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Beiträge mit Schlagwort ‘USA’

Neuer FREE MUMIA Rundbrief

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Nachrichten über den gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA. Im Juni 2018 zeigte sich erneut, dass sich Verhältnisse im US Bundesstaat Pennsylvania ändern und die politische Law-And-Order Fraktion langsam aber sicher an Einfluss verliert: Debbie Africa von der MOVE-Bewegung in Philadelphia wurde am 16. Juni nach 40 Jahren politischer Haft entlassen. Sie gehörte 1978 zu denjenigen, die von der Polizei Philadelphias in ihrem Haus angegriffen wurden. Die Polizei hatte bei einer Hausdurchsuchung kurz zuvor ein neu geborenes Baby getötet. Anstatt sich dieser Tat zu stellen, heizten Behörden und Medien die Stimmung gegen die radikal ökoligische Bewegung an, so dass es schliesslich zu einem bewaffneten Überfall der Polizei auf das Haus kam. Neun MOVE Aktivist*innen wurden danach zu 40 – 100 Jahren verurteilt, weil sie in dieser Auseinandersetzung angeblich einen Polizisten, Officer James Ramp erschossen haben sollen. Fakt war, dass die neun den zig-tausend fachen Beschuss der Polizei im Keller des Hauses überlebten und später nur eine einzige Waffe im Haus gefunden wurde. Dass die Polizei intern ermittelte, ob der Beamte nicht vielmehr im Kreuzfeuer seiner eingenen Kolleg*innen zu Tode gekommen war, wurde in dem Verfahren gegen die MOVE 9, wie sie seit dem genannt werden, nicht thematisiert.

Nur ein einizger Journalist wagte 1978 in Philadelphia, der medialen Vorverurteilung der MOVE Bewegung zu widersprechen. Mumia Abu-Jamal tat nach der ursprünglichen Hausdurchsuchung, bei der das Neugeborene getötet wurde, etwas sehr ungewöhnliches – er redete mit den Betroffenen. Er liess sie ihre Beobachtungen über den Polizeieinsatz schildern und veröffentlichte das. Später, nach der Verurteilung der MOVE 9 fragte Abu-Jamal den zuständigen Richter, wie er denn heraus gefunden habe, dass neun Menschen mit einer Waffe und einer Kugel gemeinschaftlich einen Mord begingen. Der Richter antwortete lapidar: „Ich habe sie wie ein Familie verurteilt.“

Der Richter musste nach dem folgenden us-weiten Aufschrei sein Amt niederlegen. Mumia Abu-Jamal war dadurch über die lokalen Medien hinaus bekannt geworden. Während er später Medienpreise für weitere Reportagen erhielt und Vorsitzender der Afroamerikanischen Journalist*innen Vereinigung in Philadelphia wurde, begann die behördliche Repression gegen ihn wegen seiner Berichterstattung. Er verlor auf politischen Druck immer wieder Anstellungen und wurde während einer Pressekonferenz im Sommer 1981, also wenige Monate vor seiner Verhaftung, sogar direkt vom damaligen Bürgermeister (und ehemaligen Polizeichef) Frank Rizzo bedroht: „Die Leute glauben, was sie schreiben. Und das muss aufhören. Ich werde noch in meiner Amtszeit dafür sorgen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden (…) “

Debbie Africa ist nun dank einer kontinuierlichen, lokalen Unterstützungsbewegung frei. Zwei ihrer Mitgefangenen starben in Haft, sechs weitere werden nach wie vor festgehalten. Der einizge Journalist, der es wagte, sich gegen ihre Entmenschlichung und Dämonisierung zu stellen, wurde nur drei Jahre später selbst Opfer dieser Repression und sitzt ebenfalls bis heute in Haft. Längst ist juristisch anerkannt, dass es Verfassungsbrüche in seinem Verfahren gab. Das Todesurteil gegen ihn wurde im Dezember 2011 endlich aufgehoben. Doch obwohl ein juristischer Interessenskonflikt ebenfalls im Raum steht, da der an Mumias ursprünglicher Verurteilung beteiligte Staatsanwalt Ron Castille später als Richter das Revisionsverfahren gegen ihn leitete, gibt es noch immer keine Neuverhandlung. Leser*innen des letzten Rundbriefes werden sich erinnern: als der zuständige Untersuchungsrichter Tucker am 30. April 2018 die Neuverhandlung anordnen hätte können, besetzten 40 bewaffnete Beamt*innen der Polizei-Lobby-Organisation Fraternal Order of Police (FOP) den Gerichtssaal und schlossen die kritische Öffentlichkeit aus. Nur drei Journalist*innen gelang es, die äusserst kurze Verhandlung zu beobachten. Alle drei waren sich einig, dass Richter Tucker extrem eingeschüchtert von dem Auftritt der bewaffneten Beamt*innen war. Er vertagte die Entscheidung über ein neues Revisionsverfahren für Mumia Abu-Jamal daher auf den 30. August 2018, also nur wenige Tage nach der gerichtlichen Sommerpause.

