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Weltklimaabkommen: Ausstieg der USA ist ein herber Rückschlag für globalen Klimaschutz

PRESSEMELDUNG

 

venro

 

Berlin, 2. Juni 2017 – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen werden. Aus diesem Anlass erklärt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO):

 

„Mit dem Ausstieg der USA aus dem Weltklimaabkommen ist Trump endgültig im postfaktischen Zeitalter angekommen. Diese Ankündigung ist ein herber Rückschlag für den globalen Klimaschutz und für das Bemühen der internationalen Gemeinschaft, gemeinsam Lösungen für das größte Problem der Menschheitsgeschichte zu finden.

 

Umso wichtiger sind nun ambitionierte Umsetzungspläne der anderen Industriestaaten, um die in Paris vereinbarten Ziele tatsächlich zu erreichen. Den sehr begrüßenswerten, deutlichen Bekenntnissen der Europäischen Union und der G20-Staaten nach Trumps Ausstiegsankündigung, müssen nun Taten folgen. 

 

Mit ihren Emissionen und ihrem Ressourcenverbrauch bleiben die Industrieländer die Hauptverantwortlichen für den globalen Klimawandel, der vor allem die Ärmsten der Armen trifft. Es ist unsere Pflicht, diese Menschen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und in Bereichen wie der Landwirtschaft bei der Anpassung an Klimaveränderungen zu unterstützen. Deshalb müssen Deutschland und die G20 endlich den Weltklimavertrag von Paris auf nationaler Ebene umsetzen.“

 

Die PM finden Sie zum Download als PDF unter: http://venro.org/presse/

NaturFreunde fordern Senkung der Militärausgaben

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Die von den USA angetriebene Rüstungsspirale muss endlich beendet werden

 

Berlin, 3.5.2017 – Zum neuen Rüstungsbericht des Friedensforschungsinstitutes SIPRI erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die weitere Steigerung der Militärausgaben auf weltweit fast 1,7 Billionen Dollar ist ein politischer und moralischer Skandal. Während auf der einen Seite das Geld fehlt, um den Hunger und die extreme Armut auf der Welt zu bekämpfen, werden auf der anderen Seite immer größere Anteile des weltweiten Bruttoinlandsproduktes für Waffen ausgegeben.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, sich dem weltweiten Rüstungswettlauf zu entziehen. Wenn Bundesverteidigungsministerin von der Leyen andeutet, dass sie die von der NATO beschlossene Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes unterstützt, ist dies nicht akzeptabel. Für Deutschland würde dies bedeuten, dass sich die Rüstungsausgaben von derzeit 41,1 Milliarden Dollar auf fast 70 Milliarden Dollar steigerten. Deutschland würde damit noch vor Russland auf den dritten Platz der Länder mit den weltweit größten Rüstungsausgaben klettern. Würden die NATO-Mitglieder die geforderte Steigerung umsetzen, würden sie alleine 57 Prozent aller Rüstungsausgaben der Welt und mehr als das 2,5-mal so viel wie Russland und China zusammen für Rüstung ausgeben.

 

Die NaturFreunde Deutschlands verurteilen den massiven Anstieg der Rüstungsausgaben in der Welt. Angetrieben wird dieser vor allem durch die Rüstungsoffensive der USA, die andere Staaten in eine Rüstungsspirale zwingt. Die Folgen des weltweiten Kampfes um geostrategischen Einfluss kann man an den ständig steigenden Rüstungsausgaben Chinas und Indiens, aber auch Saudi-Arabiens oder Japans sehen. Schon heute geben die USA fast neunmal mehr für Rüstung aus als Russland und dreimal so viel wie China. Die USA sind für 36 Prozent der weltweiten Militärausgaben verantwortlich. Dieses Wettrüsten muss endlich beendet werden.

