Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘TTIP: unfairHandelbar’

G20-Protestwelle gegen JEFTA und TTIP – Eine andere Handelspolitik ist nötig!

Gemeinsame Presseerklärung des Bündnisses der G20 Protestwelle

G20 Protestwelle-Bündnis

Teilnehmer des G20 Protestwelle-Bündnis stehen am 26.06.2017 am Jungerfernstieg in Hamburg für ein Gruppenfoto zusammen.

 


Das Bündnis der G20 Protestwelle setzt am 2. Juli ein Zeichen gegen undemokratische Handelsverträge

 

Hamburg, 28. Juni 2017 – Die für kommenden Sonntag geplante G20 Protestwelle ist auch eine Chance, ein deutliches Zeichen gegen das geplante Handelsabkommen JEFTA und eine Wiederbelebung von TTIP zu setzen. Inhalte des EU-Japan-Abkommens waren vor wenigen Tagen veröffentlicht worden. Unter anderem die Tagesschau berichtet, dass die Verhandlungen in der Woche vor dem G20-Gipfel zum Abschluss gebrachten werden sollen.

 

„Mit der G20 Protestwelle ergreifen wir jetzt die Gelegenheit, die Verhandlungspartner mit unserem Nein zu JEFTA zu konfrontieren“, sagt Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands, Anmelder der G20 Protestwelle am 2. Juli. Die G20 Protestwelle fordert von den G20 und der zukünftigen Bundesregierung Weichenstellungen hin zu einem gerechten Welthandel. Undemokratische Handelsverträge wie JEFTA, so Uwe Hiksch weiter, wiesen in die gegensätzliche Richtung: „Das Handelsabkommen wird im Geheimen verhandelt, enthält eine Paralleljustiz für Konzerne, gefährdet Arbeitnehmerrechte ebenso wie Umwelt- und  Verbraucherschutzstandards. Wenn Angela Merkel dieses Abkommen für Konzerne auf dem G20-Gipfel als Vorbild für die Handelspolitik präsentiert, trifft sie auf den entschlossenen Widerstand der BürgerInnen. Die Alternative zu Trumps Protektionismus sind nicht neoliberale Handelsabkommen, sondern Regeln für einen gerechten Welthandel, mit denen die Macht der Konzerne begrenzt wird.“

 

Das Bündnis der G20 Protestwelle, das Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen vereint, lädt dazu ein, am 2. Juli zu Land und zu Wasser friedlich, bunt und ausdrucksstark für eine andere Politik zu demonstrieren. Beginn der Veranstaltung auf dem Hamburger Rathausmarkt ist 12:00 Uhr.

Politik konkret: Freihandelspolitik und G-20-Gipfel

G20_Protestwelle_PK_25_04_17_Pressebild_2.jpeg.jpeg

  • Termin: Donnerstag, 15.06.2017
  • Uhrzeit: 19:00 Uhr
  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin

 

Die Veranstaltung wird sich mit den Auswirkungen von Freihandelspolitik auf die Länder des globalen Nordens und des globalen Südens beschäftigen. Ziel der Veranstaltung ist, die unterschiedlichen Interessen der Akteure in der globalisierten Welt herauszuarbeiten und ihre entsprechenden Strategien zu erklären.

Beim G20-Gipfel in Hamburg wird von Seiten der Bundesregierung auch die Forderung nach einer neoliberalen Freihandelspolitik, wie sie in den Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) und dem geplanten Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) angelegt sind, eine wichtige Rolle spielen.

Die Referenten werden die Forderungen der NaturFreunde an eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und an nachhaltige und sozial-ökologisch ausgerichtete internationale Zusammenarbeit aufzeigen. Gleichzeitig werden die Referenten auf die Forderungen der NaturFreunde im Rahmen der „G20-Protestwelle“ am 2. Juli in Hamburg eingehen.

Referenten: David Geier, Beauftragter für Freihandel der NaturFreunde Deutschlands und Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands.

 

 

Infos: Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62015902

Politik konkret:

Die Reihe „Politik konkret“ beschäftigt sich mit Theorien und Themen der politischen Linken.