Derzeit ist es daher wichtig, den Druck der FOP auf das Gericht und die Medien zurück zu drängen. Zum einen macht es Sinn, Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf aufzufordern, den gefangenen Journalisten Abu-Jamal freizulassen. Zum anderen ist direkte Post an den Gefangenen selbst hilfreich, da es ihn nicht nur aufmuntert, sondern den Behörden auch zeigt, dass der Fall erneut unter internationaler Beobachtung steht.

Dazu gibt es einen neuen Flyer und vorgedruckte Postkarten, die bei FREE MUMIA Berlin bestellt werden können – schreibt einfach eine E-Mail mit der gewünschten Anzahl an info@mumia-hoerbuch.de

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Solidarität mit Gefangenen
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Solidarität mit Gefangenen

    Online-Petition für die Freilassung des schwer erkrankten politischen Gefangenen Leonard Peltier (2018)

    Brief von Nero: Weimar, ein Kleinstadtrevier sieht Rot! (18.06.2018)

    ‚This is huge‘: black liberationist speaks out after her 40 years in prison (June 18, 2018)

    One ‚MOVE 9‘ Member Gets Parole After 40 Years (June 18, 2018)

    Debbie Africa – politische Gefangene nach 40 Jahren freigelassen (17. Juni 2018)

    MOVE Nine member Debbie Sims Africa released from prison (June 18, 2018)

    MOVE member Debbie Africa released (June 17, 2018)

    (NYT) Doing Time – When Your Loved One Is Locked Up on Rikers

    (taz) G20-Prozess nach Laserpointer-Einsatz – Gericht hat Zweifel an der Geschichte. Hat die Hubschrauberbesatzung gelogen? (13.06.2018)

    Urgent call for support for prison rebel and journalist Kevin „Rashid“ Johnson, who is currently held within the Florida Department of Corrections – Santa Rosa Correctional Institution. (June 2, 2018)

  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    (COUNTERPUNCH) Reprieve for Death-Row Prisoner Kevin Cooper? (June 11, 2016)

    (SPIEGEL) US-Amerikaner saß 26 Jahre unschuldig im Gefängnis (11.06.2017)

    (SF CHRONICLE) Leave no evidence behind in Cooper case (May 30, 2018)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

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Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

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Abschlusserklärung der Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel am 15./16.6.2018 in Frankfurt am Main

 

Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

Mit Großdemonstrationen und vielfältigen Aktionen haben wir in den letzten Jahren Druck gemacht – auf die Bundesregierung ebenso wie die EU-Kommission. So ist es den Bündnissen „STOP CETA und TTIP“, „TTIP unfairHandelbar”, der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ und den vielen lokalen und regionalen Bündnissen gelungen, die geheimen Gespräche über TTIP und CETA in das Licht der Öffentlichkeit zu bringen und die Auswirkungen der neoliberalen Handelsabkommen breit zu thematisieren. Damit haben wir erreicht, dass die Verhandlungen über TTIP mit seinen schädlichen Auswirkungen auf unsere Demokratie sowie soziale und ökologische Standards auf Eis gelegt worden sind.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung zum EU-Singapur-Handelsabkommen klargestellt, dass internationale Schiedsgerichte nur mit der Zustimmung der nationalen und regionalen Parlamente in Handelsabkommen der EU festgeschrieben werden dürfen. Auch das ist unserem Widerstand zu verdanken.

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten versucht die Europäische Kommission nun mit Unterstützung der Bundesregierung eine neue Offensive neoliberaler Handelspolitik. Die Bundesregierung versucht darüber hinaus, die Ausrichtung der deutschen Handelspolitik auf Exportüberschüsse „europäisch“ abzusichern. Gemeinsam erwecken sie den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Dem widersprechen wir klar und deutlich und setzen auf eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Hierfür haben wir einen klaren Forderungskatalog vorgelegt.

Aktuell geht es darum, die Ratifizierung von CETA zu verhindern. Ebenso müssen wir gegenüber der EU-Kommission und der Bundesregierung, dem EU-Parlament und dem Bundestag deutlich machen, dass wir die geplanten neuen neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur, EU-Mexiko, die Abkommen mit afrikanischen Staaten (EPAs) und ein neues „TTIP light“ ablehnen.

Auch in den nächsten Jahren werden wir unsere Aktionen in einen europäischen Kontext stellen und den internationalen Widerstand gegen die neoliberale EU-Handelspolitik weiter verstärken. Nur gemeinsam werden wir diese Abkommen stoppen und Schritte hin zu einem gerechten Welthandel gehen können.

Gemeinsam sprechen wir uns für folgende Aktionen aus:

Ratifizierung von CETA stoppen

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Ratifizierung von CETA durch den Bundestag und den Bundesrat verhindern. Dafür werden wir eine gemeinsame Kampagne starten, bei der wir mit kreativen Aktionen unseren Druck auf die Entscheidungsträger*innen in Bundesrat und Bundestag erhöhen. Dafür werden wir vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Druck auf Parteien und Fraktionen in den Ländern ausüben. Insbesondere von den GRÜNEN, der SPD und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA in der abzustimmenden Form ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen CETA stimmt oder sich enthält.

