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Beiträge mit Schlagwort ‘NaturFreunde Berlin’

Aufnehmen statt sterben lassen

Die Berliner VVN-BdA unterstützt den Appell

Aufnehmen statt sterben lassen

https://www.medico.de/aufnehmen-statt-sterben-lassen-17671/

Refugees

Während Europa zum Schutz vor Corona strenge Maßnahmen ergreift, kann Griechenland die medizinische Versorgung der Geflüchteten nicht sicherstellen.

Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der CoronaVirus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während Europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen Appellen, die Lager zu räumen und die Menschen sicher zu evakuieren. Vielmehr wird verstärkt abgeriegelt.

Dies passt dazu, was wir in den letzten zwei Wochen an der griechisch-türkischen Grenze beobachten konnten: Eine beispiellose Brutalisierung der EU-Migrationspolitik, gepaart mit der skrupellosen Verletzung grundlegender Menschenrechte, Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention.
Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit Tränengas beschossen, zusammengeschlagen, ausgezogen und illegal über die Grenze zurückgeschoben. Im ägäischen Meer werden Fliehende aggressiv von der griechischen Küstenwache attackiert, Motoren zerstört und Schlauchboote aufgestochen. Auch was 2015 noch unsagbar war, ist nun Realität geworden: Mit scharfer Munition wird die Grenze verteidigt und mehrere Menschen wurden an der griechisch-türkischen Evros-Grenze erschossen. Damit hat sich die europäische Grenzpolitik von einem passiven Sterbenlassen an den Außengrenzen zu einer Politik aktiven Tötens gewandelt.

Freiwillige Helfer_innen und Mitarbeiter_innen internationaler Organisationen auf den griechischen Inseln wurden in rechtsradikalen Netzwerken zur Verfolgung ausgeschrieben und von faschistischen Mobs gejagt und brutal zusammengeschlagen. Faschist_innen aus ganz Europa treffen auf den griechischen Inseln ein, soziale Zentren und Solidaritätsstrukturen wurden in Brand gesetzt.

Zudem wurde das Asylrecht für alle Personen, die seit dem 1. März in Griechenland eingereist sind, ausgesetzt. Die griechische Regierung ließ durch ihren Regierungssprecher Stelios Petsas mitteilen, dass sie einen Monat lang keine Asylanträge mehr von Neuankommenden annehmen werde. Neu eingereiste Geflüchtete werden unter ad-hoc Haftbedingungen wie im Hafen auf Lesbos festgehalten und sollen abgeschoben werden. Ihnen wird jedoch nicht nur das Recht auf Schutz verweigert; laut Zeitungsberichten gab es schon mehrere hunderte Fälle, in denen Menschen wegen „illegaler Einreise“ zu vierjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

// DIE EUROPÄISCHE ABKEHR VON SÄMTLICHEN GRUNDRECHTEN

All dies tritt nicht nur die vielbeschworenen europäischen Werte mit Füßen, sondern verstößt gegen internationales Völkerrecht, Europarecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention.

  1. Griechenland hat sich zur Einhaltung des völkerrechtlichen Grundsatzes des NonRefoulement (Nicht-Zurückweisung) verpflichtet, der in einer Vielzahl von völker- und menschenrechtlichen Verträgen verankert ist (u.a. Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention, Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention). Die Waffengewalt an der griechischen Grenze, als auch Abschiebungen ohne Asylverfahren stehen im Widerspruch zu diesen Rechtsnormen und stellen einen fortgesetzten Rechtsbruch dar.
  2. Ebenso ist das Verbot der Kollektivausweisung menschen- und europarechtlich verankert (Art. 19 Abs. 1 der europäischen Grundrechte-Charta, Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK). Auch Griechenland ist über die europäische Grundrechte-Charta an diesen Grundsatz gebunden. Die griechische Regierung kann sich auch nicht auf die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (8675/15 und 8697/15) zur Praxis der Pushbacks an der spanisch-marokkanischen Grenze berufen: Der EGMR hat in dieser Entscheidung verlangt, dass es eine legale Einreisealternative gibt und der Antrag auf Schutz an anderer Stelle gestellt werden kann. Eine solche Alternative existiert in Griechenland keinesfalls, weder kann an anderen Grenzübergangen oder in Polizeistationen ein Schutzgesuch gestellt werden. Damit ist weder eine Aussetzung des Asylrechts noch eine komplette Grenzschließung rechtmäßig. Sowohl das Zurückweisungsverbot als auch das Verbot der Kollektivausweisung gelten unbedingt, und können zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen ausgesetzt werden – erst recht nicht durch eine juristisch nicht verankerte Absprache, wie es der als Abkommen bezeichnete EU-Türkei-Deal vom März 2016 darstellt.

