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Beiträge mit Schlagwort ‘Asyl’

16. September, 13h Innenministerium – Antirassistische Parade / commUNITY-Carnival in Berlin

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Wir werden uns nicht daran gewöhnen, was vor unseren Augen passiert und zur Normalität erklärt wird: Die Tage werden nicht besser. Das Leid und der Tod sind keine Ausnahme. Sie prägen unser Leben und den Alltag aller, die in diesem Land noch immer nicht dazugehören oder versuchen, hierher zu kommen. Menschen werden beleidigt, bespuckt, geschlagen. Die Solidarität von Hunderttausenden wird mit Füßen getreten. Wir werden misstrauisch angeguckt. Sie bauen Zäune, um uns nicht hereinzulassen. Sie schieben uns ab, damit wir verschwinden. Aber wir sind da. Wir bleiben. Wir haben unsere Hoffnung. Wir haben unsere Wünsche. Wir leben. Welcome united.

Die Erinnerung ist aktueller denn je
Wir geben nicht auf. Wir erinnern uns an den Sommer 2015. Hunderttausende öffneten die Grenzen Europas. Sie waren nicht aufzuhalten, weil sie sich nicht aufhalten ließen. Sie gingen einfach los. Sie setzten sich in Bewegung, um anzukommen. Vom Budapester Bahnhof zur österreichischen Grenze. Bewegungsfreiheit blieb keine Forderung mehr. Die Bewegung nahm sich ihre Freiheit. Für ihr Recht auf Rechte, für ihr Recht auf Anwesenheit, auf Schutz, Hilfe und Zukunft. Der „March of Hope“ bleibt ein unvergessliches Ereignis in der langen Geschichte der Kämpfe für das Recht auf Flucht und Migration.
Auch heute sind wir immer noch viele. Wir sind immer noch da, vielleicht sind wir sogar mehr geworden. Tagtäglich versuchen wir, uns dem Unrecht der Ordnung zu widersetzen. Die kleinen und großen Proteste sind Teil unseres Lebens geworden. Die Hoffnungen des Jahres 2015 sind noch nicht besiegt. Denn sie haben ihren Weg in das solidarische Handeln Abertausender in Deutschland und Europa gefunden. Wir streiten weiter für die Anwesenheit der Geflüchteten und Migrant*innen – oder für unsere Anwesenheit. Wir helfen im Alltag. Wir protestieren gegen staatliche Verfolgung und Abschiebungen. Wir wehren uns gegen den neuen Rechtspopulismus und die alten Nazis. Wir sind da und sind bei denen, die gekommen sind. Wir sind die, die gekommen sind. Welcome united!

From solidarity to politics!
Die aktuelle Politik gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen muss sich ändern. Da lassen wir nicht mit uns reden. Das ist für uns ein unverrückbarer Punkt in aller unserer Politik und an alle Politiker*innen:

– Für das Recht zu gehen und zu kommen: Stop the dying!
Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören. Jetzt. Sofort. Da gibt es nichts zu reden. Wir verweigern uns der Normalisierung von Tod und Leid an dieser mörderischen Grenze: Wer ertrinkt, wird ermordet! Der tausendfache Tod könnte morgen beendet werden, wenn Menschen ein Flugzeug oder eine Fähre nach Europa nutzen könnten. Stattdessen verfolgen die Herrschenden diejenigen, die helfen. Wir verlangen eine Wende der europäischen Migrationspolitik! Für sichere Fluchtwege, Bewegungsfreiheit und ein Europa des Willkommens!

– Für das Recht zu bleiben: Stop the fear!
Hunderttausende haben es in den letzten Jahren bis nach Deutschland geschafft. Aber Hunderttausende wissen immer noch nicht, ob sie bleiben können. Ohne ein Bleiberecht sind sie weiter Angst, Unsicherheit und Ungewissheit ausgesetzt, anstatt eine Zukunft beginnen zu können. Dazu gehört auch, dass wir Frauen nicht weiter Diskriminierung und Gewalt erleben. Oder dass die unzähligen auseinander gerissenen Familien wieder zusammen leben können. Wir fordern eine klare Haltung aller, die hier politische Entscheidungen treffen wollen: Bedingungsloses Bleiberecht und ein Ende der Abschiebungen und Selektionen – jetzt sofort! Alle, die hier sind, sind von hier und bleiben!

– Für das Recht auf Solidarität: Break the silence!
Das Gesetz unterscheidet zwischen unterschiedlichen Herkunftsstaaten und sortiert uns ein: in die mit guter oder die mit schlechter Bleibeperspektive. Staaten werden als sicher, unsicher oder halb sicher konstruiert. Wer am meisten von Ausgrenzung betroffen ist, Minderheitenangehörige wie z.B. Roma oder nicht der Norm entsprechende Menschen, wird auch hier in einer Warteschleife der Nicht-Anerkennung gehalten. Wir fordern den Ausbau einer Solidarität, die keine Unterschiede anhand der Herkunft macht.