Breites zivilgesellschaftliches Bündnis plant „Protestwelle“ am 2.7.17 in Hamburg

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „G20-Protestwelle“:

G20-Welle_Plakat_klein

G20: Eine andere Politik ist nötig!
Breites zivilgesellschaftliches Bündnis plant „Protestwelle“ am 2.7.17 in Hamburg

 

Berlin, 23. März 2017 – Anlässlich des G20-Treffens der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zum Protest auf. Unter dem Motto: „Eine andere Politik ist nötig!“ kündigt es für Sonntag, den 2. Juli, eine „Protestwelle“ in Hamburg an.

 

Zu Lande und zu Wasser werden mehrere Zehntausend Menschen mit einem Protestmarsch, einer Boots-Demo und einem Bannermeer friedlich für eine demokratische und solidarische G20-Politik eintreten.

 

Das Bündnis, das Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Kulturschaffende, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen vereint, kritisiert die bisherige neoliberale Politik der G20. Im Vorfeld des Gipfels wird ein Politikwechsel gefordert, um gerechten Welthandel zu schaffen, das Klima zu retten, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken.

 

Weitere Informationen zu der geplanten G20-Protestwelle „Eine andere Politik ist nötig – Protestmarsch – Bootsdemo – Bannermeer“ am 2. Juli in Hamburg sowie zum Träger- und Unterstützerkreis stehen auf: www.g20-protestwelle.de

———————————————————————————————————-

1.240 Zeichen mit Leerzeichen – freigegeben

 

Im Trägerkreis des Bündnisses „G20-Protestwelle“ wirken mit:

Campact, Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, DGB Nord, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Mehr Demokratie, Naturschutzbund Deutschland (NABU), World Wildlife Fund (WWF), Forum Umwelt & Entwicklung, Oxfam Deutschland, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, IG Nachbau, Solidarische Landwirtschaft, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland, Powershift.

 

Rückfragen bitte an

G20 Protestwelle – Aktionsbüro

c/o NaturFreunde Berlin e.V.

Paretzer Straße 7, 10713 Berlin
www.g20-protestwelle.de

EU-Parlament stimmt für CETA, vorläufige Anwendung im Kulturbereich ausgeschlossen

TTIP unfairHandelbar

 

Berlin, den 15.02.2017. Das Europaparlament hat heute dem umstrittenen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) zugestimmt. CETA ist damit aber noch nicht in Kraft, sondern erst wenn alle EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Für Deutschland heißt das, dass der Deutsche Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssen. Über die Rechtmäßigkeit wird dann auch noch das Bundesverfassungsgericht entscheiden. CETA kann aber teilweise ab April 2017, wenn bis dahin auch in Kanada alle notwendigen Prozeduren abgeschlossen sind, „vorläufig angewandt“ werden. Am 13. Oktober 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass aber nur jene Teile von CETA vorläufig angewandt werden dürfen, die im Kompetenzbereich der EU liegen. Regelungen, die Auswirkungen auf den Kulturbereich haben, können deshalb nicht in die vorläufige Anwendung aufgenommen werden.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Das Europäische Parlament hat für das Freihandelsabkommen CETA gestimmt und damit auch unsere Bedenken beiseite gewischt. Trotzdem darf CETA in Politikfeldern, die nicht im Kompetenzbereich der EU liegen, nicht vorläufig angewandt werden. Der Kulturbereich ist, so hoffen wir, also derzeit nicht betroffen! Nur wenn der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Parlamente aller weiteren EU-Mitgliedstaaten grünes Licht für CETA geben, kann das geändert werden. Das wird, sollte es überhaupt gelingen, wohl noch Jahre dauern.“

Umweltbewegung demonstriert vor Europabüro von Susanne Melior und fordert: „Nein zu CETA“

DSC_0142.JPG

Gemeinsame Presseerklärung

Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen!

und Verbände und Initiativen aus Berlin und Brandenburg

 

Umweltbewegung demonstriert vor Europabüro von Susanne Melior und fordert: „Nein zu CETA“

 

Potsdam, 6.1.2017 – Ein breites Bündnis aus Berliner und Brandenburger Verbänden forderte am heutigen Freitag die sozialdemokratische Europaabgeordnete Susanne Melior auf, in der nächsten Woche im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament gegen CETA zu stimmen. Etwa dreißig Aktive trafen sich bei eisigen Temperaturen in der Potsdamer Alleestraße vor dem Europabüro der SPD-Abgeordneten zu einer Kundgebung gegen den Freihandelsvertrag CETA.