Ratifizierung von JEFTA verhindern

Die Debatten um den Schutz von Arbeitnehmer-, Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsstandards haben praktisch keinen Eingang in JEFTA gefunden. Deshalb werden wir Politik und Öffentlichkeit über diese Missstände aufklären und müssen JEFTA verhindern.

Bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen CETA

Gemeinsam mit den regionalen und lokalen Bündnissen wird das Netzwerk Gerechter Welthandel am 29. September einen bundesweiten dezentralen Aktionstag durchführen. Zu diesem Zeitpunkt werden die Wahlkämpfe für die Landtagswahlen in Hessen und Bayern stattfinden. Wir wollen in möglichst vielen Städten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA und für einen gerechten Welthandel durchführen.

Unterstützung der Durchführung einer europaweiten Kampagne gegen Konzernklagerechte und für Konzernverantwortung

Die Handelsabkommen werden voraussichtlich im nächsten Jahr auch im Europawahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Das Netzwerk Gerechter Welthandel unterstützt die derzeitigen Überlegungen, noch vor dem Europawahlkampf eine EU-weite Kampagne gegen Schiedsgerichte zwischen Konzernen und Staaten (ISDS) und für eine einklagbare soziale und ökologische Konzernverantwortung zu starten.

Einmischung in den Europawahlkampf

Das Netzwerk Gerechter Welthandel wird sich mit kreativen Aktionen in den Europawahlkampf einschalten und die EU-Kandidat*innen auffordern, sich gegen die neoliberalen Handelsabkommen, gegen Schiedsgerichte zugunsten von Konzernen und für einen gerechten Welthandel und den Vorrang von Menschenrechten vor Konzernrechten einzusetzen.

Bilder der Aktionskonferenz findet Ihr hier: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157694917297672/with/42135783904/

 

Aktuelles über Mumia

 mumia abu-jamal 2012
Hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA. Die gerichtlichen Untersuchungen in Mumias Verfahren haben sich in eine bedrohliche Richtung entwickelt. Beobachter*innen bescheinigten Richter TuckeAktuelles über Mumia Abu-Jamalr und der als „bürgerrechtsorientiert“ eingestuften neuen Staatsanwaltschaft von Philadelphia nach der Verhandlung am 30. April, dass sie sich dem Druck der Polizeibruderschaft „Fraternal Order of Police“ (FOP) gebeugt hätten. Auch wenn offenbar kein einziges juristisches Argument gegen eine Verfahrenswiederholung im Fall des afroamerikanischen Journalisten Abu-Jamal vorgebracht werden konnte, reichte das Erscheinen zahlreicher bewaffneter (und größtenteils dienstfreier) Polizist*innen in Uniform an dem Tag aus, um das Gericht zu einer Vertagung der Entscheidung in die Sommerferienzeit zu bewegen.
Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal erinnern sich an eine ernste Parallele, die sich 2010 abspielte, als bürgerliche Teile der „Anti-Todesstrafen-Bewegung“ in Pennsylvania der FOP nachgaben und sich nicht mehr gegen Mumias damals noch drohende Hinrichtung einsetzen wollten.
Die neue Staatsanwaltschaft würde Mumia 2018 anscheinend gerne ebenfalls verraten, um sich nicht mit der Polizeibruderschaft FOP auseinander setzen zu müssen. Wie skandierte die Black-Lives-Matter Bewegung noch im letzten Jahr? „An injustice to one is an injustice to all“ – scheinbar gilt das im Rechtsempfinden mancher linksliberaler Reformer*innen nicht, wenn es sich um Mumia Abu-Jamal handelt.
Trotz dieser ernüchternden Entwicklung ist ein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal noch immer möglich. Richter Tucker ordnete (zum wiederholten Mal) die endgültige Herausgabe aller internen Akten der Staatsanwaltschaft bis zum 31. Mai 2018 an, in denen ex-Staatsanwalt und Berufungsrichter Ron Castille im Zusammenhang mit Mumia auftaucht. Am 30. Mai demonstrierten Unterstützer*innen von Mumia erneut durch Philadelphias Innenstadt, um den Justizskandal öffentlich zu machen und die Freiheit von Mumia zu fordern. Völlig zurecht warteten sie nicht auf das Gericht und seine offensichtlich zahnlosen Versuche, Gerechtigkeit mit Anordnungen zu erreichen.
Der Kampf um Mumias Freiheit hängt derzeit an einem entscheidenen Punkt. Gelingt es dieses Jahr nicht, endlich ein neues Verfahren durchzusetzen, wird es zukünftig sehr viel schwerer sein, ihn lebend aus dem Gefängnis zu befreien. Daher rufen wir alle Interessierten auf, sich zu überlegen, was sie tun können, um sich nun wieder verstärkt an der Kampgane zu beteiligen.
Das wichtigste ist es nun, den öffentlichen, politischen Druck der FOP zurück zu drängen. Sehr leichte individuelle Schritte dabei sind die Beteiligung an der Video-Kampagne für Mumia , Mumia selbst zu schreiben (vorgedruckte Postkarten können bei uns bestellt werden) und an Mumias Verteidigung zu spenden . Darüber hinaus gibt es viele weitere Möglichkeiten, öffentlich zu intervenieren. JETZT ist die Zeit, Mumias neues Verfahren und mittelbar seine Freiheit durchzusetzen – Let’s do!
weiterer Inhalt:
1.*** Termin
2.*** Meldungen aus der Bewegung
3.*** Solidarität mit Gefangenen
4.*** Abschaffung der Todesstrafe – überall!
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1.*** Termin
So, 17.06.2018, Frankfurt a.M. – Mahnwache US-Generalkonsulat, 14:00 Uhr
Freiheit für Leonard Peltier, Mumia Abu Jamal und Ana Belén Montes!
US-Generalkonsulat, Gießener Str. 30, 60435 Frankfurt a.M. – U5-Giessener Strasse
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2.*** Meldungen aus der Bewegung
May 30: End Philly DA Cover Up’s! (May 26, 2018)
Radio Aktiv Berlin – Sondersendung Mumia Abu-Jamal (16.05.2018)
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3.*** Solidarität mit Gefangenen