Dennoch stellen sich die EU und Deutschland schützend hinter Griechenland, das von der EUKommissionspräsidentin von der Leyen ganz in Manier einer Verteidigungsministerin als „das Schild Europas“ bezeichnet und mit 700 Millionen Euro für Grenzaufrüstung unterstützt wird. Die Spirale der Militarisierung nimmt immer weiter zu: Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex wird in einem RABIT Sondereinsatz an die Grenze geschickt. Was sie tun soll ist ungewiss – sich an den Erschießungen beteiligen?

// TÜRKISCHE KRIEGSFÜHRUNG MIT FLÜCHTLINGEN UND DER ANFÄNGERFEHLER DER EU-MIGRATIONSPOLITIK

Es ist unglaublich, dass die Europäische Union bereit ist, jegliche Rechtsgrundlage, Moral und zivilisatorische Maske über Bord zu werfen, weil zwischenzeitlich einige tausend Menschen an der griechischen Grenze einen Asylantrag stellen möchten. Der verhängnisvolle EU-Türkei Deal vom 18. März 2016 hat wieder einmal einem autoritären Regime Macht über die europäische Politik gegeben. Das politische Mantra, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, erlaubt der EU kein Umdenken.
Dabei sind die Flucht-Migrant_innen in der Tat zur Verhandlungsmasse und zur menschlichen Munition für die eigenen militaristischen und innenpolitischen Pläne der türkischen AKPRegierung geworden – in die Hand gelegt durch eine EU Migrationspolitik, die über Deals autoritäre Regime als Puffer Zonen Europas zur Flüchtlingsabwehr aufbaut. Doch die Türkei ist nicht sicher, sie gewährt Menschen ohne europäischen Pass kein Asyl. Auch wenn die Türkei mit ihrer militärischen Präsenz in Idlib das Ziel verfolgt, die gewaltsame Vertreibung von weiteren rund 3,5 Millionen Menschen durch die syrisch-russische Offensive in Richtung ihrer Grenze zu verhindern, ist und bleibt sie seit ihrem Angriff auf syrische Gebiete unter kurdischer Selbstverwaltung selbst verantwortlich für hunderttausendfache Vertreibung. Auch an der türkisch-syrischen Grenze wird auf Flüchtende geschossen – und die Türkei schiebt selbst nach Syrien ab.

Bereits in den letzten Jahren hat Erdogan in regelmäßigen Abständen mit der Aufkündigung des EU-Türkei-Deals gedroht. Diesmal hat der türkische Präsident seiner Drohung Nachdruck verliehen: Menschen wurden in Bussen zur Grenze gefahren, zusammengepfercht und zum Teil mit Schlägen und vorgehaltener Waffe zum Grenzübertritt gezwungen. All dies geschieht, um Bilder zu produzieren, die EU und NATO dazu zu bringen sollen, die Türkei in ihrer Kriegsstrategie zu unterstützen und Fluchtmigration aus Syrien einzudämmen. Außerdem sollen Syrer_innen in eine sogenannte „Sicherheitszone“ in die kurdischen Gebieten im NordOsten Syriens abgeschoben werden. Damit hätte der türkische Präsident zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: die kurdisch-demokratische Selbstverwaltung empfindlich geschwächt und sich gleichzeitig der temporär im Land geduldeten Flüchtlinge entledigt.

