stoppen!“ forderten sie in unmittelbarer Nähe zum größten Braunkohlerevier Europas einen schnellen Ausstieg aus fossilen Energien.

 

Die Organisatoren erklärten: „Gemeinsam haben wir heute ein wichtiges Zeichen für konsequenten Klimaschutz und den Ausstieg aus der Kohleverstromung gesetzt. 25.000 Menschen aus aller Welt haben mit einer bunten Demonstration deutlich gemacht, dass unsere Initiative für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg von der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie das Pariser Klimaschutzabkommen endlich wirkungsvoll umsetzt. Die dreckigste Hälfte der Kohlekraftwerke muss in wenigen Jahren abgeschaltet sein, denn Klimaschutz entscheidet sich am Kohleausstieg.”

Mehr als 100 Klima- und Umweltschutz-, Bürgerrechts- sowie kirchliche Organisationen und Entwicklungsverbände aus Deutschland und der ganzen Welt hatten zu der Demonstration aufgerufen.

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses “Klima schützen – Kohle stoppen!”

Demo zur COP23: Klimaschutz entscheidet sich am Kohleausstieg

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Berlin/Bonn, 26. Oktober 2017 – Kurz vor der 23. Weltklimakonferenz (COP23) und am Tag der weiteren Sondierungsgespräche zu den Themen Klima und Umwelt für eine neue Regierungskoalition macht ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis deutlich, dass glaubhafte Klimapolitik im eigenen Land anfängt. „Klimaschutz entscheidet sich am Kohleausstieg“, erklärten die Organisatoren heute einstimmig auf einer Pressekonferenz. Am Samstag, dem 4. November, will das Bündnis mit einer Demonstration unter dem Motto „Klima schützen – Kohle stoppen!“ deutliche Fortschritte beim Abschied von fossilen Energien einfordern.

 

Pressefoto zum Download:
www.klima-kohle-demo.de/fileadmin/Grafiken/PRESSE/VAL_1542.JPG

 

Direkt vor der Weltklimakonferenz und in unmittelbarer Nähe zum größten Braunkohlerevier Europas werden in der Bonner Innenstadt mehrere Tausend Menschen für die sofortige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens demonstrieren. Mehr als 80 Klima- und Umweltschutz-, Bürgerrechts- sowie kirchliche Organisationen und Entwicklungsverbände aus Deutschland und der ganzen Welt unterstützen die Aktion und gehen mit auf die Straße.

 

Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands und Anmelder der Klima-Kohle-Demonstration: „Wir erwarten eine große, friedliche und familienfreundliche Demonstration zum Auftakt der Weltklimakonferenz. Viele Tausend Menschen werden am 4. November in Bonn einen konsequenten Klimaschutz einfordern. Unsere Botschaft an die Jamaika-Verhandler ist: In den Koalitionsvertrag muss ein Fahrplan für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg.“

 

Christoph Bals von Germanwatch: „Deutschland muss sich entscheiden, ob es Vorreiter im Verbrennen von Braunkohle oder für Klimaschutz sein will. Die Kanzlerin kann nicht länger international die Dekarbonisierung verkünden und zu Hause die schützende Hand über die Kohle halten.“

 

Antje Grothus von der Klima-Allianz Deutschland: „Das Pariser Klimaabkommen bedeutet, dass wir uns jetzt weltweit auf den Weg machen müssen, die Nutzung fossiler Energieträger zu beenden und aus der Kohle auszusteigen. Deutschland ist auf Platz eins der zweifelhaften Weltrangliste beim Braunkohletagebau und der größte CO₂-Emittent Europas. Wir müssen deshalb bei uns anfangen.“

 

Anika Schroeder von MISEREOR: „Deutsche Energiekonzerne verbrennen Kohle aus Entwicklungsländern, bei deren Abbau Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Millionen müssen ihre Heimat verlassen, weil der Klimawandel ihre Lebensgrundlagen zerstört – den auch wir verantworten. Will die Bundesregierung von Ländern wie Indien verlangen, die Klimaschutzwende einzuleiten, muss sie selber zeigen, dass sich Wohlstand, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte nicht ausschließen.“

 

Molly Walsh von Friends of the Earth Europe: „Die bevorstehenden Klimaverhandlungen sind ein wichtiger Moment, um klar zu machen, dass eine lebenswerte Zukunft nur ohne fossile Energien möglich ist. Wir brauchen saubere Energien in Bürgerhand und einen gerechten Übergang, der niemanden zurücklässt.“

 

Hinweis an die Redaktionen

Start der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ ist am 4.11.2017 um 12 Uhr auf dem Münsterplatz in Bonn.