– Für das Recht auf Rechte: Stop Racism!
Unsere Gesellschaft ist nicht erst seit zwei Jahren, sondern seit Jahrhunderten eine Vielfalt von vielen. Wer wohnt noch dort, wo seine Vorfahren geboren wurden und wer arbeitet da, wo er wohnt? Immer kamen Menschen. Immer gingen Menschen. Es gibt keine Rechtfertigung für unterschiedliche Rechte. Ob aus Syrien, Griechenland oder Mazedonien, ob aus Nigeria, Marokko oder Baden-Württemberg. Ob das Recht auf Wohnen, auf Bildung, auf Arbeit, Mobilität oder auf Gesundheitsversorgung. Soziale und politische Rechte gelten für alle, die da sind. Ausnahmslos und von Anfang an.

– Für das Recht, nicht gehen zu müssen: Stop global injustice!
Seit Jahrhunderten rauben einige Länder anderen Ländern ihre Ressourcen. Sklavenhandel, Bodenschätze, mieseste Arbeit und korrupte Regierungen: Der Reichtum des Westens ist auf Ausgrenzung und Ausbeutung aufgebaut. Europa exportiert weiter einen ungezügelten Kapitalismus, der täglich tötet. Menschen fliehen nach Europa, weil sich nichts mehr haben und ihr Leben retten wollen. Alle haben ein Recht auf Unversehrtheit, auf Glück und Zukunft – an jedem Ort auf dieser Welt und nicht nur im Westen.

Unsere Stimme zählt!
Eine Woche vor der Bundestagswahl wollen wir uns zeigen. Wir alle – gemeinsam auf der Straße in Berlin. Wir wollen den Platz für all jene Stimmen und Geschichten öffnen, die sonst nicht gehört werden oder ungehört bleiben sollen. Es sind Erzählungen, die selbst im aktuellen linken „Gerechtigkeitswahlkampf“ noch immer sehr leise sind – auch, weil viel zu viele noch immer kein Wahlrecht haben. Wir sagen: Welcome United!
Wenn wir auf die Straßen gehen, wollen wir sehr viele sein. Alle sollten kommen, denen das Gemeinsame und die Solidarität am Herzen liegen. Alle sollten kommen, die es nicht weiter ertragen, dass an den europäischen Grenzen die Menschen im Elend verweilen, verzweifeln oder sterben. Denn wir wissen, dass viele seit Jahren um ihre Zukunft kämpfen. Jetzt ist es Zeit, gemeinsam unsere Stimmen zu erheben. Wir sind viel mehr als wir denken! We’ll come United!

Deshalb rufen wir auf zu dezentralen Aktionen und lokalen Zusammenkünften rund um den Jahrestag des March of Hope, ab dem 2. September 2017 – in eurer Stadt, eurem Dorf, eurem Viertel. Überlegt Euch was!

Wir rufen dazu auf, am 16. September zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin zu kommen – zu einer großen Parade für Teilhabe, Gleichberechtigung und Solidarität. Welcome United. We’ll come United!

Unterzeichner*innen:

Liste der Erstunterzeichner*innen (Einzelpersonen unten)