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4.*** Abschaffung der Todesstrafe – überall!

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.
FREE MUMIA – Free Them All!
Viele Grüße
im HdD, Greifswalderstr. 4
Briefkasten Nr. 79
10405 Berlin

Free Mumia Berlin: Rundbrief April 2018

mumia abu-jamal 2012

Hallo,
hier kommen mit leichter Verspätung aktuelle Meldungen über den gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA. Vor wenigen Tagen, am 27. März fand im Revisionsprüfungsgericht von Philadelphia das bereits dritte Zusammentreffen aller Parteien um die Frage statt, ob Mumia Abu-Jamals Revisionsverfahren von 1994 wiederholt werden muss. In einer nicht-öffentlichen Sitzung versicherte die Bezirksstaatsanwaltschaft, dass sie alles unternehme, um ein in den Akten fehlendes Memorandum zu suchen, welches zur Beurteilung der Doppelfunktion von Ex-Staatsanwalt und Richter Ron Castille in Mumias ursprünglichen Verfahren von grosser Bedeutung ist. Eine weitere öffentliche Sitzung ist für den 30. April, sechs Tage nach Mumias 64. Geburtstag angesetzt.

Wir wissen nicht, ob am 30. April eine Entscheidung fällt, ob Mumias Verfahren endlich neu eröffnet wird. Allerdings teilen wir die Verwunderung mancher Beobachter*innen, warum Revisionsprüfungsrichter Tucker nicht einfach Ron Castille vorlädt und befragt und gleiches auch der Verteidigung von Mumia zugesteht. Schliesslich geht es ja um etliche Jahre von Castilles Tätigkeit in beiden Funktionen. Zwischen 1982 (als Stellvertretender Bezirkstaatsanwalt), 1986 bis 1990 als Bezirkstaatsanwalt und ab 1994 als Pennsylvania Supreme Court Richter war Castille immer wieder in Mumias Verfahren engagiert. Er war 1994 bei seiner Ablehnung ganz klar befangen und hätte sich aus dem Verfahren heraus halten müssen, zumal er als gewählter Richter Kandidat der Fraternal Order of Police (FOP) war, deren erklärtes Ziel es bis heute ist, Mumia zu töten.

Warum dabei dieses spezielle Memorandum für die Einschätzung seiner Rolle so wichtig ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Wir sind jedoch besorgt, dass eine Verengung auf diese Frage all die anderen, offensichtlichen Widersprüche ausser Betracht lässt. Es ist sehr gut vorstellbar, dass die Staatsanwaltschaft von Philadelphia einige brisante Papiere aus Mumias Akte beseitigt hat, bevor diese an Richter Tucker übergeben wurde. Trotzdem ist die Präzidenz durch den US Supreme Court eindeutig: als Staatsanwalt und Richter im gleichen Verfahren zu agieren ist ein Verfassungsbruch. Deswegen wurde 2016 das Todesurteil von Mumias Mitgefangenenm Terrence „Butter“ Williams aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet. Will Richter Tucker nach der vergeblichen Suche nach einem bestimmten Papier die Untersuchung schliessen und vielleicht keine neue Revisionsverhandlung anordnen?