Anstatt den Anfängerfehler der EU Migrationspolitik – die Abhängigkeit von autoritären Regimen – als Ursache des Problems zu erkennen, versucht die EU die Türkei mit allen Mitteln zu besänftigen. Dabei verkennt sie, dass der Deal noch nie funktioniert hat und auch nie funktionieren wird: weder der 1:1-Austausch (wobei für jede aus Griechenland in die Türkei zurückgeschobene syrische Person eine_n Syrer_in nach Europa umgesiedelt werden sollte), noch die Leerung der griechischen Inseln durch Abschiebungen. Das einzig funktionale Element des Deals ist der Kuhhandel von Milliardenbeträgen für gewalttätige Migrationsabwehr. Bricht dies weg, zeigt sich das wahre Gesicht dieser hilflosen und gescheiterten Migrationspolitik: Die Erschießung an der EU-Außengrenze stellt dann nur die letzte logische Konsequenz dar. Der EU-Türkei-Deal ist von Anfang an gescheitert, jeder neue Versuch eines Deals wird ebenso scheitern!

// DER ZWEIKLANG DER ABSCHOTTUNG UND FASCHISIERUNG

Die Umdeutung der Willkommenskultur von 2015 zu einer „Flüchtlingskrise, die sich nie wiederholen dürfe“, kreiert eine derartige Angst, dass lieber Erschießungen geduldet werden, als über Aufnahme geredet wird. Dabei hat das Abschottungsparadigma auch seine mörderische innenpolitische Seite. Während bis heute zahlreiche Städte und Gemeinden – wie in dem Netzwerk „Städte Sichere Häfen“ – nach wie vor für eine Praxis und Kultur des Willkommens und der offenen Gesellschaft stehen, hat die Politik mit ihrer Dämonisierung der Migration als „die Mutter aller Probleme“ auch innergesellschaftlich Diskurse und Taten der „Verteidigung Europas“ hoffähig gemacht. Insofern ist die Faschisierung an der Außengrenze eng verwoben mit dem erstarkenden Rechtsterrorismus und Angriffen auf die Grundlagen der Demokratie in den europäischen Gesellschaften. Europa steht an einem Scheideweg: Wir können diesen Wahnsinn nur mit einer Rückkehr zu grundlegenden Rechten, Offenheit und Aufnahmebereitschaft begegnen.

Wir fordern:

  • Die sofortige Evakuierung aller Migrant_innen von den griechischen Inseln und aus allen überfüllten Lagersituationen
  • Effektive Schutzmaßnahmen gegen den Corona-Virus für Migrant_innen
  • Den sofortigen Stopp der staatlichen Gewalt und der Ermordung von Migrant_innen an den Außengrenzen
  • Die sofortige Beendigung des EU-Türkei Deals
  • Eine aktive EU-Politik um die gewaltsame Vertreibung von Millionen von Menschen in Syrien zu beenden
  • Die Wiederherstellung des Asylrechts, rechtsstaatlicher Asylverfahren und die Demilitarisierung der Außengrenze
  • Die Einhaltung geltender Völker-, Menschen- und Europarechtlicher Vorgaben beim Umgang mit den ankommenden Menschen
  • Die Aufnahme der Menschen in den solidarischen Städten,
  • Eine europäische Politik, die selbst nicht andauernd Fluchtursachen produzieren.

Erstunterzeichner*innen

KritNet
bordermonitoring.eu
Adopt a Revolution
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Equal Rights Beyond Borders
medico international
SEEBRÜCKE – Schafft Sichere Häfen!
Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV)
borderline-europe e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Unterzeichner_innen:

Netzwerk Rassismuskritische Migrationspädagogik
Hessischer Flüchtlingsrat
Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Alarmphone
Mare Liberum
iuventa 10
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. (VDJ)
Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt
Flüchtlingsrat Baden-Würtemberg
Legal Centre Lesvos
Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein
Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
colorido e.V.
marxistische linke – ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ e.V.
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.
Omas gegen Rechts
Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus

02.09.18: Berlin zum sicheren Hafen!