 

Doch auch die Bundesregierung fährt die Rüstung immer weiter hoch. Durch die jüngsten Entscheidungen wird Deutschland das größte Rüstungsinvestitionsprogramm seit 1945 durchführen. Alleine im Jahr 2016 sind die Militär- und Rüstungsausgaben im Bundeshaushalt um 2,9 Prozent gestiegen. Mit der geplanten Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen sollen die Möglichkeiten für weltweite Militäroperationen noch gesteigert werden.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf,

> den Rüstungswettlauf zu beenden und die geplanten Neuinvestitionen für Waffen zu stoppen;

> die Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen abzulehnen;

> die zunehmende Militarisierung der EU zu stoppen;

> sich für eine gegenseitige Rüstungskontrolle im Rahmen der Vereinten Nationen einzusetzen;

> einseitig mit der Abrüstung zu beginnen und Deutschland zu einem weltweiten „Kriegsdienstverweigerer“ weiterzuentwickeln.

 

NaturFreunde aktiv in der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten seit vielen Jahrzehnten in der Friedensbewegung mit. Sie sind einer der Gründungsinitiatoren der heutigen Ostermarschbewegung und beteiligen sich aktuell an den Bündnissen „atomwaffenfrei.jetzt“, „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt! 20 Wochen gegen 20 Bomben!“, „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“, „Schule ohne Militär“ und unterstützen den Appell „Keine Kampfdrohnen!“.

NaturFreunde: Nach wallonischem CETA-Stopp ist nun der Bundesrat gefordert

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Berlin, 20. Oktober 2016 – Zur Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA durch das wallonische Parlament erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Das Parlament Walloniens hat eine wichtige demokratische Entscheidung zur Verhinderung des Freihandelsabkommen CETA getroffen. Die Parlamentarier haben dabei darauf hingewiesen, dass CETA gegen die Interessen der Menschen in der Wallonie gerichtet und es mit demokratischen Regeln unvereinbar sei, dass Konzerne gegen demokratische Entscheidungen vor internationalen Schiedsgerichten klagen können.

 

Die NaturFreunde Deutschlands danken den wallonischen Parlamentariern für ihren Mut, sich gegen starke Interessengruppen in der EU zu stellen und ihre originäre Aufgabe wahrzunehmen, demokratische Entscheidungen zum Wohle der Menschen zu treffen. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die EU-Kommission und die Bundesregierung auf, keinen politischen Druck auf Belgien und das Parlament von Wallonien auszuüben. Das würde die Ablehnung der europäischen Idee weiter verstärken.

 

Ablehnung gegen TTIP und CETA muss im Berliner Koalitionsvertrag aufgenommen werden

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten nun von den Landesregierungen, an denen Linke oder Grüne beteiligt sind, dass sie im Bundesrat ebenfalls ein klares Zeichen gegen CETA setzen. In Berlin zum Beispiel haben SPD, Linke und Grüne die Großdemonstration gegen CETA und TTIP am 17. September ausdrücklich unterstützt. In den neuen Koalitionsvertrag muss deshalb aufgenommen werden, dass Berlin im Bundesrat gegen TTIP und CETA abstimmen wird.

 

Jetzt ist ein klares Zeichen aus Deutschland nötig, dass die Parlamentarier in Wallonien nicht alleine dem Druck von Großkonzernen und EU ausgesetzt werden. Wenn der Bundesrat mit einer klaren Meinungsäußerung seine Ablehnung gegen CETA deutlich macht, kann die vorläufige Anwendung von CETA gestoppt werden! Grüne und Linke sind bald an zwölf Landesregierungen beteiligt. Jetzt erwarten wir, dass diese Gestaltungsmehrheit im Bundesrat auch eingesetzt und ein klares Zeichen gegen CETA gesetzt wird.

NaturFreunde: Der Widerstand gegen CETA geht weiter

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Die Ideologie der Freihandelsabkommen muss gestoppt werden

 

Berlin, 23. September 2017 – Nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ‒ Für freien und fairen Handel“ (Drucksache 18/9663) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Regierungskoalitionen haben es nach dem SPD-Konvent eilig. Nur drei Tage nach dem Konvent in Wolfsburg hat der Deutsche Bundestag gestern mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen einen Antrag beschlossen, der eine vorläufige Anwendung von CETA ausdrücklich fordert. Dass fast 70 Prozent der Bevölkerung die Freihandelsabkommen ablehnen und am letzten Wochenende 320.000 Menschen bei sieben Großdemonstrationen eindrucksvoll ihre Ablehnung von TTIP und CETA gezeigt haben, ignoriert die Bundesregierung.