Afghan Refugee Movement
AfricAvenir International e.V.
Afrique Europe Interact
agis Darmstadt
Ak Asyl Friedrichsdorf e.V.
Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main
Alle bleiben!
Antira_K
Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.
Attac Deutschland
Ausstellungskollektiv we will rise
Berlin Postkolonial
Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Blauweissbunt Nulldrei
borderline-europe
Boza Tracks
Bundeskoordination Internationalismus (buko)
Bündnis gegen Abschiebungen Münster
Bündnis gegen Rassismus, Berlin
Bündnis Neukölln
Bündnis Solidarische Stadt
B-umF – Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.
Café Exil Hamburg
Caravane Munich
Club Al Hakawati
CommUNITY Carnival
Corasol
Daily Resistance – Media Group oplatz.net
Eine Welt Paderborn
encourage e.V.
Equal Rights for All – Bündnis Bremen
Familienzentrum Menschenskinder
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Flüchtlingsrat Bayern
Flüchtlingsrat Berlin
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Hamburg
Flüchtlingsrat Hessen
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
Flüchgtlingsrat Schleswig-Holstein
Flüchtlingsrat Thüringen
Flüchtlingsrat NRW
Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.
Glasmoorgruppe Hamburg
glokal e.V.
GRIPS Theater
Gruppe “ausbrechen” Paderborn
Halkevi e.V., Darmstadt
Humanistische Union
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP
Initiativkreis: Menschen.Würdig, Leipzig
Institut für Theologie und Politik, Münster
Internationale Liga für menschenrechte
Interventionistische Linke (IL)
Jugendliche ohne Grenzen
Jugendtheaterbüro Berlin
Kein Mensch ist Illegal Darmstadt
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.(KuB)
Kotti&Co
Kreuzberg hilft
Lampedusa Göttingen
Lampedusa in Hamburg
Lampedusa in Hanau
Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
Medibüro Berlin
medico international
Moving Europe
Multitude e.V.
Münchner Flüchtlingsrat
NAFS (Neue Alternative für Flüchtlinge und Solidarität)
Netzwerk “Afghanistan – nicht sicher!”
Netzwerk Konkrete Solidarität/Teachers on the Road
Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet)
Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg
Nijinski Arts Internacional e.V
No one is illegal Hanau
No Stress Tour
Noborder Darmstadt
Nolager Bremen
Ökumenische BAG Asyl in der Kirche
OpenBorders Osnabrück
Plus1- Refugees Welcome
PRO BLEIBERECHT in Mecklenburg Vorpommern e.V.
Projekt “Heterogenität”, TU Darmstadt
Recht auf Stadt – Never mind the papers!, Hamburg
Refugee Café Oberursel
Refugees for Change Rhein-Main
Refugees4Refugees, Stuttgart
Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein (RAV)
Rostock Hilft e.V.
Roma Center Göttingen
Roter Stern Berlin e. V.
Sächsischer Flüchtlingsrat
Save Me Darmstadt
SO36
Soli-Kommitee Wuppertal
Solidarität grenzenlos MTK
Solinet Hannover
Solizentrum Lübeck
Spartacus e.V. Potsdam
Sprachraum e.V. – antirassistische Sprachwerkstatt Hamburg
Springstoff
Stop Deportation Group Berlin
Strom & Wasser
Tacheles e.V. – Wuppertaler Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein
Theater X
Trixiewiz e.V.
URBB= Union des Réfugiés de Berlin Brandebourg
Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Watch the Med Alarmphone
Welcome Refugees Café Darmstadt
Welcome to Europe
welcome2stay
Welcome2Wuppertal
Willkommensinitiative Lichtenberg
Women in Exile
Xenion – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.

Becker, Lia (Die LINKE, Berlin)
Bühler, Johannes (Autor, Bern )
Prof. Birckenbach, Hanne-Margret (Politologin, Gießen)
Carmel Zoum (Musikerin, Berlin)
Dr. Briken, Kendra (Soziologin, Glasgow)
Dr. Cassee, Andreas (Philosph und Autor, Berlin)
Prof. Dr. Demirovic, Alex (Politologe, Berlin)
Ebermann, Thomas (Publizist, Hamburg)
Gies, Sigrid (Juristin, Konstanz)
Prof. Dr. Hess, Sabine (Georg-August-Universität, Göttingen)
Karimi, Felicitas (Willkommen in Westend, Berlin)
Kipping, Katja (Die LINKE, Berlin)
Kobito (Rapper, Berlin)
Koné, Gabriele (ista, Berlin)
Marquardt, Erik (GRÜNE, Berlin)
Neugebauer, Ruben (Sea Watch, Hamburg)
Prof. Dr. Mezzadra, Sandro (EuroNomade, Bologna)
Pichl, Maximilian (Jurist, Kassel)
Rakowski, Jochen (Die LINKE, Berlin)
Roth, Karl-Heinz (Autor, Hamburg)
Rothe-Beinlich, Astrid (GRÜNE, Erfurt)
Dr. Seibert, Thomas (Philosoph, Frankfurt)
Vetter, Friedrich (Pfarrer i.R., Mainz)
Wompel, Mag  (Labournet, Bochum)

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Maghreb-Staaten sind nicht sicher

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Lesben- und Schwulenverband begrüßt das Scheitern im Bundesrat

Der Bundesrat hat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ nicht zugestimmt. Dazu erklärt Stefanie Schmidt, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, einer Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ nicht zuzustimmen.

In allen drei Staaten werden Menschenrechte verletzt, Homosexuelle als soziale Gruppe verfolgt und einvernehmliche Sexualität unter Erwachsenen gleichen Geschlechts mit hohen Gefängnisstrafen bedroht. Menschen werden eingesperrt und misshandelt, nur weil sie anders lieben. Die letzte bekannt gewordene Verurteilung zweier Männer wegen gleichgeschlechtlichen Handlungen in Marokko liegt gerade einmal zwei Wochen zurück.

Staaten als „sicher“ zu deklarieren, die Homosexualität kriminalisieren, stellt Menschenrechtsverfolgungen einen Persilschein aus. Das wäre ein schwerer Schlag für einen glaubwürdigen Kampf zur weltweiten Entkriminalisierung von Homosexualität. Der LSVD ist froh, dass der Bundesrat diesen menschenrechtlich fatalen Weg nicht mitgeht. Wir danken allen Landespolitikerinnen und Landespolitikern, die hier standhaft geblieben sind und die Verharmlosung der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten nicht mitmachen.

Hintergrund

LSBTI* in der MENA-Region

Stellungnahme des LSVD: Die geplanten Neuregelungen sind verfassungs- und menschenrechtswidrig
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt die Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.

