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NaturFreunde fordern: Atomwaffen ächten – Atomwaffenstandort Büchel schließen

Berlin, 25.7.2017 – NaturFreunde aus Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Hessen und Niedersachsen veranstalteten am 23. Juli 2017 im Rahmen der Kampagne „20 Wochen gegen 20 Bomben“ eine Kundgebung mit Friedenswanderung am Atomwaffenstandort in Büchel. Sie forderten einen sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Büchel und eine Beendigung der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands. Dazu erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Im Fliegerhorst Büchel im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz lagern 20 US-amerikanische Atomwaffen, inklusive einer umfangreichen Infrastruktur für einen möglichen Einsatz. Mit der Kundgebung vor dem Fliegerhorst in Büchel und der Friedenswanderung haben die NaturFreunde ein Zeichen gegen Atomwaffen und Aufrüstung gesetzt.

 

Die NaturFreunde Deutschlands treten für eine Außenpolitik ein, die Konflikte friedlich löst, statt mit immer neuer Gewalt. Mit unserer Aktion haben wir ein klares Zeichen gegen die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik und gegen die atomare Aufrüstung gesetzt. Wir NaturFreunde kämpfen für eine Welt ohne Hochrüstung und Atomwaffen. Wir NaturFreunde sind Teil des Bündnisses „Büchel atomwaffenfrei“ und werden im nächsten Jahr wieder bei den Aktionen dabei sein.“

 

Atomwaffen aus Büchel abziehen

 

Für die Lagerung der neuen Generation Atomwaffen vom Typ B61-12 in Büchel will die Bundesregierung die deutschen Tornado-Jets modernisieren und den Fliegerhorst Büchel ausbauen. In den nächsten Jahren sollen dafür mehr als 120 Millionen Euro ausgegeben werden. Dies ist völlig inakzeptabel.

 

Wir NaturFreunde lehnen die Modernisierung, den Bau und den Besitz von Atomwaffen ab. Atomwaffen müssen endlich international geächtet werden. Der Besitz oder die Drohung des Einsatzes von Atomwaffen muss durch ein internationales Gericht geahndet werden. Die NaturFreunde fordern ein sofortiges Ende aller Pläne zum Ausbau des Fliegerhorstes in Büchel sowie einen sofortigen Abzug und eine Verschrottung der Atomwaffen. Wir fordern die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien auf, die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands aufzugeben und sich für eine völkerrechtliche Ächtung des Besitzes und des Einsatzes von Atomwaffen auszusprechen.

 

Deutschland muss dem völkerrechtlichen Vertrag zur Ächtung und dem Verbot von Atomwaffen beitreten

 

113 Staaten haben in der UN-Generalversammlung beschlossen, dass 2017 über ein Verbot von Atomwaffen verhandelt werden soll. Die Bundesregierung stimmte bei dieser historischen Abstimmung jedoch mit „Nein“ und erklärte, dass ein „Vertrag mit dem Ziel eines sofortigen Verbotes von Nuklearwaffen […] nicht geeignet [sei], um das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt zu erreichen“, da er „wirkungslos bleiben“ werde. Trotzdem haben 122 Staaten in der UN-Generalversammlung am 7. Juli 2017 ein Atomwaffenverbot beschlossen – mit nur einer Gegenstimme von den Niederlanden und einer Enthaltung von Singapur. Die Bundesregierung hat dieser Resolution ihre Zustimmung verweigert.

 

Die NaturFreunde werden im Bundestagswahlkampf von den Parteien fordern, dass sie sich für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen einsetzen. Gemeinsam mit der Friedensbewegung fordern die NaturFreunde, dass der neu gewählte Deutsche Bundestag beschließt, dem internationalen Vertrag zur Ächtung der Atomwaffen beizutreten, und die Bundesregierung auffordert, die Ratifizierung einzuleiten. Wir NaturFreunde akzeptieren nicht, dass alleine die US-amerikanische Regierung zwischen 2015 und 2024 insgesamt 350 Milliarden Dollar für den Erhalt und die Modernisierung ihrer Atomwaffen ausgeben will. Auch Russland, China, Frankreich und Großbritannien haben die Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale angekündigt. Die NaturFreunde fordern das Beenden dieser nuklearen Aufrüstungsspirale.

