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Atomwaffen endlich verboten: UN beschließen historisches Abkommen

atomwaffenfrei jetzt

07. Juli 2017 122 Staaten haben am Freitagmorgen bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie eine klare Botschaft an die Atomwaffenstaaten: die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert den bisherigen Sonderstatus der Atommächte nicht länger. Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht. Die Bundesregierung blieb aus diesem Grund und auf Druck der USA den Verhandlungen fern.

Friedensaktivisten sehen in dem Vertrag einen Durchbruch. „Das Verbot schließt eine völkerrechtliche Lücke, die trotz Ende des Kalten Krieges über Jahrzehnte offen klaffte“, sagt Sascha Hach von ICAN Deutschland. „Bio- und Chemiewaffen sind schon lange verboten, doch der Besitz von Atomwaffen war bis heute erlaubt. Dieses Paradox haben die atomwaffenfreien Länder nun beendet, indem sie den Aufstand gegen die Atommächte gewagt haben.“

Die Atomwaffenstaaten haben die Verhandlungen boykottiert, ebenso die meisten NATO-Staaten. „Der Vertrag wird trotzdem Wirkung entfalten“, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW. „Er stigmatisiert den Besitz von Atomwaffen und erhöht den Druck zur Abrüstung. Außerdem verbessert sich der Schutz von Opfern von Atomwaffeneinsätzen und -tests durch konkrete Auflagen zu Opferhilfen und Umweltrehabilitation.“ Aber auch für die deutsche Nuklearpolitik hat der Vertrag Hall zufolge Konsequenzen. „Das Atomwaffenverbot läutet das Ende der Abschreckungspolitik ein. Die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden ist mit dem Vertrag nicht vereinbar. Diese völkerrechtliche Klärung einer seit Jahrzehnten juristisch hochumstrittenen Praxis, begrüßen wir ausdrücklich“.

Mit dem Vertrag (Link) vollzieht sich eine historische Wende in der Nuklearpolitik. Erstmals rücken die menschliche Sicherheit und die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen ins Zentrum der Diskussionen. Den Anstoß hierfür gaben vor allem die internationale Zivilgesellschaft und Staaten, die keine Atomwaffen besitzen.

Nukleare Abrüstung ist künftig keine Frage, die Atomwaffenstaaten ungestört unter sich ausmachen können. Die Blockadepolitik der Atommächte ist damit beendet. Der Vertragstext macht den Weg frei für ein Mitspracherecht aller Staaten. Neben den Verbotsvorschriften schafft das Abkommen auch Rahmenbedingungen für ein umfassendes Kontroll- und Verifikationsregime. Bisher mussten sich nur Staaten, die keine Atomwaffen besitzen Sicherheitsvorkehrungen unterziehen. Der Vertrag schafft nun die Grundlage, dass künftig auch Atomwaffenstaaten kontrolliert und verpflichtet werden, mit anderen Staaten in Abrüstungsfragen zusammenzuarbeiten. Ab jetzt muss eine atomwaffenfreie Welt gemeinsam verwirklicht werden.

Zugleich sorgt die Offenheit des Vertrages gegenüber Staaten, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beitreten können oder wollen, dafür, dass das Regelwerk lebendig bleibt. Somit kann der Geltungsbereich schrittweise erweitert werden.

„Es ist ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den von Atomwaffenstaaten dominierten Sicherheitsrat, der in seiner Rolle als Hüter des Weltfriedens versagt hat“, unterstreicht Hach die geopolitische Dimension des Abkommens. „Doch die Bedeutung des Vertrages erschöpft sich nicht in der Rebellion gegen die Verweigerungshaltung und Arroganz der Mächtigen. Überdies werden die Türen weit geöffnet für eine gemeinsame und multilateral begründete Weltordnungspolitik.“

Nach Inkrafttreten des Vertrages ist der Besitz von Atomwaffen mit einem beträchtlichen diplomatischen Reputationsschaden verbunden. Dies wird den weltweiten Druck für Abrüstung massiv erhöhen.