Sowohl die Verhaftung als auch das gesamte Verfahren von Mumia Abu-Jamal sind von Anfang an politisch motiviert gewesen, wie es nicht nur Amnesty International in ihrem Bericht aus dem Jahr 2000 (A live in the balance / Ein Leben in der Schwebe) festgestellt haben. Das es in der US Justiz überhaupt von 1994 bis 2017 gedauert, bevor eine Untersuchung in die verweigerte Revision eingeleitet wurde, ist an sich schon ein Zeichen fehlenden Interesses am Schiksal von Gefangenen. Mumia sitzt inzwischen fast 36,5 Jahre für einen untergeschobenen Mord in Haft und das aus nur einem Grund: weil sie den engagierten Journalisten 1982 zum Schweigen bringen wollten. Dieses Ziel haben sie dank weltweiter Solidarität nie erreicht. Lasst uns Mumia endlich aus dem Knast holen!

Schreibt ihm zu seinem 64. Geburtstag am 24. April 2018:

Mumia Abu-Jamal
#AM 8335
SCI Mahanoy
301 Morea Road
Frackville, PA 17932
USA

weiterer Inhalt:

  1. Meldungen aus der Bewegung
  2. Presse
  3. Solidarität mit Gefangenen
  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

  1. Meldungen aus der Bewegung

    (USA) Politische Repression und Solidarität mit Gefangenen (29.03.2018)

    (USA) Aktuelle Online-Unterschriftenaktion in den USA für die Herausgabe der staatsanwaltlichen Akten von Mumia Abu-Jamal (March 8, 2018)

    (R. Wolkenstin) New Legal Action is a Path to Mumia Abu-Jamal’s Freedom – A Re-ignited International Mobilization is Critical for Victory (February 27.02.2018)

    Free Mumia, free Meek Mill, free them all! (February 25, 2018)

  2. Presse

    (nd) Letzte Chance für Mumia Abu-Jamal – Bürgerrechtler kämpft um Öffnung seines Falles (29.03.2018)

    (ver.di online) Mumias Chancen auf neuen Prozess steigen (28.03.2018)

    (jW) Ein Hoffnungsschimmer – Bislang wurde dem inhaftierten US-Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal ein faires Berufungsverfahren verweigert. Das könnte sich nun ändern (27.03.2018)

    (telesur) Mumia Abu-Jamal’s New Appeal for Freedom (February 27, 2018)

    (Top TV) Mumia Abu Jamal: Gehard Baum, ehemaliger Bundesinnenminister in einer Veranstaltung „Gerechtigkeit für Mumia Abu-Jamal“, der Akademie der Künste Berlin 2009

  3. Solidarität mit Gefangenen

    [Hamburg] Kein Knast für Kemal Gül! Freiheit für alle fortschrittlichen politischen Aktivisten! (23. März 2018)

    Support Herman Bell: Four Things You Can Do Right Now! (March 21, 2018)

    Spanien in Strassburg erneut wegen Folter und Misshandlungen verurteilt (14. Februar 2018)

    Sister Hearts (2018)

    (jW) Sieben plus sieben plus 48 Jahre – Ruchell »Cinque« Magee: Keiner ist länger politischer Gefangener in den USA als er. (17.03.2018)

  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    A Disheartening Week for American Death Penalty Opponents (March 23, 2018)

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

Kundgebung: FREE MUMIA am 27. März – Boxhagener Platz

 

FREE MUMIA – Free Them ALL!

http://www.mumia-hoerbuch.de/demonstration.htm#kundgebun270318

mumia abu-jamal 2012

Kundgebung – Di 27. März 2018 – 18 Uhr – Boxhagener Platz, Ecke Gabriel-Max-Strasse/Grünberger Strasse (Friedrichshain)

 

Heraus zum Free Them All Frühling 2018: heute hat der seit 37 Jahren gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal eine von mehreren wichtigen Gerichtsverhandlungen in Philadelphia, USA. Es geht darum, ob er nach diversen, z.T. bereits seit Jahrzehnten dokumentierten Verfahrensfehler und Manipulationen endlich einen neuen Prozess erhält, mit dem er frei kommen könnte.

 

Wir wollen den Tag nutzen, um auf ihn und die vielen anderen kämpfenden Gefangenen  aufmerksam zu machen, die dort gegen die Sklaverei unter anderem Namen, die Gefängnisindustrie kämpfen. Streiks und Kämpfe um medizinische Versorgung bestimmen derzeit das Leben hunderttausender Gefangener und ihrer Angehörigen in den USA. Der Knast als letztes Glied zementierter Armut gegen überwiegend People Of Color ist dort inzwischen an die Stelle der als überwunden geglaubten Ketten-Sklaverei getreten.

Anders als in Europa solidarisieren sich aber immer mehr soziale Bewegungen mit dem Kampf gegen die Masseninhaftierung und für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse.

 

Darüber wollen wir auf dem Boxhagener Platz sprechen, Gefangenen schreiben und den Kampf um Freiheit gemeinsam unterstützen:

 

FREE MUMIA – Free Them ALL!

 

Kundgebung – Di 27. März 2018 – 18 Uhr – Boxhagener Platz, Ecke Gabriel-Max-Strasse/Grünberger Strasse (Friedrichshain)

 

FREE MUMIA – Free Them All!

