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Beiträge mit Schlagwort ‘USA’

Keine Entscheidung bei Verhandlung für den US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal

Netzwerk gegen die Todesstrafe   –   Freiheit für Mumia Abu-Jamal e.V.

Heidelberg-Berlin, 04.12.2018

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PRESSE-MELDUNG

 

04.12.2018: Unerwartet: keine Entscheidung bei Verhandlung für den US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal – Anwältin Judith Ritter von Behörde der Staatsanwaltschaft geblockt – weiter warten – warten – warten nach 37 Jahren in Haft – 29 Jah-re davon in der Todeszelle

 

Auch der 8. Verhandlungstag in zwei Jahren brachte heute keine Entscheidung im Revisionskontrollgericht von Philadelphia, USA. Dabei geht es für den Langzeitgefangenen Mumia Abu-Jamal um alles: den möglichen Beginn eines neuen Verfahrens mit der Perspektive seiner Freilassung nach nunmehr 37 Jahren hinter Stahlbeton und Stacheldraht.

 

Im Fokus der Verhandlung: Richter Ronald Castille und seine Rolle im Fall Abu-Jamal. Castille war Ende der 80er Jahre als Staatsanwalt der leitende Ankläger im Revisionsverfahren Abu-Jamals, von seiner Schuld überzeugt und ein entschiedener Befürworter der Todesstrafe, der sich gern persönlich dafür einsetzte, zum Tode Verurteilte schnell hinrichten zu lassen. In seiner späteren Rolle als Richter am Supreme Court von Pennsylvania weigerte er sich mehrfach, bei nachfolgenden Verfahren in denselben Fällen, die er als Staatsanwalt an-geklagt hatte, als befangen zurückzutreten.

 

Das Oberste Gericht der USA verurteilte 2016 diesen eindeutigen Interessenskonflikt  bei Castille in einem Fall als verfassungswidrig und ordnete eine Neuverhandlung an.*

 

Abu-Jamal klagte daraufhin selbst – insbesondere auf Herausgabe der Fallnotizen, die per-sönliche Anmerkungen von Ronald Castille enthielten, in denen er sich als Staatsanwalt für die Hinrichtung Abu-Jamals einsetzte. Über ein Jahr lang mauerte die Behörde gegen die Herausgabe der Akten. Seit der unumgänglichen richterlichen Anordnung, diese herauszuge-ben, sind diese bezeugten Anmerkungen nun „nicht auffindbar“.

 

Abu-Jamals Anwältin Judith Ritter hatte über einen verbrieften Rechtsweg

– „The Right to Know“ – die Korrespondenz zwischen dem früheren Senator Fisher mit dem damaligen Staatsanwalt Castille eingefordert, in der es genau darum geht. Vergeblich.

 

Revisionskontrollrichter Tucker, der das Verfahren leitet, gilt als von politischen Interessen unbeeindruckbarer Jurist, daher besteht erstmals wirkliche Hoffnung für Abu-Jamal, dass an ihm nicht zum vielfach wiederholten Mal die „Mumia-Ausnahme“ vollstreckt wird, bei der geltendes Recht gebeugt wird, um dem Druck der extrem rechtslastigen FOP nachzugeben. Der 1981 angeblich von Abu-Jamal getötete Polizist Daniel Faulkner war Mitglied dieser größten Polizeibruderschaft der USA, die seither lautstark Abu-Jamals Tod fordert und auch an diesem Verhandlungstag – wie an allen anderen vorher – mit massiver physischer Präsenz versuchte, andere Besucher und das Gericht einzuschüchtern.

Wir sind gespannt.

 

KONTAKT: Annette Schiffmann · 0172-77 40 333 · anna.schiff@icloud.com

 

Hintergrund: Abu-Jamal wurde 1982 für den Mord an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner in Phila-delphia verurteilt, hat jedoch von Anfang an seine Unschuld beteuert. Im Jahr 2000 widmete Amnesty International der Ungerechtigkeit des Verfahrens einen eigenen Report. Abu-Jamals Buch “Aus der Todeszelle” und die jahrzehntelange internationale Unterstützung machten ihn zum Gesicht der Todes-strafe in den USA und zu einem der bekanntesten Häftlinge weltweit.

