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Beiträge mit Schlagwort ‘Waffenindustrie’

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 83 vom 30.04.2017

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

woran denken Sie bei der Bezeichnung „gewaltbereite Gefährder“? Wahrscheinlich nicht an Personen wie Thomas Enders, Armin Papperger, Andreas Burmester, Frank Haun oder Claus Günther. In den Medien werden diese Herren oft genannt – aber nicht als Personen, vor denen man Angst haben müsste. In den Meldungen, in denen sie auftauchen, geht es vielmehr um Geld und Aufträge, Umsätze und Gewinne. Sie stehen an der Spitze der führenden Rüstungsfirmen in Deutschland. Welche Funktionen in welchen Unternehmen sie ausüben, erfahren Sie auf unserer Webseite unter „Daten+Fakten“ in der Rubrik „Die Täter“.

Armin Papperger beispielsweise führt den Rheinmetall-Konzern und damit ein Unternehmen, das ständig für Schlagzeilen sorgt. Sei es, dass Rheinmetall Waffen an Krieg führende Länder wie Saudi-Arabien verkaufen möchte, in der Türkei eine Panzerfabrik bauen will oder durch Bestechung Aufträge ergaunert. Es gibt also viele Gründe für die in den nächsten Tagen stattfindenden Protestaktionen gegen die Rüstungsproduktion und -exporte von Rheinmetall. Sie finden in Berlin, Düsseldorf und Unterlüß statt. Machen Sie mit. Informationen dazu gibt es auf unser Webseite unter „Mitmachen“ im Punkt „Aktuelle Aktionen“.

Übrigens: Nach einer Meldung der „Welt“ soll Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in den Aufsichtsrat der Rheinmetall AG wechseln. Jung nutzte 2007 Tornado-Kampfflugzeuge zur Überwachung der Protestierenden gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm und setzte damit die Bundeswehr verfassungswidrig im Inland ein.

Erneut sind in den letzten Wochen viele Menschen aktiv gewesen. Ob Ostermarschierer, Kritische Aktionäre – welche unter anderem den Export von Mercedes-Militärfahrzeugen auf der Hauptversammlung von Daimler angeprangert haben – oder der Papst: Sie alle haben sich für ein Ende der Rüstungsexporte eingesetzt. Ist das nicht inspirierend und motivierend?!

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

PS: Dieser Newsletter wird an 2.409 Interessenten verschickt.

Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz! Wahlprüfsteine zum Rüstungsexport
Wir haben Wahlprüfsteine zum Thema Rüstungsexport erarbeitet. Nutzen Sie diese und erkundigen Sie sich bei den KandidatInnen Ihres Wahlkreises für die Wahl zum deutschen Bundestag 2017 nach ihrer Haltung zum Rüstungsexport.

Aktionstage am Rheinmetall-Standort Unterlüß in der Südheide: 12. bis 15. Mai
In Unterlüß produziert Rheinmetall Kriegsgerät. Um die deutschen Rüstungsexportbeschränkungen besser umgehen zu können, will das Unternehmen eine Panzerfabrik in der Türkei bauen. Daher finden in Unterlüß vom 12. bis 15. Mai Aktionstage statt.

Panzer vor Bundestag: Campact protestierte gegen Rheinmetall-Fabrikpläne in der Türkei
Unter anderem mit einem ausgemusterten Leopard-1-Panzer protestierte die Organisation Campact am 26. April in Berlin gegen das Vorhaben des Rüstungskonzerns Rheinmetall, in der Türkei eine Panzerfabrik zu bauen.

„Zeit Online“ über Panzerdeal von Rheinmetall mit der Türkei
„Zeit Online“ berichtet über den Plan von Rheinmetall, in der Türkei mit Partnern eine Panzerfabrik zu bauen. Während Opposition und Rüstungsgegner wie Jürgen Grässlin diese Lücke in der Exportkontrolle kritisierten, halte sich die Bundesregierung heraus.