Maßgebliche Initiatoren für die Aufnahme der Verhandlungen waren Österreich, Irland, Südafrika, Nigeria, Brasilien und Mexiko.

Der Vertrag wird nach aktuellem Stand ab dem 20. September 2017 in Anwesenheit der Außenminister bei der UN-Vollversammlung feierlich zur Unterschrift freigegeben. Notwendig sind 50 Ratifizierungen, damit der Vertrag 90 Tage später in Kraft tritt.

Mehr Informationen zu den Verbotsverhandlungen: www.nuclearban.de

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Mumia Abu-Jamal: Rundbrief Mai 2017

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung.

Am 24. April 2017, Mumias Geburtstag gab es eine gerichtliche Anhörung darüber, ob es Verfahrensfehler in der Ablehnung seiner Berufungsverfahren zwischen 1982 bis 2000 gab. In den Bewegungsmeldungen und der Presserubrik (beides weiter unten) haben wir einige Berichte dazu zusammengestellt. Außerdem gibt es dort auch Berichte zur Anfang April gestarteten medizinischen Behandlung  von Mumia. Im Zuge dieser war Mumia am 27. April für einen Tag lang „verschwunden“. Die Gefängnisbehörde hatte ihn ohne Vorankündigung oder Mitteilung an Verteidigung und Angehörige in ein Krankenhaus gebracht, um eine Endoskopie seiner Speiseröhre zu erstellen. Der Verdacht auf eine Schädigung aufgrund seiner ausgebrochene Hepatitis-C wurde dadurch glücklicherweise ausgeräumt, anders als die bereits bei ihm festgestellte Leberzirrhose. Da Mumias Abwesenheit geheim gehalten wurde, waren Angehörige und Unterstützer*innen alarmiert. Unverzüglich fuhren einige zum SCI Mahanoy Gefängnis und andere riefen aus mehreren Ländern an, um nach Mumias Aufenthalt zu fragen. Anders als in früheren Phasen war die Gefängnisleitung sehr darauf bedacht, die Fragen sachlich und entgegen kommend zu beantworten. Nach seiner Rückkehr aus dem Krankenhaus konnte Mumia sofort die angereisten Freund*innen treffen und seine Zufriedenheit über die Untersuchung als auch die starke länderübergreifende Anteilnahme ausdrücken.

Brick By Brick – Wall by Wall – we gonna FREE MUMIA Abu-Jamal!

 

Mumias gerichtliche Anhörung am 24. April in Philadelphia fand vor Richter Leon W. Tucker statt, der für die Überprüfung des Berufungsgerichtes in Philadelphia zuständig ist. Kern der Auseinandersetzung waren die Fragen, ob der frühere Staatsanwalt und spätere Richter Ronald Castille, der 1982, 1988 und 2000 gleich dreimal in die Ablehnung von Mumias Berufungen involviert war, zum einen „ausreichende persönliche Beteiligung“ an den Vorgängen gehabt habe (um einen Interessenskonflikt zu begründen), es ferner juristische Grundlagen für eine Widereinsetzung von Mumias Berufungsrechten gäbe und letztens eine Entscheidung des Höchsten Verfassungsgerichtes(USSC) in einem ähnlich gelagerten Fall von 2016 rückwirkend darauf anwendbar sei.

Mumias Anwältinnen Judith Ritter und Christina Swarns (NAACP Legal Defense Fund) gaben zu allen drei Fragestellungen ausführliche Begründungen ab und verlangten außerdem Einsicht in die staatsanwaltlichen Unterlagen, die zwischen 1982 und 2000 im Zusammenhang mit Mumias Berufungen angelegt wurden.