 

Für Kölner*innen: Unter dem Motto „Klima schützen – Verkehrswende einleiten!“ treffen sich Teilnehmer*innen um 10:30 Uhr am Kölner Verteilerkreis zur gemeinsamen Fahrrad-Demonstration von Köln nach Bonn zur Abschlusskundgebung der Klima-Kohle-Demonstration.

 

Auf der Webseite des Bündnisses findet sich eine Mitfahrbörse zur gemeinsamen klimafreundlichen Anreise, Material wie Plakate und Flyer sind über den Webshop bestellbar. Weitere Informationen finden Sie unter: www.klima-kohle-demo.de

 

Weitere Informationen zu zivilgesellschaftlichen Aktivitäten rund um die COP23 finden Sie unter www.climate-protest-bonn.org.

 

Im Trägerkreis der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ wirken mit:
Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland, MISEREOR, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Klima-Allianz Deutschland, WWF Deutschland, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Umweltinstitut München

 

Im Trägerkreis der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ wirken mit:

Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland, MISEREOR, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Klima-Allianz Deutschland, WWF Deutschland, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Umweltinstitut München

Eckpunkte fur eine Demokratisierung der Berliner Stadtwerke

Pressemitteilung vom 20.07.2017

energietisch volksbegehren - Kopie

Die Berliner Stadtwerke wollen in den nächsten Jahren Zehntausende neuer Kund*innen gewinnen und zum wichtigsten Energiewende-Akteur in Berlin aufsteigen.

In einem heute veröffentlichten Eckpunktepapier zur Demokratisierung der Berliner Stadtwerke fordert der Berliner Energietisch, dass ein Wachstum des Unternehmens mit einem Ausbau von Bürgerpartizipation und weitreichenden Transparenzregelungen einhergehen muss.

Christine Kühnel, Sprecherin des Berliner Energietisches, erklärt hierzu: „Während das Engagement für Mieterstrommodelle zu begrüßen ist, gibt es bei der demokratischen Kontrolle der Stadtwerke noch Nachholbedarf. Der Beirat der Stadtwerke muss öffentlich tagen und echte Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte erhalten. Die Berliner*innen sollten ebenfalls über ein Initiativrecht verfügen, um an Richtungsentscheidungen der Stadtwerke mitwirken zu können.

Eric Häublein, Sprecher des Berliner Energietisches, ergänzt hierzu: „Die Berliner Stadtwerke würden davon profitieren, wenn sie in einen aktiven Dialog mit der Berliner Stadtbevölkerung treten. Beispielsweise könnten jährliche Versammlungen durchgeführt werden, um Angelegenheiten der Stadtwerke mit den Bürger*innen zu erörtern. Allerdings muss auch der Berliner Senat dazu beitragen, dass die kommunalen Unternehmen der Stadt transparenter und partizipationsfreundlicher werden. Der vom Senat eingesetzte Ausschuss für Bürgerpartizipation sollte hierzu klare Richtlinien für eine echte demokratische Kontrolle der Berliner Unternehmen aufstellen.“

Das Eckpunktepapier zur Demokratisierung der Berliner Stadtwerke finden Sie hier:

http://berliner-energietisch.net/images/Eckpunkte-Demokratische– Kontrolle-Stadtwerke-Berlin.pdf

Wissenschaft konkret: Auf dem Weg zum grünen Kapitalismus? Energiewende nach Fukushima

Freitag 23.06.2017

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (U- und S- Bahnhof Heidelberger Platz)
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

Wissenschaft konkret: Vortrag: Auf dem Weg zum grünen Kapitalismus? Energiewende nach Fukushima

