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Asylverfahren auf der Kippe, Unterbringung Risiko pur

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 18.03.2020

Asylverfahren auf der Kippe, Unterbringung Risiko pur

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Behördenhandeln geht massiv zu Lasten von Geflüchteten

Wer nun den Bescheid nicht versteht sowie formale und sprachliche Anforderungen, welche es zu erfüllen gilt um eine Klage einzureichen nicht erfüllen kann, ist um die Chancen eines fairen Asylverfahrens gebracht.

Akut ist das aber vielleicht ein zweitrangiges Problem. Auch wenn z.B. in Oberbayern weniger als die Hälfte der verfügbaren Plätze in ANKER-Einrichtungen belegt sind, so wird der Raum bisher nicht genutzt, um Flüchtlingen mehr Platz und Abstand zu verschaffen. Vielerorts sind ganze Trakte geschlossen, aber die Flüchtlinge leben dicht an dicht in Mehrbettzimmern. Desinfektionsmittel für Flüchtlinge gibt es nicht, Sanitäranlagen und Kantinen werden gemeinsam genutzt. Die Geflüchteten haben keine Möglichkeit die empfohlenen Hygiene- und Schutzmaßnahmen in diesen Unterbringungen umzusetzen und sich selbst und andere zu schützen.

„Wir erwarten, dass die Regierung und ihre nachgeordneten Behörden jetzt auch bei Flüchtlingen in Gang kommen. Das betrifft eine Unterbringung, die auch in Flüchtlingsunterkünften auf Risikominimierung setzt und dies angemessen an Flüchtlinge und Unterstützer*innen kommuniziert. Die Einrichtung einer Infohotline in den notwendigen Sprachen könnte hier beispielsweise eine gangbare Lösung sein. Flüchtlinge müssen so untergebracht werden, dass sie nicht zwangsläufig mit zig anderen im Dauerkontakt stehen müssen. Das betrifft aber auch das Asylverfahren. Es kann nicht sein, dass die eine Behörde munter Bescheide raushaut, die Flüchtlinge dann aber im Regen stehen, weil sie keine Unterstützung mehr finden, um gegen die Bescheide zu klagen. Wenn hier weiterhin auf die Fristwahrung für Klagen bestanden wird, muss entweder die Zustellung der Bescheide ausgesetzt werden oder aber die Information und Unterstützung der Geflüchteten gewährleistet sein“, fordert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Stephan Dünnwald |Bayerischer Flüchtlingsrat

Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am 26.03.2018 von Halle/ Leipzig

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ACHTUNG: Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am 26.03.2018 vom Flughafen Halle/ Leipzig

Wir haben Hinweise, dass der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan voraussichtlich am Montag, den 26.03.2018 vom Flughafen Halle/ Leipzig starten wird. Außerhalb Bayerns sind in der Regel nur Straftäter betroffen. In Bayern vor allem Personen, die a) rechtskräftig abgelehnt worden sind und b) entweder Straftaten begangen haben, trotz Aufforderung keine Tazkira vorlegen können oder als Gefährder eingestuft wurden.

Hier finden Sie Links zu Hinweisen welche Personen grundsätzlich gefährdet sind sowie welche Personen NICHT gefährdet sind. Vieles ist auch in Dari oder Englisch übersetzt.

Warnhinweise (deutsch)
Warnhinweise (dari)
Was tun bei einer Abschiebungsandrohung (deutsch)
Was tun bei einer Abschiebungsandrohung (farsi)
Informationen gegen die Angst
Allgemeine Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan

 

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) bereitet derzeit neue Richtlinien zum Schutzbedarf afghanischer Asylsuchender vor. Seit Veröffentlichung der vorherigen Guidelines im April 2016 habe sich „die Sicherheitslage in dem Land  stark verschlechtert“. 2017 seien in Afghanistan bei Anschlägen und Gefechten 3.438 Zivilisten getötet und 7.015 Zivilisten verletzt worden, 16 Prozent davon in der bisher als sichere innerstaatliche Fluchtalternative gehandelten Hauptstadt Kabul. In den Jahren 2016 und 2017 sei Kabul für Zivilisten zur zweitgefährlichsten Region im Land geworden.

Eine ausführliche Zusammenstellung mit Einschätzungen der Sicherheitslage in Afghanistan finden Sie hier >>>

Dennoch weigert sich die Bundesregierung weiterhin, die schlechte Sicherheitslage zu benennen. Wir fordern weiterhin einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan!
Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan finden Sie hier >>>

Gegen die geplante Abschiebung wird es bayernweit Proteste geben. Informiert euch dazu auf unserer Homepage.