*European Protests – Build Bridges not Walls!*

 

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Die Situation auf dem Mittelmeer bleibt unerträglich: Menschen ertrinken auf ihrem Weg nach Europa und Rettung ist kaum mehr möglich. Europäische Politiker wie Seehofer, Salvini und Kurz blockieren systematisch private Seenotrettung auf dem Meer und nehmen bewusst den Tod von Menschen in Kauf.

 

Wenn die Regierungen Europas versagen, liegt es nun an den Städten zu handeln. Viele Städte haben sich bereits solidarisch gezeigt – darunter Barcelona, Palermo, Düsseldorf und Köln. Ebenfalls will Bielefelds Bürgermeister die Stadt zu einem sicheren Hafen erklären. Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin hat angekündigt eine solidarische Stadt sein zu wollen, nun müssen den Worten Taten folgen. Wir fordern vom Berliner Senat:

 

*Die Stadt Berlin zum sicheren Hafen zu erklären und freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen.

*Die Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeer in Berlin offensiv anzubieten.

*Die Behörden anzuweisen, alle Möglichkeiten zu nutzen, Visa und Gruppen-Bleiberechte für Gerettete auszustellen.

*Hierbei nicht auf die Genehmigung von Horst Seehofer zu warten, sondern selbst zu handeln.

 

Es wird Zeit, dass die Parteien und Regierungen unser NEIN zum Sterben im Mittelmeer stärker spüren als den Druck der Stammtische. Schafft solidarische Städte, die eine menschenwürdige Versorgung sowie das Recht auf Teilhabe, Bildung und Arbeit leisten. Schafft sichere Häfen: Build Bridges not Walls!

 

Deswegen rufen wir zu einer weiteren Demonstration der SEEBRÜCKE in Berlin am 2.9.2018 auf! Die Demonstration ist Teil der europaweiten Protestwoche “European Protests – Build Bridges not Walls!” vom 25.08 bis zum 02.09.

 

Nur mit eurer Unterstützung können wir unsere Botschaft der Solidarität auf die Straßen Berlins und ganz Europas tragen und endlich den notwendigen Druck auf die Staaten und Städte der EU ausüben. Geht auf die Straße, tragt Orange und zeigt, dass ihr mit dieser menschenverachtenden Politik nicht einverstanden seid!

 

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Initiativen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und und fordern sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme von Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind – kurz: Weg von Abschiebung und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen. Niemand flieht ohne Grund.

 

Wir unterstützen auch die Europäische Bürgerinitiative #WelcomingEurope. Unterschreibt ihre Petition unter https://weareawelcomingeurope.eu/ und lasst uns gemeinsam Druck auf die Europäische Kommission aufbauen.

 

Unseren Aufruf für die Europäischen Aktionstage findet ihr hier: https://seebruecke.org/en/european-protests-build-bridges-not-walls/

Eine Liste mit Veranstaltungen, die im Rahmen der europäischen Protestwoche stattfinden, findet ihr hier: https://seebruecke.org/european-protests-build-bridges-not-walls/

Bei „Leserbarometer“ der Berliner Woche stimmen 85 Prozent gegen erneute Olympiabewerbung

Eine Umfrage die im März durchgeführt wurde:

NOlympia Protest

Aus der Berliner Woche vom 07. März 2018:

 

Soll sich Berlin erneut um die Olympischen Spiele bewerben?

Und so haben Sie abgestimmt:

JA: 15%

NEIN: 85%
Teilnehmerzahl gesamt
(online und Telefon): 1496

Am 20. Januar auf die Straße: Der Agrarindustrie die Stirn bieten!