 

Leider haben sich die Befürchtungen der NaturFreunde bewahrheitet. Beim SPD-Konvent in Wolfsburg stimmte die Mehrheit der Delegierten für die weitere Verhandlung von CETA, weil in dem vorgelegten Antrag des SPD-Parteivorstandes umfangreiche Nachbesserungen gefordert werden. Davon ist im gestern beschlossenen Antrag von CDU/CSU und SPD nichts mehr zu finden. Lediglich im Begründungsteil des Antrages findet sich die allgemeine Aussage, dass der Deutsche Bundestag „die Bereitschaft der kanadischen Regierung, der Europäischen Kommission und der Bundesregierung im Rahmen des weiteren Verfahrens rechtsverbindliche Klärungen der noch offenen Fragen herbeizuführen“ begrüßt. Mit den sogenannten „roten Linien“ der SPD hat dieser Antrag im Bundestag nichts zu tun.

 

Die NaturFreunde bedauern, dass die meisten SPD-Abgeordneten diesem Antrag im Bundestag zugestimmt haben. Dieser Beschluss hat nur ein Ziel: Die schnellstmögliche vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA möglich zu machen. Konkrete Forderungen nach Nachverhandlungen, wie sie beim SPD-Konvent in Wolfsburg beschlossen wurden, sind in diesem Antrag nicht zu finden. Es zeigt sich deutlich, dass die Zustimmung vieler kritischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu dem Leitantrag des SPD-Parteivorstandes in Wolfsburg zu keiner realen Veränderung der Planungen der Bundesregierung, das Freihandelsabkommen CETA unverändert durchzusetzen, geführt hat.

 

Widerstand gegen Freihandelsabkommen wird weiter intensiviert

Die NaturFreunde Deutschlands werden den Druck auf die Bundesregierung in den nächsten Wochen weiter erhöhen, damit diese der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA im Rat der EU nicht zustimmt. Die zivilgesellschaftliche Bewegung gegen TTIP und CETA hat sich in den letzten beiden Jahren immer weiter internationalisiert. Gemeinsam mit ihren Schwesterorganisationen in den anderen Ländern der EU werden die NaturFreunde dafür kämpfen, dass möglichst viele Regierungen im EU-Rat gegen die vorläufige Anwendung von CETA stimmen. Die NaturFreunde unterstützen in diesem Zusammenhang die Forderungen in den Anträgen „Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern“ (Drucksache 18/8391) und „Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen“ (18/6201), die von den Fraktionen DIE LINKE beziehungsweise BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt wurden.

 

Die NaturFreunde werden auch aktiv dazu beitragen, dass die Freihandelsabkommen im nächsten Jahr zu einem wichtigen Wahlkampfthema werden. Ausdrücklich werden wir die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag nach ihrer Haltung zu diesen Freihandelsabkommen fragen.

 

Die Bundesregierung wird damit scheitern, TTIP und CETA gegen die große Mehrheit der Menschen durchzusetzen. Nicht die Profite der großen transnationalen Konzerne, sondern die Forderungen der Mehrheit der Menschen in Deutschland und den Staaten der EU müssen endlich in den Fokus der Regierungspolitik rücken.

 

NaturFreunde aktiv im Widerstand gegen TTIP und CETA

Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten aktiv in den Bündnissen „STOP CETA & TTIP – für einen gerechten Welthandel“ und „unfairHandelbar“ sowie der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ mit. Sie sind Mitglied im Trägerkreis der Großdemonstrationen vom 17. September 2017, die in sieben Städten stattgefunden haben.

NaturFreunde: Der CETA-Beschluss der SPD ist ein Pyrrhussieg für Sigmar Gabriel

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Berlin, 22. September 2016 – Den CETA-Beschluss des SPD-Konvents kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Mit großem Aufwand hat SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Parteikonvent eine Zustimmung zu weiteren Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA durchgesetzt. Aber das ist ein Pyrrhussieg für Sigmar Gabriel. Die SPD-Führung ist aus der Wirklichkeit gefallen. Die Freihandelsabkommen sind Ideologie, sie haben nichts mit der dringend notwendigen sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung zu tun. Das ist die große Herausforderung – und nicht die Verlängerung der Deregulierung der letzten Jahrzehnte.