DW-Interview mit Jürgen Grässlin über deutsche Waffenlieferungen in die Vereinigten Arabischen Emirate
Der Bundesregierung genehmigte jüngst wieder Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate – trotz deren Beteiligung am Krieg im Jemen. Die Deutsche Welle international berichtete darüber und sprach dazu auch mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.

TV-Tipp: Report München – Wie Rheinmetall trotz Exportkontrollen die türkische Armee ausrüsten will
Report München berichtet darüber, wie der Panzerbauer Rheinmetall durch ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem türkischen und einem malaysischen Unternehmen in der Türkei die deutschen Rüstungsexportkontrollen umgeht.

Deutsche Waffenexporte nach Nahost: Nutznießer des Krieges
Der Journalist Markus Bickel zeigt in einem Artikel in der Frankfurter Rundschau auf, wie deutsche Waffenhersteller von den Kriegen und Krisen etwa in Syrien, dem Irak und dem Jemen und der massiven Aufrüstung insbesondere der Golfstaaten profitieren.

Vredesactie-Aktion in Brüssel: Kein EU-Geld für Waffenhändler
Aktivisten der belgischen Friedensorganisation „Vredesactie“ protestierten am 28. März vor der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel gegen die finanzielle Unterstützung der Waffenindustrie durch die EU.

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Mitmachen und die Stimmen gegen Waffenhandel stärken!

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Samstag, 4. März 2017

15 Uhr auf dem Römerberg in Frankfurt am Main

Kundgebung „Stoppt den Waffenhandel!“

Komm auf den Römerberg, mach mit und sende deine Ziele in die Welt.

17 Uhr Ökumenisches Friedensgebet – Beginn am Römerberg und gemeinsamer

Weg zur Alten Nikolaikirche

 

Freitag, 3. März 2017 um 18:45 – 21:30 Uhr

Diskussionsrunde: Jetzt mal Klartext: Wie reduzieren wir den Rüstungsexport?

Mit Jürgen Grässlin, DFG-VK; Dr. Simone Wisotzki, Fachgruppe Rüstungsexport

der GKKE; Omid Nouripour, MdB, Bündnis 90/ Die Grünen; Alexander Lurz; RA Holger Rothbauer;

moderiert von Andreas Zumach

Musikalische Aufmunterung: Ralf Glenk, Liedermacher, Sänger und Gitarrist

Ort: Phil.-Theol. Hochschule Sankt Georgen, Offenbacher Landstr. 224, 60599 Frankfurt

Chance für Zypries: Rüstungsexporte stoppen

Mitteilung für die Medien, 30. Januar 2017

 Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

 

Offener Brief an die Bundeswirtschaftsministerin

 

 

Sehr geehrte Frau Zypries,

 

wir gratulieren Ihnen zur Übernahme des Bundeswirtschaftsministeriums! Als Ministerin sind Sie jetzt federführend für die Genehmigung des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verantwortlich.

 

»Immer mehr Waffen und Rüstungsgüter werden von Deutschland aus exportiert – auch an sehr bedenkliche Länder«, kritisierten Sie bereits am 14. August 2013. Damals sagten Sie auch, diese Entwicklung sei »gefährlich und verantwortungslos« und das Restriktivität »dringend notwendig« sei. Ihre Forderung: »Keine Rüstungsexporte an Länder, die die Menschenrechte missachten«. Die Lieferungen in Spannungsgebiete und in Kriegsgebiete hielten Sie für »eindeutig nicht zulässig«. Die Exportgenehmigungen für kleine und leichte Waffen sollten drastisch reduziert werden und zudem wollten Sie die bislang geltenden Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport gesetzlich verankern. So kann es auf Abgeordnetenwatch nachgelesen werden.

