COP28: Verbände fordern Kurskorrektur im globalen Klimaschutz
Berlin, 28. November 2023 – Vor Beginn der 28. Weltklimakonferenz in Dubai fordern die Klima-Allianz Deutschland und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) die Bundesregierung auf, eine Kurskorrektur im globalen Klimaschutz anzuschieben. Deutschland müsse sich für einen gerechten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und für eine angemessene Finanzierung des Fonds für Schäden und Verluste einsetzen. Ihr gemeinsames Positionspapier zur Weltklimakonferenz haben die Verbände heute vorgestellt.
Dr. Christiane Averbeck,Geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz Deutschland, erklärt: „Bei der COP28 kann die dringend nötige Kurskorrektur im globalen Klimaschutz gelingen – wenn die Bundesregierung ihr ganzes diplomatisches Gewicht in die Waagschale wirft. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die dringend nötige Vereinbarung zum globalen Ausstieg aus fossilen Energien starkzumachen. Um dies glaubwürdig tun zu können, muss sie Investitionen in fossile Energien im Ausland sofort beenden und durch Investitionen in Erneuerbare ersetzen. Wenn die Bundesregierung bei den internationalen Klimaverhandlungen glaubwürdig bleiben will, muss sie außerdem ihre eigenen nationalen Klimaziele einhalten. Es braucht vollen Einsatz für ein starkes Klimaschutzgesetz, wenn Deutschland weiterhin als Vorreiter in Sachen Klimaschutz gelten will.”
Mathias Mogge, Vorstandsvorsitzender von VENRO, betont: „Die Entscheidung bei der letzten Weltklimakonferenz in Ägypten, einen Fonds zum Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten einzurichten, war ein Meilenstein für globale Klimagerechtigkeit. Auf der COP28 muss dieser Fonds jetzt verwirklicht werden. Dafür müssen die Industrieländer als historische Hauptverursacher der Klimakrise vorangehen und eine ausreichende Finanzierung sicherstellen. Darüber hinaus müssen auch hochemittierende Schwellenländer, ölexportierende Entwicklungsländer und fossile Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden und in den Fonds einzahlen. Ein schwach ausgestatteter Fonds wäre angesichts der angespannten Situation bei der Klimafinanzierung ein fatales Signal, das das Vertrauen der am stärksten betroffenen Staaten in die Industrieländer erschüttern würde. Dies könnte sich auf die gesamten Verhandlungen der diesjährigen Weltklimakonferenz negativ auswirken.“
In den Vereinigten Arabischen Emiraten herrscht eine besorgniserregende Menschenrechtslage. Die Klima-Allianz Deutschland und VENRO fordern die Bundesregierung dazu auf, sich gegenüber den Gastgebern dafür einzusetzen, dass zivilgesellschaftliche Akteur_innen sich uneingeschränkt an der Weltklimakonferenz beteiligen und ihre Meinung frei äußern können. Marginalisierte Gruppen müssen in den einzelnen Verhandlungsprozessen sichtbar sein und gehört werden, fordern die Verbände.
Hinweise:
Die Forderungen zur COP28 können Sie in dem gemeinsamen Papier von Klima-Allianz Deutschland und VENRO nachlesen.
Auf Nachfrage vernetzen wir Sie gerne mit den Fachexpert_innen und Spitzen unserer Mitgliedsorganisationen, die vor Ort in Dubai sein werden.
Pressekontakt:
Klima-Allianz Deutschland: Julia Riley-Dittmann, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel. +49 30 780 899 514 oder +49 172 298 4269, E-Mail presse@klima-allianz.de
Die Klima-Allianz Deutschland (www.klima-allianz.de)ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit rund 150 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend, Soziales und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.
VENRO (www.venro.org)ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 140 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungs- politischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.
Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK)
05.02.2021
Globale Treibhausgasemissionen haben im Laufe des letzten Jahrhunderts den wahrscheinlichen Ursprungsort von SARS-CoV-2 in Südchina zu einem Hotspot für Coronaviren gemacht, die von Fledermäusen übertragen werden. Klimatische Veränderungen in dieser Region haben das Wachstum von Waldgebieten befördert, die Fledermäusen geeignete Habitate bieten. Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie von Wissenschaftlern der Universität Cambridge, des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und der Universität Hawai’i-Manoa. Die heute in der Zeitschrift Science of the Total Environment veröffentlichte Studie liefert einen Mechanismus, der dem Klimawandel eine direkte Rolle bei der Entstehung von SARS-CoV-2 zuweisen könnte – dem Virus, das die COVID-19-Pandemie verursachte.
Die Studie beschreibt große klimawandelbedingte Veränderungen der natürlichen Vegetation in der südchinesischen Yunnan Provinz und benachbarten Gebieten in Myanmar und Laos im letzten Jahrhundert – weg von tropischem Buschland, hin zu tropischer Savanne und Laubwald. Dieser Prozess hat die Ausbreitung zahlreicher neuer Fledermausarten ermöglicht, durch die rund 100 neue Arten von Coronaviren in die Region kamen. Genetische Daten legen nahe, dass SARS-CoV-2 in genau dieser Region erstmals in Fledermäusen aufgetreten ist.