[free-mumia] Aktueller Rundbrief aus Berlin

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifend vernetzten Solidaritätsbewegung. Zuerst eine schlimme Nachricht: Mumia ist trotz erfolgter Hepatitis-C Behandlung erneut krank. Wie berichtet, hatte er aufgrund der langen Behandlungsverzögerung durch die Gefängnisbehörde von Pennsylvania eine Leberzirrhose erlitten und seit Jahren anhaltenden Hautbeschwerden, die in jüngerer Vergangenheit (erneut) zu schweren Blutungen, offenen Wunden und starken Schmerzen geführt haben. Mumia wird dabei nicht einmal vom Anstaltsarzt der privaten Firma Correct Care Solutions untersucht. Dieser hatte ihn lediglich telefonisch nach seinen Symptomen befragt und Bestrahlungen sowie ein in seiner Wirkung umstrittenes Medikament verordnet. Beide Massnahmen haben Mumia keine Erleichterung bringen können. Im Gegenteil: er hat Anfang Januar so starke Schmerzen, dass er mehrere Tage am Stück nicht schlafen konnte. Nun fordert er eine externe medizinische Untersuchung und Behandlung.

Dabei können wir ihn alle unterstützen, indem wir die zuständigen Behörden in Pennsylvania anrufen:

  • SCI Mahanoy Superintendent Theresa DelBalso: 001 570-773-2158
  • PA Secretary of Corrections John E. Wetzel: 001 – 717-728-4109
  • PA Dpt of Health Acting Secretary Dr. Rachel Levine: 001 – 717-787-9857

Ein möglicher englischer Mustersatz: „I demand that Mumia Abu-Jamal (#AM 8335) will be taken to an independent medical facility, such as Geisinger Hospital, which has the expertise to provide thorough hands-on diagnostic evaluation and offer supervised patient care.“

Die Kernöffnungszeiten aller drei Behörden liegen zwischen 9 und 16 Uhr Ortszeit. Durch die sechsstündige Zeitverschiebung heisst das für uns 15 – 21 Uhr Mitteleuropäischer Zeit. Es gibt auch eine 1-seitige Flyer-Kopiervorlage mit allen behördlichen Nummern in Pennsylvania, um die externe medizinische Untersuchung und Behandlung von Mumia Abu-Jamal zu verlangen. Bitte druckt diese Vorlage aus, kopiert sie und verteilt sie öffentlich weiter: (Vorlage…)

Auf der juristischen Ebene lief es in den vergangenen Wochen allerdings etwas besser für den afroamerikanischen Journalisten. Am 17. Januar 2018 gab es in dem vollbesetzten Bezirksgerichtssaal von Philadelphia eine Anhörung über die Frage, warum die Staatsanwaltschaft von Philadelphia Mumias Akten nicht, wie schon seit einem halben Jahr beauflagt, übergeben hat. Speziell ein staatsanwaltliches Memorandum aus dem Jahr 1990 wird als wichtig angesehen, um die Rolle des früheren Stellvertretenden Bezirksstaatsanwaltes Ron Castile in Mumias Fall beurteilten zu können, der 1994 als Berufungsrichter Mumias Revisionsantrag abwies. Castile hatte in inzwischen 18 bekannten Fällen als Staatsanwalt sowohl bei der Anklage und Verurteilung von Gefangenen mitgewirkt, als auch in seiner späteren Funktion als Berufungsrichter über deren Verfahren geurteilt. 2016 hatte der US Supreme Court in dem Fall „Williams gegen Pennsylvania“ entschieden, dass dies einen Interessenskonflikt darstellt und ein komplett neues Verfahren angeordnet.

Der neu amtierende Bezirksstaatsanwalt Larry Krassner erschien am 17. Januar zwar nicht selbst vor Gericht, hatte aber mehrere seiner Mitarbeiter entsandt. Diese baten um „mehr Einarbeitungszeit“, den sie wollten bald „eine grundsätzliche Haltung“ zu allen diesen Fällen, von denen auch Mumia Abu-Jamal einer ist, veröffentlichen.

Aus einem Bericht von Noelle Hanrahan (Direktorin von Prison Radio): „Der Richter wies den neuen Bezirksstaatsanwalt an, seiner Anordnung zu folgen, „herauszufinden, was mit dem verschwundenen Memo geschehen ist, indem er in dieser Hinsicht aktiv wird“. Der Richter machte dazu auch den Vorschlag, die Anklagebehörde könne dazu „den ehemaligen stellvertretenden Bezirksstaatsanwalt vernehmen, um die Antwort zu bekommen“. Der Richter kündigte an, er werde für den 26. Februar 2018 eine Statuskonferenz einberufen, um sich im Einzelnen über die Bemühungen der Behörde aufklären zu lassen. „Ich möchte nicht in zwei Monaten eine weitere Anhörung haben, bei der sich nichts geändert hat. Diese Fragen müssen beantwortet werden.“