 

Die von Ihnen geforderte restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik steht bis heute leider noch aus. Im Gegenteil: In den Jahren 2015 und 2016 wurden von der Bundesregierung Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern mit neuen Rekordwerten von 7,86 und 6,88 Milliarden Euro erteilt. Auch der Export von Kleinwaffen ist nach dem zeitweiligen Rückgang im Jahr 2016 um 47 Prozent angestiegen. Mit Sorge sehen wir insbesondere den mit 54 Prozent hohen Anteil der Genehmigungswerte für Einzelausfuhren in sogenannte Drittstaaten, die Länder außerhalb der Partnerschaften, der EU und der NATO.

 

Gerade die regelmäßigen Genehmigungen für die Lieferung von Kriegswaffen an Drittstaaten stehen in einem auffälligen Widerspruch zu den Politischen Grundsätzen zum Rüstungsexport. Diese lassen Ausnahmen nur in begründeten Einzelfällen zu. In Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten kommt es regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen; Ägypten und Saudi-Arabien sind darüber hinaus am Krieg im Jemen beteiligt. Dessen ungeachtet gehörten diese Länder im Jahr 2016 – neben dem Nato-Partner USA – zu den vier größten Empfängern deutscher Waffenlieferungen.

 

Sehr geehrte Frau Bundesministerin: Werden Sie Ihr neues Amt als Chance für einen Stopp aller Rüstungsexporte nutzen, insbesondere an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten? Halten Sie die Lieferung von Kriegswaffen an die NATO-Partner USA und Türkei angesichts der aktuellen Entwicklungen noch für gerechtfertigt?

Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 80 vom 22.01.2017

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 80 vom 22.01.2017

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

mit dem ersten Newsletter im neuen Jahr möchten wir Ihnen für 2017 viel Gesundheit und Glück wünschen sowie jede Menge Energie beim Einsatz für den Frieden und ein Waffenexportverbot. Motivieren könnte Sie zum Beispiel dabei auch die Nachricht, dass auch das Forum Ziviler Friedensdienst (Forum ZFD) – eine Errungenschaft der Friedensbewegung – Druck auf die Bundesregierung ausübt. Es fordert eine Reduzierung von Waffenexporten.

 

Nicht nur in einem Wahljahr ist es entscheidend, überzeugende Argumente gegen den Waffenhandel zu kennen und weiterzugeben. Die von Thomas Nielebock und Max Weber verfasste Handreichung „Deutsche Rüstungsexporte“ ist eine ausführliche Faktenzusammenstellung und Argumentationshilfe. Auch wenn sie vorrangig für die Diskussion in kirchlichen Kreisen gedacht ist, ist sie dennoch für jedermann sehr nützlich. Auch zwei aktuelle Texte der Informationsstelle Militarisierung (IMI) sorgen mal wieder für Aha-Erlebnisse. Einer davon beschäftigt sich ausführlich mit der Rüstungskonversion. Die IMI unterstützt die Friedensbewegung seit Jahren mit fundierten Analysen der

Kriegs- und Rüstungspolitik.

 

Ebenso informativ sind die beiden Filme von Daniel Harrich „Meister des Todes“ und „Tödliche Exporte“. Sie wurden unlängst erfreulicherweise erneut im Fernsehen gesendet und können in der Mediathek noch angesehen werden. Ebenso sehenswert ist die Dokumentation „Das Comeback der Rüstungsindustrie“. Sie zeigt, wie Waffenfirmen schon kurze Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wieder zu Macht und Einfluss kamen. Dabei konnten sie sich auf die Unterstützung von verschiedenen Bundesregierungen verlassen, die Waffenlieferungen an Diktatoren und in Kriegs- und Konfliktregionen aus Machtkalkül genehmigten.