„Im letzten Jahrhundert hat der Klimawandel im wahrscheinlichen Ursprungsort von SARS-CoV-2 den Lebensraum für Fledermäuse deutlich attraktiver gemacht – und damit auch für die vielen Coronaviren, die diese Tiere in sich tragen,“, sagt Dr. Robert Beyer, der seit kurzem im Rahmen eines europäischen ‘Marie Curie’ Stipendiums am PIK tätig ist und zuvor an der Universität Cambridge geforscht hat. Im Zuge der Studie rekonstruierten die Forscher mittels klimatischer Daten die weltweite natürliche Vegetation am Beginn des letzten Jahrhunderts. Auf Grundlage davon ermittelten sie die damalige globale Verteilung von Fledermausarten. Ein Vergleich mit der heutigen Verteilung zeigte, wo sich die Anzahl der verschiedenen Fledermausarten weltweit verändert hat.
„Durch den Klimawandel haben sich die Lebensräume von Fledermäusen verschoben. Die Tiere breiteten sich in neue Gebiete aus – und brachten ihre Viren mit. Das veränderte nicht nur, wo die Viren vorkommen, sondern ermöglichte auch neue Interaktionen mit anderen Tieren, durch die schädliche Erreger übertragen wurden oder sich weiterentwickelten“, erklärt Beyer. Camilo Mora, Professor an der Universität Hawai’i-Manoa und Initiator der Studie, fügt hinzu: „Wir wissen, dass der Klimawandel die Übertragung von Viren in Wildtieren auf den Menschen beschleunigt. Das sollte uns dringend dazu veranlassen, Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen zu verbessern“.
In der südchinesischen Yunnan Provinz sind auch sogenannte Schuppentiere heimisch, die wahrscheinlich als Zwischenwirte für SARS-CoV-2 fungierten. Man nimmt an, dass das Virus von Fledermäusen auf diese Tiere übergesprungen ist, die dann später auf einem Wildtiermarkt in Wuhan gehandelt wurden – wo sich erstmals Menschen mit SARS-CoV-2 infizierten. Weltweit tragen Fledermäuse schätzungsweise über 3.000 verschiedene Coronaviren in sich. Die meisten davon können nicht ohne weiteres auf Menschen überspringen. Andere hingegen schon – neben SARS-CoV-2 etwa auch SARS-CoV-1 und MERS, die ebenfalls große Epidemien verursachten.
Artikel: Beyer, Robert M., Manica Andrea, Mora Camilo (2021): ‘Shifts in global bat diversity suggest a possible role of climate change in the emergence of SARS-CoV-1 and SARS-CoV-2.’ Science of the Total Environment. [DOI: 10.1016/j.scitotenv.2021.145413]
Zwei Tage vor dem Jahrestag der Verabschiedung des Pariser Abkommens veröffentlichen 18 NGOs einen gemeinsamen Bericht, der 12 der verheerendsten Kohle-, Öl- und Gas-Projekte vorstellt, die derzeit geplant oder erweitert werden. Diese Expansionsprojekten allein würden drei Viertel des Kohlenstoffbudgets verbrauchen, das uns bleibt, wenn wir die globaleErderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen wollen.
Was steht im Bericht? Der Bericht „Five Years Lost“ (Fünf verlorene Jahre) enthüllt, welche Banken und Investoren die Unternehmen unterstützen, die große, umstrittene Projekte zur Expansion von Kohle, Öl und Gas entwickeln. Die 12 Fallstudien heben hervor, welche CO2-Emissionen diese Projekte verursachen und wie sie die Umwelt zerstören und Menschenrechte – insbesondere durch Gesundheitsschäden – verletzen sowie die Rechte Indigener Völker mit Füßen treten. Die Gruppe von Organisationen, die hinter dem Bericht steht, fordert konkrete Richtlinien von der Finanzindustrie. Geld soll effektiv aus dem fossilen Sektor herausgezogen werden. Vor allem dürfen der Neu- und Ausbau von Kohle-, Öl- und Gasprojekten – wie sie im Bericht behandelt werden – nicht weiter ermöglicht werden.
12 verheerende Expansionsprojekte und ihre CO2-Emissionen Die im Bericht behandelten Fallstudien wurden aufgrund ihrer weltweit nachteiligen Auswirkungen ausgewählt. Sie werden gegen lokalen Widerstand und trotz zahlreicher Forderungen führender Wissenschaftler und Politiker nach einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vorangetrieben. [1] Die Fallstudien sind: Gasförderung in Mosambik; Öl- und Gasentwicklung in Suriname; Bohrungen im Permischen Becken in den USA; Öl- und Gasförderung in der argentinischen Region Vaca Muerta; Kohle und Gas im Payra Hub in Bangladesch; Chinas Kohlepipeline; Indiens Kohleminen; Kohleexpansion in den Philippinen; Gasförderung im Rahmen des australischen Burrup Hub; Bohrungen für Öl und Gas in der norwegischen Barentssee; Öl- und Gasprojekte und Pipelinebau im östlichen Mittelmeerraum; und Offshore-Bohrungen in Großbritannien.