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Tagtäglich werden wir mit der unerträglichen Realität der industriellen Landwirtschaft konfrontiert: Lebensmittel-Skandale, Glyphosat und Antibiotikaresistenzen, Verlust der Artenvielfalt und verschmutztes Trinkwasser, Gentechnik und Patente auf Pflanzen und Tiere. Maßgeblich verantwortlich hierfür: ein untätiger „Agrarindustrie-Minister“. Statt die wichtigen Zukunftsfragen unserer Zeit anzugehen, verteilt Christian Schmidt vorzeitige Weihnachtsgeschenke an die Industrie. Mit seiner Glyphosat-Zustimmung auf EU-Ebene bescherte er Bayers geplanter Neuerwerbung Monsanto weitere Milliarden-Profite. Schluss damit!

Der Glyphosat-Ausstieg muss jetzt auf Bundesebene vorangebracht werden, damit die Landwirtschaft insektenfreundlicher wird. Am 20. Januar demonstrieren wir dafür in Berlin. Bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration ziehen wir wieder mit vielen Tausenden – bunt, laut und kraftvoll – durch das Berliner Regierungsviertel. Während sich MinsterInnen aus der gesamten Welt bei der internationalen Agrarministerkonferenz treffen, schlagen wir Alarm für die globale Agrarwende: Mit einem unüberhörbaren Kochtopf-Konzert machen wir deutlich: Wir brauchen gesundes Essen für alle, artgerechte Tierhaltung und den Erhalt von Bauernhöfen – hier und weltweit!

Sei dabei: „Wir haben Agrarindustrie satt!“-Demo | Sa., 20. Januar 2018, 11 Uhr, Hauptbahnhof Berlin (Washingtonplatz)

Nicht vergessen:
Kochtopf und Ohrstöpsel mitbringen!

Aufruf | Programm | Facebook-Veranstaltung | Kochtopf-Konzert


+++ Gemeinsam sind wir stark: Mithelfen, damit wir viele werden! +++

Eine breite Bewegung lebt davon, dass sich viele Menschen engagieren. Auch dieses Mal gibt es verschiedene Möglichkeiten, unsere Großdemonstration für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik zu unterstützen.

Material bestellen: Bestellformular
Gemeinsam anreisen: Mitfahrzentrale | Bus organisieren
Helfende Hände gesucht: Mithelfen
Dein spannendes Projekt vorstellen: Supp’n Talk

+++ Die Demonstration möglich machen: Jetzt spenden! +++

Eine große Bühne am Brandenburger Tor, Unmengen Flyer und Plakate, Traktoren aus dem gesamten Bundesgebiet – das alles kostet eine Menge Geld. Wir bitten alle, denen es möglich ist, um eine Spende. Egal ob 5, 10, 50 Euro – jeder Betrag hilft, um unseren Positionen zu mehr Strahlkraft zu verhelfen.

CETA stoppen! Gerechter Welthandel muss im Bundestagswahlkampf ein Thema sein!

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(Berlin, 8.9.2017) Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! gab heute mit fast 100 Teilnehmer*innen den Auftakt vor dem Bundestag zum dezentralen CETA-Aktionstag. Bundesweit hat das Netzwerk Gerechter Welthandel anlässlich der Bundestagswahl am 24. September zum dezentralen CETA-Aktionstag am 9. September aufgerufen. Ziel ist es, das Thema Gerechter Welthandel in den Wahlkampf zu tragen. Die Bevölkerung hat gezeigt, dass ihr das Thema sehr am Herzen liegt: Mehr als 250.000 Menschen sind 2015 gemeinsam gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen und mehr als 320.000 folgten dem Aufruf 2016. Über eine Million BundesbürgerInnen haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet.