 

Abschließend weisen wir Sie auf unsere „Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel“ am 3. und 4. März in Frankfurt am Main hin. Sie sind herzlich dazu eingeladen. Mehr dazu erfahren Sie auf unserer Webseite.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Dieser Newsletter wird an 2.409 Interessenten verschickt.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Handreichung „Deutsche Rüstungsexporte“
  2. Rüstungskonversion: Strukturwandel in der Rüstungsindustrie sollte genutzt werden 3. Von der Ausnahme zum Regelfall: Deutsche Waffenlieferungen in Krisenregionen 4.  TV-Tipp: Das Comeback der Rüstungsindustrie 5. TV-Tipp: BR-Fernsehen zeigt „Meister des Todes“ und „Tödliche Exporte“
  3. Forum Ziviler Friedensdienst fordert massive Reduzierung von Waffenexporten in Drittstaaten 7. TV-Tipp: Gefährliche Waffenfreunde 8.  Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel!
  4. Erzbischof Schick fordert Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

 

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  1. Handreichung „Deutsche Rüstungsexporte“

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Die Politologen Thomas Nielebock und Max Weber von der Universität Tübingen haben im Hinblick auf die Debatte in der Synode der württembergischen Landeskirche eine ausführliche Handreichung zum Thema „Deutsche Rüstungsexporte“ verfasst.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Materialien.89.0.html#c433

 

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  1. Rüstungskonversion: Strukturwandel in der Rüstungsindustrie sollte genutzt werden

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Andreas Seifert von der Informationsstelle Militarisierung fordert in einem Artikel über Rüstungskonversion, den Strukturwandel auf dem wehrtechnischen Markt zu nutzten, um Kapazitäten in großen Rüstungsfirmen abzubauen und zivile Unternehmen zu stärken.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Ruestungskonversion.277.0.html#c8232

 

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  1. Von der Ausnahme zum Regelfall: Deutsche Waffenlieferungen in Krisenregionen

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Wie Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung aufzeigt, exportiert Deutschland immer mehr Waffen in Krisengebieten. Die SPD habe damit ihr Wahlversprechen einer restriktiven Exportpolitik auf ganzer Linie gebrochen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c8231

 

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  1. TV-Tipp: Das Comeback der Rüstungsindustrie

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Die Dokumentation von Dirk Laabs beschreibt den Wiederaufstieg der deutschen Rüstungsindustrie und erklärt, warum die Kriegswaffenkontrolle immer wieder scheitert und deutsche Waffen in den Kriegs- und Krisengebieten der Welt auftauchen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c8223

 

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  1. TV-Tipp: BR-Fernsehen zeigt „Meister des Todes“ und „Tödliche Exporte“

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Nach dem sensationellen Erfolg des ARD-Themenabends zu den illegalen Gewehrexporten nach Mexiko mit bis dato sechs Millionen Zuschauern zeigte der Bayerische Rundfunk die beiden Filme von Daniel Harrich erneut und bietet sie nun in der Mediathek an.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Themenabend-Deutsche-Waffenex.815.0.html

 

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  1. Forum Ziviler Friedensdienst fordert massive Reduzierung von Waffenexporten in Drittstaaten

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Das Forum Ziviler Friedensdienst (Forum ZFD) kritisiert die neue Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Neben konkreten Zielvorgaben zur Friedensförderung fehlten auch messbare Ziele zur Reduzierung der Rüstungsexporte.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Zivile-Konfliktbearbeitung.740.0.html#c8226

 

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  1. TV-Tipp: Gefährliche Waffenfreunde

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Gefährliche Waffenfreunde. Wie ein kleiner Beamter große Geschäfte stört, ein Film von Wolfgang Minder über das G36 und den Einfluss von Heckler & Koch selbst im Verteidigungsministerium.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c8224

 

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  1. Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel!