 

Staatswanwalt Ronald Eisenberg argumentierte auf seiten der Bezirks-Staatsanwaltschaft von Philadelphia dagegen. Er vertrat die Meinung, dass Castille damals als höherer Vorgesetzter lediglich Papiere unterzeichnet habe und daher später als Richter keinen Interessenskonflikt in der Behandlung seiner eigenen Fälle (hier Mumias) unterlag. Außerdem hätte Mumias Fall, sollte er erneut zur Berufung zugelassen werden, so viele rechtliche Folgen, dass die Arbeitslast den Gerichten große Probleme bereiten könnte. „Sometimes you just have to draw the line (manchmal musst du dem einfach einen Riegel vorschieben)“, so seine simple Begründung. Richter Tucker kündigte an, zu einem „späteren Zeitpunkt“ über alle Fragestelltungen zu entscheiden, liess aber offen, wann das geschehen würde. Begleitet wurde die Anhörung von einer FREE MUMIA Kundgebung vor dem Gericht sowie von einer nachfolgenden Veranstaltung in Philadelphia durch Mumias Unterstützer*innen. Fotos von beidem sind weiter unten verlinkt.

 

Es ist deutlich, dass Mumia in dieser Auseinandersetzung zum einen die Chance hat, sein Berufungsverfahren erneut zu eröffnen und perspektivisch seinen Fall endlich in der Sache vor einer frei gewählten Jury ohne rassistische Auswahlverfahren verhandeln zu können. Da seine Verurteilung von 1982 aber eine offen politisch begründete war und sich seitdem mehrere Generationen von gewählten Funktionsträger*innen in Politik und Justiz für einen Bruch von Mumias Rechten als auch vieler anderer Gefangenen eingesetzt haben, birgt dieser Fall ähnlich wie die laufende juristische Auseinandersetzung um medizinische Versorgung hohe grundsätzliche Bedeutung. Als Unterstützer*innen plädieren wir daher für zweierlei:

 

  1. a) Stellt jetzt Öffentlichkeit her, damit wir alle in zukünftigen Phasen dieser Auseinandersetzung intervenieren können, sollte das notwenig werden!

 

  1. b) Spendet über die Rote Hilfe e.V. an das New Yorker Committee to Save Mumia Abu-Jamal, welches seit knapp 30 Jahren die juristischen und politischen Bemühungen in den USA finanziert, um Mumia zu befreien:

 

Rote Hilfe e.V.

Sparkasse Göttingen

IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39

BIC: NOLADE21GOE

Stichwort: „Mumia“

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/spenden/text/mumiafundraising130417-1.pdf

 

In Philadelphia wird derzeit ebenfalls öffentlich diskutiert, was Gefangene und Gegner*innen der Masseninhaftierung in den USA bereits seit vielen Jahren kritisieren: mit sog. „Plea Bargains“ werden rechtlose Angeklagte von der Justiz in die Enge getrieben und letztendlich als Niedriglohnsklav*innen in die Gefängnisindustrie gezwungen. „Testilying – Swearing to tell a lie“ (April 2, 2017) http://www.philly.com/philly/news/recantation-exoneration-lying-witnesses-Philadelphia-trial-testilying.html

 

 

Amnesty International veröffentlichte im April einen globalen Report über die Todesstrafe, demzufolge die Anzahl der Hinrichtungen 2016 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurück gingen ( https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/04/death-penalty-2016-facts-and-figures/

). Zum ersten Mal seit 2006 sind die USA nicht mehr unter den Top-5, sondern mit „nur“ 20 Hinrichtungen im Jahr 2016 derzeit auf Rang 7 der weltweiten Henker*innen-Staaten. Das ist die niedrigste Zahl an Hinrichtungen in den USA seit knapp 3 Jahrzehnten (

http://www.bbc.com/news/world-us-canada-38371479 ). Allerdings ist der globale Kampf gegen die Todesstrafe trotz des Rückgangs 2016 auch in den USA noch lange nicht gewonnen, wie die Auseinandersetzungen in Arizona und Virginia im April gezeigt haben, wo mehrere Gefangene trotz zugespitzter Auseinandersetzung um die verfassungsmässigkeit staatlich ermordet wurden. Eine endgültige Überwindung der Todesstrafe in den USA hätte weltweite Auswirkungen. Gerade Gegner*innen der nun nach dem Referendum in der Türkei drohenden Wiedereinführung der Todesstrafe würde es starke Argumente liefern.