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 war für Bundeskanzlerin Merkel der Anlass, dem Druck der Anti-Atom-Bewegung nachzugeben und mit dem Atomausstieg die sogenannte Energiewende und damit eine tiefgreifende ökologische Modernisierung einzuleiten. Heute wird ein »grüner Kapitalismus« als Ausweg aus den vielfältigen Krisen propagiert. Angesichts einer labilen Weltwirtschaft, wachsender sozialer Ungleichheit auch innerhalb Europas, des fortschreitenden Klimawandels und sich zuspitzender gesellschaftlicher Konflikte könnte die Ökologisierung der Wirtschaft zum Entwicklungsmotor einer neuen gesellschaftlichen Epoche werden.
Aber wurde mit der Wende nach Fukushima tatsächlich ein grundlegender Umbau unseres Energiemodells auf den Weg gebracht? Und wie ist es Merkel gelungen den Atomkonflikt zu befrieden und ihn sogar zur Stabilisierung ihrer eigenen Macht zu nutzen? Sind die Entwicklungen in der deutschen Energiepolitik sogar ein Hinweis darauf, dass sich der grüne Kapitalismus weltweit durchsetzen könnte? Und nicht zuletzt: Wie müsste eine emanzipatorische Linke auf diese Veränderungen antworten?

Referent: Dr. Hendrik Sander

Dr. Hendrik Sander ist Politikwissenschaftler und lebt in Berlin. Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte sind marxistische Staats- und Hegemonietheorie, gesellschaftliche Naturverhältnisse und Energiepolitik. Er ist mit Attac und der Interventionistischen Linken in der Klimabewegung aktiv. Publikationen u.a.: »Die Zukunft von Attac. Stärken, Probleme, Handlungsoptionen« (herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung); »Power to the People! Den Stromkonzernen den Stecker ziehen« (zusammen mit Chris Methmann und Jutta Sundermann, AttacBasisText 31).

Wissenschaft konkret
Viele im weiten Spektrum der NaturFreunde haben im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Ausbildung Bachelor- oder
Masterarbeiten, Doktorarbeiten oder interessante Hausarbeiten geschrieben. Diese haben sehr häufig hochinteressante Themengebiete bearbeitet, die auch für viele, die nicht in dieser wissenschaftlichen Disziplin gearbeitet hatten, einen spannenden Erkenntnisgewinn bringen können.

In der Reihe „Wissenschaft konkret“ wollen wir solche Arbeiten vorstellen, gemeinsam diskutieren und anschließend
in gemütlicher Runde den Abend ausklingen lassen.

In der Reihe werden wir in loser Folge weitere Arbeiten vorstellen.

NaturFreunde fordern von der Bundesregierung Nachbesserung des Klimaschutzplans

Die US-Politik des ökologischen Kolonialismus versagt

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Berlin, 2.6.2017 – Den von US-Präsident Donald Trump verkündeten Ausstieg der USA aus dem Weltklimavertrag kritisieren Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und Dr. Joachim Nibbe, Bundesfachbereichsleiter Naturschutz, Umwelt und Sanfter Tourismus der NaturFreunde Deutschlands:

 

Michael Müller: „Die USA setzen ihren ökologischen Kolonialismus fort, der von Anfang an die Klimadiplomatie Washingtons bestimmt hat. Zwar waren die USA ursprünglich führend in den Klimawissenschaften, doch als es um die Konsequenzen ging, wurde die amerikanische Regierung zum Hauptbremser. Auch der damalige Vizepräsident Al Gore konnte Bill Clinton nicht bewegen, das Kyotoprotokoll umzusetzen. Die amerikanische Politik versagt.

 

Die US-Regierung wird mehr und mehr zum furchtbaren Unfall der Geschichte

Wieder einmal zeigt sich, dass Donald Trump über die Rolle des Stammtischpolitikers nicht hinauskommt. Umso mehr müssen wir nun mit dem anderen Amerika zusammenarbeiten, das nicht so töricht ist wie die gewählte US-Regierung, die mehr und mehr zum furchtbaren Unfall der Geschichte wird.