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Am 3. und 4. März 2017 findet in Frankfurt am Main die Aktionskonferenz

2017 der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ statt. Die Teilnehmer erwartet ein spannendendes Programm. Auch Sie sind herzlich dazu eingeladen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kampagnentreffen.708.0.html

 

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  1. Erzbischof Schick fordert Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

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Erzbischof Ludwig Schick fordert, dass alle Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien gestoppt werden, solange Menschen unterdrückt werden und es unklar ist, was mit den Waffen geschieht.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Kirchen.276.0.html#c8219

 

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newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 79 vom 22.12.2016

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

angesichts der aktuellen Weltlage kann man leicht positive und motivierende Fakten und Nachrichten übersehen oder verdrängen. Wir möchten Sie deshalb an einige erinnern – etwa an die erfolgreichen Proteste gegen die Militär- und Waffentechnik-Messe ITEC. Diese haben bewirkt, dass diese Messe im Jahr 2018 nicht in Köln stattfindet. Oder daran, dass Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin bei einer motivierenden Friedensgala den Stuttgarter FriedensPreis erhalten hat. Mehr dazu auf unserer Webseite unter „Wir über uns“ >> „Ausgezeichnet“.

 

Das Münchner Amtsgericht hat übrigens die Anklage gegen ihn und den Filmemacher Daniel Harrich abgewiesen. Auch das ist eine erfreuliche Nachricht. Ebenso wie die Tatsache, dass die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) die deutschen Waffenexporte mit ihrem Rüstungsexportbericht nunmehr zum zwanzigsten Mal einer kritischen Analyse unterzogen hat. Die GKKE fordert darin auch, den Waffenhandel durch ein schärferes Rüstungsexportgesetz zu erschweren und die Kontrollbefugnisse des Bundestags zu verstärken.

 

Bislang entscheiden über brisante Waffenexporte alleine die Mitglieder des geheim tagenden Bundessicherheitsrats. Ihm gehören unter anderem Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel an. Häufig genehmigen sie Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende oder kriegführende Staaten, wie etwa Algerien, Saudi-Arabien, Katar und die Türkei. In einem aufschlussreichen Artikel für die DFG-VK-Zeitschrift „ZivilCourage“ stellt Jürgen Grässlin die unsäglichen Entscheidungen dieses Gremiums dar. Und er benennt dabei auch die Profiteure dieser Entscheidungen, wie etwa Rheinmetall, Kraus-Maffei Wegmann oder Heckler & Koch.

 

Wir wünschen Ihnen erholsame Weihnachtstage und einen guten Rutsch in ein friedvolleres 2017. Tanken Sie frische Kräfte, damit wir gemeinsam mit Ihnen und Ihrer Hilfe weitere Erfolge auf dem Weg zum Rüstungsexportverbot erringen können.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

 

Dieser Newsletter wird übrigens inzwischen an 2.344 Interessenten verschickt.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Rüstungsexport oft Beihilfe zu Mord
  2. Protest zahlt sich aus: Absage für Militär- & Rüstungsmesse ITEC 2018 in Köln
  3. Aufschrei-Sprecher Paul Russmann: Kirchen sollen sich der „Aktion Aufschrei“ anschließen
  4. GKKE-Bericht 2016 erschienen: Kirchen fordern neues Rüstungsexportkontrollgesetz
  5. Deutschland liefert munter weiter Waffen in die Türkei
  6. Sigmar Gabriel will jetzt Rüstungsexporte außerhalb von EU und NATO grundsätzlich verbieten. Folgen den Worten Taten?
  7. H&K und Sig Sauer: Weiter Waffendeals mit menschenrechtsverletzenden Staaten
  8. SIPRI: US-amerikanische und westeuropäische Unternehmen verkaufen die meisten Waffen

 

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  1. Rüstungsexport oft Beihilfe zu Mord

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Maßgeblich verantwortlich für die deutschen Rüstungsexporte ist der Bundessicherheitsrat. Wer ihm angehört, was er (Unverantwortliches) tut und welche Rüstungsunternehmen davon profitieren, zeigt Jürgen Grässlins aktueller Artikel.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Bundessicherheitsrat.871.0.html#c8217

 

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  1. Protest zahlt sich aus: Absage für Militär- & Rüstungsmesse ITEC 2018 in Köln