15-Punkte-Plan zur schnelleren Abschiebung: BumF warnt vor Dauerkasernierung und Desintegration von Flüchtlingskindern.

BuMF

Pressemitteilung als PDF-Datei

 

Am letzten Donnerstag, den 9. Februar 2017, haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Großteil der Ministerpräsidenten der Länder auf einen 15-Punkte-Plan zur „schnelleren Abschiebung“ verständigt.

Der Bundesfachverband umF (BumF) sieht unter anderem die Pläne zur Ausweitung der Pflicht in (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen zu verbleiben, von der auch begleitete Kinder und Jugendliche nicht ausgenommen sind, mit großer Sorge. Bereits jetzt, werden viele Minderjährige in diesen Einrichtungen vom Regelschul- und Kitabesuch, kommunaler Teilhabe und kindgerechter Versorgung ausgeschlossen.

Vorgesehen ist eine „gesetzliche Ermächtigung der Länder, die Befristung der Verpflichtung für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, zu verlängern. […] Wer keine Bleibeperspektive hat, sollte möglichst nicht dezentral in Kommunen untergebracht werden“. Zudem soll die Rückkehrbereitschaft vollziehbar Ausreisepflichtiger „z.B. durch Unterbringung in zentralen Ausreiseeinrichtungen“ gefördert werden.

Die Annahme, dass Familien „ohne Bleibeperspektive“ hierdurch zügig wieder ausreisen oder abgeschoben werden, geht dabei an der Realität vorbei, da in dem Beschluss zeitliche Obergrenzen der Unterbringung fehlen. Stattdessen droht ein erheblicher Teil lange oder auf Dauer in Aufnahme- und Ausreiseeinrichtungen leben zu müssen.

Der Maßnahmenplan hebt den letzten Rest an Willkommenskultur, den die Asylpakete noch übriggelassen hatten, auf“, erklärt Tobias Klaus vom BumF, „Es drohen große Sondereinrichtungen der Verzweifelten und Ausgegrenzten zu entstehen, in denen Entrechtung, Armut, Enge und Angst eine Kindeswohlgefährdung darstellen und der Regelschulbesuch verwehrt wird – wie wir es bereits aus den sogenannten ‚Balkan-Sonderlager‘ kennen“.

Werden Kinder und Jugendliche in Erstaufnahme- und Ausreiseeinrichtungen untergebracht, statt auf die Kommunen verteilt, sind sie in den meisten Bundesländern nicht schulpflichtig. Darüber hinaus unterliegen die Minderjährigen dort einem Ausbildungsverbot, erhalten vorrangig Sachleistungen und dürfen den Landkreis nicht ohne Genehmigung verlassen. Das Vorhaben verstößt damit nicht nur gegen Art. 28 und Art. 29 der UN Kinderrechtskonvention, sondern widerspricht auch dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG.

Durch die ebenfalls vorgesehene Abschaffung der einmonatigen Widerrufsfrist bei langjährig Geduldeten wird auch über die Sondereinrichtungen hinaus ein Klima der Angst gefördert, da hierdurch in noch mehr Fällen als bisher eine unangekündigte Abschiebung erfolgen würde.

Der BumF begrüßt zwar, dass der Beschluss klarstellt, dass die Jugendämter in „geeigneten“ Fällen, aktuell etwa bei Syrern und Eritreern, umgehend Asylanträge für unbegleitete Minderjährige stellen dürfen und sollen. Dies darf jedoch nicht zu einer pauschalen Pflicht zur Asylantragsstellung führen. Vielmehr muss klargestellt werden, dass die jeweilige Eignung geprüft werden muss. Hierfür sind ein fachlich fundiertes Clearingverfahren unter Beteiligung des Minderjährigen sowie entsprechend qualifizierte Jugendämter und Fachkräfte die Grundvoraussetzung.

Abschiebungen aus Berlin stoppen! Bleiberecht für alle!

Asyl Demo

Abschiebungen aus Berlin stoppen! Bleiberecht für alle!
Für einen wahren Paradigmenwechsel im Berliner Rathaus.

Wir fordern die neue Koalition dazu auf, einen Abschiebestopp in Berlin zu verwirklichen und sich für ein Bleiberecht ohne Wenn und Aber einzusetzen.

Im Koalitionsvertrag wird ein „Paradigmenwechsel“ in Bezug auf das Aufenthalts- und Asylrecht angekündigt, was wir zunächst begrüßen. Als konkrete Schritte werden jedoch lediglich die Stärkung der Härtefallkommission und der Einsatz für die Abschaffung von Abschiebehaft und -gewahrsam auf Bundesebene genannt.

Der im Koalitionsvertrag beschriebene sogenannte Paradigmenwechsel entpuppt sich daher bei genauerem Hinsehen als Sammlung kosmetischer Maßnahmen. Die Koalition will statt Abschiebungen auf angeblich „freiwillige Rückführungen“ setzen. Dies sind Abschiebungen in vermeintlich humanitärem Gewand: Sie werden lediglich durch ein Taschengeld an die Abgeschobenen kaschiert und dienen dazu, Druck auf die Betroffenen aufzubauen.