 

Im Lauf der Jahre sind immer mehr Beweise für seine tatsächliche Unschuld zum Vorschein gekom-men, die nun endlich in einem neuen Verfahren dargelegt werden könnten.

 

* Siehe Terrance ‚Butter‘ Williams

www.supremecourt.gov/opinions/15pdf/15-5040_6537.pdf

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Newsletter Free Mumia Berlin – Dezember 2018

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Informationen über den seit 37 Jahren gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. In wenigen Tagen, am Montag, den 3. Dezember wird eine gerichtliche Entscheidung von Revisionskontrollrichter Tucker erwartet, ob Mumia Abu-Jamal nach Jahrzehnten der Haft endlich ein neues Revisionsverfahren erhält. Sollte Mumia hier erfolgreich sein, wäre der Weg zu seiner Freiheit realistischerweise offen, auch wenn dieser noch diverse juristische Prozedere und harte Auseinandersetzungen beinhaltet. Wir werden am Abend des 3.12. alle bekannten Informationen auf unserer Webseite veröffentlichen.

Beteiligt euch an den Kundgebungen zu Mumias 37. Haftjahrestag, Sonntag, dem 9. Dezember 2018 an den Protesten vor den diplomatischen Einrichtungen der USA in Berlin und Frankfurt Am Main (Details siehe weiter unten bei den Terminen)!

Wer noch Flyer und/oder Plakate für die Berliner Kundgebung verteilen möchte, wendet sich bitte per E-Mail an uns: info@mumia-hoerbuch.de

Mumia sprach Ende Oktober auf Prison Radio über die Kämpfe der Gefangenen gegen die Masseninhaftierung in den USA: „Prison Rebellion And The Struggle Against Mass Incarceration“ (1:46) Mumia Abu-Jamal“

Wie schon berichtet, verhängte die Gefängnisbehörde von Pennslyvania als Reaktion auf den Gefangenenstreik zahlreiche Sanktionen, u.a. in der Möglichkeit der Gefangenen, mit der Aussenwelt per Brief zu kommunizieren. Dagegen regt sich starker Widerstand. Ein erster Teilerfolg gelang Gefangenen und Unterstützer*innen Anfang November 2018 gegen die neuen, nach dem Gefangenenstreik im August und Septenber 2018 verhängten Haftverschürfungen in Pennsylvania, dem US Bundestaat, in dem auch Mumia Abu-Jamal seit knapp 37 (!) Jahren gefangenen gehalten wird. Buch- und Anwaltspostrestriktionen sind nun etwas entschärft worden:

Protest forces Pennsylvania prisons to back off (November 8, 2018)

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Meldungen aus der Bewegung und Presse
  3. Solidarität mit Gefangenen
  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Meldungen aus der Bewegung und Presse

    (Philadelphia Inquirer) 5,000 inmates with hepatitis C sued Pa. prisons. Now, they’re on their way to getting treatment (November 20, 2018)

    FREE MUMIA Banner in Berlin (15.11.2018)

    (Radio Aktiv Berlin – Veranstaltungsmitschnitt) “50 Jahre 1968 – Black Power und linker Internationalismus“ (14.11.2018)

  3. Solidarität mit Gefangenen

    Leonard Peltier: The War for Survival (November 22, 2018)

    Update on Kamau Sadiki from New York City Jericho Movement (November 14, 2018)

    (Kamau Sadiki) Black Panther Suffering Medical Neglect in GA Prison (November 12, 2018)

    (GG/BO) Wer ist hier kriminell? (11.11.2018)

    Staatliche Haftverschauml;rfungen in Pennsylvania unter Druck (10.11.2018)

    Urgent Call for Political Prisoner Kamau Sadiki (10.11.2018)

    (GG/BO) Massive Repression nach unserem Besuch in der JVA Bützow (9.11.2018)

    States of Women’s Incarceration: The Global Context 2018

  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    Unmenschliche Details und neues Video aus dem Todestrakt von Florida (30.11.2018)

    (Philadelphia Inquirer) For death row survivors, the fight against capital punishment starts in Philly | Opinion (November 13, 2018)

    (Tennessee, USA – Edmund Zagorskis wurde mit dem elektrischen Stuhl hingerichtet) Grausame menschliche Bestien (2.11.2018)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

Canada sells out in revamped NAFTA deal

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03 Oct 2018   Comments Off on Canada sells out in revamped NAFTA deal

OTTAWA (Oct. 3, 2018) — Today, the Trade Justice Network, along with Common Frontiers and the Council of Canadians, released the following joint statement:

After weeks of intense negotiations behind closed doors, a renegotiated North American Free Trade Agreement (NAFTA) has emerged. Like the original NAFTA, the new U.S.-Mexico-Canada Agreement, or USMCA, falls short when it comes to protecting workers’ rights, the environment, farmer livelihoods and the health and wellbeing of people across the continent.