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Die Köln-Messe hat den Veranstaltern der Militär- und Waffentechnik-Messe ITEC für das Jahr 2018 eine Absage erteilt. Das ist auch ein großer Erfolg der Proteste bei der letzten ITEC in Köln im Jahr 2014.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/ITEC.675.0.html#c8179

 

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  1. Aufschrei-Sprecher Paul Russmann: Kirchen sollen sich der „Aktion Aufschrei“ anschließen

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Aufschrei-Sprecher Paul Russmann wünscht sich, dass sich die beiden Großkirchen der Forderung der „Aktion Aufschrei“ nach einem grundsätzlichen Verbot des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern anschließen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/13-12-2016-Kurzkommentar-zum-G.870.0.html

 

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  1. GKKE-Bericht 2016 erschienen: Kirchen fordern neues Rüstungsexportkontrollgesetz

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Am 12. Dezember hat die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung

(GKKE) ihren bereits 20. Rüstungsexportbericht der Öffentlichkeit präsentiert. Darin fordert sie unter anderem ein neues Gesetz zur Rüstungsexportkontrolle.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c8201

 

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  1. Deutschland liefert munter weiter Waffen in die Türkei

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Wie der Spiegel berichtet, verkaufen deutsche Rüstungsbetriebe Waffen im großen Stil an die Türkei. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Tuerkei.219.0.html#c8181

 

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  1. Sigmar Gabriel will jetzt Rüstungsexporte außerhalb von EU und NATO grundsätzlich verbieten. Folgen den Worten Taten?

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Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben fordert zum Tag der Menschenrechte Bundesregierung und Bundestag auf, endlich ein grundsätzliches Verbot des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Grundgesetz zu verankern.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/09-12-2016-ORL-Sigmar-Gabriel.869.0.html

 

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  1. H&K und Sig Sauer: Weiter Waffendeals mit menschenrechtsverletzenden Staaten

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Heckler & Koch (H&K) und Sig Sauer verkaufen weiterhin ihre Waffen auch an menschenrechtsverletzende und korrupte Staaten. Das haben ARD-Recherchen ergeben.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Heckler-Koch.127.0.html#c8214

 

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  1. SIPRI: US-amerikanische und westeuropäische Unternehmen verkaufen die meisten Waffen

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Das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat die Top-100 der weltweit größten Rüstungsunternehmen 2015 veröffentlicht. Daraus geht unter anderem hervor, dass vier Fünftel aller Waffenverkäufe auf US-amerikanische und westeuropäische Unternehmen entfallen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelles-zu-Ruestungsfirmen.443.0.html#c8182

 

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http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

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https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

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newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

 

[Newsletter] Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 77 vom 17.11.2016

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 77 vom 17.11.2016

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Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

die im Rüstungsexportbericht vom ersten Halbjahr 2016 veröffentlichten Zahlen zeigen, wie nötig unser anhaltender Druck auf die Politik ist.

Schlimm sind wieder einmal die Genehmigungen für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Katar und auch an die Türkei. Es ist zwar ein leichter Rückgang bei Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen zu verzeichnen, dafür gibt es aber einen drastischen Anstieg bei den Munitionsexporten. In einer Medienmitteilung kritisiert Aktion Aufschrei diese Praxis und fordert ein Verbot des Exports von Kleinwaffen und Munition.

 

Unterstützen Sie dieses Anliegen, indem Sie unsere Unterschriftenaktion „Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!“ unterzeichnen und weitere Unterschriften mit unseren Unterschriftenlisten sammeln. Nutzen Sie den Schneeballeffekt, indem Sie Listen im Bekanntenkreis verteilen. Und machen Sie auch die Adresse www.stopp-kleinwaffen.de bekannt. Sie leitet direkt auf die Seite weiter, wo man die entsprechende Petition auch online unterschreiben kann. Übrigens gibt es jetzt auch eine neue Protestpostkarte beziehungsweise Protest-E-Mail von Ohne Rüstung Leben an Bundeswirtschaftsminister Gabriel, mit der Sie einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien fordern können.