Ein Paradigmenwechsel, der Abschiebungen lediglich durch die verstärkte Förderung der sogenannten „unterstützten Rückkehr“ ersetzen möchte, ist keiner.

Wir fordern einen antirassistischen Politikwechsel!

Oft wird im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts von Seiten der Länder behauptet, ihnen seien rechtlich die Hände gebunden, und auf die Bundesebene verwiesen. Aber in Brandenburg gibt es seit kurzem einen Abschiebestopp für Opfer rechter Gewalt[1]. In Thüringen und Schleswig-Holstein beschlossen die Landesregierungen 2014[2] eine Aussetzung der Abschiebungen zumindest über den Winter. Dies könnten erste kleine, leicht zu machende Schritte in die Richtung eines wirklichen Politikwechsels sein. Im Berliner Vertrag finden wir dahingegen vor allem unverbindliche Versprechungen, die wie leere Neujahrsvorsätze klingen.

Der Berliner Koalitionsvertrag trägt den Slogan „Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“

Wir fordern eine Politik, die wirklich solidarisch und weltoffen ist! Das bedeutet für uns:

  1. Abschiebungen aus Berlin sofort stoppen. Bleiberecht für alle neu angekommenen Berliner.

Die sich immer weiter verschärfende Trennung in Geflüchtete mit „guter“ und „schlechter“ Bleibeperspektive verurteilen wir. Wir stellen uns entschieden gegen die Kategorisierung von Menschen nach Nationalität, Fluchtgrund oder Verwertbarkeit. Wir fordern eine solidarische und unterschiedslose Aufnahme aller Geflüchteten.

  1. Mit Entsetzen und Wut haben wir daher die Pläne der grünen Landesregierungen gelesen, der sich auch die Berliner Grünen angeschlossen haben, Abschiebungen in das durch den Krieg zerstörte Afghanistan durchführen zu wollen – laut der UN und des renommierten Global Peace Index auch 2016 wieder eines der gefährlichsten Länder der Welt[3]. Bei den großen Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2016 sowie am vergangenen Samstag hat die neue und alte Berliner Zivilgesellschaft bereits deutlich gemacht, was sie von diesen Plänen hält: Sie sind menschenverachtend und zynisch und geschehen nicht in unserem Namen. Wir wollen Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für Alle. Unsere Solidarität ist unteilbar!
  2. Auf Bundesebene fordern wir die Berliner Landesregierung dazu auf, alle ihre Kräfte zu nutzen, um sich gegen eine Verschärfung des Asylrechts und gegen die Ausweitung des Prinzips der sicheren Herkunftsstaaten auf weitere Länder einzusetzen sowie die geplante Beschleunigung von Abschiebungen zu verhindern. Die öffentliche Debatte um „Gefährder“, Terror und die innere Sicherheit Deutschlands darf nicht für eine Einschränkung der Rechte von Geflüchteten instrumentalisiert werden.

 

[1] Vgl. Süddeutsche Zeitung, 03.01.2017: „Brandenburg schafft Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt“; in: http://www.sueddeutsche.de/politik/asylpolitik-brandenburg-schafft-bleiberecht-fuer-opfer-rechter-gewalt-1.3320408.

[2] Vgl. n-tv, 09.12.2014: „Thüringer Regierung erlässt Abschiebestopp“; in: http://www.n-tv.de/politik/Thueringer-Regierung-erlaesst-Abschiebestopp-article14124806.html. Leider haben beide Landesregierungen 2015 diese Regelung aus fadenscheinigen Gründen wieder abgeschafft.

[3] UN OCHA (2016): Humanitarian Needs Overview: Afghanistan./ Global Peace Index (2016): Global Rankings.

 

 

Unterzeichner*innen:

 

Welcome2Stay

Interventionistische Linke Berlin

Borderline Europe

Antirassistische Initiative Berlin

Refugee Schul- und Unistreik

Lampedusa Berlin

Women in Exile e.V.

CoraSol

Berlin Postkolonial

Kreuzberg Hilft

Moabit Hilft

AG Politik Wedding Hilft

Bündnis Neukölln

Multitude e.V.

Medibüro Berlin – Netz für das Recht auf Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen

VisaWie? Gegen diskriminierende Visaverfahren!

Weltweit/Asyl in der Kirche e.V.

Glokal e.V.

AStA der Technischen Universität Berlin

AStA der Alice Salomon Hochschule Berlin

Krause Selbsthilfe e.V.

Grüne Jugend Berlin

Zentrum für Politische Schönheit

Bühne für Menschenrechte

Kollektiv Philosophy Unbound

Springstoff Booking

 

Sharon Dodua Otoo, Schriftstellerin und Aktivistin

Prof. Dr. Rahel Jaeggi, Humboldt-Universität zu Berlin

Prof. Dr. Sandro Mezzadra, Universität Bologna/ Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM), Humboldt-Universität zu Berlin

Prof. Dr. Joseph Vogl, Humboldt-Universität zu Berlin

Hengameh Yaghoobifarah, Redakteurin und Bloggerin

Gizem Adiyaman, #SchauHin, #ausnahmslos, i, Slam eV.