Die nächste öffentliche Gerichtsverhandlung ist für den 27. März 2018 angesetzt. Vor dem Gericht fand gleichzeitig eine Kundgebung für Mumias Freilassung statt. Bilder und weitere Informationen zu dem Gerichtstag befinden sich hier…

Derzeit verändert sich die Staatsanwaltschaft in Philadelphia. Der neue Amtsinhaber Larry Krassner hat über 30 ehemalige Mitarbeiter entlassen und vor kurzem neue Mitarbeiter*innen vorgestellt, die von verschiedenen Hintergründen kommend „neue Ideen“ in die Arbeit der Ankläger*innen tragen sollen (New Philadelphia District Attorney Reveals First Round Of Hires). Philadelphias Black Lives Matter Vorsitzender Asa Khalif hatte Krasner in dessen Wahlkampf unterstützt. Nun sagt er, dass er sich drauf konzentrieren werde, Krasners Arbeit genau zu beobachten und ihn zur Verantwortung zu nehmen: “It’s time to pay up on the promises he ran on,” sagte Khalif zu Journalist*innen während einer Protestkundgebung vor dem Büro der Staatsanwaltschaft.

Viele Leser*innen haben vermutlich auch von der Unterschriftenaktion mitbekommen, die zwischen den Dezemberfeiertagen und Mitte Januar lief. Wir möchten uns bei allen bedanken, die selbst Unterschriften für Mumia gesammelt haben. Beeindruckt waren wir u.a. von einem Brief aus einem dt. Jugendgefängnis, wo sich 11 Gefangene solidarisch mit Mumia gezeigt haben und einen eigenen Brief an den Bezirksstaatsanwalt Krasner in Philadelphia geschrieben haben, in dem sie die Übergabe der fraglichen Akten sowie Mumias Freiheit forderten. Solidarität überwindet Mauern und Grenzen!

In Florida begann am 15. Januar 2018 ein weitere Arbeitsstreik von Gefangenen zur Abschaffung der Sklaverei in den USA (Mehr hier…) Seit 2010 wehren sich Gefangene gegen die Ausbeutung und Rechtlosigkeit, der sie in der staatlich/privaten Profitgefängnissen unterliegen. Weitere Informationen dazu weiter unten in der Rubrik „Solidarität mit Gefangenen“.

Die US Bundesstaaten Texas, Ohio und Tennessee begannen das Jahr mit Hinrichtungen bzw. mit Terminsetzungen. Speziell Texas und Ohio sind noch immer offene Befürworter staatlichen Mordens an Gefangenen, obwohl der us-weite Trend inzwischen in einen andere Richtung weist (siehe weitere Informationen dazu weiter unten inder Rubrik „Abschaffung der Todesstrafe – überall!“).

weiterer Inhalt:

  1. Meldungen aus der Bewegung
  2. Termine
  3. Presse
  4. Solidarität mit Gefangenen
  5. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    1. Meldungen aus der Bewegung

      Bericht von der Mahnwache vor dem US-Konsulat in Frankfurt am 17.1.2018

      (Video) Introduction by Mumia Abu-Jamal: „MEET RAMONA AFRICA INSIDE THE ACTIVISTS’ STUDIO“ (January 24, 2018)

      FREE MUMIA – video impressions from 2018 Rosa-Luxemburg-Conference feat. Mumia Abu-Jamal (21.01.2018)

      Dt. Übersetzung von Mumias Rede, ein Radiobeitrag sowie weitere Informationen von der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2018 befinden sich hier

      Neue Anhörung in Mumias Fall auf den 27. März 2018 angesetzt (18.01.2017)

    2. Termine

      mehr hier…

    3. Presse

      (jW) Sklavenarbeit in Knästen – Seit Wochen streiken in Florida Gefängnisinsassen. Behörden versuchen die Aktionen kleinzureden (29.01.2018)

      (jW) Mumia Abu-Jamal muss weiter warten (19.01.2018)

      (Philadelphia Tribune) Judge continues action filed by Mumia Abu-Jamal (January 17, 2018)

      (CBS) Judge Continues Action Filed By Mumia Abu-Jamal Claiming Alleged Judicial Bias (January 17, 2018)

      (jW) Mumia Abu-Jamal: Schwarzer Widerstand im 21. Jahrhundert (15.01.2018)

      (jW) Besuch bei Mumia (15.01.2018)

      (jW) Solidarität mit Mumia Abu-Jamal und Oury Jalloh (14.01.2018)

      (jW) Wieder Sorge um Mumia (8.01.2018)

    4. Solidarität mit Gefangenen

      Florida prisoners launch strike against slave labor (January 16, 2018)

      (Incarcerated Workers Organizing Committee) Operation PUSH – Florida Prison Strike on MLK Day (January 15, 2018)

      Über 150 Gefangene unterstützen Petition für Mitgliederversammlungen der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO in der JVA Tonna (16.01.2018)

      [Spain] Letter from Rodrigo Lanza from prison (15.01.2018)