 

NaturFreunde aktiv in der Friedensbewegung

 

Seit ihrer Gründung sind die NaturFreunde Teil der internationalen Friedensbewegung. Sie engagieren sich aktiv bei den Ostermärschen und friedenspolitischen Aktionen. Die NaturFreunde sind Gründungsinitiatoren der heutigen Ostermarschbewegung und beteiligen sich aktuell an verschiedenen Bündnissen gegen Atomwaffen, Militarisierung und Waffenhandel. Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten im Bündnis „atomwaffenfrei.jetzt“ und dem Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mit. Seit vielen Jahren engagieren sich NaturFreunde auch im Kasseler Friedensratschlag.

 

Bilder von der NaturFreunde-Aktion aus Büchel die rechtefrei verwendet werden können:

https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157683380483922

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Atomwaffen endlich verboten: UN beschließen historisches Abkommen

atomwaffenfrei jetzt

07. Juli 2017 122 Staaten haben am Freitagmorgen bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie eine klare Botschaft an die Atomwaffenstaaten: die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert den bisherigen Sonderstatus der Atommächte nicht länger. Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht. Die Bundesregierung blieb aus diesem Grund und auf Druck der USA den Verhandlungen fern.

Friedensaktivisten sehen in dem Vertrag einen Durchbruch. „Das Verbot schließt eine völkerrechtliche Lücke, die trotz Ende des Kalten Krieges über Jahrzehnte offen klaffte“, sagt Sascha Hach von ICAN Deutschland. „Bio- und Chemiewaffen sind schon lange verboten, doch der Besitz von Atomwaffen war bis heute erlaubt. Dieses Paradox haben die atomwaffenfreien Länder nun beendet, indem sie den Aufstand gegen die Atommächte gewagt haben.“

Die Atomwaffenstaaten haben die Verhandlungen boykottiert, ebenso die meisten NATO-Staaten. „Der Vertrag wird trotzdem Wirkung entfalten“, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW. „Er stigmatisiert den Besitz von Atomwaffen und erhöht den Druck zur Abrüstung. Außerdem verbessert sich der Schutz von Opfern von Atomwaffeneinsätzen und -tests durch konkrete Auflagen zu Opferhilfen und Umweltrehabilitation.“ Aber auch für die deutsche Nuklearpolitik hat der Vertrag Hall zufolge Konsequenzen. „Das Atomwaffenverbot läutet das Ende der Abschreckungspolitik ein. Die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden ist mit dem Vertrag nicht vereinbar. Diese völkerrechtliche Klärung einer seit Jahrzehnten juristisch hochumstrittenen Praxis, begrüßen wir ausdrücklich“.

Mit dem Vertrag (Link) vollzieht sich eine historische Wende in der Nuklearpolitik. Erstmals rücken die menschliche Sicherheit und die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen ins Zentrum der Diskussionen. Den Anstoß hierfür gaben vor allem die internationale Zivilgesellschaft und Staaten, die keine Atomwaffen besitzen.

Nukleare Abrüstung ist künftig keine Frage, die Atomwaffenstaaten ungestört unter sich ausmachen können. Die Blockadepolitik der Atommächte ist damit beendet. Der Vertragstext macht den Weg frei für ein Mitspracherecht aller Staaten. Neben den Verbotsvorschriften schafft das Abkommen auch Rahmenbedingungen für ein umfassendes Kontroll- und Verifikationsregime. Bisher mussten sich nur Staaten, die keine Atomwaffen besitzen Sicherheitsvorkehrungen unterziehen. Der Vertrag schafft nun die Grundlage, dass künftig auch Atomwaffenstaaten kontrolliert und verpflichtet werden, mit anderen Staaten in Abrüstungsfragen zusammenzuarbeiten. Ab jetzt muss eine atomwaffenfreie Welt gemeinsam verwirklicht werden.