Zusammen werden die 12 Projekte voraussichtlich mindestens 175 Gigatonnen zusätzliches CO2 ausstoßen, wenn sie wie von den beteiligten Unternehmen beabsichtigt ausgebaut werden. Das sind 75% des verbleibenden Kohlenstoffbudgets von 235 Gt um die globale Erwärmung mit einer Wahrscheinlichkeit von 66% auf 1,5 Grad zu begrenzen. [2]
Big Oil ist überall Acht der weltweit größten Öl- und Gasunternehmen sind an mehreren der verheerenden Förderprojekte beteiligt, die im Five Years Lost-Bericht vorgestellt werden. Am häufigsten tauchen ExxonMobil,BP und Total auf: Die Ölkonzerne sind jeweils an sechs der acht im Bericht enthaltenen Öl- und Gasprojekte beteiligt. Royal Dutch Shell und Chevron sind jeweils an fünf der acht Öl- und Gasprojekten beteiligt, Equinor an vier, Repsol und Eni jeweils an drei.
Finanzierung fossiler Brennstoffe fast ungebremst Seit Januar 2016 haben Finanzinstitute Kredite und Bürgschaften in Höhe von1,6 Billionen US-Dollar vergeben sowie 1,1 Billionen US-Dollar in Anleihen und Aktien der 133 Unternehmen investiert, welche die 12 Expansionsprojekte vorantreiben. [3] Das meiste Geld erhielten zwischen Januar 2016 und August 2020 BP, ExxonMobil, Petrobras, SGCC und Occidental Petroleum mit insgesamt 358 Mrd. USD in Form von Krediten und Garantien. Die Unternehmen im Bericht mit dem höchsten Investitionswert sind Chevron, ExxonMobil, Royal Dutch Shell, Total und BP. Zusammen halten Investoren (Stand August 2020) Anleihen und Anteile an diesen fünf Unternehmen im Wert von 394 Milliarden US-Dollar.
Die Top-Investoren Die 20 größten Investoren stellten mit 535 Milliarden US-Dollar fast die Hälfte der Gesamtinvestitionen von 1,1 Billionen USD bereit. US-Investoren führen die Rangliste deutlich an: BlackRock hält Anleihen und Aktien im Wert von 110 Milliarden US-Dollar und ist der Hauptinvestor der Kohle-, Öl- und Gasunternehmen aus dem Bericht. Vanguard folgt mit Anleihen und Aktien im Wert von 104 Mrd. USD knapp dahinter. State Street belegt mit 50,8 Mrd. USD den dritten Platz, gefolgt von Capital Group mit 48,4 Mrd. USD. Nur vier der Top-20-Investoren kommen nicht aus den USA: der Norwegische Staatliche Pensionsfonds mit 31,9 Mrd. USD auf dem fünften Platz, UBS (Schweiz) mit 11,8 Mrd. USD auf dem elften Platz, die Deutsche Bank mit 10,4 Mrd. USD auf dem 19. Platz und Legal & General (UK) mit 9,8 Milliarden US-Dollar auf dem 20. Platz.
Die Top-Banken 20 Banken stellten mehr als die Hälfte der Gesamtfinanzierung für die untersuchten Unternehmen bereit: 949 Milliarden von insgesamt 1,6 Billionen US-Dollar. Die US-Banken CitiGroup, Bank of America und JP Morgan Chase sind mit insgesamt 295 Milliarden US-Dollar führend. Unter den Top 20 befinden sich acht europäische Banken. Zusammen stellten sie 308 Mrd. USD bereit, angeführt von Barclays (66,4 Mrd. USD), HSBC (55,2 Mrd. USD) und BNP Paribas (52,7 Mrd. USD), gefolgt von Deutsche Bank (27,6 Mrd. USD), Credit Suisse (22,5 Mrd. USD) und Santander (21,1 Mrd. USD). Die japanischen Banken in den Top 20, Mitsubishi, Mizuho und SMBC, stellten insgesamt Finanzmittel im Wert von 149 Milliarden US-Dollar bereit. Zu den Top-20-Finanziers zählen auch die chinesischen Finanzinstitute Bank of China (26,5 Mrd. USD) und ICBC (24,9 Mrd. USD) sowie die kanadische Royal Bank of Canada (24,7 Mrd. USD).
„Diese 12 Fallstudien veranschaulichen das bedauerliche Versagen der Banken, auf die Dringlichkeit der Klimakrise zu reagieren. Anstatt einen rigorosen Ansatz zu verfolgen, der einerseits die Expansion fossiler Brennstoffe verhindert und andererseits deren schrittweisen Ausstieg erleichtert, weigern sich die globalen Banken, mit dem fatalen Trend des ewigen Wachstums Schluss zu machen. BNP Paribas, JP Morgan Chase und Mitsubishi haben alle sehr unterschiedliche Ausschlussrichtlinien für Kohle, Öl und Gas. Dieser Bericht zeigt jedoch, dass es etwas gibt, das sie eindeutig verbindet: Sie alle unterstützen weiterhin einige der schlimmsten Projekte weltweit durch ihre loyale Finanzierung der Öl- und Gas-Größen“, kommentiert Lucie Pinson, Geschäftsführerin von Reclaim Finance.