„Flüchtlingshelfer und stolz darauf!“

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Zu den Vorwürfen, die über den Bayerischen Flüchtlingsrat verbreitet werden
Der Bayerische Flüchtlingsrat ist eine Menschenrechtsorganisation und setzt sich für Flüchtlinge ein. Wir stehen Flüchtlingen in ihren Asylverfahren mit Beratung, Information und Vermittlung bei und kämpfen mit ihnen gemeinsam für die Anerkennung ihrer Fluchtgründe.

Dabei arbeiten wir nicht mit einem juristisch verengten, ausgehöhlten Flüchtlingsbegriff, wie es das bayerische Innenministerium tut. Flüchtlinge sind nämlich nicht nur diejenigen, die in einem Asylverfahren als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden. Schon die Genfer Flüchtlingskonvention bezeichnet alle, die aus Angst vor Verfolgung aus ihrem Land fliehen und in einem anderen Land Schutz suchen, als Flüchtlinge. Deshalb gilt für uns: Flüchtling ist, wer geflohen ist!

Wie dringend notwendig es ist, mit diesem normalen Flüchtlingsbegriff zu arbeiten, zeigt die besondere Situation der Flüchtlinge aus Afghanistan. Obwohl es kein Botschaftspersonal mehr in Afghanistan gibt; obwohl der deutsche Botschafter selbst Asyl in der US-Botschaft gefunden hat; obwohl alle (UN-)Organisationen, die noch in Afghanistan tätig sind, sich mit allen anderen Expert*innen einig sind, dass Afghanistan in keinen Landesteilen sicher ist; obwohl es täglich zu Anschlägen der Taliban und des IS kommt, hält Deutschland an der Mär von den sicheren Gebieten in Afghanistan fest. Die Flüchtlinge, die aufgrund dieser Lüge abgeschoben werden sollen, zu unterstützen und vor der Abschiebung zu bewahren, ist uns eine Ehre und eine Kernaufgabe des Bayerischen Flüchtlingsrats!

Ja, es hat uns niemand dafür gewählt, diese Arbeit zu machen, wir haben das aber auch nie behauptet. Darin gleichen wir anderen Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international, Greenpeace, Pro Asyl, und viele andere mehr.

Und um mit dem dümmsten Unsinn aufzuräumen: Wir bekommen keine kommunalen und keine Landesmittel. Wir sind nicht der landeseigene Flüchtlingsrat und finanzieren uns nicht aus Steuergeldern. Wir finanzieren uns zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen unserer Fördermitglieder und aus Spenden von Menschen, die uns und unsere Arbeit richtig und unterstützenswert finden.

„In diesen Zeiten, in denen die CSU noch weiter nach rechts rückt, um die rechte Flanke zu schließen, ist es absolut notwendig, dass es kritische Menschenrechtsorganisationen gibt, die die Interessen der Flüchtlinge vertreten und sich der ideologisch aufgeladenen Hetze gegen Flüchtlinge entgegenstemmen“, erklärt Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats ergänzt: „Gerade weil wir finanziell unabhängig sind und klare Positionen vertreten, werden wir von der bayerischen Staatsregierung und besonders vom Innenministerium angefeindet. Doch das ficht uns nicht an: Getreu dem Motto viel Feind viel Ehr kämpfen wir weiter dafür, dass die Abschiebungen nach Afghanistan sofort gestoppt werden. Wir sind Flüchtlingshelfer*innen und stolz darauf!“

Keine Entscheidungs- und Rückführungszentren in Deutschland!

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Wir fordern die Verhandlungsdelegation von Bündnis 90/Die Grünen auf, keinerlei Kompromisse zu den Entscheidungs- und Rückführungszentren einzugehen. Diese Lager in Bayern sind menschenunwürdig, sie dürfen auf keinen Fall bundesweit etabliert werden!

Begründung:

CDU und CSU haben sich auf Entscheidungs- und Rückführungszentren für neu ankommende Flüchtlinge geeinigt. In Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen wollen sie diese bundesweit durchsetzen. Als Modelle dienen das Transitzentrum in Ingolstadt/Manching und die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung Bamberg. Diese Zentren sind knallharte Abschiebelager, in denen Flüchtlinge mit direktem Druck, eingeschränkten Rechten und menschenunwürdigen Lebensbedingungen massiv zur Ausreise gedrängt werden. Sie werden dort hinter Zäunen von Sicherheitsdiensten kontrolliert und isoliert, der Zugang zu Schule, Arbeit, Rechtsbeistand, Sozialberatung und ehrenamtlicher Unterstützung ist stark eingeschränkt. Sozialleistungen werden fast ausschließlich in Form von Sachleistungen gewährt. Faire Asylverfahren sind nicht gewährleistet, da sich die Flüchtlinge nicht auf die Anhörung vorbereiten können. Die Unterbringung von mehr als 1.000 Flüchtlingen pro Standort führt zu steigenden Konflikten innerhalb der Abschiebelager und zu einer geringen Akzeptanz in der Bevölkerung.

