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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Nr. 72 vom 09.06.2016
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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,
Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin, die Journalistin Danuta Harrich-Zandberg und der Regisseur Daniel Harrich haben die illegalen Gewehrlieferungen der Waffenschmiede Heckler & Koch nach Mexiko in Filmen und dem Buch „Netzwerk des Todes“ aufgedeckt. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nun gegen die drei Autoren wegen der Veröffentlichung von Dokumenten. Auch Sie können sich jetzt mit den unbeugsamen Rüstungsexportkritikern solidarisch zeigen.
Unterzeichnen auch Sie die neue Online-Petition von Maik Schluroff und der Konstanzer Friedensinitiative, die die Einstellung dieser Ermittlungen fordert.
Angesichts schlechter Nachrichten, wie die weltweite Zunahme der Rüstungsproduktion, der Waffenexporte und der Kriege, neigt man vielleicht zu Resignation. Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, sich auch unsere Erfolge immer wieder bewusst zu machen. Wenn Saudi-Arabien, wie unlängst bekannt wurde, auf den Kauf deutscher Leopard-Panzer verzichtet, ist das nämlich auch ein Ergebnis unseres beharrlichen Engagements gegen den Panzer-Deal („Legt den Leo an die Kette!“). Eine weitere motivierende Unterstützung kam zudem nun aus dem Bereich der Wissenschaft. In dem Friedensgutachten 2016 fordern fünf Friedensforschungsinstitute, in Krisengebiete wie Saudi-Arabien keine Waffen zu liefern. Außerdem kritisieren sie die deutsche Lieferung von
Klein- und Leichtwaffen an die kurdische Peschmerga. Und wenn die Grünen-Politiker Agnieszka Brugger und Christian Ströbele sowie der Linken-Parteitag ähnliche Forderungen erheben, ist das ebenfalls sehr erfreulich und sollte Anlass für kritische Nachfragen bei anderen Politikern sein.
Wenn auch Sie aktiv werden wollen, finden Sie auf unserer Website in den Rubriken „Aktionsberichte“ und „Pressespiegel“ Beispiele, wie sich Menschen für ein Rüstungsexportverbot einsetzen – etwa kürzlich in Weimar bei der Hauptversammlung von Jenoptik, beim Aktionstag gegen Waffen vom Bodensee oder bei der Demo gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen.
Informationen über aktuelle Aktionen gibt es unter „Mitmachen“.
Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.
Mit herzlichen Grüßen
Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
http://www.aufschrei-waffenhandel.de
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Inhalt
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- Petition: Einstellung der Ermittlungen gegen Rüstungskritiker Jürgen Grässlin u. a.
- Saudi-Arabien nicht mehr an deutschen Panzern interessiert 3.
Friedensgutachten 2016: Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlingspolitik solidarisch gestalten 4. Deutschland war 2013 unter den drei weltgrößten Kleinwaffenexporteuren 5. Radio-Tipp: Jürgen Grässlin unterhielt sich mit Radio Dreyeckland über den Fall Heckler & Koch 6. Interessanter Artikel über die Entwicklung des weltweiten Waffenhandels 7. Trotz Lieferstopp exportieren Deutschland und andere EU-Staaten Waffen nach Ägypten 8. Paul Russmann sprach mit SchülerInnen über die Gründe, sich gegen Waffenexporte zu engagieren
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- Petition: Einstellung der Ermittlungen gegen Rüstungskritiker Jürgen Grässlin u. a.
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Eine neue Petition fordert die Einstellung der Ermittlungen gegen Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und die anderen Enthüllungsautoren.
Denn dieses staatsanwaltschaftliche Vorgehen schüchtere investigative Journalisten ein und entmutige Whistleblower.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7824
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- Saudi-Arabien nicht mehr an deutschen Panzern interessiert
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Saudi-Arabien möchte nun doch keine Leopard-Kampfpanzer mehr kaufen. Das hat der saudische Botschafter laut dem Tagesspiegel in einem Interview erklärt.
Der Grund sei die Debatte über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c7803
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- Friedensgutachten 2016: Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlingspolitik solidarisch gestalten
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Friedensforscher fordern im aktuellen Friedensgutachten unter anderem eine solidarische Flüchtlingspolitik und die Bekämpfung der Fluchtursachen zum Beispiel durch faire Handelsbeziehungen oder den Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Friedensgutachten-2016.837.0.html
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- Deutschland war 2013 unter den drei weltgrößten Kleinwaffenexporteuren
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Deutschland zählte nach den USA und Italien im Jahr 2013 zu den drei größten Kleinwaffenexporteuren der Welt. Das geht aus einer unlängst veröffentlichten Untersuchung des Schweizer Forschungsinstituts „Small Arms Survey“ hervor.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Kleinwaffen.721.0.html#c7819
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- Radio-Tipp: Jürgen Grässlin unterhielt sich mit Radio Dreyeckland über den Fall Heckler & Koch
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Radio Dreyeckland sprach mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin über die Anklage gegen Ex-Heckler-&-Koch-Mitarbeiter wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und die Ermittlungen gegen die Enthüller dieser Affäre, zu denen auch er zählt.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Radio-Tipps.278.0.html#c7807
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- Interessanter Artikel über die Entwicklung des weltweiten Waffenhandels
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Die Zahl der Kriege, die Rüstungsproduktion und der weltweite Waffenhandel haben extrem zugenommen, wie ein Artikel in „Le Monde diplomatique“ beschreibt. Auch Konfliktstaaten und Diktaturen seien als Abnehmer für Waffen kein Hinderungsgrund.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7806
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- Trotz Lieferstopp exportieren Deutschland und andere EU-Staaten Waffen nach Ägypten
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Die EU-Staaten hatten sich 2013 auf einen Lieferstopp für Waffen nach Ägypten geeinigt. Deutschland und elf andere EU-Staaten halten sich aber nicht an diese Vereinbarung, worauf Amnesty International Medienberichten zufolge in Berlin hingewiesen hat.
http://aufschrei-waffenhandel.de/AEgypten.542.0.html#c7801
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- Paul Russmann sprach mit SchülerInnen über die Gründe, sich gegen Waffenexporte zu engagieren
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Aufschrei-Sprecher Paul Russmann sprach am 11. internationalen Projekttag der Unesco-Projektschulen am Stuttgarter Wagenburg-Gymnasium darüber, ob, warum und wie man sich gegen Rüstungsexporte aus Deutschland einmischen sollte.
http://aufschrei-waffenhandel.de/26-04-16-Paul-Russmann-Unesco.834.0.html
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