Lackmustest für die Finanzindustrie Banken und Investoren haben kürzlich eine Vielzahl neuer Ausschlussrichtlinien und Nachhaltigkeitsverpflichtungen veröffentlicht. Die in „Five Years Lost“ dargelegten Ergebnisse zeigen jedoch, dass die Finanzbranche weit davon entfernt ist, ihr Geschäftsmodell an das Pariser Abkommen anzupassen. Die 12 Fallstudien sind zwar keineswegs die einzigen verheerenden Beispiele für eine ungehinderte Expansion fossiler Brennstoffe, sollten jedoch als Lackmustest für die Branche angesehen werden. Solange sich die Finanziers nicht von den Unternehmen trennen, die diese Expansionsprojekte vorantreiben, klingen ihre Ankündigungen zur Nachhaltigkeit eindeutig hohl. Wirksame Ausschlussrichtlinien müssen mindestens die wichtigsten Unternehmen, die sich führend an neuen Programmen zur Gewinnung fossiler Brennstoffe beteiligen, die Mittel vorenthalten, um nicht noch mehr Zeit im Kampf gegen die globale Klimakrise zu verschwenden.
„Neue Kohle-, Öl- und Gas-Quellen zur erschließen, obwohl wir den Klimawandel bereits am eigenen Leibe erfahren, ist völlig verrückt. Die vor fünf Jahren in Paris vereinbarten Reduzierung der CO2-Emissionen erscheinen so wie blanker Hohn. Wenn fossile Megaprojekte, wie sie in diesem Bericht vorgestellt werden, voranschreiten, wird die Erderwärmung mit Sicherheit 1,5 Grad übersteigen. Die größten Investoren der Firmen hinter diesen Projekten sind BlackRock, Vanguard und StateStreet. Sie wetten gegen unsere Zukunft und setzen sich gleichzeitig dem Risiko eines enormen Werteverfalls ihrer Investitionen aus. Die einzig vernünftige Entscheidung für solche Investoren ist es, ihr Portfolio klimaverträglich umzubauen und fossile Firmen sofort von der Finanzierung und dem Investment auszuschließen“, sagt Katrin Ganswindt, Finanz-Campaignerin bei urgewald.
[3] Basierend auf einer von Profundo durchgeführten Finanzanalyse. Aufgeführt sind gehaltene Aktien und Anleihen Stand August 2020 und Kredite und Zeichnungsdienstleistungen im Zeitraum Januar 2016 bis August 2020.
Das Bündnis Bahn für Alle und die europaweite Nachtzug-Initiative „Back on Track“ begrüßen, dass die Bahnunternehmen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und der Schweiz ab 2021 neue, gemeinsame Nachtzüge betreiben wollen. Damit würden Bundesverkehrsminister Scheuer und Bahnchef Lutz auch einen großer Fehler korrigieren: Im Dezember 2016 wurden alle deutschen Nachtzugverbindungen eingestellt – trotz guter Auslastung und vieler Proteste.
Nachtzüge erweitern den Aktionsradius von Bahnfahrten erheblich.
Bernhard Knierim, einer der Sprecher von „Bahn für alle“: „Mit modernen Wagen sind im Nachtsprung Entfernungen bis über 1.500 km möglich.
Nachtzüge sind die umweltfreundliche Alternative zu Kurz- und Mittelstreckenflügen. Mit ihnen wird enorm Zeit gespart: Man erreicht sein Ziel im Schlaf.“ Beide Netzwerke forderten aber auch eine Verteuerung des Flugverkehrs, ohne die eine wirkliche Verlagerung aus der Luft auf die Schiene nicht möglich ist. Mindestens müsste eine Kerosinsteuer eingeführt werden und grenzüberschreitende Flüge nicht länger von der Mehrwertsteuer ausgenommen sein. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe sollte der der Flugverkehr auf dem aktuell erfreulich niedrigen Niveau verbleiben.
Joachim Holstein, letzter Sprecher des Wirtschaftsausschusses der ehemaligen DB-Nachtzugtochter European Railservice und aktiv bei „Back on Track“: „Es ist erfreulich, dass Deutschland, Frankreich und die Schweiz ihren Widerstand gegen Nachtzüge aufgeben. Gemeinsam mit den ÖBB, die seit Jahren mit Nachtzügen erfolgreich sind, könnten sie ein europaweites Nachtzugnetz neu aufbauen. Dafür haben wir 2016 einen europaweiten Fahrplan unter der Marke LunaLiner entwickelt. Im Übrigen bieten Nachtzüge die Möglichkeit, eine eigene Kabine für sich und bis zu fünf Mitreisende zu buchen. Unter Epidemie-Bedingungen ist das gegenüber den eng bestuhlten Großräumen in ICE, TGV oder Flugzeugen mit großen Vorteilen verbunden.“ Auch andere Bahngesellschaften sollten sich an der Kooperation beteiligen. „Schweden, Norwegen, Belgien und die Niederlande engagieren sich für die Wiedereinführung oder den Ausbau von Nachtzügen, und auch private Betreiber wie Snälltaget (Schweden-Berlin) und RDC
(Sylt-Salzburg) zeigen, wie man erfolgreich Nachtzüge betreibt“, ergänzt Knierim.