 

Die NaturFreunde Deutschlands bedauern, dass die SPD nicht die große Leitidee der Nachhaltigkeit aufgegriffen hat, um die immer stärker zusammenwachsende Welt zu gestalten. Seit dem Erdgipfel von Rio im Jahr 1992 ist der Widerspruch zwischen dem programmatischen Anspruch und der praktischen Politik immer größer geworden. Dabei heißt es im geltenden Grundsatzprogramm der SPD: „Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert der Gewalt und Verteilungskämpfe oder ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit.“

 

Warum begreift die SPD nicht, dass es nicht geht, den Pariser Klimavertrag und die UN-Agenda 2030 zu unterschreiben, aber diese Ziele bei den Freihandelsabkommen den Interessen multinationaler Konzerne zu opfern? Eine Gestaltung der Globalisierung sieht anders aus.

 

Auch praktisch hat die Politik von Sigmar Gabriel keine Mehrheit. Denn dass der Bundesrat zustimmen wird, ist nicht zu sehen. Und dass alle 41 Parlamente, die beteiligt sind, zustimmen werden, ist auch nicht zu erwarten.

 

Fest steht: Die SPD hat die Chance, eine klare Alternative zur Union aufzuzeigen, nicht genutzt.

AbL: Amerikanische und deutsche Bauern gegen CETA und TTIP

*Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)*

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*Transatlantische Bauernerklärung fordert gerechten Handel und faire
Erzeugerpreise*

/Hamm/Washington/Saskatoon, 12. September. /„TTIP und CETA stoppen“ ist
eine zentrale Forderung der BauernorganisationenNational Family Farm
Coalition (NFFC) aus den USA, der National Farmers Union (NFU) aus
Kanada und von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).
*Die Organisationen veröffentlichen heute ihre gemeinsame Erklärung:
„Bäuerinnen und Bauern wollen kein CETA und TTIP“*. Die
Bauernorganisationen weisen darauf hin, dass die Landwirtschaft und ihre
Bauernhöfe sowie die Umwelt auf beiden Seiten des Atlantiks die
Verlierer sein werden. Die Gentechnikfreiheit stehe auf dem Spiel
genauso wie eine qualitativ hochwertige und regionale
Lebensmittelversorgung in Amerika und Europa, so die transatlantische
Erklärung.

„Es ist wichtig, dass wir uns mit unseren amerikanischen
Berufskolleginnen und -kollegen zusammen tun und zeigen, dass TTIP und
CETA anti-amerikanisch, anti-kanadisch und auch anti-europäisch sind“,
*sagt Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
bäuerliche Landwirtschaft (AbL)*. „Auf beiden Seiten des Atlantiks
erhalten Agrar- und Chemiekonzerne durch diese Abkommen weitreichende
Hebel wie Investorenschutz und Regulatorische Kooperation an die Hand,
um ihre Interessen in der Politik durchzusetzen. Wir fordern die
Bundesregierung auf, unser Wertesystem in der Lebensmittelerzeugung,
unsere Lebensmittelstandards und das Vorsorgeprinzip zu stärken. Deshalb
darf es keine Zustimmung für CETA und TTIP geben.“

„Die aktuelle Krise im Schweine- und Milchmarkt wird durch solche
Abkommen noch verschärft, denn für diese sensiblen Produkte sollen die
Schutzzölle fallen. Dann gewinnen auf dem Weltmarkt die Anbieter, also
Molkereien und Schlachtkonzerne, den Zuschlag, die am billigsten ihre
Produkte anbieten können“, *sagt Martin Schulz, AbL-Bundesvorsitzender*.
„In dieser Preisschlacht zahlen die Erzeuger in Europa und Amerika die
Zeche mit immer weiter sinkenden Auszahlungspreisen. Wir fordern die
Umsetzung einer gesellschaftlich akzeptierten Landwirtschaftspolitik.
Das heißt konkret, keine Exportschlachten auf den Weltmärkten, sondern
eine regionale, qualitätsorientierte Lebensmittelerzeugung mit
artgerechter Tierhaltung, ohne Gentechnik und Hormonen. Dafür brauchen
wir umgehend faire Erzeugerpreise und einen gerechten Welthandel.“