Early analysis shows that the new agreement fails to address many of the long-term problems caused by NAFTA: wage stagnation and rising inequality, deterioration of farmer livelihoods, inadequate protection of public services and environmental degradation. In fact, USMCA may worsen the situation for many communities and industries.

USMCA will undermine access to affordable medicines in Canada. The deal extends the patent protection term for biologic medicines to 10 years (from 8 years), thereby delaying the entry of generic drugs into the market and contributing to rising drug costs. This change will impede access to affordable medicines and make it more difficult to develop a pharmacare program in Canada.

The new deal grants U.S. farmers greater access to Canada’s dairy market. In a move similar to liberalization under the CPTPP (Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership), the North American deal opens up 3.59% of Canada’s supply management system. This will jeopardize the viability of supply management, which ensures decent farmer livelihoods and high quality, affordable products for consumers.

USMCA fails to offer genuine environmental protection. The deal contains limited environmental provisions and lacks an effective enforcement system, which will allow corporations to continue to evade environmental policies by shifting toxic pollution to countries with weaker environmental regulations. This illustrates a step in the wrong direction when it comes to tackling climate change and meeting Canada’s commitments under the Paris Agreement.

It is worth noting that the new agreement removes the Investor State Dispute Settlement (ISDS) mechanism between Canada and the US. Though long overdue, this move represents a huge win for the labour, environmental and social justice movements that have long called for the elimination of ISDS. Unfortunately, Mexico will continue to be subject to ISDS provisions.

Despite the Trudeau government’s commitment to negotiate strong provisions on labour rights, gender equality, Indigenous rights and environmental protection, as part of its Progressive Trade Agenda, USMCA fails to provide these tools for building a more just and sustainable economy that benefits people across the continent.

The Canadian government seems to have succumbed to the thinking that without NAFTA we would have no trade, although this myth has been disproved by experts. As a result, Canada sold out its “progressive trade” principles and the best interest of its communities and industries.

Much work remains to be done to improve the trading relationships across North America. Any new deal must be environmentally sustainable and benefit people across the continent, not just multinational corporations. We, Common Frontiers, the Council of Canadians and the Trade Justice Network, urge the Canadian Parliament to undertake a robust public consultation before ratifying the agreement.

http://tradejustice.ca/canada-sells-out-in-revamped-nafta/

Neuer FREE MUMIA Rundbrief

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Nachrichten über den gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA. Im Juni 2018 zeigte sich erneut, dass sich Verhältnisse im US Bundesstaat Pennsylvania ändern und die politische Law-And-Order Fraktion langsam aber sicher an Einfluss verliert: Debbie Africa von der MOVE-Bewegung in Philadelphia wurde am 16. Juni nach 40 Jahren politischer Haft entlassen. Sie gehörte 1978 zu denjenigen, die von der Polizei Philadelphias in ihrem Haus angegriffen wurden. Die Polizei hatte bei einer Hausdurchsuchung kurz zuvor ein neu geborenes Baby getötet. Anstatt sich dieser Tat zu stellen, heizten Behörden und Medien die Stimmung gegen die radikal ökoligische Bewegung an, so dass es schliesslich zu einem bewaffneten Überfall der Polizei auf das Haus kam. Neun MOVE Aktivist*innen wurden danach zu 40 – 100 Jahren verurteilt, weil sie in dieser Auseinandersetzung angeblich einen Polizisten, Officer James Ramp erschossen haben sollen. Fakt war, dass die neun den zig-tausend fachen Beschuss der Polizei im Keller des Hauses überlebten und später nur eine einzige Waffe im Haus gefunden wurde. Dass die Polizei intern ermittelte, ob der Beamte nicht vielmehr im Kreuzfeuer seiner eingenen Kolleg*innen zu Tode gekommen war, wurde in dem Verfahren gegen die MOVE 9, wie sie seit dem genannt werden, nicht thematisiert.