Als ehemaliger Betriebsrat weist Holstein darauf hin, dass es auch um Arbeitsplätze geht: „Bei aller Freude darüber, dass der Bundesverkehrsminister sich an die Spitze des Nachtzuges setzt, sollte nicht vergessen werden, dass mehr 500 Beschäftigten auf der Strecke blieben, als die DB ihre Nachtzüge 2016 zum Entgleisen gebracht hat.
Werden ihnen jetzt Arbeitsplätze in den neuen Nachtzügen angeboten?“
Berlin, 7. Mai 2020 – Ein staatliches Rettungspaket für die Lufthansa muss an sozial-ökologische Auflagen geknüpft werden, fordern die NaturFreunde Deutschlands. Die wirtschaftlichen Herausforderungen in der Corona-Krise dürfen nicht einfach Vorrang haben vor den sozialen und ökologischen Folgen des Flugbetriebs. Denn die sind enorm: So ist allein der weltweite Luftverkehr für fünf bis acht Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Die NaturFreunde Deutschlands betonen, dass mit öffentlichen Hilfsgeldern auch die strukturellen Probleme und ökologischen Herausforderungen des Luftverkehrssektors angegangen werden müssen. So hält der Luftverkehrssektor in Deutschland die Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens zum Beispiel nicht ein. Doch die Erderwärmung schreitet auch in der Corona-Krise immer weiter voran.
Ein Rettungspaket darf nur gewährt werden, wenn sich die Lufthansa zu einem klimaverträglichen Mobilitätsdienstleister wandelt, fordern die NaturFreunde Deutschlands. Auch die französische Regierung hat ihre Finanzhilfen für Air France an konkrete Bedingungen für eine Mobilitätswende geknüpft. Parallel muss der Staat seine Verkehrsinfrastrukturpolitik umwelt- und sozialgerechter gestalten, um zukunftsfähiger aus der Corona-Krise herauszukommen. Das geplante Rettungspaket könnte so zum Signal werden, dass sich nun auch der Luftverkehrssektor sozial-ökologisch transformiert.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern:
> Der Luftverkehr muss auf das minimal Notwendige beschränkt werden. Verkehrsbewegungen müssen zukünftig durch eine Förderung von Bahnverbindungen zwischen den Metropolen sichergestellt werden. Die Verlagerung von Inlandsflügen auf die Schiene muss flankiert werden durch eine eindeutige Preispolitik im Sinne des Klimaschutzes.
> Die Landesentwicklungsplanungen müssen grundsätzlich überarbeitet werden. Alle Ausbaupläne für Flughäfen müssen gestoppt und mit dem Ziel der Verlagerung der Verkehre auf die Schiene überarbeitet werden. Ziel muss eine Reduzierung von Passagier- und Frachtaufkommen im Flugverkehr sein.
> Einem weiteren Ausbau der touristischen Infrastruktur zur Erreichbarkeit per Luft muss eine klare Absage erteilt werden.
> Für alle Flughäfen muss ein konsequentes Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr gesetzlich festgeschrieben werden.
> Maßnahmen für ein europaweites Verbot von Kurzflügen unter 800 Kilometern sind einzuleiten.
> Eine Besteuerung des Kerosinverbrauchs im Flugverkehr ist einzuführen. Alle direkten und indirekten Subventionen für den Flugverkehr müssen abgeschafft werden.
> Flughafenbetreiber und Fluggesellschaften müssen zu Einsparungen von mindestens 60 Prozent der klimaschädlichen Emissionen bis spätestens 2025 verpflichtet werden.
> Es ist kritisch zu prüfen, ob und wie die Klimaauswirkungen des Flughafenbetriebs und aller Flugbewegungen durch CO2-Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen werden können. Dabei muss eine volle Transparenz nach international einheitlichen Standards gewährleistet werden. Die Kosten hierfür sind additiv auf die Flugbewegungen umzulegen.
Staatshilfen, in welchen Wirtschaftszweigen auch immer, dürfen nur mit der Auflage vergeben werden, dass sich das betroffene Unternehmen zur Bekämpfung des Klimawandels und der Verstärkung nachhaltiger Wirtschaftsweisen verpflichtet.
Berlin 23.01.2020 – Extinction Rebellion Deutschland plant ab dem 4. Mai mit tausenden Menschen Blockaden in der ganzen Hauptstadt. Die zahlreichen Aktionen zivilen Ungehorsams werden sich an die Bundesregierung, Ministerien, Lobbyistenbüros und Unternehmenszentralen richten.