Auch Bäuerinnen und Bauern werden sich am 17. September an den
Demonstrationen „CETA und TTIP stoppen“ beteiligen und in einigen
Städten mit ihren Traktoren die Demonstrationen begleiten. Es soll ein
sichtbares Signal gesetzt werden, dass für die Landwirtschaft viel auf
dem Spiel steht – auf beiden Seiten des Atlantiks.

Aktualisierter Aktionskalender für Leonard Peltier

postkolonial lumumba

6.9.2016

Radiobeitrag bei Radio Corax zu Peltier  19:00Uhr
10.9.2016

Ein Leben für die Freiheit – Leonard Peltier und der indianische Widerstand – Lesung & Vortrag mit M. Koch, Kunstverein Offenbach, Alicestr. 11   18:00
12.9.2016

Leonard Peltier wird 72 Jahre alt. Anrufe, Emails ans Weiße Haus, Briefe an ihn (siehe www.leonardpeltier.de), außerdem in Mailand (Milano) von 18:00 – 20:00 vorm US-Generalkonsulat Mahnwache & Kundgebung
17.9.2016

TTIP-Demo Frankfurt (12Uhr) und ab 18:00 Uhr Mahnwache vorm US- Generalkonsulat  (u.a. zu Peltiers 72. Geburtstag)
18.9.2016

Halle/Saale  Musikmarathon u. a. für Leonard Peltier (Johanneskirche  14:00 – 18:00 Uhr)
24.9.2016

Ein Leben für die Freiheit – Leonard Peltier und der indianische Widerstand – Lesung & Vortrag mit M. Koch, Buchladen geschichtenreich, Seligenstadt 19:30  (mit Mitch Walking Elk)
29.9.2016

Ein Leben für die Freiheit – Leonard Peltier und der indianische Widerstand – Lesung & Vortrag mit M. Koch, Kulturhalle Schanz, Mühlheim/Main   19:00 7.- 9.10.2016  Symposium mit Gästen aus den USA/Canada  „Free Leonard Peltier“, Deutsch-Amerikanisches Institut Heidelberg, Sofienstr. 12 Programm ab 6.9.2016 online)
17.10. 2016  Mahnwache Frankfurt am Main, US-Gen.konsulat Giessener Str. 30  18-19 Uhr

23.10.2016 Ein Leben für die Freiheit – Leonard Peltier und der indianische Widerstand – Lesung & Vortrag mit M. Koch, Club Voltair, Frankfurt a. M.

25.10.2016

Berlin – Lunte 20:00 Uhr, Film – und Info-Abend Indigene in den USA und der lange Kampf um Freiheit für Leonard Peltier – Vortrag von Karl-Heinz Prestel (Unterstützung nordamerikanischer Indianer e.V.) über Geschichte und aktuelle Sitaution der nordamerikanischen Ureinwohner*innen – Film-Interview mit Leonard Peltier: „I Am The Indian Voice“ (2016, deutsche Synchronfassung, 25 Minuten) – Informationen zur Kundgebung am 29. Oktober vor der US Botschaft in Berlin: „Free Leonard Peltier – Free Them ALL!“ Statteilladen Lunte – Weisestr. 53, 12049 Berlin-Neukölln (U8-Boddinstr.) — FREE MUMIA – Free Them All!
29.10.2016

Berlin  Kundgebung vorm US-Generalkonsulat

 

Tokata – LPSG RheinMain e. V./Germany

Verein zur Unterstützung indianischer Jugend-, Kultur- und Menschenrechtsprojekte & Leonard Peltier SupportGroup

 ( LPDOC Chapter #923147)

c/o Dr. Michael Koch/Claudia Weigmann-Koch

Aschaffenburger Str. 135

D – 63500 Seligenstadt/Germany

www.leonardpeltier.de

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