Zugleich sorgt die Offenheit des Vertrages gegenüber Staaten, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beitreten können oder wollen, dafür, dass das Regelwerk lebendig bleibt. Somit kann der Geltungsbereich schrittweise erweitert werden.

„Es ist ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den von Atomwaffenstaaten dominierten Sicherheitsrat, der in seiner Rolle als Hüter des Weltfriedens versagt hat“, unterstreicht Hach die geopolitische Dimension des Abkommens. „Doch die Bedeutung des Vertrages erschöpft sich nicht in der Rebellion gegen die Verweigerungshaltung und Arroganz der Mächtigen. Überdies werden die Türen weit geöffnet für eine gemeinsame und multilateral begründete Weltordnungspolitik.“

Nach Inkrafttreten des Vertrages ist der Besitz von Atomwaffen mit einem beträchtlichen diplomatischen Reputationsschaden verbunden. Dies wird den weltweiten Druck für Abrüstung massiv erhöhen.

Maßgebliche Initiatoren für die Aufnahme der Verhandlungen waren Österreich, Irland, Südafrika, Nigeria, Brasilien und Mexiko.

Der Vertrag wird nach aktuellem Stand ab dem 20. September 2017 in Anwesenheit der Außenminister bei der UN-Vollversammlung feierlich zur Unterschrift freigegeben. Notwendig sind 50 Ratifizierungen, damit der Vertrag 90 Tage später in Kraft tritt.

Mehr Informationen zu den Verbotsverhandlungen: www.nuclearban.de

DFG-VK: Kein Tag der Bundeswehr

Friedenstaube

Die Bundeswehr feiert sich am 10. Juni 2017 an über 16 Standorten deutschlandweit selbst. Sie nutzt das Event „Tag der Bundeswehr“, um für die Zustimmung zu ihren Einsätzen zu werben und bereits Kinder für das Soldatenleben zu begeistern. Für diesen Zweck wird das Militär ein umfassendes und teures Programm mit aufwändigen Bühnen- und Technikshows sowie gezielter Kinderunterhaltung auffahren. Lassen Sie sich nicht blenden!

Die Bundeswehr hat allen Grund mit dieser Show von erschreckenden Zahlen abzulenken:

So soll zum Beispiel die Bundeswehr um 30.000 SoldatInnen auf 200.000 aufgestockt werden. In diesem Jahr wird der Verteidigungshaushalt von 34 auf 37 Milliarden Euro anwachsen, mittelfristig ist sogar von 60-70 Milliarden Euro pro Jahr (!) die Rede (zum Vergleich kostete die Elbphilharmonie nur 0,8 Mrd. Euro). Bis 2030 sind zusätzliche als reine Rüstungsinvestitionen 130 Milliarden Euro geplant und allein in diesem Jahr werden fast 2.000 junge Menschen rekrutiert, die noch minderjährig sind, um die großen Personallücken um jeden Preis zu stopfen.

2017 findet der Tag der Bundeswehr auch in Dornstadt bei Ulm statt.  SoldatenInnen in der Rommelkaserne – die in den letzten Jahren für 46 Millionen Euro renoviert wurde, waren in der Vergangenheit an zahlreichen Auslandseinsätzen beteiligt: im Kosovo, in Bosnien sowie in Afghanistan. Zudem wurden Einsätze im Sudan, in Georgien, im Libanon, in der Türkei und in Mali unterstützt – Dornstadt ist ein Rad in der Kriegslogistik.

Helfen Sie mit, der Bundeswehr einen Strich durch die Rechnung zu machen!

An der Heimatfront – Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung
der Bundeswehr
Veranstaltung mit Michael Schulze von Glaser
Termin: Dienstag, 30.05.2017 | 19:30 Uhr
Eintritt frei

Stuttgart, Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105

Termin: Mittwoch, 31.05.2017 | 19:00 Uhr
Eintritt frei

ULM, VHS Ulm, EinsteinHaus, Club Orange, Kornhausplatz 5; in
Kooperation mit der Rosa-Luxemburg Stiftung

Am 10. Juni 2017 ab 10:00 Uhr wird es bunte Proteste in Dornstadt
bei Ulm geben.