Nur ein einizger Journalist wagte 1978 in Philadelphia, der medialen Vorverurteilung der MOVE Bewegung zu widersprechen. Mumia Abu-Jamal tat nach der ursprünglichen Hausdurchsuchung, bei der das Neugeborene getötet wurde, etwas sehr ungewöhnliches – er redete mit den Betroffenen. Er liess sie ihre Beobachtungen über den Polizeieinsatz schildern und veröffentlichte das. Später, nach der Verurteilung der MOVE 9 fragte Abu-Jamal den zuständigen Richter, wie er denn heraus gefunden habe, dass neun Menschen mit einer Waffe und einer Kugel gemeinschaftlich einen Mord begingen. Der Richter antwortete lapidar: „Ich habe sie wie ein Familie verurteilt.“

Der Richter musste nach dem folgenden us-weiten Aufschrei sein Amt niederlegen. Mumia Abu-Jamal war dadurch über die lokalen Medien hinaus bekannt geworden. Während er später Medienpreise für weitere Reportagen erhielt und Vorsitzender der Afroamerikanischen Journalist*innen Vereinigung in Philadelphia wurde, begann die behördliche Repression gegen ihn wegen seiner Berichterstattung. Er verlor auf politischen Druck immer wieder Anstellungen und wurde während einer Pressekonferenz im Sommer 1981, also wenige Monate vor seiner Verhaftung, sogar direkt vom damaligen Bürgermeister (und ehemaligen Polizeichef) Frank Rizzo bedroht: „Die Leute glauben, was sie schreiben. Und das muss aufhören. Ich werde noch in meiner Amtszeit dafür sorgen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden (…) “

Debbie Africa ist nun dank einer kontinuierlichen, lokalen Unterstützungsbewegung frei. Zwei ihrer Mitgefangenen starben in Haft, sechs weitere werden nach wie vor festgehalten. Der einizge Journalist, der es wagte, sich gegen ihre Entmenschlichung und Dämonisierung zu stellen, wurde nur drei Jahre später selbst Opfer dieser Repression und sitzt ebenfalls bis heute in Haft. Längst ist juristisch anerkannt, dass es Verfassungsbrüche in seinem Verfahren gab. Das Todesurteil gegen ihn wurde im Dezember 2011 endlich aufgehoben. Doch obwohl ein juristischer Interessenskonflikt ebenfalls im Raum steht, da der an Mumias ursprünglicher Verurteilung beteiligte Staatsanwalt Ron Castille später als Richter das Revisionsverfahren gegen ihn leitete, gibt es noch immer keine Neuverhandlung. Leser*innen des letzten Rundbriefes werden sich erinnern: als der zuständige Untersuchungsrichter Tucker am 30. April 2018 die Neuverhandlung anordnen hätte können, besetzten 40 bewaffnete Beamt*innen der Polizei-Lobby-Organisation Fraternal Order of Police (FOP) den Gerichtssaal und schlossen die kritische Öffentlichkeit aus. Nur drei Journalist*innen gelang es, die äusserst kurze Verhandlung zu beobachten. Alle drei waren sich einig, dass Richter Tucker extrem eingeschüchtert von dem Auftritt der bewaffneten Beamt*innen war. Er vertagte die Entscheidung über ein neues Revisionsverfahren für Mumia Abu-Jamal daher auf den 30. August 2018, also nur wenige Tage nach der gerichtlichen Sommerpause.

Derzeit ist es daher wichtig, den Druck der FOP auf das Gericht und die Medien zurück zu drängen. Zum einen macht es Sinn, Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf aufzufordern, den gefangenen Journalisten Abu-Jamal freizulassen. Zum anderen ist direkte Post an den Gefangenen selbst hilfreich, da es ihn nicht nur aufmuntert, sondern den Behörden auch zeigt, dass der Fall erneut unter internationaler Beobachtung steht.