„Wir kommen wieder, denn 2020 ist das entscheidende Jahr, in dem die Politik endlich die überlebensnotwendigen Entscheidungen treffen muss, um die drohende Klimakatastrophe und den Kollaps der Ökosysteme aufzuhalten“, sagt Annemarie Botzki aus dem Presseteam von XR.
„Wir werden mit gezielten, friedlichen Aktionen den Druck auf Regierung und Unternehmen erhöhen. Denn wir nehmen nicht länger hin, dass Wenige aus Macht- und Profitinteressen die Zukunft Aller zerstören,“ so Botzki.
Die Extinction Rebellion Rebellionswelle wird zwei Wochen nach dem Fridays for Future Global Strike am 24. April stattfinden. Das Blockadeziel Berlin wurde erneut gewählt, da Berlin der Sitz der Bundesregierung, sowie vieler Lobbygruppen und Wirtschaftsunternehmen ist. Sie alle verhindern nach wie vor den überlebenswichtigen Klimaschutz.
“Deutschland drückt sich als drittreichstes Land der Welt um seine globale Verantwortung. Wir fordern eine Bürger:innenversammlung, die erarbeitet, wie wir bis 2025 klimaneutral werden und bereits jetzt Betroffene unterstützen können. Denn reiche Industriestaaten haben die historische Verantwortung, die Emissionen schneller zu senken, als die bereits betroffenen und ärmeren Länder des globalen Südens” sagt Tino Pfaff, aus dem Presseteam von XR.
“Wir rechnen mit dreimal so vielen Menschen wie im letzten Oktober, die sich der Rebellionswelle in Berlin anschliessen. Friedlich, aber entschlossen werden wir Berlin für eine Woche lahmlegen. Unser Anliegen ist ein Anliegen der Menschheit und kann nicht weiter ignoriert werden,” so Pfaff.
Immer mehr Menschen schließen sich Extinction Rebellion an. Die Bewegung zählt nun über 130 Ortsgruppen in Deutschland, mit ca. 20.000 Aktivist:innen. Weltweit ist die Bewegung bereits in 72 Ländern auf sechs Kontinenten aktiv. Mit etwa 200.000 Rebell*innen weltweit, wächst Extinction Rebellion stetig und gewinnt insbesondere in Ländern des globalen Südens an Bedeutung.
“Meine Tochter ist 4 jahre alt. 2050 wird sie 34 sein und in einer gänzlich veränderten Welt leben. Wie diese Welt aussehen wird, entscheidet nicht sie. Wir entscheiden das. Ich bin genau deswegen bei Extinction Rebellion, damit meine Tochter eine Zukunft ohne dauerhafte humanitäre Krisen haben kann.” sagte Ann Rapp, 31 Jahre alt, aus Lengenfeld.
Extinction Rebellion schließt momentan auf lokaler, bundesweiter und EU Ebene Bündnisse mit weiteren Akteur:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung und der etablierten Zivilgesellschaft, um im Jahr 2020 die Klimawende zu weiter voranzutreiben.
Die Aktionen in Berlin sind nur der Anfang. Im Sommer werden EU-weit koordinierte Aktionen über den Kontinent ausgeweitet. Extinction Rebellion wird den Druck erhöhen, bis die Politik endlich die notwendigen Entscheidungen trifft, um die Klimakrise und die Zerstörung der Ökosysteme aufzuhalten. Das Jahr 2020 ist entscheidend für die weitere Zukunft der Menschheit.
Klimaschutz braucht Willen statt Geduld, Frau Merkel!
Berlin, 19.7.2019 – „Es ist schon sehr dreist, dass Angela Merkel Schülerinnen und Schüler der „Fridays for Future“-Bewegung um Geduld bittet, weil man neue Wege gehe und das seine Zeit brauche“, kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, den Auftritt der Bundeskanzlerin in der heutigen Bundespressekonferenz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spiele die Unwissende, obwohl sie in den 1990er-Jahren Umweltministerin war, als die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen bereits alle aufgezeigt worden waren. „Schon im Jahr 1990, als der Enquete-Bericht „Schutz der Erde“ vorgelegt wurde, hat sich der Bundestag aktiv mit einer Kohlendioxid-Steuer beschäftigt und diese dann abgelehnt“, so Michael Müller, der in der Enquete-Kommission mitarbeitete.
„Zwei Gründe waren damals entscheidend: Erstens fördert eine Kohlendioxid-Steuer ökologisch problematische Wege, etwa die Atomenergie, CCS oder auch das Geoengineering. Deshalb hat sich die Enquete-Kommission damals für eine Energiesteuer ausgesprochen, die auf Energieeinsparung und -effizienz zielt. Zweitens setzt eine Kohlendioxidsteuer im Wesentlichen ‚End of Pipe‘ an, aber nicht bei den Ursachen der Klimakrise. Wir haben große Bedenken, dass mit einer Kohlendioxid-Steuer die Ursachen der Klimakrise bekämpft werden können“, betont Müller.