 

Zum weiteren Inhalt:

 

1.***   Meldungen aus der Bewegung

2.***   Presse

3.***   Solidarität mit Gefangenen

 

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1.***   Meldungen aus der Bewegung

 

Wo ist Mumia Abu-Jamal – Break the Silence! (27.04.2017)

https://linksunten.indymedia.org/en/node/210704

 

(Fotos)  April 24 during and after Philly Court Hearing for Mumia (April 24, 2017)

https://www.flickr.com/photos/109799466@N06/albums/72157683045131945

 

(Fotos) April 24 Philly Resistance Matters Meeting for Mumia (April 24,

2017)  https://www.flickr.com/photos/109799466@N06/albums/72157679878830673

 

Mumia Abu-Jamal: Anfang vom Ende der Gefangenschaft? (24.04.2017)

https://de.indymedia.org/node/12335

 

Spendenaufruf für Mumia (19.04.2017)

http://freiheit-fuer-mumia.de/spenden/text/mumiafundraising130417-1.pdf

 

Erfolgreicher Widerstand gegen die Todesstrafe in den USA (18. April

2017) https://de.indymedia.org/node/12278

Die in diesem Artikel beschriebenen Anfangserfolge der Anti-Todesstrafenbewegung im US Bundestaat Arizona wurde durch die weitere Entwicklung im April teilweise zurückgedrängt. In Arizona und Virginia wurden tritz starker Proteste und laufender jruistischer mehrere  Gefangene staatlich ermordet.

 

Hilfe für Mumia Abu-Jamal zu spät? Gefangener Journalist schwerer erkrankt, als bisher bekannt (9.04.2017)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/208936

 

Gemeinsame Pressemitteilung der länderübergreifenden FREE MUMIA Bewegung

(2.04.2017)

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/mk.htm#UrgentPressReleaseonMumiaAbu-Jamal020417

 

Medizinische Behandlung für Mumia Abu-Jamal endlich durchgesetzt

(1.04.2017) https://linksunten.indymedia.org/de/node/208228

 

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2.***   Presse

 

(CBS local) Convicted Cop Killer Mumia Abu-Jamal Has Hearing In Hopes To Overturn Previously Denied Appeals (April 24, 2017) http://philadelphia.cbslocal.com/2017/04/24/mumia-abu-jamal-hearing/

 

(NBC) Mumia Abu-Jamal Hearing in Center City (April 24, 2017) http://www.nbcphiladelphia.com/news/local/Mumia-Abu-Jamal-Hearing-in-Center-City_Philadelphia-420256503.html

 

(RT) Activists demand freedom for Mumia Abu-Jamal outside Philadelphia courthouse (April 24, 2017)  https://www.youtube.com/watch?v=KwrhMzF-f7Y

 

(Fox) Judge hearing case about Mumia Abu-Jamal’s denied appeals (April 24, 2017) http://www.fox29.com/news/250322501-story

 

(Heise.de) Amnesty International: Immer mehr Staaten schaffen die Todesstrafe ab (22.04.2017) https://www.heise.de/tp/features/Amnesty-International-Immer-mehr-Staaten-schaffen-die-Todesstrafe-ab-3691012.html

 

(Philadelphia Tribune) Why is the D.A. still trying to kill Mumia?