Dr. Sina Arnold, Berliner Institut für empirische Integrations-und Migrationsforschung (BIM)

Dr. Ulrike Hamann, Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin

Prof. Dr. Manuela Bojadzijev, Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM), Humboldt-Universität zu Berlin

Dr. Daniel Bendix, glokal e.V., Universität Kassel

Sookee, Rapperin

Jorinde Schulz, Philosophiestudentin FU Berlin, DIE LINKE. Neukölln
Heidemarie Kruschwitz, Vorstand Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
Rainer Wahls, Vorstand Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
Renate Hürtgen, Kuratorium Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
Frédéric Krumbein, Kuratorium Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
Lavern Wolfram, Kuratorium Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
Anna Stiede, Kuratorium Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

Judith Braband, Kuratorium Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

Maha Alusi

Ruth Luschnath

Urs Marquardt

BumF: Ausbildung verboten!

Gemeinsame Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrat und des Bundesfachverband umF

Das bayerische Innenministerium behindert mit einer neuen Weisung die Integration geflüchteter Jugendlicher und Heranwachsender

BuMF

Pressemitteilung als PDF-Datei

 

Mit dem Integrationsgesetz sollten die Hürden bei der Integration in Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge abgebaut werden, so zumindest der Wille der Bundesregierung. In Bayern ist das Gegenteil der Fall. Mit einer Weisung des bayerischen Innenministeriums vom 01.09.2016 über den Vollzug des Ausländerrechts werden die Ausländerbehörden angewiesen, nur unter sehr strengen Voraussetzungen eine Beschäftigungserlaubnis zur Aufnahme einer Ausbildung zu erteilen. In zahlreichen Fällen wurden seither keine Beschäftigungserlaubnisse zur Berufsausbildung mehr erteilt oder diese gar wieder entzogen.

Tausenden Jugendlichen und Heranwachsenden droht nun ein Leben in der Warteschleife.

1. Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF), für die (noch) kein Asylantrag gestellt wurde und die aufgrund ihrer Minderjährigkeit geduldet sind, soll in Zukunft eine Ausbildungsaufnahme untersagt werden. Erfolge von Jugendhilfe und Schule könnten so in hunderten Fällen zunichtegemacht werden.

2. Personen im Asylverfahren – etwa aus Afghanistan – sollen nur noch nach strenger Prüfung eine Ausbildung oder Arbeit aufnehmen können. Entscheidend soll dabei unter anderem sein, welche Anerkennungschancen im Asylverfahren bestehen und ob die Identität geklärt ist. Sollte eine Identitätsklärung auch nach dem abgelehnten Asylantrag nicht möglich sein, muss die Ausbildung abgebrochen werden. Erst im letzten Ausbildungsjahr soll ein Ausbildungsschutz greifen. Angesichts der zum Teil jahrelangen Asylverfahren und der langwierigen Verfahren bis zum Identitätsnachweis werden junge Menschen so in der Warteschleife gehalten.

3. Geduldete Flüchtlinge sollen in der Regel nur noch dann eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen dürfen, wenn sie einen Pass vorlegen. In zahlreichen Fällen ist dies jedoch nicht umgehend möglich, da die Passbeschaffung ein zum Teil langwieriger Prozess bei den Botschaften ist. Faktisch droht nun: Während der Monate und zum Teil Jahre bis zur Passbeschaffung bleiben Ausbildung und Arbeit verboten.

Auch abseits der bayerischen Sonderregelungen bestehen weitere gesetzliche Hürden: So ist etwa Schutzsuchenden aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, die nach dem 31.08.2015 einen Asylantrag gestellt haben, die Aufnahme einer betrieblichen Ausbildung bundesweit untersagt.

„Die Ausbildungs- und Arbeitsverbote zwingen junge Menschen in jahrelange Warteschleifen. Sie leiden unter dem Nichtstun, der Stagnation und dem Zwang zum Leistungsbezug, während Betriebe nach Auszubildenden suchen“, erklärt Tobias Klaus vom BumF. Nadine Kriebel vom Bayerischen Flüchtlingsrat kritisiert die Neuregelung ebenfalls scharf: „Anstatt Ausbildung und Arbeit zu fördern, blockiert Bayern. Das bringt nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Unterstützer*innen und Arbeitgeber*innen zur Verzweiflung. Wir fordern eine sofortige Kurskorrektur und ein klares Ja zur Integration von Flüchtlingen.“

SCHULE FÜR ALLE: Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme

BuMF

 

Pressemitteilung als PDF-Datei

 

Anlässlich der heute in Bremen stattfindenden Kultusministerkonferenz (KMK) kritisieren die Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (B umF)- unterstützt von der GEW und Pro Asyl – die Ausgrenzung zehntausender junger Flüchtlinge vom Lernort Schule und fordern: Schule für alle ohne Ausnahmen.