Der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands stellt klar: „Eine Kohlendioxid-Steuer müsste, soll sie dem Klimaschutz wirklich dienen, zwischen 180 und 200 Euro pro Tonne Kohlendioxid angesetzt werden. Dann aber kann man nicht mehr von sozialer Gerechtigkeit reden.“
Die NaturFreunde Deutschlands fordern vor allem gezielte Investitionen in die ökologische Modernisierung, finanziert auch durch eine Zukunftsanleihe. Zudem müssen das Ordnungsrecht modernisiert und ökologische sowie soziale Missstände ehrlich bepreist werden. Müller: „Letzteres ist notwendig, um die Externalisierung von Kosten, die so typisch für neoliberale Marktwirtschaften sind, deutlicher zu machen. Der nötige Umbau der Volkswirtschaft darf nicht dem Markt überlassen werden.“
Statt indirekter Maßnahmen im Klimaschutz müsse endlich in den ökologischen Umbau der Volkswirtschaft investiert werden. Das schaffe Arbeitsplätze und verbinde soziale und ökologische Ziele. „Das alles müsste Frau Merkel eigentlich wissen, wenn sie gewillt wäre, ernsthaft Klimaschutz-Politik zu machen“, so Michael Müller.
Kiel, 9.6.2019 – Aktuell blockieren etwa 50 Aktivist*innen der Gruppe „Smash Cruiseshit“ in Booten und mit Kletterausrüstung das Auslaufen des Kreuzfahrtschiffs „Zuiderdam“ aus dem Kieler Hafen, um dessen Schadstoffausstoß zu unterbrechen und auf die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen an Bord aufmerksam zu machen. Erklärtes Ziel ist es, Urlaubsreisende auf die katastrophalen lokalen und globalen Folgen von Kreuzfahrt aufmerksam zu machen.
„Wir lassen nicht mehr zu, dass Pazifikstaaten im Meer versinken, weil Urlauber*innen im Pool liegen und währenddessen von Stadt zu Stadt fahren wollen“, erklärt Johanna. Kreuzfahrtschiffe tragen durch den Ausstoß von Treibhausgasen erheblich zur Klimakrise bei. Bei Fahrten in die Arktis lagern sich Rußpartikel auf dem Eis ab, wodurch das Eis noch schneller schmilzt. Doch nicht nur dadurch tragen Kreuzfahrtschiffe zur Zerstörung ihrer Zielorte bei, auch durch das Zerstören von Korallenriffen und durch Abgase in den Hafenstädten. In den Fjorden Norwegens, in denen die Abgase nicht abziehen können, ist das besonders stark sichtbar.
„Kreuzfahrt killt Klima“ steht auf einem der Banner und signalisiert den dringenden Handlungsbedarf. Der IPCC-Bericht zeigt deutlich: Die Menschen in den Industrieländern müssen dringend damit aufhören, mit ihrem verschwenderischen Lebensstil auf Kosten zukünftiger Generationen und bereits heute betroffener Menschen zu leben.
„Wir haben in den letzten Jahren immer wieder Flyer verteilt, auch hier am Terminal. Der Seehafen Kiel hat aber stets versucht, unsere Versammlungsfreiheit auf jede erdenkliche Art einzuschränken und zu verhindern, dass wir uns an Passagier*innen wenden“, erklärt die Aktivistin Johanna. „Nun sind wir eben auf diese Art unübersehbar und machen deutlich: Wir werden den Betrieb und erst recht einen weiteren Ausbau von Kreuzfahrten nicht tolerieren.“
Weder die Zielorte noch die Arbeitenden auf dem Schiff verdienen viel daran. „Stundenlöhne von 2 Euro und Wochenarbeitszeiten von 72 Stunden sind einfach unmenschlich. Menschen aus dem globalen Norden machen hier Urlaub auf dem Rücken derer, die finanziell dazu genötigt werden. Diese Ausbeutung muss gestoppt werden“, meint Samira, die an Land Flyer an Passant*innen verteilt.
Egal ob an Land, mit oder ohne Landstromanschluss oder auf See: Die natürlichen Ressourcen, welche die Kreuzfahrt-Branche verbraucht, sind gewaltig und mit den Klimaschutzzielen nicht vereinbar. Auch Flüssiggas (LNG) als Energielieferant für Kreuzfahrtschiffe, das einige Reedereien in Zukunft einsetzen wollen, kann keine Lösung sein, da diese fossile Ressource bei der Förderung (Fracking) und beim Transport (Methan-Schlupf) inakzeptable Auswirkungen auf Umwelt und Klima hat.
Wenn es die Gesellschaft mit dem 1,5 Grad-Ziel ernst meint, werden wir in den nächsten Jahren einen drastischen Rückbau der Kreuzschifffahrt und den sofortigen Stopp der Bauarbeiten am neuen Kreuzfahrt-Terminal in Kiel benötigen.