 

Die Verbände hatten Frau Melior eingeladen, ihre Positionen bei der Kundgebung selbst darzustellen. Sie hatte jedoch abgesagt, da sie nicht in Potsdam ist. Gemeinsam machten die Verbände bei der Kundgebung deutlich, dass der CETA-Vertrag den „roten Linien“, die sich die SPD in sehr intensiven Diskussionen gegeben hat, und die auf einem Parteitag und einem Parteikonvent beschlossen wurden, nicht gerecht wird.

 

Dazu Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Kundgebung): „Den Mitgliedern der SD-Fraktion im Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle zu. Die NaturFreunde erwarten von Frau Melior, dass sie gegen den CETA-Vertrag stimmt. Dieser Vertrag verletzt sozialdemokratische Positionen, wird die Demokratie weiter aushöhlen und soziale und ökologische Standards zerstören. Im Umweltausschuss liegt ein Antrag vor, der sich gegen CETA ausspricht. Von Frau Melior erwarten wir, dass sie diesen Antrag unterstützt.“

 

Fränze Päch (Greenpeace Potsdam): „Frau Melior hat sich bisher kaum öffentlich zu CETA geäußert. Jetzt treibt sie CETA still und heimlich voran und hofft, dass es ihre Wählerinnen und Wähler zu Hause nicht merken. Das lassen wir ihr nicht durchgehen!“

 

 

SPD-Europaabgeordnete müssen gegen CETA stimmen

 

Die Demonstrierenden machten deutlich, dass sie mit der Kundgebung vor der SPD-Zentrale in Potsdam die vielen SPD-Mitglieder stärken wollen, die sich gegen CETA gewandt haben und dafür werben, dass Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament gegen CETA zu stimmen.

 

Dazu Helga Reimund (Attac Berlin): „CETA reißt fast alle „roten Linien“ der SPD, so wurde z.B. das Vorsorgeprinzip ausgerechnet für die Gentechnik komplett aufgegeben. Auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes wurden nicht umgesetzt. Um zukünftige demokratische Wahlmöglichkeiten zu erhalten, muss CETA im Europäischen Parlament abgelehnt werden.“

 

 

Und Michaela Kruse (BUND Brandenburg): „Die Linie der SPD wird immer unglaubwürdiger. Die Partei hat rote Linien für TTIP und CETA gezogen und selbst festgestellt, dass diese in einigen zentralen Bereichen bei CETA klar überschritten sind. Die Hoffnung, bis zur Unterzeichnung des Abkommens die kritischen Punkte noch zu verändern, war schon damals utopisch. Jetzt, wo offensichtlich ist, dass der Vertrag nicht mehr geändert wird, sind einige SPD-Abgeordnete, wie Frau Melior, trotzdem noch für die Annahme von CETA. Warten diese Abgeordneten wiederum auf das Machtwort der Wallonie?”

 

 

 

Im Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen! arbeiten zusammen:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin, DGB Berlin

 

Aus Potsdam unterstützen die Aktion:

BUND Brandenburg, NaturFreunde Brandenburg, Attac Potsdam, Greenpeace Potsdam

NaturFreunde sind enttäuscht über Karlsruher CETA-Urteil

NaturFreunde TTIP Demo

Möge die Hauptverhandlung das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada stoppen

 

Berlin, 13. Oktober 2016 – Das Bundesverfassungsgericht hat in der CETA-Sache die bisher größte Bürgerklage mit Auflagen zurückgewiesen. Damit kann es, wenn insbesondere drei Bedingungen erfüllt werden, zu einer vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsvertrages kommen. Dazu erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die NaturFreunde Deutschlands bedauern die Karlsruher Entscheidung. Offenkundig besteht die Sorge, Deutschland könne international zum „Tabubrecher“ der aktuellen Politik der internationalen Anpassung werden.