Dazu gibt es einen neuen Flyer und vorgedruckte Postkarten, die bei FREE MUMIA Berlin bestellt werden können – schreibt einfach eine E-Mail mit der gewünschten Anzahl an info@mumia-hoerbuch.de

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Solidarität mit Gefangenen
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Solidarität mit Gefangenen

    Online-Petition für die Freilassung des schwer erkrankten politischen Gefangenen Leonard Peltier (2018)

    Brief von Nero: Weimar, ein Kleinstadtrevier sieht Rot! (18.06.2018)

    ‚This is huge‘: black liberationist speaks out after her 40 years in prison (June 18, 2018)

    One ‚MOVE 9‘ Member Gets Parole After 40 Years (June 18, 2018)

    Debbie Africa – politische Gefangene nach 40 Jahren freigelassen (17. Juni 2018)

    MOVE Nine member Debbie Sims Africa released from prison (June 18, 2018)

    MOVE member Debbie Africa released (June 17, 2018)

    (NYT) Doing Time – When Your Loved One Is Locked Up on Rikers

    (taz) G20-Prozess nach Laserpointer-Einsatz – Gericht hat Zweifel an der Geschichte. Hat die Hubschrauberbesatzung gelogen? (13.06.2018)

    Urgent call for support for prison rebel and journalist Kevin „Rashid“ Johnson, who is currently held within the Florida Department of Corrections – Santa Rosa Correctional Institution. (June 2, 2018)

  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    (COUNTERPUNCH) Reprieve for Death-Row Prisoner Kevin Cooper? (June 11, 2016)

    (SPIEGEL) US-Amerikaner saß 26 Jahre unschuldig im Gefängnis (11.06.2017)

    (SF CHRONICLE) Leave no evidence behind in Cooper case (May 30, 2018)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

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Abschlusserklärung der Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel am 15./16.6.2018 in Frankfurt am Main

 

Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

Mit Großdemonstrationen und vielfältigen Aktionen haben wir in den letzten Jahren Druck gemacht – auf die Bundesregierung ebenso wie die EU-Kommission. So ist es den Bündnissen „STOP CETA und TTIP“, „TTIP unfairHandelbar”, der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ und den vielen lokalen und regionalen Bündnissen gelungen, die geheimen Gespräche über TTIP und CETA in das Licht der Öffentlichkeit zu bringen und die Auswirkungen der neoliberalen Handelsabkommen breit zu thematisieren. Damit haben wir erreicht, dass die Verhandlungen über TTIP mit seinen schädlichen Auswirkungen auf unsere Demokratie sowie soziale und ökologische Standards auf Eis gelegt worden sind.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung zum EU-Singapur-Handelsabkommen klargestellt, dass internationale Schiedsgerichte nur mit der Zustimmung der nationalen und regionalen Parlamente in Handelsabkommen der EU festgeschrieben werden dürfen. Auch das ist unserem Widerstand zu verdanken.

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten versucht die Europäische Kommission nun mit Unterstützung der Bundesregierung eine neue Offensive neoliberaler Handelspolitik. Die Bundesregierung versucht darüber hinaus, die Ausrichtung der deutschen Handelspolitik auf Exportüberschüsse „europäisch“ abzusichern. Gemeinsam erwecken sie den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Dem widersprechen wir klar und deutlich und setzen auf eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Hierfür haben wir einen klaren Forderungskatalog vorgelegt.

Aktuell geht es darum, die Ratifizierung von CETA zu verhindern. Ebenso müssen wir gegenüber der EU-Kommission und der Bundesregierung, dem EU-Parlament und dem Bundestag deutlich machen, dass wir die geplanten neuen neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur, EU-Mexiko, die Abkommen mit afrikanischen Staaten (EPAs) und ein neues „TTIP light“ ablehnen.

Auch in den nächsten Jahren werden wir unsere Aktionen in einen europäischen Kontext stellen und den internationalen Widerstand gegen die neoliberale EU-Handelspolitik weiter verstärken. Nur gemeinsam werden wir diese Abkommen stoppen und Schritte hin zu einem gerechten Welthandel gehen können.

Gemeinsam sprechen wir uns für folgende Aktionen aus:

Ratifizierung von CETA stoppen

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Ratifizierung von CETA durch den Bundestag und den Bundesrat verhindern. Dafür werden wir eine gemeinsame Kampagne starten, bei der wir mit kreativen Aktionen unseren Druck auf die Entscheidungsträger*innen in Bundesrat und Bundestag erhöhen. Dafür werden wir vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Druck auf Parteien und Fraktionen in den Ländern ausüben. Insbesondere von den GRÜNEN, der SPD und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA in der abzustimmenden Form ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen CETA stimmt oder sich enthält.