 

Die NaturFreunde Deutschlands warnen davor, dass unter dem Schirm der USA-Kritik auch in anderen Ländern die Klimaanstrengungen zurückgefahren werden. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass alle bisherigen Maßnahmen entweder gar nicht eingelöst wurden oder weit hinter dem Notwendigen zurückblieben. Zu Selbstgerechtigkeit gibt es keinen Anlass.“

 

Dr. Joachim Nibbe: „Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung die Nachbesserung des Klimaschutzplans. Deutschland verliert an Glaubwürdigkeit, wenn es diesem klimapolitischen Affront ersten Ranges keine Taten folgen lässt. Die Gelegenheit ist günstig, denn bei der UN-Klimakonferenz COP23 im November in Bonn steht die Konkretisierung des Paris-Abkommens auf der Tagesordnung.

 

Deutschland muss deutlich vor dem Jahr 2030 aus der Kohle aussteigen

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die ehemalige „Klimakanzlerin“ Angela Merkel auf, den deutschen Klimaschutzplan deutlich nachzubessern und auf der COP23 in einer ambitionierten Form vorzulegen. Dies bedeutet unter anderm ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Kohle deutlich vor dem Jahr 2030 und die zügige Einleitung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage.

 

Allerdings zeigt die Vergangenheit, dass es immer die Zivilgesellschaft war, von der die realitätsnahen Konzepte kamen. Insofern setzen die NaturFreunde Deutschlands auf ‚Vernunft zuerst‘ statt auf klimapolitische Ignoranz.“

 

G20-Protestwelle am 2. Juli in Hamburg

Die NaturFreunde Deutschlands rufen mit vielen anderen Organisationen zur Teilnahme an der sogenannten „Protestwelle“ am 2. Juli in Hamburg auf. Im Vorfeld des G20-Gipfels werden Zehntausende Menschen mit einer Bootsdemo, einem Protestmarsch und einem Bannermeer für eine andere G20-Politik demonstrieren, die den Klimaschutz und den gerechten Welthandel stärkt wie auch die soziale Gerechtigkeit und die Demokratie. Denn die bisherige neoliberale Politik der G20 stärkt die Macht der Konzerne, ignoriert aber die globalen Probleme.

 

Die NaturFreunde Deutschlands haben die Protestwelle für das Veranstalterbündnis angemeldet. Alle Informationen: www.naturfreunde.de/protestwelle

Online-Petition: Rettet unser Wasser – neue Tagebaue ausschließen

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Die Versalzung der Spree und andere Langzeitfolgen des Kohlebergbaus sind schon heute kaum zu beherrschen und für Jahrzehnte mit hohen Kosten verbunden. Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) strebt trotzdem an, noch einen neuen Braunkohletagebau zu eröffnen. Durch die Neuaufstellung des Gemeinsamen Landesentwicklungsplans von Berlin und Brandenburg haben wir jetzt die Chance, weitere Tagebaue verbindlich auszuschließen. Der Schutz des Trinkwassers muss außerdem vom Bergbaukonzern als Hauptverursacher der Sulfatbelastung bezahlt werden. Fordern Sie deshalb mit uns Ministerpräsident Woidke, Bürgermeister Müller und die zuständigen Regierungsmitglieder auf:

1) Neue Tagebaue in der gemeinsamen Landesplanung verbindlich auszuschließen, damit keine neuen Quellen für Sulfat und Eisenocker entstehen.
2) Die zuständige Bergbaubehörde anzuweisen, die Sanierungsgelder der LEAG öffentlich zu sichern. Alle Kosten für die Tagebausanierung, bei der auch die Wasserqualität der Spree zu schützen ist, sind nach dem Verursacherprinzip aufzubringen.

Die Petition kann auf der Plattform WeAct unterzeichnet werden:
https://weact.campact.de/petitions/rettet-unser-wasser-neue-tagebaue-ausschliessen-1

Mit freundlichen Grüßen,

Kohleausstieg Berlin, Grüne Liga Berlin, Grüne Liga Brandenburg, BUND Berlin, BUND Brandenburg (die Initiator*innen) und NaturFreunde Berlin

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