 

Es sollte uns motivieren, dass sich auch in Belgien Menschen gegen den Waffenhandel einsetzen. Motivierend ist auch der Gedanke an unsere bereits erzielten Erfolge, wie die Verhinderung der Lieferung von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien. Ein großer Erfolg ist übrigens auch, dass die Medien immer wieder über unsere Aktionen berichten und die Kampagnensprecher regelmäßig interviewen (siehe Presseberichte und Radio-Tipps). Auch wir liefern Munition, aber nur in Form gründlich recherchierter Informationen. Dies gilt besonders auch für Otfried Nassauers neue Studie über Munitionsexporte der Rüstungssparte des Rheinmetall-Konzerns.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Rüstungsexportbericht für das 1. Halbjahr 2016: Aktion Aufschrei kritisiert Wirtschaftsminister Gabriel scharf
  2. Postkarte gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Alle Argumente abgewogen?
  3. Aktionstag gegen Waffenhändler: „Arms dealers not welcome in Brussels“
  4. Rheinmetall liefert massenhaft Munition in Kriegs- und Krisengebiete
  5. Jürgen Grässlin im Interview mit der Nachrichtenagentur Pressenza
  6. Radio-Eins-Interview mit Christine Hoffmann über die neuen Waffenexportzahlen
  7. urgewald protestiert gegen Rüstungskredite der Stadtsparkasse Düsseldorf
  8. Schulprojekt über Waffenexporte
  9. Große Koalition lehnt Linken-Antrag auf Verbot von Waffenexporten in Golfstaaten ab

 

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  1. Rüstungsexportbericht für das 1. Halbjahr 2016: Aktion Aufschrei kritisiert Wirtschaftsminister Gabriel scharf

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Die Behauptungen von Wirtschaftsminister Gabriel, besonders zurückhaltend bei der Genehmigung von Rüstungsexporten zu sein, verkommen angesichts der neuen Rekordzahlen immer mehr zu reinen Lippenbekenntnissen, sagt Aufschrei-Sprecher Paul Russmann.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/26-10-2016-Aktion-Aufschrei-D.858.0.html

 

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  1. Postkarte gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Alle Argumente abgewogen?

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Bundeswirtschaftsminister Gabriel betont, dass er eine restriktive Rüstungsexportpolitik verfolge. Dennoch genehmigt er Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Machen Sie mit und fordern Sie von ihm den Stopp dieser Waffenlieferungen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c8058

 

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  1. Aktionstag gegen Waffenhändler: „Arms dealers not welcome in Brussels“

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Am 10. November fand in Brüssel das jährliche Treffen der Europäischen Verteidigungsagentur statt. Deshalb veranstaltete „I stop the arms trade.eu“ gleichzeitig unter dem Motto „Arms dealers not welcome in Brussels“ einen Aktionstag gegen Waffenhandel.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Internationale-Kooperation.324.0.html#c8054

 

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  1. Rheinmetall liefert massenhaft Munition in Kriegs- und Krisengebiete

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Eine aktuelle Studie hat die Munitionsexporte des Rüstungsriesens Rheinmetall untersucht. Sie zeigt, dass der Düsseldorfer Konzern massenhaft Munition und Munitionsfabriken in Kriegs- und Krisengebiete sowie an menschenrechtsverletzende Staaten liefert.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Munition.798.0.html#c8097

 

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  1. Jürgen Grässlin im Interview mit der Nachrichtenagentur Pressenza

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Die internationale Nachrichtenagentur Pressenza hat ein ausführliches Interview mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin geführt. Auch die Aufschrei-Kampagne wurde dabei erwähnt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Pressespiegel.762.0.html#c8063

 

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  1. Radio-Eins-Interview mit Christine Hoffmann über die neuen Waffenexportzahlen