      (Sachsen-Anhalt) Brief von Andreas Krebs: Haftverlegung durch SEK und Psychoterror (9.01.2018)

      (Spain) 12 years imprisonment for making songs and writing on Twitter (3.01.2018)

      Silvester zum Knast – Gespräch über Berliner Demonstration (2.01.2018)

      [Stuttgart] Silvesterdemo um die JVA-Stammheim (31.12.2017)

      [HH] Transpi-Aktion: Soli für G20-Gefangene (30.12.2017)

    5. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

      Texas carries out first US execution of 2018 (January 19, 2018)

Executions set to resume in Tennessee: Three death row inmates scheduled to die (January 18, 2018)

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PRESSE-MELDUNG zur Anhörung für den US-amerikanischen Journalist Mumia Abu-Jamal

mumia abu-jamal 2012

Heidelberg-Berlin, 17.1.2018

17.1.2018: Neue Anhörung für den US-amerikanischen Journalist Mumia Abu-Jamal – 36 Jahre in Haft – 29 Jahre in der Todeszelle – schwer erkrankt – Verweigerung angemessener medizinischer Behandlung – Überreichung Brief an Generalkonsul James W. Herman in Frankfurt

Heute, am 17. Januar 2018, findet im Kriminalgericht von Philadelphia, USA, eine Anhörung statt, die der Beginn eines neuen Verfahrens für Mumia Abu-Jamal sein und in der Folge tat-sächlich endlich zu seiner Freilassung führen könnte.

Im Zentrum der Anhörung: Richter Ronald Castille und seine Rolle im Fall Abu-Jamal. Castille war Ende der 80er Jahre der leitende Staatsanwalt im Revisionsverfahren Abu-Jamals und dessen entschiedener Gegner. Dennoch weigerte er sich in seiner späteren Rolle als Richter am Supreme Court von Pennsylvania, bei einem weiteren Verfahren in demselben Fall als befangen zurückzutreten.

Das Oberste Gericht der USA hat einen derart eindeutigen Interessenskonflikt vor wenigen Monaten bei eben diesem Richter in einem anderen Fall als verfassungswidrig verurteilt.

Es steht zu befürchten, dass ein nach dieser Anhörung mögliches Verfahren für Mumia Abu-Jamal zu spät sein könnte.

Der Gefangene ist seit drei Jahren schwer krank.

Im März 2015 musste Abu-Jamal mit einem diabetischen Schock ins Krankenhaus eingeliefert werden. Er hatte mehr als 35 Kilo verloren, litt unter extrem hohem Blutdruck und einem schmerzhaften Ausschlag am gesamten Körper.

Die Gefängnisbehörde verweigerte ihm die Behandlung so lange, bis sie sich durch Tausende von Telefonanrufen aus der ganzen Welt buchstäblich dazu gezwungen sah. Die Diagnose der Ärzte: Hepatitis C. Auch dann noch gab es keine Behandlung, weil die amerikanischen Pharmakonzerne die wirkungsvollen Medikamente für horrende Preise verkaufen. 90.000 Dollar für eine Behandlung (in Europa: ca. 9000 Euro) sind den Behörden zu teuer.

Erst der Erfolg einer Sammelklage (auch im Namen der betroffenen ca. 6000 anderen Gefangenen im Bundesstaat) brachte die Behandlung – volle zwei Jahre später!

Nach der Behandlung wurde Abu-Jamal als Hepatitis-frei diagnostiziert – aber es ist vielleicht dennoch zu spät für ihn. Er hat als Folge der Nicht-Behandlung eine Leber-Zirrhose, und sein extrem schmerzhafter und inzwischen blutiger Ausschlag ist erneut ausgebrochen.

Mumia Abu-Jamal braucht unverzüglich eine Behandlung in einem externen Krankenhaus.

Seit Weihnachten haben erneut bereits hunderte von Menschen bei den Behörden angerufen.

Hintergrund:Abu-Jamal wurde 1982 für den Mord an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner in Philadelphia verurteilt, hat jedoch von Anfang an seine Unschuld beteuert. Im Jahr 2000 widmete Amnesty International der Ungerechtigkeit des Verfahrens einen eigenen Report. Abu-Jamals Buch „Aus der Todeszelle“ und die jahrzehntelange internationale Unterstützung haben ihn zum Gesicht der Todesstrafe in den USA und zu einem der bekanntesten Häftlinge weltweit gemacht.

Im Lauf der Jahre sind immer mehr Beweise für seine tatsächliche Unschuld zum Vorschein gekommen, die nun endlich in einem neuen Verfahren dargelegt werden könnten.

Im April 2015 befasste sich der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem kritischen Gesundheitszustand Abu-Jamals, ebenso mit dem prekären Gesundheitssystem in amerikanischen Gefängnissen.

Netzwerk gegen die Todesstrafe – Freiheit für Mumia Abu-Jamal e.V.

Pressemitteilung im Original als Pdf-Datei…

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