(April 22, 2017)

http://www.phillytrib.com/commentary/coard-why-is-the-d-a-still-trying-to-kill/article_854a4499-c0e1-5681-a5e0-b659d776a92b.html

 

(jW) Erfolg für Dr. Harris (10.04.2017)

https://www.jungewelt.de/artikel/308754.erfolg-f%C3%BCr-dr-harris.html

 

(jW) Erfolg für Mumia (4.04.2017)

https://www.jungewelt.de/artikel/308417.erfolg-f%C3%BCr-mumia.html?sstr=Mumia

 

(nd) Behandlung für Abu-Jamal nach Berufung (1.04.2017) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1046770.behandlung-fuer-abu-jamal-nach-berufung.html

 

(Philly Voice) Mumia Abu-Jamal to begin expensive hepatitis C treatment next week (March 31, 2017) http://www.phillyvoice.com/mumia-abu-jamal-begin-expensive-hepatitis-c-treatment-next-week/

 

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3.***   Solidarität mit Gefangenen

 

GG/BO begrüßt die Veröffentlichung der Knast-Unternehmerbetriebe durch Österreich (26.04.2017) https://linksunten.indymedia.org/de/node/210507

 

(Thomas Meyer-Falk) Der Weg zurück in die Sicherungsverwahrung

(24.04.2017) https://linksunten.indymedia.org/de/node/210343

 

Schikane in Dresdner JVA setzt sich fort (21.04.2017)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/210017

 

Solidarität mit Yusuf Tas, der sich im Hungerstreik befindet!

(16.04.2017) https://linksunten.indymedia.org/de/node/209538

 

Updates on Kenny Zulu Whitmore (March 31, 2017) http://sfbayview.com/2017/03/updates-on-zulu/

 

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

 

FREE MUMIA – Free Them All!

 

Viele Grüße

 

FREE MUMIA Berlin

im HdD, Greifswalderstr. 4

Briefkasten Nr. 97

10405 Berlin

www.mumia-hoerbuch.de

Weltklimaabkommen: Ausstieg der USA ist ein herber Rückschlag für globalen Klimaschutz

PRESSEMELDUNG

 

venro

 

Berlin, 2. Juni 2017 – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen werden. Aus diesem Anlass erklärt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO):

 

„Mit dem Ausstieg der USA aus dem Weltklimaabkommen ist Trump endgültig im postfaktischen Zeitalter angekommen. Diese Ankündigung ist ein herber Rückschlag für den globalen Klimaschutz und für das Bemühen der internationalen Gemeinschaft, gemeinsam Lösungen für das größte Problem der Menschheitsgeschichte zu finden.

 

Umso wichtiger sind nun ambitionierte Umsetzungspläne der anderen Industriestaaten, um die in Paris vereinbarten Ziele tatsächlich zu erreichen. Den sehr begrüßenswerten, deutlichen Bekenntnissen der Europäischen Union und der G20-Staaten nach Trumps Ausstiegsankündigung, müssen nun Taten folgen. 

 

Mit ihren Emissionen und ihrem Ressourcenverbrauch bleiben die Industrieländer die Hauptverantwortlichen für den globalen Klimawandel, der vor allem die Ärmsten der Armen trifft. Es ist unsere Pflicht, diese Menschen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und in Bereichen wie der Landwirtschaft bei der Anpassung an Klimaveränderungen zu unterstützen. Deshalb müssen Deutschland und die G20 endlich den Weltklimavertrag von Paris auf nationaler Ebene umsetzen.“

 

Die PM finden Sie zum Download als PDF unter: http://venro.org/presse/

NaturFreunde fordern Senkung der Militärausgaben

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Die von den USA angetriebene Rüstungsspirale muss endlich beendet werden

 