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Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht für die erste Jahreshälfte 2016 veröffentlicht. Radio Eins sprach mit Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann von Pax Christi über die neuen Rekordzahlen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Radio-Tipps.278.0.html#c8079

 

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  1. urgewald protestiert gegen Rüstungskredite der Stadtsparkasse Düsseldorf

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Am 28. Oktober, dem Weltspartag, haben Mitarbeiter der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald vor der Zentrale der Stadtsparkasse Düsseldorf gegen deren Kredite für Waffenproduzenten und -exporteure protestiert.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/28-10-16-urgewald-protestiert.861.0.html

 

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  1. Schulprojekt über Waffenexporte

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Über ein interessantes Unterrichtsprojekt an einer Berufsschule in Bietigheim-Bissingen berichtet die Südwestpresse. Dabei beschäftigen sich den Zeitungsangaben zufolge Schüler mit dem Thema Rüstungsindustrie und Rüstungsexporte.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Pressespiegel.762.0.html#c8087

 

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  1. Große Koalition lehnt Linken-Antrag auf Verbot von Waffenexporten in Golfstaaten ab

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Der Antrag der Linken im Bundestag, Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Staaten des Golfkooperationsrates (u. a. Saudi-Arabien, Katar) zu widerrufen und keine neuen zu erteilen, wurde von CDU/CSU und SPD im Ausschuss für Wirtschaft und Energie mehrheitlich abgelehnt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c8123

 

 

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Aktion Aufschrei zum Rüstungsexportbericht für das 1. Halbjahr 2016

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

„Die sich wie ein Mantra wiederholenden Behauptungen von Wirtschaftsminister Gabriel,  besonders zurückhaltend bei der Genehmigung von Rüstungsexporten zu sein,  verkommen angesichts der neuen Rekordzahlen  immer mehr zu reinen Lippenbekenntnissen. „, so Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben und Sprecher der ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!.‘  Russmann: „Auf Platz eins der Empfängerländer deutscher Kriegswaffen steht Algerien, auf Platz drei Saudi-Arabien. Wer sich die Situation in diesen Ländern vor Augen führt, kann nicht mit gutem Gewissen behaupten, deutsche Rüstungsexporte dorthin seien unbedenklich.“

 

„Die Richtlinien der Bundesregierung besagen, dass Rüstungsexporte an Drittstaaten nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Wenn jedoch fast 60 Prozent der aktuell genehmigten Werte an Staaten außerhalb von EU und NATO gehen, wird die Ausnahme zur Regel.“, sagt Christine Hoffmann, Generalsekretärin von Pax Christi und Sprecherin der ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘.

 

Laut Handelsblatt sieht die Bundesregierung Saudi-Arabien als „einen Stabilitätsanker im Nahen Osten“. Der Wert der genehmigten Lieferungen an Riad stieg von 179 Millionen im Vorjahreszeitraum auf etwa 484 Millionen Euro. „Dass das Land systematisch Menschenrechte verletzt und erst kürzlich sogar von den USA für brutalste Angriffe auf zivile Ziele im Jemen gerügt wurde, wird in diesem Zusammenhang offensichtlich als zweitrangig angesehen.“, so Paul Russmann.

Während die Bundesregierung die Ausfuhr von Kleinwaffen im ersten Halbjahr leicht gesenkt hat, haben sich die Exporte von Kleinwaffenmunition verzehnfacht. Die Munitionslieferungen gingen zwar größtenteils an Bündnisstaaten – aber auch in den Irak. Ein Umstand, der Christine Hoffmann, Generalsekretärin von Pax Christi und Sprecherin der ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘  empört: „Deutschland liefert in einen heißen Krieg. Viele der Menschen, die im Irak sterben, sterben an deutscher Munition!“.

 

Die ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘,fordert mit einer Unterschriftenaktion  ein gesetzliches Verbot für den Export von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition.

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