Link zur Petition:
https://www.change.org/p/bayerischer-fl%C3%BCchtlingsrat-keine-entscheidungs-und-r%C3%BCckf%C3%BChrungszentren-in-deutschland

 

Weitere Informationen:
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/ankunfts-und-rueckfuehrungseinrichtungen.html
http://www.zeit.de/2017/43/fluechtlingsheim-fluechtlinge-lager-bamberg-aufnahmeeinrichtung-oberfranken
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingscamp-in-bamberg-himmel-oder-hoelle-1.3719333?reduced=true

AUFRUF ZUR BAYERNWEITEN DEMO AM SAMSTAG, 24. JUNI 2017 IN MÜNCHEN

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Am 24.06.2017 ruft ein breites Bündnis zu einer bayernweiten Demo gegen Arbeits- und Ausbildungsverbote und Abschiebungen auf!

Seit der Ankunft vieler Flüchtlinge im Sommer 2015 sind Viele in Bewegung geraten. Mit großem Engagement traten Tausende ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen für eine großartige Willkommenskultur ein. Nun stehen Geflüchtete und Unterstützer*innen vor einem Scherbenhaufen. Trotz großen Bemühens beim Deutscherwerb, bei der Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen wird diese Arbeit von zuständigen Behörden, von der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung unterlaufen. Über 100 afghanische Männer wurden in den letzten Monaten von Deutschland nach Kabul abgeschoben. Viele der Betroffenen arbeiteten jahrelang hier und waren bestens integriert; einige standen kurz vor ihrer Hochzeit. Andere wurden abgeschoben, obwohl sie schwer krank sind. Die Zahl derer, die von Abschiebung bedroht sind, ist um ein Vielfaches höher. Flüchtlinge mit sogenannter „geringer Bleibeperspektive“, viele aus Afghanistan, bekommen Arbeitsverbote, sie dürfen nicht in Ausbildung, häufig gibt es nicht einmal einen Deutschkurs oder ein Praktikum.

Die Bedrohung durch Abschiebungen und Arbeitsverbote wirken wie ein Fallbeil gegen das Bemühen um Integration. Es verurteilt die Betroffenen zum Nichtstun und treibt viele in eine psychische Ausnahmesituation. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Haupt- und Ehrenamtlichen, für Schulen und Betriebe. Und es hat eine enorme Vergeudung von Steuergeldern zur Folge. In Petitionen, unzähligen Briefen und vielfältigen Protestaktionen in ganz Bayern wurde diese menschenverachtende Ausgrenzungspolitik angeklagt und kritisiert.
Wir sagen: Es reicht! So kann es nicht weitergehen. Es muss sich endlich etwas bewegen. Integration darf nicht bestraft werden. Wer einen Ausbildungsvertrag bekommt, soll eine Ausbildung machen dürfen. Wer eine Arbeit gefunden hat, soll diese antreten und behalten dürfen.
Wir wehren uns auch gegen die Spaltung von Flüchtlingen entlang einer „besseren“ oder „schlechteren“ Bleibeperspektive und wenden uns gegen diese menschenverachtende Politik. Wenn sich die Regierung nicht bewegt, müssen wir uns bewegen!

Obwohl letzten Monat die Abschiebungen nach Afghanistan erst ein Mal ausgesetzt wurden, findet am 28.06.2017 der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan statt. Potentiell betroffen sind alleinstehende Männer, die straftätig geworden sind und deren Asylverfahren rechtskräftig negativ beschieden wurde. Weitere Informationen finden Sie hier >>>

 

Also Kommt alle – Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, Geflüchtete, Lehrerinnen und Lehrer, Engagierte aus Initiativen, Menschenrechtsorganisationen, Verbänden und Parteien. Unser Protest muss laut und kraftvoll sein!

Den Aufruf finden Sie in mehreren Sprachen im Anhang sowie hier auf der Homepage.

WANN: 24.06.2017

WO: Auftakt Marienplatz 13:00 h

Bayernweite Kundgebungen gegen die erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan

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Am Mittwoch, 31.05.2017 findet die mittlerweile 6. Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Auch diesmal startet der Flieger vom Münchner Flughafen. Wir wollen und können das nicht hinnehmen. Die humanitäre Situation in Afghanistan ist nach wie vor katastrophal!

Die Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung halten aber weiterhin an ihrer menschenverachtenden Politik fest und führen weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan durch. Im letzten halben Jahr wurden bereits insgesamt 106 Menschen nach Afghanistan abgeschoben.