Eine Kundgebung und vier Mahnwachen rund um das Militärgelände sind bereits angemeldet. Die Hauptkundgebung wird vor den Toren der Rommel-Kaserne stattfinden. Alle sind herzlich eingeladen teilzunehmen. Ihr werdet mit euren Ideen, eurer Stimme und für den Frieden gebraucht!

Businfo: Karten für die Fahrt am 10.6. nach Dornstadt/Ulm zu den Protesten, gibt es im Linkes Zentrum Lilo Herrmann und bei der DFG-VK ; Denkmacherei Werastraße 10, 70182 Stuttgart für 10,00 Euro.
Bei Rückfragen bitte an: stuttgart@dfg-vk.de

Kirchentag: Kritik an Atomwaffenpolitik der Bundesregierung

atomwaffenfrei jetztDie Teilnehmenden des Evangelischen Kirchentags verurteilen die Blockadehaltung der Bundesregierung gegenüber den Verhandlungen um ein internationales Atomwaffenverbot. In einer am Freitag beschlossenen Resolution heißt es: „Wir fordern die Bundesregierung auf, an den gegenwärtig laufenden UN-Verhandlungen zur Ächtung von Kernwaffen teilzunehmen und diese nicht weiterhin zu boykottieren.“

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) begrüßt den Beschluss des Kirchentags. „Das unterstreicht noch einmal, dass es in der Bevölkerung einen breiten Rückhalt für die Forderung nach einem Atomwaffenverbot gibt“, sagt Sascha Hach von ICAN Deutschland.

„Die Bundesregierung sollte diese Stimmen ernst nehmen und an den Verhandlungen in New York teilnehmen. Die Bevölkerung in Deutschland und überwiegende Mehrheit weltweit will ein Verbot dieser Massenvernichtungswaffen.“

In diesem Jahr verhandeln rund 130 Staaten über ein Abkommen, das Herstellung, Lagerung und Einsatz von Atomwaffen untersagt. Die Bundesregierung ist der ersten Konferenz ferngeblieben. Die zweite und möglicherweise letzte Verhandlungsrunde beginnt am 15. Juni.

Die Resolution wurde von mehr als 500 Personen auf der Veranstaltung unter dem Titel „Mehr Verantwortung für den Frieden“ beschlossen. Laut einer Forsa-Umfrage aus dem vergangenen Jahr sind 93 Prozent der Bundesbürger für ein Atomwaffenverbot.

18.05.17: Protest vor dem Bundestag: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!

antimil frieden

Am Donnerstag, 18.05.2017 stehen die Abstimmungen über zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. In zweiter und dritter Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“ und die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias“ diskutiert und dann abgestimmt.

 

Die Friedensbewegung fordert eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.

 

Wir fordern:

  • Militarisierung der Europäischen Union beenden! Abrüstung jetzt!
  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  • Nein zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 18.05.2017

15.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Scheidemannstr./Ecke Ebertstr.

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 83 vom 30.04.2017

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

woran denken Sie bei der Bezeichnung „gewaltbereite Gefährder“? Wahrscheinlich nicht an Personen wie Thomas Enders, Armin Papperger, Andreas Burmester, Frank Haun oder Claus Günther. In den Medien werden diese Herren oft genannt – aber nicht als Personen, vor denen man Angst haben müsste. In den Meldungen, in denen sie auftauchen, geht es vielmehr um Geld und Aufträge, Umsätze und Gewinne. Sie stehen an der Spitze der führenden Rüstungsfirmen in Deutschland. Welche Funktionen in welchen Unternehmen sie ausüben, erfahren Sie auf unserer Webseite unter „Daten+Fakten“ in der Rubrik „Die Täter“.