Berlin, 3.5.2017 – Zum neuen Rüstungsbericht des Friedensforschungsinstitutes SIPRI erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die weitere Steigerung der Militärausgaben auf weltweit fast 1,7 Billionen Dollar ist ein politischer und moralischer Skandal. Während auf der einen Seite das Geld fehlt, um den Hunger und die extreme Armut auf der Welt zu bekämpfen, werden auf der anderen Seite immer größere Anteile des weltweiten Bruttoinlandsproduktes für Waffen ausgegeben.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, sich dem weltweiten Rüstungswettlauf zu entziehen. Wenn Bundesverteidigungsministerin von der Leyen andeutet, dass sie die von der NATO beschlossene Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes unterstützt, ist dies nicht akzeptabel. Für Deutschland würde dies bedeuten, dass sich die Rüstungsausgaben von derzeit 41,1 Milliarden Dollar auf fast 70 Milliarden Dollar steigerten. Deutschland würde damit noch vor Russland auf den dritten Platz der Länder mit den weltweit größten Rüstungsausgaben klettern. Würden die NATO-Mitglieder die geforderte Steigerung umsetzen, würden sie alleine 57 Prozent aller Rüstungsausgaben der Welt und mehr als das 2,5-mal so viel wie Russland und China zusammen für Rüstung ausgeben.

 

Die NaturFreunde Deutschlands verurteilen den massiven Anstieg der Rüstungsausgaben in der Welt. Angetrieben wird dieser vor allem durch die Rüstungsoffensive der USA, die andere Staaten in eine Rüstungsspirale zwingt. Die Folgen des weltweiten Kampfes um geostrategischen Einfluss kann man an den ständig steigenden Rüstungsausgaben Chinas und Indiens, aber auch Saudi-Arabiens oder Japans sehen. Schon heute geben die USA fast neunmal mehr für Rüstung aus als Russland und dreimal so viel wie China. Die USA sind für 36 Prozent der weltweiten Militärausgaben verantwortlich. Dieses Wettrüsten muss endlich beendet werden.

 

Doch auch die Bundesregierung fährt die Rüstung immer weiter hoch. Durch die jüngsten Entscheidungen wird Deutschland das größte Rüstungsinvestitionsprogramm seit 1945 durchführen. Alleine im Jahr 2016 sind die Militär- und Rüstungsausgaben im Bundeshaushalt um 2,9 Prozent gestiegen. Mit der geplanten Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen sollen die Möglichkeiten für weltweite Militäroperationen noch gesteigert werden.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf,

> den Rüstungswettlauf zu beenden und die geplanten Neuinvestitionen für Waffen zu stoppen;

> die Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen abzulehnen;

> die zunehmende Militarisierung der EU zu stoppen;

> sich für eine gegenseitige Rüstungskontrolle im Rahmen der Vereinten Nationen einzusetzen;

> einseitig mit der Abrüstung zu beginnen und Deutschland zu einem weltweiten „Kriegsdienstverweigerer“ weiterzuentwickeln.

 

NaturFreunde aktiv in der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten seit vielen Jahrzehnten in der Friedensbewegung mit. Sie sind einer der Gründungsinitiatoren der heutigen Ostermarschbewegung und beteiligen sich aktuell an den Bündnissen „atomwaffenfrei.jetzt“, „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt! 20 Wochen gegen 20 Bomben!“, „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“, „Schule ohne Militär“ und unterstützen den Appell „Keine Kampfdrohnen!“.

NaturFreunde: Nach wallonischem CETA-Stopp ist nun der Bundesrat gefordert

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Berlin, 20. Oktober 2016 – Zur Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA durch das wallonische Parlament erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Das Parlament Walloniens hat eine wichtige demokratische Entscheidung zur Verhinderung des Freihandelsabkommen CETA getroffen. Die Parlamentarier haben dabei darauf hingewiesen, dass CETA gegen die Interessen der Menschen in der Wallonie gerichtet und es mit demokratischen Regeln unvereinbar sei, dass Konzerne gegen demokratische Entscheidungen vor internationalen Schiedsgerichten klagen können.

 

Die NaturFreunde Deutschlands danken den wallonischen Parlamentariern für ihren Mut, sich gegen starke Interessengruppen in der EU zu stellen und ihre originäre Aufgabe wahrzunehmen, demokratische Entscheidungen zum Wohle der Menschen zu treffen. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die EU-Kommission und die Bundesregierung auf, keinen politischen Druck auf Belgien und das Parlament von Wallonien auszuüben. Das würde die Ablehnung der europäischen Idee weiter verstärken.