Das neue Schuljahr hat längst begonnen, doch für viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und Heranwachsende herrscht Lageralltag statt Schulalltag – obwohl sie seit Monaten, zum Teil schon über einem Jahr in Deutschland leben. Bundesweit sind zehntausende junge Menschen betroffen.

Diese Praxis ist ein gleich mehrfacher Rechtsverstoß. Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Es ist im Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und auch in Art. 14 der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33) festgeschrieben.

„Auch geflüchtete Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung,“ betont Jibran Khalil von Jugendliche ohne Grenzen, der bundesweit aktiven Selbstorganisation junger Geflüchteter. „Viele wollen begonnene Bildungswege weiterführen oder abschließen und eine Ausbildung oder ein Studium beginnen.“

Auch in Bremen werden viele jüngere Kinder im Alter ab 6 Jahren für Monate ausgeschlossen, z.B. wenn sie in Erstaufnahmeeinrichtungen leben. Betroffen sind auch 16- bis 27jährige Flüchtlinge, unter ihnen sind knapp 200, die als unbegleitete Minderjährige eingereist sind.

„Es müssen jetzt unverzüglich ausreichende Regelschulplätze für neu zugezogene schulpflichtige Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt werden und dafür geeignete strukturelle und personelle Rahmenbedingungen geschaffen werden“, stellt Marc Millies vom Flüchtlingsrat Bremen fest.

Eine bundesweite Bestandsaufnahme der Landesflüchtlingsräte über den tatsächlichen Bildungszugang für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland belegt die strukturelle Ausgrenzung Zehntausender vom Lernort Schule. Lageberichte des Bundesfachverband umF, erstellt im Auftrag von UNICEF, zeigen, dass insbesondere Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen bundesweit monatelang systematisch vom Regelschulbesuch ausgeschlossen werden. In vielen Bundesländern, wie etwa Bayern, werden Personen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ langfristig oder dauerhaft in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht. Sie erhalten, wenn überhaupt, einen Ersatzunterricht für wenige Stunden am Tag, eine Schule besuchen sie meist nicht. „Die Schulpflicht wird z.T. durch die Teilnahme an Sprachkursen als erfüllt betrachtet“, heißt es im Lagebericht von Unicef. Der BumF fordert daher einen gesetzlichen Anspruch auf den Schulbesuch bereits während der Erstaufnahme und Notunterbringung in allen Bundesländern.

Claudia Schmitt, Bremer Landeskoordinatorin vom BumF, hält ferner die Sicherung des Aufenthalts während der Schul- und Ausbildungszeit für grundlegend: „Junge Geflüchtete brauchen existentielle Sicherheit, um in der Schule ihre vielfältigen Ressourcen ausschöpfen zu können.“

Am 6.10. um 12 Uhr fand auf dem Bremer Marktplatz dazu eine Kundgebung statt. Im Verlauf wurde den KultusministerInnen der Länder von den VertreterInnen der Kampagne eine Schultüte voller Forderungen übergeben werden. Diese lauten u.a.:

* Es müssen unverzüglich ausreichende Regelschulplätze für neu zugezogene schulpflichtige Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt werden und dafür geeignete strukturelle und personelle Rahmenbedingungen geschaffen werden.

* Die Umsetzung der Schulpflicht bzw. des Rechts auf diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung ab dem ersten Tag, spätestens zwei Wochen nach Ankunft. Voraussetzung hierfür ist ein zügiges Ankommen von Neueinreisenden in Kommunen und Bezirken.

* Der Zugang zu Bildungsangeboten muss passend zum Lern- und Bildungsstand der Kinder und Jugendlichen sowie ihren sonstigen Voraussetzungen gewährleistet werden.

* Junge Menschen bis 27 Jahre brauchen flächendeckend und systematisch die Möglichkeit schulische Bildung und Abschlüsse nachzuholen – etwa über die Erweiterung der (Berufs-)Schulpflicht.

* Die Bildungsförderung (BAföG und BAB) muss für alle Jugendlichen und jungen erwachsenen Geflüchteten geöffnet werden.

Eine Kampagne der Landesflüchtlingsräte, dem BumF e.V. und Jugendlichen ohne Grenzen – unterstützt von der GEW und Pro Asyl.

Weitere Infos unter: www.kampagne-schule-fuer-alle.de / www.facebook.com/Schulefueralle/

Minderjährige Flüchtlinge oft nur unzureichend versorgt und nicht kindeswohlgerecht untergebracht

Umfrage unter 1400 Fachkräften: Minderjährige Flüchtlinge oft nur unzureichend versorgt und nicht kindeswohlgerecht untergebracht

BuMF

Pressemitteilung als PDF-Datei

 

Der Bundesfachverband umF (BumF) hat 1400 Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe zur Ankunftssituation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) befragt. Damit liegen erstmals bundesweite Daten zur Versorgungslage von umF in der Ankunftszeit vor.