 

Dabei sind die Systemlogiken, etwa der deutschen und kanadischen Sozial- und Umweltpolitik, höchst unterschiedlich, zum Teil gegensätzlich. Eine Verbindung erscheint nicht möglich. Mehr noch: CETA und die anderen Abkommen setzen sich deutlich von den bisherigen Freihandelsabkommen ab, denn sie beanspruchen, wie Wirtschaftsminister Gabriel sagt, die Gestaltung der globalen Welt. Genau das aber tun sie nicht.

 

Die Gestaltung der an soziale und ökologische Grenzen geratenen globalisierten Welt

Das Urteil von Karlsruhe ist noch keine Entscheidung in der Sache, die erkennbar sehr schwierig wird. Denn CETA berührt in vielen Punkten zentrale Fragen unserer Demokratie und mehr noch die sozialen und ökologischen Errungenschaften vieler europäischer Staaten. Die Kernfrage ist, ob die Freihandelsverträge ein Wurmfortsatz der neoliberalen Deregulierung mit einigen Verbesserungen sind oder ob sie zur globalen Gestaltungspolitik für die globalisierte Welt werden, die durch Überlastung, Ungleichheit und Machtkonzentration an soziale und ökologische Grenzen gerät. Das Letztere tun sie nicht.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage nicht behandelt. Es hat die vorläufige Anwendung unter den Bedingungen genehmigt, dass nur unstrittige EU-Fragen behandelt werden dürfen, dass das Abkommen später noch einseitig aufgekündigt werden kann und dass die demokratische Rückbindung verbessert und umfassend gesichert wird.

 

Vor der Hauptverhandlung steht es etwa 60 zu 40 für CETA

Das bedeutet. Der Urteilsspruch ist etwa 60 zu 40 Prozent für CETA, weil das Bundesverfassungsgericht letztlich nicht den Mut hatte, den eigenen Erkenntnissen gerecht zu werden. Offenkundig sind die Verhandlungen so weit fortgeschritten, dass die „Vollendung internationaler Tatsachen“ eine zu hohe Bedeutung bekam. Warum ist das Gericht nicht genauso nachdrücklich, wenn es zum Beispiel um die Durchsetzung der Nachhaltigkeit oder der Agenda 2030 geht?

 

Jetzt geht es um die Hauptverhandlung. Im Vertrauen auf den Rechtsstaat gehen die NaturFreunde Deutschlands davon aus, dass dann nicht Märkte und Machtpolitik über die demokratische Gestaltung der Globalisierung triumphieren. Aber es wird schwierig.

Ceta-Schicksal weiter offen. „Ohrfeige“ des BverfG für EU-Kommission

TTIP Demo

Pressemitteilung vom 13. Oktober 2016

Zur heutigen Ceta-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagte Ernst-Christoph Stolper, Handelsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

 

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist trotz Ablehnung der Eilanträge eine Ohrfeige für die EU-Kommission. Das Gericht hat der Bundesregierung klare Hausaufgaben aufgegeben, die auch Forderungen der Stop-Ceta-Bewegung enthalten. Es darf keine vorläufige Anwendung für Ceta-Teile geben, die in der Zuständigkeit Deutschlands liegen, dazu gehören die Sonderklagerechte für internationale Konzerne. Und es muss sichergestellt sein, dass eine vorläufige Anwendung auch einseitig von Deutschland zurückgenommen werden kann. Außerdem sollen die Entscheidungen des Gemeinsamen Ceta-Ausschusses unter den Vorbehalt einer einstimmigen Zustimmung der Mitgliedstaaten gestellt werden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet, das Schicksal von Ceta ist weiter offen. Das Abkommen muss außer der Unterzeichnung im EU-Handelsministerrat auch die Ratifizierung im EU-Parlament und in allen Mitgliedstaaten sowie die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bestehen. Wir sind sicher, Ceta wird, so wie es vorliegt, nicht in Kraft treten.“

Schlagwörter-Wolke