Ratifizierung von JEFTA verhindern

Die Debatten um den Schutz von Arbeitnehmer-, Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsstandards haben praktisch keinen Eingang in JEFTA gefunden. Deshalb werden wir Politik und Öffentlichkeit über diese Missstände aufklären und müssen JEFTA verhindern.

Bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen CETA

Gemeinsam mit den regionalen und lokalen Bündnissen wird das Netzwerk Gerechter Welthandel am 29. September einen bundesweiten dezentralen Aktionstag durchführen. Zu diesem Zeitpunkt werden die Wahlkämpfe für die Landtagswahlen in Hessen und Bayern stattfinden. Wir wollen in möglichst vielen Städten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA und für einen gerechten Welthandel durchführen.

Unterstützung der Durchführung einer europaweiten Kampagne gegen Konzernklagerechte und für Konzernverantwortung

Die Handelsabkommen werden voraussichtlich im nächsten Jahr auch im Europawahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Das Netzwerk Gerechter Welthandel unterstützt die derzeitigen Überlegungen, noch vor dem Europawahlkampf eine EU-weite Kampagne gegen Schiedsgerichte zwischen Konzernen und Staaten (ISDS) und für eine einklagbare soziale und ökologische Konzernverantwortung zu starten.

Einmischung in den Europawahlkampf

Das Netzwerk Gerechter Welthandel wird sich mit kreativen Aktionen in den Europawahlkampf einschalten und die EU-Kandidat*innen auffordern, sich gegen die neoliberalen Handelsabkommen, gegen Schiedsgerichte zugunsten von Konzernen und für einen gerechten Welthandel und den Vorrang von Menschenrechten vor Konzernrechten einzusetzen.

Bilder der Aktionskonferenz findet Ihr hier: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157694917297672/with/42135783904/

 

Aktuelles über Mumia

 mumia abu-jamal 2012
Hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA. Die gerichtlichen Untersuchungen in Mumias Verfahren haben sich in eine bedrohliche Richtung entwickelt. Beobachter*innen bescheinigten Richter TuckeAktuelles über Mumia Abu-Jamalr und der als „bürgerrechtsorientiert“ eingestuften neuen Staatsanwaltschaft von Philadelphia nach der Verhandlung am 30. April, dass sie sich dem Druck der Polizeibruderschaft „Fraternal Order of Police“ (FOP) gebeugt hätten. Auch wenn offenbar kein einziges juristisches Argument gegen eine Verfahrenswiederholung im Fall des afroamerikanischen Journalisten Abu-Jamal vorgebracht werden konnte, reichte das Erscheinen zahlreicher bewaffneter (und größtenteils dienstfreier) Polizist*innen in Uniform an dem Tag aus, um das Gericht zu einer Vertagung der Entscheidung in die Sommerferienzeit zu bewegen.
Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal erinnern sich an eine ernste Parallele, die sich 2010 abspielte, als bürgerliche Teile der „Anti-Todesstrafen-Bewegung“ in Pennsylvania der FOP nachgaben und sich nicht mehr gegen Mumias damals noch drohende Hinrichtung einsetzen wollten.
Die neue Staatsanwaltschaft würde Mumia 2018 anscheinend gerne ebenfalls verraten, um sich nicht mit der Polizeibruderschaft FOP auseinander setzen zu müssen. Wie skandierte die Black-Lives-Matter Bewegung noch im letzten Jahr? „An injustice to one is an injustice to all“ – scheinbar gilt das im Rechtsempfinden mancher linksliberaler Reformer*innen nicht, wenn es sich um Mumia Abu-Jamal handelt.
Trotz dieser ernüchternden Entwicklung ist ein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal noch immer möglich. Richter Tucker ordnete (zum wiederholten Mal) die endgültige Herausgabe aller internen Akten der Staatsanwaltschaft bis zum 31. Mai 2018 an, in denen ex-Staatsanwalt und Berufungsrichter Ron Castille im Zusammenhang mit Mumia auftaucht. Am 30. Mai demonstrierten Unterstützer*innen von Mumia erneut durch Philadelphias Innenstadt, um den Justizskandal öffentlich zu machen und die Freiheit von Mumia zu fordern. Völlig zurecht warteten sie nicht auf das Gericht und seine offensichtlich zahnlosen Versuche, Gerechtigkeit mit Anordnungen zu erreichen.
Der Kampf um Mumias Freiheit hängt derzeit an einem entscheidenen Punkt. Gelingt es dieses Jahr nicht, endlich ein neues Verfahren durchzusetzen, wird es zukünftig sehr viel schwerer sein, ihn lebend aus dem Gefängnis zu befreien. Daher rufen wir alle Interessierten auf, sich zu überlegen, was sie tun können, um sich nun wieder verstärkt an der Kampgane zu beteiligen.
Das wichtigste ist es nun, den öffentlichen, politischen Druck der FOP zurück zu drängen. Sehr leichte individuelle Schritte dabei sind die Beteiligung an der Video-Kampagne für Mumia , Mumia selbst zu schreiben (vorgedruckte Postkarten können bei uns bestellt werden) und an Mumias Verteidigung zu spenden . Darüber hinaus gibt es viele weitere Möglichkeiten, öffentlich zu intervenieren. JETZT ist die Zeit, Mumias neues Verfahren und mittelbar seine Freiheit durchzusetzen – Let’s do!
weiterer Inhalt:
1.*** Termin
2.*** Meldungen aus der Bewegung
3.*** Solidarität mit Gefangenen
4.*** Abschaffung der Todesstrafe – überall!
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1.*** Termin
So, 17.06.2018, Frankfurt a.M. – Mahnwache US-Generalkonsulat, 14:00 Uhr
Freiheit für Leonard Peltier, Mumia Abu Jamal und Ana Belén Montes!
US-Generalkonsulat, Gießener Str. 30, 60435 Frankfurt a.M. – U5-Giessener Strasse
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2.*** Meldungen aus der Bewegung
May 30: End Philly DA Cover Up’s! (May 26, 2018)
Radio Aktiv Berlin – Sondersendung Mumia Abu-Jamal (16.05.2018)
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3.*** Solidarität mit Gefangenen