Die Umfrageergebnisse zeigen, dass viele umF in Deutschland – insbesondere in den Anfangsmonaten – nur unzureichend versorgt und nicht kindeswohlgerecht untergebracht werden. Allerdings zeigt die Umfrage auch, dass umF in einem Teil der Kommunen gut versorgt werden: Diese hatten sich auf die seit November 2015 stattfindende Quotenverteilung vorbereitet und ausreichend Einrichtungen geschaffen, die das Wohl der Kinder und Jugendlichen sicherstellen.

Prekäre Unterbringungssituation: Fast 60% der Teilnehmenden geben an, dass bei ihnen vor Ort während der vorläufigen Inobhutnahme auch Einrichtungen genutzt werden, die in der Regel nicht das gesetzliche Genehmigungsverfahren durchlaufen haben, um Kinder und Jugendliche ganztätig zu betreuen oder unterzubringen – etwa Notunterkünfte und temporäre Unterbringungen (31,4%), Hotel, Hostels, Jugendherbergen (15,5%) sowie  Gemeinschaftsunterkünfte für erwachsene Asylsuchende (12,6%). Auch bei der Anschlussunterbringung werden in einem Teil der Kommunen auch Gemeinschaftsunterkünfte (24%), Hostels (21,6%) und Notunterkünfte (22,6%) genutzt.

  • Der BumF fordert, dass Notversorgungsstrukturen endlich durch gesetzeskonforme Regelangebote ersetzt und umF bedarfsgerecht in geeigneten Einrichtungen, Wohnformen oder Pflegefamilien untergebracht, versorgt und betreut werden.
  • Wer in Wohngruppen oder Pflegefamilien statt (Not-)Unterkünften mit geringer Betreuung lebt, hat deutlich bessere Chancen auf einen erfolgreichen Bildungsverlauf und gesellschaftlicher Teilhabe.

Lange Wartezeiten: Die Verfahren zur Durchführung der Verteilung, Unterbringung und zur Bestellung eines Vormundes dauern vielerorts deutlich länger als gesetzlich vorgeschrieben. Bis die Minderjährigen eine_n Vormund_in haben und diese_r die Anschlussunterbringung veranlassen kann, vergehen zum Teil viele Monate. 37,5 Prozent aller Teilnehmenden geben an, dass eine Anschlussunterbringung erst nach mehr als drei Monaten erfolgt – bei nur 17,4 Prozent liegt die Wartezeit unter einem Monat. Die Dauer der Vormundschaftsbestellung ist lokal sehr unterschiedlich: 25,3 Prozent gaben an, dass es mehr als drei Monate dauere, bei 43,9 Prozent lag die Wartezeit unter einem Monat. Dies führt u.a. dazu, dass auch der Asylantrag i.d.R. erst sehr spät oder sogar zu spät gestellt werden kann.

  • Der BumF fordert eine deutliche Beschleunigung der Verfahren sowie eine unabhängige rechtliche Vertretung von Beginn an. Es ist weder mit dem Kindeswohl noch mit dem kindlichen Zeitempfinden vereinbar, Kinder und Jugendliche in einer derart belasteten Situation über die o.g. genannten Zeiträume in einer Warteschleife zu lassen: Regelmäßig berichten zudem Betreuer_innen von Schlafstörungen, Alpträumen, Konzentrationsschwierigkeiten und Antriebslosigkeit der Jugendlichen während der langen Wartezeiten.
  • Vor diesem Hintergrund sowie aufgrund der hohen Schutzquoten von umF im Asylverfahren fordert der BumF zudem eine Altfallregelung für umF im Asylverfahren.

Verschwinden der Minderjährigen: Die Ergebnisse machen deutlich, dass das System der vorläufigen Inobhutnahme und der bundesweiten Verteilung die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen nicht angemessen berücksichtigt. An vielen Orten entziehen sich die Minderjährigen einer Verteilentscheidung. 31,6 Prozent der Fachkräfte gaben an, dass sich Minderjährige oft oder teilweise der vorläufigen Inobhutnahme entziehen.

  • Soll verhindert werden, dass sich Minderjährige entziehen und damit in für sie gefährdende Situationen geraten, müssen sie dabei unterstützt werden, an ihre Zielorte zu gelangen. Der BumF fordert den Gesetzgeber auf im Rahmen der anstehenden SGB VIII Reform die Verteilung und Zuweisung zu Angehörigen und Bezugspersonen durch ein klares mit dem Ausländerrecht abgestimmtes Verfahren zu erleichtern. Zudem sollte gesetzlich die Möglichkeit geschaffen werden, eine einmal erfolgte Zuweisung im Nachhinein abzuändern.

Die ausführlichen Umfrage-Ergebnisse können hier abgerufen werden: Evaluation „Aufnahmesituation von umF in Deutschland“ (pdf)

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