„Lasst uns mit den noch existierenden Kreuzfahrtschiffen doch lieber die Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen“, schlagen die Aktivist*innen vor. Sie machen außerdem auf eine Lesung aufmerksam, bei der am 2. Juli um 19 Uhr im Klingelhörsaal in der Johanna-Mestorf-Straße 2, Wolfgang Meyer-Hentrich aus seinem Buch „Wahnsinn Kreuzfahrt“ liest.
Berlin, 29.1.2019 – Seit vielen Jahrzehnten setzen sich die NaturFreunde Deutschlands für die Einführung eines generellen Tempolimits ein. Sie tun dies aus klima- und umweltpolitischen Gründen, zur Erhöhung der Sicherheit und weil Deutschland nicht das letzte Industrieland sein darf, in dem es die Unkultur der Raser gibt.
Mit ihrem „Nein“ zu einem Tempolimit auf Autobahnen verhindert die Bundesregierung einen wichtigen Schritt für die notwendige Verkehrswende. Sie verpasst die Chance, die dramatischen Unfallzahlen auf den Autobahnen zu reduzieren und den Klimaschutz aktiv voranzubringen. „Es passt nicht zusammen, wenn die Bundesregierung den Ausstieg aus der Braunkohle akzeptiert, aber sich gleichzeitig dem Druck der Automobilindustrie und ihrer Verbände beugt,“ erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller.
Verkehrsminister Andreas Scheuer verhält sich wie ein Lobbyist der Automobilindustrie. Seit Jahren blockiert er alle Vorstöße für eine nachhaltige und ökologische Verkehrspolitik und betreibt einseitige Betonpolitik für den motorisierten Individualverkehr. Durch seine jüngsten ideologischen Äußerungen, dass ein Tempolimit „gegen jeden Menschenverstand“ verstoße, hat er sich als Verkehrsminister desavouiert.
Dazu Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: „Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und ihre Verbeugung vor der Raserlobby und der Automobilindustrie beenden. Jährlich werden in Deutschland mehr als 900 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Wenn durch eine einfache Maßnahme wie der Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen mehr als 3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden können und die Bundesregierung nicht handelt, ist das mehr als fahrlässig.“
Die NaturFreunde sind auch sehr enttäuscht, dass es keine klare Aussage von Umweltministerin Svenja Schulze in ihrem Fernsehinterview dazu gab. Es gehört zum Einmaleins der Umweltpolitik, sich für ein Tempolimit einzusetzen.
Bereits vor über 20 Jahren hatte das Umweltbundesamt darauf hingewiesen, dass bei einem generellen Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h neun Prozent weniger CO2-Emissionen anfallen. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes würden 1,35 Milliarden Liter Sprit und 3,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Wenn sich eine Bundesregierung solchen Fakten verweigert, verhindert sie Klimaschutz und nimmt aus ideologischen Gründen hin, dass Deutschland keinen ausreichenden Beitrag zum Schutz des Klimas leistet.
Doppel-Demo zum Klimaschutz: Endspiel um unsere Zukunft
Über 36.000 Menschen fordern in Köln und Berlin Schutz vor Klima-Desaster
Berlin/Köln, 1. Dezember 2018 – Über 36.000 Menschen protestieren heute in Köln und Berlin trotz Kälte und Wind für einen engagierten Kohleausstieg und gegen das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz. Kurz vor Beginn des Weltklimagipfels (COP24) im polnischen Katowice und vier Tage nach dem vernichtenden Klima-Zeugnis des UN-Umweltprogramms zeigten sich viele der Demonstrantinnen und Demonstranten entsetzt und enttäuscht über die Untätigkeit der Politik. Die Klimakrise sei längst bittere Realität.
Nachdem die Bundesregierung den Kohleausstieg ausgebremst und die Verhandlungen der Kohlekommission ins kommende Jahr verschoben hat, steht sie nun in Katowice mit leeren Händen da. Die Bundesregierung hat das Klimaziel 2020 aufgegeben, obwohl sie es durch entschlossenes Handeln noch erreichen könnte, so die Organisatoren: „Wir sind im Endspiel um unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel.”
In Berlin am Kanzleramt machen 16.000 und in Köln an der Deutzer Werft 20.000 Menschen sichtbar, dass der Einsatz für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg und für eine saubere Energiezukunft von der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Viele Rednerinnen und Redner aus dem In- und Ausland kritisieren, dass den Interessen der Kohlelobby Vorrang vor dem Klimaschutz eingeräumt wird. Die Protestierenden fordern, dass die Weltgemeinschaft in Katowice beschließt, den Ausstoß an Treibhausgasen wesentlich zu senken, um ein globales Klima-Desaster mit ständigen Wetterextremen noch zu verhindern. Dazu muss auch Deutschland als reiches Industrieland seinen fairen Beitrag leisten und den Kohleausstieg jetzt beginnen.
Zum Trägerkreis gehören die größten Umweltorganisationen BUND, WWF, NABU, NaturFreunde Deutschlands, deren Jugendorganisationen, sowie die Klima-Allianz Deutschland, Greenpeace, Germanwatch, Brot für die Welt, Misereor, Avaaz und Campact.
Uwe Hiksch bloggt 