 

Ablehnung gegen TTIP und CETA muss im Berliner Koalitionsvertrag aufgenommen werden

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten nun von den Landesregierungen, an denen Linke oder Grüne beteiligt sind, dass sie im Bundesrat ebenfalls ein klares Zeichen gegen CETA setzen. In Berlin zum Beispiel haben SPD, Linke und Grüne die Großdemonstration gegen CETA und TTIP am 17. September ausdrücklich unterstützt. In den neuen Koalitionsvertrag muss deshalb aufgenommen werden, dass Berlin im Bundesrat gegen TTIP und CETA abstimmen wird.

 

Jetzt ist ein klares Zeichen aus Deutschland nötig, dass die Parlamentarier in Wallonien nicht alleine dem Druck von Großkonzernen und EU ausgesetzt werden. Wenn der Bundesrat mit einer klaren Meinungsäußerung seine Ablehnung gegen CETA deutlich macht, kann die vorläufige Anwendung von CETA gestoppt werden! Grüne und Linke sind bald an zwölf Landesregierungen beteiligt. Jetzt erwarten wir, dass diese Gestaltungsmehrheit im Bundesrat auch eingesetzt und ein klares Zeichen gegen CETA gesetzt wird.

NaturFreunde: Der Widerstand gegen CETA geht weiter

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Die Ideologie der Freihandelsabkommen muss gestoppt werden

 

Berlin, 23. September 2017 – Nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ‒ Für freien und fairen Handel“ (Drucksache 18/9663) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Regierungskoalitionen haben es nach dem SPD-Konvent eilig. Nur drei Tage nach dem Konvent in Wolfsburg hat der Deutsche Bundestag gestern mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen einen Antrag beschlossen, der eine vorläufige Anwendung von CETA ausdrücklich fordert. Dass fast 70 Prozent der Bevölkerung die Freihandelsabkommen ablehnen und am letzten Wochenende 320.000 Menschen bei sieben Großdemonstrationen eindrucksvoll ihre Ablehnung von TTIP und CETA gezeigt haben, ignoriert die Bundesregierung.

 

Leider haben sich die Befürchtungen der NaturFreunde bewahrheitet. Beim SPD-Konvent in Wolfsburg stimmte die Mehrheit der Delegierten für die weitere Verhandlung von CETA, weil in dem vorgelegten Antrag des SPD-Parteivorstandes umfangreiche Nachbesserungen gefordert werden. Davon ist im gestern beschlossenen Antrag von CDU/CSU und SPD nichts mehr zu finden. Lediglich im Begründungsteil des Antrages findet sich die allgemeine Aussage, dass der Deutsche Bundestag „die Bereitschaft der kanadischen Regierung, der Europäischen Kommission und der Bundesregierung im Rahmen des weiteren Verfahrens rechtsverbindliche Klärungen der noch offenen Fragen herbeizuführen“ begrüßt. Mit den sogenannten „roten Linien“ der SPD hat dieser Antrag im Bundestag nichts zu tun.

 

Die NaturFreunde bedauern, dass die meisten SPD-Abgeordneten diesem Antrag im Bundestag zugestimmt haben. Dieser Beschluss hat nur ein Ziel: Die schnellstmögliche vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA möglich zu machen. Konkrete Forderungen nach Nachverhandlungen, wie sie beim SPD-Konvent in Wolfsburg beschlossen wurden, sind in diesem Antrag nicht zu finden. Es zeigt sich deutlich, dass die Zustimmung vieler kritischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu dem Leitantrag des SPD-Parteivorstandes in Wolfsburg zu keiner realen Veränderung der Planungen der Bundesregierung, das Freihandelsabkommen CETA unverändert durchzusetzen, geführt hat.