Armin Papperger beispielsweise führt den Rheinmetall-Konzern und damit ein Unternehmen, das ständig für Schlagzeilen sorgt. Sei es, dass Rheinmetall Waffen an Krieg führende Länder wie Saudi-Arabien verkaufen möchte, in der Türkei eine Panzerfabrik bauen will oder durch Bestechung Aufträge ergaunert. Es gibt also viele Gründe für die in den nächsten Tagen stattfindenden Protestaktionen gegen die Rüstungsproduktion und -exporte von Rheinmetall. Sie finden in Berlin, Düsseldorf und Unterlüß statt. Machen Sie mit. Informationen dazu gibt es auf unser Webseite unter „Mitmachen“ im Punkt „Aktuelle Aktionen“.

Übrigens: Nach einer Meldung der „Welt“ soll Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in den Aufsichtsrat der Rheinmetall AG wechseln. Jung nutzte 2007 Tornado-Kampfflugzeuge zur Überwachung der Protestierenden gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm und setzte damit die Bundeswehr verfassungswidrig im Inland ein.

Erneut sind in den letzten Wochen viele Menschen aktiv gewesen. Ob Ostermarschierer, Kritische Aktionäre – welche unter anderem den Export von Mercedes-Militärfahrzeugen auf der Hauptversammlung von Daimler angeprangert haben – oder der Papst: Sie alle haben sich für ein Ende der Rüstungsexporte eingesetzt. Ist das nicht inspirierend und motivierend?!

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

PS: Dieser Newsletter wird an 2.409 Interessenten verschickt.

Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz! Wahlprüfsteine zum Rüstungsexport
Wir haben Wahlprüfsteine zum Thema Rüstungsexport erarbeitet. Nutzen Sie diese und erkundigen Sie sich bei den KandidatInnen Ihres Wahlkreises für die Wahl zum deutschen Bundestag 2017 nach ihrer Haltung zum Rüstungsexport.

Aktionstage am Rheinmetall-Standort Unterlüß in der Südheide: 12. bis 15. Mai
In Unterlüß produziert Rheinmetall Kriegsgerät. Um die deutschen Rüstungsexportbeschränkungen besser umgehen zu können, will das Unternehmen eine Panzerfabrik in der Türkei bauen. Daher finden in Unterlüß vom 12. bis 15. Mai Aktionstage statt.

Panzer vor Bundestag: Campact protestierte gegen Rheinmetall-Fabrikpläne in der Türkei
Unter anderem mit einem ausgemusterten Leopard-1-Panzer protestierte die Organisation Campact am 26. April in Berlin gegen das Vorhaben des Rüstungskonzerns Rheinmetall, in der Türkei eine Panzerfabrik zu bauen.

„Zeit Online“ über Panzerdeal von Rheinmetall mit der Türkei
„Zeit Online“ berichtet über den Plan von Rheinmetall, in der Türkei mit Partnern eine Panzerfabrik zu bauen. Während Opposition und Rüstungsgegner wie Jürgen Grässlin diese Lücke in der Exportkontrolle kritisierten, halte sich die Bundesregierung heraus.

DW-Interview mit Jürgen Grässlin über deutsche Waffenlieferungen in die Vereinigten Arabischen Emirate
Der Bundesregierung genehmigte jüngst wieder Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate – trotz deren Beteiligung am Krieg im Jemen. Die Deutsche Welle international berichtete darüber und sprach dazu auch mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.

TV-Tipp: Report München – Wie Rheinmetall trotz Exportkontrollen die türkische Armee ausrüsten will
Report München berichtet darüber, wie der Panzerbauer Rheinmetall durch ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem türkischen und einem malaysischen Unternehmen in der Türkei die deutschen Rüstungsexportkontrollen umgeht.

Deutsche Waffenexporte nach Nahost: Nutznießer des Krieges
Der Journalist Markus Bickel zeigt in einem Artikel in der Frankfurter Rundschau auf, wie deutsche Waffenhersteller von den Kriegen und Krisen etwa in Syrien, dem Irak und dem Jemen und der massiven Aufrüstung insbesondere der Golfstaaten profitieren.