 

David Geier (NaturFreunde): „Es ist ein Skandal, dass CETA im Wahlkampf bislang kaum eine Rolle spielt. Wir von den NaturFreunden haben darum einen Wahlkampfspot für Kinos erstellt, in denen wir die Menschen auffordern, ihre Abgeordneten zur Rede zu stellen.“

Carmen Schultze (BUND Berlin): „Abkommen wie CETA schaden Mensch und Umwelt. Klimaschutz, Energie- und Agrarwende, Sozialstandards und Arbeitsrechte werden ausgehebelt.“

Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch): „Mit CETA wird gezielt die öffentliche Daseinsvorsorge angegriffen. Wer für eine öffentliche Daseinsvorsorge ist, der muss gegen CETA sein!“

 

Die Forderungen des Netzwerks lauten:

  • Nein zu CETA! – Keine Ratifikation des CETA-Vertrags durch den Deutschen Bundestag
  • Neoliberale Freihandelsabkommen verhindern! TTIP, JEFTA und TiSA stoppen!
  • Für einen gerechten Welthandel!

 

Mehr zum dezentralen Aktionstag unter: www.ceta-aktionstag.de/start/ und www.gerechter-welthandel.org

 

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen! gehören:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin

NaturFreunde fordern: Atomwaffen ächten – Atomwaffenstandort Büchel schließen

Berlin, 25.7.2017 – NaturFreunde aus Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Hessen und Niedersachsen veranstalteten am 23. Juli 2017 im Rahmen der Kampagne „20 Wochen gegen 20 Bomben“ eine Kundgebung mit Friedenswanderung am Atomwaffenstandort in Büchel. Sie forderten einen sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Büchel und eine Beendigung der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands. Dazu erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Im Fliegerhorst Büchel im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz lagern 20 US-amerikanische Atomwaffen, inklusive einer umfangreichen Infrastruktur für einen möglichen Einsatz. Mit der Kundgebung vor dem Fliegerhorst in Büchel und der Friedenswanderung haben die NaturFreunde ein Zeichen gegen Atomwaffen und Aufrüstung gesetzt.

 

Die NaturFreunde Deutschlands treten für eine Außenpolitik ein, die Konflikte friedlich löst, statt mit immer neuer Gewalt. Mit unserer Aktion haben wir ein klares Zeichen gegen die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik und gegen die atomare Aufrüstung gesetzt. Wir NaturFreunde kämpfen für eine Welt ohne Hochrüstung und Atomwaffen. Wir NaturFreunde sind Teil des Bündnisses „Büchel atomwaffenfrei“ und werden im nächsten Jahr wieder bei den Aktionen dabei sein.“

 

Atomwaffen aus Büchel abziehen

 

Für die Lagerung der neuen Generation Atomwaffen vom Typ B61-12 in Büchel will die Bundesregierung die deutschen Tornado-Jets modernisieren und den Fliegerhorst Büchel ausbauen. In den nächsten Jahren sollen dafür mehr als 120 Millionen Euro ausgegeben werden. Dies ist völlig inakzeptabel.

 

Wir NaturFreunde lehnen die Modernisierung, den Bau und den Besitz von Atomwaffen ab. Atomwaffen müssen endlich international geächtet werden. Der Besitz oder die Drohung des Einsatzes von Atomwaffen muss durch ein internationales Gericht geahndet werden. Die NaturFreunde fordern ein sofortiges Ende aller Pläne zum Ausbau des Fliegerhorstes in Büchel sowie einen sofortigen Abzug und eine Verschrottung der Atomwaffen. Wir fordern die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien auf, die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands aufzugeben und sich für eine völkerrechtliche Ächtung des Besitzes und des Einsatzes von Atomwaffen auszusprechen.

 

Deutschland muss dem völkerrechtlichen Vertrag zur Ächtung und dem Verbot von Atomwaffen beitreten

 

113 Staaten haben in der UN-Generalversammlung beschlossen, dass 2017 über ein Verbot von Atomwaffen verhandelt werden soll. Die Bundesregierung stimmte bei dieser historischen Abstimmung jedoch mit „Nein“ und erklärte, dass ein „Vertrag mit dem Ziel eines sofortigen Verbotes von Nuklearwaffen […] nicht geeignet [sei], um das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt zu erreichen“, da er „wirkungslos bleiben“ werde. Trotzdem haben 122 Staaten in der UN-Generalversammlung am 7. Juli 2017 ein Atomwaffenverbot beschlossen – mit nur einer Gegenstimme von den Niederlanden und einer Enthaltung von Singapur. Die Bundesregierung hat dieser Resolution ihre Zustimmung verweigert.