Trotz der Tatsachen, dass in Afghanistan Krieg herrscht, dass monatlich zahlreiche Zivilist*innen bei Bombenanschläge sterben und dass sich die Situation in der vergangenen Zeit im ganzem Lande wieder dramatisch verschlechtert hat, verweisen die politisch Verantwortlichen der deutschen Abschiebepolitik auf vermeintlich „sichere“ Gebiete in Afghanistan und auf angebliche „innerstaatliche Fluchtalternativen“.

Doch Afghanistan ist auch und vor allem für abgeschobene Geflüchtete nirgendwo sicher! Und bereits jetzt gibt es mehr als eine Millionen Binnenflüchtlinge in Afghanistan, die unzureichend oder gar nicht versorgt und geschützt werden können!

Deshalb solidarisiert euch mit afghanischen Geflüchteten und kommt zu einer der Demos in Bayern:

Kundgebung Nürnberg
Weißer Turm /Ludwigsplatz
Montag, 29.05.17, 17.00 Uhr

 

Kundgebung Bamberg (wöchentlich stattfindend)

Am Gebelmann

Montag, 29.05.2017, 18.00 Uhr

 

Kundgebung München (wöchentlich stattfindend)

Odeonsplatz

Dienstag, 30.05.2017, 18.00 Uhr

 

Kundgebung München (am Tag der Sammelabschiebung)
Flughafen München, MAC-Forum
Mittwoch, 31.05.2017, 19.00 Uhr

Kommt und unterstützt die Proteste!
Afghanistan is not safe! – keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Auf unserer Homepage findet ihr aktualisierte Warnhinweise und Informationen, informiert euch und mögliche Betroffene >>>

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert: Keine Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge

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21.07.2015

Bayern beschließt Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge

Bayerische Staatsregierung beschließt Maßnahmen zur Eindämmung des „Asylmissbrauchs“ / Flüchtlingsrat fordert: Keine Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge

Die bayerische Staatsregierung hat bei einer Kabinettsklausur massive Einschnitte in dass Asylrecht beschlossen. Flüchtlinge aus Balkan-Staaten sollen in zwei grenznahen Sonderlagern untergebracht und dort innerhalb von wenigen Tagen abgefertigt werden. Die Anhörung im Asylverfahren soll spätestens drei Tage nach Ankunft stattfinden, die Ablehnung kurz darauf erfolgen. Die Verwaltungsgerichte sollen in den Sonderlagern Außenstellen eröffnen, um auch mögliche Klagen gegen Ablehnungsbescheide innerhalb weniger Tage ablehnen zu können. Die Betroffenen erwartet Arbeitsverbote, Sachleistungen und die völlige Isolation aufgrund der grenznahen Lage. Eine asylrechtliche Beratung ist so praktisch unmöglich und hindert Flüchtlinge daran, die rechtsstaatlich garantierten Rechtsmittel überhaupt nutzen zu können.

Diese Sonderlager wurden bereits Mitte Juni 2015 auf der bundesweiten Ministerpräsidentenkonferenz besprochen (wir berichteten). Bayern macht sich nun daran, diese Sonderlager schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen, denn „die asylpolitischen Maßnahmen zur Verringerung des Asylzustroms [dürften] nicht auf die lange Bank geschoben werden“, erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer.

Der Bayerische Flüchtlingsrat warnt eindringlich vor der Umsetzung dieser Pläne. Nach wie vor finden sich viele Roma unter den Balkan-Flüchtlingen, die dringende Schutzgründe haben können. Bei den für sicher erklärten Herkunftsländern Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien liegt der Anteil an Roma in den Monaten Januar bis März 2015 zwischen 57 % und 92 %, bei Albanien und dem Kosovo zwischen 6 % und 21 %. Roma sind die am meisten verfolgte Minderheit in ganz Europa. Außerdem: Minderheitsangehörige oder nicht – die Pläne der CSU diskriminieren Asylsuchende aufs Massivste und machen das Asylrecht zur Farce.

Bayern will Balkan-Flüchtlinge in diesen Abschiebelagern unterbringen, um sie von der Gesellschaft fernzuhalten und zu isolieren. Ohne Zugang zu asylrechtlicher Beratung werden sie in Fließbandverfahren mit Ablehnungsvordrucken abgefertigt und außer Landes geschafft“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Darüber hinaus hat Deutschland gegenüber Sinti und Roma eine besondere historische Verantwortung. Das scheint der bayerischen Staatsregierung egal zu sein. Sie will die Nachfahren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords mit entwürdigenden Lebensbedingungen in großen Abschiebelagern abschrecken und vertreiben. Horst Seehofer tritt unsere historische Verantwortung mit Füßen!

Infos hier: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/bayern-beschliesst-abschiebelager-fuer-balkan-fluechtlinge.html

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