Vredesactie-Aktion in Brüssel: Kein EU-Geld für Waffenhändler
Aktivisten der belgischen Friedensorganisation „Vredesactie“ protestierten am 28. März vor der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel gegen die finanzielle Unterstützung der Waffenindustrie durch die EU.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html
– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html
– Spenden
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html
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NaturFreunde fordern Senkung der Militärausgaben

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Die von den USA angetriebene Rüstungsspirale muss endlich beendet werden

 

Berlin, 3.5.2017 – Zum neuen Rüstungsbericht des Friedensforschungsinstitutes SIPRI erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die weitere Steigerung der Militärausgaben auf weltweit fast 1,7 Billionen Dollar ist ein politischer und moralischer Skandal. Während auf der einen Seite das Geld fehlt, um den Hunger und die extreme Armut auf der Welt zu bekämpfen, werden auf der anderen Seite immer größere Anteile des weltweiten Bruttoinlandsproduktes für Waffen ausgegeben.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, sich dem weltweiten Rüstungswettlauf zu entziehen. Wenn Bundesverteidigungsministerin von der Leyen andeutet, dass sie die von der NATO beschlossene Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes unterstützt, ist dies nicht akzeptabel. Für Deutschland würde dies bedeuten, dass sich die Rüstungsausgaben von derzeit 41,1 Milliarden Dollar auf fast 70 Milliarden Dollar steigerten. Deutschland würde damit noch vor Russland auf den dritten Platz der Länder mit den weltweit größten Rüstungsausgaben klettern. Würden die NATO-Mitglieder die geforderte Steigerung umsetzen, würden sie alleine 57 Prozent aller Rüstungsausgaben der Welt und mehr als das 2,5-mal so viel wie Russland und China zusammen für Rüstung ausgeben.

 

Die NaturFreunde Deutschlands verurteilen den massiven Anstieg der Rüstungsausgaben in der Welt. Angetrieben wird dieser vor allem durch die Rüstungsoffensive der USA, die andere Staaten in eine Rüstungsspirale zwingt. Die Folgen des weltweiten Kampfes um geostrategischen Einfluss kann man an den ständig steigenden Rüstungsausgaben Chinas und Indiens, aber auch Saudi-Arabiens oder Japans sehen. Schon heute geben die USA fast neunmal mehr für Rüstung aus als Russland und dreimal so viel wie China. Die USA sind für 36 Prozent der weltweiten Militärausgaben verantwortlich. Dieses Wettrüsten muss endlich beendet werden.

 

Doch auch die Bundesregierung fährt die Rüstung immer weiter hoch. Durch die jüngsten Entscheidungen wird Deutschland das größte Rüstungsinvestitionsprogramm seit 1945 durchführen. Alleine im Jahr 2016 sind die Militär- und Rüstungsausgaben im Bundeshaushalt um 2,9 Prozent gestiegen. Mit der geplanten Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen sollen die Möglichkeiten für weltweite Militäroperationen noch gesteigert werden.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf,

> den Rüstungswettlauf zu beenden und die geplanten Neuinvestitionen für Waffen zu stoppen;

> die Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen abzulehnen;

> die zunehmende Militarisierung der EU zu stoppen;

> sich für eine gegenseitige Rüstungskontrolle im Rahmen der Vereinten Nationen einzusetzen;

> einseitig mit der Abrüstung zu beginnen und Deutschland zu einem weltweiten „Kriegsdienstverweigerer“ weiterzuentwickeln.

 

NaturFreunde aktiv in der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten seit vielen Jahrzehnten in der Friedensbewegung mit. Sie sind einer der Gründungsinitiatoren der heutigen Ostermarschbewegung und beteiligen sich aktuell an den Bündnissen „atomwaffenfrei.jetzt“, „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt! 20 Wochen gegen 20 Bomben!“, „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“, „Schule ohne Militär“ und unterstützen den Appell „Keine Kampfdrohnen!“.

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