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4.*** Abschaffung der Todesstrafe – überall!

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.
FREE MUMIA – Free Them All!
Viele Grüße
im HdD, Greifswalderstr. 4
Briefkasten Nr. 79
10405 Berlin

Free Mumia Berlin: Rundbrief April 2018

mumia abu-jamal 2012

Hallo,
hier kommen mit leichter Verspätung aktuelle Meldungen über den gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA. Vor wenigen Tagen, am 27. März fand im Revisionsprüfungsgericht von Philadelphia das bereits dritte Zusammentreffen aller Parteien um die Frage statt, ob Mumia Abu-Jamals Revisionsverfahren von 1994 wiederholt werden muss. In einer nicht-öffentlichen Sitzung versicherte die Bezirksstaatsanwaltschaft, dass sie alles unternehme, um ein in den Akten fehlendes Memorandum zu suchen, welches zur Beurteilung der Doppelfunktion von Ex-Staatsanwalt und Richter Ron Castille in Mumias ursprünglichen Verfahren von grosser Bedeutung ist. Eine weitere öffentliche Sitzung ist für den 30. April, sechs Tage nach Mumias 64. Geburtstag angesetzt.

Wir wissen nicht, ob am 30. April eine Entscheidung fällt, ob Mumias Verfahren endlich neu eröffnet wird. Allerdings teilen wir die Verwunderung mancher Beobachter*innen, warum Revisionsprüfungsrichter Tucker nicht einfach Ron Castille vorlädt und befragt und gleiches auch der Verteidigung von Mumia zugesteht. Schliesslich geht es ja um etliche Jahre von Castilles Tätigkeit in beiden Funktionen. Zwischen 1982 (als Stellvertretender Bezirkstaatsanwalt), 1986 bis 1990 als Bezirkstaatsanwalt und ab 1994 als Pennsylvania Supreme Court Richter war Castille immer wieder in Mumias Verfahren engagiert. Er war 1994 bei seiner Ablehnung ganz klar befangen und hätte sich aus dem Verfahren heraus halten müssen, zumal er als gewählter Richter Kandidat der Fraternal Order of Police (FOP) war, deren erklärtes Ziel es bis heute ist, Mumia zu töten.