 

Widerstand gegen Freihandelsabkommen wird weiter intensiviert

Die NaturFreunde Deutschlands werden den Druck auf die Bundesregierung in den nächsten Wochen weiter erhöhen, damit diese der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA im Rat der EU nicht zustimmt. Die zivilgesellschaftliche Bewegung gegen TTIP und CETA hat sich in den letzten beiden Jahren immer weiter internationalisiert. Gemeinsam mit ihren Schwesterorganisationen in den anderen Ländern der EU werden die NaturFreunde dafür kämpfen, dass möglichst viele Regierungen im EU-Rat gegen die vorläufige Anwendung von CETA stimmen. Die NaturFreunde unterstützen in diesem Zusammenhang die Forderungen in den Anträgen „Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern“ (Drucksache 18/8391) und „Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen“ (18/6201), die von den Fraktionen DIE LINKE beziehungsweise BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt wurden.

 

Die NaturFreunde werden auch aktiv dazu beitragen, dass die Freihandelsabkommen im nächsten Jahr zu einem wichtigen Wahlkampfthema werden. Ausdrücklich werden wir die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag nach ihrer Haltung zu diesen Freihandelsabkommen fragen.

 

Die Bundesregierung wird damit scheitern, TTIP und CETA gegen die große Mehrheit der Menschen durchzusetzen. Nicht die Profite der großen transnationalen Konzerne, sondern die Forderungen der Mehrheit der Menschen in Deutschland und den Staaten der EU müssen endlich in den Fokus der Regierungspolitik rücken.

 

NaturFreunde aktiv im Widerstand gegen TTIP und CETA

Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten aktiv in den Bündnissen „STOP CETA & TTIP – für einen gerechten Welthandel“ und „unfairHandelbar“ sowie der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ mit. Sie sind Mitglied im Trägerkreis der Großdemonstrationen vom 17. September 2017, die in sieben Städten stattgefunden haben.

NaturFreunde: Der CETA-Beschluss der SPD ist ein Pyrrhussieg für Sigmar Gabriel

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Berlin, 22. September 2016 – Den CETA-Beschluss des SPD-Konvents kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Mit großem Aufwand hat SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Parteikonvent eine Zustimmung zu weiteren Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA durchgesetzt. Aber das ist ein Pyrrhussieg für Sigmar Gabriel. Die SPD-Führung ist aus der Wirklichkeit gefallen. Die Freihandelsabkommen sind Ideologie, sie haben nichts mit der dringend notwendigen sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung zu tun. Das ist die große Herausforderung – und nicht die Verlängerung der Deregulierung der letzten Jahrzehnte.

 

Die NaturFreunde Deutschlands bedauern, dass die SPD nicht die große Leitidee der Nachhaltigkeit aufgegriffen hat, um die immer stärker zusammenwachsende Welt zu gestalten. Seit dem Erdgipfel von Rio im Jahr 1992 ist der Widerspruch zwischen dem programmatischen Anspruch und der praktischen Politik immer größer geworden. Dabei heißt es im geltenden Grundsatzprogramm der SPD: „Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert der Gewalt und Verteilungskämpfe oder ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit.“

 

Warum begreift die SPD nicht, dass es nicht geht, den Pariser Klimavertrag und die UN-Agenda 2030 zu unterschreiben, aber diese Ziele bei den Freihandelsabkommen den Interessen multinationaler Konzerne zu opfern? Eine Gestaltung der Globalisierung sieht anders aus.

 

Auch praktisch hat die Politik von Sigmar Gabriel keine Mehrheit. Denn dass der Bundesrat zustimmen wird, ist nicht zu sehen. Und dass alle 41 Parlamente, die beteiligt sind, zustimmen werden, ist auch nicht zu erwarten.

 

Fest steht: Die SPD hat die Chance, eine klare Alternative zur Union aufzuzeigen, nicht genutzt.

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