 

Die NaturFreunde werden im Bundestagswahlkampf von den Parteien fordern, dass sie sich für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen einsetzen. Gemeinsam mit der Friedensbewegung fordern die NaturFreunde, dass der neu gewählte Deutsche Bundestag beschließt, dem internationalen Vertrag zur Ächtung der Atomwaffen beizutreten, und die Bundesregierung auffordert, die Ratifizierung einzuleiten. Wir NaturFreunde akzeptieren nicht, dass alleine die US-amerikanische Regierung zwischen 2015 und 2024 insgesamt 350 Milliarden Dollar für den Erhalt und die Modernisierung ihrer Atomwaffen ausgeben will. Auch Russland, China, Frankreich und Großbritannien haben die Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale angekündigt. Die NaturFreunde fordern das Beenden dieser nuklearen Aufrüstungsspirale.

 

NaturFreunde aktiv in der Friedensbewegung

 

Seit ihrer Gründung sind die NaturFreunde Teil der internationalen Friedensbewegung. Sie engagieren sich aktiv bei den Ostermärschen und friedenspolitischen Aktionen. Die NaturFreunde sind Gründungsinitiatoren der heutigen Ostermarschbewegung und beteiligen sich aktuell an verschiedenen Bündnissen gegen Atomwaffen, Militarisierung und Waffenhandel. Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten im Bündnis „atomwaffenfrei.jetzt“ und dem Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mit. Seit vielen Jahren engagieren sich NaturFreunde auch im Kasseler Friedensratschlag.

 

Bilder von der NaturFreunde-Aktion aus Büchel die rechtefrei verwendet werden können:

https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157683380483922

Eckpunkte fur eine Demokratisierung der Berliner Stadtwerke

Pressemitteilung vom 20.07.2017

energietisch volksbegehren - Kopie

Die Berliner Stadtwerke wollen in den nächsten Jahren Zehntausende neuer Kund*innen gewinnen und zum wichtigsten Energiewende-Akteur in Berlin aufsteigen.

In einem heute veröffentlichten Eckpunktepapier zur Demokratisierung der Berliner Stadtwerke fordert der Berliner Energietisch, dass ein Wachstum des Unternehmens mit einem Ausbau von Bürgerpartizipation und weitreichenden Transparenzregelungen einhergehen muss.

Christine Kühnel, Sprecherin des Berliner Energietisches, erklärt hierzu: „Während das Engagement für Mieterstrommodelle zu begrüßen ist, gibt es bei der demokratischen Kontrolle der Stadtwerke noch Nachholbedarf. Der Beirat der Stadtwerke muss öffentlich tagen und echte Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte erhalten. Die Berliner*innen sollten ebenfalls über ein Initiativrecht verfügen, um an Richtungsentscheidungen der Stadtwerke mitwirken zu können.

Eric Häublein, Sprecher des Berliner Energietisches, ergänzt hierzu: „Die Berliner Stadtwerke würden davon profitieren, wenn sie in einen aktiven Dialog mit der Berliner Stadtbevölkerung treten. Beispielsweise könnten jährliche Versammlungen durchgeführt werden, um Angelegenheiten der Stadtwerke mit den Bürger*innen zu erörtern. Allerdings muss auch der Berliner Senat dazu beitragen, dass die kommunalen Unternehmen der Stadt transparenter und partizipationsfreundlicher werden. Der vom Senat eingesetzte Ausschuss für Bürgerpartizipation sollte hierzu klare Richtlinien für eine echte demokratische Kontrolle der Berliner Unternehmen aufstellen.“

Das Eckpunktepapier zur Demokratisierung der Berliner Stadtwerke finden Sie hier:

http://berliner-energietisch.net/images/Eckpunkte-Demokratische– Kontrolle-Stadtwerke-Berlin.pdf

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