Warum dabei dieses spezielle Memorandum für die Einschätzung seiner Rolle so wichtig ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Wir sind jedoch besorgt, dass eine Verengung auf diese Frage all die anderen, offensichtlichen Widersprüche ausser Betracht lässt. Es ist sehr gut vorstellbar, dass die Staatsanwaltschaft von Philadelphia einige brisante Papiere aus Mumias Akte beseitigt hat, bevor diese an Richter Tucker übergeben wurde. Trotzdem ist die Präzidenz durch den US Supreme Court eindeutig: als Staatsanwalt und Richter im gleichen Verfahren zu agieren ist ein Verfassungsbruch. Deswegen wurde 2016 das Todesurteil von Mumias Mitgefangenenm Terrence „Butter“ Williams aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet. Will Richter Tucker nach der vergeblichen Suche nach einem bestimmten Papier die Untersuchung schliessen und vielleicht keine neue Revisionsverhandlung anordnen?

Sowohl die Verhaftung als auch das gesamte Verfahren von Mumia Abu-Jamal sind von Anfang an politisch motiviert gewesen, wie es nicht nur Amnesty International in ihrem Bericht aus dem Jahr 2000 (A live in the balance / Ein Leben in der Schwebe) festgestellt haben. Das es in der US Justiz überhaupt von 1994 bis 2017 gedauert, bevor eine Untersuchung in die verweigerte Revision eingeleitet wurde, ist an sich schon ein Zeichen fehlenden Interesses am Schiksal von Gefangenen. Mumia sitzt inzwischen fast 36,5 Jahre für einen untergeschobenen Mord in Haft und das aus nur einem Grund: weil sie den engagierten Journalisten 1982 zum Schweigen bringen wollten. Dieses Ziel haben sie dank weltweiter Solidarität nie erreicht. Lasst uns Mumia endlich aus dem Knast holen!

Schreibt ihm zu seinem 64. Geburtstag am 24. April 2018:

Mumia Abu-Jamal
#AM 8335
SCI Mahanoy
301 Morea Road
Frackville, PA 17932
USA

weiterer Inhalt:

  1. Meldungen aus der Bewegung
  2. Presse
  3. Solidarität mit Gefangenen
  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

  1. Meldungen aus der Bewegung

    (USA) Politische Repression und Solidarität mit Gefangenen (29.03.2018)

    (USA) Aktuelle Online-Unterschriftenaktion in den USA für die Herausgabe der staatsanwaltlichen Akten von Mumia Abu-Jamal (March 8, 2018)

    (R. Wolkenstin) New Legal Action is a Path to Mumia Abu-Jamal’s Freedom – A Re-ignited International Mobilization is Critical for Victory (February 27.02.2018)

    Free Mumia, free Meek Mill, free them all! (February 25, 2018)

  2. Presse

    (nd) Letzte Chance für Mumia Abu-Jamal – Bürgerrechtler kämpft um Öffnung seines Falles (29.03.2018)

    (ver.di online) Mumias Chancen auf neuen Prozess steigen (28.03.2018)

    (jW) Ein Hoffnungsschimmer – Bislang wurde dem inhaftierten US-Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal ein faires Berufungsverfahren verweigert. Das könnte sich nun ändern (27.03.2018)

    (telesur) Mumia Abu-Jamal’s New Appeal for Freedom (February 27, 2018)

    (Top TV) Mumia Abu Jamal: Gehard Baum, ehemaliger Bundesinnenminister in einer Veranstaltung „Gerechtigkeit für Mumia Abu-Jamal“, der Akademie der Künste Berlin 2009

  3. Solidarität mit Gefangenen

    [Hamburg] Kein Knast für Kemal Gül! Freiheit für alle fortschrittlichen politischen Aktivisten! (23. März 2018)

    Support Herman Bell: Four Things You Can Do Right Now! (March 21, 2018)

    Spanien in Strassburg erneut wegen Folter und Misshandlungen verurteilt (14. Februar 2018)

    Sister Hearts (2018)

    (jW) Sieben plus sieben plus 48 Jahre – Ruchell »Cinque« Magee: Keiner ist länger politischer Gefangener in den USA als er. (17.03.2018)

  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    A Disheartening Week for American Death Penalty Opponents (March 23, 2018)

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